Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 35. Woche 2023

3. September 2023 / gelanews 

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (28.08. bis 03.09.2023)

 

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Syrien. „Beobachter vor Ort berichten von der syrischen Gesellschaft »im Schockzustand«. […] 90 Prozent der Menschen lebten unter der Armutsgrenze.
Die einseitigen Sanktionen von EU und USA verhindern den Import wichtiger technischer, elektronischer und medizinischer Ersatzteile, die für den Wiederaufbau dringend gebraucht werden. Sie blockieren auch die Hilfe durch andere Staaten, wie die Arabische Liga sie angekündigt hat. Einseitig verhängte Sanktionen verletzen zudem die UNO-Charta und Internationales Recht, weil nur der UNO-Sicherheitsrat solche schwerwiegenden Eingriffe in die Wirtschaft eines souveränen Staates vornehmen darf.
USA-Truppen, die sich ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts im Nordosten des Landes im Bereich der syrischen Ölfelder aufhalten, plündern seit Jahren syrisches Öl, das ebenso wie Baumwolle und Weizen illegal in den Nordirak transportiert und dort verkauft wird. […]
Militärische Beobachter sprechen von einer Situation »am Rande einer direkten Konfrontation«, zumal eine ursprüngliche Vereinbarung zwischen Rußland und den USA, sich in Syrien »aus dem Weg zu gehen« (Deconflicting) und jeweilige Einsätze mitzuteilen, nicht erneuert wurde.“
https://www.zlv.lu/db/1/1498465541999/0

+ Syrien. „Frankreich organisierte ein Treffen ehemaliger syrischer Armeeoffiziere um General Manaf Tlass in Syrien. / Drei US-Vertreter reisten illegal nach Syrien: Joe Wilson (South Carolina), Victoria Spartz (Indiana) und Dean Philipps reisten illegal über den Grenzübergang Bab al-Salama ein und kamen ins Azaz-Krankenhaus. Sie wurden von der Dschihadistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (ex-al-Qaida) empfangen. / Seit zwei Wochen haben vierhundert Drusen in Sweida (im Süden des Landes) Demonstrationen gegen Präsident Baschar alAssad organisiert.“
Voltaire, Internationale Nachrichten – N°50 – 1. September 2023

+ Syrien. Syriana Analysis: „Westliche Geheimdienste recyceln Syriens >Revolution<.“ Die Drusen fordern bei ihren Protesten Autonomie von der Regierung in Damaskus. Allerdings sind die Drusengebiete ohne Unterstützung nicht lebensfähig. Als Retter böten sich Israel und der Westen an. Die Sanktionen des Westens, die für die schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich sind, werden bei den Protesten nicht thematisiert. „Man kreiert ein Problem, um sich dann als Lösung anzubieten“.
Video: https://www.youtube.com/watch?v=NtHATx32ytQ

+ Libyen. „Alle wollen ihr Stück vom libyschen Kuchen, egal ob Türkei, Italien, Frankreich, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Russland. Bei dieser Leichenfledderei sind die willfährigen Helfer im westlichen Libyen die Dabaiba-‚Regierung‘, im östlichen Libyen der militärische Machthaber Khalifa Haftar. Beide gehorchen ihren ausländischen Protegés und setzen deren militärische und wirtschaftliche Interessen mit Hilfe ihrer Streitkräfte und Milizen durch.“
https://gela-news.de/der-grosse-verrat-libyens-militaerischer-ausverkauf

+ Libanon. „Frankreich gerät im Libanon ins Straucheln. Nach einem Treffen der Gruppe der Fünf (Ägypten, Saudi-Arabien, USA, Frankreich, Katar) in Doha ist der Sondergesandte von Präsident Emmanuel Macron, Jean-Yves LeDrian, in den Libanon zurückgekehrt. Nachdem es ihm nicht gelungen war, die Ernennung eines (sunnitischen) Premierministers seiner Wahl im Austausch für die Wahl von Sleiman Frangieh (Maronit) durchzusetzen, hat Herr Le Drian einen Fragebogen an die verschiedenen politischen Parteien geschickt, um ihnen zu helfen, zu bestimmen, wer der nächste Präsident der Republik sein wird. Ein Ansatz, der von allen sehr schlecht aufgenommen wurde.“
Voltaire, Internationale Nachrichten – N°50 – 1. September 2023

+ Algerien/Frankreich/Indien. „Der französische Geheimdienst soll vor dem BRICS-Gipfeltreffen Neu-Delhi kontaktiert haben, um Indien dazu zu drängen, ein Veto gegen den Beitritt Algeriens zu dem Block einzulegen. Der Schritt sei laut Medien als „Rache“ für den wachsenden Einfluss Algeriens in der Sahelzone „auf Kosten“ Frankreichs und als Mittel zur Verlangsamung der aufkeimenden Beziehungen zwischen Algerien und China gedacht.“
https://rtde.team/afrika/179301-bericht-indien-legte-auf-druck/

+ Algerien/Schweiz. „Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat beim Bundesstrafgericht […] Anklage gegen den ehemaligen algerischen Verteidigungsminister Khaled Nezzar eingereicht. Wie die Bundesanwaltschaft auf ihrer Webseite mitteilt, werden Nezzar zwischen 1992 und 1994 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. […] Der Ex-Militär wurde im Juli 1990 algerischer Verteidigungsminister. Nach dem Wahlsieg der Islamischen Heilsfront im Jahr 1991 gehörte er zu den führenden Generälen, die beschlossen, den damaligen Präsidenten Chadli Bendjedid abzusetzen und die Wahlen zu annullieren, was den Beginn des algerischen Bürgerkriegs markierte.
Nezzar lebt mittlerweile wieder in Algerien. Laut letzten Medienberichten soll er gesundheitlich schwer angeschlagen sein.“
https://rtde.team/international/179213-schweizer-bundesanwaltschaft-klagt-algerischen-ex-verteidigungsminister-an/

+ Algerien/Marokko/Frankreich. „Die algerische Küstenwache hat marokkanischen Medienberichten zufolge zwei mit Jet-Skiern fahrende Urlauber erschossen, die offenbar die Seegrenze zwischen den beiden Mittelmeerländern überquert haben sollen.
Die Franzosen Bilal Kissi und Abdelali Merchouer, die neben dem französischen auch einen marokkanischen Pass besaßen, seien unter Beschuss geraten, nachdem sie vor der Küste des bei Touristinnen und Touristen beliebten nordmarokkanischen Urlaubsortes Saidia nahe der algerischen Grenze falsch abgebogen seien. Ein dritter französisch-marokkanischer Tourist namens Smail Snabe wurde demnach von der algerischen Küstenwache verhaftet.“
https://freede.tech/international/179495-algerische-kuestenwache-erschiesst-zwei-franzoesische-urlauber/

+ Irak. „Zwanzig Jahre nach Kriegsbeginn hat man es schwer, im Mainstream auch nur einen Satz zu finden, der das Offensichtliche aussagt: Die Invasion des Iraks durch die USA und Großbritannien ist das schlimmste Verbrechen des laufenden Jahrhunderts – ein Verbrechen, für das Nazis in Nürnberg gehängt worden wären. Ja, man hört keinen einzigen Satz, der auch nur zugibt, dass der Krieg überhaupt ein Verbrechen war. Der Krieg wurde umgedeutet in einen wohlwollenden Versuch, das irakische Volk von einem schrecklichen Diktator zu befreien und ihm das Geschenk der Demokratie zu bringen; und dieser Versuch sei leider gescheitert.“
https://jacobin.de/artikel/noam-chomsky-der-mainstream-hat-den-irakkrieg-vergeben-und-vergessen-invasion-konsens-medien-oeffentlichkeit-george-w-bush-barack-obama-donald-trump-terrorismus

+ Vereinigte Arabische Emirate. „Die Vereinigten Arabischen Emirate, einst eine britische Kolonie, die von London an das Indische Reich angeschlossen wurde, haben ein Abkommen mit Neu-Delhi unterzeichnet, um ihren gesamten Handel in lokalen Währungen abzuwickeln.“
Voltaire, Internationale Nachrichten – N°50 – 1. September 2023

+ Saudi-Arabien/Sport. „Europameister Roberto Mancini soll Medienberichten zufolge am Montag als neuer Trainer der saudi-arabischen Fußball-Nationalmannschaft vorgestellt werden. Laut der Zeitung >Gazzetta dello Sport< soll der 58-Jährige einen Vertrag bis 2027 unterschrieben haben.“
https://www.n-tv.de/sport/fussball/Roberto-Mancini-verkauft-sich-fuer-90-Millionen-an-Saudi-Arabien-article24354338.html

+ Iran. „Der Internationale Gerichtshof in Teheran verurteilte die Vereinigten Staaten zur Zahlung von 330 Millionen Dollar an die Opfer des gescheiterten Putsches von 1980. Die CIA hatte eine Gruppe von Offizieren der Luftwaffe angeheuert, um die Residenz und die Militärzentren von Ayatollah Ruhollah Khomeini zu bombardieren und die Kontrolle über das Staatsfernsehen zu übernehmen. Die Operation scheiterte, am Vortag waren 120 Personen festgenommen worden. Bei einem Zusammenstoß waren drei Menschen ums Leben gekommen, deren Familien den Fall im Jahr 2020 eingereicht haben.“
Voltaire, Internationale Nachrichten – N°50 – 1. September 2023

+ Iran. „Popsänger Mehdi Yarrahi hat ein 3-minütiges Musikvideo veröffentlicht. Sein Lied Rousarito („Dein Schal“) plädiert für das optionale Tragen des Kopftuchs. Er hatte bereits im Oktober Soroode Zan („Hymne an die Frau“) komponiert, die zum Chor der Demonstranten wurde. Das Religionsgericht beschloss, ihn strafrechtlich zu verfolgen.“
Voltaire, Internationale Nachrichten – N°50 – 1. September 2023

+ Iran/USA. „USA verhandeln mit Venezuela und Iran über die Wiederaufnahme des Ölhandels. Offenbar aus Angst vor dem steigenden Benzinpreis in den USA, die Joe Biden die Wiederwahl kosten könnte, haben US-Beamte eine weltweite Geheimdiplomatie aufgebaut. Geheime Verhandlungen mit Iran und Venezuela tragen erste Früchte. […]
Bloomberg meldete am Freitag, dass Iran und die USA bereits ein geheimes Ölabkommen geschlossen haben. Monatelange Geheimdiplomatie zwischen den beiden Ländern hätte zu Fortschritten beim Austausch von Gefangenen, der Freigabe von eingefrorenen iranischen Vermögenswerten im Wert von sechs Milliarden Dollar und möglicherweise zu einer informellen Vereinbarung über Ölproexporte geführt.
US-Beamte räumen insgeheim ein, dass sie einige Sanktionen gegen iranische Ölverkäufe schrittweise gelockert haben.
Teheran hat seine Produktion auf den höchsten Stand seit der Verhängung des Ausfuhrverbots vor fünf Jahren gebracht, wobei China der größte Abnehmer iranischen Öls ist. Die iranische Produktion hat im Juli bereits die Marke von drei Millionen Barrel pro Tag überschritten und könnte 2024 fast das Niveau von 2018 erreichen.“
https://freede.tech/international/178967-usa-verhandeln-mit-venezuela-und/

+ BRICS/Iran/MENA. „Nicht nur China und Russland, sondern auch gewichtige Regionalmächte – und Demokratien – wie Indien und Brasilien scheuen die Kooperation mit dem im Westen verpönten Iran nicht. Mit im Boot sind jedoch auch arabische Pfeiler der US-Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten, bei der es seit 1979, dem Jahr der islamischen Revolution, immer auch stark um die Eindämmung des Iran gegangen ist. Denn auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten gehören zu den Brics-Beitrittsländern. Die Mena-Region (Middle East North Africa) bekommt auf einen Schlag eine starke Präsenz im Staatenbund. […]
Mit dem Aufkommen der neuen Golf-Autokratengeneration, verkörpert durch Mohammed bin Zayed in den VAE und Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien, hat sich das Bewusstsein durchgesetzt, dass die Araber für die eigene Sicherheit nicht nur auf eine Allianz mit den USA setzen sollen. […]
Ägypten ist trotz seiner wirtschaftlichen Schwäche ein Staat, um den man an der Mena-Schnittstelle nicht herumkommt, vor allem ist es ein riesiger Markt. Andere arabisch-nordafrikanische Kandidaten, namentlich Algerien und Tunesien, die sich offen beworben hatten, wurden in dieser Runde nicht berücksichtigt.“
https://www.derstandard.at/story/3000000184506/fuehrt-der-brics-gipfel-zum-politischen-comeback-des-nahen-ostens

+ Iran/Russland. „In der vergangenen Woche ist im iranischen Hafen Bandar Abbas ein russischer Güterzug eingetroffen – nicht ungewöhnlich angesichts der ökonomischen Kooperation zwischen Moskau und Teheran. Doch Endstation ist Bandar Abbas für die russische Ladung nicht: Vielmehr soll der Transport hier umgeladen und dann weiter nach Saudi-Arabien verfrachtet werden. Laut der russischen Nachrichtenagentur Sputnik startete die Fracht ihre Reise im russischen Stadt Chelyabinsk im Ural, dann ging es weiter über Kasachstan, Turkmenistan und schließlich Iran. Die Route ist ein Seitenarm der Transitroute »Internationaler Nord-Süd-Transport-Korridor« (INSTC) – ein Logistikprojekt des Kremls mit dem Ziel, über Aserbaidschan, Iran und Indien vor allem den Suez-Kanal zu umschiffen.“
Zenith Club-Newsletter, 01.09.2023

+ Pakistan. „Pakistans ehemaliger Premierminister Imran Khan soll vorerst weiter in Haft bleiben. Kurz nachdem der Oberste Gerichtshof von Islamabad am Dienstag seine Freilassung gegen Kaution angeordnet und die verhängte Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt hatte, ordnete ein „Sondergericht“ in Islamabad an, dass Khan aufgrund eines weiteren Verfahrens gegen ihn inhaftiert bleiben solle. Das Gericht war erst vor Kurzem eingerichtet worden, um Fälle im Rahmen des Gesetzes zu Staatsgeheimnissen zu verhandeln.“
https://rtde.team/international/179242-pakistans-ehemaliger-premierminister-imran-khan/

+ Pakistan. „Lehrstück für die kriminell-erpresserische US->Diplomatie<. Eine Depesche des pakistanischen Botschafters in Washington nach einem Treffen mit Top-Vertretern der US-Außenbehörde ist im Zusammenhang mit dem Sturz von Premierminister Imran Khan zu einem Lehrstück für die internationale Gemeinschaft über weltweit stattfindende, verdeckte Regimewechsel durch das US-Regime geworden. Dieser Artikel enthält die vollständige deutsche Übersetzung der Depesche.“
https://freede.tech/international/178993-lehrstueck-fuer-kriminell-erpresserische-us/

SUBSAHARA-AFRIKA

+ 30.08. Gabun/Putsch. „Kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Gabun, die der amtierende Staatschef Ali Ben Bongo Ondimba gewonnen hatte, verkündete eine Gruppe von Militärs, dass sie die Macht übernommen und die Wahlergebnisse annulliert hätten.
Der Aufenthaltsort des Staatsoberhauptes ist unbekannt. Die Rebellen haben alle Staatsorgane aufgelöst.
Die Stimmabgabe bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen begann in Gabun am 26. August unter besonderen Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich der Schließung der Außengrenzen der Republik für einen Tag. Es wurde eine Ausgangssperre verhängt, der Internetzugang wurde blockiert und der Sendebetrieb des französischen Fernsehsenders France 24 sowie des Radiosenders RFI wurden später eingestellt.
Der Putsch erfolgte fast unmittelbar nachdem das staatliche Wahlzentrum Gabuns bekannt gegeben hatte, dass der amtierende Präsident Ali Ben Bongo Ondimba mit 64,2 % der Stimmen für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden war. Auf Albert Ondo Ossa entfielen 30,7 % der Stimmen. Die Opposition machte Unregelmäßigkeiten bei der Wahl geltend und war mit dem Ergebnis nicht einverstanden. […]
Gleichzeitig behaupten die Militärs, dass sie die internationalen Verpflichtungen Gabuns einhalten werden, und sie haben die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. […]
Die Einwohner der gabunischen Hauptstadt Libreville und der zweitgrößten Stadt Port-Gentil gingen mit den Flaggen des Landes auf die Straße und begrüßten die Soldaten auf ihren Panzern. […]
Gabun ist eines der ölreichsten Länder Afrikas (70,5 % der Exporteinnahmen). Es gehört zu den führenden Ländern des Kontinents, was das Pro-Kopf-Einkommen angeht. […] Gleichzeitig ist es der Wirtschaftspolitik der derzeitigen Regierung nicht gelungen, die Armut zu bekämpfen, von der im Jahr 2022 32,9 % der Bevölkerung betroffen waren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-militaer-hat-die-machtuebernahme-verkuendet-was-ueber-den-putschversuch-in-gabun-bekannt-ist/

+ Gabun. „Die französische Premierministerin Élisabeth Borne erklärte in Paris, Frankreich verfolge die Situation in dem zentralafrikanischen Land »mit größter Aufmerksamkeit«. In Gabun sind nach Angaben des Pariser Verteidigungsministeriums rund 400 französische Soldaten ständig im Einsatz, einige davon in der Hauptstadt Libreville. Der französische Bergbaukonzern Eramet stoppte zum Schutz seiner Mitarbeiter und Anlagen vorübergehend seine Aktivitäten in Gabun. Eramet beschäftigt rund 8.000 Menschen in dem Land, die meisten von ihnen sind Gabuner. […]
Die afrikaweite repräsentative Umfrage »Youth Survey 2022« der südafrikanischen Ichikowitz-Stiftung ist nur ein Indiz, aber danach können sich 19 Prozent der befragten Personen zwischen 18 und 24 Jahren vorstellen, dass »unter einigen Umständen eine nichtdemokratische Regierung vorzuziehen« sei. 53 Prozent der Befragten waren der Meinung: »Die Demokratie westlicher Prägung ist nicht geeignet für den afrikanischen Kontext. Afrikanische Länder müssen ihre eigenen demokratischen Strukturen und Systeme finden, um erfolgreich zu sein«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457997.n%C3%A4chster-putsch-in-afrika-niger-macht-schule.html

+ Gabun. „Die Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft hat die Putschisten in Gabun zum Einlenken aufgefordert: Die Generäle müssten die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen. […]
Übergangspräsident soll nach dem Willen der Generäle Brice Oligui Nguema werden – er ist der Chef der Präsidialgarde. Seine Ernennung wurde gestern Abend im Fernsehen verkündet. Im Internet zirkulieren Videos, in denen Militärs zu sehen sind, die Nguema feiern und hochleben lassen und als den „neuen starken Mann“ bezeichnen. Nguema gehört zur Familie des gestürzten Präsidenten.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/gabun-eccas-forderung-100.html

+ Gabun. „Das gabunische Volk wird die Militärs unterstützen, die durch den Staatsstreich an die Macht gekommen sind. Diese Meinung äußerte Xavier Messe a Tiati, Generaldirektor der Kameruner Nachrichtenagentur. […]
Der Leiter der Nachrichtenagentur betonte, dass der vom Militär gestürzte Präsident Gabuns, Ali Ben Bongo Ondimba, das Land bereits sieben Jahre lang illegal regiert habe. >Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 hat er es faktisch nicht geschafft, seinen Rivalen Jean Ping zu besiegen. Frankreich tat viel, um die Ergebnisse zu manipulieren, und Bongo wurde zum Sieger erklärt. Später gab die französische Regierung zu, dass Jean Ping tatsächlich gewonnen hatte. Bongo hat also all die sieben Jahre unrechtmäßig regiert. Die Gabuner haben die Nase voll von der Herrschaft der Familie Bongo, wegen der sie ihrem Land den Spitznamen Bongoland verpasst hat<, sagt der Experte. […]
>Bongos Krankheit, eine zerebrale Durchblutungsstörung, hat ihn bis zur Unkenntlichkeit verändert<.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/experte-die-gabunische-bevoelkerung-wird-die-militaers-unterstuetzen-die-an-die-macht-gekommen-sind-wie-sie-es-in-niger-getan-hat/
Video: Einwohner von Libreville gingen am Mittwoch auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Putschisten lautstark zu demonstrieren.
https://rtde.team/kurzclips/video/179466-bevoelkerung-feiert-militaerputsch-in-gabun/

+ Gabun. „Nach dem Putsch in Gabun entdeckten Behördenvertreter im Haus der Familie des gestürzten Präsidenten Koffer und Taschen voller Geld, CFA-Francs, Dollar, Euro. Genau der Präsident, wo Frankreich die Anerkennung der Wahl fordert.“
Video: https://twitter.com/ZentraleV/status/1697207213582918089

+ Gabun/Frankreich. „Frankreichs Präsenz im zentralen Sahel ließe sich, so scheint es, nur mit einer Militärintervention in Niger behaupten, gegen die schon prophylaktisch Zehntausende in den Städten des Landes protestieren. Und nun auch noch der Putsch in Gabun, wo der Bongo-Clan seit 1967 ununterbrochen als eine der reichsten und loyalsten Stützen der Françafrique herrschte: Es geht, scheint es, den Pariser Seilschaften nicht mehr bloß in West-, sondern nun auch in Zentralafrika an den Kragen. (…) Bislang haben die gabunischen Putschisten noch keinerlei Schritte gegen die politische und militärische Präsenz Frankreichs eingeleitet. Eine Parallele zum Krieg im Sahel, der stark dazu beigetragen hat, in den dortigen Ländern den Hass auf Frankreichs Streitkräfte und seine Politik zu schüren, gibt es in Gabun nicht. In französischen Medien kann man hoffnungsvolle Äußerungen lesen, womöglich handle es sich bei dem Putsch nur um einen Machtkampf zwischen verschiedenen Familien der herrschenden Clans. (…) Kann Paris also seine Einflussnetzwerke in Gabun noch retten? Man wird sehen, wie stark der Unmut über die einstige Kolonialmacht nicht nur West-, sondern auch Zentralafrika erfasst hat. (…) Günstig für Frankreich verläuft die Entwicklung nicht.“
https://www.jungewelt.de/artikel/458105.ende-der-herrlichkeit.html

+ Gabun. „Die Reaktionen auf den Staatsstreich in Gabun: + Die Afrikanische Union hat die Teilnahme Gabuns an der Organisation aufgrund des Staatsstreichs ausgesetzt. + Die Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) wird am 4. September eine Dringlichkeitssitzung zu Gabun abhalten. Zuvor hatte die ECCAS zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Land aufgerufen. + Mehrere Länder haben bereits ihre Besorgnis über das Vorgehen der Rebellen in Gabun zum Ausdruck gebracht und es verurteilt. + Am Freitag gab die kamerunische Regierung eine entsprechende Erklärung ab und forderte außerdem Immunität für den abgesetzten Präsidenten Ondimba und seiner Familie. + Dabei hat der Putsch in Gabun keine Auswirkungen auf die Tätigkeit des internationalen Ölkonzerns Tullow Oil, der die Ölexploration, -entwicklung und -produktion umfasst. Insgesamt verfügt Tullow Oil über mehr als 20 Ölfelder in dem afrikanischen Land.
Gabun ist eines der ölreichsten Länder Afrikas (Öl macht 70,5 Prozent der Exporteinnahmen aus).“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-lage-in-niger-und-gabun-nach-den-staatsstreichen-bekannt-ist/

+ Gabun/USA/Frankreich. „Reiht sich der Militärputsch in Gabun in eine Reihe mit den Befreiungsbewegungen in anderen früheren Kolonien Frankreichs ein? Der Lateinamerikaexperte Oleg Jassinski ist skeptisch: Zu vieles spricht dafür, dass hier die USA die Schwäche ihres Vasallen in Europa dafür ausnutzen, dessen koloniales „Tafelsilber“ an sich zu reißen. […]
Es wird berichtet, dass der Kommandeur der Republikanischen Garde, General Brice Oligui Nguema, der die Macht in Gabun an sich gerissen und sich selbst zum >Interimspräsidenten< ausgerufen hat, drei Häuser im Bundesstaat Maryland besitzt und seit vielen Jahren von den USA als Kandidat für das Amt des Staatschefs finanziert wird. […]
Es ist daher nur logisch anzunehmen, dass der Westen vor der Invasion von Niger, Burkina Faso und den Nachbarländern entweder direkt oder durch Marionettenregime auf jede erdenkliche Weise versuchen wird, die Ersetzung des >schlechten< französischen Kolonialismus durch den >guten< US-Neokolonialismus auszuhandeln.
Bis zur wirklichen Befreiung Afrikas ist es noch ein langer und steiniger Weg.“
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/179468-putsch-in-gabun-antikolonialer-befreiungsschlag/

+ Sudan. „Der Vorsitzende des sudanesischen Souveränitätsrates, General Abdel Fattah el-Burhan, stattete Kairo einen offiziellen Besuch ab. Er wird von Ägypten und der Türkei unterstützt. Währenddessen dauern die Kämpfe im Sudan an, insbesondere in Darfur. Die RSF-Truppen von >General< Mohamed Hamdan Dogolo (alias Hemeti) gewinnen auf Kosten eines nun ethnischen Krieges an Boden. Unterstützt werden sie von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland.“
Voltaire, Internationale Nachrichten – N°50 – 1. September 2023

+ Mali. „Der UN-Sicherheitsrat hat einen russischen Resolutionsentwurf zu den Sanktionen gegen Mali nicht angenommen, der deren Aufhebung zum 1. September 2023 bedeutet hätte, berichtet ein TASS-Korrespondent vor Ort. Russland sprach sich für das Dokument aus, Japan stimmte dagegen, die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter China, enthielten sich der Stimme. […]
Westliche Delegationen hatten zuvor eine eigene Resolution vorgelegt, in der es ebenfalls hieß, das Sanktionsregime werde bis zum 31. August nächsten Jahres fortgesetzt, ohne jedoch zu erwähnen, dass die Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats zum letzten Mal verlängert würden.
Beide Resolutionsentwürfe zielten darauf ab, das am 31. August 2023 auslaufende Sanktionsregime bis zum 31. August 2024 zu verlängern. Da die Resolutionen nicht angenommen wurden, wird das Sanktionsregime nicht verlängert werden. Somit sollten die Sanktionen gegen Mali am 1. September 2023 außer Kraft treten.
Die Sanktionen werden in jedem Fall durch besondere Rechtsakte auf nationaler Ebene formalisiert, so dass einzelne Länder die Maßnahmen gegen Mali eigenständig verlängern können, was jedoch nicht mehr durch einen Beschluss des Sicherheitsrats gerechtfertigt ist.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/un-sicherheitsrat-nimmt-russische-resolution-zur-aufhebung-der-sanktionen-gegen-mali-im-september-2024-nicht-an/

+ 27.08.: ZAR. „Die Zentralafrikanische Republik (ZAR) wendet sich mit einem Hilfeersuchen an Moskau, um die Sicherheit während der Zeit des Referendums über die Verfassung der Republik zu gewährleisten. Das teilt der russische Botschafter in der ZAR Alexandr Bikantow gegenüber RIA mit.
Das Referendum selbst verlief hervorragend und ohne Zwischenfälle, erklärte der Botschafter. Gleichzeitig gibt es keine Informationen über die Erhöhung der Anzahl an russischen Instrukteuren in dem afrikanischen Land. Im Juli berichtete Bikantow der Nachrichtenagentur gegenüber, dass die ZAR an der Ausweitung der Anwesenheit russischer Militärausbilder im Land interessiert ist. Der Zahl liegt unverändert bei 1890 Mann, vor Kurzem hat eine Rotation stattgefunden.
Ende Mai verkündete der Präsident der ZAR Faustin-Archange Touadéra die Durchführung eines Referendums zur Verfassung, die ihm die Möglichkeit gibt ein drittes Mal zu kandidieren. Daraufhin fanden im ganzen Land Massenversammlungen zur Unterstützung der Veränderung der Verfassung statt. Die neue Verfassung sieht eine Verlängerung der Amtsperiode von 5 auf 7 Jahre vor und schafft die Begrenzung der Anzahl der Amtszeiten ab.
Das Verfassungsgericht der ZAR hat das Ergebnis der Volksabstimmung bestätigt, auf dem 95 % der Beteiligten für das neue Verfassungsprojekt stimmten. Die Wahlbeteiligung betrug 57,23 %.“
https://t.me/infodefGERMANY/5715

+ Golf von Guinea. „Die am Sonntag bekanntgewordenen EU-Pläne, in Kürze Soldaten und Polizisten in vier Länder am Golf von Guinea zu schicken, besagen: Der Westen macht in Westafrika mit Kolonialkriegen, Terrorsponsoring und gewaltsamer Beseitigung unabhängiger Regierungen so weiter wie bisher. Ob Öl in Libyen, Uran in Niger oder Gold in Mali – das Recht des »weißen Mannes« auf alleinige Ausbeutung von Bodenschätzen wird mit Militärschlägen verteidigt, damit die einheimischen Habenichtse da bleiben, wo sie sind: ganz unten. Seit der Erfindung von »Al-Qaida in der Sahara« durch die CIA in den 1990er Jahren, sorgen westliche Kommandos und ganze Armeen dafür, dass die Bevölkerungsgruppen am Südrand der Wüste systematisch gegeneinander aufgebracht werden. Den entscheidenden Schub erhielt der importierte Terror durch die Zerstörung Libyens, die als Privatkrieg der Herren Sarkozy und Cameron gegen Muammar Al-Ghaddafi 2011 begann. Sie päppelten gemeinsam mit Obama und Hillary Clinton Kopfabschneider als Bodentruppen des NATO-Luftkrieges auf. Im Afghanistan der 1980er Jahre hatte das gegen die Sowjetunion funktioniert, später im Irak und in Syrien nicht ganz – immerhin ist jedoch in diesen Ländern Staatlichkeit weitgehend zerstört. Unbotmäßigkeit war dort einmal. […]
 Die geplante Truppe der Westeuropäer hat allein den Auftrag, dieses Mord- und Totschlagregime zu sichern und bei Gelegenheit missliebige Regierungen, die sich auflehnen, zu beseitigen. […]
Es gilt wie 1853 Karl Marx: »Die tiefe Heuchelei der bürgerlichen Zivilisation und die von ihr nicht zu trennende Barbarei liegen unverschleiert vor unseren Augen, sobald wir den Blick von ihrer Heimat, in der sie unter respektablen Formen auftreten, nach den Kolonien wenden, wo sie sich in ihrer ganzen Nacktheit zeigen.« Regelbasiert und wertegeleitet.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457782.terrorsponsoren.html

+ Senegal. „Oppositionsführer Sonko galt als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl in Senegal – bis er davon ausgeschlossen wurde. Seinen Hungerstreik hat er nun nach mehr als einem Monat beendet.
Der inhaftierte senegalesische Oppositionsführer Ousmane Sonko hat seinen Hungerstreik beendet. Das teilte ein Sprecher von Sonkos Partei mit. Mehrere einflussreiche muslimische Führer hatten den Oppositionsführer zuvor dazu gedrängt, wieder Nahrung zu sich zu nehmen. Seine Anwälte und seine Partei hatten gewarnt, Sonko schwebe in Lebensgefahr.
Sonko hatte seinen Hungerstreik am 30. Juli begonnen. Am 6. August wurde er deswegen in ein Krankenhaus in Senegals Hauptstadt Dakar eingeliefert.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/senegal-sonko-hungerstreik-100.html

+ Senegal/Frontex/AFIC. „Trotz hochrangiger Besuche aus der EU ist die Regierung in Dakar offenbar nicht einmal bereit, ein sogenanntes Arbeitsabkommen zu unterzeichnen. Es würde Behörden des Landes erlauben, mit Frontex personenbezogene Daten auszutauschen. […]
Auch ohne neue Abkommen ist Frontex praktisch seit ihrer Gründung zu Migration aus dem Senegal aktiv: Die erste (und mit ihrem Ende 2019 auch längste) Mission der Grenzagentur startete ab 2006 unter dem Namen »Hera« zwischen Westafrika und den kanarischen Inseln im Atlantik. Daran beteiligt waren auch Grenzbehörden aus Mauretanien. […]
Senegal ist bereits seit 2015 Mitglied der »Africa-Frontex Intelligence Community« (AFIC). Diese seit 2010 bestehende »Gemeinschaft« soll die Risikoanalyse von Frontex verbessern und bindet dazu verschiedene Sicherheitsbehörden ein. Das Ziel ist die Bekämpfung von grenzüberschreitenden Straftaten, wozu neben Terrorismus auch Schleusungen zählen. Heute gehören der AFIC 30 afrikanische Länder an.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175827.festung-europa-was-macht-frontex-im-senegal.html

+ Westafrika. „Die EU plant einen neuen Militäreinsatz in Westafrika. Wie vor dem Treffen der EU-Außenminister am gestrigen Donnerstag in Toledo berichtet wurde, ist die Entsendung von Soldaten und Polizisten aus Europa in die nördlichen Regionen von insgesamt vier Staaten am Golf von Guinea (Côte d’Ivoire, Ghana, Togo, Benin) geplant. Auf diese Gebiete drohen die jihadistischen Aufstände überzugreifen, gegen die die Staaten der EU in Mali, Burkina Faso und Niger seit einem guten Jahrzehnt kämpfen – ohne jeden Erfolg. Der Einsatz zielt vor allem darauf ab, eine EU-Militärpräsenz im zentralen Sahel für den Fall zu sichern, dass Frankreich und die EU aus Niger abziehen müssen. Diese Forderung unterstützen starke Kräfte in der nigrischen Bevölkerung; sie wollen ab dem kommenden Sonntag unweit des französischen Stützpunkts in Niamey dafür demonstrieren. Die EU kooperiert bei ihrem geplanten neuen Einsatz mit Staaten, die eine Militärintervention zum Sturz der nigrischen Junta fordern. Berlin und die EU sind längst militärisch am Golf von Guinea präsent: Die EU entsendet Schiffe gegen Piraten, während Berlin Geld für die Ausbildung von Militärs für Auslandseinsätze bereitstellt.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9333

+ Südafrika. „Mindestens 73 Menschen sind bei einem Brand in Johannesburg ums Leben gekommen. Die Ursache des Feuers ist weiter unklar.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/johannesburg-feuer-tote-100.html

 

A. Gutsche