Kurznachrichten Libyen – 27.08. bis 02.09.2023

3. September 2023 / gelanews

Feiern zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution / Saif al-Islam Gaddafi fordert von Libanon Freilassung seines Bruders Hannibal / Libysche Außenministerin trifft sich in in Rom heimlich mit israelischem Außenministerin / Aufruhr in Libyen und Solidaritätsbekundungen mit Palästina / Brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte in Tripolis und Sirte

+ 01.09.: Feierlichkeiten zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution am 01.09.2023 (Eid al-Fatah) wurden aus Städten, Dörfern und Gemeinden in ganz Libyen, aus dem Norden, Süden, Osten und Westen, gemeldet. Die Solidarität mit der Dschamahirija und dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi wurde mittels Autokorsos, Feuerwerk, grünen Fahnen, Plakaten, Pferderennen und Musik bekundet.
Hier Impressionen aus der Stadt Bani Walid: https://twitter.com/SaifFuture/status/1697715819793301907
Am Ende des Blogs findet sich eine Auswahl an Fotos und Videos.

+ 28.08.: Insbesondere die Stadt Bani Walid lud zu einem großen Volksfest zur Feier der al-Fatah-Revolution am 01.09.2023 ein.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1696434346423394352

Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-revolution-von-1969

Überschattet wurden die Feierlichkeiten durch das harte Vorgehen gegen Demonstranten in verschiedenen libyschen Städten

Gewaltsames Vorgehen von Milizen in der Stadt Sirte, Sebha und Bengasi

+ 27.08.: Milizen. Die ar-Radschma-Miliz hinderte Demonstranten mit Waffengewalt daran, in Sirte gegen das Mangusch-Cohen-Treffen zu protestieren
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695952892430082153

+ 27.08.: Verhaftungen. Folgende fünf Personen wurden vom 20/20-Bataillon (der ar-Radschma-Miliz angeschlossen) verhaftet: Abdul Dschalil Hamid Abdul Dschalil Hiblo, Ali Massud Saad Harir, Ali Musa Misbah al-Ghoul, Omar Ali Muhammad Nasr Lakhtari, Abdul Salam Abdul Hadi.
Ihnen wird vorgeworfen, Sympathien für die Dschamahirija bekundet zu haben und den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695787645933125764

+ 31.08.: Sebha. Milizen, die der LNA von Khalifa Haftar angeschlossen sind, schossen in Sebha (al-Mansheya Sabha) auf Kinder und Jugendliche, die den al-Fateh-Revolutionstag feierten. Es erfolgten Festnahmen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1697405726870610204

+ 31.08.: Sirte. Das Haus von Imran Oweidat wurde gestürmt und sein Sohn Ahmed wurde von der Radschma-Miliz entführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697396154219041116

+ 01.09.: Sirte: Wilde Schießereien im al-Qaida-Viertel im Abu-Hadi-Gebiet, um die den 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution Feiernden auseinanderzutreiben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697427503239831648

+ 01.09.: Sebha. Die Radschma-Miliz nahm den Bürger Abd as-Salam Hamad al-Ghazali in der Stadt Sebha fest. Al-Ghazali stammt aus Sirte und hielt sich aus beruflichen Gründen in Sebha auf.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697707801043231188

+ 01.09.: Sirte. Es erfolgten die Verhaftung von Muhammad Younis al-Gahsi und Muhannad Eski.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697415828247900620

+ 01.09.: Folter/Bengasi. Der Ingenieur Abu Zayd Muhammad al-Jabbo al-Gaddafi wurde 15 Tage nach seiner Entführung in Bengasi freigelassen. Er wurde auf einer öffentlichen Straße aus einem Auto gestoßen. Aufgrund der erlittenen Folterungen ist der Gesundheitszustand von Jabbo al-Gaddafi sehr schlecht.
Er wurde verdächtigt, mit dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi in Kontakt zu stehen. Jabbo al-Gaddafi gehört dem Gadhadfha-Stamm an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697708605267407206

Massives Militäraufgebot gegen Demonstranten in Tripolis

+ 27.08.: Syrische Söldner. Mitglieder der Jugendbewegung al-Hadaba (Region südlich von Tripolis) protestierten gegen die von der Türkei nach Libyen gebrachten syrischen Söldner vor der Salah-ad-Din-Polizeiakademie, wo die Syrer untergebracht sind, und forderten sie zum Verlassen des Landes auf. Die Anwesenheit der syrischen Söldner bedeute eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Bewohner dieser Region.
Es brannten Reifen und Straßen wurden blockiert.
Die syrischen Söldner schossen scharf auf die Protestierenden.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1696504465724260589
https://libyareview.com/37311/libyan-interior-ministry-denounces-violence-against-peaceful-protesters-in-tripoli/

+ 28.08.: Demonstranten aus verschiedenen Städten im Westen Libyens versammelten sich am Stadtrand von Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1696284809289453780

+ 28.08.: Demonstranten sperrten Libyens wichtigste Küstenstraße zwischen der Hauptstadt Tripolis und az-Zawiya und forderten den Rücktritt von ‚Premierminister‘ Abdulhamid Dabaiba und seiner Regierung.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1696255391200346348

+ 28.08.: Vor dem Hauptquartier des ‚Premierministers‘ Dabaiba fanden als Reaktion auf das Treffens der Außenministerin Mangusch mit ihrem israelischen Amtskollegen Massenproteste statt. Gefordert wurde der Sturz der Dabaiba-Regierung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696345933393363284

+ 28.08.: Nach einem Aufruf, für den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ zu demonstrieren, lässt diese ihre ‚Sicherheitskräfte‘ mit scharfer Munition auf Demonstranten schießen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1696553975611302300

+ 29.08.: Milizen wurden zusammengezogen und setzten sich in Richtung Hauptplatz, wo die Proteste stattfinden, in Bewegung.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1696613166673809672

+ 30.08.: Aufruf. Die Nationale Kampagne zum Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ ruft zu einer Demonstration am 01. September auf dem Hauptplatz in Tripolis auf. Ziel sei es, die ‚Regierung‘ mit ihrem Verrat am libyschen Volk zu stürzen. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei politisch und finanziell korrupt.
Gefordert wird die Überstellung des ‚Premierministers‘, seiner Minister und aller, die an dem Verbrechen der Normalisierung mit Israel und sonstigen Korruptionsfällen beteiligt sind. Die Regierungsgeschäfte sollen einer libyschen Persönlichkeit anvertraut werden, die das Volk akzeptiert und nicht in Korruptionsfälle verwickelt ist. Anschließend soll eine Einigung über eine Übergangsregierung erzielt werden, die zu Wahlen führt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696977357100273895

+ 31.08.: Verhaftungen. Der Fotograf Salem asch-Schibl wurde nach Protesten gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ wie auch andere Teilnehmer von einer Miliz der Internen Sicherheitsbehörden verhaftet.
Es wird die sofortige Freilassung aller Festgenommenen gefordert.
https://libyareview.com/37327/libyan-photographer-arrested-after-tripoli-demonstrations/

+ 31.08.: Parlament. Das Innenministerium des Parlaments in Tobruk (östliche Libyen) forderte alle Sicherheitskräfte im westlichen Libyen auf, „die Demonstranten zu schützen und eine Atmosphäre zu schaffen, die der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung förderlich ist“. Es sei „unsere Aufgabe, als Wächter für unser freies Volk zu dienen und nicht als Werkzeug für seine Unterdrückung und den Entzug seiner grundlegendsten, gesetzlich garantierten Rechte“.
https://libyareview.com/37311/libyan-interior-ministry-denounces-violence-against-peaceful-protesters-in-tripoli/

+ 01.09.: In Tripolis ordnete die Dabaiba-‚Regierung‘ einen riesigen militärischen Aufmarsch an. Die sogenannten ‚Sicherheitskräfte‘ rüsteten massiv gegen die angekündigte Großdemonstration auf.
Die Bevölkerung sieht sich Terrormaßnahmen ausgesetzt.
Aufgrund der Sicherheitslage in der Hauptstadt wird im Notfallmedizin- und Unterstützungszentrum von Tripolis die Alarmbereitschaft erhöht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697713997519212687

+ 01.09.: In den vorherigen Tagen war es neben Tripolis bereits in den Städten Zuwara, Zawiya, Mardsch und Misrata zu Demonstrationen gegen das Treffen zwischen der libyschen Außenministerin Mangusch und dem israelischen Außenminister Cohen gekommen. Demonstriert wurde zur Unterstützung der palästinensischen Sache.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410577

+ 01.09.: Dabaiba und seinem Innenminister Imad Trabelsi gelang es, mit seinem Militäraufgebot eine Bürgerdemonstration zu verhinderten. Auch ältere Menschen, die versuchten, ins Zentrum von Tripolis zu gelangen, wurden zum Teil mit Schlägen daran gehindert.
Milizen zwangen Cafés zur Schließung. Jeder, der sich wiedersetzte, wurde verhaftet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697707634671976533

+ 01.09.: Es wurde zur Auflösung der Demonstrationen für Palästina und gegen die „Normalisierung der Beziehung mit dem zionistischen Gebilde“ von der Dabaiba-‚Regierung‘ sogar Flugabwehrraketen aufgefahren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697710232187650214
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697710538891887050

+ 01.09. Parlament. Der Parlamentsabgeordnete Jaballah asch-Schaibani sagte, dass der massive Einsatz schwerbewaffneter Sicherheitskräfte zur Verhinderung friedlicher Demonstrationen die Illusion beende, dass in Libyen Meinungsfreiheit herrsche.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697711614353424610

+ 02.09.: Generalstaatsanwaltschaft. Der Journalist Khalil al-Hassi stellte die Frage, ob der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour wegen des Schießbefehls auf Demonstranten in Tripolis gegen die Miliz unter Führung von Abdulsalam Zubi (alias al-Saranti) eine Untersuchung einleiten werde.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697950080400052332

+ 02.09.: Die Zufahrtsstraßen zum Zentrum in Tripolis und seinem Hauptplatz bleiben weiterhin gesperrt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697950295626551480

+ 02.09. Dabaiba-‚Regierung‘/Kollaps. In einem vielbeachteten Beitrag auf X erklärte das Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), asch-Scharksi, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ in ihrer jetzigen Form mit Sicherheit zusammenbrechen wird. „Der Zusammenbruch werde zu erheblichen Problemen in der Hauptstadt führen“. Gefahr drohe insbesondere durch den Ausbruch von Milizenkämpfen.
https://libyareview.com/37380/libyan-official-dbaibas-government-will-collapse/

Aus anderen Städten

+ 01.09.: Misrata. Sogar in der Heimatstadt von Dabaiba, in Misrata (Nordwesten), wurde gegen Dabaiba protestiert.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1697682045713994015

+ 01.09.: Wershefana. Die Miliz von Muammar al-Dhawi setzte ein massives militärisches Aufgebot mit Flugabwehrgeschützen ein, um Demonstrationen gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ zu verhindern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697710037936837020

+ 01.09.: Zinten. Proteste gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ flammen auch in Zinten auf.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1697951570506265010

Der Fall Mangusch und die Reaktionen

+ 27.08.: Israel/Mangusch. „Die libysche Außenministerin Nadschla Mangusch hat sich nach Bekanntwerden über ihre „Geheimgespräche“ mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen in die Türkei abgesetzt. Ihr droht ein Prozess wegen Hochverrat. Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis dürfte am Ende sein.
Um zu verstehen, wie ernst dieses Treffen mit dem israelischen Außenminister einzuordnen ist, muss man wissen, dass laut der jüngsten Meinungsumfrage die libysche Bevölkerung fast geschlossen eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel und eine Anerkennung des Staates Israel ablehnt. Umgehend wurde aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf dem Hauptplatz von Tripolis die palästinensische Flagge gehisst, während israelische Fahnen brannten und der Rücktritt von Dabaiba gefordert wurde. Videos, die im Netz aufgetaucht sind, sollen zeigen, wie sogar die Residenz von Dabaiba in Brand gesteckt wurde.“
https://gela-news.de/der-fall-mangusch-wie-ein-gar-nicht-geheimes-treffen-die-dabaiba-regierung-unwiderruflich-diskreditiert

+ 27.08.: Parlament. Das Parlament forderte den Generalstaatsanwalt auf, gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ wegen „des Verbrechens der Kommunikation mit der zionistischen Organisation“ zu ermitteln.
Das libysche Gesetz verbietet eine Normalisierung oder jede Art des Handels mit israelischen Einrichtungen oder Personen.
Das Parlament betonte auch, dass „die legitime libysche Regierung diejenige ist, die vom Parlament beauftragt wurde“, und forderte „alle Regulierungs-, Militär-, Sicherheits- und Finanzinstitutionen und -agenturen auf, mit ihr zusammenzuarbeiten und die Anweisungen der Regierung Dabaiba nicht umzusetzen“.
Die Erklärung forderte alle Staaten auf, mit der vom Parlament beauftragten Regierung zu verhandeln. Das libysche Volk wurde aufzufordern, so schnell wie möglich eine neue Regierung zu bilden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410189
https://libyareview.com/37241/libyan-parliament-condemns-secret-meeting-between-libyan-israeli-fms/

+ 27.08.: Parlament. Der stellvertretende Sprecher des Parlaments, Misbah Doma, bezeichnete das Geheimtreffen zwischen Außenministerin Nadschla al-Mangusch und ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen als Hochverrat. Der libysche Staat sei „immer ein Unterstützer der palästinensischen Sache“ gewesen. Nicht nur Mangusch, sondern auch ‚Premierminister‘ Dabaiba selbst müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
https://libyareview.com/37244/libyan-mp-foreign-ministers-meeting-with-israeli-fm-is-treason/

+ 28.08.: Präsidialrat. Die dem Präsidialrat angeschlossene Zivilgesellschaftskommission verurteilte Manguschs Treffen mit dem israelischen Außenminister und kündigt Unterstützung für die „spontane Volksbewegung“ zur Unterstützung der palästinensischen Sache an.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1696415041409437779

+ 28.08.: Dababai-‚Regierung‘/Israel. Laut Sputnik war bereits im Februar 2023 die Ministerin der Dabaiba-‚Regierung‘ nach Israel gereist, um sich auf das Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen vorzubereiten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696346833646154166

+ 28.08.: al-Mangusch/Flucht. Es wurde bekannt, dass Mangusch nach ihrer Flucht in die Türkei von dort aus nach London weiterreiste.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696345416072073418

+ 28.08.: Israel. Laut der israelischen Politikanalystin Shlomo Ganor habe Israel in den letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen sowohl zu Haftar im Osten als auch zu Dabaiba im Westen Kontakte geknüpft. Es bestand Einigkeit, dass die Beziehungen zu Israel normalisiert werden sollten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696550629273927827

+ 28.08.: Israel. Laut israelischen Meldungen begannen die Kontakte mit Libyen bereits vor drei Jahren, wurden allerdings erst vor Kurzem auf ein Außenministerniveau gehoben. Die israelische Zeitung Makor Rishon schreibt, dass es Dabaibas Anliegen war, Zeit zu gewinnen, um bis zu Wahlen im Amt zu bleiben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696550351762055364

+ 28.08.: Israel. Auch der ehemalige israelische Kommunikationsminister Ayoub Kara bestätigte, dass Israel bereits seit 2011 Beziehungen zu Libyen hat. Er habe sich persönlich mit libyschen Ministern und Präsidentschaftskandidaten getroffen. Alle seien zu Gesprächen bereit gewesen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696549957749088467

+ 28.08.: USA. Die Biden-Administration hat bei der israelischen Regierung gegen die Offenlegung der Gespräche zwischen Libyen und Israel auf Ministerebene protestiert.
Die Regierung Biden ist besorgt, dass diese Enthüllung und die darauf folgenden Unruhen nicht nur die Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Libyen zunichtemachen, sondern auch den laufenden Bemühungen mit anderen arabischen Ländern sowie den nationalen Sicherheitsinteressen der USA schaden werden.
https://www.axios.com/2023/08/28/israel-libya-cohen-meeting-us-protests

+ 29.08.: USA/Cohen/Israel. Die US-amerikanische Botschafterin in Israel sagte, dass die Bekanntmachung des „Geheimtreffens“ besorgniserregend sei.
Der israelische Geheimdienst Mossad ließ verlauten, Cohen habe mit der Veröffentlichung die Kommunikationsbrücken zu Libyen zerstört und den in den letzten Jahren aufgebauten Beziehungen schweren Schaden zugefügt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696550862175220184

+ 30.08.: USA/Dabaiba. Der US-amerikanische Botschafter in Libyen, Norland, verkündete, dass die USA trotz der von Dabaiba angestrebten Normalisierung mit Israel dessen Regierung nicht weiter unterstützt, sondern eine neue technokratische Übergangsregierung anstrebt, die zu Wahlen führen soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696977053948485758

+ 29.08.: Saleh/Palästina/Israel. Parlamentspräsident Agila Saleh erteilte in einem Telefongespräch mit Rauhi Fattuh, dem Präsidenten des Palästinensischen Nationalrats, jeglicher Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Israel eine kategorische Absage. Die libysche Regierung und das libysche Volk stünden fest hinter dem Streben der Palästinenser nach dauerhaften Rechten, einschließlich der Errichtung eines unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt und der Rückkehr der vertriebenen Palästinenser in ihre Häuser.
https://libyareview.com/37284/libyas-parliament-speaker-rejects-diplomatic-ties-with-israel/

+ 29.08.: Libysche Botschaft/Rom. Der libysche Botschafter in Rom, Muhannad Younis, bestritt jegliche Beteiligung an dem umstrittenen Treffen zwischen Mangusch und Cohen, das letzte Woche in Rom stattfand.
Er selbst habe sich im Urlaub befunden und auch der Geschäftsträger wüsste von nichts.
https://libyareview.com/37287/libyan-ambassador-in-rome-denies-knowledge-of-controversial-talks-with-israel/

+ 30.08.: Al-Gharyani. Der extrem-islamistische Mufti Gharyani stellte sich auf die Seite Dabaibas. Er wolle nicht zulassen, dass die Regierung Dabaiba ausgewechselt wird, auch wenn sie Fehler begangen hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696975439447658805

+ 30.08.: Mangusch/Anwaltschaft. Ein Mitglied der Anwaltskammer, Abdul Salam Abu Ghalia, legte der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift gegen Dabaiba und Mangusch vor. Wegen Landesverrat forderte er für beide lebenslange Haftstrafen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696975875168678146

+ 30.08.: Erdöl/Erdgas. Das Öl- und Gasministerium lehnt jede „Teilnahme an Organisationen oder Foren, die von der zionistischen Organisation oder ihren Mitgliedern besucht werden, insbesondere im Öl- und Gassektor“ ab.
https://libyareview.com/37317/libyan-oil-ministry-rejects-participation-in-events-involving-israel/

+ 30.08.: Palästina. Im palästinensischen Gazastreifen fanden Kundgebungen stand „zur Unterstützung und zum Dank an das libysche Volk, das die Normalisierung (der Beziehungen mit Israel) ablehnte und dem palästinensischen Volk zur Seite stand“.
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1697216126478868664

+ 01.09.: Union der israelischen Juden. Der Präsident der Union der libyschen Juden, Raphael Luzon, sagte, dass die Normalisierung mit Israel mit dem Segen des Chefs der Libyschen Zentralbank, as-Siddiq al-Kebir und Premierminister Dabaiba erfolgt sei. Letzterer habe den libyschen Juden Versprechungen gemacht.
https://twitter.com/Yrthjj2a13zVMd5/status/1697746066152599854

+ 02.09.: USA. Der Parlamentsabgeordnete Ali as-Sol bestätigte, dass die USA das Treffen von Mangusch und ihrem israelischen Amtskollegen in Abstimmung mit Dabaiba arrangiert haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697950213053280517

Hannibal al-Gaddafi weiterhin unrechtmäßig im Libanon inhaftiert

+ 28.08.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik/Libanon. Die Justizministerin der Dabaiba-‚Regierung‘, Halima al-Bussifi, hat die Freilassung von Hannibal al-Gaddafi gefordert. Sie sagte, dass „Hannibal Gaddafi im Libanon ohne rechtliche Grundlage festgehalten wird“ und bekräftigte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen der libanesischen Regierung und ihrem Justizministerium.
Der libanesische Premierminister Najib Mikati bestritt, dass die libysche Seite mit ihm Kontakt aufgenommen habe, während der Anwalt von Hannibal al-Gaddafi erklärt hatte, der libysche Generalstaatsanwalt hätte Hannibals Freilassung gefordert. Er solle an Libyen gemäß dem libanesischen Gesetz überstellt oder es soll ihm die Ausreise in ein Land seiner Wahl ermöglicht werden.
Hannibal al-Gaddafi schwebt aufgrund der schlechten Haftbedingungen, denen er seit acht Jahren ausgesetzt ist, und seines Hungerstreiks in Lebensgefahr.
https://libyareview.com/37262/libyan-justice-minister-urges-lebanon-to-release-hannibal-gaddafi/

+ 28.08. Hannibal al-Gaddafi/Libanon. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen über die Art der Zusammenarbeit zwischen Libyen und Libanon bezüglich des Falls Hannibal al-Gaddafi, der seit acht Jahren unrechtmäßig im Libanon gefangen gehalten wird.
Während in Libyen die Freilassung von Hannibal im Vordergrund steht, geht es dem Libanon vor allem darum, das Schicksal des im Jahr 1978 verschwundenen Imams as-Sadr aufzuklären. Hannibal werde nicht freigelassen werden, bevor er nicht Antworten und Erklärungen zu as-Sadrs Verschwinden geliefert hat. Hannibal müsse sein Wissen offenlegen. Hannibal al-Gaddafi war zum Zeitpunkt des Verschwindens von as-Sadr drei Jahre alt. Außerdem darf nach libanesischem Gesetz niemand dazu gezwungen werden, gegen seinen Vater, in diesem Fall Oberst Muammar al-Gaddafi, auszusagen. Dieser hatte damals behauptet, as-Sadr und seine Begleiter hätten das Land in einem Flugzeug in Richtung Rom verlassen. Es handle sich um innerschiitische Querelen, die mit dem Verschwinden von as-Sadr ausgetragen worden wären.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696348236720619594

+ 31.08.: Saif al-Islam Gaddafi. Der libysche Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi hat an den Präsidenten des libanesischen Parlaments, Nabih Berri, eine Botschaft versandt. In dem Schreiben vom 30. September 2023 heißt es: „Libyen wird seinen Abstieg überwinden und seine Stimme laut erheben.“ Diejenigen, die denen vertrauten, die nicht an Libyen glauben, seien sehr schlecht beraten.
Saif al-Islam Gaddafi reagierte damit auf eine Äußerung des ehemaligen libanesischen Abgeordneten Hassan Jakob, der sich für die Entführung und Einkerkerung von Hannibal al-Gaddafi aussprach. Jakob begründete dies damit, dass Hannibal al-Gaddafi der einzige Trumpf sei, den der Libanon in Sachen des Verschwindens des Imams as-Sadr im Jahr 1978 habe. Hannibal werde nicht freigelassen werden, bevor er nicht Antworten und Erklärungen zu as-Sadrs Verschwinden geben würde. Hannibal müsse sein Wissen offenlegen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697012639627354215
Siehe auch: https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-fordert-freilassung-seines-bruders-hannibal

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 27.08.: Dabaiba/Misrata. Der ‚Premierminister‘ von Tripolis kämpft verzweifelt um seinen Machterhalt. Zu diesem Zweck fand in Misrata eine Zusammenkunft mit den Führern der Bewegung „17. Februar für eine Kurskorrektur“ statt. Diese lehnen eine Fortsetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ kategorisch ab. Einer von ihnen, Khalifa az-Zawawi, forderte die Auflösung der 444. Brigade und die Bildung einer neuen Rebellenmiliz unter dem Namen „Nationalgarde“.
Nachdem sich auch der UN-Sondergesandte Abdullah Bathily für einen Regierungswechsel einsetzte, haben sich die Aussichten für einen Machterhalt Dabaibas verschlechtert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695788259492659351

+ 27.08.: Khalifa Haftar/Verurteilung. Auf Twitter/X wurden Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass gegen den Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, ein Todesurteil aus dem Jahre 2005 (20.11.1425) vorliegt. Haftar wurde in Abwesenheit schuldig befunden, Informationen über die libyschen Streitkräfte an ausländische Regierungen verraten zu haben.
Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Anwesenheit der verurteilten Person erforderlich. Da gegen das Urteil keine Berufung eingelegt wurde, ist es gültig.
Beigefügt sind einige Dokumente wie die Anklageschrift und das Gerichtsurteil.
Das libysche Strafgesetzbuch ist weiterhin in Kraft.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695788806757142533
Es handelt sich um den Verrat von Haftar während des Tschadkriegs in den 80er Jahren. Es ging dabei um den an Bodenschätzen reichen Aouzou-Streifen (Tibesti-Gebirge), der von beiden Staaten beansprucht wurde und im Grenzgebiet liegt. In den ursprünglich von den Kolonialmächten festgelegten Grenzen gehörte der Aouzou-Streifen zu Libyen, wurde dann aber vom Tschad beansprucht. Mit militärischer Unterstützung Frankreichs hat der Tschad diesen Krieg gewonnen. Haftar hatte die Seiten gewechselt und wurde in die USA ausgeflogen, erhielt die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und arbeitete für die CIA. 1993 beteiligte er sich an einer Operation, die zum Sturz Gaddafis führen sollte.

+ 27.08.: Versöhnungskonferenz. Die Räumlichkeiten, die für eine Sitzung nach der in Brazzaville geplanten Versöhnungskonferenz in der Stadt al-Baida reserviert waren, wurden von einer Gruppe, die dem Kommando der ar-Radschma-Miliz nahesteht, storniert.
Die Universität von Baida wurde unter Druck gesetzt, keine Räume für das Treffen zur Verfügung zu stellen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695787482241978404

+ 27.08.: Veruntreuung. Die Staatsanwaltschaft hat Untersuchungshaft für den Direktor der Rifi (Rural) Bank angeordnet. Ihm wird vorgeworfen, vier Millionen LD veruntreut zu haben.
https://libyaherald.com/2023/08/bank-manager-detained-accused-of-embezzling-ld-4-million/

+ 27.08.: Derna/Kommunalwahlen. Eine der LNA von Khalifa Haftar zugehörige Miliz verhaftete den Anführer der Emaar-Liste, die bei den Kommunalwahlen antritt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695786799317008530

+ 28.08.: 6+6-Komitée. Das 6+6-Komitée (Parlament und Staatsrat) traf sich in Bengasi, um über die geforderten Nachbesserungen bei den Wahlgesetzen zu beraten.
Das Komitee ist jetzt auch für die Abhaltung von Kommunalwahlen zuständig.
https://libyareview.com/37265/libyas-66-joint-committee-discusses-election-laws/

+ 28.08.: Milizen/Tripolis. Der Kommandeur des Miliz Deterrence Force, Abdul Raouf Kara, betonte bei einem Treffen mit Muhammad al-Haddad, Stabschef der Militäreinheiten im westlichen Libyen, und anderen Militärkommandanten, die Notwendigkeit der Auflösung der 444. Brigade.
Al-Haddad erklärte dagegen, dass die 444. Brigade eine reguläre, zur libyschen Armee in der westlichen Region gehörende Militäreinheit sei.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1696549412363771927

+ 31.08.: Dabaiba-‚Regierung‘. Bilanz des Jahres 2023:
– gesetzeswidrige Auslieferung eines libyschen Staatsbürgers an die USA
– gesetzeswidrige Abgabe von libyschem Land an ausländische Botschaften
– gesetzeswidriger Versuch der Normalisierung des Verhältnisses mit Israel
– gesetzeswidrige Wiederaufnahme des Lockerbie-Falls inklusive der Frage der Entschädigungen
– gesetzeswidrige Übergabe des Hafens von al-Chums an die Türkei
– Gewährung eines acht Milliarden USD-Kredits an die Türkei
Dazu kommen:
– Ausgaben in Höhe von 890 Millionen LD innerhalb von acht Monaten
– Ernennung von Mitgliedern des Dabaiba-Clans in den diplomatischen Dienst
– Finanzierung der Studienaufenthalte der Kinder des Dabaiba-Clans im Ausland mit öffentlichen Geldern
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697012727414136923

+ 01.09.: 6+6-Ausschuss. Das 6+6-Komitée kündigte die Fertigstellung der Wahlgesetze und deren Übergabe an den Parlamentspräsidenten Saleh an. Es soll eine neue Regierung gebildet werden, die die Wahlen überwacht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697410295180771360

+ 01.09.: Finanzkontrollkomitee (HFC): Der stellvertretende Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Mari al-Barasi, kündigte seinen Rückzug aus dem HFC an. Er begründete diesen Schritt damit, dass das HFC gegen die geltenden Gesetze verstoße und auch im Skhirat-Abkommen nicht vorgesehen war. Vier weitere Mitglieder erklärten, sie hätten an der letzten Sitzung des Finanzausschusses nicht teilgenommen.
Das HCF war auf Beschluss des Präsidialrats zur Überwachung der öffentlichen Aufgaben im Juli ins Leben gerufen worden. Damit wurde die Gefahr der Blockade der Ölförderung durch Haftar-Kräfte gebannt. Der HFC hat allerdings eine von Haftar gesetzte Frist nicht eingehalten.
https://libyaupdate.com/cbl-deputy-governor-four-members-announce-resignation-from-supreme-finance-committee/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697709585170133373

Libyen und das Ausland

+ 27.08.: Südgrenzen. Seit Monaten verschärft sich die Sicherheits- und Militärsituation im Süden Libyens, insbesondere in den Grenzgebieten zu Tschad, Niger und Sudan, nicht zuletzt durch die von der LNA angekündigten Militäroperationen gegen die tschadische Opposition. Dies obwohl die USA einen Zehnjahresplan bekannt gaben, der zum Ziel hat, die Situation in Libyen zu stabilisieren. Dieser sah auch vor, die Grenzen im Süden Libyens zu sichern.
Frankreich setzt auf Südlibyen, um seinen Einfluss in der Sahara und im Sahel wiederherzustellen. Africa Media: „Frankreich hat seine Streitkräfte zum Luftwaffenstützpunkt al-Wig nahe der libyschen Südgrenze verlegt, um über die aktuellen Entwicklungen in Niger nach dem Militärputsch, der den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum stürzte, auf dem Laufenden zu bleiben.“
Auch der Besuch einer russischen Militärdelegation in Bengasi bei Khalifa Haftar hatte die militärische Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Kriminalität zum Thema.
Ausländische Mächte nutzen den instabilen Zustand in Libyen aus, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Der libysche Bürger werde dabei ausgegrenzt, das Recht auf politische Teilhabe und die Menschenrechte werden ihm verweigert.
https://twitter.com/AlmieyarLibya/status/1695819440380653682

+ 01.09.: Tschadische Grenze. Die Libysche Nationalarmee (LNA) hat „zur Bekämpfung tschadischer Oppositionsgruppen und ausländischer Söldner“ mehr als 1.000 Militärfahrzeuge entlang der südlichen Grenze des Landes stationiert.
https://libyareview.com/37350/libyan-army-deploys-over-1000-military-vehicles-on-libyas-border-with-chad/

+ 30.08.: Staatsrat/Türkei. Der Vorsitzende des Staatsrats, Muhammad Takala, besuchte die Türkei und traf dort mit Außenminister Hakan Fidan zusammen. Takala war am 6. August zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Khalid al-Mischri gewählt worden. Dies war Takalas erste Auslandsreise.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410386

+ 31.08.: Sarkozy/Airbus. In Frankreich werden 13 Personen nach zehnjährigen Ermittlungsbemühungen vor Gericht gestellt. Es geht dabei um illegale Wahlkampfspenden, die 2007 Sarkozy von Libyen erhalten hat.
Unter den Angeklagten ist auch ein ehemaliger Chef des Airbus-Konzerns, Edward Olmos, dem vorgeworfen wird, Schmiergelder aus Libyen erhalten zu haben. Die Anklage lautet: „Beihilfe zur Korruption, aktiver Bestechung, krimineller Vereinigung und Geldwäsche“.
Olmos wird beschuldigt, nach dem Verkauf von 12 Flugzeugen an Libyen im Jahr 2006 eine Zahlungsanweisung in Höhe von zwei Millionen Euro an Sarkozys Geschäftsleiter Alexandre Djouhri erteilt zu haben.
Sarkozy selbst wurde bereits zweimal wegen Korruption und Einflussnahme in verschiedenen Fällen verurteilt. Er hat gegen beide Urteile Berufung eingelegt.
https://libyareview.com/37324/former-airbus-ceo-involved-in-libyan-financing-of-sarkozy-campaign/

+ 31.08.: EU/Diplomatie. Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis hat die Ernennung des italienischen Diplomaten Nicola Orlando zum neuen EU-Botschafter in Libyen abgelehnt. Gründe wurden hierfür nicht bekanntgegeben.
https://libyareview.com/37337/libyan-pm-rejects-appointment-of-new-eu-ambassador/

+ 31.08.: USA/Frankreich. Bei einem Krisentreffen in der tunesischen Hauptstadt Tunis sprachen sich der US-Sondergesandte für Libyen, Richard Norland, und der französische Sondergesandte Paul Soler für die Einsetzung einer neuen technokratischen Regierung in Libyen aus, die das Land zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen führen soll.
https://libyareview.com/37340/us-france-push-for-new-technocratic-government-to-supervise-libyas-elections/

+31.08.: Tunesien/Zentralbank. Der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Kebir, und sein Stellvertreter, Marai Muftah Rahil, trafen mit ihrem tunesischen Amtskollegen Marwan al-Abbasi zusammen. Das Treffen fand auf Einladung der tunesischen Zentralbank statt, um die „Kommunikation mit regionalen und internationalen Parteien“ zu stärken und die Vereinigung der CBL zu begrüßen.
https://libyareview.com/37356/libyan-tunisian-central-banks-discuss-cooperation/

+ 02.09.: UN/Bathily/Saleh. Der UN-Gesandte Bathily betonte bei einem Treffen mit Parlamentspräsidenten Agila Saleh, wie wichtig es ist, dass in Libyen Wahlen „unter einer einheitlichen Regierung, die von den wichtigsten Interessengruppen unterstützt wird“, stattfinden. In diesem Punkt bestand zwischen Bathily und Agila Saleh Einigkeit.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410703

Wetter

+ 01.09.: Sandsturm. Im Südwesten Libyens hat ein schwerer Sandsturm mehrere elektrische Überlandleitungen beschädigt. Dies führte in der Gegend von Ubari zu Stromausfällen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410579

+ Rückblick. Der Flugzeugabschuss bei Ustica am 27. Juni 1980: „Der ehemalige italienische Ministerpräsident Giuliano Amato (1992-1993, 2000-2001) behauptet, Bettino Craxi, der von 1983 bis 1987 Präsident des italienischen Ministerrats war, habe den damaligen libyschen Staatschef Muammar Gaddafi 1980 vor den französischen Plänen zu seiner Beseitigung gewarnt. Auch Amato selbst war damals Teil des Regierungsapparats.
Laut Amato „wurde ein Plan ausgearbeitet, um das MiG-Flugzeug [der libyschen Luftwaffe] anzugreifen, in dem Gaddafi flog“. „Der Plan sah eine simulierte NATO-Übung mit einer großen Anzahl von Flugzeugen vor, bei der eine Rakete auf den libyschen Staatschef abgefeuert werden sollte“, behauptete der ehemalige Premierminister in einem Interview mit der Zeitung La Repubblica. Der Vorfall sollte anschließend als Unfall dargestellt werden. Gaddafi sei jedoch vor der Gefahr gewarnt worden und habe sein Flugzeug nicht bestiegen, so der ehemalige Premierminister weiter. „Ich habe später erfahren – allerdings ohne Beweise – dass es Bettino war, der Gaddafi vor der Gefahr im italienischen Luftraum gewarnt hat. Er war sicherlich nicht daran interessiert, dass diese Wahrheit bekannt wird: man hätte ihn der Illoyalität gegenüber der NATO und der Spionage zugunsten des Feindes beschuldigt“, sagte Amato. Er behauptet, dass die auf die libysche MiG abgefeuerte Rakete schließlich ein Passagierflugzeug des Typs Itavia Douglas DC-9 getroffen habe.
Beim Absturz des Itavia-Passagierflugzeugs am 27. Juni 1980 kamen 81 Menschen ums Leben. Das Flugzeug stürzte im Meer zwischen den Inseln Ustica und Ponza im südlichen Apennin ab. Amato machte die französische Luftwaffe für die Katastrophe verantwortlich. Dies sei „die plausibelste Version“, sagte er. Der Politiker lieferte jedoch keine Beweise für seine Worte.
Zuvor hatte ein Gericht in Palermo bestätigt, dass die Ursache für den Absturz des Passagierflugzeugs der Einschlag einer scharfen Rakete war, die von einem anderen Flugzeug abgefeuert wurde.
Die Äußerungen Amatos lösten ein breites Echo aus. So sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani, dass Amato „seine eigene Version“ wiedergebe. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, die Regierung sei bereit, „alle möglichen Schritte zu unternehmen“, wenn Amato Material zu dem Fall vorlege.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/italiens-ehemaliger-ministerpraesident-erklaerte-gaddafi-sei-vor-frankreichs-plaenen-ihn-zu-eliminieren-gewarnt-worden/
siehe auch: http://friedenfuerlibyen.blogspot.com/search?q=ustica

Feierlichkeiten zum 54. Jahrestag der 1969-Revolution – Videos und Fotos

Feierlichkeiten wurden auch gemeldet aus:
der Tawasawa-Region im Ataba-Tal: https://twitter.com/SaifFuture/status/1697707498675859609
Die Region asch-Shafi’in:
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697711975856304578
al-Kufra:
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697712322893013222
Sebha:
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697712664128925789
Khallat Al-Furjan:
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697715384202174628
al-Adschailat:
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697951287768158563
Awlad Abrik:
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697951087595028701
Rajana:
https://twitter.com/SaifFuture/status/1697952234766504397

Kurznachrichten Libyen – 27.08. bis 02.09.2023

3. September 2023 / gelanews / Keine Kommentare