NIGER – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 35. Woche

3. September 2023 / gelanews 

Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (28.08. bis 03.09.2023)

+ Frankreich/Niamey. 28.08.: „Unterstützer der nigrischen Machthaber haben kurz vor dem Auslaufen eines Ultimatums zur Ausweisung des französischen Botschafters gegen die Militärpräsenz Frankreichs in dem Land protestiert. Sie versammelten sich am Sonntag nahe des Flughafens in der Hauptstadt Niamey. Dieser grenzt an einen Luftwaffenstützpunkt der nigrischen Armee, der auch ein französisches Militärlager beherbergt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/niger-protest-franzoesische-truppen-100.html

+ Frankreich. 28.08.: „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede vor Diplomaten klar gemacht, dass Sylvain Itte, Botschafter in Niger, ungeachtet des Militärputschs auf seinem Posten in dem westafrikanischen Land bleibe. Zugleich bekräftigte Macron, dass Frankreich auch weiterhin hinter dem gestürzten demokratisch gewählten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum stehe.“
https://www.tagesschau.de/ausland/niger-protest-franzoesische-truppen-104.html

+ Frankreich. 28.08.: „Im Niger wurde die Wasser- und Stromversorgung der französischen Botschaft in Niamey abgestellt. Darüber hinaus sind die Lieferung der Lebensmittel für die französischen militärischen Stützpunkte blockiert.“
https://t.me/infodefGERMANY/5726

+ Deutschland. „Laut RFI[-Radio] hatte das nigrische Außenministerium auf Geheiß des Putschistenführers General Abdourahmane Tchiani Briefe an die Botschaften von Deutschland und den USA sowie der Elfenbeinküste und Nigeria und eine ähnliche Botschaft an den französischen Botschafter vorbereitet. Aufgrund von Unstimmigkeiten in den Reihen der Spitzenbeamten der Armee hätten sie sich jedoch in letzter Minute anders entschieden, so der Radiosender. Hochrangige Militärs erkannten angeblich die Notwendigkeit an, >sich von Frankreich zu distanzieren<, drängten aber darauf, die Beziehungen zu anderen westlichen Ländern nicht einzuschränken, >weil sie Interessen in Niger haben< und das Land >sie braucht<, berichtete RFI.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-in-niger-wurde-die-ausweisung-westlicher-botschafter-in-letzter-minute-abgesagt/

+ Völkerrecht. „Viele Schlagzeilen: «ECOWAS plant militärisches Eingreifen in Niger». Doch niemand informiert, ob das völkerrechtlich erlaubt wäre. […]
 Tagelang berichteten Medien von einem möglichen militärischen Eingreifen der ECOWAS-Staaten in Niger, um die dortigen Putschisten-Militärs zu stürzen und den gewählten Präsidenten wieder an die Macht zu bringen.
Seit dem Zweiten Weltkrieg gilt aber laut UNO-Charta das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. Die Nicht-Einmischung gilt als hohes völkerrechtliches Gebot und als wesentliche Voraussetzung für den Weltfrieden.
Eine militärische Einmischung in ein anderes Land kann im Ausnahmefall – etwas vereinfacht formuliert – nur die UNO aus humanitären oder friedensbedrohenden Gründen beschließen.
Norman Paech, emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg:
«Das Völkerrecht ist in dieser Frage vollkommen klar. Fehlt ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats nach Artikeln 39/42 der UNO-Charta, ist ein Angriff auf die territoriale Souveränität eines fremden Staates völkerrechtswidrig. Das würde also auch für eventuelle militärische Angriffe auf Niger der ECOWAS gelten.
Einzige Ausnahme: Die ECOWAS könnte sich auf Bitten aus Niger um militärische Hilfe stützen, zum Beispiel durch den gefangenen Präsidenten und eine Mehrheit der Bevölkerung in Niger. Das ist derzeit wohl ziemlich schwer festzustellen. Ich sehe die Unterstützung der Bevölkerung mehr auf der Seite der Putschisten. Ich nehme aber an, dass sich ECOWAS im Falle einer Invasion darauf stützen und wahrscheinlich von Frankreich, USA und anderen Ländern unterstützt wird».“
https://www.infosperber.ch/politik/welt/voelkerrecht-nach-belieben-kosovo-krim-tuerkei-jetzt-niger/

+ Frankreich/Niamey. 27.08.: „Frankreich beabsichtigt unter dem Deckmantel der regionalen Vereinigung Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) eine Aggression gegen Niger. Diese Meinung äußerte Abdurahman Shehu, Chefredakteur der Niger Press Agency, in einem Gespräch mit einem TASS-Korrespondenten, in dem er über eine mögliche Invasion des westafrikanischen Landes durch ausländische Kräfte sprach. […] Frankreich, das seine Bereitschaft zur Unterstützung erklärt hat, verfügt über 1.500 Soldaten in Niger und weitere in Tschad, Senegal und der Elfenbeinküste. […]
>Die Unterstützung für den Nationalen Rat zur Rettung des Vaterlandes wächst in Niger<, sagte Shehu [Chefredakteur der Niger Press Agency]. >Am Wochenende erklärten Abgeordnete von 226 Regionen ihre Unterstützung für das Militär, das an die Macht gekommen ist. Im ganzen Land fanden Kundgebungen statt. In Niamey versammelten sich 20.000 Menschen im Nationalstadion, um ihre Solidarität mit dem Rat zu bekunden. Auf Aufrufe der Marabouts (muslimische Einsiedlermönche – Anm. TASS) werden in Moscheen und auf Plätzen Versammlungen abgehalten, die zum Frieden und zur Einheit der Bevölkerung des Landes aufrufen. Gleichzeitig geht das Wirtschaftsleben in Niger seinen gewohnten Gang. Die Grenzen sind durchlässig und es gibt viele Möglichkeiten, auch auf dem Wasserweg – im Fall von Benin -, das Embargo zu umgehen<.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-frankreich-will-niger-unter-dem-deckmantel-der-ecowas-angreifen/

+ Frankreich. 28.08.: „In einer Rede vor einer Botschafterkonferenz in Paris lehnte Präsident Emmanuel Macron am Montag eine Anerkennung der Militärregierung in Niger erneut ab und bekräftigte seine Bereitschaft zum Krieg. Angesichts einer »Epidemie von Putschen in der gesamten Sahelzone« bestimmte er die Position Frankreichs in Afrika: »Weder Paternalismus noch Schwäche, weil wir sonst nirgendwo mehr sind.« Macron verteidigte die Beibehaltung des französischen Botschafters in Niger. Der dort seit dem Putsch vom 26. Juli regierende »Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes« (CNSP) hatte am Freitag mitgeteilt, der Diplomat habe 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.[…]
Frankreich werde die diplomatischen Bemühungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und »auch die militärischen Maßnahmen der ­ECOWAS in einem partnerschaftlichen Ansatz unterstützen«. In seiner Rede stellte Macron das Geschehen in Westafrika in einen globalen strategischen Zusammenhang. Er erklärte, der internationale Kontext habe »sich eher verschärft«, werde »komplizierter« und berge »das Risiko einer Schwächung des Westens und insbesondere unseres Europas«. Er nannte dabei »das Auftauchen (neuer) internationaler Großmächte«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457853.frankreich-und-niger-brandrede-gegen-afrika.html

+ ECOWAS. 29.08.: „In Nigeria wurde erklärt, dass die ECOWAS eine militärische Intervention in Niger nicht überstürzen wird. Die Option einer militärischen Intervention wird als letztes Mittel in Betracht gezogen, sagte Ajuri Ngelale, Sonderberater des nigerianischen Präsidenten für öffentliche Angelegenheiten.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/in-nigeria-wurde-erklaert-dass-die-ecowas-eine-militaerische-intervention-in-niger-nicht-ueberstuerzen-wird/

+ Niamey/Frankreich. 30.08.: „Der Militärrat von Niger hat die Aussetzung des Abkommens über die militärische Präsenz der französischen Truppen auf dem Territorium des Landes angekündigt. […] Laut dem Fernsehsender Sky News Arabia geben die Rebellen Frankreich einen Monat Zeit, um seine Truppen aus dem Hoheitsgebiet von Niger abzuziehen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-die-rebellen-in-niger-haben-das-abkommen-ueber-die-militaerische-praesenz-frankreichs-ausgesetzt/

+ EU. 30.08.: „Die Europäische Union wird die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) bei ihren Maßnahmen gegen Niger unterstützen und hat bereits mit der Ausarbeitung von Sanktionen gegen das Land begonnen, erklärte der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell. […]
Der Diplomat bestätigte, dass die EU eine Ausbildungsmission zur Schulung des nigrischen Militärs geplant hatte, die jedoch aufgrund des Militärputsches nicht gestartet wurde. Er fügte hinzu, dass eine ähnliche Situation mit Gabun eingetreten sei, wo es ebenfalls einen Militärputsch gegeben habe, so dass die EU ihre Pläne zur Einrichtung von Militärmissionen für afrikanische Staaten überdenken sollte.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/borrell-erklaerte-die-eu-werde-massnahmen-der-ecowas-gegenueber-niger-nach-kraeften-unterstuetzen/

+ Frankreich. 31.08.: „Der französische Botschafter in Niger, Sylvain Itte, hat keine diplomatische Immunität mehr. >Da die 48 Stunden, die dem Botschafter [zum Verlassen des Landes] eingeräumt wurden, am 28. August 2023 abgelaufen sind, verfügt der französische diplomatische Vertreter nicht mehr über die Privilegien und die diplomatische Immunität eines Botschaftsbeamten. Die Diplomatenvisa von ihm und seinen Familienangehörigen sind annulliert. Die Sicherheitskräfte haben die Anweisung erhalten, den Ausweisungsprozess einzuleiten<.
Neben Itte selbst halten sich auch etwa 20 Botschaftsmitarbeiter in der französischen diplomatischen Vertretung auf.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/franzoesischer-botschafter-in-niger-verliert-seine-diplomatische-immunitaet/

+ Botschaftsbelagerung. 31.08.: „Und nun beginnt in Niger eine Botschaftsbelagerung Frankreichs, weil sich der Botschafter weigert, der Aufforderung der neuen Regierung nachzukommen, das Land zu verlassen. […] Soll eine Stürmung der Botschaft provoziert werden, um Bilder für die westlichen Medien zu erhalten, mit der eine militärische Aktion gegen das Land begründet werden soll? Aber zunächst noch mal Berichte und Einschätzungen von nicht westlichen Analysten zu der Krise in der Sahelzone.“
https://apolut.net/kommt-es-zum-grossen-krieg-in-afrika-von-jochen-mitschka/

+ EU. 31.08.: „Der Chef der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der nigrische Außenminister der durch einen Putsch gestürzten Regierung von Präsident Mohamed Bazoum haben den EU-Außenministern ihre Überlegungen zu einem Militäreinsatz gegen Niger vorgestellt. Das hat der Leiter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein informelles Treffen der EU-Außenminister in Toledo bekannt gegeben.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-staats-und-regierungschefs-der-ecowas-legten-den-eu-aussenministern-plaene-fuer-einen-militaereinsatz-gegen-niger-vor/

+ UN/NGOs. 01.09.: „Niger verbietet Einsatz von UN-Agenturen und NGOs in Kampfgebieten.“
Video:  https://freede.tech/kurzclips/video/179521-niger-verbietet-einsatz-von-un/

+ Frankreich. 02.09.: „Das Gericht in Niamey hat entschieden, dass der französische Botschafter Sylvain Itte, dem die Akkreditierung entzogen wurde, aus Niger ausgewiesen werden muss.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/in-niger-hat-ein-gericht-die-ausweisung-des-nicht-mehr-akkreditierten-franzoesischen-botschafters-aus-dem-land-angeordnet/

+ ECOWAS. 02.09.: „Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) bereitet sich aktiv auf eine militärische Intervention in Niger vor, erklärte Asumi Masoudou, Außenminister in der Regierung des abgesetzten Präsidenten der Republik Mohamed Bazouma, in einer Sendung des Senders LCI TV.
>Der Plan der ECOWAS geht auf: Die Sanktionen beginnen zu wirken. Die Vorbereitungen für eine militärische Intervention sind in vollem Gange. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Junta an der Macht bleiben kann<, sagte er.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/nigers-aussenminister-erklaerte-die-ecowas-bereite-die-militaerische-intervention-in-dem-land-aktiv-vor/

+ Europa/Sahel. „Europa hat – unter französischer Führung – die Grenzen seines Kontinents von nördlich des Mittelmeers bis zu einer Linie südlich der Sahara verschoben. Die Sahel-Staaten sind in einem Projekt namens G-5 Sahel zusammengeschlossen.
Nun, da in drei dieser Staaten – Burkina Faso, Mali und Niger – antifranzösische Regierungen an der Macht sind und in den beiden anderen – Tschad und Mauretanien – Unruhen drohen, wird sich Europa auf seine Küstenlinie zurückziehen müssen.
Die Sanktionen werden verschärft, um den neuen Regierungen die Massenunterstützung zu entziehen. Vor allem aber wird die Möglichkeit einer militärischen Intervention wie ein Damoklesschwert über der Region hängen.“
https://www.telepolis.de/features/Niger-Was-wirklich-hinter-dem-Putsch-steht-und-warum-nun-eine-Eskalation-droht-9286349.html?seite=all

+ Interessen. „Einerseits ist da Frankreich, das in seinen ehemaligen westafrikanischen Kolonien immer noch Vormacht sein will. […] Dem steht allerdings die junge Bevölkerung der Region offen feindselig gegenüber, denn sie möchte aus dem neokolonialen System ausbrechen und endlich selbst in den Genuss der eigenen Reichtümer kommen. […] Natürlich kann Frankreich die Putschisten in Niger nicht gewähren lassen, die Rohstoffe des Landes sind zu wichtig für Frankreich. Aber Frankreich kann kaum selbst militärisch gegen die Putschisten vorgehen. […] Das Problem der ECOWAS-Staaten ist, dass ihre Regierungen ebenfalls Putsche fürchten müssen, wenn sie gegen die in der Region populären Putschisten Krieg führen. Hinzu kommt, dass die militärischen Kräfteverhältnisse zwar zu Gunsten der ECOWAS liegen, die den Streitkräften der verbündeten Staaten Niger, Mali und Burkina Faso überlegen sind, aber ihre Überlegenheit ist nicht so entscheidend, dass ein schneller Sieg garantiert ist. Je länger ein Krieg jedoch dauern würde, desto mehr würde der Unmut in der ganzen Region auf die ECOWAS wachsen. […] Die USA wollen ihre politische und militärische Macht in Afrika ausbauen. […] Wenn die Putschisten den USA weiterhin freie Hand geben, könnten die USA sich offenbar mit den Putschisten arrangieren, was für Frankreich inakzeptabel wäre.
Wenn ihre Militärbasis für die USA Priorität hat, dann bedeutet das, dass die USA keinen Krieg in Niger wollen, bei dem sie sich eventuell für eine Seite entscheiden müssten oder gar ihre Basis verlieren könnten. Wir sehen also in einer für Frankreich wichtigen Frage einen großen Riss zwischen Paris und Washington. […] Frankreich scheint derweil seinen Druck auf die ECOWAS zu erhöhen, militärisch vorzugehen. […] Frankreich scheint also militärisch auf Seiten der ECOWAS mitkämpfen zu wollen. […] Die Rede von Macron zeigte eindrücklich das koloniale Denken, in dem Frankreich noch verhaftet ist. Er sprach erneut davon, >die diplomatischen und, wenn es beschlossen wird, die militärischen Aktivitäten der ECOWAS< zu unterstützen. […]
Daher ist es keineswegs sicher, dass die ECOWAS-Staaten Niger tatsächlich angreifen, denn deren Regierungen stehen vor der Wahl zwischen Pest und Cholera.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/kommt-es-zum-krieg-gegen-niger-oder-nicht/

+ UNICEF. „Tödliche Sanktionen. Von Berlin und der EU befürwortete Sanktionen drohen Niger in eine Hungerkatastrophe zu treiben. EU-Außenminister beraten über die Lage in Westafrika: Man dürfe die Region „nicht Drittstaaten überlassen“.Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die von Berlin und der EU ausdrücklich unterstützten ECOWAS-Sanktionen gegen Niger. Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS hat unter deutsch-europäischem Beifall scharfe Sanktionen verhängt, um die Putschisten in Niamey zur Aufgabe zu zwingen. Seither stecken Dutzende Container des UN-Kinderhilfswerks UNICEF mit dringend benötigten Medikamenten an der Grenze zu Niger fest; das UN-Welternährungsprogramm WFP klagt, es könne rund 6.000 Tonnen Lebensmittel nicht ins Land bringen. In Niger leiden schon heute fast 20 Prozent der Bevölkerung an Unterernährung.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9331

+ Kolonialismus. „In Afrika putscht sich wieder einmal das Militär an die Macht. Doch statt dass diese Meldung, wie üblich, schnell aus den Schlagzeilen verschwindet, reagieren die EU und die USA mit Drohungen und Sanktionen. Schnell zeichnet sich die Möglichkeit eines Krieges in der Sahelzone ab, alles unter dem Vorwand, die Demokratie wieder einführen zu wollen. Dabei geht es im Niger um die Rohstoffzufuhr westlicher Länder, insbesondere Frankreichs, und um neokoloniale Macht- und Herrschaftsansprüche, die im Konflikt mit Russland und China neu austariert werden.“
https://www.manova.news/artikel/das-ende-des-kolonialismus

+ USA/Frankreich. „Wie authentisch ist die „antiimperialistische Volksbewegung“, die im frankophonen Afrika die Militärputschisten unterstützt? Der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky untersucht die Hintergründe der Staatsstreiche, und belegt eine Einflussnahme des Pentagons. […] In mehreren frankophonen Ländern Afrikas südlich der Sahara habe sich ein bestimmtes Schema der US-Militarisierung (in Verbindung mit der Auferlegung einer neoliberalen makroökonomischen „Schockbehandlung“) herausgebildet. Es sei bitter, dass der Prozess der „französischen Dekolonisierung“ nicht die Einführung demokratischer Regierungsformen gewährleiste. Stattdessen begünstige der Prozess die hegemoniale Entwicklung des US-Neokolonialismus und die Militarisierung des afrikanischen Kontinents. Aus Solidarität mit den Menschen in Afrika müsse diese Entwicklung mit Nachdruck bekämpft werden.“
https://freede.tech/international/179508-fuehrt-pentagon-militaerputschisten-in-westafrika/

+ Uran. Sonneborn-Video: https://www.youtube.com/watch?v=r-neaNBecRE

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