Kurznachrichten – 02.03.2020

Libyen. Militärische Lage –UNO – Diplomatie – Terrorismus – Verschiedenes 

Angelika Gutsche | 

Militärische Lage
+ Die LNA erklärt, dass der Mitiga-Flughafen bei Tripolis unter Beschuss steht und folgende Orte und Gebiete eingenommen wurden: der Diplomatische Club in Tripolis und Azizija im Süden von Tripolis. Die LNA kontrolliere auch die gesamte Straße zum Flughafen und das al-Akrami Militärlager im Süden von Tripolis. Aus der Region Hira im Süden von Tripolis und im Südwesten von Tripolis werden Kämpfe gemeldet. Es werden starke Luftangriffe geflogen, gemeldet wurde die Explosion eines Lagerhauses im Banana-Bezirk. Es erfolgten weitere Abschüsse von türkischen Drohnen durch das Luftverteidigungssystem der LNA. Es soll sich insgesamt um sechs Drohnen handeln.
Es wird der Tod und die Gefangennahme libyscher, syrischer und tschadischer Milizionäre gemeldet.
+ Die LNA erklärt, dass die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis dazu übergegangen wäre, durch Osama Dschuwaili verurteilte Straftäter gegen das Versprechen der Strafaussetzung für ihre kämpfenden Milizen anzuwerben. Dschuwaili ist wegen seiner Schmuggel- und Schleuseraktivitäten bestens bekannt.

UNO
+ Laut dem UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, endeten nach drei Tagen die Genfer UN-‚Friedensgespräche‘ ergebnislos.
+ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des libyschen Parlaments, Jusuf al-Agouri, drückte in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär Guterres und den UN-Sondergesandten für Libyen, Salamé, seine Überraschung aus, dass die UN-Sondermission darauf bestanden hatte, Vertreter nach Genf einzuladen, die das Parlament boykottierten. Diese Bevormundung des Parlaments sei ein Verstoß gegen die Verfassung. Das Parlament lehne jegliche Einmischung in die Auswahl seiner Delegierten ab. Es fühle sich aber den Beschlüssen der Berlin-Konferenz ebenso wie der Teilnahme an den Genfer Gesprächen verpflichtet. Agouri wies noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass es Vertreter aus allen dreizehn Wahlkreisen berufen hatte, um wirklich alle Regionen Libyens miteinzubeziehen.
[Vermutlich verfolgten die Nato und die EU in Libyen folgenden Plan, nachdem Tripolis kurz vor Einnahme durch die LNA stand: Die Türkei sollte massiv militärisch intervenieren, türkische Militärberater und Söldner aus Syrien sollten die Hauptstadt unbedingt solange halten bis erneut durch einen UNO-Beschluss, hervorgerufen dank der „richtigen“ Gesprächspartner“, ausgewählt durch Salamé, ein UN-Beschluss gefasst sein sollte, der einen ‚Waffenstillstand‘ verkündete mit der anschließenden Entsendung von sogenannten ‚Friedenstruppen‘ von Nato-Ländern, auch aus Deutschland, gerne auch mit Unterstützung der AU. Damit sollte ein Sieg der LNA verhindert und Libyen weiterhin im Zustand des permanenten Krieges gehalten werden. Dieser Plan ging nun leider überhaupt nicht auf, denn das libysche Volk, d.h. seine Stämme, also die Zivilgesellschaft, schloss sich zusammen und hat sich massiv in das politische Geschehen eingemischt. Wieder einmal wurde die unglaubliche Arroganz und Kurzsichtigkeit des Westens sichtbar, der nur seine theoretischen militärstrategischen und machtpolitischen Spielchen verfolgt, aber ohne jede Kenntnis der Befindlichkeiten und Vorgänge vor Ort. Und die Türken? Im Prinzip wurden die von der Nato auch verheizt, wie vorher die Kurden und wie jetzt die Dschihadisten. Zuerst alle unterstützt, mit Waffen und Geld zum Kämpfen versorgt, dann einfach Fallengelassen. Kein Wunder, dass jetzt alle wütend an der Grenze zu Europa stehen. Den westlichen Strategen fliegen gerade ihre Politik und die seit 9/11 angezettelten Kriege um die Ohren.]

Diplomatie
+ Der libysche Außenminister der Übergangsregierung (Tobruk), AbdulHadi al-Huwaij, war zu politischen Gesprächen in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Unter anderem wurde die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit in den Bereichen Militär und Terrorismusbekämpfung vereinbart sowie die Überstellung aller in Libyen gefangenen syrischen Söldner an die syrischen Behörden.
+ Der russische Außenminister Lawrow erörterte mit dem Außenminister der EU, Josep Borrell, Möglichkeiten zur Beilegung der gegenwärtigen Krisen, einschließlich der in Libyen. In Libyen solle eine Lösung gemäß den Empfehlungen des UN-Sicherheitsrates gefunden werden.

Terrorismus
+ Die LNA bestätigt den Tod des al-Kaida-Führers Abu Talha al-Libi.
+ Die im Süden gelegene Stadt Sebha vermeldet, dass in Sebha der hochrangige sudanesische IS-Führer Omar Fadel al-Saeed Mohamed al-Amin (oder Abu Abdallah) festgenommen wurde. Ihm wird vorgeworfen, Terroranschläge in der Region geplant zu haben

Verschiedenes
+ Nach den herben Verlusten der Milizen und Söldner der ‚Einheitsregierung‘ wurde das Internet in der Hauptstadt Tripolis teilweise lahmgelegt.
+ Schweizer Firma ist in Schmuggelgeschäfte mit Libyen verwickelt. Mitarbeiter sollen in Italien vor Gericht.
https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/standard/Schweizer-Firma-in-heikle-LibyenGeschaefte-verwickelt/story/22727905
+ Gaddafi-Anhängerinnen feiern in Ghat den 2. März.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1234415129976025089