Kurznachrichten Libyen – 03.10. bis 09.10.2022
In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in den nächsten Wochen zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.
Das von der abgelaufenen Dabaiba-‚Regierung‘ mit der Türkei geschlossene Abkommen (Memorandum of Understanding) über Erdöl- und Ergasexploration trifft auf Empörung und starke Ablehnung
+ 03.10.: Am 3. Oktober 1912,
also vor 110 Jahren, wurde das Auchi-Lausanne-Abkommen unterzeichnet,
wonach die Türkei die italienische Souveränität über den Dodekanes und Libyen
anerkannte, die als Ergebnis des Osmanisch-Italienische Krieges an Italien
gefallen waren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1576991605369995264/photo/1
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Neues Libysch-Türkisches Abkommen (Memorandum of Understanding)
+ 03.10.: Türkische
Delegation. Eine hochrangige türkische Delegation (Außenminister Mevlut
Cavusoglu, Energieminister Fatih Dönmez, Verteidigungsminister Hulusi Akar,
Handelsminister Mehmet Mus, Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun und der
Sprecher des Präsidenten Ibrahim Kalin) besuchte Libyen. Zu den Gesprächen hieß
es, es werde der politische Übergangsprozess in Libyen und in diesem Zusammenhang
die Frage der Wahlen erörtert, die bilateralen Beziehungen einschließlich der
Zusammenarbeit bei der militärischen Ausbildung überprüft und Ansichten über
regionale Angelegenheiten ausgetauscht.
https://libyareview.com/27638/high-level-turkish-delegation-arrives-in-libya/
+ 03.10.: Dabaiba-Regierung.
Die Außenministerin der Dabaiba-Regierung, Najla al-Mangusch, und der türkische
Außenminister Mevlut Cavusoglu haben ein Abkommen (Memorandum of Understanding)
über die Förderung libyscher Gas- und Erdölvorkommen unterzeichnet. Das
Abkommen beinhaltet Rechte zur Öl- und Gasexploration auf libyschem Land und in
libyschen Gewässern.
https://libyareview.com/27647/libya-turkey-sign-mou-on-hydrocarbon-exploration/
Dabaiba ist auf die Unterstützung der Türkei angewiesen, um sich an der
Macht halten zu können. Er ist deshalb gezwungen, jede Forderung der Türkei zu
akzeptieren.
Das Vertragsdokument: https://twitter.com/LibyaReview/status/1577771304152956929/photo/1
+ 03.10.: Parlament. Das
libysche Parlament erklärte, dass es das heute zwischen der Türkei und der
Dabaiba-Regierung unterzeichnete Abkommen zur Gas-und Erdölförderung nicht
anerkennt. Dabaibas Mandat sei ausgelaufen und er sei nicht mehr befugt,
derartige Abkommen zu schließen. Das Abkommen sei illegal. Der Deal mit der Türkei nehme der östlichen Region, also
der Kyrenaika, das Bestimmungsrecht über ihre Ölvorkommen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1576923241557331968
Damit das Abkommen formal in Kraft treten kann, müsste es vom Parlament
beschlossen werden, was sicherlich nicht geschehen wird. Es sollte dabei aber nicht vergessen werden, dass die
Erdöl- und Erdgasfelder in Libyen unter der Kontrolle der im östlichen Libyen
ansässigen Libyschen Nationalarmee (LNA) stehen.Allerdings hatte sich der
Oberbefehlshaber Khalifa Haftar vor einiger Zeit gegen das Parlament mit
Dabaiba verbündet. Ob diese Verbindung noch hält, erscheint fraglich.
+ 03.10.: Aoun. Öl- und
Gasminister Mohamed Aoun wurde von der Dabaiba-Regierung einiger Aufgaben enthoben
und mit ihnen Wirtschafts- und Handelsminister Mohamed Hawedsch betraut. Aoun
hatte Vorbehalte gegen einige Teile des Abkommens mit der Türkei und prangerte
an, dass die Dabaiba-Regierung Aufgaben des Ölministeriums an Hawedsch
überträgt, „um ein verdächtiges Ölabkommen mit der Türkei abzuschließen, das
vorsieht, Öl und Gas im Offshore-Gebiet in der Nähe von Tobruk in Ostlibyen zu
fördern“. Er sei von der Ernennung von Hawedsch zu seinem Nachfolger überrascht
worden, als er in offizieller Mission in Südafrika unterwegs war. Dies sei ein
beispielloser Vorgang. Das Abkommen sei genau während seiner Abwesenheit
unterzeichnet worden.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1576720019307646978
Das Abkommen wirft nicht nur in Libyen hohe Wellen. Die Türkei
macht sich die Schwäche Libyens zunutze, um diese Abkommen durchzusetzen. Die
Umsetzung der Abkommen bleibt allerdings mehr als fraglich.
+ 03.10.: Griechenland/Ägypten.
Der griechische Außenminister Nikos Dendias wird Kairo besuchen, um das
Abkommen zwischen Libyen und der Türkei zu erörtern. Beide Staaten halten das
Abkommen für nicht legal.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1576971120334770176
Dieses Abkommen stellt eine enorme Provokation dar.
+ 03.10.: Meinung. Mit
diesem Abkommen sabotiert Dabaiba die unter der UN-Sondermission ausgehandelte
LPDF-Roadmap, nach der die
Dabaiba-Regierung keine langfristigen Verpflichtungen eingehen darf, da sie
nicht durch Wahlen an die Macht gekommen ist, sondern von ausländischen Kräften
eingesetzt wurde.
https://twitter.com/zlanghi/status/1576895826483642368/photo/1
+ 04.10.: EU. Die EU
nimmt das Abkommen zur Kenntnis, weist aber darauf hin, das es „gegen das
Seerecht verstößt und die Rechte von Drittstaaten verletzt“. Aktionen, die die
regionale Stabilität untergraben könnten, sollten vermieden werden.
Die Türkei wiederum ließ verlauten, dass die Erklärungen Griechenlands und der
EU in Bezug auf die Abkommen mit Libyen bedeutungslos seien.
https://libyareview.com/27678/eu-turkish-libyan-agreement-goes-against-law-of-the-sea/
https://libyareview.com/27690/turkey-denounces-insignificant-eu-statements-on-libya-agreement/
Die EU unterstützt ansonsten kontinuierlich den Nato-Verbündeten
Türkei.
+ 06.10.: Griechenland.
Das griechische Außenministerium erklärte: „Jede Handlung oder Bezugnahme bei
der Umsetzung des besagten ‚Memorandums‘ wird de facto illegal sein und – je
nach Schwere – eine Reaktion sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf der
Ebene der Europäischen Union und der NATO nach sich ziehen.“
https://libyareview.com/27787/greece-germany-discuss-turkey-libya-deal/
Dazu: „Erdogan macht damit einen Konflikt mit Griechenland nicht nur möglich,
sondern wahrscheinlich.“
https://thegreekcurrent.simplecast.com/episodes/is-erdogan-making-conflict-with-greece-not-only-possible-but-probable
+ 06.10.: Italien/Frankreich.
Italien und Frankreich gaben bekannt, dass sie sich der Position der
Europäischen Union anschließen und das am 3. Oktober zwischen der Türkei und
der libyschen Regierung der Nationalen Einheit (GNU) unterzeichnete Abkommen
über die Erschließung von Meeresenergie ablehnen.
https://libyareview.com/27790/france-italy-reject-turkey-libya-energy-deal/
Sollte die Türkei den Inhalt des Abkommens durchsetzen können,
würde sie einen beträchtlichen Teil der Energieversorgung Europas, insbesondere
von Italien, kontrollieren. Auch Deutschland und Österreich wären davon
betroffen.
+ 06.10.: Italien.
Verschiedene italienische Zeitungen schreiben, dass sich Italien aufgrund der
jüngsten Schritte der Türkei vom libyschen Energiesektor abgeschnitten fühlt.
Die Vertragsdauer zur Exploration neuer Erdgas- und Erdöllager soll 50 Jahre
betragen. Italien sieht sich durch die Türkei in Libyen ausgebootet, da durch
das neue Abkommen Ankara den libyschen Erdöl- und Erdgassektor, zumindest im westlichen
Libyen, kontrolliert. LiberoQuotidiano
schreibt, dass Dabaiba, „dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan zu seinem wichtigsten Verbündeten erkoren hat, indem er der Türkei
libysches Öl und Gas im Gegenzug für dessen Schutz angeboten hat„. Auf
diese Weise bereite sich die
Türkei darauf vor, „die Kontrolle über die Ressourcen Libyens zu übernehmen,
was den Traum von Präsident Erdogan von einem neuen regionalen
Energieumschlagplatz für die Türkei Auftrieb gibt“.
https://www.lastampa.it/esteri/2022/10/08/news/erdogan_le_mani_sul_gas_libico-10784595/?__vfz=medium%3Dsharebar
https://www.liberoquotidiano.it/news/esteri/33352685/petrolio-patto-segreto-umilia-italia-mossa-erdogan.html#.Y0EnB4gN6pc.twitter
+ 08.10. Frankreich. Das
französische Außenministerium ist der Auffassung, dass das jüngste
türkisch-libysche Abkommen zur Energieexploration „nicht im Einklang mit dem
internationalen Seerecht steht“. Es verletzte „die souveränen Rechte der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union“.
https://libyareview.com/27829/france-rejects-turkish-libyan-energy-deal/
Ist schon bitter, wenn man selber an das Gas und Öl heran möchte und jetzt
die Türkei die Pool Position hat.
+ 08.10.: Libysche Stämme.
Notabeln und Scheichs von zivilgesellschaftlichen Institutionen geben
kund, dass sie sich gegen das Türkei-Abkommen, das die abgelaufene
Dabaiba-Regierung geschlossen hat, stellen: „Wir lehnen die zwischen der
scheidenden Regierung von Dabaiba und der Türkei unterzeichnete
Absichtserklärung und ihre Aufnahme ausländischer Kriegsschiffe an den
libyschen Küsten entschieden ab und verurteilen sie scharf.“ Gefordert wird die
schnelle Abhaltung von Wahlen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1578915907035811840
+ 05.10.: Türkei/Burweila.
Die BBC-Korrespondentin Aya Burweila: „Seit 2014 hat die internationale
Gemeinschaft das demokratisch gewählte Parlament sabotiert und umgangen und vom
Ausland ernannte Kräfte eingesetzt, die nicht nur öffentliche Gelder in
Milliardenhöhe veruntreut und missbraucht haben, sondern auch direkt die
türkische Auslandsbesatzung unterstützt haben“. Die Rolle der Türkei in Libyen
sei „militärisch, wirtschaftlich und politisch zutiefst destruktiv“.
https://libyareview.com/27753/bbc-expert-woman-international-community-has-midwifed-turkish-occupation-of-libya/
Die Türkei hat für die Nato die Kastanien aus dem Feuer geholt und
militärisch eingegriffen als Tripolis beim LNA-Angriff nicht mehr zu halten
war. Jetzt will sie den Lohn dafür.
Die in dem Abkommen getroffenen Vereinbarungen sind nicht zu halten. Vermutlich
versucht sich die Türkei in möglichst gute Verhandlungspostion für „die Zeit danach“
zu bringen.
+ 03.10.: Weitere
Türkei-Abkommen. Neben dem Öl- und Erdgasabkommen wurden auch Abkommen in
den Bereichen „Sicherheitstraining“ und „Medien“ zwischen der Türkei und der
Dabaiba-‚Regierung‘ geschlossen.
https://www.libyaherald.com/2022/10/libya-and-turkey-sign-multi-sector-mou-prepare-for-launch-of-strategic-projects/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 04.10.: Türkei. Der
türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärte, dass das türkische
Militär in Libyen „nicht als eine ausländische Macht“ anzusehen sei, sondern
die türkisch-libyschen Beziehungen auf historischen und kulturellen Wurzeln
beruhen, die 500 Jahre zurückreichen, und dass Libyens territoriale Integrität,
Unabhängigkeit und Stabilität für die Türkei wichtig sind.
https://libyareview.com/27684/turkish-defense-minister-our-forces-in-libya-are-not-a-
Man höre und staune! Dann sollen die Türkei doch ihre
Militärstützpunkte in Libyen räumen!
+ 08.10.: Malta/Griechenland/Deutschland.
Der maltesische Staatspräsident George Vella führte getrennte Gespräche mit der
griechischen Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou und ihrem deutschen
Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier über die jüngsten Entwicklungen im
Mittelmeer, die Migrantenkrise und die Lage in Libyen.
https://libyareview.com/27840/eu-leaders-discuss-libyan-crisis/
+ 06.10.: Higher Council for
Energy. Der Higher Council for
Energy hält seine erste Sitzung ab,
um eine Reihe von Exekutiventscheidungen zu erörtern, die traditionell von der
NOC (National Oil Company) getroffen werden. Dies dürfte die Konflikte in
Libyen weiter verschärfen.
Diese Neukonstituierung des Energierates kommt aufgrund eines im September von
der Dabaiba-‚Regierung‘ geschaffenen Gesetzes zustande. Dem HCE gehören an:
Dabaiba mit seinen Gas-/Öl-, Wirtschafts und Finanzminister sowie der Chef des
Prüfungsbüros, der Chef der Zentralbank, der Vorsitzende des NOC, der
Vorsitzende von GECOL und der Vorsitzende der Organisation für erneuerbare
Energien. Die Befugnisse des HCE sind weitreichend.
Es geht um die Kontrolle des Gas- und Ölsektors, insbesondere nach der
Entfernung des vorigen Chefs Sanella vom Posten des NOC-Vorsitzenden, und damit
um das Geld Libyens.
Als Protestreaktion im Osten Libyens könnte es erneut zu Blockaden und
Produktionsausfällen kommen.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1573641248849772545
+ 05.10: Staatseinnahmen.
Die libysche Zentralbank (CBL) gab bekannt, dass sich die Gesamteinnahmen
bisher auf 89,7 Mrd. LYD beliefen, während die Ausgaben 67,2 Mrd. LYD betrugen.
In dem vor Kurzem vom Rechnungsprüfungsamt veröffentlichten Jahresbericht für
das Jahr 2021 wurden umfassende Verstöße der Dabaiba-Regierung, der Zentralbank
und dem NOC bei der Geldausgabe festgestellt.
https://libyareview.com/27760/central-bank-libyan-government-spent-67-2-billion/foreign-power/
Es sei angemerkt, dass eine
öffentliche Grundversorgung im an sich reichen Libyen kaum noch gegeben ist und
der Lebensstandard inmitten einer galoppierenden Inflation immer weiter
absinkt.
+ 04.10.: IRINI. Die
EU-Marinetruppe, Operation IRINI, teilte mit, sie habe im September 38
verdächtige Flüge beobachtet. Mit 156 Handelsschiffen wurde über Funk Kontakt
aufgenommen und 18 Schiffen mit Zustimmung der Kapitäne inspiziert.
https://libyareview.com/27710/irini-confiscates-cargo-of-suspicious-ships/
Wenn der Kapitän nicht zustimmt, darf das Schiff auch nicht inspiziert
werden. Eine Farce!
+ 03.10.: Dabaiba/Milizenkämpfe.
Laut der Organisation Libyan Crimes Watch (LCW) ist die
Dabaiba-Regierung für die zivilen Opfer der jüngsten Zusammenstöße zwischen
bewaffneten Gruppen in der Stadt az-Zawiya, westlich von Tripolis,
verantwortlich. Die Kämpfe, bei denen mindestens zwei Kinder getötet wurden,
zogen sich über mehr als 12 Stunden in Wohnvierteln im Süden der Stadt hin.
https://libyareview.com/27628/libyan-crimes-watch-holds-dbaiba-government-responsible-for-violence-in-tripoli/
+ 07.10.: Angriff. Bei
einem bewaffneten Angriff auf das Sicherheitsdirektorat von Rebiana im Südosten
Libyens wurden eine Person getötet und mindestens sieben weitere verletzt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/374381
+ 08.10.: Botschaftsbau.
Die Jugend von Tajoura fordert von Dabaiba, die Zuteilung von Gebieten für den Botschaftsbau
ausländischer Botschaften (Türkei, UAE, USA) zu widerrufen und hat eine
Straßenverbindung blockiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1578916473829195777
+ 08.10.: Entführung.
Bewaffnete in Militäruniformen entührten Omran Faraj al-Fassi, den Direktor des
Büros für Parlamentsbeziehungen, auf dem internationalen Flughafen Benina in
Bengasi.
https://libyareview.com/27824/gunmen-kidnap-libyan-official-in-benghazi/
+ 07.10.: Saif al-Islam
Gaddafi. LibyaDesk schreibt, dass Saif al-Islam Gaddafi seine politischen
Aktivitäten verstärkte und seine Vertreter in den letzten Wochen Treffen mit
libyschen und europäischen Beamten abgehalten haben.
Libya Desk, Weekly Political Risk Dossier, Issue #35-22
+ 06.10.: Arabisches
Parlament. Das Arabische Parlament rief die rivalisierenden Parteien
Libyens dazu auf, „das oberste Interesse des Landes zu wahren und einen Konsens
über eine verfassungsmäßige Grundlage für die Wahlen zu erzielen. Damit das
Volk seine Führer frei und ohne ausländische Einmischung wählen kann“. Während
es jegliche ausländische Einmischung in libysche Angelegenheiten ablehnte,
forderte es gleichzeitig alle arabischen Länder und die ‚internationale
Gemeinschaft‘ dazu auf, „Libyen bei der Herstellung seiner Sicherheit und
Stabilität zu helfen und die Entwicklungs- und Wiederaufbaubemühungen zu
unterstützen“. [Ja was jetzt von beiden? – keine Einmischung oder
‚Unterstützung‘?]
https://libyareview.com/27783/arab-parliament-reiterates-consensus-for-libya/
+ 07.10.: Migration. Wie
der Libysche Rote Halbmond mitteilte, bargen Rettungskräfte an der Küste
von Sabratha 15 zum Teil in einem Boot verbrannte Leichen. Die Migranten sollen
in Auseinandersetzungen rivalisierender Schleuserbanden geraten sein. Sabratha
gilt als Drehkreuz für Schleuseraktivitäten.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) rief erneut dazu auf, die am meisten
gefährdeten Migranten aus Libyen in sichere Länder zu evakuieren.
https://libyareview.com/27807/15-murdered-migrants-found-in-west-libya/
+ 08.10.: Betrug. Zwei
ehemalige Londoner Banker, die von Libyen mit der Verwaltung von Investitionen
in Höhe von Hunderten von Millionen USD beauftragt wurden, werden vor einem
britischen Gericht beschuldigt, den libyschen Staatsfonds ( Libya Africa
Investment Portfolio) betrogen zu haben, indem sie Geld für sich selbst
abzweigten.
https://libyareview.com/27819/uk-bankers-accused-of-defrauding-libyan-sovereign-fund/
+08.10.: Frauenrechte.
Das Berufungsgericht von Tripolis hob die Entscheidung der Staatsministerin für
Frauenangelegenheiten der Dabaiba-Regierung über die Unterzeichnung einer
Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit der UNO für die Gleichstellung der
Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau (CEDAW) auf.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1578547084055445505/photo/1
Aus anderen Ländern
+ Jemen: „Ein halbes
Jahr lang herrschte eine Waffenruhe in dem seit Jahren andauernden Bürgerkrieg
im Jemen. Nun läuft die Waffenruhe aus, auf eine Verlängerung hatten sich die
Kriegsparteien nicht einigen können. Die UN wollen weiter verhandeln.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jemen-waffenruhe-119.html
+ Burkina Faso. „Der durch einen Putsch gestürzte Machthaber in
Burkina Faso, Damiba, hat seinen Rücktritt angeboten. Er wolle Zusammenstöße im
Land vermeiden und habe von den Putschisten Straffreiheit zugesagt bekommen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/burkina-faso-ruecktritt-putsch-101.html
+ Syrien. „In Syrien
droht aus dem Cholera-Ausbruch eine Epidemie zu werden: Die WHO zählt bereits
mehr als 10.000 Fälle, die Welthungerhilfe sorgt sich um die Flüchtlingslager.
Auch in den Nachbarländern sind erste Menschen erkrankt. […] Auch im Libanon
gibt es – wahrscheinlich in Folge des Ausbruchs im Nachbarland – nach fast 30
Jahren erstmals wieder einen erfassten Cholera-Fall, wie die
Hilfsorganisation Care mitteilte. Auch im Irak seien Fälle gemeldet
worden. Menschen in den drei Ländern fehle es an Lebensmitteln, sauberem Wasser
und Schutz vor Kälte.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-cholera-103.html
Die schlechte Lage in Syrien ist in erster Linie den westlichen Sanktionen
geschuldet, die voll das Volk treffen
+Afghanistan.
„Kollektive Bestrafung – Afghanistan am Abgrund. Ein gutes Jahr nach dem
unkoordinierten Abzug der USA und ihrer Alliierten aus Afghanistan steht das
Land von einer humanitären Katastrophe, von der die Welt – nicht zuletzt
infolge eines faktischen Medien-Blackouts – nur wenig erfährt und gegen die sie
viel zu wenig unternimmt. Die bedrohliche Entwicklung, aktuell verschärft durch
den bevorstehenden harten afghanischen Winter, ist nicht den neuen Machthabern
in Kabul, den Taliban, anzulasten. Ursächlich ist vielmehr die rigide
Sanktionspolitik des Westens, die einem Wirtschaftskrieg gegen das Land
gleichkommt. Besonders fatal ist die Tatsache, dass sich die USA und andere
Länder weigern, circa 9 Milliarden US-Dollar, die von westlichen Banken
verwahrt werden, an ihren rechtmäßigen Besitzer, die afghanische Zentralbank,
zurückzuzahlen.“
https://multipolar-magazin.de/artikel/kollektive-bestrafung-afghanistan-am-abgrund
+ Iran. „Die Iranerin
Mahsa Amini soll infolge einer Krankheit gestorben sein und nicht nach
>Schlägen< durch die Polizei in Teheran.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/150924-gerichtsmedizin-in-iran-mahsa-amini/
+ Iran. „Die
Protestwelle im Iran ebbt nicht ab. In der Hauptstadt Teheran entlud sich
erneut der Zorn gegen das Regime auf den Straßen und an den Universitäten.
Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-schuesse-streiks-101.html
+ Iran. „Sadeghi erklärt, dass viele Iraner zwar gegen die
Sittenpolizei sind, die Proteste sich aber nicht weit über Teheran hinaus
verbreitet haben und stark auf die Verstärkung durch soziale Medien von außen
angewiesen sind – auch durch neokonservative Elemente, die auf einen
Regimewechsel aus sind – um die Wirkung der Proteste zu verstärken. Sadeghi
geht auch auf die Auswirkungen der US-Sanktionen auf iranische Frauen ein und
beschreibt den zivilen Ungehorsam iranischer Frauen, der in den westlichen
Medien nie erwähnt wurde.“
https://www.youtube.com/watch?v=oUucX0FcBBg
+ Israel/Palästina. „Seit Monaten ist die Lage im besetzten Westjordanland
angespannt. Israels Armee führt vermehrt Razzien durch. Nun hat ein
Palästinenser eine israelische Soldatin erschossen. […] Stunden vor der Tötung
der Soldatin hatten israelische Soldaten bei einem Schusswechsel während einer
Razzia im Westjordanland zwei palästinensische Jugendliche erschossen. Elf
Menschen wurden laut Behördenangaben verletzt. Tags zuvor hatten israelische
Soldaten bei Konfrontationen im Westjordanland zwei weitere palästinensische
Jugendliche im Alter von 14 und 17 Jahren getötet. Seit einer Serie
palästinensischer Angriffe auf Israelis im Frühjahr mit 19 Toten hat es im
Westjordanland nahezu täglich Razzien israelischer Sicherheitskräfte gegeben.
Dabei wurden mittlerweile mehr als 100 Palästinenser getötet.
Menschenrechtsgruppen werfen den israelischen Truppen vor, im Umgang
mit Palästinensern übermäßige Gewalt einzusetzen, ohne dafür zur Rechenschaft
gezogen zu werden. […] Zugleich nahmen palästinensische Angriffe auf Israelis
im Westjordanland weiter zu.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ostjerusalem-soldatin-erschossen-101.html
Video – brutale
Gewalt gegen Frauen:https://twitter.com/Partisangirl/status/1578858406181359616
+ Uganda/Tansania/EU.
„Das Europäische Parlament versucht Uganda und Tansania den Bau einer
Ölpipeline zu verbieten. Dabei könnte das Projekt nicht nur die Entwicklung der
afrikanischen Länder, sondern auch Europas angeschlagene Energieversorgung
unterstützen. Was treibt Brüssel an? […] Die Abgeordnetenversammlung erließ
einen Beschluss, der von Uganda und Tansania fordert, das zehn Milliarden
US-Dollar teure Projekt einzustellen. Dieses berge nämlich >große
Risiken< und rufe >ernsthafte Besorgnis in Bezug auf
Menschenrechtsverletzungen< hervor. Nochmals: Brüssel fordert von
zwei afrikanischen Ländern, auf das für sie wichtigste Energieprojekt, das
ihnen einen Weg auf den Weltmarkt ebnen soll, zu verzichten.
[…] Eine Stellungnahme des ugandischen Parlaments sprach von
>wirtschaftlicher Sabotage und Erpressung<. “
https://rtde.live/international/150024-kolonialmacht-eu-uganda-tansania/
+ Algerien. „Ein extrem
gestiegener Preis für Erdgas bereitet den Europäern größte Sorgen, derweil
wirkt er sich in Algerien wie ein unverhofft vom Himmel fallendes Manna aus.
Nachdem das Land über ein Jahrzehnt lang ziemlich klamm war und sich dies auf
den Staatshaushalt auswirkte, werden nun unvollendet gebliebene Großprojekte
fertiggestellt, darunter das für internationale Wettkämpfe ausgelegte
Sportstadion mit 50.000 Plätzen in der kabylischen Metropole Tizi Ouzou. Dazu
dürfen Lehrer, medizinisches Personal, Rentner und Arbeitslose mit deutlich
höheren Bezügen rechnen. “
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/algerien-und-frankreich-vom-versuch-das-koloniale-erbe-los-zu-werden
+ Kamerun/Deutschland. „Berlin
hat den antikolonialen Widerstandskämpfer Manga Bell, Opfer eines deutschen
Justizmordes, bis heute nicht rehabilitiert. In Ulm wird jetzt ein Platz nach
ihm benannt.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9045
A. Gutsche
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