Kurznachrichten Libyen – 04.07.2021

Libyen. Reaktionen auf geplatztes LPDF-Treffen / Küstenwache beschießt Flüchtlingsboot / Parlamentspräsident Saleh in Athen / Munitionsdepot in Gharyan explodiert

Angelika Gutsche |

+ 04.07.: LPDF/Dezemberwahlen. UN-Delegation gibt bei LPDF-Sitzung (Libysch-Politisches Dialogforum) den Wünschen der Moslembruderschaft nach – kein Konsens über verfassungsrechtliche Grundlagen von Dezemberwahlen erreicht – LPDF-Treffen geplatzt
https://www.freitag.de/autoren/gela/politischer-prozess-in-libyen-entgleist

Stimmen zur Dezemberwahl und den Vorgängen innerhalb der LPDF:
+ 04.07.: Parlamentspräsident Agila Saleh: Wir rufen zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember auf.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1411622428317454340

04.07.: LNA: Eine einfache Gleichung - demokratische Wahlen am 24. Dezember oder Krieg und die Kyrenaika spaltet sich ab.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1411621553398288386
Auf dem aufschlussreichen LNA-Foto lässt sich Khalifa Haftar in der Nachfolge Muammar al-Gaddafis und Omar Muchtars abbilden.

+ 04.07.: Ägypten. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah as-Sisi hat am Samstag den neuen Marine-, Militär- und Luftwaffenstützpunkt 3. Juli nahe der libyschen Grenze eingeweiht und zu diesem Anlass fast 50 Marineschiffe offiziell in Dienst gestellt. Der ägyptische Staatschef wurde während der Zeremonie von Mohamed Al Menfi, dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats, sowie von Scheich Mohamed bin Zayed, dem Kronprinzen von Abu Dhabi, und von General Konstantinos Floros, dem Chef des Generalstabs der griechischen Landesverteidigung, und anderen Würdenträgern begleitet. Laut einem Artikel der ArabWeekly sendet die Eröffnung des neuen Stützpunktes eine starke Botschaft gegen die Moslembruderschaft und die Türkei. Es sei auch eine Botschaft für ein entschiedenes ägyptisches Vorgehen, sollte versucht werden, die Moslembruderschaft in Libyen zuu etablieren.
https://almarsad.co/en/2021/07/04/arab-weekly-egypts-new-military-base-near-libyan-border-is-message-to-turkey-and-the-muslim-brotherhood/

+ 04.07.: Der Parlamentsabgeordnete Misbah Doma forderte die Auflösung des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), nachdem dessen Mitglieder keine Einigung über die verfassungsrechtliche Grundlage für die anstehenden Parlamentswahlen erzielen konnten.
https://libyareview.com/14679/libyan-mp-calls-for-dissolving-lpdf-after-failure/

+ 04.07.: Vorsitzender der libyschen Wahlkommission Emad as-Sayeh: Wir sind auf die Wahlen im Dezember vorbereitet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1411619043430313985
Diese Aussage steht im Gegensatz zum gescheiterten LPDF, denn die von der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) gesetzte Frist für die Einigung auf die verfassungsrechtliche/gesetzliche Grundlage, um genügend Zeit für die Durchführung der Wahlen zu haben, war der 1. Juli.

Migration

02.06.: Küstenwache/Malta. Die Besatzung der Seabird wurde Zeuge eines brutalen Angriffs der sogenannten libyschen Küstenwache auf ein Migrantenboot, der weit innerhalb der maltesischen SAR-Zone erfolgte. Auf einem Video ist zu sehen, wie Schüsse in Richtung des Bootes abgefeuert werden und wie die sogenannte libysche Küstenwache mehrfach versucht, das Boot zu rammen.
NZZ schreibt: „Offenbar handelt es sich bei dem libyschen Schiff um die «Ras Jadir». Es wurde der libyschen Küstenwache vor vier Jahren von Italien geschenkt, zusammen mit drei weiteren Schiffen.“
Es wurde bei dem Vorgehen massiv gegen libysches und internationales Recht verstoßen. SeaWatch International fordert die EU auf, unverzüglich die Zusammenarbeit mit der libyschen „Küstenwache“ einzustellen.
https://twitter.com/seawatch_intl/status/1410584003065884677
https://www.nzz.ch/international/libyen-die-jagd-auf-ein-migrantenboot-wird-von-oben-gefilmt-ld.1633705?mktcid=nled&mktcval=102&kid=nl102_2021-7-3&ga=1&trco=
Für diese unglaublichen Vorgänge sind die EU, insbesondere Italien, und die UNSMIL verantwortlich. Die libysche Küstenwache arbeitet bekanntermaßen auch mit Schleuserbanden zusammen. Ihre kriminellen Verbindungen und Machenschaften werden von der EU und der UNSMIL einfach ignoriert.

+ 04.06.: Explosion. Ein Munitionsdepot ist in Gharyan (etwa 100 km südwestlich von Tripolis) explodiert. In unmittelbarer Nähe hält die libysche Regierung Migranten fest, die von der ‚Küstenwache‘ zurückgebracht werden. Durch die Explosion seien drei Menschen verletzt worden. Allerdings befürchtet das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), dass es Dutzende von Opfern geben könnte. Zur Zeit sind etwa 600 Migranten in dem Lager untergebracht.
https://libyareview.com/14682/domani-ammunition-depot-explodes-near-migrant-detention-centre-in-libya/

+ 29.06.: Flüchtlingslager. Über die katastrophalen Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern und die Beteiligung von Frontex berichtet InfoSperber: „Frontex überwacht das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien respektive Malta nicht mit Schiffen, sondern mit Flugzeugen, die Flüchtlingsboote aufspüren. Frontex informiert dann sämtliche Seenotleitstellen – die italienische, die maltesische, aber auch die libysche –, doch den Recherchen zufolge bleiben die italienischen wie auch die maltesischen Stellen immer wieder untätig, bis schließlich die libysche Küstenwache die Flüchtlinge aufgreift. Dies geschieht auch in Gewässern, für die eindeutig die europäische Seite zuständig ist. Von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, landen die Flüchtlinge regelmäßig in Internierungslagern, darunter solche wie Mabani oder Abu Salim. […] Die Mitwirkung von Frontex stuft die Völkerrechtlerin Nora Markand von der Universität Münster als >mit dem Völkerrecht unvereinbar< ein: Es handle sich >im Grunde< um <Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen<.“
Die EU trainiert Mitglieder der libyschen General Administration for Coastal Security (GACS), „zudem trägt mittlerweile die Türkei zur Ausbildung sowie zur Ausrüstung der Küstenwache bei“.
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/libyen-mit-maschinengewehren-gegen-fluechtlinge/

+ 29.06.: LNA/Sahara. Zwischen den Städten Adschdabiya und Tobruk wurden mit Hilfe der LNA 13 illegale ägyptische Migranten in der Wüste gefunden, zwei starben, der Gesundheitszustand der anderen sei sehr schlecht.
https://libyareview.com/14547/13-egyptian-migrants-found-in-libyan-desert/

+ 03.07.: Zuwara/Tunesien. Mindestens 43 Migranten ertranken bei einem Schiffsunglück vor der tunesischen Küste, als sie versuchten, das Mittelmeer von Libyen nach Italien zu überqueren. 84 Menschen konnten gerettet werden. Das Boot war von Zuwara (westliches Libyen) mit Migranten aus Ägypten, Sudan, Eritrea und Bangladesch aufgebrochen.
https://libyareview.com/14658/43-migrants-drown-off-libyan-coast/

+ 03.07.: Zawiya. Die Leichen von 14 Menschen, darunter ein Kind und eine Frau, wurden an der Küste bei az-Zawiya, Westlibyen, angespült.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1411260171549036550

+. 03.07.: Tripolis. Über 100 Migranten wurden auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1411413970825715713

+ 03.07.: Griechenland/Libyen. Auf einer Sitzung des libysch-griechischen parlamentarischen Freundschaftskomitees wurde die Begrenzung von „illegaler Einwanderung“ als eine der Grundlagen der libyschen und europäischen nationalen Sicherheit diskutierte. Es ging dabei auch um das bereits 1976 unterzeichneten Abkommen über die technisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie um das zwischen Ägypten und Griechenland geschlossene Abkommen über Ausschließliche maritime Wirtschafszonen, bei dem Libyen einen Beobachterstatus fordert.
https://libyareview.com/14669/libyan-greece-parliaments-discuss-illegal-immigration/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 29.06.: Haushalt. Der Parlamentssprecher Abdallah Belhaq gab bekannt, dass der Haushalt 2021 nicht verabschiedet wurde. Am 05.07. solle GNU-Übergangspremierminister Dabaiba an der Parlamentssitzung teilnehmen und es soll über seine ersten hundert Tage im Amt Bilanz gezogen werden. Seit Mitte April hat das Parlament die Sitzungen zur Verabschiedung des Gesamthaushalt wegen Unstimmigkeiten mehrmals verschoben. Der Haushaltsentwurf umfasste 100 Milliarden Libysche Dinar (22,25 Milliarden USD). Während das Parlament darauf drang, den Haushaltsentwurf auf 78 Milliarden LD zu reduzieren, war die GNU-Regierung nur bereit, ihn auf 90 Milliarden LD zu kürzen.
https://libyareview.com/14544/libyas-parliament-fails-to-approve-2021-budget/

+ 30.05.: Verteidigungsminister/LNA. Ein Sprecher der LNA erklärte, dass die Ernennung eines Verteidigungsministers und seines Stellvertreters zur Vereinheitlichung des Militärs beitragen werde. Die Festlegung des Verteidigungshaushalts sei Angelegenheit des Verteidigungsministers. Premierminister Dabaiba müsse den Verteidigungsminister vorschlagen, er selbst könne nicht auch dessen Aufgaben übernehmen.
https://libyareview.com/14569/libyan-army-absence-of-defence-minister-embarrassing-issue-for-government/

+ 01.07.: Geeinte Streitmacht. Die Vereinheitlichung der libyschen Armee noch vor den Wahlen wurde bei einem Spitzentreffen im Forum des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit des Parlaments mit militärischen Führern diskutiert. Teilnehmer waren die 5+5-Militärkommission, Parlamentarier, Kommandanten der Militärregionen sowie Abdulla al-Lafi (Mitglied des Präsidialrats). Diskutiert wurden Vorstellungen „zur Vereinheitlichung und Organisation der militärischen Institution“ mit dem Ziel, das Militär zu vereinheitlichen, um sicherzustellen, dass fristgerechte Wahlen abgehalten werden können, einschließlich des Abzugs von Söldnern und ausländischen Militärs.
https://www.libyaherald.com/2021/07/01/unification-of-libyas-army-before-elections-discussed-in-top-meeting/

+ 01.07.: Saleh/Griechenland. Parlamentspräsident Saleh ist mit einer Gruppe Abgeordneter zu zweitägigen Gesprächen in Griechenland eingetroffen. Er trifft dort mit seinem Amtskollegen Konstantinos Tasoulas und dem griechischen Außenminister Nikos Dendias zusammen.
Saleh und Dendias machten beide deutlich, dass die zwischen der ehemaligen Sarradsch-Regierung und der Türkei unterzeichnete Vereinbarung über die Ausschließliche Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer illegal ist. Saleh: „Das Repräsentantenhaus hat die Ratifizierung eines solchen Abkommens gekippt und es für ungültig erklärt“. Das griechische und libysche Volk wolle den Frieden sichern: „Es gibt einen großen Unterschied zwischen demjenigen, der sein Heimatland und das Recht auf Leben verteidigt, und demjenigen, der einem anderen Land seine Hegemonie aufzwingen und dessen Eigentum an sich reißen will“.
Saleh und Dendias betonten auch, dass die Abhaltung der Wahlen im Dezember und der Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner für Libyen unerlässlich ist.
https://almarsad.co/en/2021/07/02/nikos-dendias-to-aguila-saleh-greece-supports-libyas-december-elections/
https://almarsad.co/en/2021/07/02/aguila-saleh-to-dendias-mous-signed-by-sarraj-with-turkey-are-illegal-according-to-libyas-parliament/

+ 01.07.: Deutscher Botschafter. Der scheidende deutsche Botschafter in Libyen Oliver Owcza gab heute bekannt, dass sein Nachfolger ab August Michael Ohnmacht sein wird. Ohnmacht leitet seit 2017 das Nahost-Referat im Auswärtigen Amt und war von 2013 bis 2017 stellvertretender Missionschef an der deutschen Botschaft in Riad, Saudi-Arabien. Zuvor hatte er verschiedene Positionen in Beirut (Libanon) inne.
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1410546692978532354

02.07.: USA/Bomben. Anlässlich erneuter völkerrechtswidriger Bombardierungen der Besatzungsmacht USA in Syrien zitiert RT den Journalist Glenn Greenwald: „Aber [auch] Obama hat Libyen bombardiert, nachdem der Kongress dagegen gestimmt hatte – doch außer wenigen Kennern der Heiligen Rechtsstaatlichkeit kümmerte das niemanden.“
https://de.rt.com/meinung/120013-solange-militaerische-gewalt-als-leim/

+ 02.07.: USA/Türkei. Das US-Außenministerium hat die Türkei auf eine Liste von Nationen gesetzt, die in die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten verwickelt sind, die in Kämpfen in Libyen und Syrien eingesetzt werden.
https://libyareview.com/14628/us-accuses-turkey-of-using-child-soldiers-in-libya-and-syria/

+ 02.07.: Frankreich/Russland. Der französische Präsident Macron und der russische Präsident Putin diskutieren über die Entwicklungen in Libyen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1411038297212739589

+ 02.07.: Schweiz/Ghanem. Ein Schweizer Gericht hat den Sohn des ehemaligen libyschen Ölministers, Mohamed Ghanem, zur Zahlung von 1,5 Millionen USD verurteilt. Ghanem wurde „der passiven Bestechung ausländischer Amtsträger für schuldig befunden“, ohne weitere Details des angeblichen Vorfalls zu nennen. Allerdings soll Ghanem das Geld nicht an den Kläger, die libysche National Oil Corporation (NOC) bezahlen, sondern an die Schweizer Regierung.
Mohamed Ghanem bestritt alle Vorwürfe, sein Anwalt hat das Urteil angefochten.
https://www.reuters.com/world/switzerland-orders-son-gadaffis-oil-chief-pay-15-mln-bribery-case-2021-07-02/

+ 03.07.: Covid-19/‘Einheitsregierung‘. Dabaiba erklärte, dass 4 Milliarden von der vorherigen ‚Einheitsregierung für die Coronavirus-Sache ausgegeben wurde, allerdings wurden nur 9 Millionen auf dem Konto der Covax-Initiative gefunden.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1411365669740875784/photo/1

 

International – Verschiedenes

+ 29.06.: Anti-IS-Koalition. In Rom tagte die sogenannte Anti-IS-Koalition, die von den USA und ihren Verbündeten auf dem Nato-Gipfel 2014 gegründet wurde. „Ihr gehören 83 Staaten und Organisationen an - unter anderem auch die Nato direkt.“ Beschlüsse wurden nicht bekanntgegeben.
https://www.heise.de/tp/features/Antiterrorkampf-ohne-Gesamtkonzept-6121870.html
Die Beratungen dürften weniger dazu gedient haben, wie dem IS tatsächlich Einhalt geboten werden kann, nämlich durch soziale Verbesserungen in den betreffenden Gebieten, als den Möglichkeiten, militärisch in MENA-Staaten Fuß zu fassen und geopolitische Interessen durchzusetzen.

+ 30.06.: Mali. Die Bundeswehr betreibt in Malis Norden ein eigenes Feldlager und beteiligt sich mit bis zu 1.100 Soldaten an Minusma. 650 Bundeswehrangehörige sind für die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali weiter im Süden mandatiert.
„Parallel zur eher moderaten Erhöhung der deutschen Kontingente hat sich die Sicherheitslage in ganz Mali kontinuierlich und deutlich verschlechtert. Das malische Militär, das zwischenzeitlich fast vollständig Lehrgänge im Rahmen der EUTM durchlaufen hatte, putschte zweimal zwischen August 2020 und Mai 2021.“ Trotzdem ist die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer der Meinung, „dass dieser Einsatz nach wie vor Sinn macht".
Grundsätzlich stellt Heise „Wahrnehmungsblockade oder journalistische Defizite auch abseits der fehlenden Informationskanäle in der Region“ fest.
https://www.heise.de/tp/features/Verwundete-in-Mali-Informations-und-Wahrnehmungsblockade-6123586.html?seite=all
Wie alles begann: 2011 mit dem Nato-Krieg gegen Libyen. Eindringlich wurde für die Folgen in den Sahel- und Saharagebieten gewarnt, die den Sturz der Dschamahirija-Regierung und die Ermordung Gaddafis nach sich ziehen würden.

26.06.: Mali. In verschiedenen Städten Malis fanden Demonstrationen und Protestveranstaltungen statt. „Hauptlosung: >Französische Truppen raus, Russland, hilf uns<.“ Bezeichnend der Kommentar in einem malischen Nachrichtenportal, in dem es heißt, „die Bevölkerung sei nur noch schwer davon zu überzeugen, dass Staat und Sicherheitskräfte von ihrer Existenz überhaupt Kenntnis nähmen.
Die Kluft zwischen den Bevölkerungen der Sahelstaaten und ihren Regierungen hat sich seit 2011, als der Westen in Libyen einen Regime-Change durchzog und Tausende Milizionäre in die südlichen Nachbarstaaten strömten, vergrößert. Noch größer ist die Distanz zu den Truppen, mit denen NATO und EU das selbstverschuldete Chaos seither vergrößern. Zwischen den Bewohnern und diesen Soldaten, die als Besatzer empfunden werden, liegen Welten. Verelendung und Verarmung haben sich seit deren Entsendung vor knapp zehn Jahren beschleunigt. […] Es soll noch mehr Chaos und Elend geben, wenn es nach Kramp-Karrenbauer und Merkel geht. Fällig ist dagegen seit Anfang an wie in Afghanistan: ein dauerhafter Dialog mit der Bevölkerung, den Stammesältesten, einschließlich den sogenannten Religiösen, ein Interesse für ihre Anliegen und Bedürfnisse. Das ist in Berlin noch weniger vorhanden als in Paris. Dort sitzen die Hauptschuldigen an der Situation im Sahel. Es reicht. Bundeswehr raus aus Mali!“
https://www.jungewelt.de/artikel/405294.es-reicht.html

+ 01.07.: Abzug aus Afghanistan. RT schreibt: „Es bleibt den USA nichts anderes übrig, als die Entscheidung zum Abzug umzusetzen, obwohl sie keines ihrer Ziele erreicht haben. Die USA marschierten vor etwa 20 Jahren in Afghanistan ein, um die Taliban zu bekämpfen, den Afghanen >Demokratie und einen säkularen Staat< zu bringen und ihr Weltbild ins Land zu importieren.“ Afghanen, die für die Besatzungstruppen tätig waren, drohen nun „Rachemorde durch die Taliban“. US-Sicherheitsbeamten seien in den vergangenen Tagen zu dem Schluss gekommen, „dass die Regierung in Kabul bereits ein halbes Jahr nach dem NATO-Abzug zusammenbrechen könnte. Der Rückzug der US-Truppen wurde zu einem westlichen Trauma, da es in Afghanistan selbst nach zwanzig Jahren Krieg keine Spuren von sogenannten westlichen Werten gibt.“.
https://de.rt.com/meinung/120043-abzug-us-truppen-als-symbol/

+ 01.07.: UN-Sicherheitsrat. Der russische Außenminister Lawrow plädiert für Reform des UN-Sicherheitsrats: „Die Begrenzung der übermäßigen Vertretung des Westens im UN-Sicherheitsrat durch Stärkung des Blocks von Vertretern der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ist eines der Ziele der Demokratisierung der internationalen Beziehungen“.
https://de.rt.com/international/120069-lawrow-fuer-reformierung-un-sicherheitsrates-westliche-laender-uebermaessig-vertreten/

+ 30.06.: Türkei. Ein Artikel auf Heise bescheinigt der Türkei eine alarmierende Menschenrechtslage: „Die Gewaltenteilung existiere in der Türkei nur noch auf dem Papier, die Gerichte seien nicht mehr unabhängig, Präsident Erdogan höhle systematisch Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte aus“, Frauenrechte würden ausgehebelt, Folter sei an der Tagesordnung. Der EU und der Bundesregierung wird hinsichtlich der Türkei ein Armutszeugnis ausgestellt.
https://www.heise.de/tp/features/Die-Menschenrechtslage-in-der-Tuerkei-ist-alarmierend-6122722.html

+ 30.06.: Türkei. Qantara schreibt: „Ankaras Intervention in Libyen mit ihrer namhaften militärpolitischen Komponente ist in hohem Maße von der strategischen Zielsetzung geleitet, die türkische Position im Gasstreit im östlichen Mittelmeer zu stärken – in einer Region mithin, die sich in den zurückliegenden Jahren zum Epizentrum des türkisch-griechischen Konfliktes entwickelt hat. Lagen Athen und Ankara seit Jahrzehnten über diverse Streitpunkte im Ägäischen Meer, die Behandlung der jeweiligen Minderheiten und nicht zuletzt den politischen Dauerkonflikt Zypern über Kreuz, steht der Zwist über die maritimen Hoheitszonen im östlichen Mittelmeer jetzt an erster Stelle. Geographisch geht es dabei um die Gewässer zwischen Kreta und Zypern – und die Abgrenzung der jeweiligen Wirtschaftszonen dort. […] Athen ist es gelungen, eine starke diplomatische Front aufzubauen und im Streit mit Ankara wichtigen Beistand zu mobilisieren. Ein neuer Fokus dieser Türkei-politisch motivierten Manöver ist die arabische Welt, wo Athen neuerdings mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Saudi-Arabien, Ägypten und Israel den Schulterschluss übt.“
https://de.qantara.de/inhalt/konflikt-zwischen-ankara-und-athen-erdogan-am-tiefpunkt-seiner-aussenpolitik

30.06.: G-20-Gipfel im italienischen Matera (Apulien). NZZ schreibt: „Am Schluss wurde die «Erklärung von Matera» verabschiedet. Bis 2030 soll der Hunger aus der Welt verschwinden, und bis 2050 soll die Klimaerwärmung gestoppt sein.
Machtpolitik am Mittelmeer: Am Montag hatte Blinken beim italienischen Präsidenten Sergio Mattarella vorgesprochen. Die beiden konnten erleichtert eine Normalisierung der Beziehungen feststellen, nach einer Zeit der Unberechenbarkeit in Washington wie in Rom. Mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi sprach Blinken über die Spannungsfelder im Mittelmeer und in Libyen, wo die Präsenz türkischer Truppen und russischer Söldner sowie von islamistischen Kämpfern aus Syrien zu Sorgen Anlass gibt. Für Italien stehen hier außer Sicherheits- auch bedeutende Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel.“
https://www.nzz.ch/international/lawrow-verkuendet-aus-dem-off-das-ende-der-westlichen-vormacht-ld.1633045?mktcid=nled&mktcval=102&kid=nl102_2021-6-30&ga=1&trco=

30.06.: Globalisierung/Weltmarkt/Umwelt. Arbeit-Wirtschaft beschäftigt sich mit der Ausbeutung des globalen Südens. „Die Produkte, die wir konsumieren, hinterlassen am Ort der Extraktion großen Schaden – durch Eingriffe in die Natur, Verschmutzung, Emissionen, enormen Land-, Wasser- und Energieverbrauch.“ In diesem Zusammenhang könne man von einer „imperialen Produktions- und Lebensweise“ sprechen. Zitiert wird auch der Soziologe Stephan Lessenich: „Den eigenen Wohlstand zu wahren, indem man ihn anderen vorenthält, ist das unausgesprochene und uneingestandene Lebensmotto der ‚fortgeschrittenen‘ Gesellschaften im globalen Norden – und ihre kollektive Lebenslüge ist es, die Herrschaft dieses Verteilungsprinzips und die Mechanismen seiner Sicherstellung vor sich selbst zu verleugnen“. Die Roulette-Kugeln der globalen Handelspolitik sollten nicht durch fair oder ökologisch gehandelte Tomaten ausgetauscht werden, sondern die Spielregeln müssten sich insgesamt ändern.
Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik, Universität Wien, meint dazu: „Die imperiale Lebensweise zu hinterfragen bedeutet auch, kapitalistische Verhältnisse und damit verbundene Klassenmacht, Ausbeutung, ungleiche Geschlechterverhältnisse, Rassismus und Naturzerstörung zu hinterfragen.“
https://www.arbeit-wirtschaft.at/coverstory-return-to-sender/

04.07.2021