LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
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Anwalt von Saif al-Islam Ghaddafi wird Chefankläger des Internationen Strafgerichtshofs (IStGH)

12.7.2021. Karim Khan, der britische Anwalt von Saif al-Islam Ghaddafi aus Libyen, der diesen vor dem Internationalen Strafgerichtshof vertrat, wird Chefankläger des IStGH und hat angekündigt, auch auf Staaten „zuzugehen“, welche dem IStGH nicht angehören (wie die USA), um Straflosigkeit und Gräueltaten zu beenden. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, sein Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef  Abdallah Senussi wurden 2011 im Zuge des NATO-Überfalls auf Libyen vor dem IStGH von den westlichen Staaten angeklagt, ohne daß überhaupt Ermittlungen aufgenommen oder Tatbestände dokumentiert wurden.

 

 

Weißrußland: Minsk und Moskau ergreifen Gegenmaßnahmen gegen EU-Sanktionen

9.7.2021. Nachdem die EU Sanktionen gegen Weißrußland erlassen hat, geht Präsident Lukaschenko nun zum Gegenangriff über und verläßt das Programm der sogenannten östlichen Partnerschaft, im dessen Rahmen das Land bisher die Einreise von illegalen Migranten und organisierten Verbrechern in die EU bekämpft hatte. Das benachbarte Rußland hingegen, welches mit Weißrußland verbündet st, ließ Flüge aus der EU, welche weißrussisches Territorium gezielt wegen der EU-Sanktionen nicht mehr überfliegen, stornieren.

 

 

Bürgerkrieg im Jemen: Nachbarland Oman schickt Vermittler

2.7.2021. Der Tradition seines Vorgängers Sultan Qabus bin Said (1970-2020) folgend, betätigt sich auch sein Nachfolger Haitham bin Tarik al Said als regionaler Vermittler und versucht die Neutralität seines Landes zu wahren und gute Beziehungen zu allen Seiten aufzubauen. So schickte das Sultanat ein politisches Verhandlungsteam in das vom Bürgerkrieg zerrissene Nachbarland Jemen, wo es gelang, dafür zu sorgen, daß die Kriegsparteien der Wiederöffnung des internationalen Flughafens in der Hauptstadt Sanaa und einer teilweisen Öffnung des Hafens in Hodeida zustimmen, was die angespannte humanitäre Situation etwas entlastet.

 

 

Elfenbeinküste: Ex-Präsident Gbagbo wieder zu Hause eingetroffen

2.7.2021. Unter großem Jubel tausender seiner Anhänger ist der frühere linksnationale Staatschef Laurent Gbagbo (2000-11) in die Elfeibeinküste zurückgekehrt. Er war 2011nach einem unklaren Wahlergebnis durch eine UN-Militärinervention unter französicher Führung gestürzt und in Den Haag vor Gericht gestellt wurden, wo er in U-Haft zehn Jahre seines Lebens einbüßte, bis man ihn wegen Mangels an Beweisen freiließ.

 

 

Tansania: Sieben Tage Staatstrauer nach Tod von Kenneth Kaunda

22.6.2021. Nach dem Tod des großen Humanisten, Staatsgründers und ersten Präsidenten von Sambia (1964-91), Dr. Kenneth Kaunda, der nun mit 97 Jahren an einer Lungenentzündung gestorben ist, hat Samia Suluhu Hassan, die neue Präsidentin des Nachbarlandes Tansania, eine siebentägige Staatstrauer ausgerufen. Kaunda und der Gründerpräsident Tansanias, Julius Nyerere (1962-85), waren zeitlebens enge Verbündete und gewichtige Stimmen in der Dritten Welt, der Bewegung der Blockfreien Staaten und in der Opposition gegen das südafrikanische Apartheidregime.

 

 

Weißrußland: Protassewitsch bestätigt, nicht gefoltert oder geschlagen worden zu sein

22.6.2021. Der oppositionelle Blogger Roman Protassewitsch, der im Exil lebt und vor ein paar Wochen in einer aufseheerregenden Aktion aus dem Flugzeug heraus verhaftet worden war, hat nun in Weißrußland bei einer erneuten Pressekonferenz erklärt, von den Vertretern der Staatsmacht „ nicht geschlagen oder auch nur mit dem Finger berührt“ worden zu sein, nachdem die westlichen Medien dies bereits spekuliert hatten, als er im Staats-TV sein Geständnis ablegte. Der weißrussische Staat hätte solche Foltermethoden auch gar nicht nötig, da es subtilere Mittel gibt, um Protassewitsch zur Zusammenarbeit zu bewegen – so z.B. liegt nämlich ein Auslieferungsgesuch der selbsternannten ostukrainischen „Volksrepublik Luhansk“ vor, welche Protassewitsch liebend gern in die Finger bekommen möchte, weil er im neonazistischen Freiwilligenkorps Asow mitgemischt hat.

 

 

40.000 Tote in Venezuela als Folge von US-Sanktionen: Washington wegen Verbechen gegen die Menschlichkeit angegklagt

7.6.2021. Allein in den Jahren 2017-18 sind die harten US-Sanktionen gegen Venezuela für über 40.000 Tote verantwortlich, da lebenswichtige Güter nicht eingeführt werden konnten. Die  demokratisch-sozialistische Regierung in Venezuela hat daher beschlossen, Klage gegen das US-Regime beim „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) einzureichen, da die Sanktionen ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ darstellen.

 

 

 

Syrien  hat gewählt: Klarer Wahlsieg für Assad!

29.5.2021. Mit über 95% hat der arabisch-nationalistische syrische Staatspräsident Bashar al-Assad einen überwältigenden Wahlsieg eingefahren, was u.a. damit zu tun haben dürfte, daß er mit dem weitgehenden Sieg über den islamischen Terrorismus noch populärer geworden sein dürfte, daß seine Gegenkandidaten weitgehend unbekannt waren, daß nicht in allen Gebieten Syriens gewählt werden konnte und das Krisen bei Wahlen oftmals zugunsten des Amtsinhabers wirken. Seine Gegenkandidaten waren Mahmud Ahmed Marei von der oppositionellen Demokratischen Arabischen Sozialistischen Union (DASU), die zur „innersyrischen“ (also nicht vom Ausland unterstützten und bezahlten Opposition gehört) mit 3,3% und Abdullah Sallum Abdullah von der linksgerichteten Nasseristischen Partei Syriens, der 1,5% der Stimmen erhielt.