Kurznachrichten Libyen – 12.07.2021
Libyen. Die Stämme melden sich bezüglich Wahlen und Söldner zu Wort / Alles beherrschendes Thema: Wahlen zum 24. 12./ Schleuserbanden kontrollieren Libyens westliche Häfen
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Dezemberwahlen
Die in Libyen augenblicklich alles bestimmende Diskussion hat die Frage der
Abhaltung von Wahlen zum 24. Dezember diesen Jahres zum Thema. Stämme,
innerlibysche Parteien und Gruppierungen sprechen sich vehement für die
Abhaltung von Dezemberwahlen aus und drohen mit massiven Protesten bei
Verschiebung des Wahltermins. Auch ausländische Regierungen fordern die
Abhaltung von Wahlen noch in diesem Jahr.
Derweil lassen Nachrichten aufhorchen, die besagen, dass sehr viel mehr
Migranten aus der Türkei kommend in Europa aufgegriffen werden. Dies deute
darauf hin, dass sich die Migrantenausreise aus der Türkei verstärkt hat. Baut
Erdogan ein neues Drohszenario auf?
+ 08.07.: Wahlen/Werfalla. Der Sozialrat des größten
libyschen Stammes, der Werfalla, rief Mitglieder des Parlaments, des
Staatsrats, des Präsidialrats und der LPDF dazu auf, an einem Treffen in Bani
Walid teilzunehmen. Es werde darauf bestanden, dass die Dezemberwahlen
termingerecht abgehalten werden und alle Söldner Libyen zu verlassen haben.
Auch wenn dies bedeuten sollte, gegen sie zu kämpfen:
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1413180865526603776
+ 08.07.: Werfalla. Der Sozialrat der Werfalla-Stämme
betonte die Notwendigkeit, die Spaltung zu überwinden und den Aufruhr im Land
zu beenden. Die Krise in Libyen könne nur von den Libyern selbst gelöst werden,
ausländische Interventionen hingegen schadeten den Interessen des libyschen
Volkes.
Der Rat äußerte Vorbehalte gegen die Art und Weise, wie die Auswahl der
Mitglieder des LPDF erfolgt ist und bekräftigte seine Unterstützung für die
Durchführung von Wahlen am 24. Dezember. An der Einheit Libyens sei nicht zu
rütteln, sie stelle eine rote Linie dar.
Der Stamm rief dazu auf, die Küstenstraße ohne weitere Verzögerungen wieder zu
öffnen und appellierte an den Präsidialrat und das Justizministerium, alle
politischen Gefangenen als Teil des nationalen Versöhnungsprozesses freizulassen.
Der Rat forderte die Ausweisung aller ausländischen Söldner, „unabhängig von
ihren Ländern oder den Gründen und Hintergründen ihrer Einreise nach Libyen.“
Er rief das libysche Volk auf, "sich auf die Kämpfe zur Befreiung Libyens
von ausländischen Söldnern vorzubereiten und die Reihen zu schließen.“
Einvernehmliche Lösungen innerhalb Libyens müssten gefunden werden, um weitere
Kriege zu vermeiden.
https://libyareview.com/14846/libyas-largest-tribes-calls-for-withdrawal-of-mercenaries-or-face-war/
+ 08.07.: LPDF/Zinten. Die Bewegung des 7. Juli
von Zinten erklärte, dass die Sitzungen des Libyschen Politischen
Dialogforums (LPDF) in Genf ein „katastrophaler Fehlschlag und eine große
Enttäuschung für das libysche Volk waren.“ Es beschuldigte eine
„Anti-Wahl-Clique“ des Versuchs, eine friedliche Lösung zu vereiteln: „Die
Namen derjenigen, die die Sitzungen behinderten, sollten veröffentlicht werden,
damit gegen diese Personen ermittelt werden kann und sie nötigenfalls vom
Dialog ausgeschlossen werden können.“
https://almarsad.co/en/2021/07/07/seventh-of-july-movement-we-demand-an-investigation-of-the-anti-elections-clique-at-lpdf-in-geneva/
+ 04.07.: Dezemberwahlen/LPDF. In einer gemeinsamen
Erklärung forderten 13 politische Bewegungen und Parteien, alle Versuche zu
abzuwehren, welche die Abhaltung der direkten Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen zum geplanten Termin am 24. Dezember 2021 behindern. Sie
forderten eine umfassende Untersuchung über die Vorgänge beim LPDF, die zur
Behinderung der Wahlen führten. Die UNSMIL und die internationale Gemeinschaft
wurden aufgefordert, Entschlossenheit zu zeigen und Strafen gegen jeden zu
verhängen, der versucht, die planmäßige Durchführung der Wahlen zu behindern
oder zu sabotieren.
Gefordert wird auch die Veröffentlichung des bisher geheim gehaltenen
Protokollzusatzes zur LPDF-Abstimmung. Es ging dabei um das Ergebnis der
Untersuchung zu Bestechung bei der Wahl des jetzigen Premierministers Dabaiba.
„Das libysche Volk leidet unter miserablen Dienstleistungen, Stromausfällen,
mangelnder Liquidität, dem Zusammenbruch des Gesundheitssektors, einem sich
verschärfenden Rückgang der Kaufkraft in Verbindung mit einer
schwindelerregenden Inflation, mangelnder Sicherheit und der Verletzung der
nationalen Souveränität Libyens. Das libysche Volk hat jedes Recht, seine
Führer und Vertreter zu wählen. Die Vereinten Nationen und alle ihre
Institutionen sollten auf der Seite des libyschen Volkes stehen und nicht auf
der Seite einer eingebildeten, korrupten und abgelaufenen herrschenden Klasse.“
https://almarsad.co/en/2021/07/04/13-libyan-political-movements-and-parties-demand-prevention-against-attempts-to-derail-december-elections/
+ 04.07.: Wählerregistrierung. Am Sonntag verkündete die
Hohe Nationale Wahlkommission Libyens (HNEC) den Start der ersten Phase des
Wahlprozesses mit der Inbetriebnahme des Wählerregistrierungssystems. 30 Tage
lang besteht die Möglichkeit, sich als Wähler registrieren zu lassen, falls man
dies noch nicht ist.
Allerdings ist die Abhaltung von Wahlen fraglich, da das LPDF bei seinem
letzten Treffen in der Schweiz damit gescheitert ist, innerhalb der gesetzten
Frist bis zum 1. Juli einen Konsens über eine verfassungsmäßige Grundlage für
die Wahlen am 24. Dezember 2021 zu erzielen.
https://libyareview.com/14691/libyan-elections-commission-launches-first-phase-of-electoral-process/
https://www.libyaherald.com/2021/07/05/hnec-opens-voter-registration-as-lpdf-fails-to-reach-consensus-on-constitutional-basis/
+ 06.07.: Wahlkommission. Demonstranten versammeln sich vor
der libyschen Wahlkommission in Tripolis und fordern die Abhaltung von Wahlen
am 24. Dezember.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1412472332912898051
+ 10.07.: Wahlgesetz/Parlament. Parlamentspräsident Agila
Saleh gab bekannt, dass ein parlamentarischer Ausschuss gebildet wird, der die
für die Dezemberwahlen notwendigen parlamentarischen Gesetze entwerfen wird.
Dies soll in Zusammenarbeit mit der UN-Sondermission für Libyen und der Hohen
Nationalen Wahlkommission (HNEC) geschehen. Dem Entwurf soll anschließend das
Parlament zustimmen.
https://libyareview.com/14865/libyan-parliament-to-draft-law-for-december-elections/
+ 11.07.: Wahlen/UNSMIL/LPDF. Ein Konsortium verschiedener
politischer Bewegungen und Parteien hat in einer gemeinsamen Erklärung die
UNSMIL aufgefordert, das „Mandat des amtierenden LPDF-Komitees“ zu beenden und
dringend das notwendige Gesetz für direkte Präsidentschaftswahlen zu erlassen.
Das LPDF wurde als gescheitert erklärt.
https://almarsad.co/en/2021/07/11/libyan-political-movements-and-parties-call-for-end-of-lpdf-mandate-and-urgent-issuance-of-election-law/
Migration und Schleuserbanden
+ 04.07.: Migration. OceanViking gab bekannt, dass
mehr als 132 Migranten, darunter Frauen und Kinder, von der libyschen
Küstenwache aufgenommen und zurück nach Libyen gebracht wurden. Die geretteten
Migranten landeten in überfüllten Aufnahmezentren in ganz Libyen, trotz
wiederholter internationaler Aufrufe, diese Zentren zu schließen.
OceanViking sagte, sie selbst habe ihre vierte Rettungsaktion
innerhalb von vier Tagen durchgeführt und 132 Menschen aus einem Boot, das vor
der libyschen Küste zu kentern drohte, an Bord genommen. Darunter befinden sich
ein Kind und vierzig unbegleitete Minderjährige.
https://libyareview.com/14700/132-migrants-rescued-off-libyan-coast/
+ 05.07. Migration. Laut dem Bericht eines libyschen
Ex-Polizisten arbeitet die Küstenwache aktiv mit Schleuserbanden zusammen: „Die
libysche Küstenwache und die Schleuser sind eine Einheit. […] Die Schleuser
zahlen Geld an die libysche Küstenwache, damit sie sie [auf dem Seeweg nach
Europa] passieren lassen“. Die Küstenwache würde abgefangenen Migranten all
ihre Besitztümer abnehmen und sie dann erst an die Behörden übergeben:
„Diejenigen, aus denen mehr Geld gepresst werden kann, werden in
Internierungszentren zurückgebracht, während die Ärmeren in staatliche
Gefängnisse geschickt werden“. Zuerst kassiere der Schleuser Geld von den
Familien der Festgehaltenen, dann zahle er den Betreibern des Gefangenenlagers
eine Gebühr für deren Freilassung: „Sie zahlen 7.000 libysche Dinar, er nimmt
5.000 für das Gefängnis und 2.000 für sich selbst“. Viele Boote werden recycelt
und gehen von der Küstenwache wieder an die Schleuser zurück, die die Kontrolle
über alle größeren Häfen im Westen Libyens übernommen haben, darunter auch
Zuwara, das zum Hauptumschlagplatz für Schleuser in Libyen wurde.
Um freigelassen zu werden zahlen Ägypter in der Regel zwischen 7.000-10.000
Libysche Dinar, Menschen aus Bangladesch, Marokko und Tunesien 5.000 LD,
während Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara 2.000 LD zahlen.
https://libyareview.com/14706/eu-observer-libyan-coast-guard-actively-working-with-migrant-smugglers/
1000 LD entspricht in etwa 190 €
+ 06.07.: Küstenwache. Nachdem Rettungskräfte der
Organisation Sea-Watch filmten, wie ein von den Italienern geliefertes
Patrouillenboot der libyschen Küstenwache Schüsse auf ein Migrantenboot abgab
und es zu rammen versuchte, hat die italienische Staatsanwaltschaft wegen
Verstoßes gegen das internationale Seerecht Ermittlungen gegen die libyschen
Beamten aufgenommen. Erforderlich ist dazu die Genehmigung des italienischen
Justizministeriums, da gegen eine ausländische Behörde ermittelt wird.
https://libyareview.com/14734/italy-to-investigate-libyan-coastguards-attempted-shipwreck-of-migrant-boat/
+ 06.07.: Küstenwache. Trotz Folter, verschiedenster
Todesfälle und der systematischen Verletzung der Rechte von Migranten hat das
italienische Kabinett die Weiterfinanzierung der libyschen Küstenwache
beschlossen. Nun muss das Parlament zustimmen.
Seit 2017 haben Rom und Brüssel rund 1,1 Milliarden Euro für die Finanzierung
der libyschen Küstenwache und anderer Behörden des nordafrikanischen Landes
ausgegeben.
https://libyareview.com/14737/italy-to-refinance-libyan-coast-guard-despite-human-right-violations/
10.07.: Migration. Ein junger Malier berichtet über seine
zweimaligen Erfahrungen in Migrantenlagern in Tripolis. „Jedes Mal musste ich
ein Lösegeld von 3.000 LD zahlen, um herauszukommen“. Das Geld hätte seine
Familie aufgebracht. In je einer Zelle würden 300 bis 400 Migranten
gefangengehalten. „Die Wachen behandeln uns schlecht: Sie schlagen uns ohne
Grund. Sie öffnen die Zellentür und schlagen uns einfach. […] Wenn man das Pech
hat, keinen Kontakt nach draußen zu haben, kann man monatelang dort bleiben.“
https://libyareview.com/14852/libyan-militias-torture-african-migrants-in-tripoli-prisons/
+ 04.07.: Verschleppung. Bewaffnete der Miliz von Muhammad
Bahrun, allgemein bekannt als al-Far (Die Maus), stürmten den Campus der
Universität in al-Adschaylat (80 km westlich von Tripolis), eröffneten das
Feuer und entführten den Studenten Abdelmalik as-Sayeh.
https://libyareview.com/14688/local-militia-kidnaps-university-student-in-western-libya/
Besatzungsmacht Türkei / Söldner
+ 07.07.: Saleh/Türkei/Wahlen. In einem ausführlichen
Interview mit der führenden griechischen Zeitung Kathimerini sagte der
Parlamentspräsident Aguila Saleh, der sich kürzlich zu einem offiziellen Besuch
in Athen aufhielt, dass das zwischen der Ex-Regierung von Fayez as-Sarradsch
und dem türkischen Präsidenten Erdogan unterzeichnete Abkommen (Memorandum of
Understanding/MoU) null und nichtig sei und dass es zwingend erforderlich sei,
dass die türkischen und alle sonstigen ausländischen Truppen und Söldner Libyen
verlassen. Bezüglich der Dezemberwahlen sagte Saleh: „Wir haben die
verfassungsrechtliche Grundlage für die Durchführung der Wahlen gesichert. Das
libysche Volk wird seinen Präsidenten wählen und am selben Tag auch seine
Vertreter für das Repräsentantenhaus“. Die ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch
„war eine illegale, verfassungswidrige Regierung, die uns von der
internationalen Gemeinschaft ohne Rücksicht auf die Bürger aufgezwungen wurde.“
Saleh: „Unser Ziel ist es, das Mittelmeer zu einem See des Friedens zu machen,
zu einem Handelsplatz, statt zu einem Schlachtfeld für die Großmächte oder für
Nachbarstaaten“.
https://almarsad.co/en/2021/07/07/aguila-salah-turkish-forces-and-their-mercenaries-have-to-leave-mous-signed-with-sarraj-are-illegal/
+ 11.07.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle
für Menschenrechte (SOHR) bereiten sich etwa 150 syrische Söldner darauf vor,
über die Türkei in die von der Türkei besetzten Gebiete im westlichen Libyen
verlegt zu werden. Auch wenn syrische Söldner aus Libyen abgezogen werden,
würden dafür neue Söldner anreisen. Die syrischen Gebiete um Afrin und Aleppo
seien zu einem „menschlichen Reservoir“ für Söldner geworden.
Der Sold eines Söldners sei von anfangs 2000 USD auf 500 USD reduziert worden. https://libyareview.com/14879/turkey-prepares-to-send-an-extra-150-syrian-mercenaries-to-libya/
+ 07.07.: Syrische Söldner/Afghanistan. Die syrische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte sagte, dass eine Vereinbarung
zwischen dem türkischen Geheimdienst und syrischen Milizen darüber getroffen
wurde, dass syrische Söldner im September von Libyen nach Afghanistan verlegt
werden sollen. Dies geschehe über Verträge mit türkischen Sicherheitsfirmen.
Die Söldner sollen den Schutz des Flughafens von Kabul und
Regierungseinrichtungen übernehmen, sich aber nicht an militärischen
Operationen gegen die Taliban beteiligen.
https://libyareview.com/14767/will-turkey-transfer-its-mercenaries-from-libya-to-afghanistan/
+ 11.07.: Söldner/G5. Die fünf Staatschefs der Gruppe G5
Sahel äußerten ihre tiefe Besorgnis über den Abzug von 30.000
hochgerüsteten ausländischen Truppen und Söldnern aus Libyen und warnten vor
einer Verschlechterung der Sicherheitslage in den Sahara- und Sahelgebieten.
Die UN und Libyen wurden aufgefordert, ihnen die Details des Abzugsplans
mitzuteilen.
https://libyareview.com/14882/g5-sahel-leaders-demand-clear-plan-for-withdrawing-foreign-fighters-from-libya/
+ 11.07.: Türkei-Exporte/Libyen. Die Exporte der Türkei
nach Libyen stiegen in den ersten vier Monaten des Jahres 2021 im Vergleich zum
Vorjahr um 58 Prozent auf 826 Millionen USD. Bereiche, in denen türkische
Investoren in den kommenden Jahren eine größere Rolle in Libyen spielen
möchten, sind Energie, Rüstungsindustrie, Lebensmittel, Recycling und Chemie.
Murtaza Karanfil, Vorsitzender des Türkisch-Libyschen Rates des
Außenwirtschaftsrates der Türkei (DEIK) merkte an, dass die Türkei Initiativen
fortsetze, um eine internationale Logistikbasis in Libyen zu errichten: „Unsere
Exporte werden von diesem Logistikzentrum aus leicht 53 afrikanische Länder und
eine Bevölkerung von 1 Milliarde erreichen können.“ Libyen sei ein Tor zum
afrikanischen Kontinent, durch das türkische Geschäftsleute ihre Exporte auf
den Kontinent in kurzer Zeit steigern können.
https://www.aa.com.tr/en/economy/turkeys-exports-to-libya-jumped-58-in-january-april/2242423#
Die Türkei versucht sich in Libyen auch als Wirtschaftsmacht zu etablieren,
wobei die Qualität der gelieferten Waren häufig angezweifelt wird.
https://twitter.com/TurkeyAffairs/status/1414377080184320002
Verschiedenes
+ 05.07.: Griechenland/Konsulat. Das griechische Konsulat
in Bengasi wurde wiedereröffnet. Angereist waren dazu der stellvertretende
griechische Außenminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Kostas
Fragogiannis, mit Delegation.
Es wurde auch ein Abkommen (Memorandum of Understanding/MoU) zwischen
Griechenland und Libyen im Energiebereich, insbesondere im Bereich alternativer
Energie, geschlossen.
https://almarsad.co/en/2021/07/05/libyan-deputy-pm-new-beginning-in-greek-libyan-relations/
+ 06.07.: Haushalt. Zum fünften Mal hat das Parlament die
Verabschiedung des Haushalts 2021 abgelehnt. Gründe: Die GNU-Regierung sei der
Aufforderung nicht nachgekommen, die Ausgaben im Kapitel Entwicklung/Projekte
auf regionaler Basis aufzuschlüsseln und sie habe es versäumt, den nicht näher
spezifizierten „Notfallteil“ des Budgets zu streichen. Der Oberste Rat könnte
in der kommenden Woche nun den Haushaltsentwurf verabschieden, sollte die
Regierung nicht die geforderten Änderungen einarbeiten.
https://www.libyaherald.com/2021/07/06/hor-fails-to-approve-2021-budget-session-set-for-next-monday/
+ 06.07.: NOC. Das Parlament informierte den Ölminister
Mohammed Aoun über die Neubenennung eines Vorstands der National Oil
Corporation (NOC).
https://twitter.com/LibyaReview/status/1412174814962388998/photo/1
Was wird aus dem jetzigen Vorsitzenden Sanella?
+ 08.07.: Tunesien/Grenze. Libyen hat die Grenzübergänge zu
Libyen wegen Anstiegs der Covid-19-Fälle in Tunesien geschlossen. Auch der
Flugverkehr wurde eingestellt.
https://twitter.com/smmlibya/status/1413456413947478016
+ 08.07.: LNA/Angriff. Die LNA gab bekannt, dass sie einen
Angriff von Bewaffneten im al-Dschufra-Gebiet zurückgeschlagen hat. Dies sei
eine bewusste Provokation gewesen mit dem Ziel, den Waffenstillstand zu stören.
Die LNA bekenne sich zum Waffenstillstandsabkommen, werde aber auf „jede
Provokation“ mit Gewalt reagieren.
https://libyareview.com/14821/libyan-national-army-thwarts-attack-in-al-jufra/
+ 09.07.: Tripolis/Milizen. Laut Augenzeugen stürmte am
frühen Morgen die Rada-Miliz ein Hauptquartier der Nawasi-Miliz und
beschlagnahmte alle dort befindlichen Fahrzeuge.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1413486185243189253
+ 11.07.: Milizen/Zawiya. In Zawiya kam es zu bewaffneten
Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1414259426425516036
+ 11.07.: Gefangene. Das Nationale Menschenrechtskomitee
(NHRC) in Libyen forderte in einem Schreiben an den Präsidenten des
Präsidialrats, Mohammed al-Menfi, die Freilassung aller willkürlich
inhaftierten libyschen Bürger. Ein Komitee solle zu diesem Zweck gegründet
werden.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) forderte die
geordnete Freilassung der über 5.000 in Libyen inhaftierten Migranten.
https://libyareview.com/14895/libyas-human-rights-committee-urges-release-of-arbitrarily-detained-citizens/
+ 11.07.: Bashagha/Wahlen. Der ehemalige Innenminister der
‚Einheitsregierung‘ und Moslembruder Fathi Bashagha lässt sich von der
US-amerikanischen Anwaltskanzlei Brownstein Hyatt Farber Schreck zu
einem monatlichen Honorar von 50.000 USD vertreten. Bashagha ist gemeldeter
Kandidat für die Dezemberwahlen.
https://libyareview.com/14849/american-law-firm-brownstein-hyatt-farber-schreck-to-lobby-for-fathi-bashagha-in-upcoming-elections/
+ 11.07.: Peter Millet. Laut einem Schreiben, das im
Internet kursiert, arbeitet der ehemalige britische Botschafter Peter Millet
für monatlich etwa 23.000 USD als Berater für Saddek al-Kebir, den noch Chef
der Zentralbank von Libyen (CBL).
https://libyaupdate.com/former-british-diplomat-allegedly-works-as-advisor-for-cbl-governor-document-shows/
Al-Kebir ist eng mit der Moslembruderschaft verbunden. Sein Rücktritt wird
vehement gefordert.
International
+ 10.07.: Mali/Frankreich/Truppenabzug. Die französischen
Militärstützpunkte im Norden Malis (Kidal, Tessalit, Timbuktu) sollen ab dem
zweiten Halbjahr 2021 geschlossen werden. „Der französische Präsident bestand
jedoch nach dem Gipfelgespräch mit Mali und vier weiteren Staaten der Sahelzone
darauf, dass Frankreich ein langfristiger Partner für die G5-Staaten Mali,
Burkina Faso, Tschad, Mauretanien und Niger bleibe.“
https://de.rt.com/afrika/120506-frankreich-schliesst-ab-jahr-militarstutzpunkte/
+ 10.07.: Jemen/Großbritannien. „Eine geheime Eliteeinheit
der britischen Armee soll die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im
Jemen vor Ort trainieren und ausbilden. Bislang dementierte Großbritannien die
Beteiligung am Krieg der von Saudis geführten Militärkoalition im bettelarmen
Jemen.“ Britische Soldaten seien auf dem von Saudi-Arabien besetzten Flughafen
al-Ghaida im Osten des Landes stationiert
https://de.rt.com/der-nahe-osten/120426-bericht-grossbritannien-trainiert-saudische-koalitionstruppen-im-jemen/
+ 11.07.: Griechenland/Türkei. Laut dem griechischen
Außenminister Nikos Dendias versuche die Türkei, eine „militärische
Dauerpräsenz in vielen Ländern zu etablieren“. Sie spiele zunehmend die
religiöse Karte, um ihre geopolitische Agenda voranzutreiben. Dies wirke sich
destabilisierend aus und sei besorgniserregend: „Die größte Herausforderung,
die die Türkei nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze Region
darstellt, ist, dass sie die Grundprinzipien des internationalen Rechts nicht
respektiert, einschließlich der grundlegenden Bestimmungen der UN-Charta“. Die
Türkei drohe Griechenland mit Krieg, wenn es seine souveränen Rechte ausübt.
https://libyareview.com/14893/greek-foreign-minister-turkey-seeks-permanent-military-presence-in-many-countries/
+ 11.07.: Russland/USA. Der russische stellvertretende
Außenminister, Sergey Vershinin, sagte, dass Moskau „offen für den Dialog über
Libyen mit allen interessierten Parteien, einschließlich natürlich den USA“
ist. Er fügte hinzu: „In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass
der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, bereits im Dezember
2019 während der Verhandlungen mit US-Außenminister Mike Pompeo den Vorschlag
unterbreitet hat, einen Mechanismus für russisch-amerikanische Konsultationen
über das gesamte Spektrum der Fragen zur Förderung einer inklusiven
innerlibyschen politischen Lösung zu beginnen.“ Das Problem des Aufenthalts von
ausländischem Militär in Libyen behindere eine friedliche Lösung. Bezüglich der
Berlin-II-Konferenz meinte Vershinin: „Bekanntlich war es damals nicht möglich,
einen Gesamtkonsens zu erreichen. Die türkische Delegation behielt sich ihre
eigene Meinung vor“. Eine Anspielung auf den Vorbehalt, den die Türkei in das
offizielle Abschlussdokument einfügen ließ.
https://libyareview.com/14871/moscow-ready-for-dialogue-with-washington-on-libya/
12.07.2021
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