Kurznachrichten Libyen – 09.01. bis 15.01.2023
Libysches Gericht setzt türkisch-libysche Vereinbarung zu Öl- und Gasexplorationen aus / Widerstand gegen den Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen / CIA-Direktor in Bengasi und Tripolis / Sogenannte Aussöhnungskonferenz in Vorbereitung / Haftar strukturiert LNA um / Auslieferung as-Senussis an USA droht
Erdöl/Erdgas/Türkei
+ 10.01.: Explorationsabkommen/Türkei. Das Berufungsgericht
in Tripolis hat die libysch-türkischen Vereinbarung über die Öl- und
Gasexploration im Mittelmeer ausgesetzt. Laut dem Libysch-Politischen Abkommen
sei die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht befugt, internationale Abkommen zu schließen.
Das Gericht stellte fest, dass das Abkommen auch gegen zahlreiche andere
Gesetze verstoße, so gegen Bestimmungen des Ölgesetzes, insbesondere wegen der
fehlenden Erfahrung türkischer Unternehmen. Es verstoße auch gegen das Gesetz
über das staatliche Rechnungsprüfungsamt zur Kontrolle öffentlicher Gelder, wie
auch gegen das staatliche Finanzgesetz von 2008 zur Verwaltung staatlicher
Gelder.
Das Gericht ließ der Dabaiba-‚Regierung‘ die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
https://libyareview.com/30868/tripoli-court-suspendes-libya-turkey-energy-deal/
+ 12.01.: Abkommen/Türkei. Der türkische Außenminister
Cavusoglu sagte, dass Ankara in Kontakt mit Premierminister Dabaiba stehe.
Çavuşoğlu: „Dieses Gerichtsurteil ist nicht das endgültige Urteil. Die
Regierung steht nach wie vor hinter dem Abkommen und hat uns mitgeteilt, dass
sie die notwendigen Arbeiten fortsetzt und wir dieses Gerichtsurteil nicht
ernst nehmen sollten“.
https://libyareview.com/30942/after-libyan-court-suspends-deal-turkish-fm-says-libyan-government-still-backs-it/
Politische Absprachen
+ 08.01.: Saddam Haftar/Milizen. Mit einem Privatflugzeug
flogen Milizenführer von Tripolis (Mitiga-Flughafen) in Richtung Jordanien, um
sich unter US-amerikanischer Schirmherrschaft in Amman mit Saddam Haftar, dem
Sohn des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, zu treffen. An Bord mit dabei:
Ghaniwa al-Kikli, Muhammad Bahron (die Maus), Abd as-Salam Zubi, Mahmoud bin
Rajab und Abdullah at-Tarabulsi.
Dies ist bereits das zweite Treffen von Milizenführern aus dem Westen mit
Saddam Haftar. Bei den Treffen geht es um die Auflösung des Staatsrats und des
Parlaments und um eine Kabinettsumbildung in der Dabaiba-‚Regierung‘.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1612171017757097986
+ 08.01.: Neue politische Konstellation. Laut LibyaPress
kommt es nach der Übereinkunft zwischen al-Mischri (Staatsrat) und Agila Saleh
(Parlament), Saif al-Islam Gaddafi von der Präsidentenwahl auszuschließen, mit
Unterstützung der VAE zu einer Annäherung zwischen Khalifa Haftar (LNA),
Abdelhamid al-Dabaiba und Muhammad al-Menfi (Präsidialrat). Die Ziel sei, den
Staatsrat und das Parlament aufzulösen und eine Kabinettsumbildung in der
abgelaufenen Dabaiba-‚Regierung‘ durchzuführen. Al-Dabaiba erklärte sich
bereit, die Besetzung des Finanzministeriums Haftar zu überlassen, unter der
Bedingung, dass nicht Osama Hammad an seine Spitze gestellt wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612174546311806977
Es ist im Interesse von Dabaiba, den Staatsrat und das Parlament, die sich
gegen ihn gestellt haben, aufzulösen. Die Auflösung kann der Präsidialrat
veranlassen.
Nach diesen Plänen wird Dabaiba Premier bleiben, ausgerechnet wieder Dabaiba,
der schon im Dezember 2021 wusste, die Durchführung von Wahlen zu verhindern.
Ob Dabaiba allerdings wirklich dazu bereit ist, die Macht zu teilen, ist offen.
+ 09.01.: Haftar/al-Menfi. Der Oberbefehlshaber der
Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, traf sich in Kairo mit dem
Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi. Es sollen dabei die
Möglichkeiten besprochen worden sein, wie das militärische Establishment
vereinheitlicht und die verschiedenen Milizen in die LNA integriert werden können.
https://libyareview.com/30849/haftar-al-mnifi-discuss-unifying-libyan-army/
+ 09.01.: Tripolis. Das Innenministerium der
Dabaiba-‚Regierung‘ sperrt aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres alle Straßen
rund um den Grünen Platz in Tripolis.
https://en.alwasat.ly/news/libya/384551
+ 14.01.: Menfi/Saleh/Haftar. Ein Treffen zwischen dem
Präsidialratsvorsitzenden, Muhammad al-Menfi, Parlamentspräsidenten Aguila
Saleh und LNA-Oberkommandierenden Haftar findet in Kairo unter Beteiligung
ägyptischer Beamter statt, um die politische und militärische Situation in
Libyen zu erörtern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1614351687333957632
Vorbereitung Versöhnungskonferenz/USA/CIA
+ 09.01.: Versöhnungskonferenz. Es fand in Tripolis ein
Vorbereitungstreffen für die Konferenz zur nationalen Versöhnung statt, an der
Vertreter der Afrikanischen Union, eine Reihe ausländischer Botschafter,
Mitglieder des libyschen Parlaments, des Hohen Staatsrats, Stammesscheichs und
Honoratioren aus verschiedenen Regionen Libyens teilnahmen. Eröffnet wurde das
Treffen vom Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi.
Sowohl die Afrikanische Union als auch die Arabische Liga sehen in der
Aussöhnung den Weg zur Überwindung der Spaltung.
https://libyareview.com/30815/national-reconciliation-conference-meeting-starts-in-libya/
+ 09.01. Versöhnungskonferenz.
Auch Vertreter des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi waren zum
Vorbereitungstreffen für die Nationale Versöhnungskonferenz geladen. Sie
führten Gespräche mit dem Präsidialratsmitglied Abdullah al-Lafi und Hassan
al-Labbat von der AU. Beide bestätigten, dass eine Versöhnung nicht erreicht
werden kann, wenn die Bewegung von Saif al-Islam ausgeschlossen wird.
Die Vertreter von Saif al-Islam hatten sich am Vortag geweigert, den
Konferenzsaal des Forums zu betreten, aus Protest gegen das Hissen der
aktuellen Flagge und Hymne, die einen schwerwiegenden Streitpunkt darstellen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612449350696984578
+ 10.01.: Versöhnungskonferenz/Senat. Der libysche Senat
hat erklärt, das Vorbereitungstreffen für die Versöhnungskonferenz in Tripolis
zu boykottieren. Als Grund nannte der Vorsitzende des Senats, Scheich Mohamed
Al-Housh, die Vorbehalte, die man gegen den Präsidialrat habe. Die Art und
Weise, wie an einer Versöhnung gearbeitet werde, sei nicht zielführend, sondern
die Arbeit müsse vor Ort stattfinden, in Kommunikation mit allen Städten und
Regionen, in denen es Streitigkeiten gibt, mit den Vertriebenen und Gefangenen
und mit allen Teilen der Gesellschaft.
Tatsächlich gebe es Anzeichen für eine Versöhnung. Es müsse dafür eine
Übergangsjustiz und eine allgemeine Amnestie geben, Vergeltung an den Tätern
und Wiedergutmachung geleistet werden.
https://libyareview.com/30887/libyan-senate-boycotts-national-reconciliation/
Wer oder was ist der Senat?
+ 11.01.: Versöhnungskonferenz. Die Vorbereitungskonferenz
wurde vom einer Rede Abdullah al-Lafi, Mitglied des Präsidialrats, beendet. Die
britische Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, beglückwünschte den
Präsidialrat. Sie freue sich zu sehen, wie sich diese Arbeit entwickelt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/384978
Somit bleibt das Schlimmste zu befürchten.
+ 15.01.: Misrata. Der Gemeinderat von Misrata lehnt die Ergebnisse
des Vorbereitungstreffens für die Versöhnungskonferenz ab. Die Gemeinde habe
die nationale Aussöhnung auf der Grundlage der Verfassungsgrundlage unterstützt
und tue dies immer noch. Dazu zählten ein Übergangsjustizgesetz, die Leistung
von Wiedergutmachung und die Strafverfolgung der Täter.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1614561301853773824
+ 15.01.: NCHRL. Die Nationale Kommission für
Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte alle Maßnahmen, die der
Präsidialrat im Hinblick auf die nationale Aussöhnung ergriffen hat. Die
Probleme im Land hätten nichts mit ideologischen Differenzen zu tun, sondern
mit den Gremien, die die politische Szene kontrollieren. Sie stünden der
Abhaltung von Wahlen im Wege, mit all der Unterstützung, die sie von externen
Parteien und internationalen Geheimdiensten erhielten.
https://libyareview.com/31016/libyas-human-rights-commission-criticises-presidential-council-measures/
+ 12.01.: CIA/Dabaiba. CIA Direktor William Burns reiste
nach Tripolis, um sich dort mit ‚Premierminister‘ Dabaiba zu treffen. Es ging
dabei um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen
den USA und Libyen.
Anwesend waren auch die Außenministerin Najla Mangusch, der Chef des
Nachrichtendienstes Hussein al-Aeb und der Minister für
Kabinettsangelegenheiten Adel Dschumaa.
Vorher soll sich Burns, von Rom kommend, in Bengasi 15 Minuten lang mit Haftar
besprochen haben. Das Gespräch mit Dabaiba soll 20 Minuten gedauert haben und
Dabaiba soll in großem Unmut das Treffen verlassen haben.
Die CIA hat also ihre Anweisungen erteilt, und die Befehlsempfänger müssen sich
daran halten. Einer der wichtigsten Punkte, die während des heutigen Treffens
des CIA-Chefs William Burns mit Haftar diskutiert wurden, sei die Verantwortung
für die Sicherung der Öl- und Gasfelder gewesen, d.h. die Anwesenheit von
Wagner-Sicherheitspersonal auf den Öl- und Gasfeldern.
https://en.alwasat.ly/news/libya/384972
https://twitter.com/SaifFuture/status/1613672206235586560
+ 13.01.: USA/Westen. Der britische Guardian
berichtet, dass die Sondergesandten der USA, Frankreichs, Deutschlands,
Italiens und Großbritanniens in Washington zusammentreffen werden, um das
weitere Vorgehen zu erörtern. Das Treffen habe der US-Gesandte in Libyen,
Richard Norland, einberufen. Bei dem Treffen soll erörtert werden, wie die
Wahlen organisiert werden können und ob der neue UN-Sondergesandte Abdoulaye
Bathily aufgefordert werden soll, eine Frist für die Einrichtung eines
nationalen Gremiums zu setzen, um Wahlen zu vereinbaren.
Norland wird folgendermaßen zitiert: „Nichts hindert Aqila und al-Mischri
daran, einen Wahltermin zu vereinbaren, aber die beiden Männer weigerten sich,
dies zu tun. Westliche Führer verlieren die Geduld mit der libyschen
politischen Elite, die sich seit mehr als einem Jahr nicht auf der Grundlage
von Wahlen geeinigt hat“.
Das Wachstum der libyschen Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich 17,9
% erreichen und ist damit das höchste in Afrika. Dennoch leben einigen
Schätzungen zufolge fast ein Drittel der Libyer, vor allem im Süden, an oder
unter der Armutsgrenze.
Die letzte Woche veröffentlichten Zahlen der libyschen Zentralbank, wonach die
Gesamtausgaben des Staates im vergangenen Jahr auf 127,9 Mrd. libysche Dinar
gestiegen sind, was einem Anstieg von 42 Mrd. Dinar bzw. etwa 9 Mrd. Dollar im
Jahr 2021 entspricht, haben dem Ansehen der politischen Klasse weiter
geschadet.
https://libyareview.com/30956/western-diplomats-to-discuss-libyan-elections-in-washington/
Dabaiba und seine ‚Regierung‘ dürften null unternehmen, was nicht mit den
USA abgestimmt ist. Dem Westen liegt es vor allem daran, unliebsame Kandidaten
wie Saif al-Islam von den Wahlen auszuschließen, um die eigenen Kandidaten,
speziell ihr Busenfreund Dabaiba, durchzubringen.
+ 14.01.: USA/Westen. Der Sprecher des
US-Außenministeriums, Ned Price, dementierte Berichte des Guardian,
wonach Washington am Freitag ein Treffen westlicher Gesandter in Libyen
ausrichtet und behauptete, diese Berichte seien „nicht korrekt und fehlerhaft“.
https://libyareview.com/30971/us-denies-meeting-with-western-diplomats-in-libya/
Das Dementi kommt, weil es wohl zu unverfroren offensichtlich ist, wer die
Musik bei libyschen Politik spielt.
Wahlen
+ 10.01.: Saif al-Islam. Eine
Delegation von Mitgliedern des Parlaments und des Staatsrats traf sich mit Dr.
Saif al-Islam in der Stadt Sebha und teilte ihm mit, dass eine Einigung erzielt
worden sei, die internationale und regionale Zustimmung habe.
Saif al-Islam sei angeboten worden, im Gegenzug dafür, dass er sich von den
Wahlen zurückziehe, eine sichere Ausreise aus Libyen garantiert werde. Er könne
sich an einem Ort niederlassen, die Sanktionen gegen ihn würden gelockert und
seine Akte vor dem Internationalen Strafgerichtshof geschlossen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612940371381608449
https://twitter.com/SaifFuture/status/1613163857832480769
+ 10.01.: Saif al-Islam. Der
Vorsitzende des Obersten Rates für Stämme und Städte des Südens, Ali Abu
Sbeiha, kündigt die Ablehnung der Vereinbarung zwischen Aqila Saleh und
al-Mischri in Bezug auf den Ausschluss des Kandidaten Saif al-Islam Gaddafi bei
Präsidentschaftswahlen an: Es würden alle Maßnahmen ergriffen werden, um das
Recht von Saif al-Islam auf die Teilnahme bei den Präsidentschaftswahlen zu
gewährleisten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612940626198396928
+ 12.01.: Saif al-Islam/Fessan. Die
Konferenz sozialer und politischer Akteure und zivilgesellschaftlicher
Institutionen im Fessan lehnt in einer Erklärung die Entscheidung von Aqila
Saleh und al-Mischri ab, Saif Al-Islam Gaddafi von den Präsidentschaftswahlen
auszuschließen. Dies stelle eine Behinderung der Wahlen dar.
Es gebe keine Alternative zu Wahlen, ansonsten käme es zu einer
vermehrten Spaltung des Landes. Auf den Plätzen und Straßen in ganz Libyen gebe
es weit verbreiteten Unmut über diese vergeblichen Versuche, einige Kandidaten
auszuschließen.
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen müssten vor Ende des Jahres
abgeschlossen werden. Abgelehnt werde jede weitere Übergangsphase.
Die internationale Gemeinschaft und die UN-Mission
wird aufgefordert, sich an internationale Vereinbarungen zu halten, die das
Recht der Völker garantieren, ihre Angelegenheiten selbst zu entscheiden und zu
regeln.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1613619144171356160
+ 10.01.: Präsidentschaftswahlen. Khaled al-Maghrabi,
Professor für Politikwissenschaft: „Lasst das Volk seinen Präsidenten ohne
Verfassungsbestimmung oder irgendetwas anderes wählen, und lasst denjenigen
nominieren, der kandidiert, denn das libysche Volk ist nicht dumm oder naiv. Es
wäre besser, wenn sich das Ausland aus den Wahlen heraushielte.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612942147417686017
+ 12.01.: Verfassungsgrundlage. Es wird gefordert, alle
Artikel der Verfassungsgrundlage einem Volksreferendum zu unterziehen. Die von
Aqila Saleh und al-Mischri geschaffenen Absurditäten müssten zumindest begrenzt
werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1613594115794677760
+ 14.01.: Libysche Stämme/West. Der Oberste Rat der
libyschen Stämme und Städte in der westlichen Region erklärte, er lehne es ab,
politische Gremien, die abgelaufen sind und die keine Legitimität mehr haben,
die Verfassungsgrundlagen bestimmen zu lassen mit dem Ziel, bei Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen ihre eigenen Ambitionen durchzusetzen.
Vordringlich sei eine Generalamnestie, die Freilassung aller politischen
Gefangenen und ein Ende aller Arten von Entführungen, Verschleppungen, Folter
und Misshandlungen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1614235331674443779
+ 12.01.: LNA/Haftar. Damit Khalifa Haftar bei den
Präsidentschaftswahlen gemäß den Absprachen zwischen al-Mischri und Agila Saleh
kandidieren kann, muss er von seinem LNA-Militärposten abdanken. Um
sicherzustellen, dass kein Militärputsch gegen ihn durchgeführt wird, nimmt er
wesentliche Änderungen in den Führungspositionen vor. Zu Haftars Entscheidungen
gehört die Beförderung von 3.000 Offizieren und Unteroffizieren, einschließlich
der Beförderung seiner beiden Söhne Khaled und Saddam vom Rang eines
Brigadegenerals zum Generalmajor. Haftar wird seinen Sohn Saddam zum
stellvertretenden Stabschef und Khaled zum Einsatzleiter des Bodentruppenstabs
ernennen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1613593038164484096
Khalifa Haftar soll starke gesundheitliche Probleme haben. Es wurde von
einem Schwächeanfall an Sylvester berichtet und dass er sich nicht nur zu
politischen Gesprächen, sondern auch zu ärztlichen Untersuchungen dieser Tage
in Kairo aufhielt.
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 12.01.: al-Massud. Die Familie des von Dabaiba an die USA
ausgelieferten libyschen Staatsbürgers Abu Ajila Massud hat an die US-Regierung
appelliert, ihnen ein Videogespräch mit al-Massud zu ermöglichen, um sich über
seinen Gesundheitszustand zu informieren. In einer Stellungnahme erklärte die
Familie: „Wir sind sehr besorgt über seinen Gesundheitszustand und seine
psychische Verfassung, vor allem angesichts der Nachricht, dass er mehr als
einmal ins Krankenhaus verlegt wurde.“ Die Familie beruft sich auf die
Menschenrechte, die auch ihnen garantiert seien und bekräftigte erneut,
al-Massud habe nichts mit dem Lockerbie-Anschlag des Jahres 1988 zu tun. Er sei
das Opfer einer „erfundenen Anklage“.
Bereits im April 2001 hatte der südafrikanische Präsident Nelson Mandela
bekräftigt, dass Libyen nicht für den Bombenanschlag über Lockerbie
verantwortlich zu machen ist.
https://libyareview.com/30966/family-of-lockerbie-suspect-demands-video-call/
+ 15.01.: as-Senussi. Die USA fordern von der
Dabaiba-Regierung immer noch die Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstchefs
von Gaddafi, as-Senussi. Die CIA verspricht sich davon, Aufschluss über
Geheimnisse von Gaddafi zu erhalten, wenn sie as-Senussi erst einmal zwischen
ihren Fingern hat. Aber Washington spiele mit dem Feuer, da bei einer
Auslieferung von as-Senussi dessen Stamm mit der Schließung der Wasserversorgung
(Great Man Mad River) von Tripolis und dem Zudrehen der Ölhähne gedroht hat.
Die Generalstaatsanwaltschaft weigerte sich bisher, die Überstellung von
as-Senussi an die USA zu unterzeichnen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1614549270513819655
+ 15.01.: 5+5-Militärkommission. Die 5+5-Militärkommission
tagt wieder in Sirte. Es nimmt daran auch der UN-Sondergesandte für Libyen,
Bathily, teil sowie UN-Beobachter.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1614589770830680066
+ 13.01.: Brandstiftung/Kufra. Das Hauptquartier der
Verwaltungskontrollbehörde in Kufra hat nachts gebrannt. Vermutet wird
Brandstiftung. Der Stadtrat von Kufra erklärte, der Vorfall sei ein
gefährlicher Präzedenzfall, nachdem die Stadt und ihre Vororte in den letzten
Jahren eine stabile Sicherheitslage erlebt hätten.
https://libyareview.com/30978/libyas-administrative-control-authority-hq-in-al-kufra-set-on-fire/
+ 09.01.: Mord. Innerhalb von 24 Stunden wurden zwei
Menschen in Tripolis (al-Andalus-Viertel) ermordet aufgefunden. Einer davon,
der in seinem Auto mit sieben Schüssen getötet wurde, konnte als Kamal Bediri
identifiziert werden.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1612375742683271173
+ 09.01.: Entführung. Generalmajor Abdullah al-Hischi,
Offizier der externen Sicherheitskräfte, der vor zwei Tagen in dem Gebiet von
Abu Salim entführt worden war, wurde wieder auf freien Fuß gesetzt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612494369839366144
+ 09.01.: Gewalt. Das Haus der Abgeordneten Sarah
as-Suweih, Vertreterin der Stadt Dschanzur (westlich von Tripolis) ist an zwei
aufeinanderfolgenden Tagen mit Granaten und Panzerfäusten angegriffen und
schwer beschädigt worden. Verletzt wurde niemand.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612863847093735425/photo/1
+ 09.01.: Erdöl. Der US-Ölkonzern ExxonMobil plant
eine Beschleunigung seiner Erkundungsbohrungen in einem zwischen Libyen und
Griechenland umstrittenen Gebiet südwestlich von Kreta. ExxonMobil hat
eine Partnerschaft mit dem griechischen Unternehmen HELLENiQ Energy,
um westlich und südwestlich von Kreta nach Erdgas und Öl zu bohren.
Erst letzte Woche hatte die libysche National Oil Corporation (NOC)
die Dabaiba-‚Regierung‘ aufgefordert, bei Griechenland und den zuständigen
Organisationen offiziell gegen die Exploration in den zwischen den beiden
Ländern umstrittenen Seegebieten zu protestieren. ExxonMobil müsse
seine Explorationsaktivitäten in libyschen Gewässern einstellen.
Auch die Türkei hatte gegen die von Griechenland geplanten seismischen
Untersuchungen und Bohrungen südlich von Kreta protestiert.
https://libyareview.com/30824/exxonmobil-to-expedite-drilling-in-area-disputed-by-libya-greece/
+ 10.01.: Erdgasexploration/Griechenland. Das griechische
Außenministerium hat der libyschen Botschaft in Athen eine Verbalnote
übermittelt, in der es Behauptungen über illegale Aktionen des seismischen
Forschungsschiffs Sanco Swift zurückweist.
https://libyareview.com/30881/greece-refutes-libyas-false-claims-over-research-vessel/
+ 09.01.: Erdgas/Melitta. Die Gasausfuhr nach Italien vom
Melitta-Komplex nach Italien wurde wieder aufgenommen, nachdem Proteste den
Betrieb am 5. und 6. Januar unterbrochen hatten. Es erfolgten Gespräche mit den
Blockierern, die forderten, bei Stellenbesetzungen berücksichtigt zu werden.
Das Gas fließt durch die Greenstream-Pipeline durch das Mittelmeer nach Gela
auf Sizilien. Die Pipeline ist über 500 Kilometer lang.
https://libyareview.com/30833/report-libya-resumes-gas-flow-to-italy-after-two-day-halt/
+ 11.01.: Schleuser. Die US-Botschaft in Libyen gab
bekannt, dass das Büro des US-Außenministeriums zur Überwachung und Bekämpfung
des Menschenhandels (TIP) bilaterale, regionale und globale Projekte im Wert
von mehr als 225 Millionen USD in über 95 Ländern, darunter auch Libyen,
durchführte, um das Schleusertum und seine Ursachen zu bekämpfen.
https://libyareview.com/30900/us-to-help-combat-human-trafficking-in-libya/
Es tut schon weh, wie die USA immer wieder humanitäre Gründe vorschieben,
um andere Länder zu beherrschen. Bis 2011 war es in Libyen sehr gut gelungen,
Menschenhandel zu unterbinden.
+ 09.01.: IRINI. Die EUNAVFOR MED IRINI teilte
mit, dass sie 21 Flüge gesichtet hat, die im Verdacht stehen, das
UN-Waffenembargo gegen Libyen zu verletzen.
https://libyareview.com/30865/irini-monitors-21-flights-suspected-of-violating-arms-embargo-on-libya/
+ 09.01.: Türkei/Walid al-Lafi: Die türkische Polizei
verhaftete den Staatsminister für Kommunikationsangelegenheiten Walid Al-Lafi
und seine Frau in der Stadt Istanbul. Adil al-Lafi und seine Frau besitzen eine
Privatschule in Istanbul, die von einem Libyer mit türkischer
Staatsbürgerschaft geleitet wird. Es soll um illegalen Geldtransfers auf Konten
der Schule gehen.
Adil Al-Lafi und seine Frau wurden zwei Tage lang in Haft gehalten, bis eine
Person namens Hussam Al-Ghawil bei den türkischen Behörden intervenierte, damit
sie freikamen. https://twitter.com/libyapress2010/status/1612186070455816194
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612225323835293698
+ 11.01.: Mord/Frankreich. Es war ein junger Libyer, der am
Pariser Bahnhof Gare du Nord sechs Menschen mit einem spitzen
Gegenstand niederstach, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Gegen den
Libyer, der vor drei Jahren nach Frankreich gekommen war, lag eine
Ausweisungsverfügung vor.
https://libyareview.com/30913/libyan-national-stabs-6-people-at-french-train-station/
+ 12.01.: Russland. Die stellvertretende Vertreterin der
Russischen Föderation bei den UN, Anna Evstigneeva, beschuldigte westliche
Länder, Libyen zu zerstören, um das Land seiner Ressourcen zu berauben. Sie reagierte
damit auf „westliche Versuche, die russische Hilfe für afrikanische Länder zu
diskreditieren“. Evstigneeva: „Um Libyen seiner Ressourcen zu berauben, haben
diese Länder nicht aufgehört, das Land zu zerstören und die gesamte Sahelzone
zu destabilisieren.“
https://en.alwasat.ly/news/libya/384898
+ Buchmesse Kairo. Die Teilnahme Libyens an der
Internationalen Buchmesse in Kairo unter der Dabaiba-‚Regierung‘ wurde vom
ägyptischen Außenministerium ausgesetzt.
https://libyareview.com/30991/dbaibas-government-excluded-from-participating-in-the-cairo-international-book-fair/
Ägypten unterstützt das libysche Parlament und die Baschagha-Regierung.
Aus anderen Ländern
+ Tunesien. „In Tunesien haben Tausende gegen den
Präsidenten Kais Saied demonstriert. >Das Volk fordert den Sturz des
Regimes<, riefen die Demonstranten auf der überfüllten Habib Bourguiba
Avenue in der Hauptstadt Tunis. Anlass der Kundgebung ist der Jahrestag der
Revolution von 2011, die dem Land die Demokratie gebracht hatte.
Die Polizei verstärkte nach Berichten von Reportern der Nachrichtenagentur
Reuters ihre Präsenz in der Innenstadt massiv. Die Protestierenden werfen Saied
einen Staatsstreich vor. >Saied übernahm die Kontrolle über alle Autorität
und griff die Demokratie an. Die Wirtschaft bricht zusammen. Wir werden nicht
schweigen<, sagte Demonstrant Said Anouar Ali Reuters zufolge.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-protest-saied-101.html
+ Syrien. „Der UN-Sicherheitsrat hat überraschend
einstimmig beschlossen, die Öffnung eines Grenzübergangs zwischen der Türkei
und Syrien für humanitäre Hilfslieferungen aufrechtzuerhalten. Russland,
ein enger Verbündeter der syrischen Regierung, schloss sich bei der
Abstimmung den anderen Mitgliedern an.
Damit bleibt der Übergang zwischen der Türkei und dem von Rebellen
kontrollierten Nordwesten Syriens weitere sechs Monate offen, um
darüber Hilfe zu transportieren.“
https://www.tagesschau.de/ausland/un-sicherheitsrat-syrien-russland-101.html
+ Syrien/VAE. „Die syrisch-türkische Annäherung durch
russische Vermittlung verläuft derzeit parallel zur emiratisch-syrischen
Annäherung, die zuletzt in einem Treffen zur Stärkung der Zusammenarbeit und
Wiederherstellung der Beziehungen zwischen dem Präsidenten Assad und dem
Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Abdallah bin Zayed Al-Nahyan
gipfelte.“ Die VAE soll vorgeschlagen haben, „sich an der Finanzierung von
wirtschaftlichen und elektrischen Projekten in Syrien zu beteiligen. Mit diesem
möglichen Schritt würden VAE faktisch Sanktionsregime der USA nämlich
das sogenannte >Caesar-Gesetz< umgehen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/159330-usa-in-alarmbereitschaft-emirate-beteiligen-sich/
+ Syrien/Türkei. „Der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdoğan schließt seit Monaten ein Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen
Baschar al-Assad nicht mehr aus. Ein Gipfeltreffen zwischen Assad und Erdoğan
wäre indes ein politischer Triumph für Russland und die Achse des
Widerstands – und eine Ohrfeige für die Kurden, Islamisten und
US-Amerikaner. Mit der möglichen Versöhnung zwischen Damaskus und Ankara
verfestigt Russland seinen strategischen Zugang über das Schwarze Meer zum
Mittelmeer, und damit werden die USA aus der Levante endgültig
gedrängt. Die sogenannte Achse des Widerstands, die maßgeblich an der
Verhinderung der westlichen Regime-Change-Agenda und der Ausbreitung der
dschihadistisch-sunnitischen Gruppen beteiligt war, wird in der Region die
Oberhand gewinnen. Die mögliche Kehrtwende der Syrien-Politik in
Ankara ebnet insofern den Weg für den Ausbau des sogenannten schiitischen
Halbmondes – eine Landverbindung von Teheran über Bagdad und Damaskus bis nach
Beirut. Israel hat in letzter Zeit vergeblich versucht, durch die
Bombardierung Syriens eine militärische Festsetzung Irans und dessen
Stellvertretern, wie etwa der Hisbollah, in Syrien zu verhindern.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/159616-triumph-fuer-russland-und-achse/?
+ Ägypten. „Auf Ersuchen des Internationalen Währungsfonds
hat Ägypten seine Währung abgewertet. Das Pfund wird jetzt zur Hälfte des
Wertes gehandelt, den es im März hatte. In einem Jahr stiegen die
Lebensmittelpreise um 37,9%. Im Jahr 2022 beliefen sich allein die jährlichen
Zinsen für Ägyptens Schulden auf 42 Milliarden Dollar. […]
Angesichts sehr ernster wirtschaftlicher Probleme beschloss die Regierung,
einige Vermögenswerte des Suezkanals in einen Verwaltungsfonds zu übertragen,
um sie zu privatisieren.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023
+ Israel (14.01.): „In Israel haben Zehntausende gegen die
geplante Justizreform protestiert. Die rechte Regierung um Premier Netanyahu
will das Rechtssystem überarbeiten und den Obersten Gerichtshof schwächen.
Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-protest-tel-aviv-101.html
+ Israel/Palästina. „Die routinemäßige Verhaftung
palästinensischer Kinder ist Teil einer Strategie, die gesamte Bevölkerung in
Schach zu halten und einzuschüchtern. Dabei werden die von den Vereinten
Nationen definierten Kinderrechte ebenso ignoriert wie korrekte strafrechtliche
Verfahren.“
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/systematische-einschuechterung-und-terrorisierung-palaestinensischer-kinder-7428.html
+ Israel/Palästina. „Israels neuer Finanzminister Bezalel
Smotrich hat am Sonntag angeordnet, Steuereinnahmen der palästinensischen
Regierungsbehörden zu beschlagnahmen und an die Familien von »Terroropfern« zu
verteilen. Es geht um eine Summe von umgerechnet 37,2 Millionen Euro. Israel
treibt in den seit 1967 besetzten Gebieten regelmäßig Steuern und Zölle ein und
leitet diese in der Regel an die palästinensische Regierung in Ramallah (PA)
weiter. Es ist aber schon oft vorgekommen, dass Israel diese Mittel einbehielt
oder erst verspätet überwies, um Druck auf die Palästinensische
Autonomiebehörde auszuüben. Hauptsächlich werden solche Maßnahmen damit
begründet, dass die Regierung in Ramallah Renten und Entschädigungen an die
Angehörigen getöteter oder inhaftierter »Terroristen« zahlt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/442501.pal%C3%A4stina-und-israel-pal%C3%A4stina-unter-boykott.html
+ Israel/VAE. „Nichts als Propagandafeuerwerk: Tagung von
Vertretern Israels mit regionalen Verbündeten in Vereinigten Arabischen
Emiraten. […] Nicht einmal ganze zwei Wochen nach dem Amtsantritt der
rechtesten und palästinenserfeindlichsten Regierung Israels seit der Staatsgründung
im Mai 1948 hatte Washington auf das Showereignis in den Emiraten gedrängt und
sein Stattfinden zu diesem auffallend frühen Zeitpunkt fast im Alleingang
durchgesetzt. Es sollte vorgeführt werden, dass die 2020 begonnene
»Normalisierung« zwischen Israel und einigen arabischen Staaten trotz aller
schon begonnenen und für die Zukunft angekündigten Provokationen und Übergriffe
der neuen Regierung gegen die Palästinenser völlig ungestört weiterläuft, als
hätte beides nicht das Geringste miteinander zu tun. Damit sind die arabischen
Regierungen, die sich an diesem ansonsten nutzlosen Event beteiligten, nicht
nur den Palästinensern, sondern auch der israelischen Opposition in den Rücken
gefallen. […] Die Times of Israel berichtete am 3. Januar, dass die
Zustimmung zur »Normalisierung« in den Emiraten seit 2020 von 47 auf 25 Prozent
und in Bahrain von 45 auf 20 Prozent gesunken sei. Auch die israelischen
Hoffnungen auf eine Touristenwelle aus den arabischen Golfstaaten haben sich
der Onlinezeitung zufolge nicht erfüllt. Während im vergangenen Jahr mehr als
eine halbe Million Israelis in die Emirate strömte, seien von dort nur 1.600
Gäste nach Israel gekommen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/442688.nahostkonflikt-normalisierung-im-zwielicht.html
+ Israel/Palästina. „Als Reaktion auf das Votum der
UN-Generalversammlung, die Situation in Palästina an den Internationalen
Gerichtshof zu verweisen, widerrief Israel die Reisegenehmigung des
palästinensischen Außenministers Riad Malki.
Premierminister Benjamin Netanyahu hat die Steuereinnahmen der PA blockiert und
palästinensischen Beamten alle ihre Privilegien entzogen. Ein Teil dieser
Mittel wird an israelische Familien gespendet, die Opfer des palästinensischen
Terrorismus sind. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir,
verbot die Verwendung der palästinensischen Flagge in der Öffentlichkeit.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023
+ Libanon/Iran. „Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
seinem libanesischen Amtskollegen Abdallah Bou Habib am Freitag in Beirut hat
der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärt, beide Seiten
hätten Möglichkeiten zur Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel,
Wirtschaft und Tourismus im Einklang mit der Entwicklung und dem Fortschritt
der beiden Länder erkundet, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim.
Der iranische Außenminister wies darauf hin, dass Iran über erstklassige
technologische Kapazitäten verfüge und bereit sei, die vom Libanon benötigten
Kraftwerke im Rahmen eines noch abzuschließenden Abkommens zu errichten.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/159805-iran-will-kraftwerke-im-libanon/
+ Iran. „Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini sind
tatsächlich des Mordes an Ruhollah Ajamian, einem unbewaffneten Mitglied der
Basidsch-Freiwilligentruppe, schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt
worden. Der Mord ereignete sich am 3. November während gewaltsam eskalierender
Proteste in der Stadt Karadsch nahe der Hauptstadt Teheran. Mord wird im
iranischen Recht mit der Todesstrafe geahndet.
In den sozialen Medien kursieren Videos, die den Mord durch die beiden Männer
belegen.“
https://rtde.live/kurzclips/video/159578-iran-richtet-friedliche-demonstranten-hin/
+ Iran. „Im Iran ist der frühere Vize-Verteidigungsminister
Akbari wegen Spionagevorwürfen hingerichtet worden. Er besaß auch die britische
Staatsangehörigkeit. Die Regierung in London droht jetzt mit Konsequenzen. […]
Akbari, der sowohl die iranische wie die britische Staatsangehörigkeit besaß,
habe laut den Vorwürfen für den britischen Geheimdienst MI-6 gearbeitet und
gegen Geldzahlungen Geheimnisverrat begangen. Ihm war >Korruption< und
>Gefährdung der inneren und der äußeren Sicherheit des Landes wegen der
Weitergabe von Informationen< vorgeworfen worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-hinrichtung-113.html
+ Iran/Bosnienkrieg. „UN-Friedenstruppen waren auch Zeugen
der von Saudi-Arabien koordinierten iranisch-türkischen Operation zur
Unterstützung Bosniens. Dieser Punkt ist insofern wichtig, als die westliche
Darstellung fälschlicherweise behauptet, der revolutionäre Iran sei immer ein
Feind des Westens gewesen. Die iranischen Revolutionsgarden kämpften nämlich
damals mit Elementen der libanesischen Hisbollah an der Seite der NATO.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023
+ Irak. „Der Präsident des Obersten Richterrates, Faiq
Zaidan, gab bekannt, dass er einen Haftbefehl gegen den ehemaligen
US-Präsidenten Donald Trump wegen der Ermordung von General Qassem Soleimani
und dem Führer der >Volksmobilisierung< Abu Mahdi Al-Muhandis erlassen
habe.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023
+ Burkina Faso. „Die französische Staatssekretärin für
Entwicklung, Chrysoula Zacharopoulou besuchte Ouagadougou, nachdem sie einen
Brief der burkinischen Behörden erhalten hatte, in dem die Entlassung des
französischen Botschafters Luc Hallade gefordert wurde. Frau Zacharopoulou hat
versucht, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu entschärfen. Burkina
Faso wird jetzt von der Übergangsregierung von Kapitän Ibrahim Traoré regiert,
einem Revolutionär, der sich auf Thomas Sankara beruft, der 1987 von Blaise
Compaoré, wahrscheinlich auf Anweisung von François Mitterand, ermordet wurde.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023
+ Tschad. „Die tschadische Regierung gab bekannt, einen
Putschversuch vereitelt zu haben. Die Verschwörung wurde von Baradine Berdei
Targuio, Präsident der tschadischen Menschenrechtsorganisation (OTDH),
angeführt. Elf Offiziere wurden verhaftet und angeklagt.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023
+ Italien/Afrika. „Der CEO der ENI-Gruppe, Claudio
Descalzi, erklärte der Financial Times, dass die Europäer einen Fehler
machten, wenn sie russische Kohlenwasserstoffe mit amerikanischen kompensieren
wollen. Da ENI in Afrika sehr gut etabliert ist, versichert er, dass der
afrikanische Kontinent Europa versorgen könne.
ENI hat gerade sehr wichtige Abkommen mit Algerien (Sonatrach) und Ägypten
(Egyptian Electricity Holding Company, Egyptian Natural Gas Holding Company)
unterzeichnet. ENI beginnt mit der Ausbeutung von Lagerstätten in der Republik
Kongo, Mosambik und der Elfenbeinküste. Sie interessiert sich auch für andere
Projekte in Angola und natürlich in Libyen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023
A. Gutsche
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