Kurznachrichten Libyen – 24.12. bis 31.12.2022
Unabhängigkeitstag 24.12. / Desaster um Abhaltung von Wahlen / Politische Gefangene / Mord und Totschlag / Ein besseres 2023!
+ 24.12.1951: Am 24. Dezember vor 71
Jahren erhielt Libyen seine Unabhängigkeit als Monarchie. Vor diesem Tag war
Libyen jahrzehntelang von verschiedenen Ländern besetzt, zuletzt etwa vierzig
Jahre lang von Italien. Erst 1947 verzichteten sowohl Italien als auch
Frankreich auf libysches Territorium, woraufhin die UNO das Königreich Libyen
gründete und 1951 den westlichen Vasallen König Idris auf den Thron setzte. Das
libysche Staatsgebiet wurde in seinen heutigen Grenzen festgelegt. 1969 stürzte
Oberst Muammar al-Gaddafi mit der al-Fatah-Revolution König Idris und befreite
das Land von seiner westlichen Vormundschaft.
Heute wird der Unabhängigkeitstag wieder groß gefeiert, träumen doch gewisse
Mächte immer noch davon, wieder einen König von ihren Gnaden installieren zu
können.
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Feiern und Stellungnahmen zum Unabhängigkeitstag 24.12.1951
+ 24.12.: Unabhängigkeitstag/Bengasi. Große Feier in
Bengasi. Die von Haftar angekündigte Rede, in der er die Abspaltung von Süd-
und Ostlibyen erklären wollte, sei auf Grund ausländischen Drucks geändert worden.
Haftar erklärte stattdessen, er gebe noch eine letzte Chance, einen Fahrplan
für Wahlen in Libyen zu erstellen. Er sagte: „Die Streitkräfte werden durch den
Willen des Volkes unterstützt, und wir erinnern alle daran, dass wir den
Terrorismus im Namen der Welt bekämpft und besiegt haben. Wir rufen alle Städte
und Regionen Westlibyens zu einem „libysch-libyschen“ Dialog und zur
Wiedervereinigung der Libyer auf. Die Einheit von Libyen ist eine rote Linie,
und wir erlauben keine Übergriffe darauf. Libyen ist immer noch eins und
unteilbar. Wir versichern der Familie Massud, dass wir uns um sie kümmern
werden, und fordern eine Aufklärung über die Umstände von Massuds Festnahme.
Angesichts der politischen Gremien, die die Wahlen behindert haben, kann das Volk
nicht über die Misshandlungen der Libyer schweigen. Wir sind die ersten, die
freie, faire und transparente Wahlen fordern, und die Mission der Vereinten
Nationen muss ihrer Verantwortung gerecht werden, um die Libyenkrise zu lösen.
Wir betonen die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Öleinnahmen ohne
Ausgrenzung, von Toleranz und von Gewaltverzicht […].“
Video: https://twitter.com/MstrMax11/status/1606767976128077825
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606441344993579014/photo/1
+ 26.12.: Libysche Nationalarmee (LNA). LNA-Generalmajor
Khaled al-Mahjoub dementierte Gerüchte über die Absicht der LNA, die regionale
Abspaltung der Kyrenaika und des Fessan von Tripolis anzukündigen. Dies sei
nicht wahr, sondern das Motto des Generalkommandos ist die nationale Einheit
und ein einziges vereintes Libyen“.
https://libyareview.com/30356/libyan-army-urges-libyans-to-agree-on-electoral-roadmap/
Das hatte sich aber gerade noch anders angehört.
+ 24.12.: Unabhängigkeitstag/Tripolis. In Tripolis fand im
Rixos-Hotel eine Feier zum Unabhängigkeitstag statt. Allerdings konnte der
‚Premierminister‘ Dabaiba seine Rede nicht halten, da Demonstranten das Hotel
stürmten und dabei skandierten, das schamlose Verhalten von Dabaiba und Walid
al-Lafi werde nicht akzeptiert. Gemeint sind damit die Korruptionsaffären der
Dabaiba-‚Regierung‘ sowie die Auslieferung von Abu Ajila Massud an die USA.
Al-Lafi wurde als Terrorist und Dabaiba als Verräter bezeichnet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1606765925365157888
Video: https://twitter.com/MstrMax11/status/1606745594105823232
+ 24.12.: Dschamahirija/Unabhängigkeit. Die Dschamahirija
wird weiterhin mit Stolz den 1. September 1969 feiern, den Tag, an dem die
al-Fatah-Revolution stattfand und König Idris durch Oberst Gaddafi abgesetzt
wurde. Dies sei der einzig echte libysche Unabhängigkeitstag.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606777528890302467
+ 24.12.: Unabhängigkeit/Ausland. Von ausländischen
Regierungen gingen Glückwünsche zur Unabhängigkeit Libyens ein, insbesondere
von den VAE und Ägypten an den Vorsitzenden des Präsidialrats, al-Menfi,
gerichtet. Auch Frankreich und die USA gratulierten und forderten zur baldigen
Abhaltung von Wahlen auf.
Zur Unabhängigkeit Libyens heißt es auf Twitter: „Die Amerikaner sind in
Libyen! Und die Engländer! Und die Italiener! Und die Kataris! Und die Emirate!
Und die Nato! Und AFRICOM! Und jeder verfolgt seine eigenen Ambitionen!“
Eine Karte zeigt zehn Militärbasen in Libyen und von wem sie gehalten werden.
Es halten sich 20.000 Söldner im Land auf.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1606769310449508393/photo/1
Das Desaster um die Abhaltung von Wahlen
+ 24.12.: Baschagha. Zweit-Premierminister Fathi Baschaga
rief das Parlament und den Staatsrat (HCS) dazu auf, den Dialog zu
beschleunigen. Er betonte die Notwendigkeit, „eine verfassungsmäßige Grundlage
und eine einheitliche Regierung zu erstellen, die das Land zu Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen führt und die nationale Souveränität wiederherstellt“.
https://libyareview.com/30337/bashagha-calls-for-unified-libyan-government/
+ 24.12.: Wahlen. UNSMIL Vorsitzender Abdulaye Bathily
erklärte, dass genau vor einem Jahr, am 24.12.2021, in Libyen Wahlen hätten
stattfinden sollen, die jedoch von der Dabaiba-‚Regierung‘ abgesagt wurden.
Bathily forderte alle libyschen Führer auf, „sich auf eine Lösung zu einigen,
die auf einem nationalen Kompromiss beruht, und eskalierende Maßnahmen zu
vermeiden, die die ohnehin schon fragile Stabilität und Einheit Libyens
gefährden würden“. Die Geduld des Volkes sei zu Ende.
https://libyareview.com/30313/un-urges-libyan-leaders-to-hold-elections/
+ 26.12.: Staatsrat. Ein Mitglied des Staatsrats sagte,
dass „die Bildung einer einheitlichen Regierung, die das ganze Land
kontrolliert, ein notwendiger Schritt für die Durchführung von Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen ist“. Er sieht eine Möglichkeit, die gegenwärtige Krise zu
überwinden, in der Einrichtung eines neuen Gremiums, ähnlich dem Libyschen
Politischen Dialogforums (LPDF) von Genf.
https://libyareview.com/30379/libyan-official-a-unified-government-essential-for-elections/
+ 26.12.: Saif al-Islam/Haftar/Verfassungsgrundlage. Saif
al-Islam al-Gaddafi wird sich gegen die Versuche, ihn als
Präsidentschaftskandidat auszuschalten, zur Wehr setzen.
Sollte ein neuer Paragraph der Verfassungsgrundlage, der zwischen dem
Staatsratsvorsitzenden al-Mischri und dem Parlamentspräsidenten Saleh
ausgehandelt wurde, zum Tragen kommen, müsste auch Khalifa Haftar von der
Kandidatur ausgeschlossen werden.
https://gela-news.de/versuche-saif-al-islam-von-der-politischen-buehne-in-libyen-zu-entfernen
+ 29.12.: UNSMIL/al-Muntasir. Der UN-Sondergesandte für
Libyen, Abdullah Bathily, kündigte einen Fahrplan für die Bildung einer neuen
Regierung durch den Präsidialrat mit Billigung des Parlaments an. Der Konflikt
zwischen den beiden ‚Regierungen‘ von Dabaiba auf der einen und Baschagha auf
der anderen Seite, könne durch die Entmachtung beider und die Ernennung eines
neuen Premiers gelöst werden. Die größten Chancen dafür werden Muhammad
al-Muntasir eingeräumt, der auch vom Parlamentspräsidenten Agila Saleh
unterstützt werde.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1608195979114684416
+ 29.12.: Präsidialrat. Nachdem die Zeitung Al-Arab
berichtet hatte, dass der Präsidialrat unter al-Menfi sowohl das Parlament als
auch den Staatsrat auflösen möchte, wurde diese Meldung von ‚Premierminister‘
Dabaiba dementiert. Die USA hatten Dabaiba im Gegenzug für die Auslieferung des
libyschen Staatsbürgers al-Manssur ihre Unterstützung zugesagt.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1608515517853368320/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1608517251937992711
+ 25.12.: Berber (Amazigh). Nachdem es den politischen
Parteien nicht gelungen war, sich auf eine Verfassungsgrundlage zu einigen,
kündigte der Oberste Rat der Berber (Amazigh) die Bildung eines
Verfassungsorgans für die vierte Verwaltungsregion durch Direktwahlen an.
Gefordert wurde „die Auflösung der politischen Gremien, denen es an Legitimität
mangelt, und die Festlegung eines klaren Fahrplans, an dem alle Söhne der
libyschen Nation beteiligt werden“.
https://libyareview.com/30376/libyas-amazigh-council-forms-constitutional-body/
Politische Gefangene/as-Senussi/al-Massud
+ 24.12.: Dabaiba/Stämme. Dabaiba teilte dem Suleiman-Stamm mit, dass Abdullah Manssur freigelassen würde, die Gefangenen der Stämme al-Qadhadhfa und al-Maqarha weiterhin in Haft bleiben. Damit will er zum einen den Suleiman Stamm befrieden, andererseits die Stämme spalten und Zwietracht säen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1606637224665161728
+ 24.12.: As-Senussi. Laut dem Journalist Mahmoud
al-Misrati lieferten sich die USA, Briten und Franzosen ein Rennen darüber, wer
den Deal zur Übergabe von Generalmajor Abdullah as-Senussi an Dabaiba gewinnt,
der nach dem profitabelsten Angebot Ausschau halte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606440027390496768
+ 25.12.: Politische Gefangene. Nachdem Dabaiba sich
weigerte, die politischen Gefangenen wie von den Stämmen gefordert
freizulassen, fand ein Treffen zwischen dem Generalstaatsanwalt as-Siddiq
as-Sour und den betroffenen Stammesscheichs statt, um über die Frage der
Gefangenen in Misrata und Tripolis zu sprechen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607143754451877888
+ 26.12.: as-Senussi. Der Sohn des von Auslieferung
bedrohten Generalmajors Abdullah as-Senussi drohte mit der Schließung aller
lebenswichtigen Einrichtungen im Süden, wenn as-Senussi und seine Gefährten
nicht freigelassen werden. Dies sei die letzte Warnung. Weiter sagte er: „Wir
bitten die Menschen im Fessan, im Osten und im Westen Libyens, uns beizustehen,
weil man dieser Regierung nicht trauen kann. Dabaiba hat weder Transparenz noch
Glaubwürdigkeit in unserer südlichen Region“.
As-Senussi befände sich nach drei Herzoperationen in einem instabilen
gesundheitlichen Zustand.
https://libyareview.com/30385/libyas-al-senussi-family-threaten-to-close-vital-government-institutions/
+ 26.12.: Libysche Stämme. Die Stämme und Gemeinden im
südlichen Libyen haben in aller Schärfe davor gewarnt, Generalmajor Abdullah
as-Senussi und seinen Gefährten Schaden zuzufügen oder einen von ihnen an die
USA auszuliefern. Allein der Gedanke an eine Auslieferung werde das Land in
einen echten Bürgerkrieg stürzen, und derjenige, der die Auslieferung
genehmigt, werde zur Zielscheibe werden. Man werde nicht tatenlos zusehen, wie
die gefangenen Stammesangehörigen (Generalmajor Abdullah as-Senussi,
Generalmajor Mansour Daou, Generalmajor Abdullah Mansour, Brigadegeneral Walid
Dabnoun und Professor Ahmed Ibrahim) als Faustpfand dienen. Die Libyer müssten
handeln, um diese Farce zu stoppen. Eines der Mittel sei die Schließung der
Gas- und Ölfelder. Es habe einen schmutzigen Deal zwischen Dabaiba und
ausländischen Regierungen gegeben mit dem Ziel, insgesamt elf libysche
Staatsbürger auszuliefern.
„As-Senussi und seine Gefährten sind nicht nur die Söhne ihrer Stämme, sondern
sie sind die Söhne von jedem Libyer und die Söhne einer nationalen Sicherheits-
und Militärinstitution. Ihre Auslieferung wäre ein weiteres Aufgeben der
nationalen Souveränität.
Der Oberste Justizrat und der Generalstaatsanwalt müssten ihre rechtliche und
nationale Verantwortung wahrnehmen und mutig Stellung beziehen, indem sie sich
weigern, die Libyer auszuliefern, und die Rückkehr von Abu Ajila Massud
fordern. Ein Schweigen von ihnen würde sie zu Mittätern an dem Verbrechen
machen.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1607413063510294529/photo/1
+ 27.12.: al-Massud. Die Dabaiba-Regierung hat laut des
französischen JeuneAfrique ein Dokument erstellt, in dem der an die
USA ausgelieferte Abu Ajila Massud als Drahtzieher des Lockerbie-Attentats
verdächtigt wird. Laut dem Dokument boten Offiziere der LNA Massud vor seiner
Auslieferung an die USA an, nach Bengasi zu ziehen.
Nachdem Massud von der al-Kikli-Miliz entführt und an die Joint Force übergeben
wurde, sei er trotz unklarer Rechtslage über Malta und Frankfurt in die USA
überstellt worden.
Die USA hätten erklärt, dass sie zu den 2008 getroffenen finanziellen
Vereinbarungen stehen würden und keine weiteren Gelder von Libyen forderten.
https://libyareview.com/30439/jeune-afrique-libyan-pm-described-abu-ajaila-as-lockerbie-mastermind-in-letter-to-us/
+ 29.12.: al-Massud. Die Familie von Massud teilte mit, dass
der Prozess gegen den entführten libyschen Staatsbürger Abu Ajila Massud auf
Antrag der Verteidigung auf den 25. Januar 2023 verschoben wurde.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607895897303814144
+ 30.12.: Lockerbie. Wie aus einem jetzt veröffentlichten
Dokument hervor geht, sagte der frühere südafrikanische Staatschef Nelson
Mandela bei einem Treffen in der Downing Street im April 2001 dem britischen
Premierminister Tony Blair, dass es falsch sei, „Libyen rechtlich für den
Lockerbie-Bombenanschlag verantwortlich zu machen“. Dies verstoße gegen das
Völkerrecht. Mandela kritisierte das Urteil, mit dem Abdel Basset al-Megrahi
wegen Beteiligung an dem Lockerbie-Bombenanschlag verurteilt wurde. Aus den
Dokumenten geht auch hervor, dass Mandela die Angelegenheit mit dem ehemaligen
UN-Generalsekretär Kofi Annan besprach, weil er der Ansicht war, dass die
Resolution des Sicherheitsrates, die die Übernahme der Verantwortung durch Oberst
Gaddafi forderte, der Rechtslage widerspreche.
Die damalige britische Regierung hielt Mandelas Versuch, zwischen ihr und
Muammar Gaddafi nach dem Lockerbie-Bombenanschlag in der Frage der
Entschädigung zu vermitteln, für nicht hilfreich. Aus den Aufzeichnungen von
Blairs außenpolitischen Berater John Sawers, dem späteren Leiter des MI6, geht
auch hervor, dass das Vereinigte Königreich nicht darauf bestand, dass Gaddafi
den Lockerbie-Bombenanschlag befohlen habe, und dass der libysche Staat
möglicherweise nicht direkt verantwortlich sei. Als der vor einem schottischen
Gericht verurteilte Libyer al-Megrahi in die Berufung ging, sagte Blair laut
Sawers, dass, falls Megrahi die Berufung verliere, Libyen vermutlich eine
Entschädigung zahlen müsse. Laut Sawers sei der entscheidende Punkt gewesen,
dass Libyen die Verantwortung für das Lockerbie-Attentat übernehme. Mandela
hatte behauptet, das Vereinigte Königreich habe ein Versprechen gebrochen,
wonach die Sanktionen aufgehoben und nicht nur ausgesetzt würden, wenn Libyen
Bombenverdächtige ausliefere.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1608933645565452292
https://inteltoday.org/2022/12/30/lockerbie-newly-declassified-doc-reveals-true-reason-of-trial-update-mandela-to-blair-wrong-to-hold-libya-legally-responsible/
Mord und Totschlag
+ 24.12.: Totschlag. Bei Protesten gegen Haftar und dessen
Versuche, Libyen zu teilen, wurde ein junger Mann, Muhammad Bouhniyeh ad-Darsi,
getötet und ein weiterer, Hamad Abdulaziz Bouzqabiyeh, lebensbedrohlich
verletzt. Die beiden jungen Männer gehören dem Darsa-Stamm an, der die
Verhaftung der beteiligten Soldaten unter dem Kommando von Munir Balaz
forderte. Die Soldaten seien betrunken gewesen und hätten wahllos um sich
geschossen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607264671442284545
+ 25.12.: az-Zawija/Milizenkämpfe. Während einer
Milizenschießerei in der westlibyschen Stadt Zawiya wurden ein Libyer und seine
Frau auf ihrem Heimweg von der Moschee von Unbekannten getötet und ihre beiden
Kinder schwer verwundet. Die Küstenstraße wurde in diesem Teilbereich gesperrt
und es fuhren gepanzerte Fahrzeuge auf.
Für das katastrophale Sicherheitschaos in der Stadt Zawiya wird die
Dabaiba-Regierung verantwortlich gemacht.
+ 26.12.: az-Zawija/Mord. Der Vorsitzender des Nationalen
Menschenrechtskomitees fordert den Generalstaatsanwalt auf, eine umfassende
Untersuchung des Mordes an der Familie Salem Abdel Mawla unter Einbeziehung
ähnlicher Vorfälle einzuleiten. Das abscheuliche Verbrechen dürfe nicht
totgeschwiegen werden.
Die Stadt Zawiya ist wegen der dort verübten Morde, des Schleuserunwesens und
Drogenhandels verrufen.
https://libyareview.com/30366/family-killed-in-shooting-in-west-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607414313953771521
+ 26.12.: az-Zawija/Türkische Besatzung. Die Türkei soll um
Unterstützung gebeten worden sein, um die Sicherheitslage in Zawyiy zu
verbessern. Die türkische Seite soll den Sturm der Stadt und die Entfernung der
Milizen vorgeschlagen haben. Notfalls solle mit Drohnen gegen die
Zawiya-Milizen vorgegangen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607682961364733952
+ 26.12.: Milizenkämpfe/al-Yarmuk. Es wird von schweren
Schießereien im Militärlager al-Yarmuk berichtet, einem der Hauptquartiere der
syrischen Söldner in der Hauptstadt Tripolis.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1607504961491079168
+ 29.12.: Attentatsversuch. Auf den Bürgermeister der
Gemeinde Zulten, Omar Saleh as-Saghir, wurde ein Anschlag verübt. Sein Auto
wurde von maskierten Bewaffneten beschossen. Die Honoratioren der Gemeinde
forderten, dass sich Milizen von der Straße, die nach Tunesien führt,
zurückziehen müssten, da sie schon mehrfach Durchreisende, die auf den Weg von
oder nach Tunesien waren, beschossen oder Gelder erpresst hätten.
https://libyareview.com/30493/libyan-mayor-survives-assassination-attempt/
+ 31.12.: LNA. In der Stadt al-Mardsch kam es zu einem
bewaffneten Zusammenstoß zwischen Khaled Haftar an der Spitze des 106.
Bataillons und dem Stabschef Fatah Abdel-Razzaq an-Nadhouri an der Spitze des
115. Bataillons. Das 106. Bataillon stürmte das Hauptquartier des 115.
Bataillons, nahm eine Reihe von Soldaten gefangen und beschlagnahmte
Ausrüstungsgegenstände.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609157335531851777/photo/1
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Saif al-Islam/IStGH. Auch nach dem Besuch des
Vorsitzenden des Internationalen Strafgerichtshofs, Khan, in Libyen hat dieser
nicht über die Auslieferung von Saif al-Islam gesprochen und sie nicht
gefordert. Diejenigen, die sie wirklich forderten, seien die USA durch ihren
Gesandten bei den UN und ihres Botschafters.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1608032708227211264
+ 29.12.: Afrikanische Union (AU). Die Unterstützer des
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam al-Gaddafi nahmen an der
Vorbereitungssitzung einer libyschen Versöhnungskonferenz teil, zu der sie
offiziell vom Präsidenten der Republik Kongo eingeladen worden waren. Die
Konferenz steht unter der Schirmherrschaft der AU.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1608032613641371648
+ 31.12.: UNO. Abd al-Rahman Abu Touta, ehemaliger
Präsident des Obersten Gerichtshofs, erklärte bezüglich der UNO: „Es scheint,
als ob sie den Dialog zwischen den beiden Häusern, dem Parlament und dem
Staatsrat, unterstütze. Unter ihrer Federführung wurde das Skhirat-Abkommen
unterzeichnet, das als Teil der Verfassungsgrundlage gilt. Gleichgzeitig
fordert sie aber, dass eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Abhaltung
von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geschaffen wird“. Auf die Frage, was
die UNO von Libyen will, antwortet Touta: „Institutionen und Machthaber, die
nach ihren Vorgaben funktionieren und nicht nach dem Willen des libyschen
Volkes“. Die UNO habe das Land hinsichtlich des Völkerrechts in eine
beispiellose Situation manövriert.
In elf Jahren habe es sieben UN-Sondergesandte gegeben, die Libyenkrise in
einem Teufelskreis gefangen hielten mit dem Ziel, die miserable Situation so
wie sie ist zu erhalten. Der Wille des libyschen Volks, frei zu handeln, werde
blockiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1609156796114997250
+ 26.12.: Gefangenenaustausch. Die LNA hat 15 Milizionäre
freigelassen im Austausch gegen den Piloten Amer al-Jaqam, der sich seit
Dezember 2019 im Gefängnis von Zawiya befand.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1607359603209285632
+ 27.12.: LNA/al-Jaqam. Haftar ernennt den Piloten Amer
al-Jaqam zum stellvertretenden Kommandanten der Luftwaffe und bedankt sich bei
den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).
https://alwasat.ly/news/libya/383366
+ 30.12.: Baschagha/Haushalt. Zweitpremierminister Fathi
Baschagha hat dem Parlament einen Haushaltsentwurf 2023 zur Überprüfung in Höhe
von 57 Milliarden und 531 Millionen Libysche Dinar vorgelegt.
https://libyareview.com/30519/bashagha-submits-57-5-billion-dinar-budget-to-libyan-parliament/
+ 24.12.: Syrische Söldner. Die Syrische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) teilte mit, dass eine neue
Gruppe syrischer Söldner Libyen in Richtung Türkei verlassen hat. Gleichzeitig
seien Vorbereitungen getroffen worden, dass neue syrische Söldnergruppen von
der Türkei nach Libyen einreisen werden.
Der Austausch von Söldnergruppen sei vorher für fünfzig Tage unterbrochen
gewesen.
https://libyareview.com/30316/new-batch-of-syrian-mercenaries-departs-libya/
+ 27.12.: Türkische Besatzung. Auf dem von der Türkei
besetzten Watija-Luftwaffenstützpunkt ist laut ItamilRadar eine
türkische Militärtransportmaschine gelandet.
https://libyareview.com/30424/turkish-military-aircraft-lands-in-west-libya-4/
+ 26.12.: Ausländischer Einfluss/Dabaiba. Der Parlamentsabgeordnete Jibril Ouhaida sagte, dass die „libysche Krise von externen Parteien gesteuert wird und die Dabaiba-Regierung dahintersteckt“. Die ‚internationale Gemeinschaft‘ und die UN-Mission trügen die Verantwortung für die Nichtumsetzung der Klausel über die Sicherheitsvorkehrungen. Dies hätte zu der gegenwärtigen Lage geführt. Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe nicht für den Abzug der ausländischen Streitkräfte und Söldner gesorgt und für die Vereinheitlichung des Militärs gearbeitet. Der Präsidialrat sei Teil der Dabaiba-‚Regierung‘. Deshalb gelte dasselbe auch für ihn. Auch er sei nicht in der Lage, eine Lösung zu präsentieren, die von allen Libyern akzeptiert werden könne.
+ 26.12.: Ausländischer Einfluss. Ein libyscher Aktivist
schreibt: „Unser Präsident [Menfi] ist US-Amerikaner, unser Premierminister
[Dabaiba] Kanadier und unsere Außenministerin US-Amerikanerin und Irin“.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1607094734174183426/photo/1
+ 24.12.: Dabaiba/Terrorismus. Die Behauptung von Dabaiba,
dass Libyen auf der Liste der Länder steht, die den Terrorismus unterstützen,
ist falsch. Libyen steht auf keiner Liste, und es ist kein Land, das den
Terrorismus in irgendeiner internationalen Liste oder Klassifikation
unterstützt. Libyen wurde am 15. Mai 2006 von der amerikanischen Liste
gestrichen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606637456903774208/photo/2
https://www.cfr.org/backgrounder/how-libya-got-list?amp
Was ist das für ein ‚Premierminister‘, der sein eigenes Land
fälschlicherweise des Terrorismus bezichtigt?
+ 25.12.: Veruntreuung. Die Staatsanwaltschaft kündigte die
Verhaftung des ehemaligen Geschäftsträgers der libyschen Mission in der
Tschechischen Republik an, dem Veruntreuung vorgeworfen wird.
https://en.alwasat.ly/news/libya/383155
+ 28.12.: Erdöl. Der Abgeordnete Abdelsalam Nasiya erklärte,
er rechne mit der erneuten Schließung von Ölfeldern, falls Abdelhamid Dabaiba
nicht auf die Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Erdöleinnahmen
reagiert.
https://libyareview.com/30484/libyan-mp-oil-production-to-stop-if-unfair-oil-revenues-distribution-continues/
+ 26.12.: Erdöl. Ölverschmutzung bedroht libysche Oasen:
Die bewohnten Gebiete in der Nähe der Ölfelder im Nordosten Libyens leiden
unter der Verschmutzung, die durch die Ölförderung verursacht wird, ohne dass
die Behörden etwas unternehmen. Die Landwirte sagen, dass giftige Emissionen
den landwirtschaftlich genutzten Boden und das Grundwasser verschmutzen, die Pflanzen
schädigen und Krankheiten verursachen. Ein Großteil der Anbauflächen sei
derzeit sehr trocken, und das wenige Grundwasser, das noch vorhanden ist, sei
durch Verschmutzung von Ölrückständen gefährdet.
Zu den Vorwürfen befragt, blieb der Umweltminister der Dabaiba-‚Regierung‘ eine
Antwort schuldig.
https://www.al-monitor.com/originals/2022/12/oil-pollution-threatens-libyan-oases
+ 24.12.: Erdöl/ENI. Der Erdölministerium besteht darauf,
dass libysche Ölverträge eingehalten werden. Zuvor hatte die National Oil
Corporation (NOC) vorgeschlagen, ein mit der italienischen ENI im Jahr
2008 abgeschlossenes Abkommen zu ändern. Dieses Abkommen sieht vor, dass für einen
Zeitraum von zehn Jahren Libyen 60 Prozent und der ausländische Partner 40
Prozent an den Erdölerträgen erhält. Nach den zehn Jahren soll der Partner nur
noch 30 Prozent erhalten und der Anteil Libyens entsprechend steigen, da sich
die Kapitalkosten amortisiert haben.
Der Streit über einen neuen Investitionsvertrag zwischen NOC und ENI war vor
Kurzem eskaliert.
https://libyareview.com/30321/libyas-oil-ministry-stresses-need-to-not-undermine-existing-agreements/
+ 27.12.: Unterernährung. Der Vertreter von UNICEF in
Libyen sagte, dass in Libyen schätzungsweise 32.000 Kinder schwer und akut
unterernährt sind.
https://libyareview.com/30420/unicef-32000-children-severely-malnourished-in-libya/
Welche Schande! In dem ölreichen Land müssen Kinder hungern!
+ Migranten. Italien hat der Ocean Viking erlaubt,
in einem italienischen Hafen anzulegen und 113 Migranten, die von Libyen aus
starteten, an Land zu bringen.
https://libyareview.com/30442/italy-allows-humanitarian-vessel-to-dock-from-libya/
+ 26.12.: Internet. Das libysche Internet war wegen einer
Störung in der Glasfaserleitung landesweit unterbrochen.
https://libyareview.com/30401/internet-disconnection-reported-in-libya/
+ 25.11.: Libyscher Pass. Libysche Staatsangehörige dürfen
in 13 Länder ohne Visum einreisen, in 37 mit einem Visum bei Ankunft. Für 148
Länder ist ein Visum erforderlich.
https://libyareview.com/30334/libyan-passport-ranked-88th-worldwide/
+ 27.12.: Russland. Der russische Außenminister Sergej
Lawrow übte scharfe Kritik an den Interventionen der USA in „Ländern, die
Zehntausende von Meilen von ihnen entfernt sind, unter dem Vorwand, sie würden
eine Bedrohung darstellen“. Er beschuldigte die USA, „Libyen und andere Länder
in den Abgrund zu treiben“. Dieses Vorgehen habe zu vielen Tragödien auf
wirtschaftlicher und sozialer Ebene geführt, den Tod von mehr als einer Million
Zivilisten verursacht“.
https://libyareview.com/30415/russian-fm-accuses-us-of-destroying-libya/
+ 30.12.: Russland. Der russische Präsident Putin hat Aydar
Raschidowitsch Aganin zum Botschafter Moskaus in Libyen ernannt. Aganin leitete
von 2007 bis 2011 den arabischen Nachrichtendienst von RussiaToday. Er
diente auch als Vertreter der Russischen Föderation bei der Palästinensischen
Autonomiebehörde und war als Diplomat in Jordanien, im Irak und in den USA
tätig.
https://libyareview.com/30510/putin-appoints-new-russian-ambassador-to-libya/
+ 30.12.: Türkei. Der türkische Außenminister Mevlüt
Çavuşoğlu sagte, Ankara sei das einzige aktive Land in Libyen, und keine Partei
könne seinen Platz einnehmen.
Laut LibyaReview müsse der Dabaiba-‚Regierung‘ klar sein, dass sie
nicht ausschließlich im Dienste türkischer Interessen handeln kann und dabei
die Rechte und Anliegen anderer Länder in der Region verletzte.
https://libyareview.com/30513/cavusoglu-no-party-can-play-turkish-role-in-libya/
+ 26.12.: VAE/Clinton. Ein Video belegt ein Treffen
zwischen der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und Mohammed bin
Zayed im Jahr 2011, nach dem die VAE gemeinsam mit der NATO in Libyen
intervenierte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607144234108297218
Aus anderen Ländern
+ Israel. „Radikaler Rechtsrutsch in Israel – «Wir werden
dafür einen hohen Preis bezahlen», sagt eine palästinensische Anwältin. Diana
Buttu, Anwältin und frühere Beraterin der PLO (Palestine Liberation
Organization: Befreiungsorganisation Palästina), sieht schwarz. Der
designierte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verbündet sich für die neue
israelische Regierung mit Rechtsextremen, welche die Palästinenserinnen und
Palästinenser am liebsten außer Land hätten. Das schrieb Buttu in einem
Gastkommentar der «New York Times». […] Für sie als israelische
Palästinenserin mit Wohnsitz in Haifa sei die «Atmosphäre schon jetzt derart
rassistisch aufgeladen gewesen, dass sie sich hüte, in öffentlichen
Verkehrsmitteln Arabisch zu sprechen». […] Gemäß einer Umfrage von Pew
Review von 2016 haben 48 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels
bekundet, dass «die Araberinnen und Araber aus Israel vertrieben oder
umgesiedelt» werden sollten.“
https://www.infosperber.ch/politik/welt/wir-sind-von-den-israelis-geduldet-bis-man-uns-los-wird/
+ Israel. Ein Video erregt Aufsehen, das zeigt, wie
israelische Sicherheitskräfte orthodoxe, anti-zionistische Juden während eines
Gottesdienstes in einer Synagoge schlagen.
Video: https://twitter.com/RabbiAmramBlau/status/1607951927425351681
+ Syrien. „Damaskus ist jetzt bitterkalt und wird bald mit
Schnee bedeckt sein. Etwa 12 Millionen Syrer stehen vor einem tödlichen Winter
ohne Heizöl, Benzin für Verkehrsmittel und mit dunklen Häusern, die jeden Abend
ohne Strom sind. Auch in Aleppo, Homs und Hama ist es den ganzen Winter über
extrem kalt. […] Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Kanada,
Australien, die Schweiz, die Arabische Liga und andere Länder haben seit 2011
Sanktionen gegen Syrien verhängt. Die Sanktionen zielten darauf ab, die
syrische Regierung zu stürzen, indem sie ihr ihre Ressourcen entzogen. Der von
den USA betriebene „Regimewechsel“ ist gescheitert, aber die Sanktionen wurden
nie aufgehoben. Seit 12 Jahren verhängen die USA und die EU
Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die die syrische Bevölkerung ihrer Würde
und ihrer Menschenrechte beraubt haben. Die UN-Sonderberichterstatterin für
Menschenrechte, Alena Douhan, forderte die Aufhebung der Sanktionen gegen
Syrien und warnte, dass diese das Leiden des syrischen Volkes seit 2011 noch
verschlimmert haben. […] Die Sanktionen verhindern den Erhalt von Zahlungen von
Banken und Lieferungen von ausländischen Herstellern. In Krankenhäusern und
Kliniken herrscht ein gravierender Mangel an Medikamenten und medizinischer
Ausrüstung. Das Fehlen eines Wasseraufbereitungssystems in Aleppo führte im
Spätsommer zu einem schweren Choleraausbruch, und das System kann aufgrund der
derzeitigen US-Sanktionen gegen Syrien weder gekauft noch installiert oder
gewartet werden.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2022_12_23_ussanktionen.htm
+ Syrien/Türkei/Russland. „Die Verteidigungsminister
Syriens, der Türkei und Russlands führten am Mittwoch Gespräche in Moskau. Für
Ankara und Damaskus war es das erste Treffen auf dieser Ebene seit mehr als
zehn Jahren. Es wurde über Wege zur Lösung der Syrienkrise und des
Flüchtlingsproblems beraten.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/158461-moskau-hochrangige-vertreter-tuerkei-und-syrien/
+ Syrien. „How realistic is an
Erdogan-Assad-Rapprochement?“
Video (engl.): https://www.youtube.com/watch?v=yY3Wh-3TSrM
+ Syrien/USA. „Präsident Joe Biden unterzeichnete am 23.
Dezember 2022 das Gesetz zur Bekämpfung des Proliferationshandels und des
Sammelns von Betäubungsmitteln von Assad, im Akronym „CAPTAGON Act“
(H. R. 6265). […] Das CAPTAGON-Gesetz sieht eine internationale Pressekampagne
vor, um diese Droge entgegen aller Logik mit Präsident al-Assad in Verbindung
zu bringen und die Idee zu popularisieren, dass die Arabische Republik Syrien
nur ein Drogenstaat ist. Darüber hinaus wird die US-Regierung Berichte zu
diesem Thema erstellen müssen. Diese Lügenkampagne wurde mit einem Budget von
858 Millionen Dollar ausgestattet.“
https://www.voltairenet.org/article218577.html
+ Syrien. „Diese beiden arabischen Nachbarstaaten sind
historisch eng verbunden, aber politisch und gesellschaftlich sehr
unterschiedlich. Zwischen syrischer Okkupation und syrischen Flüchtlingswellen
in den Libanon pendeln die stürmischen Beziehungen.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/158341-syrien-und-libanon-schicksalsgemeinschaft/
+ Iran. „Atomabkommen. >Es ist tot, aber wir werden das
nicht bekannt geben<. Die Chancen auf eine Wiederinkraftsetzung des
iranischen Atomabkommens werden immer geringer. […] Das Abkommen hat keine
Ausstiegsklausel. Als die USA aus dem Abkommen >ausgestiegen< sind, wie
es >Qualitätsmedien< wie der Spiegel formulieren, war das ein eindeutiger
Vertragsbruch. Das ist noch eine höfliche Formulierung, denn die USA haben
nicht nur einen internationalen Vertrag gebrochen, sondern sogar das
Völkerrecht, denn durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hat das Abkommen
den Status eines völkerrechtlichen Abkommens erhalten.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/es-ist-tot-aber-wir-werden-das-nicht-bekannt-geben/?doing_wp_cron=1672410634.6715040206909179687500
+ Ruanda. „Die UNO stellte am Freitag offiziell fest, was
Kinshasa seit Langem sagt: Ruanda und sein von den USA bewaffneter
Langzeitherrscher Paul Kagame rüsten die Milizen aus, die im Ostkongo einen
Massenmord nach dem anderen begehen, zuletzt Ende November. Kagame zieht seit
1994 die Fäden in Ruanda und holt von dort Gold, Coltan und Diamanten. […]
Zusammengefasst: Selenskij ist lediglich etwas jünger unter jenen blutigen
Figuren, die sich der kollektive Westen seit Jahrzehnten in seinen Kolonien
hält, um dort für Terror und Unfrieden zu sorgen – nicht, dass etwa in Afrika
China und andere für Handel und Stabilität sorgen. Nicht, dass es etwa in
Europa Frieden mit Russland gibt: Dem wird jede Sicherheitsgarantie verweigert,
d. h. jegliche Friedensvoraussetzung.“
https://www.jungewelt.de/artikel/441646.blutige-figuren.html
+ Türkei. „Mit seiner Parteinahme für die ägyptische
Muslimbruderschaft und die islamischen Parteien in Tunesien, Libyen und Marokko
glaubte sich Erdoğan an die Spitze dieser Bewegung setzen zu können. Nach deren
Scheitern laviert er zwischen den Fronten, um seine regionalen Ambitionen zu
retten und den schiitischen Iran zu isolieren. Erdoğan schrumpfte vom
eingebildeten Hegemonen zum getriebenen Bittsteller. So umarmte er während der
Fußballweltmeisterschaft in Katar den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi,
der seinen Glaubensbruder Muhammad Mursi in Kairo weggeputscht hatte. Deswegen
traf er im April in Dschidda Saudi-Arabiens Machthaber bin Salman – den
mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes am Journalisten Jamal Kashoggi 2018 im
saudischen Konsulat in Istanbul – und empfing ihn zwei Monate später gar
im Präsidentenpalast in Ankara. Deshalb reaktivierte er die diplomatischen
Beziehungen mit Israel, die nach seinen antisemitischen Ausfällen gegen den
damaligen israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres auf dem Davoser
Weltwirtschaftsforum 2009 auf Eis lagen. Deswegen reiste er in die
Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), deren neue Allianz mit Israel seine
eigene Rolle zu relativieren droht.
Diese Initiativen folgen vor allem dem Druck des wirtschaftlichen Niedergangs
in der Türkei, deren Inflationsrate unaufhörlich auf die Neunzigprozentmarke
zusteuert. Prompt kündigten Saudi-Arabien, Katar und die VAE
Milliardeninvestitionen und Einlagen in die türkische Zentralbank an.“
https://www.woz.ch/2251/tuerkische-aussenpolitik/tuerkische-aussenpolitik-der-getriebene-bittsteller/%21ZJ06TKHF6ZZC
A. Gutsche
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