Kurznachrichten Libyen – 04.04. bis 10.04.2022
Der Machtkampf zwischen der neuen, vom Parlament bestätigten GNS-Regierung unter Baschagha und der alten, abgesetzten GNU-Regierung unter Dabaiba spitzt sich weiter zu / LNA zieht sich aus 5+5-Militärkommission zurück / Die ausländische Einmischung steigt ins uferlose / Die US-Amerikanerin Williams und die UN unterstützen weiterhin Dabaiba / Die Türkei nimmt eine Schlüsselstellung ein / Kämpfe in Tripolis zwischen rivalisierenden Milizen / Der Vertreter Libyens (Dabaiba-Regierung) stimmt mit USA für Ausschluss Russland aus Menschenrechtsrat – als einziges arabisches Land
+ 10.04.: 5+5-Militärkommission. Die Delegation der
5 + 5 Joint Military Commission (JMC) fordert,
dass kein Erdöl mehr exportiert und die Küstenstraße, die die Gebiete von Ost-
und Westlibyen verbindet, geschlossen wird. Ebenfalls soll der Flugverkehr
zwischen Ost- und Westlibyen eingestellt werden. Die JMC werde ihre Tätigkeit
aussetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.
Eine weitere Zusammenarbeit mit der Dabaiba-Regierung wird abgelehnt. Den
ehemaligen Premierminister al-Dabaiba beschuldigt die JMC, ihre Arbeit mit
aller Macht zu behindern. Seine Regierung halte sich nicht an die Beschlüsse
des Parlaments, indem sie sich weigert, die Macht an die Regierung der
Nationalen Stabilität (GNS) unter Baschagha zu übergeben. Außerdem plündere sie
die Staatskasse. Dabaiba habe auch keinen Verteidigungsminister ernannt,
sondern dieses Amt selbst besetzt. Angeprangert wurde auch die Aussetzung des
Solds für die Soldaten der LNA. Dabaiba hungere die Familien der Soldaten, die
mehr als 500.000 libysche Bürger ausmachten, aus.
https://libyareview.com/22744/libyan-military-commanders-call-for-suspension-of-oil-exportation/
https://libyarise.com/dabaibas-intransigence-a-threat-to-return-libya-to-square-one/
+ 10.04.: 5+5-Militärkommission. Die fünf Vertreter
der LNA-Seite haben die Einstellung ihrer Mitarbeit an der Militärkommission
bekanntgegeben. Das Waffenstillstandsabkommen vom 23. Oktober 2020 ist somit
gefährdet.
https://www.libyaherald.com/2022/04/hafters-representatives-in-the-55-joint-military-commission-announce-suspension-of-their-participation-in-the-commission/
+ 10.04.: LNA/Erdölfelder. Die LNA-Führung dementiert, dass
es die Ölfelder schließen will.
https://libyarise.com/after-the-5-5-statement-the-libyan-army-denies-closing-the-oil-fields/
+ 04.04.: Türkische Besatzung. Die Türkei hat betont, dass sie ihre militärische Präsenz in Tripolis beibehalten wird. Die im westlichen Libyen stationierten türkischen Truppen wurden zunächst im Rahmen eines 2019 geschlossenen militärischen Kooperationsabkommens, dem das Parlament nie zugestimmt hat, zwischen der Türkei und der damaligen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch stationiert.
+ 05.04.: Baschagha/Türkei. Die französische Zeitung L’Opinion
sieht Dabaiba in einer schwierigen Lage, da ihr Unterstützer, die Türkei,
inzwischen mit seinem Rivalen Fathi Baschagha Gespräche führt. Ein enger
Vertrauter Baschaghas habe verlauten lassen, dass Ankara Druck auf Dabaiba
ausübt, um ihn davon zu überzeugen, sein Amt aufzugeben. „Laut der Website AfricaIntelligence
empfingen die Berater von Präsident Erdogan und sein Geheimdienstchef Hakan
Fidan die Vertreter Baschaghas vom 22. bis 24. März in der Türkei. Die
Delegation bestand aus der ehemaligen Nummer zwei des libyschen Präsidialrats,
Ahmed Maitig, dem ehemaligen Leiter der Kommission für den nationalen Dialog,
Fadel Lamen, und dem Staatsminister für Regierungsangelegenheiten, Mohammed Ahmed
Farhat. […] Die Milizen, die ihm [Dabaiba] in Tripolis noch die Treue halten,
könnten schließlich verstehen, dass der Übergang unausweichlich ist und dass
selbst Ankara zu einer versöhnlichen Haltung tendiert. Russland, Ägypten, die
VAE und Frankreich setzen bereits auf Baschagha, während die USA ihn im
Zweifelsfall vorziehen. Die Türkei würde gerne Garantien für die an türkische
Konzerne vergebenen Verträge und die Aufrechterhaltung der Ende 2019
unterzeichneten Abkommen über Verteidigung und Seegrenzen erhalten.“ Weiter
schreibt L’Opinion, dass sich in den letzten Monaten die Türkei wieder
Ägypten und den VAE angenähert sowie Kontakte zur LNA und zum Parlament
aufgenommen hat. Außerdem hatte die Türkei enge Kontakte zu Baschagha während
dessen Zeit als Innenminister in den Jahren 2018 bis 2021.
Baschagha habe zwar zugesagt, die türkischen Streitkräfte in Libyen zu
belassen, es sei allerdings unklar, ob ihm in dieser Hinsicht zu trauen sei.
Der Einfluss der Türkei würde sich bei einer Baschagha-Regierung in Tripolis in
jedem Fall verringern.
https://www.lopinion.fr/international/libye-fin-de-regne-abdul-hamid-dbeibah-turquie-fathi-bachagha
Es darf nicht vergessen werden, dass Baschagha zum LIFG (Libyan Islamic
Fighting Group) gehörte und der Moslembruderschaft nahesteht. Er ist
alles andere als ein Traumpremierminister, aber augenblicklich das kleinere
Übel, wenn es darum geht, Libyen einigen zu können.
+ 04.04: Tripolis/Kämpfe. In Tripolis kommt es zu
bewaffneten Zusammenstößen zwischen zwei mächtigen Milizen, der an-Nawasi-Miliz
und der al-Kikli-Miliz (Support and Stability Agency).
https://twitter.com/LibyaReview/status/1511063343217487875
+ 05.02.: Tripolis/Kämpfe. Die an-Nawasi-Miliz beerdigte
fünf ihrer Mitglieder, die am 04.04. bei Zusammenstößen mit der al-Kikli-Miliz
(Support and Stability Agency) im Zentrum der libyschen
Hauptstadt Tripolis ums Leben kamen. Auch auf Seiten der gegnerischen Miliz
soll es Tote gegeben haben.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1511384616787230727
Kriminelle und terroristische Milizen kämpfen in der libyschen Hauptstadt
immer noch um Geld und Macht und stehen immer noch unter UN-Schutz. Mit
der momentanen Machtübernahme der Baschagha-GNS-Regierung von der
Dabaiba-GNU-Regierung scheinen diese Milizenkämpfe nicht in Zusammenhang zu
stehen.
+ 06.04.: Tripolis/Kämpfe. Es gab einen Panzerfaust-Angriff
auf den Sicherheitsstützpunkt im Hay-Demashque-Bezirk, der von
al-Kikli-Miliz (Support and Stability Agency) gehalten wird. Worauf
hin zurückgeschossen wurde. Die Angreifer zogen sich zurück.
https://www.libyaherald.com/2022/04/tripoli-militia-attack-update-unreported-deaths-at-sreem-attack-rpg-attack-on-support-and-stabilitys-hay-demashque-centre/
+ 07.04.: UN-Menschenrechtsrat. Libyen hat als
einziges arabisches Land auf der UN-Generalversammlung für den
Resolutionsentwurf gestimmt, mit dem Russland wegen angeblicher Verstöße in der
Ukraine vom Menschenrechtsrat suspendiert wurde. Für Libyen, das
traditionell freundschaftliche Beziehungen zu Moskau unterhält, bedeutet dies
einen Bruch der diplomatischen Grundsätze. Es ist davon auszugehen, dass das
Abstimmungsverhalten aufgrund der Vorgaben der Außenministerin der ehemaligen
Dabaiba-Regierung, Nadschla al-Mangusch, erfolgte. Offen bleibt die Frage, ob
sich Mangusch damit die Unterstützung der USA für die Dabaiba-Regierung
erkaufen wollte oder ob sie auf direkte Weisung des US-Außenministeriums
handelte. [Wahrscheinlich beides.]
Die EU-Mission in Libyen lobte Libyens Votum für die Aussetzung der
Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat.
Ägypten kritisierte den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat. Damit
würde die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates diskreditiert. Ägypten
brachte auch seine tiefe Unzufriedenheit mit dem Fortbestehen des Messens mit
zweierlei Maß zum Ausdruck.
Der russische Außenminister Lawrow hält die Maßnahme für einen „rechtswidrigen
und politisch motivierten Akt der Bestrafung“. Moskau habe deshalb beschlossen,
den Menschenrechtsrat ganz zu verlassen, ähnlich wie die Vereinigten Staaten im
Jahr 2018.
https://libyareview.com/22680/libya-only-arab-country-to-vote-for-suspension-of-russia-from-un-human-rights-council/
https://twitter.com/address_libya/status/1512142501968171049
Ein Pyrrhus-Sieg für die USA. Die USA, unterstützt von der EU,
versuchen, sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik in Libyen zu bestimmen.
Eine Schande. Insbesondere für die Politiker, die sich zu den Handlangern
US-amerikanischer Interessen machen. Damit werden sie für die libysche
Bevölkerung immer unglaubhafter.
+ 08.04.: Parlament/Verfassungausschusssitzung/HCR. Das
Parlament hat einen Ausschuss gebildet, der Gespräche mit dem rivalisierenden
Hohen Staatsrat (HCS) führen soll, um eine Änderung des Verfassungsentwurfs zu
erörtern. Mit diesem Schritt will das Parlament die derzeitige Blockade des
politischen Prozesses beenden. Dem Ausschuss gehören 12 Abgeordnete an, die die
strittigen Punkte des von der Verfassunggebenden Versammlung erarbeiteten
Verfassungsentwurfs überprüfen sollen.
Allerdings untersagt der Parlamentsbeschluss dem Ausschuss, Verpflichtungen
außerhalb seiner festgelegten Aufgaben einzugehen. Die Ergebnisse müssten dem
Parlament vorgelegt werden.
https://libyarise.com/a-committee-to-review-controversial-articles-in-the-libyan-constitution-what-are-its-powers-and-the-secret-of-timing/
Grundsätzlich gilt festzustellen, dass der HCS eine künstliche Institution
ist, deren Einrichtung von der UNSMIL durchgedrückt wurde, um über sie ihren
Einfluss in Libyen mit Hilfe der Moslembruderschaft durchzusetzen und die
Spaltung im Land aufrechtzuerhalten. Der HCS ist durch nichts legitimiert.
+ 09.04.: Verfassungsausschusssitzung/Parlament/HCR. Am
11.04. soll in Ägypten eine erste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses, dem
Vertreter des Parlaments in Tobruk und des Hohen Staatsrats (HSC) in Tripolis
angehören, stattfinden. Den Vorsitz wird Stephanie Williams, Sonderberaterin
des UN-Generalsekretärs, innehaben. Ihr gehe es vor allem um die Abhaltung von
Wahlen auf einer verfassungsmäßigen Basis noch in diesem Jahr. Der HSC hat
seine Teilnehmer noch nicht benannt, so dass unklar ist, ob er überhaupt
teilnehmen wird.
https://libyareview.com/22735/libyas-political-dialogue-to-resume-in-egypt/
Vor wenigen Tagen sollte eine Verfassungsausschusssitzung unter Leitung
von Williams in Tunesien stattfinden, an der aber keine Vertreter des
Parlaments teilnahmen.
Wenn Wahlen von den USA, deren wirkliche Vertreterin Williams ist, und dem
UNHCR gewollt wären, hätten sie am 24. Dezember 2021 stattfinden können. Jetzt
auf Wahlen zu drängen, anstatt die Macht an Baschagha zu übergeben, auf den
sich der HCR und das Parlament als neuen Übergangspremierminister geeinigt
haben, heißt nur, die Spaltung im Land aufrechtzuerhalten und der
Dabaiba-„Regierung“ weiterhin den Zugang zu den libyschen Geldern in Tripolis
zu ermöglichen.
Seit elf Jahren bauen die UN, die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘
und insbesondere die USA nur Mist in Libyen. Es reicht, sie hatten genug Zeit.
Nicht die Libyer sind das Problem bei einer Lösung für das Land, das
Problem heißt Stephanie Williams, die innerlibysche Lösungen hintertreibt, um
alle Entwicklungen im Land unter Kontrolle zu behalten.
+ 09.04.: Parlament/Ausländische Einmischung. Während eines
Gesprächs mit dem US-Botschafter Richard Norland bekräftigte
Parlamentspräsident Agila Saleh die Ablehnung jeglicher Einmischung in die
Entscheidungen des Parlaments. Entscheidungen werden in Libyen getroffen und
nicht vom Ausland diktiert.
https://libyareview.com/22749/libyan-parliament-reiterates-rejection-of-foreign-interference/
+ 08.04.: LNA/Sold. Die Soldaten der Libysche Nationalarmee
(LNA) im Osten und Süden des Landes erhalten seit drei Monaten keinen Sold,
während die Milizenmitglieder, Söldner und ausländischen Militärangehörigen in
Tripolis und den westlichen Regionen von der Dabaiba-Regierung und ihren
Handlangern in Tripolis ihren Sold ausbezahlt bekommen.
Provoziert wird die libysche Öffentlichkeit auch durch den Besuch des
Präsidialratsmitglieds Abdullah al-Lafi auf dem von der Türkei besetzten
Maitika-Stützpunkt, wo sich al-Lafi als „Oberbefehlshaber der libyschen Armee“
bezeichnete und die libysch-türkische Zusammenarbeit im militärischen Bereich
lobte.
https://libyarise.com/the-salaries-of-the-libyan-army-3-months-threaten-the-military-track/
+ 05.04.: GNS-Regierung. Innenminister Generalmajor Zariba
wies darauf hin, dass „die Durchführung von Wahlen nie das Vorrecht der
Exekutive war, sondern dass Wahlen immer in Abstimmung mit der Hohen
Nationalen Wahlkommission (HNEC) vom Parlament durchgeführt werden“.
Zariba fragte, ob Dabaiba nur in Tripolis Wahlen abhalten wolle, da mehr als
zwei Drittel des Landes, nämlich der komplette Osten und Süden, außerhalb
seiner Kontrolle liegen. Unter Dabaiba werde es keine Wahlen geben, im
Gegenteil, er wolle sie verhindern.
Zariba versicherte, dass es keine Spaltung des Sicherheitsapparates geben
werde. Die Integration von Kämpfern in die regulären Streitkräfte werde
weitergehen.
https://libyareview.com/22604/libyan-interior-minister-there-will-be-no-division-in-security-institution/
+ 04.04.: Staatsgelder. Insgesamt soll der Direktor der
Libyschen Auslandsbank im Jahr 2019 mehr als 800 Millionen USD libysches
Staatsgeld entgegen aller Gesetze im Libanon deponiert haben. Das Geld ist
komplett weg.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1511006364658774025
+ 06.04.: Korruption. Der libysche Generalstaatsanwalt hat
die Inhaftierung von vier Beamten der staatlichen Immobilienbehörde und des
Ministeriums für Wohnungsbau und Bauwesen angeordnet. Dies geschieht im Rahmen
von Ermittlungen wegen des illegalen Verkaufs von Staatsimmobilien.
https://libyareview.com/22636/libyan-officials-arrested-over-illegally-selling-state-owned-real-estate/
+ 05.04.: Staatsverschuldung. Die libyschen „Regierungen“
haben in dem bis 2011 (Nato-Krieg) so reichen Libyen Schulden in Höhe von
geschätzt 34,5 Milliarden USD angehäuft. Nun wächst die Befürchtung, dass die
Geschäftsbanken nicht in der Lage sind, fällige Darlehen und
Kreditrückzahlungen in Höhe von 2,9 Milliarden USD, d. h. 67 % der gesamten
Darlehen, tilgen zu können. Es wird davor gewarnt, dass Libyen den
Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen könnte.
https://libyarise.com/is-libya-falling-into-the-imfs-trap-experts-answer/
+ 06.04.: Staatshaushalt. Die Daten der Libyschen
Zentralbank (CBL) weisen ein Defizit von etwa 11,3 Milliarden LYD (ca. 2,2
Milliarden EUR) auf. Die Einnahmen betrugen 3,4 Milliarden LYD (ca. 0,7
Milliarden EUR), die Ausgaben 14,7 Milliarden LYD (2,9 Milliarden EUR).
Die Erdöleinnahmen sind in diesen Zahlen nicht enthalten.
https://libyareview.com/22640/libya-records-11-billion-deficit-in-q1-of-2022/
+ 08.04.: NOC/Schulden. Laut dem Chef der National Oil
Corporation (NOC), Mustafa Sanella, belaufen sich die NOC-Schulden laut
deren Finanzabteilung auf 6,5 Milliarden LYD (1,3 Milliarden EUR).
https://twitter.com/MahmudM27830556/status/1512538675804098563
Wie ist es möglich, dass die NOC solche Unmengen an Schulden hat, nimmt sie
doch für Öl und Gas Riesenbeträge ein? Nachdem Gaddafi im Ölsektor
ausschließlich libysche Firmen zuließ, gab Sanella die ausländischen Konsortien
ihre Beteiligungen zurück. Dies ist das Resultat. Was ist nur aus dem einst
reichsten Land Afrikas geworden?
+ 04.04.: Tripolis. Im Namen libyscher und islamischer
Werte wird in Tripolis hart gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen. In den
letzten vier Monaten haben sogenannte Sicherheitsdienste in Tripolis eine groß
angelegte Repressionskampagne gestartet, deren erklärtes Ziel es ist, „libysche
und islamische Werte“ zu schützen. Viele junge Menschen haben darunter
gelitten: Sie wurden gezwungen, auf Video zu >gestehen<, dass sie >Verachtung
für den Islam< verbreiten und Kontakte zu internationalen Organisationen wie
Amnesty International haben. Die Verhafteten wurden zunächst im Hauptquartier
der Inneren Sicherheit festgehalten und dann in die Gefängnisse von
al-Dschadida und Mitiga verlegt. Letzteres wird von einer Miliz betrieben, die
dafür bekannt ist, dass sie ungestraft Morde, Verschleppungen und Folterungen
betreibt.
https://www.ilfattoquotidiano.it/2022/04/04/in-nome-dei-valori-libici-e-islamici-a-tripoli-giro-di-vite-contro-la-liberta-despressione/6544597/
+ 06.04.: Erdöl/Frankreich. Der libysche Erdölminister Aoun
traf mit Vertretern des französischen Energiekonzerns Total zusammen,
um die Steigerung der derzeitigen Produktion zu erörtern. Bereits am 01.04.
hatte die NOC mit Total einen Vertrag über Entwicklungsprojekte im
Wert von 20 Mill. USD unterzeichnet.
Total hält Anteile an den Feldern Waha, Scharara, Mabruk und
al-Dschurf. Der Konzern investiert in riskanten Standorten, um höhere
Gewinnmargen zu erzielen.
https://libyareview.com/22667/libyas-oil-minister-discusses-totals-future-projects/
+ 07.04.: Erdöl/EU. Wirtschaftsexperten sind der Meinung,
dass der Ukraine-Krieg und das in Europa fehlende Erdöl und Erdgas die
EU-Staaten dazu bringen könnte, rasch eine politische Lösung für Libyen zu
finden, damit es zu keiner Schließung der Ölfelder mehr kommt und die
Liefersicherheit erhöht wird.
https://libyarise.com/report-europes-interests-in-libyan-gas-may-contribute-to-accelerating-the-political-solution/
+ 06.04.: Erdöl/Ausland. Der libysche Öl- und Gasminister
der ehemaligen Dabaiba-Regierung, Mohamed Aoun, hat westliche Vorschläge,
insbesondere vom US-amerikanischen Botschafter Norland, zur Schaffung eines
internationalen Mechanismus zur Verwaltung der Öleinnahmen abgelehnt. Diese
Vorschläge stellten „eine Beeinträchtigung der libyschen Souveränität“ dar. Er
äußerte sein Bedauern über die innerlibyschen Stimmen, die diese Vorschläge
unterstützen. Aoun rief dazu auf, „die Vertreter der Länder, die sich in die
libyschen Angelegenheiten einmischen, aus Entscheidungspositionen zu
entfernen“. Auch müssten „die Konfliktparteien von den Öleinnahmen, die dem
libyschen Volk gehören, ferngehalten“ werden. Aoun verurteilte den Chef der Nationalen
Ölgesellschaft (NOC), Mustafa Sanella, für dessen Äußerung, Libyen könne
für Europa eine Ersatzquelle für russisches Gas werden. Libyens Möglichkeiten,
ausreichend Gas und Öl zu fördern, reichten dafür nicht aus.
https://libyareview.com/22630/libyan-oil-minister-rejects-foreign-interference-in-oil-secror/
+ Binnenvertriebene. UN-Büro für die Koordinierung
humanitärer Angelegenheiten: Mehr als 800.000 Menschen sind in Libyen auf
humanitäre Hilfe angewiesen, davon 135.000 Menschen in der südlichen Region.
Der Zugang der UN sei in Südlibyen aufgrund der Sicherheitslage eingeschränkt.
Es gebe immer noch 179.000 Binnenvertriebene, die aufgrund der Schäden in
Wohngebieten und an der Infrastruktur nicht in ihre Heimatorte zurückkönnen. Es
bedürfe dauerhafter Lösungen, die die physische, materielle und rechtliche Sicherheit
gewährleisten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1511823453955018756
+ 05.04.: USA/Antiterrorbekämpfung/Tripolis. Die USA haben
seit dem Beginn des Anti-Terrorismus-Programms im Jahr 2018 insgesamt 350
Libyer in der Flughafensicherheit ausgebildet, darunter 37 Frauen.
https://libyareview.com/22610/us-trained-350-libyans-in-airport-security/
+ 07.04.: Migration. Ärzte ohne Grenzen
verurteilte das Wegsehen von Italien und Malta, wenn es um in Seenot geratene
Migrantenboote geht. Angeprangert wurde auch die Gleichgültigkeit der
EU-Staaten gegenüber der steigenden Zahl von Todesopfern und den anhaltenden
Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer. Mehr als hundert Menschen hätten in
der vergangenen Woche ihr Leben verloren, weil die EU eine tödliche Politik
gegenüber Flüchtlingen und Migranten verfolge.
https://libyareview.com/22676/msf-denounces-eus-indifference-to-migrant-deaths-off-libyan-coast/
+ 09.04.: Migration. Vor der tunesischen Küste bei Sfax
sind mindestens 13 Migranten ertrunken, 19 konnten gerettet werden, mehrere
Menschen werden noch vermisst. Die Boote sind wohl von der libyschen Küste bei
Zuwara gestartet.
https://libyarise.com/13-migrants-drowned-off-the-tunisian-coast-others-missing/
+ 07.06.: Minen. UNICEF warnte vor der von Minen
ausgehenden Gefahr für Millionen Libyer.
https://libyarise.com/isis-remnants-un-warnings-of-libya-mines/
+ 08.04.: Massengrab/Sirte. Elf noch nicht identifizierte
Leichen wurden in einem Massengrab in der Stadt Sirte gefunden. In Sirte war es
2016 zu heftigen Kämpfen gekommen, bevor der IS, der die Stadt kontrollierte,
ausgeschaltet werden konnte.
https://libyareview.com/22697/mass-grave-discovered-in-libyas-sirte/
+ 04.04.: Drohnenangriffe/Entschädigung. Familien von
Opfern eines US-Drohnenangriffs in Libyen im Jahr 2018 haben laut MiddleEastMonitor
Klage gegen den italienischen Oberbefehlshaber der Marinestation, von wo aus
der Angriff durchgeführt wurde, eingereicht. Bei dem Angriff am 29. November
2018 wurden elf Zivilisten (Tuareg) und Soldaten, die den Militärs der von den
UN unterstützten libyschen ‚Einheitsregierung‘ angehörten, getötet. Das
US-Afrika-Kommando (AFRICOM) behauptete, dass bei dem Präzisionsluftangriff
al-Kaida-Mitglieder getötet worden seien. Die Tuareg verurteilten die Tötung
unschuldiger Zivilisten durch den Luftangriff. Bis heute hat es keine
unabhängige Untersuchung des Angriffs gegeben.
Seit 2014 haben die USA von der italienischen Regierung die Erlaubnis, vom
Marineluftwaffenstützpunkt Sigonella auf Sizilien Angriffe auf Libyen
durchzuführen. Bedeutende US-Aktivitäten auf dem Stützpunkt müssen gemäß dem
technischen Abkommen zwischen den USA und Italien von 2006 vom italienischen
Befehlshaber genehmigt werden. Der Drohnenangriff wurde wohl von Sigonella aus
durchgeführt. Die beschwerdeführenden Familien werfen dem italienischen
Kommandeur vor, sowohl nach internationalem als auch nach italienischem Recht
unrechtmäßige Gewalt angewendet zu haben.
https://libyareview.com/22596/libyan-families-sue-africom-italy-over-drone-strike/
+ 04.04.: Türkische Besatzung. Die staatliche türkische
Nachrichtenagentur Anadolu Agency veröffentlichte Fotos von türkischen
Soldaten beim Fastenbrechen in einer Militärbasis in der westlibyschen Stadt
Khoms.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1510666441611259908
+ 08.04.: Türkei/Italien/GB. Wie das italienische
Verteidigungsministerium mitteilte, trafen sich in Istanbul der türkische
Verteidigungsminister Hulusi Akar mit seinem italienischen und britischen
Amtskollegen, Lorenzo Guerini und Ben Wallace. Im Anschluss an ihre bilateralen
Treffen soll ein Dreier-Gipfel abgehalten werden, um Maßnahmen zur
Stabilisierung in Libyen, im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten zu
erörtern, ebenso wie Entwicklungen in der Ukraine sowie der Nato-Mission im
Irak.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1512516674221658118
Auch hier sieht man, wer versucht, die Politik in Libyen zu bestimmen.
+ 06.04.: Tunesien/G7/EU. Der tunesische Außenminister
Othman al-Dscherandi empfing die Botschafter der G7 (USA/Japan/Frankreich/Italien/Kanada/UK/Deutschland)
und den Botschafter der Europäischen Union (EU), um die jüngsten Entwicklungen
in Libyen zu erörtern.
https://libyareview.com/22709/g7-tunisia-discuss-libya/
Die Einmischung des Auslands in innerlibysche Angelegenheiten kennt keine
Grenzen.
+ 07.04.: Türkei/Pressefreiheit. Das türkische
Verfassungsgericht hat die Anträge von sechs Journalisten, die wegen ihrer
Berichterstattung über Libyen inhaftiert worden waren, abgelehnt. Sie waren
2020 wegen ihrer Berichterstattung über die Beisetzung eines in Libyen
getöteten Geheimdienstmitarbeiters verurteilt worden.
https://libyareview.com/22733/turkish-court-rejects-applications-of-6-jailed-journalists/
Aus anderen Ländern
+ Tunesien. Für Aufruhr sorgte eine Zeitungsnachricht, nach
der das Vermögen von Moslembruder und Parlamentsvorsitzenden Ghannouchi auf
eine Milliarde USD (Bankeinlagen in der Schweiz und Beteiligungen an
Unternehmen in Europa) geschätzt wird. Die Untersuchung ergab auch Ghannouchis
Beteiligung am Waffenschmuggel nach Libyen, was ihm etwa 30 Millionen USD
eingebracht haben dürfte.
https://twitter.com/TurkeyAffairs/status/1375559917378142208
+ Tunesien. „Tunesien hat den türkischen Botschafter
einbestellt, nachdem der türkische Staatspräsident Erdoğan den tunesischen
Präsidenten Saied wegen der Auflösung des Parlaments kritisiert hatte. Saied
hat das Parlament letzte Woche aufgelöst, vor acht Monaten hatte er es bereits
suspendiert.“
https://rtde.live/international/135610-einmischung-unerwunscht-tunis-bestellt-turkischen/
+ Ägypten. Ägypten will Dienstleistungen, die im
Seetransport anfallen, beim Be- und Entladen sowie Versand, von ausländische Unternehmen,
die in Ägypten tätig sind, in Ägyptischen Pfund und nicht mehr in USD
abrechnen, um den Kurs des Ägyptischen Pfundes zu stützen.
https://twitter.com/HalaElZieny/status/1512899264069967884
+ China/Russland/USA. Hannes Hofbauer auf Rubikon:
„Das Morgenland erwacht. […] Wie stark der transatlantische Blick auf den Krieg
um die (Rest-)Ukraine und die eigenen, gegen Russland ausgerufenen Sanktionen
getrübt ist, zeigt die Wirklichkeit außerhalb der westlichen Blase. Dort haben
jeweils stark miteinander verfeindete Länder wie Indien und Pakistan oder der
Iran und Israel einträchtig die Sanktionspolitik gegen Russland zurückgewiesen
und sich nicht auf den Kurs Washingtons vergattern lassen. Dazu kommt, dass
sich ausgerechnet die der westlichen Allianz bislang wohlgesonnenen und von ihr
gehätschelten arabischen Autokraten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und
Saudi-Arabien im Schatten des Ukraine-Krieges vom Westen emanzipieren. Und
Syriens Präsident Baschar al-Assad traf sich in Dubai mit dem starken Mann der
Scheichs, Abu Dhabis Kronprinz Muhammad bin Zayed Al Nahyan, um eine
Wiederannäherung Syriens an die Arabische Liga und neue wirtschaftliche Bande
zu besprechen.“
https://www.rubikon.news/artikel/das-morgenland-erwacht
+ Pakistan. Nachdem zunächst die Auflösung des
pakistanischen Parlaments verkündet wurde, um Neuwahlen zu ermöglichen, wurde
der pakistanische Präsident Imran Khan nun doch mittels eines von den USA
gewünschten Misstrauensantrags vom Parlament gestürzt. Khan warf der Opposition
vor, sich mit dem Ausland gegen ihn verschworen zu haben. „Das Militär pocht
stur darauf, nicht interveniert zu haben, doch klar ist auch, dass es im Umgang
mit Putin und dem Krieg in der Ukraine wachsende Differenzen gibt zwischen dem
so genannten >Establishment<, wie das Militär im Land euphemistisch
genannt wird, und dem eigenwilligen Regierungschef. Die Armee hat den Krieg
Putins als >Aggression< gegeißelt, Khan hingegen weigerte sich, Russland
zu verurteilen.“ Khan erklärte, eine neue Regierung wolle er nicht anerkennen
und stattdessen die Kräfte der Straße mobilisieren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/imran-khan-pakistan-sturz-1.5563873
Es geht dabei auch um die Kontrolle des pakistanischen Hafens Guadar, der
Chinas Zugang zur Welt und die wichtigste Station auf der neuen Seidenstraße
ist!
https://twitter.com/GreekNewsGuy/status/1513029047680331776
Der Ukraine-Krieg weitet sich auf die gesamte Welt aus.
+ Pakistan/Iran. „Der Sprecher des iranischen Außenministeriums
Said Chatibsadeh hat erklärt, dass Teheran die politischen Entwicklungen im
Nachbarland Pakistan angesichts der dortigen Verfassungskrise aufmerksam
verfolge. […] Der iranische Diplomat bekräftigte, dass die Einwohner des Landes
selbst über ihre Zukunft entscheiden sollten, ohne ausländische Einmischung.“
https://rtde.team/asien/135488-nach-warnung-vor-us-putschversuch-iran-warnt-vor-einmischung-in-pakistan/
Die USA versuchen Druck auf alle Länder auszuüben, die sich nicht den
US-Sanktionen gegen Russland anschließen wollen.
+ Burkina Faso. Der Ex-Präsident von Burkina Faso, Blaise
Compaoré, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen,
1984 an der Ermordung des damaligen Präsidenten Thomas Sankara beteiligt
gewesen zu sein.
https://www.nzz.ch/international/ex-praesident-von-burkina-faso-wegen-mord-an-thomas-sankara-zu-lebenslanger-haft-verurteilt-ld.1678318?kid=nl102_2022-4-7&ga=1&mktcid=nled&mktcval=102&reduced=true
Der Sozialist Sankara verfolgte eine panafrikanische Politik und nahm den
Kampf gegen die Korruption im Land auf. Eine Rückzahlung der Schuldentilgung
der südlichen Staaten zugunsten des Westens lehnte er ab.
+ Jemen. „Der >Staatschef< des Jemen, Abed Rabbo
Mansur Hadi, übergibt alle seine Befugnisse mit sofortiger Wirkung und
unwiderruflich an einen neuen Präsidialrat unter Führung des ehemaligen
Innenministers Raschad al-Alimi. […] Außerdem setzte Hadi den Vizepräsidenten Ali
Muhsin al-Ahmar per Dekret ab. Die Abberufung des Generals, der diverse
Militärkampagnen gegen die Ansarollah leitete, könnte dafür sprechen, dass es
der militärisch in zunehmendem Maße in Bedrängnis geratenen
>Anti-Huthi-Allianz< mit den geforderten Friedensgesprächen zumindest
ernster ist, als dies in der Vergangenheit der Fall zu sein schien.“
https://www.jungewelt.de/artikel/424225.paukenschlag-r%C3%BCcktritt-im-jemen.html
+ Türkei/Syrien. „Nach dem jüngsten Besuch von Baschar
al-Assad in Abu Dhabi erwägt nun auch die Türkei, ihre Beziehungen zu Syrien
wieder zu normalisieren. In Ankara hofft man offenbar, dass die Normalisierung
der Beziehungen beider Länder auch die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr
Heimatland erleichtern könne.“
https://test.rtde.live/der-nahe-osten/135580-turkei-erwagt-ihre-beziehungen-zu/
+ Afrika/Ukraine/Westen. Der ehemalige Premierminister
Benins, Lionel Zinsou, legte seine Einschätzung der Sicht afrikanischer Staaten
angesichts des Verhaltens des Westens und insbesondere Frankreichs dar: „Jetzt
hören wir alle von dieser Krise, anti-russischen Sanktionen, Öl, Gas… Verstehen
Sie, was diese Krise beispielsweise für Afrika bedeutet? Russland versorgt uns
mit Getreide und Mais. Die ganze Logistik läuft über das Schwarze Meer. Und die
afrikanische Welt erstarrte im Schrecken über die Geschehnisse. Sie waren
erschüttert über das Handeln der USA und der Europäischen Union.
Afrikaner kauft man nicht mit Geschichten über Demokratie. Das sind nur Eure
Märchen für den internen Gebrauch. Die Mehrheit der afrikanischen Elite wurde
in der Sowjetunion gebildet – Ärzte, Ingenieure, Piloten, Lehrer,
Wissenschaftler. Die Russen sind die einzigen Europäer, die Afrika
dekolonialisiert haben. Und daran erinnert sich Afrika. Genauso wie Afrika sich
an europäische Gräueltaten erinnert.
Es ist Euch vielleicht aufgefallen, dass afrikanische Länder die
UN-Resolution, mit der Russland verurteilt wurde, nicht unterstützt haben. Und
sie werden nie Resolutionen gegen Russland unterstützen. Es ist in jedem
Afrikaner fest verankert: Russland ist gut, egal, was Ihr darüber denkt. Das
ist eine Konstante. Ganz Afrika schaut auf die Zentralafrikanische Republik und
Mali. Was den Europäern jahrzehntelang misslang, haben die Russen in einem Jahr
bewirkt. Wo anstatt einer Zentralafrikanischen Republik Banden ihr Unwesen
trieben, besteht nun ein richtiger Staat.
Ich weiß, dass hier im Saal Diplomaten anwesend sind, Mitarbeiter des
Außenministeriums. Ich appelliere an Euch, an die französische Diplomatie:
Sucht so schnell wie möglich nach einer Lösung für Euer Problem. Denn wenn der
Konflikt nicht in einem Monat beendet ist, wird Afrika ausbrechen.
Für Euch stehen die Energieprobleme im Vordergrund. Schlimmstenfalls
werdet Ihr weniger heizen können und weniger Autos haben – wir in Afrika werden
ein Hungerproblem bekommen! Die Krise in Afrika wird die Zerstörung Europas zur
Folge haben.
Kommt zur Besinnung, sucht nach diplomatischen Lösungen. Und vergesst
nicht, dass Staaten wie Indien und China Russland unterstützen. Auch Afrika
unterstützt Russland.
Ich will nicht über Demokratie sprechen, und Ihr werdet mich, einen
Afrikaner, auch nicht mit Euren Geschichten über die unglückselige Ukraine und
mit Rufen nach Humanität rühren. Eure Demokratie ist Eure Sache. Es besteht
keine Notwendigkeit, uns Eure Vorstellungen aufzudrücken, wie wir Afrikaner
leben sollten.
Nochmal! Sucht nach Kompromissen, lasst die Diplomaten ran. Die Zeit
spielt gegen uns. Wir haben nur 30 Tage! 30! Nicht mehr!“
Der Menschenrechtsaktivist Luc Michel sagt: „Die Europäer kreischen herum, dass
sie Russland wegen ihrer „Verbrechen” gegen die Ukraine anklagen werden, aber
der Internationale Strafgerichtshof hat zu den Massakern in Libyen, Syrien und
dem Raub afrikanischer Rohstoffe noch nicht einmal Untersuchungen eingeleitet.
Man sagt uns, dass Europa den Rassismus beseitigt habe, wir sehen ihn aber
allerorts blühen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82739
A. Gutsche
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