Kurznachrichten Libyen – 29.03. bis 03.04.2022
Ramadan mubarak! – am 2. April begann der Fastenmonat Ramadan. Er endet am 1. Mai mit dem Zuckerfest / In Tripolis klammert sich der abgesetzte Premierminister Dabaiba mit Zähnen und Klauen an sein Amt und sucht sogar die Unterstützung des radikal-islamischen Muftis Ghariani, während die Baschagha-Regierung ebenfalls versucht, Verbündete zu finden, um auch in Tripolis die Regierungsgeschäfte übernehmen zu können / USA kämpfen verzweifelt um Aufrechterhaltung ihres Einflusses in Libyen.
+ 28.03.: Ägypten/Saleh/Haftar. LNA-Oberbefehlshaber
Khalifa Haftar und Parlamentspräsident Agila Saleh waren zu politischen
Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Es wird erwartet, dass Kairo
Druck auf Dabaiba ausüben wird, die Regierungsgeschäfte an die neue Regierung
der Nationalen Stabilität (GNS) unter Baschagha zu übergeben.
https://libyarise.com/saleh-and-haftar-in-cairo-can-egypt-break-the-libyan-political-stalemate/
+ 29.03.: Tripolis. Die Eisenbahnstraße in der Hauptstadt
wurde gesperrt, nachdem sich dort Bewaffnete mit ihren Fahrzeugen gesammelt
hatten. Die Eisenbahnstraße führt zum Büro von Ex-Premier Dabaiba. Maskierte
Bewaffnete in Militäruniformen zogen entlang der Omar al-Mukhtar-Straße.
https://libyarise.com/armed-movements-in-tripoli-and-the-government-denies-evacuating-the-headquarters-of-the-prime-minister/
+ 30.03.: Tripolis. Eine mit mittelschweren und schweren
Waffen ausgestattete Miliz umstellte das Büro der Ex-Premierministers Dabaiba
in Tripolis. Der Grund dafür sei, dass Dabaiba seit Monaten keinen Sold mehr
gezahlt habe. Die Miliz gehört zum Verteidigungsministerium des Militärbezirks
Tripolis, der von Dabaiba geleitet wird.
https://libyarise.com/in-search-of-her-salaries-al-dabaiba-militias-are-besieging-libyan-ministers/
+ 02.04.: Dabaiba/al-Ghariani. Am Rande der Feierlichkeiten
zu Beginn des Fastenmonats Ramadan traf Ex-Premierminister Dabaiba mit dem
radikal-islamischen Mufti as-Sediq al-Ghariani (Spitzname „Terror-Mufti“)
zusammen. Da al-Ghariani immer noch über Einfluss bei radikalen Milizen im
westlichen Libyen verfügt, wird vermutet, dass Dabaiba Gharianis Unterstützung
sucht, um sich weiter an der Macht halten zu können.
https://libyareview.com/22540/is-al-dbaiba-seeking-to-ally-with-religious-leader-al-gharyani/
Wenn Geld auf Extremismus trifft. Dieser Schulterschluss dürfte
Dabaiba in der Bevölkerung noch unbeliebter machen.
+ 29.03.: Parlamentarier. 76 Parlamentsmitglieder lehnten
die Bildung von Ausschüssen außerhalb des Parlaments, wie kürzlich von
Stephanie Williams gefordert, ab. Sie verweigern auch die Teilnahme an einem
Dialog, bevor nicht die Regierung der Nationalen Stabilität (GNS)
unter Baschagha ihre Arbeit in Tripolis aufgenommen hat. Die UNSMIL solle
diesen politischen Prozess unterstützen. Das Parlament müsse sich dafür
einsetzen, dass Wahlen ohne Verzögerung durchgeführt werden.
https://libyareview.com/22407/76-libyan-mps-reject-stephanie-williams-dialogue/
Das Werben für Wahlen von Wiliams nimmt in Libyen niemand mehr ernst.
+ 29.03.: Hoher Staatsrat (HCR). Abdel-Salam as-Safrani,
Mitglied des HCR, erklärte, dass die Initiative der UN-Gesandten für Libyen,
Stephanie Williams, „in einer Sackgasse geendet hat“.
Ein Analyst erklärte, dass die Mehrheit des HCR die jüngsten
Verfassungsänderungen unterstütze und die Bildung einer GNS-Regierung unter
Baschagha billige. Nur eine Minderheit innerhalb des HCR, darunter dessen Präsident
Khaled al-Mashri, und einige Hardliner der Moslembruderschaft behinderten die
Bemühung um eine nationale Aussöhnung und hetzten die Führer einiger ihnen
ergebener Milizen auf, indem sie HCR-Mitglieder bedrohten, die die nationale
Aussöhnung unterstützen. Stimmen, die innerhalb von Tripolis zur nationalen
Versöhnung aufrufen, seien Bedrohungen ausgesetzt. Geplant sei „die Ermordung
der Anführer aller bewaffneten Kräfte in den Städten Tripolis, az-Zawiya,
Ghorban und Misrata, die loyal zu Fathi Baschagha stehen“. Geplant sei auch
„die Verhaftung oder Liquidierung der Minister der Baschagha-Regierung, sollten
diese versuchen, nach Tripolis zu gelangen“. Des Weiteren soll der Druck auf
den HCR durch Einschüchterung und Abwerbung erhöht werden.
https://libyarise.com/brotherhood-of-libya-and-the-government-of-bashagha-division-or-maneuver/
+ 30.03.: Baschagha. Der neue GNS-Premierminister Fathi Bashagha
erklärte dagegen weiterhin, er werde in den kommenden Tagen ohne
Gewaltanwendung die Regierung in Tripolis übernehmen: „Wir stehen in direktem
Kontakt mit dem Westen des Landes, mit Tripolis, mit der politischen Elite, den
Milizenführern und einigen gesellschaftlich relevanten Personen“. Außerdem sei
die scheidende Dabaiba-Regierung nicht in der Lage, außerhalb der Stadt zu
operieren.
Laut Baschagha seien die türkischen Streitkräfte legal in Libyen, da sie von
der vorherigen Regierung ins Land geholt worden sind. Ihre Anwesenheit sei
durch ein Abkommen geregelt, das auch gekündigt werden könne.
https://libyareview.com/22462/bashagha-says-he-will-enter-tripoli-peacefully-soon/
+ 01.04.: US-Botschaft. US-Botschafter Richard Norland traf
sich in Tunesien mit dem Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Sediq al-Kebir,
und seinem Stellvertreter, Ali al-Hebri. Laut der US-amerikanischen Botschaft
wurde Norland von al-Kebir und al-Hebri auf den gegenwärtigen Stand der
Fortschritte bei der Wiedervereinigung der CBL gebracht.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1510605714640850947
Es ist schier unerträglich, wie in Libyen Botschafter und Diplomaten
ausländischer Mächte und der UNSMIL ständig alle Grenzen diplomatischer Regeln
und Gepflogenheiten überschreiten, um sich direkt in die libysche Politik und
Wirtschaft einzumischen.
+ 29.03.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOMR) haben die türkischen Behörden in
Libyen wieder den Austausch syrischer Söldner aufgenommen, nachdem er einen
Monat lang unterbrochen worden war. Es wird vermutet, dass sich immer noch
tausende von Syrern im westlichen Libyen aufhalten, etliche seien auch über das
Mittelmeer nach Europa geflohen.
https://libyareview.com/22400/sohr-syrian-mercenaries-preparing-to-travel-to-libya/
+ 29.03.: Landwirtschaftsmesse/Proteste. Bei der Eröffnung
der Landwirtschaftsmesse in Tripolis erhoben sich Bauernvertreter und
Landwirte, um lautstark gegen den Wirtschaftsminister Mohamed Hawedsch und den
Landwirtschaftsminister Hussein Gatrani (beide von der alten Dabaiba-Regierung)
zu protestieren. Beklagt wurden das knappe Angebot und die hohen Preise für
Tierfutter sowie der unlautere Wettbewerb durch ausländische Importe. Die
Regierung unternähme zu wenig, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
Die lokale Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft müsse unterstützt werden.
https://www.libyaherald.com/2022/03/farmers-disrupt-proceedings-at-yesterdays-opening-ceremony-of-tripoli-agricultural-fair-report-and-analysis/
+ 29.03.: Rechtsstaatlichkeit. Der Leiter der
UN-Erkundungsmission für Libyen, Mohamed Awadschar, erklärte, dass die
Migrantenlager nach wie vor „Orte schrecklicher und systematischer
Misshandlungen sind, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit
zuzuordnen sind.“ Es gebe über zwanzig offizielle und inoffizielle Haftanstalten
[… und] geheime Gefängnisnetzwerke, die angeblich von bewaffneten
Milizen kontrolliert werden“. Menschen seien inhaftiert worden, weil sie sich
zu den Wahlen geäußert oder Kandidaten unterstützt hatten. Angriffe auf
Politikerinnen würden in der Regel nicht strafrechtlich verfolgt, was viele
Frauen davor zurückschrecken ließe, sich politisch zu betätigen.
https://libyareview.com/22393/un-migrants-abused-in-libyan-detention-centers/
+ 30.03.: Betrug. Die Generalstaatsanwaltschaft in Libyen
hat die Inhaftierung des Dekans der Philosophischen Fakultät der Universität
az-Zawiya bekannt gegeben. Der Dekan wurde beschuldigt, seinen
Universitätsabschluss gefälscht zu haben.
Betrug, Korruption und Urkundenfälschung sind seit dem Ende der
Dschamahirija-Regierung und der Gaddafi-Zeit in Libyen weit verbreitet. Auch
der gerade abgesetzte Premierminister Dabaiba hat einen falschen Uni-Abschluss
vorgelegt.
https://libyareview.com/22464/libyan-university-dean-remanded-for-forging-his-university-degree/
+ 02.03.: Korruption/Gesundheitssektor. Wie die libysche Generalstaatsanwaltschaft
bekanntgab, wurden während der sogenannten ‚Einheits‘-Vorgängerregierung unter
Sarradsch im Gesundheitssektor 150 Millionen LD (29 Mio. EUR) veruntreut. Der
damalige Gesundheitsministr Ali az-Zanati wurde seinerzeit verhaftet.
https://libyareview.com/22548/150-million-libyan-dinars-missing-from-health-ministry-budget/
+ 02.04.: Gesundheitssektor. Die Leiter der Covid-Isolationszentren
in West- und Zentrallibyen machten die Dabaiba-Regierung für die mangelnde
Bereitschaft des medizinischen Personals, ihren Pflichten nachzukommen,
verantwortlich. Die Regierung ist mit der Gehaltszahlung 18 Monate im
Rückstand.
https://libyarise.com/paralysis-hits-isolation-centers-claims-for-financial-dues-overdue-for-18-months/
+ 01.04.: Nahrungsmittelsicherheit. Im März hatte Ägypten
erklärt, aufgrund des Ukraine-Krieges alle Exporte ins Ausland, inklusive Öl,
Nudeln, Mehl, Mais, Kichererbsen und Getreide, für drei Monate zu stoppen. Die
libysch-ägyptische Handelskammer hat nun bei der ägyptischen Regierung einen
Antrag auf Ausschluss Libyens von diesem Exportverbot gestellt. Es soll nach
einer Ausnahmeregelung für Libyen gesucht werden.
https://libyareview.com/22481/libya-requests-egypt-to-exclude-it-from-export-ban/
+ 31.03.: AI/Milizen. Amnesty International zeigt
sich schockiert über ein Video, das eine außergerichtliche Hinrichtung am 6.
März in Misrata durch die Miliz Joint Operations Force (alias
al-Moschtaraka) zeigt. AI forderte die libyschen Behörden auf, die Schuldigen
zur Rechenschaft zu ziehen. Solche Milizen sollten nicht mehr von staatlichen
Stellen finanziert werden. Dabaiba hatte noch am 10. Februar 2022 die Zahlung
von 21,6 Millionen USD an die Joint Operations Force bewilligt, die
berühmt-berüchtigt für willkürliche Verhaftungen ist.
https://libyarise.com/tripoli-militias-terrorize-libyans-human-rights-condemnations-and-absent-solutions/
+ 30.03.: Migration/Deutschland/Küstenwache. Die Sprecherin
des Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse, erklärte, dass das deutsche Militär die
libysche Küstenwache nicht mehr ausbilden wird, da es Bedenken über deren Umgang
mit Migranten hat. In mindestens zwei Fällen habe die Küstenwache in völlig
inakzeptabler und illegaler Weise gehandelt. Die Ankündigung erfolgte, nachdem
Deutschland zugestimmt hat, seine Beteiligung an der als Operation IRINI
bezeichneten EU-Marinemission, mit der das UN-Waffenembargo gegen Libyen
überwacht werden soll, um ein Jahr zu verlängern.
https://apnews.com/article/europe-middle-east-germany-migration-european-union-ed724be5068d95e9da907754c7e18c4c
+ 02.04.: Migration/Papst. In Malta prangerte Papst
Franziskus die „schmutzigen Vereinbarungen“ an, die die EU mit Libyen getroffen
hat, um Migranten zurückzuschicken. Er sagte, Europa müsse Menschlichkeit
zeigen, indem es Migranten aufnimmt und dürfe keinen Zivilisationsbruch
begehen. Der Papst bezog sich dabei auf die siebenjährige Zusammenarbeit der EU
mit der libyschen Küstenwache, die Migranten aus dem Mittelmeer wieder zurück
nach Libyen bringt, um sie in Migrantenlagern zu internieren. Franziskus:
„Zivilisierte Länder können nicht aus Eigeninteresse schmutzige Abkommen mit
Kriminellen, die andere Menschen versklaven, gutheißen“.
https://libyareview.com/22542/pope-francis-denounces-european-migration-deal-with-libya/
+ 03.04.: Migration. Laut Ärzte ohne Grenzen ertranken mehr
als 90 Menschen nach einem Bootsunglück vor der libyschen Küste. Nur vier
Personen konnten gerettet werden.
https://libyarise.com/ninety-migrants-drowned-off-the-coast-of-libya-and-four-survived/
+ 01.04.: USA/Libyen. US-Außenminister Anthony Blinken
erklärte, dass die USA in Libyen und anderen Ländern eine nachhaltige
10-Jahres-Strategie umsetzen werden, um Konflikte zu bereinigen und die
Stabilität dieser Länder zu fördern. Die USA wollen dabei mit Regierungen,
Unternehmen und Partnern aus der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Neben
Libyen handle es sich auch um Länder wie Haiti, Mosambik, Papua-Neuguinea und
Länder Westafrikas. Premierminister Fathi Baschagha begrüßte die Ankündigung
Blinkens. Er sagte, sein Land werde ein Partner für Frieden, Wohlstand und
Selbstbestimmung für Freunde und Nachbarn sein.
https://libyareview.com/22515/us-to-implement-10-year-strategy-for-libyas-stability/
Solche Ankündigungen der USA können für die betroffenen Staaten nur als
Drohungen aufgefasst werden. Das Chaos in Libyen soll auf unbestimmte Zeit
aufrechterhalten werden. Wollten die USA die Probleme in Libyen zu einem guten
Ende führen, müssten sie sich nur aus dem Land verabschieden.
+ 29.03.: Regierung der Nationalen Stabilität (GNS). Der
neu ernannte Minister für die zivile Luftfahrt, Hisham Abdullah Abu Schekiwat,
legte vor dem Parlament seinen Amtseid ab.
https://libyareview.com/22398/libyan-parliament-swears-in-new-civil-aviation-minister/
+ 03.04.: GNS-Regierung. Der neu ernannte Kultusminister
Salha at-Tumi legte vor dem Parlament seinen Amtseid ab.
https://libyareview.com/22558/new-libyan-culture-minister-sworn-in/
+ 29.03.: Erdöl-Deals. Zum Verzicht der Dabaiba-Regierung
auf den Anteil der Marathon Petroleum Corporation an den Konzessionen
der Waha Oil Company sagte der Energieexperte Mohamed Omar Schamaka,
dass dafür Druck von außen verantwortlich gewesen sei. Der Ölminister Mohamed
Aoun hätte den Deal abgelehnt. Er warf den Verantwortlichen vor, sie ließen es
zu, dass Ausländer Libyen kontrollieren.
Bezüglich eines Deals mit der Mellita Oil Company sagte Schamaka, dass
„alle Probleme durch Bestechung und Betrug von Seiten des Unternehmens
verursacht wurden. Der Mellita-Konzern habe etwa 24 Millionen USD an
Bestechungsgeldern gezahlt.
https://libyareview.com/22455/libyan-energy-expert-highlights-dodgy-marathon-oil-deal/
+ 02.04.: Algerien. Laut dem US-amerikanischen
Außenministerium meinte der algerische Außenminister Abdelmadschid Tebbune,
dass in Libyen immer noch ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Algerien werde
keine Söldner an seinen Außengrenzen akzeptieren. In Berlin sei vereinbart
worden, keine Söldner und Waffen ins Land zu lassen. Doch zwei Monate später
habe es 3.000 Tonnen Waffen im Land gegeben. Drei bis vier Staaten würden in
Libyen gegeneinander Krieg führen und es seien die russische Wagner-Gruppe, syrische
Söldner sowie türkische, sudanesische und tschadische Kräfte in Libyen aktiv.
Der einzige Weg aus der Krise seien diplomatische Wahlen.
https://libyareview.com/22524/algerian-president-proxy-war-still-underway-in-libya/
+ 31.03.: China. Der chinesische Botschafter in Libyen,
Wang Qimin, äußerte den „starken Wunsch Pekings, seine Beziehungen zu Libyen
auszubauen“. Er betonte auch die Bereitschaft Chinas, die wirtschaftliche
Stabilität in Libyen zu unterstützen und sich an den Wiederaufbaubemühungen zu
beteiligen. Eine Reihe chinesischer Unternehmen seien bereit, ihre Tätigkeit in
Libyen wieder aufzunehmen und Projekte mit ihren libyschen Partnern wiederzubeleben.
https://libyareview.com/22469/what-role-will-china-play-in-libyas-reconstruction/
+ 01.04.: Video/Explosion. Die ersten Momente der Explosion
des Transformators Nr. 2 in der 220-V-Station Mazraq asch-Schams in al-Dschamil
(Libyen)
https://twitter.com/alsaaa24/status/1509930433080926208
+ Video/Bengasi: Drohnenaufnahmen vom immer noch kriegszerstörten Bengasi: https://twitter.com/Saleh_Almogrbe/status/1509581951476326404
Aus anderen Ländern
+ Tunesien. „Politisches Erdbeben in Tunesien.
Staatspräsident Kais Saied löst das Parlament auf und verschärft damit den
politischen Machtkampf.“ Eine Verfassung soll im Sommer per Referendum
verabschiedet werden. Abgeordnete forderten einen Nationalen Dialog und
Neuwahlen. Die Regierung versucht, mit einem Kredit des IWF den
wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Fraglich erscheint, ob das vor
einem wirtschaftlichen Kollaps stehende Land überhaupt noch reformiert werden
kann.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162644.staatspraesident-kais-saied-politisches-erdbeben-in-tunesien.html
+ Afrika/Ukraine. „Nur drei Tage nach Beginn des russischen
Angriffkriegs in der Ukraine verkündete deren Präsident Wolodimir Selenski am
27. Februar die Gründung einer »Internationalen Legion«. Ausländer, die sich
dem »Widerstand gegen die russischen Besatzer« anschließen wollten, lud er ein,
in sein Land zu kommen, um sich den dortigen Streitkräften anzuschließen. Kurz
darauf schaltete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Internetseite
frei, auf der potentielle ausländische Kämpfer aufgefordert werden, sich für
nähere Informationen an die ukrainischen Botschaften in ihren Herkunftsländern
zu wenden. […] Einem Bericht des englischsprachigen Internetportals der Deutschen
Welle vom 8. März zufolge haben die Regierungen von Nigeria, Senegal und
Algerien aktiv gegen Anwerbeversuche der jeweiligen ukrainischen Botschaften
protestiert. Auch in Südafrika regte sich in der Folge Widerstand.“
https://www.jungewelt.de/artikel/423376.kiew-sucht-kombattanten-s%C3%B6ldnerwerber-unerw%C3%BCnscht.html
+ Ägypten/Brotpreis. Ägypten deckelt Brotpreis. „Der
Weltmarktpreis für eine Tonne Weizen stieg seit Jahresbeginn um über ein
Drittel auf ein Vierzehnjahreshoch und liegt gegenwärtig bei 380 Euro.
Ähnliches gilt für Raps, der so teuer gehandelt wird wie nie zuvor. Ägypten ist
der weltweit größte Weizenimporteur; aus Russland und der Ukraine stammen über
80 Prozent dieser Einfuhren. Laut Angaben der ägyptischen Regierung reichen die
Weizenreserven des Landes noch rund vier Monate. […] Knapp ein Drittel der rund
105 Millionen Einwohner lebt in Armut, 70 Prozent der Bevölkerung sind auf
Staatshilfen angewiesen. Nun hat die Regierung angekündigt, weitere 450.000
Familien in Hilfsprogramme aufzunehmen und die Bezüge staatlicher Arbeitnehmer
zu erhöhen.
Der IWF bereitet mit der Regierung des Militärherrschers Abdel Fattah as-Sisi
nun Verhandlungen über ein neues Rettungsprogramm vor.“
https://www.jungewelt.de/artikel/423575.folgen-des-ukraine-kriegs-bittsteller-kairo.html
+ Russland/USA. Thierry Meyssan: „Die Neue Weltordnung, die
unter dem Vorwand eines Krieges in der Ukraine vorbereitet wird. Die
militärische Intervention in der Ukraine wurde nicht am 24. Februar von Russland,
sondern eine Woche zuvor durch die Ukraine ausgelöst. Die OSZE ist Zeuge. Der
lokale Konflikt in der Ukraine war von Washington geplant worden, um eine Neue
Weltordnung durchzusetzen, von der Russland und dann China ausgeschlossen
werden sollen.“
https://www.voltairenet.org/article216289.html
+ Ukraine-Krieg. Zur Sicht des globalen Südens auf den
Ukraine-Krieg: „Im Nahen Osten haben sich die feindseligen Gefühle gegenüber
dem Westen, die sich bis Anfang der 2000er Jahre hauptsächlich gegen die USA
richteten, nach den Interventionen im Irak und in Libyen auch auf die Europäer
ausgeweitet. In den arabischen Medien werden die „Kriegsverbrechen“ der
israelischen Armee in Gaza, der europäischen Armee in Libyen, der
amerikanischen Armee im Irak oder sogar in Vietnam hervorgehoben und es wird
auf die kaum vorhandene Reaktion des Westens verwiesen, während die russischen
Kriegsverbrechen weithin angeprangert werden.
Das Syndrom des „Messens mit zweierlei Maß“ kommt auch in Bezug auf die
Palästinafrage zum Ausdruck, ebenso wie bei den Unterschieden, die in Europa
zwischen der Aufnahme syrischer, irakischer oder afrikanischer
Kriegsflüchtlinge auf der einen Seite und der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
auf der anderen zu beobachten sind. Marwan Bishara, ein arabisch-israelischer
Intellektueller und Journalist, ging in einem Interview mit al-Jazeera sogar
noch weiter und zögerte nicht, am 15. März zu schreiben: „In Wahrheit war der
‚zivilisierte Norden‘ lange Zeit besonders gewalttätig, nach innen wie nach
außen; der ‚Zivilisierteste‘ war der Gewalttätigste, obwohl Gewalt das
Gegenteil von zivilisiertem Verhalten ist“.
https://www.relevante-oekonomik.com/2022/03/30/die-ukraine-aus-der-sicht-des-globalen-suedens/
+ Ukraine-Krieg. „Fünf Wochen nach dem russischen Überfall
auf die Ukraine ist es den westlichen Mächten noch immer nicht gelungen, Russland
international zu isolieren. […] An den westlichen Russland-Sanktionen
beteiligen sich immer noch nur 48 Länder [von 193]; drei Viertel der
UN-Mitgliedstaaten verweigern sich ihnen trotz teils erheblichen Drucks. Der
saudische Außenpolitikexperte Mansour Almarzoqi bestätigt, er könne „absolut
keinen Unterschied“ zwischen den Kriegen gegen den Irak (USA, 2003) und gegen
die Ukraine (Russland, 2022) erkennen; er wirft dem Westen „Heuchelei“ vor:
„Verborgen unter der dünnen Fassade des Diskurses von Menschenrechten und
Demokratie“ liege das blanke „koloniale Erbe des Westens. […] >Die
Ukrainekrise offenbart doch einmal mehr die Heuchelei des Westens, wenn es um
den Wert menschlichen Lebens geht, um Migration oder die Souveränität von
Nationalstaaten<, erklärte kürzlich Mansour Almarzoqi, Direktor des Center
for Strategic Studies am Prince Saud Al Faisal Institute for
Diplomatic Studies in der saudischen Hauptstadt Riad; er könne >absolut
keinen Unterschied zwischen George Bushs Invasion im Irak 2003 und Putins
Invasion in der Ukraine< erkennen, und dennoch würden beide vollkommen
unterschiedlich behandelt.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8886
Der Fluch der bösen Taten schlägt auf die westlichen Länder zurück.
+ Pakistan. Pakistans Regierungschef Imran Khan hat das
Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Er ist damit einem
Misstrauensvotum entgangen, das er wahrscheinlich verloren hätte. Ein Gericht
könnte die Parlamentsauflösung als verfassungswidrig erklären.
Während einer vorangegangenen Fernsehansprache hatte Kahn angedeutet, „dass
Washington ihn aus dem Amt drängen wolle“. In dem Schreiben eines hochrangigen
Regierungsbeamten in Washington wurde angedeutet, „dass sich die Beziehungen
zwischen den beiden Ländern in Khans Abwesenheit verbessern würden“. Khan hatte
sich geweigert, „sich dem Druck aus den USA zu beugen und Russland für die
Entsendung von Truppen in die Ukraine zu verurteilen. Pakistan könne dadurch nichts
gewinnen“.
https://www.zeit.de/politik/2022-04/pakistan-imran-khan-misstrauensvotum-neuwahlen?mode=recommendation&page=2
https://rtde.site/asien/135209-pakistanischer-premierminister-auslaendische-macht-will-mich-stuerzen/
+ Algerien/Buchmesse. „Zum 25. Mal fand in Algier nach zwei
Jahren Corona-Pause die Buchmesse statt. Dabei präsentierte der unabhängige
algerische Verlag APIC seine avantgardistische Lyrik-Reihe, die der algerische
Lyriker und Ethnologe Habib Tengour initiiert hat.“
https://de.qantara.de/inhalt/buchmesse-in-algier-habib-tengour-und-die-gedichte-der-welt
A. Gutsche
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