Kurznachrichten Libyen – 18.09. bis 24.09.2022
In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in den nächsten drei Wochen zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.
Rechnungsprüfungsamt veröffentlicht in Bericht von 2021 skandalöse Misswirtschaft und Korruption / Milizenkämpfe in Tripolis / UN-Generalversammlung in New York / Mansour Dau (ehemaliger Dschamahirija-Sicherheitschef) freigelassen
+ 20.09.2009: UNO/Gaddafi-Rede. Am
20.09.2009 sagte Gaddafi zur damals grassierenden Schweinegrippe H1N1:
„Vielleicht war die H1N1-Grippe ein Virus, das in einem Labor geschaffen wurde
und dann außer Kontrolle geriet, ursprünglich gedacht als militärische Waffe.“
Gegen Ende der Sitzung bemerkte er noch: „Heute haben wir die Schweinegrippe,
bald werden wir eventuell die Fischgrippe haben. […] Kapitalistische Konzerne
produzieren Viren, so dass sie dann die Impfstoffe und Medikamente dagegen
verkaufen können. Das ist eine Schande und unethisch.“
Für die Afrikanische Union verlangte er einen permanenten Sitz im
Sicherheitsrat.
https://www.youtube.com/watch?v=DGXtpb-2fqM
Gaddafi griff die UNO scharf an: Die UNO-Charta, nach deren Präambel alle
Länder gleichberechtigt seien, würde nicht eingehalten, da nur die Mitglieder
der Sicherheitsrates das Sagen hätten. Die Sicherheitspolitik der UNO sei
gescheitert, da seit der UNO-Gründung im Jahre 1945 65 Kriege stattfanden, die
die UNO nicht verhindert hat.
—
+ 20.09.: LibyenAuditBureau. Das libysche
Rechnungsprüfungsamt hat seinen Jahresbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht.
Darin wurden umfassende Verstöße der Dabaiba-Regierung, der Libyschen
Zentralbank (CBL) und der National Oil Corporation (NOC) festgestellt.
Unrechtmäßig wurden u.a. Hotelrechnungen und Reisekosten bezahlt, hochwertige
Geschenke wie Uhren für Gäste von Dabaiba gekauft, allein die Reinigung der
Suite von Dabaiba betrug monatlich 1,6 Millionen LYD (10 LYD entspricht etwa 2
Euro), Projekte wurden vergeben ohne vorherige Ausschreibung, Millionenbeträge
wurden für Verbrauchsmaterial, Telefone, Computer, die Instandhaltung von Autos
und Büros ausgegeben, Flugtickets und Hotelreservierungen wurden auch für
Personen gebucht, die in keiner Beziehung zum Kabinett stehen. Das Ministeriums
für Hochschulbildung gab für den Kauf von iPhones 155.000 LYD aus.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Im Netz kocht es angesichts der
Verschwendungssucht, Misswirtschaft und Korruption der beteiligten
Institutionen. Alles bestens dokumentiert.
Dabaiba unterstellte dem Bericht eine verzerrte Darstellung aus politischen
Gründen.
https://libyareview.com/27240/audit-bureau-reveals-extraordinary-corruption-of-libyas-dbaiba-government/
https://twitter.com/Eljarh/status/1572501071146405890/photo/1
Der Lebensstandard des „normalen“ Libyers ist enorm gesunken, etliche
können sich die teuren Lebensmittel nicht mehr leisten und das Gesundheits-
sowie das Bildungssystem leiden schwerste Mängel – während andere sich schamlos
bedienen.
+ 20.09.: Betrug. Laut einer Studie des Eurasia Review
Center for Studies and Research belaufen sich die jährlichen Verluste
Libyens durch illegale Finanztransaktionen auf 1,2 Milliarden USD. Zehn Prozent
aller Geldtransfers werden illegal und außerhalb der Kontrolle der Zentralbank
(CBL) durchgeführt, dazu zählen Geldwäsche und gefälschte Rechnungen für
Außenhandelsgeschäfte.
30 Millionen gehen durch Waffenschmuggel verloren und die Milizen finanzieren
sich zu 20 % durch Ölschmuggel. Jedes Jahr wird libysches Öl im Wert von
schätzungsweise 750 Millionen bis 1 Milliarde USD nach Malta geschmuggelt.
https://libyareview.com/27229/libya-losing-1-2-billion-due-to-illegal-financial-flows/
+ 19.09.: Milizenkämpfe. In der Nähe des alten
internationalen Flughafens von Tripolis kam es erneut zu Zusammenstößen
zwischen Milizen aus Misrata (unter Abdelsalam az-Zoubi) und einer
rivalisierenden Miliz aus Zawiya (unter Mohamed Bahrun, alias al-Far). Die 444.
Brigade, die dem Präsidialrat angegliedert ist, griff ein und konnte die
Auseinandersetzungen beenden.
Die al-Far-Miliz steht auf Seiten von ‚Premier‘ Dabaiba. Al-Far selbst wird von
der Generalstaatsanwaltschaft wegen Terrorismusverdachts gesucht, hat aber
zugleich den Posten des Leiters der Abteilung für kriminalpolizeiliche
Ermittlungen bei der Polizei von az-Zawiya inne.
https://libyareview.com/27187/libyan-pm-bashagha-to-announce-new-stability-plan/
+ 23.09.: Milizenkämpfe. Die Zusammenstöße fanden zwischen
der Miliz 301 aus Misrata (unter Abdel-Salam az-Zoubi) und einer Miliz aus
az-Zawiya (unter Mohamed Bahrun, alias al-Far) statt. Letztere Miliz
unterstützt die Dabaiba-‚Regierung‘. Es soll sich bei diesen Zusammenstößen um
einen Racheangriff der Zawiya-Miliz, die am 19.09. gezwungen worden war, das
Gebiet zu räumen, gehandelt haben.
https://libyareview.com/27329/violent-clashes-erupt-in-libyan-capital-2/
+ 21.09.: Türkische Besatzung. Laut Flightradar24
landete ein türkischer Militär-Airbus A400M auf dem libyschen
Luftwaffenstützpunkt ar-Rutba und ein von einem türkischen Militärstützpunkt
aus gestartetes C130-Flugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya.
Vermutlich transportieren die Flugzeuge Militärgüter, obwohl das von den UN
vermittelte Waffenstillstandsabkommen vorsieht, dass jegliche militärische
Zusammenarbeit mit dem Ausland eingestellt werden muss. Das
Waffenstillstandsabkommen fordert auch den Abzug aller Söldner und
ausländischen Kämpfer aus dem Land. Eine Reihe libyscher Politiker hat die
Sperrung des Luftraums für den türkischen Luftverkehr gefordert.
https://libyareview.com/27272/two-turkish-military-planes-land-in-west-libya/
+ 22.09.: Politische Gefangene. Der Justizminister der
Dabaiba-Regierung ordnete die Freilassung des Sicherheitsbeamten der
Gaddafi-Ära, Mansour Dau, an, da sich dessen Gesundheitszustand erheblich
verschlechtert hat.
Dau war als Sicherheitschef für den Schutz von Muammar Gaddafi zuständig und
außerdem Chef der Volksgarde. Er wurde am 20. Oktober 2011 in Sirte
gefangengenommen und in Misrata zum Tode verurteilt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1572953443517739008
Es müssten in Libyen schon lange alle politischen Gefangenen freigelassen
werden, denn sie fallen unter das Amnestiegesetz des Jahres 2012.
+ 19.09.: Migration. Vor der ostlibyschen Küste ist ein Migrantenboot gesunken. 39 Menschen syrischer und libanesischer Nationalität ertranken. https://libyareview.com/27170/39-migrants-drown-off-libyan-coast/
+ 19.09.: Migration. Die deutsche Abgeordnete Awet
Tesfaiesus machte die Europäische Union für die Übergriffe auf Migranten in
Libyen mitverantwortlich: „Als Europäer finanzieren wir dieses System“.
https://libyareview.com/27211/german-mp-blames-eu-for-migrant-violations-in-libya/
+ 20.09.: Migration. Laut dem Leiter der Agentur zur
Bekämpfung der illegalen Einwanderung im östlichen Libyen, die mit der LNA
zusammenarbeitet, hat die Dabaiba-Regierung der Agentur die Gelder entzogen,
obwohl im Osten die Zahl der Migranten aus dem Tschad, Äthiopien, Sudan und
Ägypten gestiegen ist.
https://libyareview.com/27213/dbaiba-cuts-off-financial-support-to-libyan-anti-migration-agency/
+ 22.09.: Italien/Migration. Die italienische Journalistin
Sara Creta reichte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) gegen das italienische Verwaltungsgericht ein, das die
Auskunft darüber verweigert, wie die von Italien und der EU an libysche
Behörden überwiesenen Gelder verwendet werden. 46 Millionen Euro sollen den
libyschen Behörden dabei helfen, ihre Land- und Seegrenzen zu kontrollieren,
d.h. Migranten daran zu hindern, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen.
Laut einem UN-Bericht vom Oktober 2021 sind Migranten in libyschen
Haftanstalten schweren Misshandlungen ausgesetzt – darunter Folter,
Vergewaltigung und sogar Mord.
https://libyareview.com/27286/italian-journalist-appeals-to-court-to-reveal-anti-migrant-funds-to-libya/
+ 23.09.: Erdöl. Nachdem im August eine Delegation des staatlichen russischen Ölgiganten Zarubezhneft mit der libyschen Erdölgesellschaft Arabian Gulf Oil Company AGOCO über Explorations- und Förderkonzessionen verhandelt hat, wird Zarubezhneft voraussichtlich in Kürze in Bengasi eine Absichtserklärung mit AGOCO unterzeichnen.
+ 24.09: Guantanamo. Der libysche Staatsbürger Ali Faradsch
Ali Bakush (54), der seit 20 Jahren ohne Anklage in Guantanamo Bay festgehalten
wird, soll freigelassen und in ein Drittland überstellt werden – falls sich
eines findet, das ihn unter Sicherheitsauflagen aufnehmen kann. Bakush ist der
letzte sogenannte leichte Gefangene. Er wurde in Pakistan verhaftet und drei
Monate später nach Guantanamo überstellt. Er soll Sprengstoffexperte gewesen
sein, „der wahrscheinlich wichtige al-Kaida-Leute operativ unterstützt hat“.
https://libyareview.com/27354/libyan-detainee-cleared-for-release-after-20-years-at-guantanamo/
Guantanamo – ein Schandfleck der Menschheit und der USA, der gleichen USA,
die in Libyen und anderswo al-Kaida-Leute unterstützt, um sie gegen missliebige
Regierungen zu instrumentalisieren.
+ 24.09.: Nicolas Sarkozy/Bashir Saleh. Der ehemalige
Stabschef von Muammar al-Gaddafi und damaliger Chef des Libyan African
Investment Portfolio (LAIP), Bashir Saleh, hat in einer Erklärung bezeugt,
dass Sarkozy direkt bei Gaddafi um Hilfe für seinen Präsidentschaftswahlkampf
2007 bat. Es existiert auch ein detaillierter Bericht von Ahmed Ramadan, dem
ehemaligen persönlichen Sekretär Gaddafis, in dem er beschreibt, wie Gaddafi
den Wahlkampf von Sarkozy finanzierte. Sowohl die Aussagen Salehs aus dem Jahre
2019 als auch die von Ramadan wurden im Juni dieses Jahres der Justiz in
Frankreich übergeben. Gegen Sarkozy wird in Frankreich wegen „Korruption,
krimineller Verschwörung, illegaler Wahlkampffinanzierung und Entgegennahme von
Erträgen aus veruntreuten öffentlichen Geldern“ ermittelt.
Saleh hatte 2013 zunächst in einem Interview mit der französischen Ausgabe der Vanity
Fair abgestritten, etwas von der libyschen Wahlkampfhilfe für Sarkozy
gewusst zu haben. https://libyareview.com/27345/gaddafis-key-associates-confirm-regimes-funding-of-sarkozy-campaign/
+ 19.09.: Russland. Bei der Begrüßung neuer ausländischer
Botschafter in Russland, darunter der neue libysche Botschafter Mohamed
al-Maghrawi, bekräftigte der russische Präsident Putin das Interesse Russlands
an einer gerechten und nachhaltigen Lösung des Konflikts in Libyen und seine
Unterstützung für die „Souveränität und territoriale Integrität Libyens und die
Unterstützung des freundlichen libyschen Volkes bei der Verteidigung seines
Rechts auf ein würdiges Leben in Frieden und Sicherheit“. Kurz vorher hatte der
stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow erklärt, dass Moskau
seine Botschaft in Libyen bald wiedereröffnen werde.
https://libyareview.com/27235/putin-we-will-help-libyans-defend-their-rights/
UN-Generalversammlung in New York
+ 18.09.: Der Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres, Stéphane Dujarric,
sagte, die UN zwinge den Libyern keine Lösungen auf, aber dem Generalsekretär
sei es gelungen, die libyschen Parteien zusammenzubringen. „Wir helfen ihnen,
aber wir sind keine Kolonialmacht“.
https://libyareview.com/27140/un-we-do-not-impose-solutions-on-libya/
Selbstverständlich versucht die UN seit 2011 im Sinne der USA, den Libyern
ihre Lösungen aufzudrängen – und selbstverständlich geschieht dies in bester
Kolonialmachtmanier.
+ 21.09.: Menfi/USA/Biden. Der Präsidialratsvorsitzende
Mohamed al-Menfi sonnte sich im Glanze der Einladung von US-Präsident Biden und
nahm an einem Empfang für Teilnehmer an der UN-Generalversammlung in New York
teil.
http://alwasat.ly/news/libya/372749
+ 18.09.: Mangusch/Blamage. Der offizielle Facebook-Account
des libyschen Außenministeriums gab New York City als Hauptstadt der USA an,
anstatt Washington DC. Außenministerin Mangusch schrieb auch den Namen des
britischen Königs falsch, Charlize anstatt Charles.
https://libyareview.com/27151/libyan-foreign-ministry-names-new-york-as-capital-of-us-2/
Damit reiht sich Mangusch bestens ein in die Blamagen der jetzigen
britischen Premierministerin Liz Truss, die durch ihre mangelnden
Geographiekenntnisse auffiel, und der deutschen Außenministerin Baerbock, die
auch gekonnt Sinnfreies plappert.
Indem man immer wieder unfähige, aber machtgierige und willfährige Frauen
in politische Ämter hievt, die einen denkbar schlechten Job machen, erweist man
der Frauenbewegung einen Bärendienst.
+ 21.09. Ägypten/Mangusch. Die ägyptische Delegation unter
der Leitung von Außenminister Sameh Schukry hat beschlossen, nicht an dem
beratenden Treffen der Außenminister der arabischen Länder teilzunehmen, das am
Rande der 77. UN-Generalversammlung in New York stattfand. Damit protestierte
Ägypten gegen die Übernahme des Vorsitzes des Treffens durch die libysche
Außenministerin Najla al-Mangusch.
https://libyareview.com/27278/egyptian-fm-refuses-to-attend-meeting-with-libyas-al-mangoush/
+ 21.09.: Katar. Der Emir von Katar rief während seiner
Rede zur Eröffnung der 77. UN-Generalversammlung in New York City dazu auf, in
Libyen „die bewaffneten Gruppierungen zu einer nationalen Armee zu
rehabilitieren und diejenigen, die diese Lösung ablehnen, zur Rechenschaft zu
ziehen.“
https://libyareview.com/27238/qatar-libyan-army-must-be-unified/
+ 24.09.: Russland. Der russische Außenminister Sergej
Lawrow sagte am Rande der UN-Generalversammlung in New York, dass es „die NATO
war, die Libyen und Syrien zerstört hat und für die Folgen verantwortlich ist“.
Er fügte hinzu, dass Moskau versuche, die Stabilität in den beiden Ländern
wiederherzustellen.
https://libyareview.com/27368/russian-fm-nato-destroyed-libya-syria/
+ 24.09.: Ägypten. Der ägyptische Außenminister Sameh
Shoukry erklärte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, er unterstütze
die „Vervollständigung des verfassungsrechtlichen Rahmens für die
schnellstmögliche Durchführung der libyschen Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen“ und lobte in diesem Zusammenhang das libysche Parlament.
Shoukry forderte den Abzug ausländischer Truppen und Söldner aus Libyen sowie
die Auflösung der Milizen.
https://libyareview.com/27373/egypt-calls-for-elections-withdrawal-of-foreign-forces-from-libya/
Libyen und das Ausland
+ 19.09.: Italien. Ein neues Gesetz ermöglicht es dem
italienischen Geheimdienst, im Ausland verdeckte Operationen durchzuführen.
Eine Akkreditierung bei der Botschaft ist nicht mehr erforderlich. Dies wird
auch die Arbeit des italienischen Geheimdienstes in Libyen ausweiten.
https://www.ilmessaggero.it/politica/servizi_segreti_nuova_legge_da_piu_poteri_a_007_sotto_copertura-6936175.html
+ Tunesien. Der Vorsitzende der Moslembruderpartei Ennahda,
Rached Ghannouchi, fand sich zu seiner Vernehmung auf einer Polizeistation ein.
Er steht unter dem Verdacht, Dschihadisten nach Syrien geschickt zu haben. In
den vergangenen Jahren hat sich die Ennahda-Bewegung im benachbarten Libyen
engagiert, indem sie die Muslimbruderschaft und ihre Verbündeten, darunter auch
extremistische Milizen in Libyen, massiv mit Waffen und Söldnern unterstützte.
Ghannouchi soll Milizen in Westlibyen unterstützt haben, indem er bei der
Freilassung extremistischer Verdächtiger in Tunesien half und sich für deren
Überstellung nach Tripolis einsetzte. Darüber hinaus überwachte Ghannouchi den
Schmuggel von Waffen über die tunesische Grenze nach Libyen. Ihm wird eine enge
Beziehung zu einer Reihe von Mitgliedern der Gruppe, wie Ali as-Sallabi und
Abdelhakim Belhadsch, nachgesagt.
As-Sallabi räumte die wichtige Rolle Tunesiens 2011 ein, als es den Schmuggel
von Waffen für die ‚Rebellen‘ über die tunesische Grenze nach Libyen
ermöglichte. Die Praktiken der Ennahda-Bewegung und ihres Präsidenten
Ghannouchi haben den Konflikt in Libyen angeheizt und zu schweren inneren
Spannungen in Tunesien geführt. Laut einer tunesischen Zeitung beläuft sich das
Vermögen Ghannouchis auf etwa eine Milliarde USD. Diese befindet sich auf
Schweizer Bankkonten und ist in Unternehmen außerhalb Tunesiens, darunter drei
Firmen in Frankreich, angelegt. Das Vermögen stammt vermutlich aus
Waffenschmuggelgeschäften mit Libyen.
Mit dem Sturz von arabischen Regierungen (Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen)
im Jahr 2011 wurden der Verbreitung von Waffen, illegalen Grenzverschiebungen
und dem Terrorismus weit die Tore geöffnet. Diese sog. ‚Revolutionen‘ haben die
Korruption nicht beseitigt, vielmehr haben sich die Wirtschafts- und
Lebensbedingungen in all diesen Staaten verschlechtert. Deshalb gingen 2014
Millionen Ägypter auf die Straße und forderten den Sturz der Regierung der
Bruderschaft unter Mursi. Auch in Tunesien erhob sich das Volk gegen die
Ennahdha-Regierung, so dass 2021 der tunesische Präsident Kais Saied die von
Ennahdha unterstützte Regierung entließ und das Parlament aussetzte. Die letzte
Hochburg der Moslembruderschaft ist somit Libyen.
https://libyareview.com/27182/tunisias-ghannouchi-questioned-on-terrorism-charges/
+ 19.09.: Jordanien. Hotelbesitzer in Jordanien kündigten
einen Sitzstreik vor der libyschen Botschaft an, weil Libyer ihre Rechnungen
nicht bezahlt haben.
http://en.alwasat.ly/news/libya/372501
+ 21.09.: EU. Der Vorsitzende der EU sagte bezüglich der
Situation in Libyen: „Unglücklicherweise gibt es nichts Neues und im Moment
kann ich nicht sehr optimistisch sein, was die Situation in Libyen angeht“. Er
wies auch darauf hin, dass Libyen aufgrund seines immensen Reichtums eines der
reichsten Pro-Kopf-Länder der Welt ist.
https://libyareview.com/27260/eu-not-optimistic-about-situation-in-libya/
Wohin all die Öleinnahmen gehen, sagte er nicht.
+ 21.09.: Italien. Der Befehlshaber des Italian Joint
Command Operations, General Francesco Paolo Figliuolo, besuchte die Städte
Tripolis und Misrata zur Erörterung der Verbesserung der bilateralen
militärischen Zusammenarbeit. Italien hält seine Militärmission in Libyen
weiterhin aufrecht.
https://libyareview.com/27263/senior-italian-military-commander-visits-libya/
+ 23.09.: Irland. Die irische EU-Parlamentsabgeordnete
Clare Daly beschuldigt die EU, der Nato dabei geholfen zu haben, „Libyen zur
Hölle zu machen“. Sie sagte: „Wir protestieren bei Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, wenn sie von Nicht-EU-Ländern begangen werden, aber wir schauen
weg, wo wir sie selbst durch Unterstützung und Finanzhilfen verursacht haben.
Wenn Heuchelei einen Namen hätte, würde er >EU< lauten“.
https://libyareview.com/27308/irish-mep-eu-helped-nato-destroy-libya/
+ 24.09.: Deutsche Welle. Die Deutsche Welle (DW)
beschreibt das Land Libyen nach dem Sturz von Muammar Gaddafi im Jahr 2011
durch von der NATO unterstützte ‚Rebellen‘ als „einen Kuchen, der zwischen
ausländischen Akteuren aufgeteilt wird“. Das Land werde von einem Bürgerkrieg
zerrissen. Europa sei bezüglich Libyen tief gespalten, da die westlichen Mächte
gegensätzliche wirtschaftliche Interessen haben und Libyen so weiter in den
Zerfall treiben. Ein Zustrom hochentwickelter Waffen – trotz eines UN-Embargos
– stelle eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit der gesamten
Mittelmeerregion dar.
https://libyareview.com/27311/deutsche-welle-foreign-countries-slicing-up-libya-like-cake/
Aus anderen Ländern
+ Niger. „Im Niger haben Kundgebungen gegen die Anwesenheit
französischer Truppen begonnen. Niger ist ein für Frankreich kritisches Land –
es gibt dort Uranvorkommen, die für französische Atomkraftwerke unabdingbar
sind.“
https://t.me/GelaNews/5698
+ Afghanistan. 23.09.: „Durch die Explosion einer Autobombe
nahe der Wasir-Akbar-Chan-Moschee in Kabul sind mindestens sieben Menschen ums
Leben gekommen, mehr als 40 wurden verletzt. Bislang bekannte sich niemand zu
dem mutmaßlichen Anschlag.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-anschlag-kabul-moschee-101.html
+ Ägypten. „Wegen offenkundig unerwünschter
Berichterstattung haben Ägyptens Behörden den Druck auf Mada Masr
erhöht, das letzte, größere unabhängige Nachrichtenportal im Land.“
https://de.qantara.de/inhalt/medien-in-aegypten-kritische-berichterstattung-unerwuenscht
+ Iran. Das iranische Militär geht äußerst brutal gegen
Frauen vor, die gegen den Tod von Mehsa Amini in Polizeigewahrsam protestieren.
Die Proteste in verschiedenen iranischen Städten gegen die Regierung weiten
sich aus.
https://twitter.com/BabakTaghvaee1/status/1572340173882662916
+ Und so sieht das Russland:
https://rtde.team/asien/149655-russische-analysen-unruhen-im-iran/
+ Syrien. „Im Norden Syriens häufen sich
Cholera-Verdachtsfälle. Eine Ursache dafür ist Wassermangel – und das liegt
auch an der türkischen Besatzung der Region. […] Die Türkei kontrolliert nun
auch das Wasserwerk, das die Region beliefert. Von dort aber kommt kaum noch
Wasser. Auch aus den Flüssen schöpfe die Türkei viel Wasser ab, heißt es.
Einige sind völlig ausgetrocknet. Hitze und Dürre kommen hinzu.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-cholera-101.html
+ Katar. „Dokumente aus Datenleaks von katarischen
Wohltätigkeitsorganisationen deuten darauf hin, dass aus Katar Millionen Euro
an teils problematische Moscheevereine in Deutschland geflossen sind.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/katar-moscheen-deutschland-101.html
+ VAE/Katar/Deutschland. „Der deutsche Bundeskanzler Olaf
Scholz verhandelte erst in den Vereinigten Arabischen Emiraten, dann in Katar
über Flüssigerdgaslieferungen. […] Berlin und Brüssel geraten damit
ausgerechnet zu einem Zeitpunkt in eine Abhängigkeit von ihnen, zu dem sich die
Golfstaaten aus ihrer altbekannten Rolle, in der Außenpolitik mehr oder weniger
Handlanger des Westens zu sein, lösen und sich vorsichtig nach Osten
orientieren.“
https://www.jungewelt.de/artikel/435329.scholz-am-katzentisch.html
+ Globaler Süden/Ukraine-Krieg. „Die westlichen Mächte
suchen die diesjährige Generaldebatte der UN-Generalversammlung zu nutzen, um
den globalen Süden zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen zu nötigen bzw.
ihn zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen. Bis heute sind der Westen
und seine sechs engsten Verbündeten in der Asien-Pazifik-Region damit isoliert;
gut drei Viertel aller UN-Mitglieder beteiligen sich etwa nicht an den
Russland-Sanktionen. […] Weshalb es Imperialismus sein soll, die Ukraine zu
überfallen, nicht aber, Jugoslawien, den Irak oder Libyen mit Krieg zu
überziehen, ist ebenfalls nicht ganz klar. […] Dass die westlichen
Bestrebungen, weitere Staaten zu Sanktionen gegen Russland und zu Waffenlieferungen
an die Ukraine zu veranlassen, in New York Erfolg hätten, ist bisher nicht zu
erkennen. […] >Afrika hat an der Last der Geschichte genug gelitten<,
erklärte etwa Macky Sall, Präsident des Senegal und derzeitiger Vorsitzender
der Afrikanischen Union. […] Die Forderung der westlichen Mächte, darunter
nicht zuletzt die Bundesrepublik, die Staaten des globalen Südens sollten sich
an den Russland-Sanktionen beteiligen, läuft damit auf die Forderung hinaus,
sich selbst in die Vorbereitung einer beispiellosen Energie- und Hungerkrise im
eigenen Land aktiv einzubringen. Die Absurdität dieser Forderung hält jedoch
die Berliner Regierungsparteien – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP – nicht davon
ab, sie immer wieder vorzubringen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9033
+ 24.09: Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC).
Die OIC hat während eines Treffens der Außenminister der Organisation am Rande
der 77. UN-Generalversammlung in New York ihren Willen bekräftigt, friedliche
Lösungen für die Krisen in einer Reihe von arabischen Ländern zu finden, um
deren Sicherheit, Stabilität und Entwicklung zu gewährleisten. Die OIC ist nach
den Vereinten Nationen die zweitgrößte zwischenstaatliche Organisation mit 57
Mitgliedsstaaten auf vier Kontinenten.
https://libyareview.com/27348/organization-of-islamic-cooperation-urges-for-peace-in-libya/
+ Deutschland. „Deutschland liefert Waffen an
Kriegsparteien. Die Bundesregierung hat weitere Waffenlieferungen unter anderem
an Ägypten, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Sudan
genehmigt. Die Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten
Koalition am Krieg im Jemen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jemen-waffen-deutschland-101.html
A. Gutsche
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