Kurznachrichten Libyen – 21.08. bis 27.08.2022
Milizenkämpfe in Tripolis eskalieren / Mit Raketen bestückte US-amerikanische Drohne nahe Militärstützpunkt bei Bengasi von LNA abgeschossen / Südliches Libyen stellt eigene Regierung / Ortschaft Abu Hadi von Milizen belagert
+ 27.08.: Schwere Kämpfe in Tripolis zwischen den
Milizen der beiden „Premierminister“ Dabaiba und Baschagha.
Siehe: https://gela-news.de/schwere-kaempfe-in-libyens-hauptstadt-tripolis
+ 22.08.: Drohnenabschuss. In der Nähe des
Militärstützpunktes Benina bei Bengasi wurde nach Angaben eines Sprechers der
Libyschen Nationalarmee (LNA) eine Drohne, vermutlich mit einer russischen
Pantsir, abgeschossen. Die LNA verfügt über bodengestützte
Luftabwehrsysteme sowjetischer oder russischer Bauart.
Bei der Drohne handelte es sich um eine Aufklärungsdrohne vom Typ MQ-9 Reaper
ER, die in den libyschen Luftraum eingedrungen war. Türkischen Quellen zufolge
gehört die Drohne der US-Luftwaffe in Europa. Die LNA hat bereits mitgeteilt,
dass sich zwei Missiles an Bord der abgeschossenen MQ-9 Reaper ER befanden. Die
Drohne gehört höchstwahrscheinlich zur 324th Expeditionary Reconnaissance
Squadron der US Air Force, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Sigonella in
Italien stationiert ist. Dieses Geschwader ist Teil des 319th US Naval
Intelligence Wing in Europa. Das 319th Reconnaissance Wing fliegt häufig
Aufklärungs-, Überwachungs- und Angriffsmissionen über Libyen.
Video: https://bulgarianmilitary.com/2022/08/23/watch-us-air-forces-mq-9-reaper-was-shot-down-by-lna-in-libya/
http://alwasat.ly/news/libya/369330
Es gehörte schon fast zum Alltag, dass US-amerikanische, französische,
italienische und englische Spionageflugzeuge den libyschen Luftraum verletzen.
+ 24.08.: Drohnenkrieg. Libyen wurde zum bevorzugten
Einsatzort für Drohnen. Das Fehlen jeglicher nationalen Souveränität und
territorialen Integrität gab ausländischen Geheimdiensten und Militärs die
Möglichkeit, sich mit Drohnen und Flugzeugen frei im libyschen Luftraum zu
bewegen. Die Aktivitäten unbemannter Luftfahrtsysteme (UAS) beschränkt sich in
Libyen nicht nur auf die Überwachung, sondern es werden auch militärische
Operationen durchgeführt. Die LNA hat neben dieser US-amerikanischen Drohne
auch schon eine italienische Drohne der italienischen Luftwaffe über Tarhuna
(westliches Libyen) abgeschossen. Seit 2014 ist ein Anstieg der Drohnenflüge zu
verzeichnen, in jenen Tagen insbesondere über den Städten Sirte und Derna. Im
November 2019 verlor das US-Kriegsministerium eine Drohne über Tripolis. Die
Anzahl der Drohnen, die die Türkei während des jüngsten Konflikts verloren hat,
ist nicht bekannt. Drohnen entwickeln sich immer mehr zu einer Bedrohung für
die nationale Sicherheit und wichtige Infrastruktureinrichtungen wie
Gefängnisse, Flughäfen und andere sensible Orte.
https://lbareview.com/26397/how-have-drones-affected-libyas-conflict/
+ 22.08.: Stämme/Südlibyen. Der Vorbereitungsausschuss
für die Konföderation und Konsolidierung der Städte und Stämme des Südens
kündigte in einer Erklärung die Einrichtung einer unabhängigen Regierung der
Menschen im Süden an. Als Gründe werden die anhaltende Ausgrenzung der
Bewohner des Südens sowie Sicherheits- und Wirtschaftskrisen genannt.
In der Erklärung heißt es weiter, eine Südregierung sei deshalb beschlossen
worden, weil die bisherigen Regierungen gescheitert seien. Sie werden von
ausländischen Regierungen, die zur Zerstörung des Landes beigetragen haben,
geführt. Der Süden sei reich an Ressourcen und die eigentliche Quelle für
Libyens Einnahmen aus dem Ölverkauf.
Die südlibyschen Stämme forderten, bei Gesprächen mit anderen politischen
Akteuren miteinbezogen zu werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1561847186480107520
+ 26.08.: Südlibysche Stämme/UNSMIL. Der amtierende Leiter
der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Raisedon Zenenga, empfing Vertreter
aus Südlibyen. Die Delegation informierte die UNSMIL über die Anliegen der
Region, darunter eine gerechte Verteilung der Ressourcen und die politische
Integration. Die Delegation sprach sich gegen Krieg aus und befürwortete die
baldige Abhaltung von Wahlen mit allen politischen Akteuren.
https://lbareview.com/26452/unsmil-meets-southern-libya-delegation/
+ 22.08.: Medizinische Versorgung. Der Direktor des
Gesundheitsamtes in Ghat erklärte, die medizinische Versorgung in den südlichen
Gemeinden des Landes sei beklagenswert. Er forderte das Gesundheitsministerium
auf, dringend Ärzte und medizinisches Material bereitzustellen. Man habe sich
bisher erfolglos an alle damit befassten Institutionen gewandt.
https://lbareview.com/26344/health-situation-in-south-of-libya-critical/
+ 27.08.: Abu Hadi. Die Belagerung von Abu Hadi (15
km südlich von Sirte) geht weiter und alle Geschäfte, Bäckereien,
Wasserreservoirs, Apotheken und Tankstellen sind geschlossen, auch Telefon und
Internet sind den sechsten Tag in Folge unterbrochen. Es heißt, Abu Hadi wird
von einer Miliz belagert. Dagegen fand eine Protestaktion am Grünen Platz
statt.
Die zur LNA gehörige Miliz (al-Hashasha-Miliz) hatte vorher Häuser in Abu Hadi
überfallen und junge Menschen und ihre Familien, Mitglieder des
Gadhadhfa-Stammes, verhaftet. Die Frauen des Stammes kamen auf die Straße, um
dagegen zu protestieren. Der Sozialrat des Gadhadhfa-Stammes verlas eine
Stellungnahme.
Zur Unterstützung des Gadhadhfa-Stammes treffen Vertreter aus der westlichen
Region (ad-Dschafra, Rafla und Awlad Suleiman) in Sirte ein.
Der Leiter des Nationalen Libyschen Menschenrechtskomitees, Ahmed
Hamza, hat gegen das Vorgehen der Miliz in Abu Hadi protestiert. Abu Hadi ist
der Geburtsort von Muammar al-Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1562487183961128961
https://twitter.com/SaifFuture/status/1563295198364348416
https://twitter.com/SaifFuture/status/1563294427463835648
https://twitter.com/SaifFuture/status/1562479092687319042
Von Seiten der Milizen heißt es, sie hätten Treibstoffschmuggler verfolgt und
es sei zu einer Schießerei gekommen, bei der mehrere Milizionäre schwere
Verletzungen erlitten haben, ein Milizionär sei gestorben.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1562761764667678720
+ 25.08.: Erdöl/Unfall. Bei einer Explosion auf dem
al-Intisar-Feld der Zueitina Oil Company kam mindestens ein Arbeiter
uns Leben und ein weiterer wurde verletzt. Es wird eine unabhängige
Untersuchung über die Ursachen der Explosion gefordert.
https://lbareview.com/26440/one-dead-in-libya-oilfield-explosion/
+ 22.08.: Syrische Söldner. In Tripolis (Lager Yarmouk)
stationierte syrischen Söldner protestierten, da sie fünf Monate keinen Sold
erhalten haben. Unmut herrscht auch darüber, dass der Austausch von Söldnern
zwischen Syrien und Libyen bis Ende des Jahres ausgesetzt ist – wohl aufgrund
der Sicherheitslage in Syrien. Im Lager mangele es auch an Nahrungsmitteln.
Einigen Söldnern sei die Flucht nach Algerien gelungen, von wo sie hoffen,
weiter nach Europa reisen zu können.
https://lbareview.com/26354/sohr-syrian-mercenaries-in-libya-protest-salaries-not-paid/
+ 22.08.: Türkei. Die Türkei startet in Izmir
Ausbildungskurse für libysche und somalische Seestreitkräfte.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1561462361910919170
+ 23.08.: Dabaiba/Moslembruderschaft. Wie aus einem
veröffentlichten Dokument ersichtlich, hat Dabaiba einen Führer der
Moslembruderschaft, Mustafa Abu Fanas zum Vorsitzenden des Libya Africa
Investment Portfolio (LAIP) ernannt. Der LAIP ist ein Staatsfonds im Wert
von 7 Milliarden USD.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1561999934949302273
+ 23.08.: Migration. Aus einem geheimen Migrantengefängnis
in Kufra wurden zwanzig Migranten aus Äthiopien befreit, darunter Frauen und
Kinder. Drei sudanesische Kriminelle, die für die Bewachung des Gefängnisses
verantwortlich waren, wurden festgenommen.
https://lbareview.com/26400/libyan-police-free-migrants-from-secret-prison/
+ 24.08.: Fälscher. In Bengasi wurde eine Gruppe Ausländer
verhaftet, die an der Fälschung von Pässen beteiligt war.
http://en.alwasat.ly/news/libya/369501
+ 22.08.: Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht des
Obersten Gerichtshofs wurde eingesetzt. Es entscheidet über Verfassungs- und
Rechtssachen sowie über Berufungen.
https://lbareview.com/26351/libya-reactivates-constitutional-courts/
Dies mutet merkwürdig an, da es in Libyen noch keine Verfassung gibt. Auf
welcher Grundlage soll dann dieses Gericht entscheiden?
+ 27.08.: USA/Libysche Zentralbank. Der US-amerikanische
Botschafter in Libyen, Richard Norland, traf sich in Tunesien mit dem Chef der Libyschen
Zentralbank (CBL) Siddiq al-Kebir. An dem Gespräch nahmen auch hochrangige
Beamte der CBL und der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) teil.
Erörtert wurden die Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der Institutionen.
Die USA scheinen nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass al-Kebir vom libyschen
Parlament seines Amtes enthoben wurde, da sie weiterhin über die libyschen
Öleinnahmen bestimmen wollen.
https://lbareview.com/26463/us-ambassador-meets-libyan-central-bank-governor-in-tunis/
+ 25.08.: Weltbank. Die Weltbank äußerte den Wunsch, Libyen
„zu helfen“ und mit Hilfe von Experten aus verschiedenen Bereichen technische
und logistische Unterstützung zu leisten und beratend tätig zu werden.
https://lbareview.com/26430/libyan-finance-minister-seeks-world-bank-support/
Das kann man sich vorstellen, dass die Weltbank in Libyen einen Fuß in der
Tür haben möchte, um ihr neoliberales Programm durchzusetzen.
+ 26.08.: Berliner Libyenkonferenz. „Der Flop in Mali ist
nicht das erste außenpolitische Scheitern Deutschlands in Afrika. Genannt
werden kann hier auch die unter großem Tamtam inszenierte Libyen-Konferenz in
Berlin im Jahr 2021. Sie brachte keine realen Ergebnisse und wäre gar nicht
zustande gekommen, hätten nicht die dort eigentlich vermittelnden Nationen
Russland und Türkei dem Treffen der Konfliktparteien in Berlin vorab
zugestimmt.
Das passt insgesamt ins Bild von einem auf dem afrikanischen Kontinent an
Einfluss verlierenden Westen. Die Libyen-Konferenz war ein PR-Event, der vor
allem nach innen wirken und den Deutschen das Gefühl einer internationalen
Gestaltungsrolle vermitteln sollte. Produziert wurde faktisch jedoch nur ein
wenig angewärmte Luft.“
https://rtde.live/international/146981-deutschlands-scheitern-in-mali/
+ 25.08.: Frankreich/Algerien. Frankreichs Präsident Macron
hielt sich zu einem Staatsbesuch in Algerien auf. In einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem algerischen Präsidenten Abdelmadschid Tebboune erklärte
dieser, Libyen und die Entwicklungen in der Sahelzone seien Gesprächsthemen
gewesen. In Libyen müssten endlich Wahlen abgehalten werden.
https://lbareview.com/26460/algerian-french-presidents-discuss-libya-developments/
Makron befindet sich auf einer dreitägigen Algerienreise, um sich
algerisches Gas zu sichern. Algerien pflegt auch gute Beziehungen zu Russland
und äußerte Interesse an einer Aufnahme in die BRICS-Staaten.
Aus anderen Ländern
Syrien
+ 21.08.: „Vier Mädchen tot: Türkei bombardierte UN-Bildungszentrum in
Nordsyrien. […] Nach dem Drohnenangriff fordert die Selbstverwaltung eine
Flugverbotszone. […] Nun scheint sich das türkische Militär darauf zu
konzentrieren, durch massive Drohnen- und Artillerieangriffe auf bewohnte
Gebiete in Nordsyrien die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und zu zermürben.
Selbst UN-Einrichtungen sind nicht mehr sicher, wie der tödliche Drohnenangriff
auf ein Bildungszentrum für Mädchen am Donnerstag zeigt. Die Selbstverwaltung
fordert Russland und die USA auf, eine >No fly zone< für die Türkei
einzurichten, um die Bevölkerung zu schützen. Vor dem UN-Hauptquartier in
Qamishlo und der russischen Militärbase in Amude forderten Demonstranten
ebenfalls eine Flugverbotszone.“
https://www.heise.de/tp/features/Vier-Maedchen-tot-Tuerkei-bombardierte-UN-Bildungszentrum-in-Nordsyrien-7238479.html?seite=all
+ 23.08.: „Während die Gerüchte über eine Einigung zwischen den USA und dem
Iran immer heißer werden, hat Präsident Joseph Biden die Dinge mit einer
Provokation vorangetrieben. US-Streitkräfte griffen
>Infrastrukturanlagen< in der an den Irak grenzenden syrischen Provinz
Deir Al-Sor mit >Präzisionsschlägen< an. […] Eine Einigung, die hauptsächlich
zwischen den USA und dem Iran ausgehandelt werden müsste, ist zwar nicht
absolut ausgeschlossen, aber doch hochgradig unwahrscheinlich.“
https://www.jungewelt.de/artikel/433245.irans-atomabkommen-politik-mit-raketen.html
+ 25.08.: „Bei Gefechten zwischen proiranischen Milizen und dem US-Militär
in der Provinz Deir ez-Zor soll es Verletzte und Tote gegeben haben. Bei den
Raketenangriffen auf US-Ziele dürfte es sich um Vergeltungsschläge für
US-Luftangriffe am 23. August handeln. […] Zwei Stützpunkte in Syrien, die
US-Besatzungstruppen beherbergen, sind Ziel von Raketenangriffen geworden. Bei
den Angriffen im Nordosten des Landes seien drei US-Soldaten verletzt worden,
teilte das Zentralkommando der US-Armee (CENTCOM) am Mittwoch mit. […] Die
US-Streitkräfte hätten dann mit Kampfhubschraubern reagiert und >drei
Fahrzeuge und Ausrüstung zerstört, die zum Abfeuern einiger der Raketen benutzt
wurden<. Den Angaben zufolge sollen bei dem US-Gegenangriff >zwei oder
drei< mutmaßliche Angehörige proiranischer Milizen getötet worden sein.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/147078-raketenangriff-auf-von-den-usa-besetzte-stuetzpunkte-in-syrien/
+ 27.08.: „Kampf um regionalen Einfluss. US-Angriffe in Syrien. Washington
meldet militärischen Schlagabtausch mit irannahen Gruppen. Parallel besucht
Israels Verteidigungsminister zuständiges Kommando.“ Es fällt auf, „dass das
dreiste Kriegsspiel des Pentagon in Syrien zeitlich mit dem US-Besuch des
israelischen Verteidigungsministers Benjamin Gantz zusammenfällt. Dessen erste
Station war am Donnerstag das Centcom-Hauptquartier, so dass man die ansonsten
kaum motivierten Vorgänge in Syrien geradezu als Geschenk des Gastgebers
interpretierten könnte. Laut offiziellen Verlautbarungen diskutierte der erst
seit April amtierende Kommandochef, General Michael Kurilla, mit Gantz, der von
2011 bis 2015 auch schon Generalstabschef der israelischen Streitkräfte war,
über die Steigerung von »gemeinsamen Übungen und der Zusammenarbeit zu Lande,
auf dem Wasser und in der Luft«. Israels Zusammenarbeit mit dem Centcom [Kommando
Mitte der US-Streitkräfte] sei, sagte Gantz, ein »Game changer«. Genau das
ist wirklich zu befürchten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/433413.kampf-um-regionalen-einfluss-us-angriffe-in-syrien.html
+ „Seit Wochen häufen sich die Gerüchte über eine bevorstehende Annäherung
zwischen Syrien und der Türkei. Zuletzt befeuerte sie der türkische
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Freitag mit der Erklärung,
dass »die Opposition und das Regime in Syrien sich versöhnen« müssten. […] Der
Wunsch Erdogans, die untergegangene osmanische Vergangenheit im östlichen und
südlichen Mittelmeerraum zum 100. Staatsjubiläum der Türkei 2023
wiederauferstehen zu lassen und über die Muslimbruderschaft weite Teile der
Region zu dominieren, ging nicht in Erfüllung. Das einzige, das Erdogan
vorweisen kann, ist ein Abkommen mit der international anerkannten Regierung
Libyens über eine beidseitige maritime Wirtschaftszone quer durch das
Mittelmeer und durch griechische Gewässer. Die aggressive und umstürzlerische
Politik führte jedoch zur Isolation der Türkei.“ [Das Abkommen wurde vom
libyschen Parlament nicht ratifiziert, was zu dessen Inkrafttreten
Voraussetzung gewesen wäre.]
https://www.jungewelt.de/artikel/433305.schwenk-ankaras-unerh%C3%B6rte-t%C3%B6ne.html
+ „Es gibt ein Dorf, in dem der reichste Dorftyrann nicht nur in die Häuser
der Armen einbricht, sondern auch ihren Besitz stiehlt. Das Dorf heißt Global
Village und der Dorftyrann heißt Amerika.
Eines Tages, Mitte August, kamen amerikanische Soldaten erneut in die Ölfelder
im Nordosten Syriens. Sie fuhren Dutzende von Tankwagen mit gestohlenem Öl ab
und transportierten es über illegale Grenzübergänge zu US-Stützpunkten im Irak.
Dies ist das sechste Mal seit August, dass die US-Truppen Öl gestohlen haben.
[…] Nach offiziellen syrischen Angaben fielen 2021 mehr als 80 Prozent des
syrischen Öls in die Hände der USA. Da der Öldiebstahl durch das US-Militär
immer mehr zunimmt, ist der Benzinpreis in Syrien seit dem 7. August dieses
Jahres um rund 127 Prozent gestiegen. […] In Syrien hat die schwarze Hand des
US-Militärs auch nach dem Weizen, dem Rückgrat der Landwirtschaft des Landes,
gegriffen. Syrien war früher ein Exporteur von Nahrungsmitteln. […] Neben
diesen offenen Raubüberfällen sind die USA auch dabei, sich das Vermögen
anderer Länder im Namen von Sanktionen anzueignen. 2019 froren die USA das
gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA ein. Seit dem
Ausbruch der Ukraine-Krise haben die Vereinigten Staaten die Guthaben großer
staatlicher russischer Finanzinstitute in den Vereinigten Staaten eingefroren.“
https://german.cri.cn/2022/08/19/ARTI5bo0uLScsE3POXQcscsR220819.shtml?spm=C62907.PKH5hXk2JxD7.E44ueOOObwqq.2
Pakistan
+ „Die politisierte Justiz leitete eine Ermittlung wegen Terrorismus ein,
nachdem Imran Khan, der abgesetzte ehemalige Premierminister Pakistans, auf
einer Kundgebung vor seinen Anhängern dem Polizeichef von Islamabad und einer
Richterin gedroht hatte: >Hören Sie, Generalinspektor [der Polizei], wir
werden Sie nicht gehen lassen, wir werden eine Klage gegen Sie einreichen. Und
Frau Richterin, bereiten Sie sich auch vor, wir werden gegen Sie vorgehen<. Das
Einreichen einer Klage anzukündigen, stellt allerdings auch in Pakistan keinen
Straftatbestand dar. Khan sprach vor Hunderten seiner Anhänger der
pakistanischen Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) während einer Kundgebung
zur Unterstützung seines ehemaligen Stabschefs Shahbaz Gill, der Anfang dieses
Monats wegen Volksverhetzung verhaftet wurde. Er hatte Soldaten aufgefordert,
Befehlen des Militärchefs nicht Folge zu leisten. […] Die pakistanische
Medienaufsichtsbehörde untersagte TV-Kanälen die Ausstrahlung von Khans Reden,
und YouTube wurde letzten Sonntag bei mehreren Anbietern im Land >kurz<
gesperrt, als Khan eine aus der Stadt Rawalpindi übertragene Rede hielt. […]
Die vormalige Menschenrechtsministerin Shireen Mazari bezichtigte damals die
USA, an Khans Absetzung beteiligt zu sein. >Die Vereinigten Staaten
haben uns gesagt, dass Pakistan verschont bleiben wird, wenn Imran eliminiert
wird. Ich frage, wer zum Teufel sind die Vereinigten Staaten, die uns
verschonen<? Khan beschuldigte die USA, wegen seiner neutralen Haltung
gegenüber Russlands Militäroperation in der Ukraine das interne politische
Manöver gegen ihn beeinflusst zu haben. “
https://rtde.live/international/146903-terrorismusvorwurfe-gegen-gestuerzten-pakistanischen-premierminister/
+ „Pakistan steckt in einer tiefen politischen und ökonomischen Krise. Der
Regierungswechsel im April, als Imran Khan den Posten des Premierministers
räumen musste, konnte das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung nicht
wiederherstellen. […] Neu an der gegenwärtigen Lage ist, dass die Streitkräfte
selbst gespalten sind, was ihre Einstellung gegenüber dem Ex-Premier angeht.
[…] Im Juli gewann Khans Partei Tehreek-e-Insaf (PTI) die Wahlen in Punjab, der
einwohnerstärksten Provinz des Landes, in der mehr als die Hälfte der
Bevölkerung lebt, deutlich. […] Das mächtige Militär scheint nicht willens zu
sein, mit Khan auf dieselbe Art und Weise fertig zu werden, auf die in der
Vergangenheit unliebsame Regierungschefs beseitigt wurden. In den späten 1970er
Jahren inhaftierte und erhängte eine Militärregierung etwa den PPP-Vorsitzenden
und Premierminister Zulfiqar Ali Bhutto, und auch in jüngerer Vergangenheit
drängten die Streitkräfte zwei bekannte politische Figuren, Benazir Bhutto und
Nawaz Sharif, ins Exil. […] Quellen innerhalb des Militärs […] erwähnten sogar,
dass es eine Rebellion, deren genaue Form noch nicht klar ist, gegen den
Armeechef geben könnte, sollte er gegen Khan zur Tat schreiten. […] In der
Vergangenheit machte sich die Militärführung vor allem um den Einfluss des
religiösen Extremismus auf diese Gruppe Gedanken, doch heute steht ihre
Loyalität ganz grundsätzlich in Frage. […] Die Armeeführung mag Khans Behauptung,
es habe ein Komplott zwischen den USA und der inländischen Opposition gegeben,
um ihn zu stürzen, zurückweisen. Doch diese Verschwörungstheorie ist im
heutigen Pakistan beliebt, und die Diskussion um die Verstrickungen Washingtons
in den Sturz verschiedener Regierungen auf der Welt befeuern diese Erzählung.“
https://jacobin.de/artikel/pakistans-militar-denunziert-korrupte-politiker-es-steht-ihnen-in-nichts-nach/
+ „Nach dem im April erfolgten Machtwechsel in Islamabad infolge des
erfolgreichen Misstrauensvotums gegen Expremier Imran Khan sieht sich die neue
Koalitionsregierung einer der größten Wirtschaftskrisen in der Geschichte des
Landes gegenüber. Kredite des Internationalen Währungsfonds sollen aushelfen –
im Gegenzug für Auflagen. Den Vereinbarungen mit dem IWF entsprechend, soll die
Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel bis nächsten Januar bzw. April auf 50
Rupien pro Liter steigen.“ Die jetzige Regierung ist über dieses Thema stark
zerstritten. „Die vorherige Regierung unter Imran Khan hatte versprochen, die
Finanzbehörden zu stärken und endlich auch die Reichen nach geltenden
Steuerregeln mehr als bisher zur Kasse zu bitten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/433023.wirtschaftskrise-f%C3%BCr-die-n%C3%A4chste-tranche.html
+ „Bei den Monsun-Überschwemmungen in Pakistan sind seit Juni bereits mehr
als 1000 Menschen ums Leben gekommen. Zehntausende verloren ihre Häuser und
sind von der Außenwelt abgeschnitten.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-hochwasser-klima-tote-101.html
Mali
+ (Teil I). Bamako schreitet „gegen eigenmächtige Operationen fremder Mächte
auf seinem Territorium ein. So wirft es Frankreich vor, allein in diesem Jahr
Dutzende nicht genehmigte Luftoperationen in Mali durchgeführt zu haben, teils
zum Zweck der Spionage und der Subversion. Die malische Regierung fordert
deshalb eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Zudem geht Bamako gegen
einen privaten Auftragnehmer der Bundeswehr vor, der angeblich ohne
ausreichende Genehmigung ein Militärcamp am Flughafen von Malis Hauptstadt
betrieben hat. Hintergrund sind nicht zuletzt Befürchtungen über einen westlich
inspirierten Umsturz in Bamako.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8999
+ (Teil II). „In Berlin spitzt sich die Debatte über einen etwaigen Abzug
der Bundeswehr aus Mali zu. Hintergrund ist neben dem Streit um die deutschen
Truppentransporte und um ein offenbar ohne genügende Genehmigung genutztes
Militärlager eines privaten, von der Bundeswehr beauftragten Dienstleisters vor
allem der Konflikt um die immer engere Militärkooperation zwischen Mali und
Russland. Zur wachsenden Präsenz von Soldaten und privaten Militärfirmen aus
Russland kommen zunehmende Rüstungslieferungen aus Moskau an Bamako hinzu. Die
westlichen Bemühungen, den russischen Einfluss in Mali zurückzudrängen,
erfassen längst auch die UN-Operation MINUSMA, die nach dem Willen der
westlichen Mächte mutmaßliche Massaker an Zivilisten aufklären soll. Solche
Massaker gibt es seit Jahren; sie blieben folgenlos, solange die EU für die
Ausbildung malischer Soldaten zuständig war. Die Versuche des Westens,
Menschenrechte zu instrumentalisieren, um den russischen Einfluss in Mali zu
bekämpfen, führen zu Streit um das neue MINUSMA-Mandat. In Berlin nehmen die
Abzugsforderungen ebenso zu wie umgekehrt das Verlangen, Mali >nicht
Russland zu überlassen<.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9001
+ „Die derzeitigen Schwierigkeiten von Mali sind weitgehend auf die illegale
Intervention der NATO in Libyen zurückzuführen. Was die Entwicklung
dschihadistischer Gruppen betrifft, wird sie… durch die französischen
Geheimdienste organisiert. Wie die Vereinigten Staaten im Nahen Osten sind die
Franzosen in Mali sowohl Feuerwehrleute als auch Brandstifter. Sie ziehen ihre
Armee ab, das stimmt, aber gleichzeitig bereiten sie sich mit Washington auf
einen größeren Krieg in der Sahelzone vor. […] Muammar Gaddafi war jedoch die
einzige Person in Afrika, die es geschafft hatte, Araber und Schwarze nach
Jahrhunderten Kriege und Sklaverei zur Zusammenarbeit zu bewegen. Unter anderem
hatte er mit seinen Öleinnahmen versucht, mit Präsident Amadou Toumani Touré
einen Minimalstaat in Mali (ehemals „Französisch-Sudan“) nach dem Vorbild der
französischen Sozialisten des neunzehnten Jahrhunderts (Proudhon, Fourier) und
der libysch-arabischen Dschamahirija aufzubauen.
Durch den Sturz des Führers der libyschen Revolution hat die NATO unvermeidbar
Chaos in Mali verursacht. Indem sie sich auf die Al-Qaida-Dschihadisten gegen
Libyen stützten, lösten die Vereinigten Staaten die Revolte des
AfriCom-Kommandeurs und dann die Umkehrung der Ziele der NATO aus. […]
Am 11. Mai hielten die Vereinigten Staaten in Marokko ein Treffen der Globalen
Koalition gegen Daesh [IS] ab. 85 Staaten nahmen auf der Ebene ihrer
Außenminister unter dem Vorsitz der ‚Straussianerin‘ Victoria Nuland teil. Es
ging darum, den nächsten Krieg in der Sahelzone mit den der Ukraine
geschenkten, aber im Kosovo und in Albanien gelagerten Waffen, vorzubereiten.“
https://www.voltairenet.org/article217822.html
+ Die deutsche Außenministerin Baerbock besuchte Marokko. „Marokko ist für
Deutschland auch deshalb strategisch von entscheidender Bedeutung, weil es eine
Art >Stabilitätsanker< in der Region darstellt. In der nahegelegenen
Sahel-Zone, namentlich in Mali, wo auch Soldaten der Bundeswehr stationiert
sind, versucht Russland seinen Einfluss derzeit massiv auszubauen. >Wir sind
uns einig: Wir dürfen Mali nicht allein, und wir dürfen Mali vor allem nicht
Russland überlassen<, betonte Außenministerin Baerbock.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/baerbock-marokko-105.html
+ „Baerbock beugt sich Marokko. Außenministerin in Rabat: Besetzte
Westsahara kein Thema mehr, Energie hat Vorrang.“
https://www.jungewelt.de/artikel/433295.auf-tour-baerbock-beugt-sich-marokko.html
+ Die Westsahara ist nicht nur kein Thema mehr, sondern steht dem aus Sonne
und Wind produzierten „grünem Wasserstoff“ im Weg. Die Bundesregierung begeht
somit einen Völkerrechtsbruch, da die Anlagen zum Großteil in der Westsahara
liegen. „Die Nutzung des Stroms ist illegal!“
https://twitter.com/Jakob_Reimann/status/1563083990587781122?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1563083995520282625%7Ctwgr%5E4df9502f28ac854bbcc2d8dd599e83f078fa86d7%7Ctwcon%5Es2_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.nachdenkseiten.de%2F%3Fp%3D87337
+ „Der deutschen Kooperation mit Rabat steht der Tod von mindestens 37
Flüchtlingen an der marokkanisch-spanischen Grenze am 24. Juni nicht im Weg.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9005
+ Afghanistan/USA. „Die USA haben es versäumt oder waren
nicht fähig, ihre Flucht so zu gestalten, dass sie ihr Hab und Gut mitnehmen
konnten. Sie haben tonnenweise hochgefährliche Gegenstände einfach
zurückgelassen. Neben Fahrzeugen, Flugzeugen und Hubschraubern auch Waffen,
Munition und Sprengstoff, teilweise so beschädigt, dass sie nicht nur
unbrauchbar sind, sondern auch wegen der Beschädigungen hochgefährlich. Den
Aufwand, diese Restbestände an Kriegsmaterial selbst zu entsorgen, haben sie sich
erspart.“ In Washington wurde erklärt, der Wert dieser Restbestände beliefe
sich auf 7,12 Milliarden USD. „Aber diese Zahl hat einen Hintergrund. Ich
erinnere an die etwa sieben Milliarden afghanischen Dollar, die Washington
>eingefroren< hat. Ob das nicht auch genau 7,12 Milliarden sind? Geht es
also in Wahrheit darum, den Raub dieser Milliarden zu legitimieren? […] So, wie
niemand weiß, wo und ob das deutsche Gold noch in USA liegt, so weiß auch
niemand, wer sich an den afghanischen Milliarden schon bereichert hat.“
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20222/die-usa-wollen-den-raub-von-7-milliarden-afghanistans-rechtfertigen/
+ Jemen. „Eine Waffenruhe in Jemen gibt es nur pro forma.
Kämpfe gibt es derzeit vor allem rund um die Stadt Taiz und im Süden des
Landes. Und längst spielt sich dieser Krieg nicht nur zwischen den vom Iran
unterstützten Huthi-Milizen und der von Saudi-Arabien und den Vereinigten
Arabischen Emiraten unterstützten Regierung ab. Auch örtliche Gouverneure und
bewaffnete Klein-Gruppen geraten zunehmend mit Regierungstruppen aneinander und
oft auch untereinander. […] Verschärft wird die humanitäre Katastrophe durch
eine extreme Hitzewelle im Juli, auf die Überschwemmungen folgten, die Brunnen
mit Krankheitserregern verunreinigten.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166237.jemen-papierner-waffenstillstand.html
+ Israel/Palästina. 26.08.: Es kam „in der Gegend von Abu
Luqa, östlich der Stadt Tulkarm im Westjordanland, zu Zusammenstößen zwischen
israelischen Polizisten und palästinensischen Demonstranten. Die israelische
Polizei setzte bei der Razzia Tränengas und Gummigeschosse ein, wobei mehrere
Aktivisten verletzt wurden.“
https://rtde.live/kurzclips/video/147272-protest-gegen-israelische-siedlungspolitik-geht/
+ Angola. „In Angola ist Präsident João Lourenço im Amt
bestätigt worden. Die Regierungspartei MPLA gewann die Abstimmung in dem Land
im Südwesten Afrikas mit 51,7 Prozent. […] Die MPLA, >Movimento Popular de
Libertação de Angola<, zu deutsch >Volksbewegung der Befreiung
Angolas<, ist seit fast 50 Jahren an der Macht.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/wahlen-ergebnis-angola-101.html
+ Äthiopien. „Nach mehreren Monaten relativer Waffenruhe
spitzt sich die Lage in Äthiopien wieder zu. Die äthiopische Regierung forderte
am Freitag die Zivilbevölkerung in der nördlichen Region Tigray dazu auf, sich
von militärischen Einrichtungen fernzuhalten. Zuvor hatte es Berichte über
einen Luftangriff auf die Regionalhauptstadt Mekele gegeben. Dabei soll ein
Kindergarten getroffen worden sein; mehrere Zivilisten, darunter Kinder, seien
getötet worden, hieß es in lokalen Medien.“
https://www.jungewelt.de/artikel/433385.horn-von-afrika-wieder-k%C3%A4mpfe-in-%C3%A4thiopien.html
+ Katar. „Wenige Monate vor Beginn der Fußball-WM sind in
Katar mehr als 60 Gastarbeiter festgenommen worden. Sie hatten demonstriert,
weil sie monatelang keinen Lohn erhielten. Einige der Festgenommen wurden
offenbar des Landes verwiesen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/arbeiter-katar-101.html
+ Irak. „Mehrere Personen sind bei dem Einsturz eines
Schreins nahe der irakischen Stadt Kerbela gestorben. Das haben jetzt lokale
Behörden bestätigt. Weitere Personen werden noch immer unter den Trümmern
vermutet.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/schrein-irak-101.html
+ Libanon.
„Im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut sind weitere Teile der
symbolträchtigen Getreidesilos eingestürzt. Verletzt wurde dabei niemand, weil
das Gelände schon seit langem abgeriegelt ist. Der Kollaps ist eine Spätfolge
der verheerenden Explosion im August 2020, bei der mehr als 190 Menschen ums
Leben kamen und etwa 6000 verletzt wurden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/beirut-silos-101.html
A. Gutsche
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