Kurznachrichten Libyen – 27.03.2021
27. April 2021 Angelika Gutsche
Viele Menschen sterben vor Libyens Küste/Schwere Kämpfe im Süden Libyens gegen Tschad-Aufständische/Erneut Ausnahmezustand in Erdölanlagen/Dabaibas Nähe zu Dschihadisten
+ 27.04.: Tschad/Kämpfe/LNA/Mursuk. LNA (Libysche
Nationalarmee) Streitkräfte sind in Murzuk eingedrungen und haben alle
tschadischen Terroristen verhaftet und getötet, die mit Hilfe von
Schläferzellen der Muslimbruderschaft in der Region versucht haben, die Stadt
zu infiltrieren.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386877374617296897
+ 27.04.: Taschad/Kämpfe/LNA/Mursuk. Die LNA meldet schwere
Kämpfe südlich von Murzuk zwischen libyschen LNA-Streitkräften (128., 116.,
106. Brigade) und den von der Moslembruderschaft unterstützten tschadischen
Aufständischen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386886358770323457
24.04.: Migration. Fast 130 Migranten ertranken, als ein
Schlauchboot vor der Küste Libyens kenterte. Die Helfer von Ocean Wiking, die
später an der Unglücksstelle eintrafen: „Wir sind geradezu in ein Meer von
Leichen gekommen“. Wieder einmal hatte die libysche Küstenwache nicht auf die
Anrufe von NOCs reagiert. Alarmphone und SOS Méditerranne
erheben im Zusammenhang mit dem Unglück schwere Vorwürfe gegen die libysche
Küstenwache. Diese hätte nicht helfend eingegriffen, obwohl sie über die
Situation Bescheid wusste. Auch die Rettungsstelle Maltas sei benachrichtigt
worden, doch niemand hätte Schiffe zur Rettung an den Unglücksort geschickt.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/fluechtlinge-libyen-bootsunglueck-103.html
Die libysche GNU-Übergangsregierung hat natürlich Wichtigeres zu tun als
sich um ihre Küstenwache zu kümmern. Sie muss ja bei allen ausländischen
Regierungen antichambrieren um ihnen lukrative Verträge für den Wiederaufbau
Libyens anzubieten, nachdem sie das Land zusammengebombt haben. Gute
Provisionen für die eigene Tasche inklusive.
22.04.: Migration. Ein Kind und eine Frau ertranken,
nachdem eines von zwei Booten mit jeweils etwa 100 Menschen an Bord vor der
libyschen Küste abgefangen und an Land zurückgebracht worden waren.
https://libyareview.com/12195/woman-and-child-drown-after-migrants-intercepted-off-libyan-coast/
+ 21.04.: Ausnahmezustand Ölanlagen/NOC. Die National
Oil Corporation (NOC) hat den Ausnahmezustand für den Hafen von Hariga
(Tobruk) ausgerufen. NOC macht dafür die Libysche Zentralbank (CBL) verantwortlich,
da der Ölsektor kein Geld mehr bekommen habe. Nun sei die Arabian Gulf Oil
Company (AGOCO) so verschuldet, dass sie ihren technischen und
finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könne und die
Rohölproduktion drosseln müsse. Die CBL habe statt der Budgetierung des
wichtigen Ölsektors lieber überflüssige Ausgaben getätigt. Die NOC habe bisher
weniger als 2 Prozent der Mittel erhalten, die nötig wären, um die für 2021
gesetzten Ziele erreichen zu können. Durch die fehlenden Wartungsarbeiten sei
mit Beschädigungen der Ölinfrastruktur zu rechnen.
Die NOC warnte auch, den gesamten Flugverkehr mangels Wartung der Maschinen
einstellen zu müssen. Auch seien dem Flughafen Kairo monatelang keine Gebühren
bezahlt worden.
Die NOC sehe sich gezwungen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
https://www.libyaherald.com/2021/04/20/noc-declares-force-majeure-at-hariga-port-due-to-lack-of-funds-launches-tirade-at-cbl-and-threatens-legal-action/
+ 22.04.: Ausnahmezustandstand/Ölanlagen Sirte. Auch die Sirte
Oil Company (SOC) hat in einen Brief an die NOC angekündigt, die Ölproduktion
mangels finanzieller Mittel aussetzen zu müssen. Die SOC sei nicht mehr in der
Lage, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, da sie seit mehr als
sieben Monaten kein Budget erhalten habe. Es fehle an Ersatzteilen, Ölen und
Chemikalien.
https://libyareview.com/12198/libyas-sirte-oil-company-to-stop-production-due-to-lack-of-funds/
Das heißt, die Ölproduktion in der Kyrenaika wird ausgesetzt.
Was nützen all die schönen Vereinbarungen mit ausländischen
Geschäftspartnern und Staaten, wenn kein Ölgeld mehr da ist.
+ 25.04.: Erdöl/Ausnahmezustand. Petroleum Facilities
Guard (PFG) droht mit der Schließung des Scharara-Ölfeldes und der
Ölverladehäfen Sidra und Ras Lanuf (Sirtebogen) wegen ausstehender
Lohnzahlungen.
https://twitter.com/reportingLibya/status/1386237952771166209
+ 22.04.: NOC/Ölministerium. Das libysche Ölministerium
erklärte sich bereit, 1,048 Milliarden libysche Dinar an die staatliche National
Oil Corporation (NOC) zu überweisen.
https://libyareview.com/12204/libyan-oil-ministry-agrees-to-fund-national-oil-corporation-amid-row/
Die Vorgänge erscheinen merkwürdig. Der gut informierte Chris Stephen
schrieb auf Twitter, die Stilllegung der Ölanlagen habe ihn umgehauen: „Libyens
NOC hat letzte Woche 2 Mrd. USD Öleinnahmen an die Zentralbank überwiesen.
Jetzt gingen zwei seiner Tochtergesellschaften offline, weil keine
Betriebsbudgets vorhanden sind.“ https://twitter.com/reportingLibya/status/1385206357054435328
Frage: Wieso kann die CBL dann kein Geld an AGOCO, SOC und auch keine
Gehälter zahlen? Wo ist das Geld?
+ 22.04.: Einstellung Ölförderung. Die UN und die USA
zeigen sich besorgt über die Einstellung der Ölförderung in Hariga (Tobruk) und
die angedrohte weitere Einstellungen der Ölproduktion in Sirte /Kyrenaika).
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1385228253804236806
Der Druck erhöht sich, den Direktor der Libyschen Zentralbank, Siddiq damit
al-Kebir, endlich von diesem Posten zu entfernen.
+ 26.04.: Bengasi/Dabaiba. Eigentlich wollte der
Premierminister der GNU-Übergangsregierung am 26.04. von Misrata aus zu einem
Besuch nach Bengasi fliegen. Allerdings verhinderten Demonstranten die Landung
der GNU-Delegation in Bengasi. Die für Montag in Bengasi geplante
Kabinettssitzung wurde offiziell abgesagt.
https://libyareview.com/12304/libyan-government-postpones-cabinet-meeting-in-benghazi/
+ 21.04.: Aisha Gaddafi/EU. Der EU-Gerichtshof (EuGH) hat
die gegen die Tochter von Muammar al-Gaddafi verhängten Sanktionen aufgehoben.
Die 2011 verhängten Sanktionen sahen vor, die Vermögenswerte von Aisha Gaddafi
einzufrieren und ein Visumverbot gegen sie zu verhängen, Als Begründung gab der
EU-Gerichtshof an, Aisha Gaddafi spiele in der libyschen Politik keine Rolle
mehr und die EU-Behörden hätten nicht erklärt, warum sie „eine Bedrohung für
den internationalen Frieden und die Sicherheit“ sein soll.
Gegen das Urteil kann innerhalb der nächsten zwei Monate durch den EU-Rat
Einspruch erhoben werden.
2009 wurde Aisha Gaddafi zur Ehrenbotschafterin des Entwicklungsprogramms der
Vereinten Nationen ernannt, wo sie sich gegen die Verbreitung von AIDS und die
Unterdrückung von Frauen in der arabischen Welt einsetzte. Die UN trennte sich
jedoch während des Bürgerkrieges 2011 von ihr. Am 29. August 2011 floh sie
hochschwanger zusammen mit ihrer Mutter und zwei Brüdern aus Libyen. Seit 2012
lebt sie in Oman, wo sie politisches Asyl erhalten hat.
https://libyareview.com/12187/eu-court-orders-lifting-of-sanctions-on-gaddafis-daughter/
Die Verhängung von Sanktionen gegen die Juristin Aisha Gaddafi war
politisch motivier, ein Fall von Sippenhaft.
+ 21.04.: Haushalt 2021: Das Parlament hat den
Haushaltsentwurf der Dabaiba-Regierung zur Überarbeitung an die
Übergangsregierung zurücküberwiesen. Die Einwände bezogen sich vor allem auf
die überzogene Höhe des Budgets. Die Regierung solle lieber ins Stocken
geratene Projekte wieder in Gang zu bringen, bevor sie neue Projekte in Angriff
nimmt, die in den verbleibenden wenigen Monaten ihrer Regierungszeit nicht
umzusetzen seien. Gekürzt werden sollten auch Ausgaben für medizinische Versorgung
im Ausland und die Gelder für Stipendien. Der Regierung wurde für die
Änderungen eine Frist von zehn Tagen eingeräumt.
https://www.libyaherald.com/2021/04/21/hor-sends-reduced-2021-draft-budget-back-to-government-for-amendment/
+ 22.04. Dabaiba/Dschihadisten. Übergangspremierminister
Dabaiba während eines Treffens zu Personen, die sich als „Vertriebene der östlichen
Region bezeichnen“: „Bengasi wird nach Hause zurückkehren und du wirst auch
dorthin zurückkehren.“
Bei zwei der Personen handelt es sich um Mitglieder des dschihadistischen Schura-Rats
der Revolutionäre von Bengasi, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisation
eingestuft wurde.
Bengasi war 2014 unter die Herrschaft der dschihadistischen Milizen gefallen
und wurde in harten Kämpfen 2017 von der LNA befreit. Die Wunden zeigen sich
noch heute in der Stadt. Dabaiba scheint vor diesen Ereignissen und den
Verlusten, die die Menschen und die Stadt erlitten haben, die Augen zu
verschließen.
Beobachter zeigen sich darüber nicht verwundert, denn Dabaiba pflege herzliche
Beziehungen zu verschiedenen Milizionären wie Ayoub Abu Ras und habe zur
Freilassung des international gesuchten Menschenhändlers Abdel-Rahman Milad
geschwiegen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1385199092054298626
https://twitter.com/MLNA2021/status/1385059579097231361
+ 13.04.: Dabaiba/Islamisten/Wahlen. Auch in einer Analyse
der politischen Situation in Libyen durch einen VAE-Think-Tank heißt es, „dass
Dabaiba die Unterstützung der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG)
sowie der so genannten Mufti-Bewegung genießt, zwei der extremistischsten
Gruppen unter den politischen Fraktionen in Libyen. Das bedeutet, dass Dabaiba
nicht der ideale Partner im Kampf gegen den Terrorismus ist.“
Der Autor Bilal Abdullah ist der Meinung, dass die weitere Umsetzung der
Roadmap, die zur Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis zum
Ende des Jahres führen soll, nicht möglich ist. Es sei denkbar, dass es zu
einer erneuten Spaltung des Landes kommt: „Die Verwirklichung dieses Szenarios
hängt von der Fähigkeit Moskaus ab, seine regionalen Allianzen in der libyschen
Landschaft wieder zu festigen, und von der nachlassenden Fähigkeit der USA, die
Konflikte zwischen ihren regionalen Partnern im Lande, insbesondere Ägypten und
der Türkei, einzudämmen.“ Die Entwicklungen in Libyen seien davon abhängig, wie
schnell sich der amerikanisch-russische Konflikt verschärft und wie stark die
USA in allen bestehenden Konfliktzonen gegen Moskau vorgehen wollen: Auch wenn
der Libyen-Konflikt für die beiden Großmächte nicht zur Priorität wird, ist es
„nicht auszuschließen, dass sich Libyen in den kommenden Monaten zu einem
Kriegsschauplatz zwischen den beiden Supermächten entwickelt.“
Für das wahrscheinlichste Szenario hält es Abdullah, dass die Regierung Dabaiba
bis nach dem 24. Dezember im Amt bleibt, wobei dies in Verbindung mit dem
Zusammenbruch der Sicherheitslage und dem Ausbruch militärischer
Konfrontationen stehen kann, was eine erneute Schließung der Öleinrichtungen
nach sich ziehen könnte. Die Wiederaufnahme einer Parallelregierung im Osten
sieht Abdullah als eher unwahrscheinlich an; doch wird die Regierung in
Tripolis, auch wenn sie nominell die Gesamtregierung bildet, keinen Einfluss
auf die Vorgänge im östlichen Libyen haben.
https://epc.ae/whatif-details/64/prospects-for-the-roadmap-in-libya-likely-scenarios
+ 24.04.: Gefangene. Der Vorsitzende des GNU-Präsidialrats,
al-Menfi, forderte die GNU-Justizministerin Halima Ibrahim dazu auf, die
humanitäre Situation in allen Gefängnissen und Hafteinrichtungen landesweit zu
überprüfen und einen umfassenden Bericht vorzulegen. Die Freilassung aller
zwangsweise festgehaltenen und unrechtmäßig inhaftierten Bürger sei zu
beschleunigen. Diejenigen, die für das Verschwindenlassen von Personen
verantwortlich sind, müssten bestraft werden.
https://libyareview.com/12211/libyas-presidential-council-calls-for-inspection-of-prisons/
Es wäre schön, wenn auf die Worte Taten folgten.
+ 21.04.: Dezemberwahlen. Es wird befürchtet, dass die für
den Dezember geplanten Wahlen unterlaufen werden könnten, sowohl weil sie
manche generell ablehnen, als auch, weil die Direktwahl des Präsidenten
verhindert werden soll. Eine Taktik, die Wahlen zu verhindern, besteht darin,
vorab ein Verfassungsreferendum durchzuführen, obwohl dies zeitlich vor dem 24.
Dezember eigentlich nicht möglich ist.
Sollte die Wahl des Präsidenten indirekt durch das Parlament erfolgen, könnten
Stimmen gekauft werden. Deshalb sei es wichtig, den Präsidenten direkt vom Volk
wählen zu lassen. Es ist auch ein Gesetz im Gespräch, dass der Präsident in
allen drei Wahlkreisen (Kyrenaika, Tripolitanien, Fessan) getrennt eine
Zustimmung erhalten müsste. Dies ist kaum vorstellbar, es gäbe kein Ergebnis
und damit würde die Direktwahl verhindert werden.
Sowohl Emad as-Sayeh, der Vorsitzende der Hohen Nationalen Wahlkommission
(HNEC), als auch der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, sagen,
sie wollen am Wahltermin 24. Dezember festhalten und seien deshalb starken
Anfeindungen ausgesetzt. Die Moslembruderschaft versuche, Sayeh von seinem
Posten zu vertreiben.
https://almarsad.co/en/2021/04/20/new-plans-against-direct-presidential-elections-that-threaten-political-impasse-and-renewed-war/
22.04. UN/Söldner. Der ständige UN-Vertreter Libyens, Taher
as-Sunni forderte den UN-Sicherheitsrat auf, die Ausweisung aller Söldner und
ausländischen Kräfte aus Libyen sicherzustellen. Dies sei unumgänglich sei, um
die Sicherheit nicht nur Libyens, sondern auch seiner Nachbarstaaten zu
gewährleisten.
https://libyareview.com/12192/un-stresses-need-to-expel-foreign-mercenaries-from-libya/
+ 22.04.: Türkisches Militär/Libyen. In Ankara empfängt der
türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gemeinsam mit dem türkischen Generalstabschefs
Yaşar Güler den libyschen General al-Haddad (Tripolis).
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1385248577732100096
Ob sie über den Abzug des türkischen Militärs und der syrischen Söldner aus
Libyen sprachen – so wie im Waffenstillstandsabkommen festgelegt? Vermutlich
wird die Türkei bestenfalls vorschlagen, die syrischen Söldner abzuziehen, aber
an der türkischen Militärpräsenz im Land festhalten.
22.04.: Dabaiba/Söldner/Tschad. Dabaiba bekräftigte seine
Ablehnung von ausländischen Militärs und Söldnern in Libyen. Wohl in Bezug auf
die Vorkommnisse im Tschad sagte er, man wolle „alle Pläne vereiteln, die von
libyschem Territorium aus die Region destabilisieren.“ Dem tschadischen Volk
sprach er zur Tötung von Präsident Idriss Déby sein Beileid aus.
https://libyareview.com/12213/dbaiba-reiterates-rejection-of-foreign-forces-in-libya/
23.04.: Tschad/al-Menfi. Der Vorsitzende des Präsidialrats,
Mohamed al-Menfi, nahm an der Beisetzung des getöteten tschadischen Präsidenten
Idriss Deby in N’Dschamena teil. Al-Menfi wies alle Militäreinheiten im Süden
an, sofortige Maßnahmen zur Sicherung und zum Schutz der Südgrenze zu
ergreifen.
Am Rande der Trauerfeierlichkeiten besprach al-Menfi mit dem als einzigen
westlichen Staatschef angereisten französischen Präsidenten Macron die
Sicherheitslage im Tschad und in der Region sowie deren Auswirkungen auf die
Sicherheit und Stabilität in Libyen.
https://libyareview.com/12242/libyas-al-mnifi-attends-funeral-of-chadian-president/
https://libyareview.com/12251/frances-president-meets-with-head-of-libyas-presidential-council-in-chad/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/unsichere-lage-im-tschad
+ 19.04.: Italien/Menfi. Der Vorsitzende des libyschen
Präsidialrats al-Menfi empfing die italienische Innenministerin Luciana
Lamorgese in Tripolis. Themenschwerpunkte waren Sicherheit, illegale
Einwanderung und Grenzschutz. Menfi betonte die Notwendigkeit, die Ursachen des
Migrationsphänomens zu bekämpfen, indem man eine „räumliche Entwicklung“ schafft.
https://libyareview.com/12129/italian-interior-minister-discusses-security-cooperation-with-libya/
+ 21.04.: Ägypten/Dabaiba. Übergangspremierminister Dabaiba
empfing den ägyptischen Premierminister Mostafa Madbouly in Tripolis. Madbouly
wurde von einer hochrangigen Delegation bestehend aus den Ministern für
Elektrizität, Erdöl, Wohnungsbau, Luftfahrt, Industrie, Kommunikations- und
Informationstechnik und Gesundheit begleitet. Es wurden zwischen den beiden
Ländern mehrere Abkommen unterzeichnet.
Es wird beschlossen, Libyer in den Krankenhäusern, die dem
Gesundheitsministerium angeschlossen sind, genauso zu behandeln wie ägyptische
Staatsbürger. Auch sollen Direktflüge zwischen Kairo und den libyschen
Flughäfen wieder aufgenommen werden, dies auch im Hinblick darauf, dass für den
Wiederaufbau Libyens etwa eine Million ägyptische Arbeitskräfte gebraucht
werden.
https://almarsad.co/en/2021/04/20/dbaiba-receives-high-ranking-egyptian-delegation-headed-by-prime-minister-mostafa-madbouly/
22.04.: Libyen/Italien. Die libysche Außenministerin Najla
al-Mangoush traf zu Gesprächen in Rom mit ihrem italienischen Amtskollegen
Luigi Di Maio zusammen. Gesprächsthemen waren der Freundschaftsvertrag, den die
Dschamahirija-Regierung 2008 mit Italien geschlossen hatte, die Rückkehr
italienischer Unternehmer nach Libyen, die Öffnung des Luftraums zwischen
beiden Ländern, die Ausbildung der Küstenwache und die illegale Migration.
Mangoush traf sich auch mit dem italienischen Verteidigungsminister Lorenzo
Guerini. Sie besprachen die gemeinsame Zusammenarbeit, die ihren Ausdruck im
Militärlazarett in Misrata findet, sowie über Ausbildung von Libyern an
italienischen Militärakademien.
Der italienische Verteidigungsminister Guerini erklärte, die Stärkung der
zivilen und militärischen Zusammenarbeit mit Libyen sei eine strategische
Priorität für Italien.
[Der 2008 geschlossene Freundschaftsvertrag wurde dann so umgesetzt, dass
Italien das Hauptaufmarschgebiet für den Nato-Krieg gegen Libyen war. Italien
unterstützt in Misrata eindeutig die Kräfte der Moslembruderschaft. Es ist
nicht bekannt, dass Mangoush die Italiener aufforderte, ihr Militär aus Libyen
abzuziehen.]
Magoush sagte in einer Rede vor dem italienischen Parlament: „Die libysche
Regierung der Nationalen Einheit unter Führung von Ministerpräsident
Abdul-Hamid ad-Dabaiba hat einen Dialog mit der Türkei begonnen; ich habe die
Bereitschaft Ankaras zur Aufnahme von Gesprächen und Verhandlungen
festgestellt. […] wir haben alle, einschließlich der Türkei, um Zusammenarbeit
gebeten, um alle ausländischen Streitkräfte vom libyschem Boden zu entfernen.
Unsere sichere Zukunft hängt vom Abzug der ausländischen Streitkräfte ab.“
Die Aussagen von Magoush zum militärischen Abzug der Türkei veranlasste Khaled
Mishri, den Vorsitzenden des Hohen Staatsrates, zu der Aussage: „Es liegt nicht
in der Kompetenz dieser Regierung, frühere rechtliche Vereinbarungen zu
annullieren oder sie zu ändern, wie es im 10. Absatz von Artikel 6 der Roadmap
festgelegt ist. Wir bekräftigen, dass wir beide Teile des mit dem türkischen
Staat unterzeichneten Abkommens respektieren, und wir respektieren auch alle
früheren Abkommen in jedem Bereich, die mit anderen Ländern unterzeichnet
wurden. Wir hoffen, dass die Exekutive dies beachtet.“
https://libyareview.com/12224/libyan-foreign-minister-discusses-cooperation-with-italy/
https://libyareview.com/12231/italy-prioritizes-military-cooperation-with-libya/
https://www.libyaherald.com/2021/04/24/mangoush-to-italian-parliament-foreign-forces-must-leave-libya-hsc-its-not-for-government-to-reverse-turkey-agreement-to-provide-forces/
https://almarsad.co/en/2021/04/23/al-mangoush-the-gnu-is-determined-that-turkey-withdraws-its-forces-from-libya/
Jede ausländische Macht, die militärisch in Libyen aktiv ist, will auch
im Land bleiben. Abziehen sollen immer nur die anderen, damit man selbst freie
Bahn hat. Weder die GNU noch die UN oder die europäischen Politiker wollen
freie und faire Wahlen in Libyen, denn das würde sie ihrer Macht und ihres
Einflusses in Libyen berauben.
+ 27.04.: USA/Sanktionen. Der Libya Stabilization Act, der
im US-Kongress von beiden Parteien unterstützt wird, erlaubt Sanktionen gegen
diejenigen, die gegen das UN-Waffenembargo verstoßen und Söldner Militärs in
Libyen zum Einsatz bringen.
https://twitter.com/reportingLibya/status/1386923974018441219
Jeder und alle wiederholen gebetsmühlenartig die Forderung nach Abzug
der ausländischen Söldner und Militärs aus Libyen und den Wunsch nach
Dezemberwahlen. Doch nachdem bisher weder ausländische Söldner das Land
verlassen haben und auch keine Anstalten dazu machen, können die Libyer
Dezemberwahlen vergessen. Dazu kommt jetzt noch die instabile Lage im Fessan,
ausgelöst durch dschadische Aufständische.
Das bei Abzug der jetzigen in Libyen vorhandenen militärischen Kräfte
entstehende Vakuum würde sofort von militärischen Kräften anderer Länder gefüllt
werden. Die EU steht Gewehr bei Fuß.
+ 25.04.: USA/Libysches Parlament. In einem Telefongespräch
mit dem Parlamentspräsidenten Saleh begrüßte der US-amerikanische Botschafter
in Libyen, Norland, die Bemühungen, verfassungsmäßige und rechtliche Grundlagen
für Wahlen zu finden. Saleh unterrichtete seinerseits den US-Botschafter über
die Entwicklung der Haushaltsverhandlungen. Im Gespräch mit dem
Präsidialratsmitglied Musa al-Koni betonte Norland die Notwendigkeit, alle
militärischen Akteure im Land in einer einzigen Struktur zu vereinen, die die
Grenzen des Landes kontrollieren und die libysche Souveränität im Allgemeinen
schützen könnte.
https://libyareview.com/12286/us-ambassador-discusses-elections-with-libyan-parliamentary-speaker/
Es schmerzt, wie sehr sich der US-Botschafter in die inneren
Angelegenheiten Libyens einmischt und sich damit auch noch schamlos brüstet.
Dies trifft im Übrigen auf recht peinliche Weise auch auf den deutschen
Botschafter zu.
+ 20.04.: Libyen-Quartett/Dezemberwahlen. Es fand ein
Treffen des sogenannten Libyen-Quartetts, bestehend aus der Liga der
Arabischen Staaten (LAS), den Vereinten Nationen (UN), der Afrikanischen
Union (AU) und der Europäischen Union (EU) statt. Das Quartett
bekundete seine volle Unterstützung für die Dezemberwahlen und begrüßte das
ausdrückliche Bekenntnis der neuen libyschen Führung, dieses Ziel zu erreichen.
Gefordert wurde auch der sofortige Rückzug aller Söldner und ausländischen
Militärs aus Libyen.
https://almarsad.co/en/2021/04/20/libya-quartet-full-support-for-presidential-and-parliamentary-elections-24-december/
+ 23.04.: Ägypten/Russland. Bei einem Telefongespräch
zwischen dem ägyptischen Präsidenten el-Sisi und dem russischen Präsidenten
Putin war Libyen ein wichtiges Thema. Die ägyptische Regierung ließ verlauten,
dass Konsens darüber herrscht, „die gegenseitige Abstimmung zu erhöhen und die
bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen zu stärken. Dies würde das Gewicht und
die Bedeutung der beiden Länder und die Geschichte der gemeinsamen
Zusammenarbeit widerspiegeln, um Herausforderungen zu bewältigen, die die
Interessen der beiden befreundeten Länder und Völker betreffen“.
Auch Präsident Putin drückte seinen Willen aus, die engen Beziehungen zu
Ägypten zu stärken. Er lobte die erweiterte Partnerschaft zwischen den beiden
Ländern und die greifbaren Errungenschaften Ägyptens in der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung.
https://libyareview.com/12236/egyptian-russian-presidents-discuss-latest-developments-in-libya/
+ 21.04.: Mali/Bundeswehr. Im Juli übernimmt Deutschland
das Kommando bei diesem Auslandseinsatz und stockt seine Beteiligung bei der
EU-Ausbildungsmission von 450 auf 600 Soldaten auf. „Mit dem Abzug aus
Afghanistan wird sich der deutsche Fokus zunehmend in die Sahel-Region
verlagern.“
https://www.tagesschau.de/inland/bundeskabinett-bundeswehr-mali-103.html
Da kann sich die Sahelzone ja schon mal freuen.
+ 20.04.: Jordanien/Putsch. Ein Artikel in MiddleEastMonitor
beschuldigt Israel, gemeinsam mit den USA, Saudi-Arabien und den VAE den Putsch
gegen den jordanischen König Abdullah II. geplant zu haben. König Abdullah habe
den Zorn Israels auf sich gezogen, weil er sich gegen den US-Friedensdeal des
ehemaligen US-Präsidenten Trump im Nahen Osten positioniert habe. Saudi-Arabien
habe zugestimmt, weil ihm die Vormundschaft über die Heiligen Stätten in
Jerusalem zugesagt wurde. Es seien bereits Stämme im Süden Jordaniens bewaffnet
worden.
https://www.middleeastmonitor.com/20210420-report-saudi-crown-prince-backed-israel-plan-to-overthrow-jordan-king/#.YH9JLcyOuFc.twitter
Ob’s so stimmt? Bekanntlich ist Trump in den USA seit Januar nicht mehr an der
Macht.
+ 27.04. Der Fall Libyens. Unter dem Titel „Bomben auf
Tripolis“ beschreibt Sabine Kebir auf Freitag anschaulich und kurz
zusammengefasst den Krieg des Westens gegen Libyens. Lesenswert.
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/2011-bomben-auf-tripolis
+ 19.04.: Film-Pamphlet. Ein Film in Arte mit dem Titel
„Die Jagd nach Gaddafis Milliarden“ will den Spuren des libyschen Geldes nach
2011 folgen. Selbstredend übernimmt der Film die offizielle Version und alle
unterirdisch doofe Propaganda über Gaddafi, der als „brutaler Diktator“, der
sich „zum König von Afrika“ machen wollte, beschrieben wird. Tatsache ist, dass
Gaddafi nicht einmal in Libyen ein offizielles Amt inne hatte, sich aus
gesundheitlichen Gründen fast vollständig aus der Politik zurückgezogen hatte
und ausschließlich als „Oberst“ oder „Revolutionsführer“ betitelt werden
wollte.
Es handelt sich bei den 150 Milliarden, Bargeld, Diamanten, Gold, um die es im
Film geht, auch nicht um „Gaddafis Milliarden“, sondern um libysches
Volksvermögen, das als Grundstock für die Einführung eines goldgestützten
Afrikanischen Dinars gedacht war. Dies findet im Film keine Erwähnung.
Laut dem Film gelang es der Dschamahirija, das Vermögen per Flugzeuge wegen des
Nato-Krieges gegen Libyen nach Südafrika zu transportieren und in die Obhut des
ANC zu geben. Gaddafi hatte Mandela und den ANC nach Kräften in ihrem
Freiheitskampf unterstützte und so weigerte sich Mandela, sich von Gaddafi zu
distanzieren, auch als dies von den USA gefordert wurde. Zu Mandelas Nachfolger
Mbeki war das Verhältnis weniger gut, dafür zu Zuma ausgezeichnet.
Nachdem sogenannte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zehn Prozent Finderlohn für
die Herbeischaffung des Vermögens geboten hatte, machten sich verschiedene
Gruppen daran, das libysche Vermögen aufzuspüren. Dies ist ihnen
erfreulicherweise bis heute nicht gelungen, denn das Geld wäre mit Sicherheit
nicht dem libyschen Volk zugutegekommen, sondern in den Taschen
dschihadistischer Milizen und korrupter Politiker verschwunden.
Man kann sich vorstellen, welche dummen Gesichter 2011 die dschihadistischen
Proxykämpfer machten, als sie bei der Plünderung von Tripolis in der
Nationalbank vor leeren Tresoren standen. Beim ANC als Wächter des libyschen
Schatzes ist das libysche Volksvermögen bestimmt sehr viel besser aufgehoben
als bei Dschihadisten und Moslembrüdern.
https://www.arte.tv/de/videos/088469-000-A/die-jagd-nach-gaddafis-milliarden/
Die Filmautoren stochern mehr oder weniger im Nebel und befragen mehr oder
weniger glaubwürdige Zeugen. Der Frage, wo das Geld ist, kommen sie nicht
wirklich nahe. Und das ist gut so.
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