Kurznachrichten Libyen – 06.04.2021
Die Proteste gegen die Verhaftung des Polizeichefs von Zuwara eskalieren / Staatschefs geben sich in Tripolis die Klinke in die Hand / IS-Verbündeter geehrt
+ 06.04.: Entführung/Verhaftung/Zuwara/Millitah/Ras Adschdir.
Laut der Polizei von Zuwara (Nordwesten von Libyen) wurde ihr Chef,
Brigadegeneral Emad ad-Din Masoud Abaza, im Morgengrauen entführt. Dagegen
sagte die Generalstaatsanwaltschaft in Tripolis, es habe sich um die Verhaftung
des Polizeichefs gehandelt. Das Innenministerium hat sich bisher nicht
geäußert.
Inzwischen hat die Polizei von Zuwara aus Protest gegen die
Entführung/Verhaftung ihres Chefs den libysch-tunesischen Grenzübergang
Ras Adschdir mit Sandwällen blockiert. Sie scheint auch verantwortlich
für einen Angriff auf den von der italienischen ENI betriebene
Mellitah-Öl- und Gaskomplex in Sabrata, dessen Angestellte evakuiert
wurden.
https://libyareview.com/11773/zwaras-security-director-kidnapped-in-tripoli/
http://en.alwasat.ly/news/libya/316537
https://twitter.com/MLNA2021/status/1379459685598826502
https://twitter.com/Eljarh/status/1379412875010306051
+ 31.03.: LNA/Zawiya. In Zawiya, Westlibyen, wurden 120
kriegsgefangene LNA-Soldaten freigelassen. Die UN-Sondermission für Libyen
begrüßte die Teilnahme von Mitgliedern des Libyschen Politischen
Dialogforums (LPDF), der Polizei von Zawiya, von Stammesscheichs und der
Bevölkerung von Zawiya.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1377207821549379589
https://libyareview.com/11650/unsmil-welcomes-release-of-libyan-army-prisoners/
+ 31.03.: Ehrung für Dschihadisten/al-Mischri. Bei einem
feierlichen Akt zur Freilassung von gefangenen LNA-Soldaten in Zawiya ehrte
Khaled al-Mischri, Staatsratsvorsitzender und Moslembruder, den Milizenführer
Mohammed Bahroun (af-Far) mit der Verleihung der Ehrenmedaille für „humanitären
Einsatz“ und dies obwohl Bahroun vom Generalstaatanwalt und dem
Innenministerium wegen Unterstützung des IS gesucht wird.
https://almarsad.co/en/2021/03/31/mishri-gives-humanitarian-award-to-bahroun-who-is-wanted-by-attorney-general-and-interior-ministry/
+ 05.04.: LNA/Stämme. Anführer vieler libyscher Stämme
fanden sich in al-Radschma zum Ersten Nationalen Forum für soziale
Strukturen im LNA-Hauptquartier ein. Neben LNA-Oberbefehlshaber
Feldmarschall Haftar waren auch der Stabschef Generalleutnant Abdul Razeq
an-Nadhouri, sowie die Chefs der Land-, See- und Luftstreitkräfte anwesend.
Während seiner Grundsatzrede rief Haftar auch dazu auf, den vorgesehenen
Wahltermin einzuhalten.
https://almarsad.co/en/2021/04/06/photos-the-first-forum-of-officers-of-the-libyan-armed-forces-is-convened-at-al-rajma/
+ 06.04.: LNA/Stämme. Der Oberbefehlshaber der libyschen
Streitkräfte (LNA), Feldmarschall Haftar, empfing am Wochenende eine Delegation
von Scheichs und Ältesten des Darseh-Stammes im LNA-Hauptquartier. Die
Stammesdelegierten bekräftigten ihre volle Unterstützung für die Streitkräfte
im Kampf gegen den Terrorismus, die Förderung des Staatsaufbaus und den Schutz
des Heimatlandes und seiner Bürger.
https://almarsad.co/en/2021/04/05/field-marshal-haftar-praises-role-of-tribes-in-preserving-social-fabric-and-promoting-reconciliation/
+ 04.04.: LNA/Drohnenabschuss. Die LNA schreibt auf
Twitter, sie habe eine türkische Drohne abgeschossen. Ort und genaue Umstände
sind unbekannt.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1378792898968358913
+ 04.03.: Tawerga. Nachdem Übergangspremierminister Dabaiba
dazu aufgerufen hatte, dass die 2011 von Misrata-Milizen aus ihren Häusern
vertriebenen Bewohner von Tawerga in ihre Stadt zurückkehren sollten, erklärte
der Parlamentarier Jibril Ouhaida, dass die Sicherheit der Bewohner von Tawerga
nicht gewährleistet werden könne, solange die Milizen nicht entwaffnet und
aufgelöst sind. Diese hätten Übergriffe zu befürchten. Die Sicherheitsorgane
müssten einer staatlichen Autorität unterstellt sein.
https://libyareview.com/11728/libyan-mp-calls-for-disarming-militias-to-ensure-safety-of-the-people-of-tawergha/
https://almarsad.co/en/2021/04/04/dbaiba-calls-on-tawerghas-emigres-to-return-to-their-city/
+ 06.04.: Tawerga/Stromausfall. Ausgerechnet in Tawerga
führten angeblich schlechte Wetterbedingungen dazu, dass vier Strommasten
umstürzten und in der ganzen Stadt der Strom ausfiel.
https://libyareview.com/11762/major-blackout-hits-libyas-tawergha/
+ 31.03.: Parlament. Zwanzig Abgeordnete, meist aus Tripolis
und dem westlichen Libyen, die bisher die Parlamentssitzungen boykottiert
hatten, gaben bekannt, wieder an den Parlamentssitzungen teilnehmen zu wollen.
https://www.libyaherald.com/2021/03/31/bloc-of-over-20-western-based-boycotters-agree-to-re-join-parliament/
+ 30.03.: Flughafenbehörde. In Bengasi wurde die
Wiederzusammenführung der libyschen Flughafenbehörde mit einem Festakt
begangen.
https://libyareview.com/11560/libya-unifies-airports-authority/
+ 02.04.: GNU/Gesetze. Der Sprecher der
GNU-Übergangsregierung, Mohamed Hamouda: „Der GNU-Premierminister Dabaiba hat
einen Erlass verabschiedet, nachdem alle Befehle und Entscheidungen der
‚Einheitsregierung‘ in Tripolis (Sarradsch) und der Übergangsregierung im Osten
(Thinni) annulliert werden.“ Außerdem soll die Entscheidung, dass die
Treibstoffsubventionen aufgehoben werden, noch einmal von einem Komitee geprüft
werden.
https://www.libyaherald.com/2021/04/02/libyan-governments-weekly-press-conference-summary/
+ 03.04.: Postenneubesetzung. Folgende politisch
hochbrisante Posten sollen neu besetzt werden: Direktor der Libyschen
Zentralbank, sein Stellvertreter sowie die Mitglieder des Verwaltungsrats;
Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, sein Stellvertreter; Leiter der
Verwaltungskontrollbehörde, sein Stellvertreter; Leiter der Nationalen
Antikorruptionskommission, sein Stellvertreter und alle Mitglieder; Leiter der
Hohen Nationalen Wahlkommission sowie deren Vorstandsmitglieder.
https://www.libyaherald.com/2021/04/03/parliamentary-committee-for-sovereign-leadership-positions-starts-accepting-candidates-files/
+ 02.04.: CBL/Gehaltszahlungen. Aufgrund illegaler
Praktiken der CBL und des Rechnungsprüfungsamts werden Gehaltszahlungen an
Angestellte im öffentlichen Dienst schon wieder verzögert. Bereits im Februar
hatten im östlichen und westlichen Libyen Mitarbeiter der PFG (Petroleum
Facilities Guard), die die Erdölanlagen sichern, damit gedroht, diese
stillzulegen, sollten keine Gehaltszahlungen erfolgen.
https://libyareview.com/11665/libyas-national-human-rights-commission-denounces-delay-in-salary-payments/
+ 01.04.: UN/Waffenstillstandsabkommen. UN-Generalsekretär
Antonio Guterres hat empfohlen, eine UNSMIL-„Überwachungskomponente“ des
Waffenstillstands einzurichten, die neben derjenigen von Libyern durchgeführten
Überwachung tätig wird. Er sagte: „Die Rolle der UNSMIL-Beobachter würde sich
auf die Überwachung von Verstößen gegen das Waffenstillstandsabkommen
beschränken, die von den nationalen Beobachtern und anderen lokalen Quellen
gemeldet werden. Die Aufgabe würde die Teilnahme von UNSMIL-Beobachtern an
Bodenüberwachungsmissionen in dem bezeichneten Gebiet implizieren“.
https://libyareview.com/11644/un-chief-urges-security-council-to-deploy-monitors-in-libya/
Sie möchten halt unbedingt und so schnell wie möglich rein nach Libyen, die
UN, und mit ihr die ‚internationale Gemeinschaft‘. Nicht, dass sich die Libyer
plötzlich von ganz alleine und unkontrolliert aussöhnen.
+ 01.04.: ‚Einheitsregierung‘/‘Internationale Unterstützung‘.
Laut dem Abgeordneten Said Imgheib war es der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis
durch die internationale Unterstützung möglich, sich sechs Jahre an der Macht
zu halten. In dieser Zeit habe sie Hunderte von Millionen Dinar verschwendet
und keinerlei Dienstleistungen für den Normalbürger erbracht.
https://libyareview.com/11591/libyan-mp-gna-squandered-hundreds-of-millions-of-dinars/
+ 04.04.: Mord. Am helllichten Tag wurde in Tripolis auf
der Straße ein Mensch erschossen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1378809240232542211
+ 05.04.: Mord. Die Rada-Miliz griff das Haus von Mohammed
al-Aweli in Tripolis an, tötete ihn und seine Frau und verletzte ein Kind
schwer.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1379036916851613696
+ 04.04.: Entführung. Der Menschenrechtsaktivist Jamal
Adas, der vor einer Woche in Tripolis entführt wurde, ist immer noch
verschwunden. Die GNU-Übergangsregierung wird aufgefordert, sich für die
Freilassung Adas einzusetzen. Die Libysche Organisation für Unabhängige
Medien (LOIM): „Die meisten der gewaltsam Verschwundenen in Libyen werden
systematisch gefoltert, seelisch gequält und in Isolationszellen eingesperrt,
während der Verhöre werden ihnen die Augen verbunden und Handschellen
angelegt“. Das Verschwindenlassen von Personen gilt als eines der schwersten
Menschenrechtsverletzungen und hat in Libyen überhandgenommen.
https://libyareview.com/11713/activist-in-libyan-capital-still-missing/
06.04.: Entführung. In einem Video bittet ein Vater aus
Sabrata, dessen Töchter vor einigen Tagen entführt wurden, die Regierung um
Hilfe.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1379147037594247168
+ 30.03.: Migration. Die libysche Küstenwache hat 143
illegale Migranten vor der libyschen Küste abgefangen und zurück nach Zuwara
gebracht.
http://en.alwasat.ly/news/libya/315865
+ 01.04.: Migration. Laut OCHA Libya wurden in den
ersten beiden Monaten des Jahres rund 4.000 Migranten und Flüchtlinge auf See
abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Dies sind 85% mehr als im gleichen
Zeitraum des Vorjahres.
https://twitter.com/OCHA_Libya/status/1377223762395983873
Hochrangige Besucher in Tripolis und die libysche Wirtschaft
+ 31.03.: Italien/Wirtschaft/Dabaiba. Der Premierminister
der GNU-Übergangsregierung Dabaiba sagte in einem Interview mit dem Corriere
della Sera, dass die Milizen in die libyschen Sicherheitskräfte integriert
und damit vollständig aufgelöst werden sollten. In Bezug auf die Wirtschaft
meinte Dabaiba, dass die wirtschaftliche Entwicklung auch die militärischen
Spannungen lösen werde. „Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der beim
Wiederaufbau hilft, egal, woher er kommt.“
Er wolle auch die Tür für italienische Investoren und Unternehmen so bald wie
möglich wieder öffnen: „Als ich selbst Geschäftsmann war, habe ich zur Zeit der
Unterzeichnung der Verträge mit Gaddafi und Berlusconi im Jahr 2008 als
Supervisor für diese Projekte gearbeitet. Ich würde mir wünschen, dass viele
kleine italienische Unternehmen wieder hier arbeiten und dass die italienische
Botschaft voll besetzt ist.“ Dabaiba: „Europa ist für das neue Libyen
lebenswichtig, denn es öffnet uns seine Arme. Wir sind glücklich, wenn sie uns
willkommen heißen. Auch die Türkei ist sehr wichtig für uns.“
https://almarsad.co/en/2021/03/31/dbaiba-militias-must-be-disbanded-by-integrating-them-into-libyas-security-forces/
+ 06.04.: Draghi/Dabaiba. Der italienische Premierminister
Mario Draghi ist zu Gesprächen mit Abdel-Hamid Dabaiba in Tripolis
eingetroffen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Dragi, besprochene
Themen seien Sicherheit, Gesundheitswesen und Geschäftsmöglichkeiten sowie
libysche Schulden an Italien gewesen. Italien respektiere die „volle
Souveränität“ Libyens.
Dabaiba erwähnte die in Kürze erwartete Öffnung des italienischen Luftraums für
libysche Flugzeuge und ein Zollabkommen sowie angestrebte Visaerleichterungen.
Außerdem erwarte man „eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Energie und
Elektrizität, da der Freundschaftsvertrag wichtige Gespräche mit der Eni
Oil Company beinhaltet“.
https://libyareview.com/11771/italian-libyan-pms-hold-joint-press-conference-in-tripoli/
Auch Italien sollte sein Militär aus Libyen abziehen und sein sogenanntes
Feldlazarett in Misrata schließen.
+ 06.04.: Mitsotakis/Dabaiba. Bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz während seines Besuchs in Tripolis gelobte der griechische
Premierminister Mitsotakis, Libyen beizustehen, „um Stabilität zu erreichen und
Wahlen fern von ausländischer Einmischung durchzuführen.“ Hauptziel des
Besuches sei, die Arbeit der griechischen Botschaft wieder aufzunehmen, danach
soll auch das Konsulat in Bengasi eröffnet werden. Mitsotakis forderte die neue
libysche Regierung auf, das mit der Türkei geschlossene Seegrenzenabkommen
zurückzunehmen, da es gegen das Völkerrecht verstoße.
Dabaiba betonte „die Wichtigkeit eines jeden Abkommens, das die Rechte Libyens,
der Türkei und Griechenlands bewahrt“ und drückte seine Bereitschaft aus,
Ausschüsse mit Griechenland zu bilden, um die Seegrenze zwischen den beiden
Ländern zu diskutieren.
http://en.alwasat.ly/news/libya/316542
+ 05.04.: Malta/Libyen. Der Premierminister der
GNU-Übergangsregierung Dabaiba empfing den Premierminister von Malta, Robert
Abela, um die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden
Ländern zu besprechen. Abela kündigte die Wiederaufnahme des Flugverkehrs
zwischen Libyen und Malta an.
https://almarsad.co/en/2021/04/06/dbaiba-and-abela-discuss-opening-areas-of-cooperation-between-libya-and-malta/
+ 31.03.: China/NOC. Der Vorsitzende der National Oil
Corporation (NOC), Mustafa Sanella, empfing den chinesischen Botschafter,
Wang Qimin. Schwerpunkt der Gespräche war die Zusammenarbeit auf dem Ölsektor
und die Rückkehr chinesischer Unternehmen, die in den Bereichen Öl, Gas,
Energie und Bauwesen tätig sind.
https://libyareview.com/11586/sanalla-receives-chinese-ambassador-to-libya/
+ 06.04.: China/Wirtschaftsbeziehungen. In Libyen ist eine
hochrangige chinesische Wirtschafts- und Handelsdelegation zu Gesprächen über
den Wiederaufbau Libyens mit Regierungsvertretern, Firmenchefs und
Geschäftsleuten eingetroffen.
https://libyareview.com/11756/high-level-chinese-delegation-visits-libya/
+ 28.03.: UN/Kubris/Italienisches Militärhospital. Der
UN-Sondergesandte Jan Kubrik besuchte das italienische Militärhospital in
Misrata.
https://twitter.com/UNSMILibya/status/1376847543791931392
Es sollte nicht vergessen werden, dass Italien massiv Militär in Misrata
stationiert hat, um das sogenannte „Militärhospital“ zu schützen.
Verschiedenes
05.04.: Streik/Mitiga-Flughafen/Tripolis. Aufgrund des
Streiks des Bodenpersonals (Libyan Ground Service Company) wurde der
Flugbetrieb für Libyan Airlines und Afriquiyah Airways an
allen libyschen Flughäfen eingestellt. Die Angestellten forderten die seit 27
Monaten ausstehende Auszahlung ihrer Gehälter.
https://libyareview.com/11731/libyan-al-afriqiyah-airways-services-suspended-at-airports/
05.04.: Cyberangriff. Eine Cyber-Attacke hat die Namen,
Telefonnummern und E-Mail-Adressen von schätzungsweise 533 Millionen
Facebook-Nutzern aus 106 Ländern offengelegt, darunter 4,2 Millionen Libyer.
https://libyareview.com/11736/personal-data-of-over-4-million-libyan-facebook-users-leaked-online/
Die geschätzte Gesamteinwohnerzahl von Libyen beträgt 6,5 Millionen
Menschen. Es dürften also fast alle Libyer mit Facebook-Konten betroffen sein.
+ 05.04.: Covid-19. Die erste Lieferung von 100.000 Dosen
des Sputnik-V-Impfstoffes ist in Tripolis eingetroffen, ausgerechnet von
Russland via VAE geliefert. Weder die EU noch die USA waren bisher in der Lage,
Libyen mit Impfstoff zu versorgen. In den nächsten Tagen sollen weitere
300-400.000 Dosen und am 11. April soll eine weitere Million Impfdosen Sputnik
V bereit stehen.
Die Abgeordnete Fatima Bousada forderte die GNU-Übergangsregierung auf, für
eine gerechte Verteilung des Impfstoffes zu sorgen. Der Süden als
Corona-Hotspot sei bevorzugt zu beliefern. Allerdings wird von Problemen bei
der Kühlung des Impfstoffes befürchtet.
https://www.libyaherald.com/2021/04/05/vaccine-politics-libyas-first-batch-of-russian-sputnik-v-anti-coronavirus-vaccines-arrive-from-uae/
https://libyareview.com/11748/libyan-mp-calls-for-fair-distribution-of-covid-19-vaccines/
International
+ 02.04.: Italien/USA/Nato. Der italienische Außenminister
Di Maio und sein amerikanischer Amtskollege Blinken sprachen sich in einem
gemeinsamen Leitartikel in der italienischen Zeitung La Repubblica für
eine nachhaltige politische Lösung in Libyen aus, vorgegeben durch die UN. Sie
betonten, dass ihr Engagement innerhalb der NATO fest verankert sei und die
„Stabilität“ von Afghanistan bis zur Sahelzone, einschließlich des
Mittelmeerraums, ein primäres Ziel der italienisch-amerikanischen
Zusammenarbeit sei.
https://libyareview.com/11668/italy-us-support-free-fair-elections-in-libya/
+ 31.03.: Tschad/Rebellen. Eine tschadische Rebellengruppe,
die sich im südlichen Libyen aufhielt, ist einem Aufruf zur Aussöhnung von
Präsident Idriss Déby gefolgt und in den Tschad zurückgekehrt, um sich dort in
die Streitkräfte des Landes zu integrieren.
http://en.alwasat.ly/news/libya/315922
+ 31.03.: Russland/Frankreich/Deutschland. Der russische
Präsident Putin, der französische Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel
diskutierten Möglichkeiten zur Beendigung der libyschen Krise.
https://libyareview.com/11569/putin-macron-merkel-discuss-libya-developments/
+ 31.03..: Ägypten/Nil-Staudamm/Dabaiba. Dabaiba erklärte,
dass er Ägyptens Position in den Verhandlungen über das Projekt des Grand
Ethiopian Renaissance Dam (GERD) unterstützt: „Wir bekräftigen unsere
volle Unterstützung für unsere Brüder in Ägypten und im Sudan in Bezug auf den
Renaissance-Damm, und wir setzen uns für eine gerechte Lösung für alle ein.“
Äthiopien begann 2011 mit dem Bau des Renaissance-Staudamms ohne vorherige
Absprache mit Ägypten und dem Sudan und gefährdet damit die Wassersicherheit
der beiden Länder.
Auch der Oberbefehlshaber der LNA, Feldmarschall Haftar verteidigte das Recht
Ägyptens, seine Wasser- und Wirtschaftssicherheit zu behaupten. Die libyschen
Streitkräfte würden in den Dienst Ägyptens und seines Präsidenten es-Sisi
gestellt.
https://libyareview.com/11602/libya-voices-support-for-egypt-in-nile-dam-row/
https://almarsad.co/en/2021/04/01/field-marshal-haftar-we-stand-with-egypt-in-defending-their-water-and-economic-security/
+ 01.03.: Frankreich/Mali/Drohnentote. IMI
schreibt: „Französische Luftschläge in Mali Anfang Januar trafen laut der
UN-Mission MINUSMA primär Zivilisten. Frankreich bleibt bei seiner Darstellung,
dass nur Terroristen getötet wurden und verweist auf Drohnen-Aufnahmen, die
nicht öffentlich sind.“
http://www.imi-online.de/2021/04/01/mali-bounti-war-ein-massaker/
05.04.: Türkei/Bosporus-Meerenge. RT schreibt:
„Die Staatsanwaltschaft in der Türkei ermittelt gegen mehr als 100 pensionierte
Marineoffiziere. Diese hatten sich in einer Erklärung für eine freie
Schifffahrt auf dem Bosporus ausgesprochen. Im Mittelpunkt des Streits steht
der neue künstlich angelegte Istanbuler Kanal.“ Die Admirale hatten Bedenken
über eine mögliche Kündigung des internationalen Schifffahrtsvertrags von
Montreux geäußert, die eine freie Schiffspassage durch den Bosporus garantiert.
https://de.rt.com/der-nahe-osten/115442-istanbul-kanal-projekt-turkei-verhaftet/
+ 04.04.: Tansania. Große Beliebtheit beim Volk ist
gefährlich und könnte zum vorzeitigen Ableben eines Präsidenten führen.
https://einarschlereth.blogspot.com/2021/04/tansanias-verstorbener-prasident.html
+ 04.04.: Kairo/Pharaonen. Bombastische Feierlichkeiten in
Kairo anlässlich der Überführung von 22 pharaonischen Sarkophagen ins neu
erbaute National Museum of the Egyptian Civilization. Sehenswert:
https://www.thenationalnews.com/mena/egypt/egypt-parades-22-royal-mummies-through-cairo-in-unique-global-event-1.1196290
Kultur
Römische Ruinen in Leptis Magna – Fotos
https://twitter.com/TrimontiumTrust/status/1376898522965020673
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