Kurznachrichten Libyen – 19.04.2021
Libyen. Moslembruderschaft kontrolliert immer noch Libyens Finanzsystem /GNU in Türkei, Griechenland und Russland unterwegs /Forderung nach Abzug ausländischer Söldner/Militärs
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+ 18.04.: Moslembruderschaft/Dabaiba. Wie AlMarsad
belegt, unterzeichnete Anfang April die GNU-Übergangsregierung mit der Public
Relations- und Lobbying-Firma Mercury Public Affairs einen Vertrag im
Wert von zwei Millionen USD. Für die libysche Regierung unterzeichnete der
Libyen-Amerikaner Mohamed Ali Abdullah ad-Darrat. Derzeit ist ad-Darrat
Vorsitzender der Moslembruderschaftspartei Nationale Front. Erst vor
kurzem wurde er vom immer noch im Amt befindlichen Direktor der Libyschen
Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, zum Chef des Management-Gremiums der Libyschen
Auslandsbank (LFB) ernannt. Daneben wurde Darrat vom Premierminister
Dabaiba zum Sondergesandten der GNU-Übergangsregierung in den USA eingesetzt.
Damit ist die Moslembruderschaft innerhalb des libyschen Staates stark wie zu
Zeiten der Sarradsch-'Einheitsregierung'.
Anzumerken bleibt auch ein recht ungewöhnliches Prozedere des
Vertragsabschlusses, der zwischen Darrat als Vertreter der GNU und der Mercury-Niederlassung
in Großbritannien getätigt wurde, letztere fungierte als Vermittler von Mercury
Public Affairs in den USA. Dies ist zumindest ungewöhnlich, da zur
Kostenvermeidung Verträge normalerweise direkt mit Unternehmen in den USA
geschlossen werden.
Ein wichtiger Kunde von Mercury ist Katar und bis vor kurzem traf das
auch auf die Türkei zu.
Asma Yousef al-Magariaf, die Tochter von Mohammed al-Magariaf, dem ehemaligen
Präsidenten des Allgemeinen Nationalkongresses (GNC) sowie Gründer und
Führer der Partei Nationale Front, ist derzeit Vizepräsidentin von Mercury
Public Affairs. Asmas Bruder, Tarik Yousef al-Magariaf, der Mann Katars in
Libyen, hat mehrere Schlüsselpositionen inne, darunter eine beratende Position
bei Sheikha Moza bint Nasser, der Mutter des Emirs von Katar, und er ist ein
Mitglied des Verwaltungsrats der CBL. Die CBL kontrolliert die LFB, deren
Managementkomitee just von ad-Darrat geleitet wird. Und natürlich unterhält
ad-Darrat seinerseits enge Beziehungen zur Magariaf-Familie.
Das sahen vier der sieben Mitglieder des CBL-Verwaltungsrats sehr kritisch und
erklärten, die Entscheidung, ad-Darrat zum Direktor der LFB zu ernennen, müsse
zurückgenommen werden. „Wie kann die CBL die Arbeit von ad-Darrat bei der LFB
überwachen, während er familiäre Beziehungen zu Tarik Youssef al-Magariaf,
einem Mitglied des CBL-Verwaltungsrats, hat! Das ist verdächtig und ein klarer
Interessenkonflikt“, so eines der protestierenden Mitglieder.
Tarik Youssef al-Magariaf arbeitet auch für die PR-Firma APCO, für die
der ehemalige US-Sondergesandte für Libyen, Jonathan Winer, als Chefberater
tätig ist. Winer wurde vom libyschen Parlament während seiner Amtszeit wegen
seiner Vorteilsnahme für den Präsidialrat der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis
und seiner pro-islamistischen Einstellung heftig kritisiert.
Die Vorgänge um die Person ad-Darrat zeugen von Amtsmissbrauch und die
Verschwendung öffentlicher Gelder sowie einem völligen Mangel an
ordnungsgemäßen Verfahren und Transparenz – so seine Kritiker.
https://almarsad.co/en/2021/04/18/keeping-it-in-the-family-darrat-signs-a-contract-with-mercury-public-affairs-on-behalf-of-the-gnu/
+ 19.04.: Erdöleinnahmen/CBL. Der libysche Erdölminister,
Muhammad Aoun, sagte, dass die Erdölleinnahmen solange auf dem Konto der National
Oil Corporation (NOC) bei der Libyschen Auslandsbank verbucht
werden, bis man sich auf eine Neubesetzung der Führungsposten geeinigt hat. Das
NOC-Konto bei der Auslandsbank unterliegt der Aufsicht eines gemischt
international- libyschen Komitees.
Neu besetzt werden sollen die Posten des Leiters der Libyschen Zentralbank
(CBL), den zur Zeit immer noch al-Kebir hält, des Leiters der Verwaltungskontrollbehörde,
des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes und des Leiters der Hohen Nationalen
Wahlkommission (HNEC). Augenblicklich werden die neuen Kandidaten
registriert.
https://libyareview.com/12103/oil-revenues-to-be-transferred-to-libyan-foreign-bank/
+ 14.04.: CBL/al-Kebir. Bisher wurden drei Kandidaten von
Agila Saleh für den Posten des Direktors der Libyschen Zentralbank
(CBL) vorgeschlagen. Das Lager der Moslembruderschaft hat bisher alle
Kandidaten abgelehnt, aus Angst, ihren Einfluss auf das libysche Geld zu
verlieren.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1382301977120489472
+ 16.04. Milizen/Tripolis. In Tripolis wurde die
Hauptstraße wegen Milizenkämpfen gesperrt.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1383168047947612163
+ 17.04.: Milizen/Tripolis. Aus Tripolis werden
Zusammenstöße zwischen Milizen gemeldet. Daran beteiligt sind die Ghniwa- und
ar-Radaa-Milizen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1383164305361801223
13.04.: Bombenattentat. Bei einer Autobombenexplosion in
Janzour, westlich von Tripolis, wurde eine Person getötet und zwei weitere
verletzt. Bisher hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt.
Autodiebstähle, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und Bombenanschläge
sind in einigen Gebieten im Westen Libyens eskaliert. Es wird dringend
gefordert, Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Verbrechen zu ergreifen.
https://libyareview.com/11959/car-bomb-kills-one-injures-two-in-libyan-capital/
+ 13.04.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen.
Ahmed Gaddafi ad-Dam sagte, dass Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des ermordeten
Muammar Gaddafi, sich noch nicht entschieden hat, ob er für die am 24.12.2021
vorgesehenen Wahlen in Libyen kandidieren wird. Gaddafi ad-Dam erklärte: „ Es
ist das legitime Recht von Saif al-Islam Gaddafi bei den Wahlen zu kandidieren.
Niemand kann ihn daran hindern. Für keine gegen ihn erhobenen Anschuldigungen
wurde er schuldig gesprochen. Wir werden nicht zulassen, dass ihm seine
verfassungsmäßigen Rechte vorenthalten werden. Er ist der einzige Kandidat, der
einen echten Aktionsplan anbieten kann und der bereit ist, das Land aus dem
Chaos zu führen, in dem es sich befindet. Ich bin sicher, dass die Mehrheit der
Libyer seine Kandidatur unterstützen wird.“ Saif al-Islam Gaddafi sei beim Volk
beliebt. Er habe gute Chancen bei Wahlen zu gewinnen.
https://libyareview.com/11950/muammar-gaddafis-cousin-saif-al-islam-would-win-elections/
+ 15.04.: Wirtschaft. Die Türkei rangiert als Libyens
größter Importeur an erster Stelle, gefolgt von Italien, den VAE und Ägypten.
Bei den Exporten steht China an erster Stelle, gefolgt von Ländern der EU
(Italien, Deutschland, Spanien, Frankreich).
https://libyareview.com/12007/china-eu-top-trading-partners-for-libya/
+ 14.04.: Armut. Das Nationale Menschenrechtskomitee in
Libyen (NHRCL) forderte die GNU-Übergangsregierung dazu auf, Maßnahmen gegen
die Preisanstiege bei Grundnahrungsmitteln zu ergreifen, um die Ernährung der
normalen Bevölkerung zu gewährleisten. Nach Erhöhung des Dollarkurses seien die
Preise für Rohstoffe, Lebensmittel und medizinische Güter exponentiell
gestiegen.
https://libyareview.com/12004/libyas-human-rights-committee-calls-on-government-to-prevent-price-hikes/
+ 11.04.: Türkei/Dabaiba/Seegrenzenabkommen. Unter Vorsitz
des libyschen Übergangpremierministers ad-Dabaiba und des türkischen
Präsidenten Erdogan fand die erste Sitzung des Libysch-Türkischen Rates für
hochrangige strategische Zusammenarbeit statt. Dieser Rat war 2014 durch
ein Abkommen zwischen den beiden Ländern gegründet worden. Am Rande des
Treffens unterzeichneten die libyschen Minister sechs Vereinbarungen: Eine
Erklärung zur Sitzung des hochrangigen Strategischen Kooperationsrates und
zur Errichtung eines Kraftwerks sowie Memoranden of Understanding
(MoU) zur Errichtung von drei Kraftwerken, zur Errichtung eines
Passagierterminals (Flughafen Tripolis) und zum Bau eines Einkaufszentrums
(Tripolis).
Dabaiba ließ mitteilen, dass „die auf Freundschaft und echter Brüderlichkeit
basierenden Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitigem Nutzen, Respekt und
Gleichheit verbessert und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern
vertieft und diversifiziert“ werden soll.
LibyaHerald: „Während des Treffens wurde hervorgehoben, dass das zwischen
der Türkei und Libyen unterzeichnete Memorandum of Understanding,
insbesondere im Bereich der Marine, eine große Bedeutung hat für die
gemeinsamen Interessen beider Länder, die regionale Stabilität und
Zusammenarbeit und die Gültigkeit der darin enthaltenen Prinzipien sowie ein
Ausdruck des Willens ist, bei der Ausarbeitung voranzukommen, wobei die
Notwendigkeit einer regionalen Konferenz für alle Parteien betont wurde.“
Der bilaterale Handel soll auf fünf Milliarden USD erhöht, Verhandlungen über
ein Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Daneben will die Türkei libysche
Diplomaten ausbilden und auch im Gesundheitswesen insbesondere bei der
Pandemiebekämpfung mit Libyen eng kooperieren. Auch in globalen, regionalen und
nationalen Sicherheitsfragen soll im Einklang mit ihren nationalen Interessen
und Sicherheitsbelangen zusammengearbeitet werden. https://www.libyaherald.com/2021/04/13/libya-and-turkey-agree-wide-strategic-cooperation-sign-numerous-agreements/
https://de.rt.com/der-nahe-osten/115889-erdogan-und-dbeiba-bekraftigen-ihr/
Libyen wird eingesackt.
+ 14.04.: Türkei-Abkommen. GNU-Sprecher Mohamed Hamouda
sagte, dass die mit der Türkei unterzeichneten Abkommen die Bereiche Energie,
Wiederaufbau und Medien sowie die Nutzung des türkischen Know-hows in verschiedenen
anderen Bereichen betreffen. Das zwischen der damaligen ‚Einheitsregierung‘ und
der Türkei geschlossene militärische Sicherheitsabkommen sei kein
Gesprächsthema gewesen.
Das libysche Parlament hatte seinerzeit diesem Abkommen nicht zugestimmt, sondern
es als null und nichtig betrachtet.
https://almarsad.co/en/2021/04/14/hamouda-we-did-not-talk-about-security-agreement-signed-between-sarraj-and-turkey/
Es sei darauf hingewiesen, dass Dabaiba als libyscher Premierminister nicht
das Recht hat, ein bilaterales Abkommen zu aktivieren oder zu deaktivieren. Nur
der von al-Menfi geleitete Präsidialrat hat das verfassungsmäßige Recht,
Vereinbarung zu treffen oder zu kündigen.
+ 16.04.: LNA/Dabaiba/Türkeiabkommen. Auch die LNA weist
darauf hin, dass laut der ehemaligen amtsführenden UN-Sonderbeauftragten
Stephanie Williams bei den LPDF-Gesprächen vereinbart wurde, dass Dabaiba keine
Vereinbarungen unterzeichnen darf.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1383084345909469186
+ 13.04.: Freihandelsabkommen Türkei. Das Libysch-Türkische
Wirtschaftsforum fand in Istanbul unter der Schirmherrschaft des
GNU-Premierministers Dabaiba statt. Es diente als Treffen türkischer
Wirtschaftsführer und Investoren aus den Bereichen Energie, Bau und Gesundheit.
Dabaiba erwartet, dass das libysch-türkische Freihandelsabkommen die
Handelsbedingungen verbessern wird. Libyen will seine Schulden bei türkische
Unternehmen begleichen.
moz-extension://9e529ce5-dbf6-4d6e-bc85-4bd6e2e533ef/reader.html
+ 14.04.: GNU/Türkei/Gefahr. Der Militäranalyst Oberst
Abdulmajeed al-Kasih sagte, dass die Abkommen, die die GNU-Übergangsregierung
mit der Türkei getroffen hat, schädlicher für Libyen sind als die Abkommen, die
die vorherige ‚Einheitsregierung‘ traf. Die GNU-Regierung und die Türkei
wollten Reformen im Sicherheitssektor und den Aufbau neuer Kapazitäten bei
Bedarf verstärken. Dies bedeute eine fortgesetzte Anwesenheit des türkischen
Militärs in Libyen. Das Abkommen der 5+5-Militärkommission sieht jedoch vor,
dass alle ausländischen Streitkräfte und Söldner Libyen verlassen müssen.
https://almarsad.co/en/2021/04/15/al-kasih-gnu-agreements-with-turkey-involve-libya-into-more-harmful-agreements-than-the-gna/
+ 14.04.: Türkei/Söldner. Der Parlamentarier Said Imghib
sagte, dass die Wirtschaft der Türkei nicht durch den Besuch des
GNU-Premierministers Dabaiba vor dem Zusammenbruch gerettet werden könne. „Was
die türkische Regierung tun sollte, wenn sie wirklich Frieden will und ihre
Bitte um die Wiederaufnahme ihrer kommerziellen Aktivitäten in Libyen ernst
meint, ist, zuerst ihre Truppen und Söldner abzuziehen und sich beim libyschen
Volk zu entschuldigen. Andernfalls wird es auf eine neue Zerreißprobe Libyens
und seiner Führer hinauslaufen, die weitere umstrittene Abkommen unterzeichnen
sollen, die darauf abzielen, Gewalt zu schüren und die Spaltung des Volkes zu
vergrößern“.
https://libyareview.com/11998/libyan-mp-calls-on-turkey-to-withdraw-its-forces-from-libya/
14.04.: Türkei/Libyen/Malta. Der Außenminister der Türkei
Cavusoglu diskutierte mit der libyschen Außenministerin Najla al-Mangoush
Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
Es folgte ein trilaterales Treffen mit dem Außenminister von Malta, Evarist
Bartolo. Cavusoglu twitterte, er sei mit seiner libyschen „Schwester“ Mangoush
entschlossen, die türkisch-libysche Freundschaft und Zusammenarbeit zu stärken.
https://almarsad.co/en/2021/04/13/mangoush-takes-part-in-a-trilateral-meeting-with-cavusoglu-and-bartolo-on-libya-turkey-malta-relations/
+ 13.04.: Saleh/Dendias. Parlamentspräsident Agila Saleh
traf sich mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias und dessen
Begleitdelegation in der Stadt Al-Qubba (östliches Libyen). Saleh äußerte den
Wunsch, dass sich griechische Firmen am Wiederaufbau Libyens beteiligen. Es
soll ein griechisches Konsulat in Bengasi eröffnet, der See- und Flugverkehr
wieder aufgenommen werden.
https://libyareview.com/11944/ageela-saleh-discusses-strengthening-cooperation-with-greek-foreign-minister/
+ 14.04.: Libyen/Griechenland. Der Vorsitzende des
Präsidialrats, Mohamed al-Menfi traf zu einem offiziellen Besuch in Athen ein.
Er führte Gespräche mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou
und Premierminister Mitsotakis, in denen es v.a. um den Energiesektor und um
regenerierbare Energie ging. Mitsotakis sagte, er habe sich zur sofortigen
Aufnahme von Gesprächen mit Libyen über ein Seegrenzenabkommen bereiterklärt.
https://libyareview.com/11982/libya-greece-discuss-energy-cooperation/
https://libyareview.com/11987/greece-libya-agree-to-hold-talks-on-mediterranean-maritime-zones/
+ 17.04.: Libyen/Griechenland. Der griechische
Außenminister Nikos Dendias stattete Menfi in der libyschen Botschaft in Athen
einen Besuch ab. Menfi betonte die Wichtigkeit der Verstärkung der gemeinsamen
Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
https://libyareview.com/12073/head-of-libyas-presidential-council-meets-greek-foreign-minister/
+ 15.04.: Dabaiba/Russland. Der libysche Übergangspremier
Dabaiba traf in Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow
ein. Dabaiba dankte Russland „für seine Positionen von 2011 bis heute“.
Präsident Putin meldete sich bei Dabaiba nur telefonisch. Es sei vereinbart
worden, an der Entwicklung bilateraler Beziehungen in verschiedenen Bereichen
zu arbeiten.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1382650791077511169
https://libyareview.com/12017/putin-calls-libyan-prime-minister/
16.04.: Dabaiba/Russland. Premierminister Dabaiba und der
Stabschef der militärischen Kräfte im westlichen Libyen, Mohamed al-Haddad,
trafen sich in Moskau mit dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu.
Es ging laut Dabaiba um die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit, darum „um
Brücken zwischen unseren beiden Ländern zu bauen“.
Schoigu äußerte sich gegenüber Dabaiba: „Ich betrachte Ihren Besuch in Moskau
als den ersten Schritt zur Wiederaufnahme einer umfassenden Zusammenarbeit
zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder“. Und fügte hinzu, dass er
hoffe, dass „das russlandfreundliche libysche Volk die jahrelange Krise
überwinden wird, in die es als Folge der groben Einmischung von außen geraten
ist.“
https://libyareview.com/12043/libyan-pm-discusses-military-cooperation-with-russia/
+ 18.04.: Russland/Libyen. Der stellvertretende Vorsitzende
des libyschen Präsidialrats, Musa al-Koni, telefonierte mit dem
stellvertretenden russischen Außenminister und Sondergesandten des Präsidenten
für den Nahen Osten und Afrika, Mikhail Bogdanow. Thema war der Ausbau der
bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern, insbesondere auf der Handels-,
Wirtschafts- und der humanitären Ebene.
https://libyareview.com/12106/libyas-al-koni-and-russias-bogdanov-discuss-joint-cooperation/
+ 17.04.: Syrische Söldner. Durchgesickerte und auf SkyNewsArabia
veröffentlichte Dokumente enthüllen, dass sich immer noch 11.609 von der Türkei
unterstützte syrische Söldner in Libyen aufhalten. Von den insgesamt durch die
Türkei nach Libyen gebrachten 12.835 Söldnern wurden somit nur 1.226 abgezogen.
Das im Oktober letzten Jahres in Kraft getretene Waffenstillstandsabkommen
sieht den Abzug aller ausländischen Kämpfer aus Libyen vor. Die Söldner sind
Mitglieder der dschihadistischen, sogenannten Syrischen Nationalen Armee
(SNA), die von der Türkei gebildet wurde.
https://libyareview.com/12056/leaked-documents-over-11000-turkish-backed-mercenaries-remain-in-libya/
+ 16.04.: Syrische Söldner. Die libyschen Burkan
al-Ghadab-Milizen haben Bilder gepostet, die zeigen, wie libysche
Streitkräfte im Westen Libyens von türkischen Militärs trainiert werden. Diese
Übungen fänden „im Rahmen des militärischen Kooperationsabkommens zwischen den
beiden Ländern“, getroffen von der ehemaligen ‚Einheitsregierung‘ und der
Türkei, statt.
Dies widerspricht dem durch das 5+5-Militärkomitee getroffenen
Waffenstillstandabkommen, nach dem alle ausländischen Militärs und Söldner aus
Libyen abziehen müssen.
https://libyareview.com/12035/turkish-military-presence-in-libya-to-remain/
+ 17.04.: UN-Resolution. Der UN-Sicherheitsrat
verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der alle ausländischen
Streitkräfte und Söldner aufgefordert werden, Libyen zu verlassen. Ein UN-Team
soll das am 23. Oktober 2020 vereinbarte Waffenstillstandsabkommen überwachen.
Die UN begrüßt darin auch die Bildung der GNU-Übergangsregierung, die das Land
zu Wahlen führen soll. Die Resolution fordert alle Mitgliedsstaaten
nachdrücklich auf, „die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens
zu respektieren und zu unterstützen, unter anderem durch den unverzüglichen
Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner aus Libyen.“ Sie fordert
auch die vollständige Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen.
In dem Schreiben vom 7. April schlug der UN-Chef „eine anfängliche Maximalzahl
von 60 Beobachtern“ für „einen stufenweisen Einsatz“ der Waffenstillstandsüberwachung
vor, die Teil der UN-Sondermission in Libyen (UNSMIL) ist. Die Beobachter
würden in der strategisch wichtigen Stadt Sirte, dem Zugang zu den wichtigsten
Ölfeldern und Exportterminals Libyens, eingesetzt werden. Bis dahin würde „eine
vorgeschobene Präsenz“ in der Hauptstadt Tripolis eingerichtet werden, „sobald
die Bedingungen es erlauben.“
https://libyareview.com/12028/what-does-the-new-un-security-council-draft-resolution-on-libya-mention/
+ 18.04.: UN-Resolution/Dabaiba. GNU-Ministerpräsident
Dabaiba begrüßte die Entscheidung der Vereinten Nationen, Beobachter zur
Überwachung des Waffenstillstands nach Libyen zu entsenden. Er drückte die
Bereitschaft seiner Regierung aus, die notwendigen Bedingungen zu schaffen,
damit sie ihre Arbeit durchführen können.
Die UN-Experten hätten keinen militärischen Charakter und tragen auch keine
Waffen. Es handle sich um eine technische und logistische Unterstützung.
https://libyareview.com/12080/libyan-prime-minister-welcomes-un-decision-to-send-observers-to-libya/
+ 19.04.: UN-Beobachter/5+5-Militärkommission. Mustafa
Yahya, Mitglied der 5+5-Militärkommission (JMC), begrüßte die Resolution des
UN-Sicherheitsrates, internationale Beobachter zu entsenden, um den fast sechs
Monate alten Waffenstillstand zu überwachen. Allerdings betonte er, dass die
Anzahl der Beobachter begrenzt sein muss, um die libysche Souveränität zu
wahren. Die 5+5-Militärkommission habe das Recht, die Arbeit der UN-Beobachter
im Falle einer Verletzung oder eines Verstoßes gegen die Souveränität Libyens
auszusetzen. Er fügte hinzu: „Das Team der UN-Beobachter muss neben den
Beobachtern der 5+5-Militärkommission arbeiten“.
https://libyareview.com/12115/libyan-military-official-we-can-suspend-un-monitoring-team-if-violations-occur/
+ 19.04.: UN-Resolution/Afrikanisches Parlament. Das
Afrikanische Parlament erklärte, die vollständige Umsetzung des libyschen
Waffenstillstandsabkommens zu respektieren und zu unterstützen. Dazu gehört der
Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen und die Unterstützung
der Arbeit der 5+5-Militärkommission. Auch die GNU-Übergangsregierung und der
Präsidialrat sollen unterstützt werden, um die Einheit des Landes zu bewahren,
Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen und jegliche Einmischung von außen
in innere Angelegenheiten zu unterbinden. Das Afrikanische Parlament begrüßte
die UN-Resolution zur finanziellen und logistischen Unterstützung der GNU zur
Abhaltung von fairen und transparenten Wahlen am 24. Dezember 2021.
https://libyareview.com/12112/african-parliament-calls-on-all-foreign-troops-mercenaries-to-withdraw-from-libya/
+ 13.04.: Al-Bidscha/Italien. Der italienische
Linken-Abgeordnete Nicola Fratoianni sagte, dass die Freilassung des
UN-sanktionierten Menschenhändlers Abdul Rahman Milad (al-Bidscha) eine
„beunruhigende Neuigkeit“ sei. Der berüchtigte Bidscha war im Oktober wegen
Menschenhandels, Schleusertums und Treibstoffschmuggels verhaftet worden,
allerdings am 12. April aufgrund von angeblich fehlenden Beweisen und unter
Berufung auf Verfahrensfehler freigelassen worden. Seinerzeit musste
italienischen Journalisten Polizeischutz gewährt werden, nachdem sie wegen der
Aufdeckung von Bidschas kriminellen Machenschaften Morddrohungen erhalten
hatten.
https://almarsad.co/en/2021/04/13/fratoianni-the-release-of-al-bija-is-disturbing-news/
+ Al-Bidscha. Über die Freilassung Bidschas regt sich sogar
der britische Guardian auf. Die libyschen Behörden hätten einen Mann
freigelassen, der direkt an der Versenkung von Migrantenbooten beteiligt war.
Der italienische Journalist Nello Scavo: „Es ist absurd, dass Italien weiterhin
Geld an die libysche Küstenwache zahlt – an ein Land, das einen Schlepper
freigelassen hat, der zwei italienische Bürger bedroht hat. Und es ist noch
absurder, dass seine Freilassung wenige Tage nach dem Besuch des italienischen
Premierministers Mario Draghi in Tripolis stattfand.“
https://www.theguardian.com/world/2021/apr/13/libya-releases-most-wanted-human-trafficker-bija
+ 19.04.: Al-Bidscha. Mehrere Migranten sprachen über ihre
Erfahrungen, die sie machten, als sie sich in der Gewalt al-Bidschas befanden:
„Ein Monster, das in der Lage ist, einen Menschen wie ein Tier zu erschießen.“
Oder ein Guineer, der drei Monate im Gefängnis von Zawiya verbrachte, das von Al-Bidja
und seinem Cousin Osama geleitet wird: „Selbst die Libyer wagen es nicht, ihm
zu widersprechen, weil er dafür bekannt ist, auch ihnen gegenüber sehr
gewalttätig zu werden“.
https://libyareview.com/12097/migrants-speak-about-being-tortured-by-recently-released-human-trafficker/
+ 18.04.: Entführung. Unbekannte haben in der Gegend von
Bani Walid 35 Ägypter entführt. Sie forderten die Zahlung von 700.000 libyschen
Dinar für ihre Freilassung. Entführungen zur Lösegelderpressung sind in Libyen
an der Tagesordnung.
https://libyareview.com/12083/35-egyptians-kidnapped-in-libya/
+ 19.04.: Morde. Libya Crimes Watch schreibt: „Wir
verurteilen die anhaltenden verbrecherischen außergerichtlichen Morde und
wiederholen unsere Forderung an die GNU-Regierung, ihnen ein Ende zu setzen und
die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Im speziellen geht es um den
Tod des 30-jährigen Ismael Atiyah asch-Scheik, dessen Leiche Folterspuren
aufwies. Er war in seinem Haus in Derna von Unbekannten entführt worden.
https://twitter.com/LibyanCW/status/1384189659727601667
+ 12.04.: Migration. Mahmoud at-Tilisi (libysches
Außenministerium) sagte, man solle sich von dem Gedanken verabschieden,
Migranten in Libyen anzusiedeln. Die EU müsse mit Libyen zusammenarbeiten, um
Lösungen in der Migrationsfrage zu finden unter Berücksichtigung der libyschen
Position.
https://libyareview.com/11926/libyan-foreign-ministry-rejects-resettling-refugees-in-libya/
+ 17.04.: Migration. Der Hohe UN-Flüchtlingskommissar
Filippo Grandi äußerte erneut Bedenken über die Rückführung von aus Seenot
geretteten Migranten nach Libyen, da sie dort nicht in Sicherheit seien. Er
forderte die schrittweise Schließung von Auffanglagern für Migranten, aufgrund
der dort ausgeübten Gewaltverbrechen. Es sollen sich noch etwa 4.000 Häftlinge
in Migrantenlagern aufhalten.
Im Jahr 2020 wurden geschätzt 11.891 Migranten aus Seenot gerettet und nach
Libyen zurückgebracht. Im gleichen Zeitraum starben 381 Migranten und 597
gelten auf dem Mittelmeer als vermisst.
https://libyareview.com/12065/unhcr-calls-for-closure-of-migrant-detention-centres-in-libya/
+ 17.04.: Migration. Der britische Guardian konnte
30.000-Seiten Abhörprotoll der libyschen Küstenwache durch die italienische
Staatsanwaltschaft einsehen. Wie daraus hervorgeht, war die libysche
Küstenwache entweder nicht willens oder nicht in der Lage, sich um die
Migrantenboote zu kümmern, selbst dann nicht, als NGOs wegen der Ermittlungen
der italienischen Justiz nicht mehr in der Lage waren, Rettungsaktionen
durchzuführen. Zwischen dem 22. und 27. März 2017 baten Hunderte von Menschen,
die von der libyschen Stadt Sabrata aus aufgebrochen waren, die italienische
Seenotrettungsleitstelle um Hilfe, woraufhin diese mehrmals versuchte, Abdelsamad
und mindestens zwei weitere Beamte zu kontaktieren, mit häufig „negativem
Ergebnis“. Die italienischen Behörden verloren schließlich den Kontakt zu den
Flüchtlingsbooten. Am 29. März bestätigte das Hochkommissariat für Flüchtlinge
der Vereinten Nationen (UNHCR) den Tod von 146 Menschen, darunter Kinder und
schwangere Frauen. Nur ein Beispiel von mehreren. Auch NGOs meldeten, dass die
Küstenwache praktisch unerreichbar war. Und in einem Bericht der EU-Operation
Sophia heißt es, dass „die Rückmeldungen der libyschen Küstenwache noch auf
keinem akzeptablen Stand sind“ und dass „der Mangel an Rückmeldungen durch den Joint
Operation Room weiterhin ein Problem darstellt.“ Der Bericht hob „eine
kritische Infrastruktursituation (begrenzte Kommunikationssysteme,
Stromversorgung, Telefone und PC)“ hervor und sagte, dass die Situation „weiter
durch eine begrenzte Präsenz von Personal mit unzureichenden Sprachkenntnissen
(Englisch) beeinträchtigt wird.“
https://libyareview.com/12070/the-guardian-libyan-government-left-migrants-to-die-in-sea/
Wie konnte die EU, obwohl dies alles bekannt war, die libysche Küstenwache
weiter unterstützen und ihr Aufgaben übertragen, die das Leben vieler Menschen
gefährdete? Daneben ist bekannt, dass die libysche Küstenwache selbst mit den
kriminellen Schleuserringen zusammenarbeitete und am Menschenhandel beteiligt
war.
+ 15.04.: Covid-19: In Tripolis sind via Türkei 150.000
Dosen des chinesischen Impfstoffes Sinovac eingetroffen.
https://www.libyaherald.com/2021/04/15/150000-doses-of-chinese-sinovac-anti-coronavirus-vaccines-arrive-from-turkey/
+ 15.04.: USA/Libyen. Ein im The National Interest
veröffentlichter US-Bericht weist darauf hin, dass ein stabiles, friedliches
und wohlhabendes Libyen „ein Segen für den gesamten Nahen Osten wäre und auch
der transatlantischen Gemeinschaft zugutekäme“. Sowohl Italien als auch die USA
könnten helfen, die Aussichten des Landes auf Fortschritt zu verbessern. Die
USA hätten im ersten „Bürgerkrieg“ eine Strategie des Führens von hinten verfolgt,
während sie im zweiten Bürgerkrieg auf Distanz gegangen seien. Untätigkeit sei
keine Option, denn die Probleme Libyens hätten Auswirkungen auf die gesamte
Region und den transatlantischen Raum. Der Bericht zitierte ein
Al-Jazeera-Zitat, das behauptet, dass Libyens neuer Übergangspremierminister,
Abdul-Hamid Dabaiba, dafür bekannt ist, die Moslembruderschaft zu unterstützen
und der Türkei nahesteht.
https://almarsad.co/en/2021/04/15/us-report-says-italy-and-the-us-seek-to-play-a-positive-role-in-libya/
Bis zum Nato-Krieg 2011 war Libyen ein „stabiles, friedliches und
wohlhabendes Land und ein Segen für den gesamten Nahen Osten".
+ 14.04.: Libyens Zukunft. Die US-Geheimdienste gehen davon
aus, dass die Instabilität und das Risiko neuer Kämpfe im libyschen Bürgerkrieg
in diesem Jahr - trotz teilweiser politischer, wirtschaftlicher und
sicherheitspolitischer Fortschritte – weiter fortbesteht. Sie könnten sich zu
einem breiteren Konflikt ausweiten, da die libyschen Gegner über eine Lösung
streiten und ausländische Akteure ihren Einfluss geltend machen.
https://www.libyaherald.com/2021/04/14/libya-faces-enduring-challenges-instability-and-risk-of-renewed-fighting-u-s-intelligence-report/
+ 16.04.: Türkei/Griechenland. Der erste Besuch eines
griechischen Außenministers in der Türkei seit zwei Jahren endete vor laufenden
Kameras im Eklat. Dendias sagte zum türkischen Außenminister Cavusoglu: „Die
Ansicht Griechenlands ist: Die Türkei hat das internationale Recht und das Seerecht
verletzt.“ Und mit erhobenem Zeigefinger: „Die Türkei hat die Souveränität
Griechenlands verletzt mit 400 Überflügen über griechisches Territorium - über
griechischen Boden! Mevlüt, du redest von Militarisierung, aber die Inseln sind
militarisiert, weil es eine Bedrohung gibt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-griechenland-129.html
+ 13.04.: Waffenschmuggel/Niger. Im Niger wurden zwei aus Libyen
kommende Autos beschlagnahmt, die 77 Kalaschnikow-Gewehre, zwei Pistolen, zwei
Raketen und mehr als 30.000 Stück Munition geladen hatten. Laut einem
UN-Bericht vom Februar waren in Libyen schätzungsweise 29 Millionen Waffen im
Umlauf, was das Land zum größten unkontrollierten Waffenlager der Welt macht
mit negativen Auswirkungen auf die südlichen Nachbarländer wie Tschad, Niger
und Mali. Der Präsident der AU, Moussa Faki, wies darauf hin, Libyen könnte zum
Waffenumschlagplatz für den gesamten Kontinent werden.
https://libyareview.com/11956/niger-seizes-record-number-of-weapons-from-libya/
+ 14.04.: Tschad/Rebellen. Bewaffnete Aufständische (Front
for Change and Concord in Chad / FACT) sind von Libyen aus in den Tschad
eingedrungen, um den Kampf gegen die tschadische Regierung aufzunehmen. Am 13.
April hatten sie verkündet, die im Norden gelegene Region Tibesti vollständig
befreit zu haben.
Im Tibesti-Gebirge und entlang der Grenze zu Libyen kommt es immer wieder zu
Konfrontationen zwischen Rebellen und der tschadischen Armee. Im Februar 2019
stoppten auf Bitten der tschadischen Regierung französische Bomber den
Vormarsch der Rebellen.
https://www.libyaherald.com/2021/04/15/after-chadian-insurgents-move-from-libya-to-chad-u-s-embassy-reiterates-the-need-for-a-libya-free-from-foreign-interference-and-in-control-of-its-borders/
+ 17.04.: Tschad/Rebellen. Die tschadische Armee gab
bekannt, dass sie einen Konvoi von Rebellen, der aus Libyen kam, „zerstört“
habe. Es sollen 300 Rebellen getötet worden sein. Der 17. April war der Tag der
Präsidentschaftswahlen, die Präsident Idris Déby, der das Land seit dreißig
Jahren regiert, „gewonnen“ hat.
Nachdem sich die Rebellen der Hauptstadt näherten, hatten die USA ihre
Mitarbeiter im Tschad angewiesen, das afrikanische Land zu verlassen.
Déby, der 1990 an der Spitze einer bewaffneten Rebellion die Macht ergriff, ist
ein treuer Verbündeter Frankreichs und der USA.
https://libyareview.com/12086/chadian-army-destroys-convoy-of-rebels-coming-from-libya/
+ 09.03.: Krieg im Sahel. IMI berichtet über die
Militarisierung der Sahelzone unter dem Vorwand der Dschihadistenbekämpfung.
„Europa schickt Militär und bezahlt die Regimes, damit sie die Grenzen
schließen. Europa ist verantwortlich für die Todeszonen in der Sahara, im
Mittelmeer und jetzt wieder im Atlantik. Das sind die Dimensionen einer
Nekropolitik, die sich in den Sahel hinein fortsetzt. Widerstand gegen diese
Politik heißt für uns, zu versuchen, die Blickwinkel der betroffenen Menschen
wahrzunehmen – zum Beispiel im Sahel. Den Blickwinkel der Menschen, die in den
Dürregebieten des Sahel ihr Überleben organisieren, die in die Flüchtlingslager
vertrieben wurden und der Jugendlichen, die beharrlich gegen die Grenzen der
Festung Europa ankämpfen.“
http://www.imi-online.de/2021/03/09/aufstandsbekaempfung-im-sahel/
+ 19.04.: Mali/Krieg/Frankreich. Mit dem Krieg in Mali und
vor allem Frankreichs Rolle befasst sich ein Artikel mit dem Titel:
„Frankreichs heimlicher Krieg in Mali: Endspiel“. Darin heißt es: „Dieser Krieg
wurde von Frankreich und seiner eigenen ‚Koalition der Willigen‘ angeführt, die
als ‚G5 Sahel‘ bezeichnet wurde. Die neue Koalition bestand aus Burkina Faso,
Tschad, Mali, Mauretanien und Niger, allesamt ehemalige französische Kolonien.
Erklärtes Ziel von Frankreichs unbefristeter Intervention in der Sahelzone ist
die materielle Unterstützung und Ausbildung der ‚G5 Sahel‘-Kräfte in ihrem
‚Krieg gegen den Terror‘.
Doch der ‚Optimismus‘, der die Operation Serval begleitete, ist laut Deutscher
Welle mit ihrem Nachfolger völlig verflogen. ‚Die Sicherheitslage hat sich
verschlechtert, nicht nur [im] Norden, sondern auch [in] Zentralmali‘,
berichtete die deutsche Nachrichtenagentur kürzlich und vermittelte ein Gefühl
von Chaos, mit Bauern, die von ihrem Land fliehen und mit
‚Selbstverteidigungsmilizen‘, die ihre eigenen Operationen durchführen, um
‚ihre eigenen Agenden‘ zu befriedigen.
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=31359
Die Situation im Sahel ist nach dem durch die Nato verursachten Sturz der
libyschen Regierung 2011 und dem daraus hervorgegangenem Chaos eskaliert.
19.04.2021
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