Kurznachrichten Libyen – 05.09.2021
Libyen. Schwere Milizenkämpfe in Tripolis / Dezemberwahlen mit Fragezeichen / Machtkampf um den Erdölsektor
+ 31.08.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es nahe des
Hauptsitzes der Verwaltungskontrollbehörde (ACA) zu bewaffneten
Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften des stellvertretenden Leiters
der ACA, Khaled Dhaou, die der Stability Support Force (SSF) unter der
Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghneiwa) angehören, und den
Sicherheitskräften des Leiters der ACA, Suleiman asch-Schanti, die der Joint
Force (444. Brigade) aus Misrata angehören. Die Schusswechsel lösten unter
der Zivilbevölkerung Panik aus. Hintergrund: Die beiden stehen sich politisch
in feindlichen Lagern gegenüber und bestreiten gegenseitig ihre Legitimität.
https://libyareview.com/16085/armed-clashes-break-out-in-libyan-capital/
Video: https://twitter.com/i/status/1432766506111311876
+ 03.09.: Milizenkämpfe/Tripolis. Schwere Kämpfe sind
zwischen der Stability Support Force (SSF) unter der Führung von Abdel-Ghani
al-Kikli (Ghneiwa) und der der Joint Force (444. Brigade) aus Misrata
in südlichen Wohngebieten von Tripolis ausgebrochen. Entführungen, Verletzte
und Tote werden gemeldet.
Die Joint Force hat SSF-Kämpfer gefangengenommen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1433675915456917504
https://twitter.com/LibyaReview/status/1433659568530370585
+ 03.09.: Milizenkämpfe/al-Minfi. Nachdem die Kämpfe in
Tripolis nicht mehr totzuschweigen sind, meldete sich endlich der Vorsitzende
des Präsidialrats und für die Milizen verantwortliche, offizielle
Oberbefehlshaber der libyschen Armee, Mohamed al-Minfi, zu Wort. Er forderte
alle an den jüngsten Zusammenstößen in Tripolis beteiligten Milizen auf, die
Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen und in die Kasernen zurückzukehren.
Er wies auch die Militärstaatsanwaltschaft an, rechtliche Schritte gegen die
Verantwortlichen einzuleiten.
Bei diesen Zusammenstößen wurden mittelschwere und schwere Waffen eingesetzt,
von beiden Seiten wurden innerhalb der Wohngebiete Granaten und Panzerfäuste
abgefeuert. Die 444. Brigade erklärte, sie hätte das Militärlager at-Takbali im
Süden Tripolis' unter ihre Kontrolle gebracht.
https://libyareview.com/16143/presidential-council-urges-immediate-end-to-libyan-capital-clashes/
+ 04.09.: Milizenkämpfe/USA/UN. UNSMIL forderte „die
sofortige Einstellung der Feindseligkeiten“ und rief alle Parteien auf,
„größtmögliche Zurückhaltung zu üben“. Die UN sieht durch die Milizenkämpfe die
Dezemberwahlen in Gefahr.
Der US-amerikanische Botschafter in Libyen, Richard Norland, erklärte, die
politischen Führer Libyens sollten sich unverzüglich auf einen Kompromiss zu
einigen, der es ermöglicht, die Wahlen wie geplant abzuhalten.
https://libyareview.com/16151/us-ambassador-libyans-do-not-wish-to-see-a-repeat-of-civil-conflict/
+ 30.08.: Libysche Stämme/Türkei. Die Union der libyschen
Stämme beschuldigt die Türkei, Flugzeuge mit Söldnern nach Libyen und Tunesien
zu schicken und damit den Terrorismus zu schüren. Dafür gebe es Beweise und es
geschehe vor den Augen der internationalen Gemeinschaft. Gelobt wurde die
„mutige Haltung“ des tunesischen Präsidenten Kais Saied, der den politischen
Islam in Tunesien eindämme. Die Beziehungen zwischen Tunesien und Libyen seien
zu stark, um durch extremistische Bewegungen gefährdet zu sein.
https://libyareview.com/16031/libyan-tribes-accuse-turkey-of-supporting-terrorism-in-region/
+ 02.09.: Muammar al-Gaddafi. Der Milizenführer Salah Badi
erklärte, er sei bereit, den Standort des Grabes von Muammar Gaddafi
mitzuteilen. Gaddafi wurde 2011 nach seiner Ermordung an einem unbekannten Ort
begraben. Diese Erklärung steht in Zusammenhang zum einen mit dem Jahrestag der
libyschen Fatah-Revolution des Jahres 1969, die von Muammar al-Gaddafi
angeführt wurde, und zum anderen mit der Bekanntgabe von Saif al-Islam Gaddafi,
eventuell bei den kommenden Präsidentschaftswahlen kandidieren zu wollen.
Badi sagte, sollte es zu einer Vereinbarung zwischen libyschen Würdenträgern
und den Städten kommen, sei er bereit, den Standort preiszugeben. Er habe
Muammar al-Gaddafi zusammen mit anderen, darunter Scheich Khaled Tantoush,
begraben. Viele Libyer verlangen die Bekanntgabe der Begräbnisstätte von
Muammar al-Gaddafi, seines Sohnes Muttasim und seines Verteidigungsministers
Abu Bakr Younis Jaber.
https://libyareview.com/16116/will-libyans-finally-find-out-where-colonel-gadaffi-was-buried/
+ 04.09.: Saif al-Islam Gaddafi/Stämme/USA. Joey Hood, der
stellvertretende US-Außenminister für Angelegenheiten des Nahen Ostens, sagte,
die Welt habe ein Problem damit, dass Saif Gaddafi für das Amt des libyschen
Präsidenten kandidiere, denn er sei ein Kriegsverbrecher und unterliege
Sanktionen der Vereinten Nationen und der USA.
Die Union der Libyschen Stämme erklärte, sie lehne die Stellungnahme
von Hood und der USA zur Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi für die
Präsidentschaftswahlen ab. Die Stellungnahme stelle eine „eklatante Einmischung
in die inneren Angelegenheiten des Landes“ dar. Weiter hieß es, dass es sich um
eine „aggressive Kampagne handelt, die darauf abzielt, die Forderungen des
libyschen Volkes und sein Recht auf Selbstbestimmung zu untergraben und solche
Führer zu wählen, die in der Lage sind, die Angelegenheiten des Landes zu
regeln und seine Souveränität zu wahren“.
Es heißt, Saif al-Islam Gaddafi habe beschlossen, bei den Dezemberwahlen zu
kandidieren und werde dies in Kürze offiziell bekanntgeben.
https://libyareview.com/16166/libyan-tribes-union-rejects-us-stance-towards-candidacy-of-gaddafis-son-for-elections/
Die Welt hat wohl eher ein Problem mit der Außen- und Kriegspolitik der
USA, deren Kriegsverbrechen abertausende Opfer forderten.
+ 30.08.: Dezemberwahlen/al-Mishri. Moslembruder und
Vorsitzender des Staatsrats sagte, dass die Kandidatur von Saif al-Islam
Gaddafi und von Khalifa Haftar bei den Präsidentschaftswahlen nicht akzeptiert
wird. Es könne sie auch niemanden zwingen, das militärische Abkommen mit der
Türkei aufzulösen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1432109576460062722
+ 30.08.: Parlament/Dabaiba. Die GNU-Regierung von Dabaiba
entschuldigte sich beim Parlament, an der Montagssitzung nicht teilzunehmen und
sich nicht den Fragen der Parlamentarier stellen zu können. Dabaiba befinde
sich auf Auslandsreise.
Der Oberste Rechnungshof hatte am 23. August Dabaiba zur Befragung vorgeladen,
nachdem 28 Parlamentarier einen Misstrauensantrag gegen die GNU-Regierung
beantragt hatten. Dabaiba bestand darauf, dass das Parlament seine Fragen
schriftlich einreicht.
https://www.libyaherald.com/2021/08/30/government-unable-to-attend-hor-session-for-questioning-due-to-prior-engagement-abroad-requests-questions-in-writing/
+ 04.09.: Parlament/Dabaiba. Das Parlament hat der
GNU-Regierung einen Fragenkatalog übermittelt, der am kommenden Dienstag im
Parlament beantwortet werden soll. Themen: Stromversorgung, Haushalt,
Vereinheitlichung der Institutionen, Covid-19-Pandemie sowie Standpunkt der
GNU-Regierung zur Anwesenheit syrischer Söldner in Tripolis. Es soll auch
gefragt werden, was die Regierung unternommen hat, um die Söldner und die
ausländischen Streitkräfte, wie von der 5+5-Militärkommission gefordert, aus
Libyen zu entfernen, und warum noch kein Verteidigungsminister ernannt wurde.
https://libyareview.com/16161/libyan-parliament-to-question-government-on-tuesday/
+ 29.08.: Wahlverschiebung. Zu dem Vorschlag der USA, die
Wahlen in zwei Durchgängen abzuhalten, wobei der zweite Durchgang erst im
September 2022 erfolgen soll, schreibt der libysche Politanalyst Mohamed
Eldschar: „Ein weiterer katastrophaler Vorschlag! dieses Mal von den
Vereinigten Staaten. Das Ziel ist es, Wege zu finden, um den politischen Fahrplan/UNSC2570
zu umgehen und das libysche Volk seines Rechts zu berauben, seine Führer zu
wählen, in der Hoffnung, die politische Elite und ihr Personal zu
beschwichtigen, die sich weigert, die Macht abzugeben.“
Und: „Die Exekutive, die Legislative und die amtierenden Aufsichtsorgane
besitzen keinerlei Legitimität, da ihre Amtszeit und ihr Mandat von Rechts
wegen abgelaufen sind. Das Vertrauen des libyschen Volkes in sie ist verloren
gegangen.“
https://almarsad.co/en/2021/08/29/africa-report-us-proposes-elections-to-be-completed-by-september-2022-dbaiba-pressuring-for-extension/
+ 29.08.: Wahlverschiebung. Zum Vorschlag der USA, die
Wahlen bis Herbst 2022 auszudehnen, gaben verschiedene politische Parteien eine
Erklärung ab, in der sie vor „anhaltenden Versuchen warnen, die Abhaltung der
bevorstehenden direkten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu behindern und
zu stören“.
https://almarsad.co/en/2021/08/30/libyan-political-parties-movements-condemn-efforts-to-extent-the-december-presidential-election-schedule/
+ 31.08.: Wahlen/Verfassung. Sechs Mitglieder der Versammlung
zur Ausarbeitung der libyschen Verfassung (CDA) haben vor dem
Berufungsgericht in Tripolis Klage gegen die Leiter der libyschen Exekutiv-,
Legislativ- und Beratungsbehörden (wie Hohe Nationale Wahlkommission
(HNEC), Hoher Staatsrat (HCS) und UNSMIL) eingereicht mit dem Ziel,
vor Wahlen ein Referendum über den Verfassungsentwurf abzuhalten.
https://libyareview.com/16091/libyas-constitution-drafting-assembly-call-for-referendum-before-national-elections/
Dies hat eindeutig eine möglichst lange Verschiebung des Wahltermins zum
Ziel.
+ 30.08.: NOC/Ölministerium. Der Vorsitzende des libyschen
Ölkonzerns Mustafa Sanella ignoriert seine Suspendierung durch den Ölminister
Mohamed Aoun und nahm an einer Vorstandssitzung in Tripolis teil. Sanella
vertrat die Meinung, der Ölminister Aoun sei nicht befugt, ihn abzusetzen,
sondern es müsse das Kabinett darüber entscheiden.
Gegen Sanella wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er sich
geweigert hatte, seinem vorübergehenden Nachfolger die Übernahme seines Amtes
zu gestatten, und weil er die NOC während seines Auslandsaufenthalts geleitet
hat.
Aoun warf Sanella auch vor, 2020 nicht mit dem Parlament kooperiert zu haben,
als es um den von Sanella betriebenen Verkauf des Anteils der US-amerikanischen
Firma Marathon an der Firma Waha an den französischen
Erdölkonzern Total ging.
https://www.libyaherald.com/2021/08/30/noc-chairman-sanalla-suspended-from-his-post-and-referred-for-investigation-by-oil-minister-his-replacement-declines-the-temporary-post/
Wenn Sanella offiziell seines Amtes enthoben ist, sind auch die von ihm auf
Geheiß der USA und Großbritanniens anschließend abgeschlossenen Verträge mit
Ölkonsortien ungültig. Aoun hat die Reißleine gezogen.
+ 03.09.: Erdöl/Britisch Petrofac. Das
britische Mega-Energiedienstleistungsunternehmen Petrofac Ltd. gab
bekannt, dass es einen Auftrag im Wert von 100 Millionen Euro von der Libya
Oil & Gas Exploration and Production Company erhalten hat. Es geht
dabei um das Erawin-Ölfeldentwicklungsprojekt in Zallaf (südwestliches Libyen).
https://libyareview.com/16141/british-petrofac-secures-e100-million-contract-in-libya/
Hier werden keine Peanuts verteilt.
+ 01.09.: NOC/Verwaltungskontrolle. Die Libysche
Verwaltungskontrollbehörde (ACA) forderte Premierminister Dabaiba auf, die
Entscheidung über die Neubesetzung des Vorstands der National Oil
Corporation (NOC) unter dem Vorsitz von Mustafa Sanella zu beschleunigen.
Der Vorstand sei schon über sieben Jahre im Amt, deshalb sollte
schnellstmöglich ein neuer NOC-Vorstand in Einklang mit den geltenden Gesetzen
ernannt werden.
https://libyareview.com/16075/libyan-administrative-control-authority-asks-prime-minister-to-replace-noc-board-of-directors/
+ 04.09.: Erdöl/NOC/Stämme. Libysche Ingenieure in den
Ölhäfen es- Sider und az-Zuwaytina (Kyrenaika) sagten, dass die Ölproduktion
trotz der Ankündigung von Bewohnern des Ölhabmonds, die Exporte zu blockieren,
noch normal verlaufe.
In einer Videobotschaft war ein Stopp der Ölexporte und der Arbeiten in
Zuwaytina, Ras Lanuf, Sidra und Brega angekündigt worden, bis Verfahren zur
Absetzung von Mustafa Sanella, dem NOC-Vorsitzenden, eingeleitet sind. Außerdem
forderten sie die Bildung eines neuen Verwaltungsrats unter Einbezug der
Bewohner des Ölhalbmondes.
https://libyareview.com/16155/libyan-oil-output-normal-despite-threat-of-a-blockade/
+ 05.09.: Erdöl/ NOC/Parlament. Die Mitglieder des
Energieausschusses des Parlaments unterstützten die vom Ölminister Aoun
getroffenen Maßnahmen und forderten die Einsetzung eines neuen NOC-Vorstands.
Der Leiter des NOC, Sanella, sei vom Unterstaatssekretär des Ölministeriums und
nicht, wie im Gesetz vorgesehen, vom Kabinett ernannt worden. Es wurde darauf
hingewiesen, dass die Erfolge auf dem Erdölsektor der Kompetenz und dem
Fachwissen in verschiedenen Unternehmen sowie den Mitarbeitern an verschiedenen
Standorten zugeschrieben werden müssen, die dafür Anerkennung verdienen.
https://libyareview.com/16177/libyan-parliaments-energy-committee-stresses-need-to-assign-new-board-to-the-noc/
+ 04.09.: LNA/Brak-asch-Schati-Massaker. Die LNA konnte im
Süden Libyens Ali al-Adschili al-Hasnawi festnehmen. Der Milizenkommandeur
Hasnawi war am Brak-asch-Schati-Massaker vom 18. Mai 2017, bei dem 148 libysche
Zivilisten und Soldaten ermordet wurden, beteiligt. Die Tat wurde von einer
Miliz verübt, die dem damaligen Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘
(Tripolis) unterstand.
Es wurde auch ein Waffen- und Sprengstofflager ausgehoben.
https://almarsad.co/en/2021/09/04/lna-reveals-details-of-the-arrest-of-isis-terrorist-al-ajili/
+ 04.09.: Migration. Das Internationale Rettungskomitee
(IRC) teilte mit, dass allein in den letzten acht Monaten über 23.000 Menschen
auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden, nachdem sie versucht
hatten, sich in Europa in Sicherheit zu bringen.
Dies sei fast das Doppelte der Gesamtzahl des Jahres 2020 und die höchste Zahl
seit Beginn der Aufgriffe durch die libysche Küstenwache im Jahr 2017. Unter
den Zurückgebrachten haben sich mehr als 1.000 Kinder und mehr als 1.500
Frauen, auch schwangere, befunden.
Das ICR: „Menschen, die ihr Leben riskiert und bereits so viel durchgemacht
haben, in Haftanstalten in Tripolis zu schicken - wo die Misshandlungen, vor
denen sie zu fliehen versuchten, an der Tagesordnung sind - ist nicht nur eine
Verletzung ihrer Menschenrechte, sondern auch unmenschlich. Die Bedingungen in
diesen Einrichtungen sind allzu oft beklagenswert und viele haben keinen Zugang
zu medizinischer Versorgung und sauberem Trinkwasser. […] Alle Inhaftierten
müssen dringend freigelassen werden, und nach ihrer Freilassung müssen sie
unbedingt Zugang zu der Unterstützung erhalten, die sie so dringend benötigen,
z. B. medizinische Versorgung und Beratung“.
https://libyareview.com/16153/irc-record-numbers-of-migrants-intercepted-at-sea-and-detained-in-libya-in-2021/
+ 05.09.: Migration/Videoüberwachung Küstenwache. Die EU
hatte zur Überwachung der libyschen Küstenwache Videokameras zur Verfügung
gestellt, die auf libyschen Schiffen installiert werden sollten, um den Umgang
der Küstenwache mit Migranten zu dokumentieren. Allerdings konnten bisher nach
Angaben der EU-Kommission bei ihr keine eingegangenen Aufnahmen gefunden
werden.
Bereits 2018 hatte die ehemalige EU-Außenministerin Federica Mogherini
bekundet, dass die Lieferung der Videokameras abgeschlossen sei. Es hieß, die
Kameras seien an Bord montiert worden und die Küstenwache hätte eine
diesbezügliche Schulung erhalten.
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Aufnahmen als „eingeschränkt“
geschützt wurden, ein „bekannter Trick“, um eine „Vorführung unabhängig vom
Inhalt“ zu vermeiden.
Nachdem der Schleuser und Schmuggler al-Bidscha aus Mangel an Beweisen aus dem
Gefängnis entlassen und in den Rang eines Majors befördert worden war, wurde er
mit der Leitung des Auftrags für den Wiederaufbau der Marineakademie für die
Kadetten der Marine von Tripolis betraut.
https://libyareview.com/16159/eu-accused-of-covering-up-process-of-documenting-human-smuggling-from-libya/
+ 05.09.: Migration/Organhandel. Basheer Garba Muhammed,
der Generaldirektor der Nigerianischen Nationalen Agentur für das Verbot
des Menschenhandels (NAPTIP) behauptet, es gebe in Libyen einen Ort, an
dem afrikanische Migranten wie Tiere in Käfigen gehalten würden. Es würden
ihnen Organe wie Augen, Nieren und Lungen entnommen und anschließend auf dem
europäischen Schwarzmarkt verkauft.
Muhammed fügte hinzu, dass viele Nigerianer in verschiedenen afrikanischen und
europäischen Ländern sexuell und arbeitsmäßig ausgebeutet werden: „Die NAPTIP
ist besorgt über diesen Trend des Handels mit jungen nigerianischen Frauen in
den Nahen Osten, die meist aus Kano und den Nachbarstaaten stammen.“
https://libyareview.com/16180/nigerias-anti-trafficking-agency-claims-african-migrants-are-caged-and-their-organs-harvested-in-libya/
+ 05.09.: Schmuggel/Italien/Malta. Laut LNA befinden sich
die größten illegalen Märkte für Menschenhandel, Ölschmuggel und antike
Kunstwerke in Italien und auf Malta.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1434465188430983172
Das ist mit Sicherheit richtig.
+ 03.09.: Covid-19: Das medizinische Zentrum von Tobruk
warnte vor einem gefährlichen Anstieg von Covid-19-Infektionen.
https://libyareview.com/16128/medical-official-warns-of-catastrophic-covid-19-situation-in-eastern-libya/
+ 04.09.: Bashagha/Lobbying. Der Innenminister der
ehemaligen 'Einheitsregierung' hat eine neue Lobbyfirma in Washington, die BGR
Group, engagiert, nachdem sein letzter Vertrag mit Brownstein Hyatt
wenige Tage nach der Unterzeichnung aus unbekannten Gründen abrupt beendet
wurde.
Der Vertrag beläuft sich auf ein monatliches Honorar von 50.000 US-Dollar und
hat eine Laufzeit von 6 Monaten. Die BGR Group wird „die Kommunikation
mit den Medien, relevanten Beamten und Entscheidungsträgern in den USA
aufnehmen und erleichtern“.
https://almarsad.co/en/2021/09/04/bashagha-signs-a-lobbying-contract-in-dc-for-us300000-with-the-bgr-group/
Es ist schon sehr merkwürdig, dass für die Wahlen in Libyen in den USA
Lobbyarbeit betrieben werden soll. Wo wird bestimmt, wer libyscher Präsident
wird? In den USA?
+ 31.08.: Nachbarländertreffen. Die Teilnehmer des
Ministertreffens der Nachbarländer Libyens in Algerien bekräftigten ihren Willen,
die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Libyens zu
schützen. Sie forderten den schnellstmöglichen Abzug aller ausländischen
Truppen und Söldner aus Libyen und die Beilegung der Krise ohne militärische
Lösungen oder ausländische Einmischung. Sie riefen die libyschen Parteien dazu
auf, auf den politischen Weg zurückzukehren.
Die libysche Außenministerin Nadschla al-Mangoush lud die Minister zur
Teilnahme an einer internationalen Konferenz ein, die Ende September in Libyen
stattfinden soll.
https://almarsad.co/en/2021/08/31/participants-in-the-algeria-meeting-call-for-expulsion-of-all-foreign-forces-and-mercenaries-from-libya/
+ 30.08.: Nachbarländertreffen. „Es ist offensichtlich,
dass alle Nachbarländer von Libyen noch vor den Wahlen Vereinbarungen treffen
möchten, die sicherstellen, dass sie vom Wiederaufbau Libyens profitieren
werden.“
https://twitter.com/smmlibya/status/1432259678520631296
+ 30.05.: Syrische Söldner. Es herrscht unter den syrischen
Söldnern große Unzufriedenheit wegen der Nichtzahlung des Solds. Die Situation
im Lager Yarmouk sei explosiv, da die syrischen Söldner seit über sechs Monaten
keinen Sold erhalten hätten. Es werde gegen die Arbeitsbedingungen und die
Kürzung ihrer Gehälter auf 300 USD protestiert, gefordert werden 1.000 USD
monatlich und die Rückführung nach Syrien.
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte befinden sich
immer noch etwa 7.000 syrische Söldner in Libyen. https://libyareview.com/16060/turkeys-syrian-mercenaries-in-libyan-capital-restless-after-salary-delays/
https://libyareview.com/16102/syrian-mercenaries-protest-against-salary-reduction-in-libya/
+ 30.08.: 5+5-Militärkommission/Ägypten. Der ägyptische
Außenminister Sameh Schukry forderte die Unterstützung der
5+5-Militärkommission und deren Forderung nach Abzug aller ausländischen
Streitkräfte und Söldner aus Libyen.
https://libyareview.com/16058/egypt-supports-libyas-military-calls-for-withdrawal-of-foreign-forces/
+ 29.08.: Uran/Atomkraft. Der Leiter der libyschen
Atomenergiegesellschaft, ar-Ritaimi, wies darauf hin, dass Libyen über große
Uranvorkommen verfügt, von denen sich die meisten im Süden und Osten des Landes
befinden, insbesondere im Dreiländereck zwischen Libyen, Tschad und Sudan.
Ar-Ritaimi hält die Atomenergie für eine Lösung zur Stromkrise, da sie keine
Kohlendioxidemissionen verursache.
https://libyareview.com/16036/libyan-atomic-energy-corporation-libya-possesses-huge-reserves-of-uranium/
Ausgerechnet Atomenergie in dem gas-, öl- und sonnenreichen Land Libyen.
+ 02.09.: Klimaabkommen. Das libysche Parlament hat das
Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Dieser Schritt wurde von der EU begrüßt.
https://libyareview.com/16109/eu-welcomes-libyas-ratification-of-paris-climate-agreement/
+ 29.08.: Stromausfälle/Kriegsmüdigkeit. Al-Jazeera
schreibt, es habe die letzten zehn Jahre keine Investitionen in die
Stromkapazitäten gegeben, deshalb falle häufig der Strom aus. In Tripolis
müssten die Einwohner fast täglich mit Stromausfällen von bis zu zwölf Stunden
rechnen. „Das Brummen der Generatoren und die beißenden Dämpfe und der Rauch
von Dieselkraftstoff gehören zu den am meisten gehassten Aspekten des täglichen
Lebens in der einst wohlhabenden Stadt.“ Diejenigen, die sich keinen Generator
leisten könnten, flüchteten in der Sommerhitze nachts auf die Dächer.
Inzwischen suchen die Stromausfälle auch den Osten des Landes heim. Probleme
macht auch der Diebstahl von Kupferkabeln.
https://www.aljazeera.com/news/2021/8/29/war-weary-libyans-yearn-for-end-to-daily-blackouts
IRAK
31.08.: Karin Leukefeld erörtert auf RT die Teilnahme des
französischen Präsidenten Macron bei der Bagdad-Konferenz „für Kooperation und
Partnerschaft“ der irakischen Nachbarstaaten, was wohlweislich in Absprache mit
den USA, der EU und der NATO geschah. Macron schwang dort auch gleich das große
Wort und inszenierte sich. Macron habe „mit seinem Auftritt am Tigris seinen
Anspruch bekräftigt, auch nach dem Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak eine
westliche und französische Militärpräsenz in dem Land aufrechtzuerhalten.
Demonstrativ besuchte er nach Abschluss der Konferenz die französischen
Spezialkräfte in Camp Grenier im Nordirak und traf in Mossul mit Christen
zusammen.“ Daneben ging es um wichtige Ölprojekt für den französischen
TOTAL-Konzern und große Bauprojekte, in denen Frankreich in Konkurrenz zur
Türkei steht.
Leukefeld: „Ob die regionalen Staaten wirklich zu einem friedlichen Miteinander
finden, dürfte maßgeblich davon abhängen, ob der Westen seine Politik der
militärischen, politischen und wirtschaftlichen Einmischung in der Region
einstellt. Dasselbe gilt für den Schatten- oder hybriden Krieg, der – unterhalb
der Schwelle eines offenen Krieges - mit Sanktionen, Drohungen, Isolation,
Medien und ‚zivilgesellschaftlichen‘ Interventionen gegen die Staaten der
Region und untereinander geführt wird.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/123317-bagdad-konferenz-regionalmaechte-des-nahen-ostens-kamen-im-irak-zusammen/
AFGHANISTAN
+ Heise.de: „Wer tötete Ahmad Schah Massoud?
https://www.heise.de/tp/features/Wer-toetete-Ahmad-Schah-Massoud-6178863.html?seite=all
+ Freudenschüsse auf dem Kabuler Flughafen zum Abzug der letzten
US-Streitkräfte:
https://twitter.com/i/status/1432442370172375042
Der Krieg ist aus und die Taliban sind die Sieger und dies auch deshalb,
weil die USA eine afghanische Regierung unterstützten, die bis unter die
Haarwurzeln korrupt war. Der Kolonialkrieg der USA und der Nato gegen
Afghanistan dauerte zwei Jahrzehnte.
+ RT: „... in Afghanistan und im benachbarten Pakistan [wurden]
rund 241.000 Menschen umgebracht. Die allermeisten Opfer waren Frauen, Kinder
und Alte sowie Soldaten der regulären afghanischen Armee und Polizisten. Die
Kriegskosten für die USA betrugen 2,3 Billionen (!) Dollar. Das ist mehr als
das Hundertfache des jährlichen afghanischen Brutto-Inlandsprodukts von 19
Milliarden Dollar.“
„Die USA beschlagnahmten Afghanistans 6 Milliarden Dollar Währungsreserven und
kassierten seinen Goldvorrat von 1,2 Milliarden Dollar. Der Zugang zum
Internationalen Währungsfonds wurde gesperrt. Die Bundesregierung,
herzallerliebst, hatte schon zu Jahresbeginn die Entwicklungshilfe für
Afghanistan gestoppt. Die EU hält eine weitere Milliarde Euro zurück. Drei
Viertel der afghanischen Bevölkerung leben eh schon weit unterhalb der
Armutsgrenze, teils in unbeschreiblichem Elend.“
In dem Artikel wird auch darauf verwiesen, dass „zehntausende afghanischer
Frauen mit ihren Kindern bei US-Drohnenangriffen von US- und NATO-Soldaten
massakriert“ wurden. Angesichts dieser Zahlen können Beteuerungen, man wolle in
Afghanistan die Rechte der Frauen schützen, nur heuchlerisch genannt werden.
https://de.rt.com/meinung/123524-trauerspiel-afghanistan-zweiter-akt/
In Afghanistan sollten Frauenrechte gestärkt werden? Wieso hat man dann
Krieg gegen Libyen und Syrien geführt und versucht, dort Moslembrüder an die
Macht zu hieven? Länder, in denen Frauen bedeutend stärkere Rechte besaßen als
in Ländern, die mit dem Westen verbündet sind, wie z.B. Saudi Arabien, VAE oder
Katar.
+ Die Türkei wird den Flughafen von Kabul wohl weiter betreiben. Während die
Taliban der Türkei nur den zivilen Flugverkehr anvertrauen, den militärischen
aber selbst kontrollieren wollen. Die Türkei verhandelt weiter.
„Der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg sieht die Türkei in >einer
Schlüsselrolle< in Afghanistan. US-Außenminister Antony Blinken ließ jüngst
verlauten: >Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Verbündeter und ein
unschätzbarer Partner in der Region<.
https://de.rt.com/international/123434-verhandlungen-mit-taliban-tuerkei-wird-flughafen-kabul-weiter-betreiben/
Unverkennbar ist die Türkei der islamische Arm der Nato.
05.09.2021
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