Kurznachrichten Libyen – 01. bis 15. April 2024
Gerade erreichte uns die Nachricht, dass Abdoulaye Bathily am 16. April seinen Rücktritt vom Amt des UN-Sondergesandten für Libyen erklärt hat.
Militärische Lage verschärft sich / Zusammenstöße von Milizen im westlichen Libyen / US-Militär in Luftwaffenstützpunkten von Misrata und Uqba bin Nafi (al-Watija) / Schwere Korruptionsvorwürfe gegen Dabaiba / Grenze Ras Dschadir bleibt geschlossen / Russland rüstet im Osten auf / Das BIP ist seit 2010 um 54 Prozent gesunken
Angespannte Lage
+ Die Milizen wissen, dass die Dabaiba-‚Regierung‘
weder über Autorität noch über das Gewaltmonopol
verfügt, nicht in der Hauptstadt Tripolis, nicht im westlichen Libyen und im
gesamten Libyen sowieso nicht. Die Vorgänge in Tripolis wurden von Dabaiba
nicht einmal kommentiert. Wenn die UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen)
fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sei dies
heuchlerisch, denn dort wisse man genau, dass die Dabaiba-,Regierung‘ nicht in
der Lage ist, die Milizen, von denen sie gestützt wird und die ihre Existenz
garantieren, zur Rechenschaft zu ziehen. Da die Dabaiba-‚Regierung‘ an der
Macht bleiben möchte, gaukelt sie eine Art von Stabilität vor. Ebenso möchten
die Milizen, die finanziell bestens von der instabilen Lage profitieren,
keinesfalls eine Veränderung wie sie durch demokratische Wahlen herbeigeführt
werden könnte. Auch der Ruf nach Wahlen von der sogenannte ‚internationale
Gemeinschaft‘ sind reine Lippenbekenntnisse, insgesamt ist man mit den
bestehenden Verhältnissen zufrieden.
https://libyaherald.com/2024/04/tripolis-latest-brief-militia-clashes-have-wide-international-consequences-analysis/
+ Die französische Zeitung Le
Monde berichtet darüber, wie die Dabaiba-‚Regierung‘ erodiert. Das Land
stehe derzeit am Rande des Staatsbankrotts, die Sicherheitslage
in der Hauptstadt Tripolis sei schlecht und die Spannungen mit dem
Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, nähmen zu. Dazu
käme der Streit mit dem Chef der Libyschen Zentralbank al-Kebir.
Zwischen al-Kebir und Ibrahim Dabaiba, einem Neffen von Abdul Hamid Dabaiba,
soll der Streit so heftig gewesen sein, dass al-Kebir aus Angst um seine
Sicherheit fast eineinhalb Monate in der Türkei Zuflucht gesucht habe, bevor er
nach Tripolis zurückkehren konnte. Beide Seiten werden von unterschiedlichen
Milizen unterstützt: Dabaiba von der 444. Brigade unter
Mahmoud Hamza und al-Kebir von der Rada Force unter Abdul
Rauf Kara. Durch die Kämpfe um den Grenzübergang zu Tunesien Ras Dschadir
werde das Land weiter destabilisiert.
Libyen stecke in einer verhängnisvollen Sackgasse fest. Neu sei, dass die
rivalisierenden politischen Kräfte inzwischen unterschiedslos im Osten und
Westen agieren und nicht mehr in östliche und westliche Territorien aufgeteilt
werden können.
Le Monde schlussfolgert, dass das Pulverfass Libyen in Kürze explodieren
könnte.
https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/04/03/en-libye-l-assise-du-premier-ministre-dbeibah-fragilisee_6225825_3212.html
+ Der Parlamentsausschuss für
Verteidigung und nationale Sicherheit verurteilte Dabaibas Verfügung, ein Grundstück
am Misrata Luftwaffenbasis Air College an AFRICOM zu übergeben.
AFRICOM will von dort aus ‚Terrorismusbekämpfung‘ betreiben.
Der Ausschuss bezeichnete diese Entscheidung als nicht zu rechtfertigen und sah
darin eine faktische Übergabe des Landes an ausländische Streitkräfte.
Dabaiba sei für die Anwesenheit ausländischer Militärs verantwortlich. Rückkehr
der Kolonialstützpunkte.
Nicht erwähnt wurde, dass der Befehlshaber der LNA, Khalifa Haftar, den größten
Teil Ostlibyens den Russen überlassen hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1779920487457382655
+ Das Büro des US-Verteidigungsattachés
besuchte am 5. April Militäreinheiten der Dabaiba-‚Regierung‘ in Misrata
und Khoms.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1776011672236306526
+ In einer zunehmend prekärer
werdenden Sicherheitslage, insbesondere in der libyschen Hauptstadt Tripolis,
bildet das US-Unternehmen Amentum Mitglieder von Tripolis-Milizen
aus. US-Militär wird auf dem Militärstützpunkt Uqba bin Nafi (al-Watija)
stationiert. Washingtons Mann in Libyen ist der allseits unbeliebte
‚Premier‘ in Tripolis, Abdul Hamid Dabaiba.
https://gela-news.de/amentum-in-libyen-waehrend-sich-im-westlichen-libyen-immer-wieder-milizen-bekaempfen-weiten-dort-die-usa-ihren-militaerischen-einfluss-aus
+ Am 06. April lief ein türkisches
Frachtschiff beladen mit Waffen, Raketen und militärischer
Ausrüstung im Hafen von al-Chams (westliches Libyen) ein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776720680039453008
Milizenkämpfe im westlichen Libyen
+ Ein bei Milizenkämpfen in
der westlibyschen Stadt Zawiya am 3. April durch Querschläger verletzter
Zehnjähriger ist im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Bei
den Kämpfen wurden drei weitere Jugendliche verletzt, mehrere Fahrzeuge
zerstört und elektrische Leitungen beschädigt.
https://libyareview.com/43055/ten-year-old-boy-falls-victim-to-militia-clashes-in-al-zawiya/
+ Am 11. April kam es im westlichen
Libyen zu Milizenkämpfen mit mittleren und schweren Waffen. In der Stadt
Surman (60 km westlich von Tripolis) wurde gekämpft. Gleichzeit wurde
schwerer Beschuss im Zentrum von Tripolis, nahe der Flughafenstraße,
gemeldet. Bewohner, die den zweiten Tag des Zuckerfests auf den Straßen feiern
wollten, mussten evakuiert werden. Wichtige Verkehrsknotenpunkte im Zentrum der
Hauptstadt wurden gesperrt.
An den Kämpfen in Tripolis waren die wichtigsten Milizen wie die salafistisch
ausgerichtete Rada Special Force (Abdel Raouf Kara) sowie der Stability
Support Apparatus (SSA) und die 444. Brigade beteiligt, wobei die beiden
letzteren Dabaiba und der Türkei nahestehen. Anlass für den Schlagabtausch war
die gegenseitige Gefangennahme von Milizenmitgliedern.
Die UN-Sondermission für Libyen hat ihre Besorgnis über bewaffnete
Auseinandersetzungen in Tripolis bekundet.
https://libyareview.com/43236/security-tensions-escalate-in-west-libya-with-clashes-among-armed-groups/
https://libyareview.com/43242/armed-groups-clash-in-libyan-capital-tripoli/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1778836791103009036
+ Vermittlungen bewirkten die
Freilassung der Gefangenen. Am 12. April normalisierte sich die Lage in
Tripolis wieder, auch wenn die Spannungen in der libyschen Hauptstadt
insgesamt zunehmen.
https://www.agenzianova.com/news/libia-torna-la-calma-a-tripoli-dopo-gli-scontri-armati-di-ieri-sera/
+ Am 13. April wird über die Ausrufung
des Ausnahmezustands in Tripolis und über die Vorbereitung einer gemeinsame
Operation zur Sicherung der Libyschen Zentralbank und des Hafens berichtet.
Noch immer soll es zeitweilig zum Einsatz von leichten und
mittleren Waffen im Zentrum von Tripolis kommen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1779249805253869633
+ In Tripolis wurde am 13. April der
az-Zawira-Platz von Demonstranten besetzt.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1779201478332141608/photo/1
+ Am 15. April wurden in
az-Zawija (50 km westlich von Tripolis) zwei Brüder von einer Miliz erschossen.
https://libyareview.com/43301/armed-group-kills-2-brothers-in-libyas-al-zawiya/
+ Das britische Außenministerium
warnte wegen der instabilen Sicherheitslage vor Reisen nach Libyen.
Es könne zu Bürgerprotesten und Demonstrationen gegen sich verschlechternde
Lebensbedingungen, Korruption und politische Instabilität kommen. Das Risiko,
als Zivilist festgenommen oder verletzt zu werden, sei hoch.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1779111793081606508
+ Die Spanische Botschaft dementiert,
einen Evakuierungsbefehl für spanische Bürger in Tripolis gegeben zu
haben.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1779206477057515716
+ Der Milizenführer Salah Badi
nannte die Dabaiba-‚Regierung‘ eine ‚Regierung der Schande‘. Es wird erwartet,
dass Badi mit seiner Miliz bald eine Militäroperation gegen die Dabaiba-‚Regierung‘
in der Hauptstadt startet. Badi ging schon mehrmals militärisch gegen die
‚Einheitsregierungen‘ in Tripolis vor. Er ist Kommandeur der as-Samud-Brigade
aus Misrata.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1779144944600400188
+ Muhammad al-Bakbak,
ehemaliger Anführer der Revolutionären Brigade Tripolis, trat
nach langen Verhandlungen dem Stability Support Apparatus (SSA)
von al-Kikli bei. Al-Bakbak kam am 15. April im Morgengrauen an der
Spitze eines bewaffneten Konvois in Abu Salim an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1780230978172010599
+ In Zinten fand ein Treffen
statt, bei dem beraten wurde, wie der Kurs der sogenannten ‚Februar-Revolution‘
von 2011 korrigiert werden könnte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1775729122292924483
Libysch-tunesischer Grenzübergang Ras Dschadir
+ Der Vorsitzende des Obersten Berberrates
in Libyen, al-Hadi Barqiq, lehnte es ab, einen offiziellen Termin
für die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Ras Dschadir festzulegen. Der
libysch-tunesische Grenzübergang Ras Dschadir bleibt weiter geschlossen.
Die Wirtschaft In Tunesien ist davon stark betroffen, auch die Krankenhäuser
können nicht mehr richtig arbeiten. Der weiter südlich gelegene Grenzübergang
Wazen-az-Zahiba ist zu abgelegen. In Libyen ist zwischen den verfeindeten
Parteien, den Amazigh-Gemeinden, die den Grenzübergang bisher kontrollierten,
und dem Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘, dessen Milizen den
Grenzübergang Ras Dschadir nun besetzt halten, keine Einigung darüber erzielt
worden, wer zukünftig den Ras Dschadir Grenzübergang kontrolliert. Der
Grenzübergang gilt als Drehkreuz für Schmuggel.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1777095908003397990
https://libyareview.com/43058/tunisian-libyan-business-council-warns-of-economic-fallout/
+ Fotos zeigen Einheiten der 444.
Brigade bei Einsätzen in Tarhuna, Bani Walid, Araban, Schqaiqah und
Gharyan. Maskierte stehen dabei an sensiblen Straßenkreuzungen und sollen
„die Sicherheit gewährleisten“ und Schmuggelrouten unterbinden.
Die 444. Brigade wird kommandiert von Mahmud Hamza und untersteht dem
Generalstab der Tripolis-Armee, die mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbunden ist.
https://libyareview.com/43088/italian-admiral-takes-charge-of-eu-naval-force-off-libyan-coast/
+ Der UN-Sondergesandtin Bathily
traf sich am 5. April mit dem Stadtrat von Tarhuna. Diese brachten ihre
„Frustration über die systematische Marginalisierung von Tarhuna“ zum Ausdruck
und forderten Gerechtigkeit und mehr Beteiligung in den politischen,
Versöhnungs- und Entwicklungsprozessen.
Bathily sprach mit weiteren Bürgermeistern von Amazigh-Städten über politische
Teilhabe, gerechte Verteilung der Ressourcen und Sicherheitsrisiken.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1776109009340186861
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1777595014471684291/photo/1
Im östlichen Libyen
+ Zwei russische Fregatten
legten am 8. April im Hariga-Hafen von Tobruk an. Es wurde militärische
Ausrüstung entladen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1777902031161721248
+ Vor der ostlibyschen Küste ankerte
vom 1. bis 8. April das russisches Schiff Mekhanik Makarin.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1779144821032022131
+ Videoaufnahmen zeigen, wie am 14.
April im Hafen von Hariga (Tobruk) Lastwagen, Waffen und militärischer
Ausrüstung aus einem russischen Marineschiff entladen werden. Dies sei
mindestens die fünfte Lieferung militärischer Güter, die in den letzten 45 Tagen
in Tobruk eingetroffen ist, überwacht von dort stationierten russischen
Streitkräften.
Die ehemalige Wagner-Gruppe ging in das sogenannte russische Militärkorps in
Afrika (Afrikakorps) über. Die Struktur dieser afrikanischen Legion soll
bis zum Sommer 2024 abgeschlossen sein und nicht nur in Libyen, sondern auch in
Burkina Faso, Mali, der Zentralafrikanischen Republik und Niger operieren.
https://www.agenzianova.com/news/libia-cinque-carichi-militari-russi-arrivati-a-tobruk-negli-ultimi-45-giorni/
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1779559748125208753
+ Tagesschau: „Russland baut
seinen Einfluss in Libyen weiter aus. Das Auswärtige Amt zeigt sich
besorgt. Eine russische Marinebasis an der libyschen Küste wäre ein
strategisch wohl bedeutsamer Schritt für Russland: Neben dem Hafen im syrischen
Tartus wäre dies der zweite Militärstützpunkt für russische Kriegsschiffe am
Mittelmeer – direkt an der geographischen Südgrenze der NATO-Mitgliedsstaaten,
in einem Land, das auch aufgrund der Migrationsrouten für Europa von
erheblicher Bedeutung ist. […]
Nach dem Tod des einstigen Wagner-Anführers Jewgeni Prigoschin im August 2023
hat der russische General Andrei Averyanov das Kommando über die
Söldnertruppe übernommen, die in Libyen und anderen afrikanischen Staaten
inzwischen unter dem Namen >Expeditionary Corps< oder >Africa Corps<
auftritt. […]
Um dem russischen Einfluss in Libyen zu begegnen, plant das US-amerikanische
Außenministerium aktuell eine Rückkehr in das Land. Im Juli 2014 war
die US-Botschaft in Tripolis geschlossen worden, nachdem bei einem islamistischen
Terrorangriff auf das amerikanische Konsulat in Bengasi in Ost-Libyen der
damalige US-Botschafter J. Christopher Stevens und drei weitere Amerikaner
getötet worden waren.
Für das Haushaltsjahr 2025 hat das amerikanische Außenministerium nun 12,7
Millionen US-Dollar für die Wiedereröffnung einer Botschaft in Libyen
und für logistische Unterstützungsleistungen beantragt.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-libyen-marinebasis-100.html
+ Der Leibwächter des
Parlamentspräsidenten Agila Saleh wurde am 5. April von Bewaffneten entführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776087709796237722
+ In Bengasi kam es im
Hauptquartier des al-Fadhil-Bataillons am 14. April zu Zusammenstößen zwischen
der 20. Kompanie unter dem Kommando von Ali al-Maschai und der 166.
Kompanie unter dem Kommando von Brigadegeneral Ayub al-Ferdschani (alias
Khanana).
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1779559369815765290
Nachrichten von Saif al-Gaddafi und seiner Bewegung
+ Laut Muhammad al-Asmar sind bestimmte
ausländische Mächte bestrebt, Saif al-Islam Gaddafi von
der Präsidentschaftskandidatur auszuschließen. Er erinnerte an die
Aussage des US-Gesandten Richard Norland, der sagte: „Wir werden es ihm nicht
erlauben, die Macht zu ergreifen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776079530542686211
+ Zur Inhaftierung von
Hauptmann Hannibal al-Gaddafi im Libanon äußerte sich nun der
ehemalige libanesische Parlamentsabgeordnete und Verantwortliche für die
Entführung von Hannibal Gaddafi, Hassan Yakub. Demnach sei eine Zusammenarbeit
zwischen dem libyschen Justizministerium und den libanesischen Behörden
gescheitert und alle Verhandlungen seien abgebrochen worden. Yakub will
angeblich immer noch den Fall des 1978 verschwundenen Imans Musa as-Sadr
aufklären und Hannibal dazu als Druckmittel benutzen.
Der Berater der libyschen Justiz, Khaled Ghawil, wies noch einmal darauf hin,
dass von der libanesischen Justiz bei der Entführung aus Syrien vor neun Jahren
kein Haftbefehl gegen Hauptmann Hannibal Gaddafi vorlag. Im Jahr 1978 war
Hannibal zwei Jahre alt. Daher könne Hauptmann Hannibal nichts mit dem
Verschwinden von Musa as-Sadr zu tun haben.
https://libyareview.com/43015/former-lebanese-mp-efforts-to-release-hannibal-gaddafi-indefinitely-paused/
+ Abdel Moneim al-Marimi, der Neffe
des unter Mithilfe der Dabaiba-‚Regierung‘ in die USA entführten Abu Agila
al-Marimi al-Massud, erklärte, dass das US-Gericht in Washington
unter dem Vorsitz von Richter Debney L. Friedrich am 5. April eine Sitzung in
Abwesenheit al-Massuds abgehalten habe. Da normalerweise die Anwesenheit des
Angeklagten Pflicht ist, sei die Besorgnis um al-Massud wegen seines
schlechten Gesundheitszustands groß.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776079279085781011
+ Salah Mumen Agdura, der am
3. April von der Inneren Sicherheit in Tobruk wegen seiner Unterstützung des
Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi verhaftet worden
war, kam wieder frei. Während seiner Haft wurde er bedroht, beleidigt und
geschlagen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1775729578209574914
+ 11. April erfolgte die Verhaftung
von Jugendlichen, weil sie in Sebha die Grüne Flagge geschwungen und den
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi unterstützt haben. Ihre Namen:
al-Mu’tasim Babai, Hassan al-Wafi, Saleh Lamine, Mohammed Jamal.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1778422363299742121
https://twitter.com/SaifFuture/status/1778163394547224641
+ Am 15. April wird Nadschib Madi
vom Internen Sicherheitsdienst bereits 50 Tage lang in Haft gehalten.
Ihm wird vorgeworfen, den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi
zu unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1777688272845598961
+ Saif al-Islam Gaddafi:
„Gemeinsam für Libyen und für eine echte nationale Versöhnung. Die
Libyer haben sich nach 13 Jahren der Teilung und Diaspora wieder vereint.“
„Ich bin Libyer und du bist Libyer. Wir sind alle Libyer. Libyen ist unsere
Sicherheit und unsere Heimat. Lass die Waffe und gib mir deine Hand. Gemeinsam
und Hand in Hand bauen und entwickeln wir unser Land.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1778779344191562036
https://twitter.com/SaifFuture/status/1778778791617142856#
+ Die Anhängerschaft von
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi am 15. April: „Libyen
wird in 46 Tagen bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
abstimmen!“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776721444518420762
Korruptionsvorwürfe
+ Generalstaatsanwalt Siddiq
as-Sour wird vorgeworfen, den Schwager von ‚Premier‘ Abdul Hamid
Dabaiba, Ali Dabaiba, und auch dessen Sohn Ibrahim, zu schützen.
Gegen Ali Dabaiba liegt ein Haftbefehl von Interpol wegen Veruntreuung und
Geldwäsche vor.
Die Justizbehörde selbst sieht sich diffamiert und forderte eine Untersuchung.
https://libyareview.com/43106/libyan-journalist-accuses-attorney-general-of-overlooking-dbaibas-family-violations/
+ Ein Skandalvideo macht in Libyen
die Runde, in dem der Sohn von Abdul Hamid Dabaiba, Mohamed Dabaiba,
geschmacklos seinen luxuriösen Lebensstil zur Schau stellt. Gezeigt werden
seine Fahrten in Privatjets, Luxusautos und seine mit Geld gefüllten Safes,
eine Schmucksammlung und Luxusuhren ebenso wie seine Auslandsreisen. Ein Video
dokumentiert die prunkvollen Feierlichkeiten bei Mohamed Dabaibas kürzlicher
Hochzeit in Misrata.
Die Libyer stellen berechtigte Fragen nach der Herkunft dieses Reichtums
und beschuldigen den Vater und ‚Premierminister‘ von Tripolis, Abdul Hamid
Dabaiba, der Korruption.
Auffällig ist auch, wie viele Familienmitglieder von Dabaiba in hohe
Regierungsämter gehievt wurden. Dabaiba ernannte seinen Neffen Salem zum
Botschafter in Dänemark und Ahmed Al-Karami, Ehemann der Tochter seines Cousins
Ali Dabaiba, zum Assistenten des Premierministers für Gesundheitsfragen und
seinen Schwiegersohn Ahmed asch-Scharkasi zum politischen Berater. Zuvor war
Ibrahim Ali Dabaiba, der Sohn seines Cousins, als Berater für nationale
Sicherheit tätig gewesen.
https://libyareview.com/43315/son-of-libyan-pm-faces-criticism-over-lavish-lifestyle/
+ Nasser Ammar deckte
Korruptionsfälle im Außenministerium der Dabaiba-Regierung auf, die sich auf
die nationale Sicherheit des Landes auswirken: Mitarbeiter der Passabteilung
fälschten und verkauften Pässe. Der Preis für einen regulären Reisepass
betrug 10.000 LYD, ein Diplomatenpass kostete 20.000 LYD.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1779836807737155673
+ UN-Generalsekretär António
Guterres sagte, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ weder die notwendigen
Mittel für die anstehenden Kommunalwahlen bereitgestellt, noch die
Wählerdatenbank aktualisiert hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1780227600700383545
+ Dem Chef der Libyschen
Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, werden schwere Vorwürfe
gemacht. Er soll 56 Kredite an mehr als 36 Länder vergeben haben, ohne dass
sich die CBL um deren Rückzahlung kümmere. Es sei versäumt worden, ausstehende
Rechnungen für Gasverkäufe von 2014 bis heute einzutreiben. Über 13 Milliarden
USD seien für Spenden und Hilfsleistungen ausgegeben worden, der Löwenanteil
davon ging an die Zentralbank der Türkei. Bestimmten Personen seien Kredite
gewährt worden, um diesen über den Schwarzmarkt ein Monopol am Devisenhandel zu
ermöglichen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776719906433577367
+ Das Audit Bureau suspendierte
den Exekutivdirektor des Fonds für Interne Investitionen und
Entwicklung, Badr Mohamed Ben Othman, weil er Anteile des Fonds an der Waha
Bank widerrechtlich an Dritte verkauft hat.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1777412373248188624
Erdöl/Erdgas
+ Im Mellitah-Erdöl-Gaskomplex
soll es bereits Ende April einen Cyberangriff gegeben haben. Viren seien
auf einigen Computern entdeckt worden. Mellitah ist der Knotenpunkt für den
Export von Gas nach Italien über die Green Stream Pipeline. NOC bestritt den
Vorfall.
https://www.agenzianova.com/en/news/libia-mellitah-smentisce-un-presunto-attacco-hacker-al-complesso-gasifero/
+ Das französische Unternehmen Total
Energy und das US-amerikanische Unternehmen Conoco Phillips
fordern von der National Oil Company auf den Feldern der Waha Oil
Company ihre Gewinnmarge von 6,5 % auf 13 % zu erhöhen, bei
einer Vertragslaufzeit bis zum Jahr 2026.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776720127532126404
+LibyaReview berichtet über
die sich verschärfende Krise des libyschen Ölsektors, die durch die
Suspendierung des Ölministers der Dabaiba-‚Regierung‘, Aoun, weiter befeuert
wird. Daneben dringt der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Sadiq
al-Kebir, darauf, die Subventionen für Erdöl, die das erdölreiche Land
seinen Bürgern gewährt, einzustellen.
Libyen exportiert sein Rohöl, muss die raffinierten Kraftstoffe aber wieder
einführen, da die eigenen Anlagen aufgrund der Milizenkämpfe nur zum Teil
arbeiten. Der importierte Diesel sei mehr als ausreichend für den
innerlibyschen Verbrauch, trotzdem kommt es immer wieder zu Treibstoffknappheit
und langen Warteschlangen vor Tankstellen, da größere Mengen für den Schmuggel
abgezweigt werden, zum Beispiel nach Tunesien.
Treibstoff wird über türkische Zwischenhändler auch aus Russland nach Libyen
importiert, ein Teil dieser Treibstoffe soll ebenfalls wieder ausgeführt werden,
über Schmugglerrouten in den Sudan.
Aufgrund ukrainischer Angriffe auf russische Raffinerien hat Russland ab
dem 1. März 2024 ein sechsmonatiges Ausfuhrverbot von Benzin erlassen,
was zu höheren Preisen führte.
https://libyareview.com/43069/libyas-oil-smuggling-crisis-intensifies/
+ Die Öleinnahmen verringerten
sich im ersten Quartal 2024 um mehr als 40 Prozent. Laut der Libyschen
Zentralbank (LCB) beliefen sich die Einnahmen des Staates in diesem ersten
Quartal auf 4,54 Milliarden Euro.
Nach Angaben des Rechnungsprüfungsamtes förderte Libyen im Jahr 2022 2,25
Milliarden Kubikmeter weniger als das gesetzte Ziel. Mängel in der
Infrastruktur und mangelnde Wartung führen dazu, dass große Mengen an Gas
umweltschädlich abgefackelt werden. Es wird befürchtet, dass sich Libyen von
einem Gasexporteur sogar zu einem Land entwickeln könnte, das Gas importieren
muss.
Es wurden im ersten Quartal 2024 keinerlei Ausgaben für die Entwicklung des
Landes getätigt.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya%27s-oil-revenue-plummeted-more-than-40-percent-in-first-quarter/
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-state-revenues-down-and-no-development-spending-in-first-quarter/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Die Hohe Wahlkommission
gibt die Verabschiedung der Vorschriften für die Wählerregistrierung bekannt,
die auf den Bestimmungen der 6+6-Wahlkommission beruhen. Die Tatsache, dass
sich die Kommission auf die Bestimmungen des 6+6-Ausschusses stützt, die ihr
vom Parlament vorgelegt wurden, bedeutet, dass sie zustimmt, die
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gemäß diesen Bestimmungen durchzuführen.
Die Wahlkommission sei bereit, mit der Umsetzung der Bestimmungen zu beginnen
und warte auf die Bildung einer neuen Regierung, die die bevorstehenden Wahlen
überwachen und beaufsichtigen soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1780221905691095526
https://twitter.com/LibyaReview/status/1780215504222703806
+ Am 1. April erfolgte ein Cyberangriff
auf das Buchungssystem für Fremdwährungen der Libyschen
Zentralbank (CBL) in Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1775461244859822239
+ Skandal um die Botschaft
in Brüssel, wo seit sieben Monaten die Zahlung von Gehältern aussteht. Im
September 2023 wurde die dortige Botschafterin Amal al-Dscharary nach schweren
Korruptionsvorwürfen festgenommen.
https://libyareview.com/43042/financial-scandal-at-libyan-embassy-in-brussels-leaves-staff-unpaid/
+ Nach Schätzungen der
UN-Sondermission hat Libyen, das von der Weltbank als Land mit mittlerem bis
hohem Einkommen eingestuft wird, zwischen 2010 und 2024 einen Rückgang
seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 54 % zu verzeichnen.
https://libyareview.com/43311/unsmil-inequality-in-accessing-libyas-wealth-increases-political-turmoil/
+ Laut UNICEF wurden im Jahr 2023
neun Kinder durch die Explosion von Blindgängern getötet.
https://libyareview.com/43112/unicef-unexploded-ordnance-killed-9-libyan-children-in-2023/
+ In Libyen erfolgt zum ersten Mal
ein Anstieg der Selbstmordrate aufgrund von Geldmangel, hohen
Lebenshaltungskosten und der Unmöglichkeit, während des Eid-Fests angemessen
für die Familie sorgen zu können.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1778423267155415512
+ Libyen führt neben Ägypten,
Algerien und Tunesien die Liste der Länder mit den weltweit niedrigsten
Löhnen an und belegt mit einem Durchschnittslohn von etwa 295 USD den
zehnten Platz unter den Ländern mit den niedrigsten Löhnen und Platz 87
insgesamt. Im Gegensatz dazu belegte Katar mit einem Durchschnittslohn von
4.068 USD den sechsten Platz unter den Ländern mit den höchsten Löhnen.
https://libyareview.com/43004/libya-tops-list-of-countries-with-lowest-wages/
+ Es bildeten sich während des
Ramadan zum Beispiel in der ostlibyschen Stadt al-Baida lange Schlangen beim Anstehen
für Kochgasflaschen.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1775932621660287245
+ Rares Bargeld. Es
bilden sich Menschentrauben vor den Banken, um sich vor dem Eid al-Fitr-Festes
zum Ende des Ramadan mit Bargeld zu versorgen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1777345545511580050
+ Die Konföderation des
Afrikanischen Fußballs (CAF) hat das Stadion von Tripoli aufgrund
von Sicherheitsbedenken nicht für die Austragung von Kontinentalspielen
zugelassen. Es gebe erhebliche Probleme bei der Fankontrolle.
https://libyareview.com/43147/caf-rejects-tripoli-international-stadium-for-football-matches/
+ Am 10. April wird in ganz Libyen Eid
al-Fidr (Zuckerfest) zum Ende des Ramadan gefeiert.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1778040781397164262/photo/1
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1778041177809297837/photo/1
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1778041926115000489/photo/1
+ Am 12. April fegten schwere Sandstürme
über Sebha, Ghadames und Gebiete im Nordwesten Liyens hinweg.
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1778407119374434616/photo/1
Libyen und das Ausland
+ Die USA wollen „die
Situation in Niger, Tschad, Sudan und Mali aufmerksam beobachten“, da
sie „destabilisierende Auswirkungen auf Libyen“ befürchten.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1780265655926677955
+ Die US-Bezirksrichterin
Leonie Brinkema weist die auf Grundlage des Torture Victim Protection
Act von 1991 gegen Khalifa Haftar eingereichte Klage mit der
Begründung fehlender Zuständigkeit ab.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1779216436579221713
+ Auf Berichte, dass türkische
und britische Firmen den Bau des neuen Flughafens von Tripolis finanzieren,
betreiben und kontrollieren sollen, wird in Libyen mit Unverständnis reagiert.
Der Flughafen soll anschließend für 50 Jahre an das türkische Unternehmen
verpachtet werden. Libyen ist reich an Öleinnahmen, wieso kann es den
Flughafenbau nicht selbst finanzieren, so wie es vor dem Nato-Krieg 2011
selbstverständlich war?
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776082208610029598
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776081898709684443
+ Der deutsche Botschafter in
Libyen, Michael Ohnmacht, beendete seine Amtszeit in Libyen.
Weiteres ist nicht bekannt.
Laut der Website des Auswärtigen Amtes ist Ohnmacht weiterhin im Amt. Könnte
dies bedeuten, dass er Tripolis verlassen hat und dass sein Amtssitz von
Tripolis nach Tunis verlegt wurde?
Vor wenigen Tagen teilte LibyaDesk, ein Medienorgan der
Konrad-Adenauer-Stiftung mit, dass es seine Arbeit einstellt.
https://libyareview.com/43221/new-german-ambassador-to-be-appointed-in-libya/
Libyens Nachbarstaaten
+ Sudan. „Die sudanesischen
Streitkräfte von General Abdel Fattah al-Burhan, die von der
Muslimbruderschaft unterstützt werden, sind auf dem Vormarsch. Nach der
Rückeroberung von Khartum mit Hilfe der ukrainischen Spezialeinheiten eroberten
sie mit modernen Drohnen iranischer Herkunft Omdurman zurück. Die Schnellen
Eingreiftruppen von >General< Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemeti) ziehen
sich nach Darfur zurück. Sie werden von Tschad, Libyen [LNA] und dem Südsudan,
aber auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°82 – 12. April 2024
+ Sudan. „Die Denkfabrik Small
Arms Survey mit Sitz in Genf hat in einem aktuellen Bericht die politische
Ökonomie von Port Sudan als neuer De-facto-Hauptstadt des Sudan
untersucht. Der Report kommt zu dem Schluss, dass die Verlegung von zentralen
Regierungseinrichtungen in die Stadt am Roten Meer den Zerfall des ohnehin vom
Bürgerkrieg zerrissenen Landes weiter beschleunigen könnte.
[…] Der Führer der RSF, Mohammed Hamdan Dagalo, genannt »Hemeti«, hatte in
einer Rede im September 2023 die Errichtung einer Gegenregierung in Khartum
angedroht. Da dort aber nach wie vor ein Großteil der Truppen der SAF
stationiert ist, ist fraglich, wie das gelingen soll. Ein geeigneterer Standort
einer RSF-Regierung wäre dagegen al-Dschunaina im äußersten Westen des Landes,
rund 1.200 Kilometer von Khartum entfernt. Wie Middle East Eyes berichtete,
hätten sich die RSF und ihre Verbündeten bereits ernsthaft mit der Möglichkeit
auseinandergesetzt, die Kleinstadt zu ihrem Regierungssitz zu machen.
Strategische Gründe, wie die nur rund 30 Kilometer entfernte Grenze zum Tschad,
über die die Nachschubrouten der RSF führen, sowie die Lage in West Darfur, der
traditionellen Machtbasis der Paramilitärs, sprechen dafür.“
Junge Welt, 12.4.2024
+ Sudan. Der militärische
Konflikt zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support
Forces hat nach dem Einsatz von Kampfdrohnen durch beide Kriegsparteien
eine neue Phase erreicht. Die Vereinigten Arabischen Emirate stehen seit langem
im Verdacht, die RSF unter Mitwirkung ehemaliger russischer Wagner-Söldner und
der Truppen des libyschen Generals Haftar zu unterstützen, während der Iran
beschuldigt wird, die SAF durch die Lieferung hochwertiger Waffen –
insbesondere Drohnen – zu unterstützen, die den Konflikt in den Stadtkämpfen,
insbesondere in der Stadt Omdurman, zugunsten der Armee wenden könnten. Nach
Angaben internationaler Medien helfen bewaffnete iranische Drohnen ein Jahr
nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan der sudanesischen Armee, das Blatt zu
wenden, den Vormarsch der RSF zu stoppen und das Gebiet um die Hauptstadt
Khartum zurückzuerobern. Denselben Quellen zufolge setzte die SAF in den ersten
Monaten des Krieges neben Artilleriebatterien und Kampfflugzeugen auch einige
alte ferngesteuerte Flugzeuge (uav) ein, die jedoch nur wenig Erfolg dabei
hatten, die Kämpfer der RSF zu vertreiben, die sich in dicht besiedelten Vierteln
von Khartum und anderen Städten verschanzt hatten.
Im Januar, neun Monate nach Ausbruch der Kämpfe, wurden von der Militärbasis
Wadi Sayidna nördlich von Khartum aus wesentlich wirksamere Drohnen eingesetzt,
die die RSF zwangen, weite Gebiete, die sie zuvor kontrolliert hatten,
aufzugeben, und es der Armee ermöglichten, Kräfte vor Ort einzusetzen.
Sudan und Iran haben nach sieben Jahren Funkstille ihre diplomatischen
Beziehungen wieder aufgenommen. 2016 hatten sowohl der Sudan als auch Iran
Behauptungen zurückgewiesen, wonach Teheran im Gegenzug für die Lieferung von
Waffen und Drohnen einen Marinestützpunkt an der sudanesischen Küste des Roten
Meeres errichten wolle. Sowohl vom Iran als auch vom Sudan werden diese
Behauptungen als falsch zurückgewiesen.
https://www.agenzianova.com/en/news/Sudan-the-army-general-confirms-to-nova-the-use-of-Iranian-drones-is-our-right/
+ Niger. „Rund 100 russische
Militärausbilder sind diese Woche mitsamt militärischer Ausrüstung im Niger
eingetroffen. […] Die Militärs sollen bei der Installation der Ausrüstung
helfen und ihre Kollegen im Umgang damit schulen. Damit schwindet der westliche
Einfluss auf das afrikanische Land weiter.“
https://freede.tech/afrika/202431-bericht-russische-militaerausbilder-treffen-in/
+ Niger. „In der Hauptstadt
Nigers Niamey findet ein Meeting zum Protest gegen die amerikanische
Anwesenheit im Land statt. Hunderte Bewohner Nigers haben sich in Niamey
versammelt, um gegen die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte im Land zu
protestieren. Das berichtet die Afrikanische Initiative.
Ungeachtet der Beendigung der militärischen Zusammenarbeit, welche von der
Übergangsregierung Nigers nach dem Besuch der amerikanischen Delegation im März
verkündet wurde, verbleiben immer noch 1.100 amerikanische Militärs im Land. Der
Militärstützpunkt für amerikanische Drohnen arbeitet weiterhin in Agadez
[…].
Zuvor hat das Pentagon erklärt, dass der Abzug der Truppen noch nicht
abschließend beschlossen sei. Nach den Worten des offiziellen Vertreters des
Pentagon Pat Raider, >halten die Verhandlunge< über die Evakuierung
der amerikanischen Truppen noch an.“
Video: https://t.me/GelaNews/12227
A. Gutsche
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