Kurznachrichten Libyen – 11. Mai bis 20. Mai 2024
Libysch-Europäische Legion geplant / Zusammenstöße in az-Zawiya / erschreckende Zunahme von Entführungen und Morden / Ruhezustand in Libyen steht wohl vor dem Ende /USA fordern Auslieferung von Saif al-Islam an IStGH / Vertreter des östlichen und Vertreter des westlichen Libyens in Moskau / Türkei verlegt syrische Söldner von Libyen in den Niger
Planung einer Libysch-Europäischen Legion
+ Am 12. Mai berief der Präsidialrat
eine Sitzung ein, um die aktuellen politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen
und militärischen Entwicklungen in Libyen zu erörtern. Geleitet wurde diese
Sitzung vom Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al–Menfi, und
seinen Stellvertretern Abdullah al-Lafi und Mousa al-Koni.
Al-Menfi ist auch Oberbefehlshaber der Militärkräfte im westlichen Libyen, zu
denen zählen Generalstabschef General Mohamed al-Haddad, sein
Stellvertreter und Befehlshaber der Militärregion Westküste, General Salah
an-Namrusch, sowie der Militärgouverneur von Tripolis, Generalmajor Abdulqader
Mansour.
https://libyareview.com/44150/libyas-presidential-council-reviews-latest-political-military-developments/
+ Das US-amerikanische Unternehmen Amentum
berief eine Reihe von Milizen-Kommandeuren der westlichen Region zu einem
Treffen auf dem Marinestützpunkt Abu Sita (Tripolis) ein, anwesend waren
auch mehrere US-amerikanische Beamte. Bei dem Treffen wurden die neuesten
Vorbereitungen und die Ausstaffierung des Libysch-Europäischen
Legionsprojekts, das Gegenstück zum russischen Afrikacorps in Libyen,
besprochen.
Die neue Legion soll ausschließlich aus libyschen Soldaten bestehen, wobei die Führung
und Überwachung ausländisches Militär übernehmen wird. Sie soll aus sechs
bewaffneten Formationen bestehen, die dem Innen- und
Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ angeschlossen sind.
Diesem Korps wird ein Sonderhaushalt aus im Ausland eingefrorenen libyschen
Geldern zugewiesen, die gemäß der Resolution Nr. 1973 des
UN-Sicherheitsrates seit 2011 eingefroren sind. Die Aufhebung des Verbots der
Auszahlung dieser eingefrorenen libyschen Gelder wird im Einvernehmen mit den
USA erfolgen.
Verschiedene Länder haben bereits den Chef der Libyschen Zentralbank, al-Kebir,
darüber informiert, dass sie begonnen haben, die erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789651167112310966
+ Die Londoner Zeitung al-Arab
bestätigte, dass diese sogenannte Europäisch-Libysche Legion rein
aus Libyern bestehen soll, die Führung aber ausländische Militärs haben.
Während Russland mit der Stationierung von Truppen im Osten, Süden und in der
Mitte des Landes begann, laufen die Vorbereitungen für die Europäisch-Libysche
Legion, die ein Gegenstück zur Russischen Legion sein wird.
Während einerseits die Dabaiba-‚Regierung‘ im Gespräch mit Russland ist, trifft
es andererseits militärische Vorbereitungen gegen das russische Afrikacorps.
Der Besuch einer Delegation aus dem westlichen Libyen in Moskau fiel mit den
Vorbereitungen der Gesprächsrunde in Ghadames zusammen, wo es um die Bildung
einer neuen Regierung gehen soll. Mit dabei: die stellvertretende Leiterin der
UN-Mission in Libyen, Stephanie Khoury,
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790744050158407818
+ In einer Erklärung forderte
die Kammer des Volcano of Rage von Nasser Amar die
Dabaiba-‚Regierung‘ auf, sich aus der Europäisch-Libyschen
Legion zurückzuziehen. Denn bei deren Kampfeinsätzen gegen
russische Wagner-Kämpfer handle es sich um einen Stellvertreterkrieg.
Die Kammer warnte davor, diese Erklärung zu ignorieren.
https://x.com/SaifFuture/status/1791585723423846749
+ Am 15. Mai traf der
Tripolis-Premier Dabaiba zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden des
Europäischen Rates, Charles Michel, im EU-Hauptquartier in
Brüssel ein. Es folgte ein Treffen mit Ursula von der Leyen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1790731519260045313
Verhaftungen / Entführungen / Morde
+ Demonstrationen fanden am
12. Mai vor dem Sicherheitsdirektion Misrata statt. Gefordert wurde,
dass das Sicherheitsdirektorat festgehaltene Personen der Justiz übergibt.
Es wurden willkürlich Schüsse auf Demonstranten abgegeben und Berichten
zufolge drei Personen verletzt.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1789660206458093771/photo/1
+ Auch in der Nacht zum 13. Mai
wurde vor dem Sicherheitsdirektorat von Misrata in Anwesenheit von
Othman at-Taher Issa, dem Anführer der Misrata-Bewegung, weiterdemonstriert,
um die Überstellung der festgenommenen Personen an die Justiz zu
gewährleisten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789826148802633997
+ Die Versammlung des Suq
al-Dschumaa rief alle Bewohner der Region zu einem Treffen am 13.
Mai mit Ayoub Abu Ras, dem Kommandeur der Revolutionsmiliz Tripolis
auf. Die Versammlung forderte, dass die Anwesenheit aller Milizen und
bewaffneter Aufmärsche in der Region beendet wird und die zu Unrecht Inhaftierten
freigelassen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789647356608049377
+ Am 14. Mai fanden in der
Hauptstadt Tripolis Milizenkämpfe statt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1790310133068677447
+ In az-Zawiya wurde am 14.
Mai der Universitätsprofessor Muhammad as-Sassi Kurdamin, von
Bewaffneten unmittelbar nach Verlassen der Universität entführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790205366523072568
+ Am 15. Mai stürmten
Milizenmitglieder das Hauptquartier der Staatsanwaltschaft und griffen
den Staatsanwalt Ibrahim asch-Scharkasiya an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790556786333761622
+ Nachdem Bewaffnete am 17. Mai in
Bengasi in das Haus des Parlamentariers Ibrahim ad-Darsi eindrangen und
es durchsuchten, wurde ad-Darsi entführt. Ihm wurde vorgeworfen, die LNA
beleidigt zu haben. Es wurde der beschädigte Wagen von ad-Darsi aufgefunden,
darin befand sich seine blutige Hose. Es wird vermutet, ad-Darsi sei ins Bein
geschossen worden.
Der Aufenthaltsort von ad-Darsi ist unbekannt. Die Dabaiba-‚Regierung‘ hat
Aufklärung über die Vorgänge um die Entführung von ad-Darsi gefordert.
Es wird berichtet, dass alle Überwachungskameras um das Haus von ad-Darsi in
Bengasi demontiert wurden und Ladenbesitzer in der Gegend gezwungen wurden,
ihre Kameras ebenfalls abzumontieren.
Es wird berichtet, dass ad-Darsi von der Inneren Sicherheit entführt wurde.
Nachdem sich auch die USA „besorgt“ gezeigt haben und selbst LNA-Kommandant
Khalifa Haftar aufgeschreckt ist, wolle man ihn wieder loswerden.
https://x.com/SaifFuture/status/1791571279192994207
https://x.com/SaifFuture/status/1791571234695573810
https://libyareview.com/44303/libyan-government-launches-comprehensive-investigation-into-mp-ibrahim-al-darsis-disappearance/
https://x.com/LibyaReview/status/1791867457570820562
https://x.com/SaifFuture/status/1791908325224820974
https://x.com/SaifFuture/status/1792591900500701266
https://libyareview.com/44368/haftar-oversees-investigations-into-the-kidnapping-of-mp-ibrahim-al-drissi/
+ Am 19. Mai entführte Haftars
Interner Sicherheitsdienst in Derna den Journalisten und ehemaligen
Diplomaten Nasser ad-Daisi.
https://x.com/SaifFuture/status/1792186861705703773
+ Nachdem der stellvertretender
Generalstaatsanwalt Hamza Muhammad Saqr vor einigen Tagen von Bewaffneten
in Tarhuna entführt worden war, wurde er am 19. Mai tot
aufgefunden.
https://x.com/LibyaReview/status/1792210565655679111
+ Die Nationale Kommission für
Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte die Folterung
eines Zivilisten, der sich geweigert hatte, dem Innenminister der
Dabaiba-‚Regierung, Emad at-Trabelsi, die Hand zu geben. Die Misshandlungen
waren durch Videos, die in den sozialen Netzwerken kursierten, bekannt
geworden.
https://libyareview.com/44189/nchrl-libyan-citizen-tortured-for-declining-handshake-with-interior-minister/
Az-Zawiya
+ Am 18. Mai wurden bei Kämpfen
in az-Zawiya (westliches Libyen) ein Telekommunikationssendemast und ein
Wohnhaus getroffen. In verschiedenen Stadtteilen fiel das Internet aus.
Die Kämpfe brachen aus, nachdem in der Stadt vier Männerleichen gefunden
wurden.
Der Vorsitzende des Rates der Honoratioren von Zawiya, Muhammad Khamaj, macht
die Sicherheitsdienste für die Zusammenstöße in der Stadt verantwortlich.
Khammaj: „Wir können die wiederholten Zusammenstöße und den Verlust von
Menschenleben nicht akzeptieren. Diejenigen, die von den wiederholten
Zusammenstößen profitieren, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die
offiziellen Stellen tragen die Verantwortung für die sich verschlechternde
Sicherheitslage in der Stadt.“
Der Rote Halbmond kündigte die Evakuierung von Familien an, die von den Kämpfen
betroffen sind. Es wurden der Tod einer Person und sechs Verletzte gemeldet.
An den Kämpfen war die First Support Force of Al Zawiya unter dem
Kommando von Mohammed Bahrun (alias al-Far) und die Stability Support Agency
unter dem Kommando von Hassan Buzriba beteiligt.
Die Nationale Menschenrechtsinstitution in Libyen (NIHRL) verurteilte
die Kämpfe in az-Zawiya und sieht in ihnen das Versagen der
Dabaiba-‚Regierung‘.
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1791783937771024420
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1791753338117075057
Foto: https://x.com/SaifFuture/status/1791821157902995851
https://x.com/LibyaReview/status/1791778711316083133
https://x.com/SaifFuture/status/1791821506638442914
https://x.com/SaifFuture/status/1791821207018336328
https://libyareview.com/44319/1-killed-6-injured-in-armed-clashes-in-libyas-al-zawiya/
https://libyareview.com/44338/libyan-human-rights-condemn-al-zawiya-clashes/
Militärbewegungen
+ Ein Militärtransportflugzeug
der italienischen Luftwaffe (Super Hercules) landete in Misrata
bevor es weiter nach Tripolis flog und anschließend nach Italien
zurückkehrte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790196119919640948
+ Die USA führen seit
neuestem täglich mit MQ-4C-Drohnen der US-Marine Überwachungseinsätze
über dem Mittelmeer und entlang der libyschen Küste durch. Diese Zunahme der
Drohnenaktivitäten unterstreicht die Nervosität der USA über die Entwicklungen
in der Region.
https://libyareview.com/44210/itamilradar-reports-daily-us-drone-missions-over-libya/
+ Am 18. Mai wurde eine russische
Frachtmaschine (Iljuschin IL-76) gesichtet, die vorher auf der Route
zwischen Syrien und Libyen genutzt wurde.
https://x.com/SaifFuture/status/1791908423547727964
+ Auf der von Katar finanzierten
Website Arabi 21 wurde über die Ankunft eines riesigen Schiffes
der russischen Streitkräfte im Hafen von Tobruk und über die
Entladung von Waffen und militärische Ausrüstung berichtet. Dies sei
mindestens die fünfte Ladung russischer Militärausrüstung, die in den letzten
Wochen in Tobruk eingetroffen ist.
https://x.com/SaifFuture/status/1792346181559091707
+ Am 19. Mai kündigte das türkische
Verteidigungsministerium Militärübungen der Fregatte TCG GİRESUN mit
Hubschraubern vor der Küste Libyens an.
https://x.com/SaifFuture/status/1792182685529465104
+ Abdul Hamid Dabaiba
beschließt, die 2022 gegründete Interventions- und Kontrolltruppe,
die direkt der Regierung unterstellt ist, zu reorganisieren, und ernennt
sich selbst zu deren oberstem Leiter in Notfällen und Notsituationen, wobei
seine Befugnisse im Bereich der Aufrechterhaltung von Sicherheit, Stabilität
und Ordnung erweitert werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790347782076702839
+ Oliver Crowley schreibt: „Der
derzeitige Zustand der Ruhe sollte niemanden täuschen, unter der Oberfläche
geschieht eine Menge […] Libyens politische und militärische Landschaft
könnte sehr bald grundlegende Veränderungen erfahren, die die derzeitige
Konfiguration völlig verändern werden.“
https://x.com/O_Crowley_LD/status/1790686753436627063
+ Am 16. Mai fand in Bengasi
eine Militärparade der LNA zum Gedenken an den Beginn der Operation
al-Karama/Dignity/Würde vor zehn Jahren statt.
https://x.com/LibyaReview/status/1791149813758668952
+ Khalifa Haftar, hat seinen Sohn
Saddam zum Stabschef der Bodentruppen ernannt. Dies geht aus einer von
Khalifa Haftar am 15. Mai unterzeichneten Urkunde hervor. Saddam Haftar tritt
die Nachfolge Mardscha al-Amami, an. Al Amami, einem sehr erfahrenen General.
Nach Angaben der libyschen Presse könnte Saddam Haftar bald in den Rang eines
Generalleutnants (entspricht einem Drei-Sterne-General) befördert werden.
Saddam Haftar ist für diese Aufgabe weder ausgebildet noch geeignet.
https://www.agenzianova.com/news/libia-haftar-nomina-il-figlio-saddam-capo-di-stato-maggiore-delle-forze-di-terra/
Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam al-Gaddafi und seine Bewegung
+ Belkasem Haftar, Sohn von
LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, soll Vertrauten erklärt haben, dass zum
jetzigen Zeitpunkt keine Wahlen stattfinden sollen, weil ihre Gewinnchancen
„schwach“ seien. Wahlen müssten um zwei Jahre verschoben werden, damit
genügend Zeit bleibe, um Wahlpropaganda für sich selbst zu betreiben. Dies soll
auch geschehen, indem die von Dr. Saif al-Islam Gaddafi ins Leben
gerufenen Libya-Tomorrow-Projekte zur Ausführung gebracht werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789650514939933093
+ Am 11. Mai wurde der Vorsitzende
der Green Club Fan Association, Atef al-Akschi ad-Darsi, in
al-Bayda vor seinem Haus von der Inneren Sicherheit verhaftet.
Generalmajor Khaled al-Basta al-Barassi, Direktor der al-Bayda-Sicherheit, und
Oberstleutnant Ayman al-Mujaab al-Barassi, Direktor der Central Support,
wurden vorgeladen. Sollten sie nicht erscheinen, wurde ihnen die Verhaftung
angedroht.
Die Verhaftungen und Vorladungen gehen auf die Sprechchöre der Fans
des al-Akhdar-Clubs vom Freitag zurück, die auf Safia Farkasch,
die Witwe von Oberst Muammar al-Gaddafi anspielten, die aus al-Bayda
stammt. Sie riefen: „… das sind die Kinder von Safia“, nachdem ihre Mannschaft
den Fußballclub al-Ahly Bengasi besiegt hatte. Al-Ahly Bengasi
wird von Khaled Haftar, Sohn von Khalifa Haftar, unterstützt.
Am 13. Mai wurde ad-Darsi wieder freigelassen.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1789826518270566464/photo/1
+ Kommandeur der Volcano of Rage-Unterstützungsmiliz,
Nasser Amar, erklärte: „Als die ehemalige Sowjetunion Gaddafi im
Austausch für einen Stützpunkt Libyen Schutz anbot, lehnte Gaddafi ab, ebenso
wie er jede Präsenz irgendeiner ausländischen Streitmacht in Libyen ablehnte.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789998858174435552
+ Schabi‘al-Maradsch
war eines der Projekte von Morgen, die Saif al-Islam zu realisieren
begann und die 2011 eingestellt wurden. Geplant waren 2.500
Wohneinheiten, sechs Kindergärten, sechs Grundschulen, vier
Vorbereitungsschulen, zwei weiterführende Schulen, zwei Berufsschulen, vier
Gesundheitseinrichtungen, ein Basisgesundheitszentrum, vier Gesundheitszentren,
vier Moscheen, sechzig Geschäfte, fünf kommerzielle Märkte, ein komplexer
Markt, ein Konferenzsaal, vier Verwaltungsgebäude, zwei Vereinsräumlichkeiten,
eine Polizeistation, eine Feuerwache und ein Postamt.
Foto: https://x.com/SaifFuture/status/1792589348451361151/photo/1
+ Am 20. Mai wird Nadschib Madi
vom Internen Sicherheitsdienst bereits 85 Tage lang in Haft gehalten.
Ihm wird vorgeworfen, den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi
zu unterstützen.
https://x.com/SaifFuture/status/1792532786550636968
+ Scheich Ali Abu Sabiha wird
am 20. Mai seit 30 Tagen von der Inneren Sicherheit in Bengasi gefangen
gehalten. Ihm wird die Unterstützung von Präsidentschaftskandidat Dr. Saif
al-Islam Gaddafi vorgeworfen.
https://x.com/SaifFuture/status/1792533355927380156
+ SaifForTheFuture geht am
20. Mai davon aus, dass Libyen in 11 Tagen bei Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen abstimmen wird.
https://x.com/SaifFuture/status/1792533699059216693
+ Der Dschamahirija-Kanal: https://www.lj-bc.tv/2022/05
Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)
+ IStGH/UNO. Der Ankläger
beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim A. Khan,
erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass in den letzten 18 Monaten bei
der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen Fortschritte erzielt worden
seien, insbesondere dank der besseren Kooperation der libyschen Behörden.
Er stellte einen Aktionsplan vor, daneben soll ein IStGH-Büro in Tripolis
eingerichtet werden.
Bisher hätten Ermittlungen „drei Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit
und Kriegsverbrechen ergeben, obwohl einige Verfahren nach dem Tod von
Verdächtigen eingestellt wurden“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1790446012320117220
https://libyareview.com/44221/icc-prosecutor-unveils-roadmap-for-investigations-in-libya/
+ USA/IStGH. Die USA fordern
von den libyschen Behörden, dass sie die Auslieferung aller Personen
sicherstellen, gegen die vom Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle
erlassen wurden, darunter auch Saif al-Islam al-Gaddafi.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1790450347879612423
+ Laut Moskau dient
der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ausschließlich den Interessen
westlicher Länder und schafft keine Gerechtigkeit für die Opfer oder ihre
Familien. Untersuchungen der libyschen Menschenrechtsverletzungen sollten von
unparteiischen Gremien durchgeführt werden.
Saif al-Islam wurde in Libyen begnadigt, dies findet aber vor
Internationalen Strafgerichtshof keine Berücksichtigung.
Außerdem wurde letztes Jahr bekannt, dass der IStGH vier Haftbefehle gegen
Personen in Libyen erlassen hat. Es stellt sich die Frage, warum die
betreffenden Namen geheimgehalten werden.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1790452307035119971
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790419429324374357
+ Die Zawia Youth League verurteilte
die Forderung der USA, Dr. Saif al-Islam an den Internationalen
Strafgerichtshof auszuliefern. Diese Forderung sei provokativ.
In Libyen gelte ein Allgemeines Amnestiegesetz, nachdem Dr. Saif
al-Islam Gaddafi von allen Anklagepunkten freigesprochen wurde. Die
US-amerikanische Einmischung in die Angelegenheiten der libyschen Justiz seien
zu verurteilen. Die anhaltende Krise Libyens sei auf die Einmischung der USA in
die inneren Angelegenheiten Libyens zurückzuführen.
In Libyen selbst werde die Forderung der USA wütend abgelehnt. Sie stehe im
Widerspruch zu einem neuen demokratischen System unter der Führung von Dr. Saif
al-Islam Gaddafi.
https://x.com/SaifFuture/status/1791249464218304837
+ Am 15. Mai kommentiert das politische
Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Muammar Gaddafi als Antwort
an den US-amerikanischen Delegierten im UN-Sicherheitsrat: „Sie sind
schamlos!“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790744782001590608
Öl und Gas
+ Laut eines durchgesickerten
Briefes hat die Verwaltungskontrollbehörde (ACA) die am 25. März ausgesprochene
Entlassung des Ölministers Mohammed Aoun wieder rückgängig gemacht.
Die Entlassung erfolgte auf Betreiben von Dabaiba, nachdem sich Aoun bei
Verträgen mit ausländischen Partnern (ENI) quergestellt hatte. Aouns Nachfolger
war Khalifa Abdel Sadiq. Unklar ist, ob Aoun jetzt wieder Sadiq ersetzen wird.
https://libyaherald.com/2024/05/unconfirmed-leaked-aca-letter-purports-aouns-suspension-as-oil-minister-ended/
https://libyareview.com/44193/libyan-administrative-control-authority-lifts-suspension-on-oil-minister/
+ Laut dem Generalstaatsanwalt wurde
der Direktor der Führungskräfte der Mellitah Oil and Gas Company
wegen Vertragsbetrugs in Höhe von 1,8 Millionen LYD festgenommen.
https://libyaherald.com/2024/05/mellitah-oil-and-gas-officials-detained-for-alleged-ld-1-8-million-fraud-at-mellitah-complex/
+ Der Daily Express berichtet,
dass der Vertreter der Konservativen Partei im britischen Parlament, Daniel
Kuczynski, bestätigte, dass der Deal, der insbesondere für das Hamada-Feld
mit vier großen internationalen Ölkonzernen ohne offene Ausschreibung vereinbart
wurde, zu Bedingungen durchgeführt wurde, die den Libyern schaden.
Kuczynski: „Die Oil Corporation kann im entdeckten Gebiet NC-7
(Hamada-Feld) alleine arbeiten und die Erschließung wird kostengünstig, schnell
und einfach sein. Was ist also der Grund für die Einladung eines
internationalen Konsortiums, das damit nicht mithalten kann?“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790556702992900102
+ Laut der EnergyIntelligence-Website
steht Libyen kurz vor einem Engpass bei der Förderung von Erdgas.
Dadurch könne das Land gehindert werden, den Inlands- und Exportmarkt
ausreichend zu bedienen. Dies stelle eine Bedrohung für die europäische
Gasversorgung dar.
https://libyareview.com/44238/report-libya-faces-gas-shortages-by-2025/
+ Der Investitionsminister
der Dabaiba-‚Regierung‘, Ali as-Saadi, erklärte, er habe das russische
Unternehmen Tatneft nach Libyen eingeladen, um Raffinerien in
Bengasi und Tobruk zu bauen. Tatneft, das bereits in Libyen tätig
ist, bekundete Interesse an dem Projekt.
Laut as-Saadi könnten neue Raffinerien in Libyen dazu beitragen, das Problem
von Sanktionen und Embargos, die über Russland verhängt wurden, zu lösen. Denn
in den Raffinerien könnte russisches Rohöl verarbeitet und als raffinierte
libysche Produkte verkauft werden.
Erst kürzlich hatte as-Saadi die Hoffnung geäußert, dass russische Unternehmen
die Bauarbeiten für die Eisenbahnlinie Misrata-Bengasi wieder aufnehmen.
https://libyareview.com/44351/libya-invites-russias-tatneft-to-build-refineries-in-benghazi-tobruk/
Libyen und das Ausland
+ Frankreich. Der
Zentralbankchef (CBL), as-Siddik al-Kebir, besprach sich mit dem
französischen Botschafter in Libyen, Mostafa Mihraje zum Thema Ausbau der Beziehungen
zwischen der libyschen und der französischen Zentralbank. Es ging auch um
das im Juli in Paris stattfindende Wirtschaftsforum.
https://libyareview.com/44111/libya-france-discuss-banking-cooperation-2/
+ Russland. Am 13. Mai
besprachen der Präsidialratsvizevorsitzende Abdullah al-Lafi und der russische
Außenminister Lawrow die „Stärkung der bilateralen Beziehungen“ und die
Wiedereröffnung des russischen Konsulats in Bengasi.
Dabei: Taher al-Baour und General Mohammed al-Haddad (beide
Dabaiba-‚Regierung‘).
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1790069222514598201
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1790061824441725429
+ Russland. Am 13. Mai flog
der Stabschef von Tripolis, General Mohammed al Haddad, in
Begleitung des Vizevorsitzenden des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi, und
des Außenministers der Dabaiba-‚Regierung‘, Taher al-Baour, nach Moskau,
nachdem kurz vorher Khalifa Haftars Sohn, Khaled Haftar, Moskau besucht hatte.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die neuesten sicherheitspolitischen und
militärischen Entwicklungen in Libyen, aber auch Wirtschafts-, Öl- und
Gasthemen. Der Besuch der Tripolis-Delegation in Moskau soll ein Gegengewicht
zum Einfluss der Haftar-Familie schaffen.
Russland unterhält gute Beziehungen zu beiden rivalisierenden ‚Regierungen‘ in
Libyen.
Erst kürzlich hat Russland Militärausrüstung und moderne Waffen von der
Militärbasis in den Süden Libyens transferiert. Außerdem sollen von Brak
asch-Schati (90 km westlich von Sebha) aus große Transporte zum Stützpunkt al-Dschufra
in Zentrallibyen erfolgt sein.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-il-capo-di-stato-maggiore-di-tripoli-vola-in-russia-a-pochi-giorni-dalla-visita-del-figlio-di-haftar/
https://www.agenzianova.com/de/news/la-russia-rafforza-la-presenza-militare-in-libia-e-intensifica-i-rapporti-anche-con-tripoli/
+ Russland. Laut dem
US-amerikanischen Magazin Newsweek will Russland seinen Einfluss in
Libyen stärken, indem es Haftar größeren Einfluss zugesteht als er zu
Gaddafi-Zeiten hatte. Die Nato spielte Russland in die Hände, indem es
Gaddafi gestürzt und Libyen zerstört hat.
Nachdem sich in Libyen verfeindete Fraktionen bildeten, habe Russland seine
Pläne geändert, Wagner umstrukturiert und das Projekt Afrikakorps gestartet.
Moskau nutze die libysche Front, die Europa schwächt, aus, um auf die
europäische Unterstützung für die Ukraine zu reagieren.
https://x.com/SaifFuture/status/1791120606122967049
+ Russlands Botschafter in
Libyen, Aydar Aganin, bestritt, dass Moskau plane, permanente
Militärstützpunkte in Libyen zu errichten. Die Beziehungen zu allen
politischen Parteien solle gestärkt und die Zusammenarbeit in verschiedenen
Bereichen verbessert werden.
https://libyareview.com/44298/russia-denies-plans-for-military-bases-in-libya/
+ USA. Die US-Botschaft gab
bekannt, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID)
eine Vereinbarung mit der Islamischen Entwicklungsbank und der Libyschen
Zentralbank (CBL) unterzeichnet hat. Damit sollen Kleinst-, kleinen und
mittleren Unternehmen (KKMU) im Süden Libyens den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten
über den Tamkeen-Fonds erleichtert werden.
https://libyareview.com/44308/usaid-signs-memorandum-to-finance-small-projects-in-southern-libya/
+ USA. Erkundet wurden die
Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen libyschen und
US-amerikanischen Akteuren, die an den Wiederaufbaubemühungen des Landes
beteiligt sind. Prioritäten sollen abgestimmt und Projekte wiederbelebt werden.
https://libyareview.com/44358/libya-seeks-us-support-for-reconstruction-projects/
+ USA. Über den Besuch des
US-Geschäftsträgers bei Khaled und Belkacem Haftar heißt es auf X: „Was
ist daran seltsam? Ein amerikanischer Diplomat besucht amerikanische
Staatsbürger“.
https://x.com/SaifFuture/status/1792346540285280369
+ Türkei. Laut jüngsten Berichten
will die Türkei Hunderte ihrer in Libyen stationierten syrischen Söldner in
den Niger verlegen, die dort Bewachungs- und Kampfeinsätze übernehmen
sollen. Ziel sei es, „türkische Projekte und Interessen, einschließlich Minen,
zu schützen“.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) zeigte auf,
dass das türkische Militärunternehmen SADAT seit dem vergangenen Jahr
mindestens tausend syrische Söldner von Nordsyrien in den Niger verlegt
hat.
Laut Quellen der syrischen Beobachtungsstelle überstieg die Zahl der syrischen
Söldner in Libyen vor einigen Monaten 7.000, wobei etwa 3.000 geflohen sind und
anschließend zu Flüchtlingen in Nordafrika und Europa wurden.
https://libyareview.com/44311/turkish-backed-syrian-fighters-redeploy-from-libya-to-niger/
+ China/Russland. Der
chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin
bekräftigten während Putins Besuch in China die Unterstützung für Libyens
Souveränität und die Förderung des politischen Lösungsprozesses.
https://x.com/alwasatengnews/status/1791196580105855153
+ Tschad. Einem Bericht des UN-Büros
für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zufolge ist Libyen zu einer der
wichtigsten Regionen für den illegalen Goldabbau geworden, der Tausende
von Tschadern und irregulären Migranten anlockt.
Der Präsident des Tschad, Mohamed Idriss Déby, erklärte, dass das im Tschad
gewonnene Gold einen Wert von 57 Milliarden CFA-Francs (etwa 95 Millionen
Dollar) hat und aus dem Tschad nach Libyen geschmuggelt wird. Über 60.000
Personen sollen im illegalen Goldabbau tätig sein und über 8.000 Kilogramm Gold
illegal fördern.
Sowohl aus dem Tschad als auch aus dem Niger ströme Gold nach Libyen. Die im
Südwesten gelegene Stadt al-Qatrun sei zu einem der größten Goldhandelszentren
geworden.
Der Goldabbau in Tibesti wächst inmitten der Sicherheitsbedrohungen durch
bewaffnete tschadische Gruppen, die in Libyen ihren Stützpunkt haben.
Anfang dieses Jahres haben libysche Staatsanwälte damit begonnen, in Fällen zu
ermitteln, die mit dem Goldhandel und -export zusammenhängen, der rechtlich von
der libyschen Zentralbank über lizenzierte Unternehmen unter bestimmten
Bedingungen monopolisiert wird.
https://libyareview.com/44326/un-libya-central-to-regional-gold-trafficking/
+ Arabisches Gipfeltreffen.
Im Abschlusskommuniqué des 33. Arabischen Gipfels forderten die Staats-
und Regierungschefs den unverzüglichen Abzug aller ausländischen
Streitkräfte und Söldner von libyschem Boden. Sie erklärten ihre
Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität
des Landes.
https://libyareview.com/44263/arab-leaders-back-libyan-sovereignty/
+ UNO. Der libysche
Delegierte im UN-Sicherheitsrat, at-Taher as-Sunni: „Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen
in Libyen kann nicht isoliert von den dortigen externen Interventionen
betrachtet werden. Die Untersuchung von Verstößen in Libyen ist die souveräne
Zuständigkeit der nationalen Justiz in Libyen.“
Über die Massengräber von Tarhuna werde nicht gesprochen und es seien keine
Haftbefehle ergangen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790557426799751332
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Die UN-Sondermission für Libyen
hat 100.000 USD auf das Konto der Stadt Ghadames überwiesen zur Vorbereitung
des libyschen Dialogforums in den dortigen Hotels. Es sind vor Ort Technik-
und Sicherheitsteams anwesend, um Unterkünfte, Infrastruktur und Flughafen,
d.h. die Voraussetzungen für die Abhaltung der Veranstaltung zu überprüfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789677084840776104
+ Die UN-Sondergesandte
Stephanie Kouri besuchte mit ihrer Delegation am 13. Mai Ghadames. Dort
wurden die Flaggen der USA und Israels am Boden ausgelegt, so dass die Wagen
der UN-Mission über sie fahren mussten.
Der Besuch soll der Vorbereitung des in Kürze dort geplanten Libysch-Libyschen
Dialogforums dienen mit dem Ziel, eine neue Regierung zur Überwachung von
Wahlen zu bilden.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1790196119311442048
+ Abdoulaye Bathily sagte am
14. Mai vor dem UN-Sicherheitsrat: „Die Verschlechterung der
wirtschaftlichen Lage ist für alle offensichtlich. Das Libysche Pfund ist
gegenüber dem Dollar real gesunken. Die Kaufkraft der Bürger wird immer
geringer, und viele Bürger beschweren sich darüber. Die Mehrheit der
Bevölkerung profitiert nicht vom riesigen Reichtum des Landes.“
Libyen habe sich rückwärts entwickelt. Es gebe mehr Armut und
Unsicherheit und weniger Demokratie und Sicherheit für den Großteil der
Bevölkerung. Das sei die heutige Realität in Libyen.
Weiter sagte Bathily: „Wir alle wissen, dass Libyen heute ein fast offener
Waffenmarkt ist; Libyen wird zunehmend zu einer Art Mafia-Staat.“ [Haiti
lässt grüßen]
https://news.un.org/en/story/2024/05/1149716
+ Das Welternährungsprogramm
(WFP) will weitere 14,1 Mio. USD für die Fortsetzung zur Bekämpfung für Nahrungsmittelmangel,
Armut und Unterernährung bereitstellen.
Auch von der Abwertung des Libyschen Dinars sind besonders arme Familien
betroffen.
Anmerkung: Jetzt wurde Libyen in das Welternährungsprogramm zur Bekämpfung von
Ernährungsunsicherheit und Armut aufgenommen. Bis 2011 war es Libyen, das auf
der ganzen Welt Hilfe leisten konnte.
https://libyareview.com/44102/wfp-seeks-14-1-million-to-address-food-insecurity-poverty-in-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790347272229642386
+ Am 12. Mai erklärte das Medipol-Krankenhaus
in der Türkei, dass alle medizinischen Dienstleistungen für
libysche Patienten aufgrund der aufgelaufenen Verbindlichkeiten eingestellt
werden, sollten die Schulden nicht bis zum 18. Mai beglichen werden.
Darüber hinaus wird die Klinik auf die Verlegung von Patienten, die derzeit in
der Wohnabteilung untergebracht sind, veranlassen.
Siddiq al-Kebir hatte die Kostenübernahme für libysche Bürger, die sich im
Ausland medizinisch behandeln lassen, ausgesetzt.
https://libyareview.com/44132/turkish-hospital-suspends-service-for-libyans-over-unpaid-debts/
+ Der ehemalige Vorsitzende von Afriqiyah
Airlines wurde wegen Unterschlagung von fast einer Million USD
festgenommen.
https://libyaherald.com/2024/05/former-chairman-of-afriqiyah-airlines-detained-over-unaccountable-us-950000/
+ Die Staatsanwaltschaft gab
bekannt, dass sechs ehemaligen Beamte der Bank der Republik
zu einem Jahr bis zu 18 Monaten wegen Unterschlagung verurteilt wurden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1789662124299395137
+ Die Generalstaatsanwaltschaft hat
die Verhaftung hochrangiger Zollbeamter im Zusammenhang mit einer
massiven Goldschmuggeloperation angeordnet. Die Beteiligten sollen den
illegalen Transfer von rund 26.000 Kilogramm Gold durch den Zoll des Flughafens
Misrata ermöglicht haben.
Laut Aussagen soll dies nur zwei Prozent des seit 2011 aus Libyen
geschmuggelten Goldes ausmachen.
https://libyareview.com/44154/libyan-officials-arrested-for-smuggling-26000-kg-of-gold/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790362554797027815
+ Die Generalstaatsanwaltschaft
ordnete die Verhaftung des ehemaligen Geschäftsträgers der
libyschen Vertretung in Burundi wegen Unterschlagung von knapp einer
viertel Million USD an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790354714636189717
+ Generalstaatsanwalt as-Siddiq
as-Sour Staatsanwalt ordnete die Inhaftierung eines Beamten der Sahara
Bank wegen Unterschlagung von knapp einer halben Million LYD an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1790558655135301706
+ Staatsanwalt as-Siddiq as-Sour
ordnet die Inhaftierung mehrerer Beamter der Zweigstelle des Sozialversicherungsfonds
in Sahl al-Dschafara wegen Unterschlagung an.
https://x.com/SaifFuture/status/1791577898580607042
+ Die Staatsanwaltschaft ordnet die Inhaftierung
eines vorgeblichen Beamten der Afrikanischen Investmentgesellschaft
LAICO. Ihm wird vorgeworfen, durch Fälschung und Veruntreuung
Anlageerträge in Höhe von mehr als sieben Millionen LYD an sich gebracht zu
haben.
https://x.com/SaifFuture/status/1792590043497865396
+ Ärzte ohne Grenzen (MSF)
retteten am 12. Mai 43 Migranten, die an Bord des Schiffes GeoBarents
die Flucht über das Mittelmeer nach Europa angetreten hatten und in Seenot
geraten waren.
https://libyareview.com/44160/msf-rescues-43-migrants-off-libyan-coast/
Aus den Nachbarländern
+ Ägypten. „In einem Zeichen
zunehmender Frustration über den Krieg im Gazastreifen will sich nun auch das
Nachbarland Ägypten der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen
Israel anschließen. Der Schritt erfolge >angesichts der zunehmenden
Intensität< und dem wachsenden Ausmaß der israelischen Angriffe in Gaza,
teilte das Außenministerium in Kairo heute mit. Dazu gehörten auch Angriffe
gegen Zivilisten und die Zerstörung von Infrastruktur in dem Küstengebiet, was
zur Vertreibung der Palästinenser und zu einer beispiellosen humanitären Krise
geführt habe, hieß es weiter.“
„Ein ägyptischer Regierungsvertreter hat das Vorgehen Israels in Rafah im Süden
des Gazastreifens als Gefahr für den Frieden zwischen beiden Ländern
bezeichnet. Ägypten habe bei Israel, den USA und europäischen Regierungen
Protest gegen die Besetzung der palästinensischen Seite des Grenzübergangs
Rafah eingelegt, sagte ein hoher Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP.
Die Offensive bringe den Friedensvertrag mit Israel in Gefahr – einen Eckpfeiler
der regionalen Stabilität.
Israel hatte den Grenzübergang Anfang der Woche besetzt, weshalb er geschlossen
werden musste. Die Grenzstation ist einer der wichtigsten Zugangspunkte, über
den humanitäre Hilfsgüter für die Menschen im Gazastreifen geliefert werden.“
(Tagesschau de /Newsticker/12.05.2024)
+ Tunesien. „Tunesische
Anwälte haben am Donnerstag einen eintägigen landesweiten Streik begonnen.
Hunderte von ihnen gingen in der Hauptstadt auf die Straße, um gegen die
kürzliche Verhaftung von zwei ihrer Kollegen zu protestieren, von denen einer
während seiner Haft gefoltert worden sein soll. Am Montag hatte die tunesische
Polizei zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen den Sitz der Anwaltskammer
gestürmt und Mahdi Zagrouba verhaftet. Er hatte Präsident Kaïs Saïed
kritisiert, nachdem am Wochenende bereits Sonia Dahmani, eine weitere Anwältin,
festgenommen wurde. Vergangene Woche hatten Hunderte Menschen gegen Saïed
protestiert und einen Termin für freie und faire Wahlen gefordert. Seine
Amtszeit endet in diesem Jahr. 2021 hatte er das gewählte Parlament aufgelöst,
was die Opposition als Staatsstreich bezeichnet.“
(Reuters/jW 17.05.24)
+ Algerien/Sahrauris. „Seit
ihrer Vertreibung vor 50 Jahren harren die Sahrauis in Lagern mitten in der
lebensfeindlichen Wüste aus. Die Infrastruktur ist dürftig, Strom und Internet
gibt es erst seit wenigen Jahren. »Die sahrauische Gesellschaft ist komplett
abhängig von internationaler humanitärer Hilfe«, berichtet der Vizepräsident
des Sahrauischen Roten Halbmonds, Mohammed Abdelhay, bei dem Treffen mit der
Delegation. […]
Im November 2020 wurde der bewaffnete Kampf wieder aufgenommen. Nach fast 30
Jahren Waffenstillstand zwischen Marokko und Polisario.“
https://www.jungewelt.de/artikel/475106.html
+ Sudan. 12.05.: „In der
sudanesischen Region Darfur sind nach UN-Angaben in der Großstadt Al-Faschir
heftige Kämpfe ausgebrochen. In Gebieten der Stadt werde trotz wiederholter
Appelle gekämpft, erklärte die humanitäre Koordinatorin für den Sudan,
Clementine Nkweta-Salami, am Sonnabend. Dabei seien in dichtbesiedelten Teilen
von Al-Faschir schwere Waffen im Einsatz. Verletzte Zivilisten würden in
Krankenhäuser gebracht, weitere versuchten, aus dem Kampfgebiet zu fliehen. Insgesamt
seien 800.000 Menschen in Gefahr. Al-Faschir ist die letzte Regionalhauptstadt
in Darfur, die noch nicht von den paramilitärischen RSF beherrscht wird.“
(AFP/jW, 12.05.2024)
+ „Der Sudan wird seit über einem Jahr von schweren Kämpfen zwischen den Truppen
von Militärmachthaber Abdel Fattah Al-Burhan und der RSF-Miliz seines früheren
Stellvertreters Mohamed Hamdan Dagalo erschüttert.
Zehntausende Menschen wurden dabei bisher getötet, rund 8,5 Millionen Menschen
sind laut UNO-Angaben auf der Flucht. Hilfsorganisationen haben wiederholt vor
einer sich verschlimmernden humanitären Krise gewarnt.
In den Bundesstaaten der sudanesischen Region Darfur – deren Gesamtfläche
ungefähr jener Frankreichs entspricht – hat die RSF vier von fünf Hauptstädten
unter seine Kontrolle gebracht.“
https://freede.tech/afrika/205479-zutiefst-beunruhigt-uno-vermeldet-heftige/
+ Alliance des États du Sahel/AES
(Mali/Niger/Burkina Faso). „Am 18. Mai haben sich die ehemaligen
französischen Kolonien Niger, Mali und Burkina Faso auf die endgültige Fassung
eines Plans zur Bildung einer Konföderation der drei Länder geeinigt. Zuvor
hatten sich die Außenminister der drei Länder in Niamey, der Hauptstadt Nigers,
getroffen, um den Entwurf zu verabschieden, der den Weg zur Gründung der
Konföderation ebnen soll.“
https://anti-spiegel.ru/2024/niger-mali-und-burkina-faso-wollen-eine-konfoederation-gruenden/
+ Niger. „Eine US-Delegation
traf sich am Mittwoch mit Repräsentanten von Niger in der Hauptstadt Niamey, um
die Einzelheiten eines schrittweisen US-Abzugs festzulegen. Bei den
Verhandlungen waren unter anderem der nigrische Generalleutnant Salifou Mody
und Vertreter des US-Militärs anwesend, darunter der stellvertretende
Verteidigungsminister für Sondereinsätze und Konflikte niedriger Intensität
Christopher Paul Maier, Generalmajor Kenneth P. Ekman und Oberst Nora
Nelson-Richter von der US Air Force.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/206134-niger-wirft-us-truppen-aus/
+ Niger. Schuldenkrise im
Sahelstaat verschärft. Die Regierung in Niamey sah sich Ende April gezwungen,
erstmals seit Aufhebung der ECOWAS-Sanktionen im Februar auf den regionalen
Finanzmarkt zurückzukehren. Insgesamt gelang es in einer »Spezialoperation«,
mehr als 457 Milliarden CFA-Francs (rund 747 Millionen US-Dollar) zu
beschaffen. Diese für den nigrischen Staat beispiellose Summe soll »vorrangig
zur Schuldentilgung« verwendet werden, hieß es. Die Strategie ist riskant: Denn
konkret bekommt das Land nun Geld zu neun Prozent Zinsen, um alte Kredite mit
sechs Prozent Zinsen zurückzuzahlen.
Doch Niamey hat nicht viele Optionen. Seit dem Putsch im Juli 2023 hat Niger
wiederholt seine Auslandsschulden nicht bedient. Laut Moody’s hat das Land
Zahlungsrückstände von fast 500 Millionen US-Dollar angehäuft. Die
Ratingagentur stufte Nigers Kreditwürdigkeit von B3 auf Caa2 herab, kurz vor
Ramschniveau, was höhere Zinsen bei Kreditverhandlungen bedeutet.
Dabei sind die wirtschaftlichen Aussichten für Niger nicht schlecht. Seit dem
23. April fließt endlich Öl durch eine fast 2.000 Kilometer lange Pipeline von
Niger nach Benin. Täglich sollen 90.000 Barrel in den neuen Tiefwasserhafen von
Sèmè-Kpodji unweit des Hafens von Cotonou gepumpt werden. Damit will Niger sein
Öl erstmals in großem Stil auf den Weltmarkt exportieren. Doch am 6. Mai wurde
den chinesischen Tankern verboten, dort anzulegen. Benins Präsident Patrice
Talon habe die Entscheidung damit begründet, dass Niger seine Grenzen zu Benin
geschlossen halte, berichtete die französische Wirtschaftsberatungsgesellschaft
Ecofin vergangene Woche. Die Schließung der Grenzen habe zu informellem Handel
geführt, der die Getreidepreise auf beiden Seiten der Grenze in die Höhe
getrieben habe.
Tatsächlich hat die nigrische Regierung die Grenzen zu Benin auch nach
Aufhebung der ECOWAS-Sanktionen geschlossen gehalten – mit der Begründung, dass
sich dort »feindliche Truppen aufhalten, die in Zusammenarbeit mit Benin
operieren«. Niamey behauptet, Benin beherberge französische Militärbasen.
Trotz der Blockade hat die China National Petroleum Corporation (CNPC) am 12.
April eine Vorauszahlung von 400 Millionen US-Dollar geleistet – ein
»Rettungsanker für Niger«, wie Jeune Afrique schrieb. CNPC betreibt
zusammen mit der algerischen Sonatrach und der britischen Savannah Energy das
Agadem-Ölfeld im Osten des Landes, von wo aus die Pipeline nach Benin führt.
Die von CNPC für mehr als vier Milliarden US-Dollar gebaute Pipeline ist die
längste in Afrika. Niamey erhofft sich Einnahmen aus dem Ölexport in Höhe von
einem guten Viertel der Wirtschaftsleistung.
Um ökonomisch wieder auf die Beine zu kommen, setzt Niger vor allem auf das
Bündnis Alliance des États du Sahel (AES), ein Zusammenschluss mit Mali
und Burkina Faso. Der malische Premierminister Choguel Maïga bezeichnete die AES
kürzlich als eine »stählerne Allianz, die nichts trennen kann«, nachdem er am
16. April in Bamako einen Vertrag über die Lieferung von 150 Millionen Litern
Diesel aus Niger zum Vorzugspreis von 0,54 Dollar pro Liter unterzeichnet
hatte. Für weitere ähnliche Deals hat Niger seine Fühler bereits nach Katar und
Marokko ausgestreckt. Derzeit verhandelt Niamey außerdem mit Teheran über den
Verkauf von 300 Tonnen Uran.“
JW/16.05.2024
+ Mali. „In dieser Woche
haben sich in Mali Tausende Delegierte getroffen, um über den Frieden und die
Zukunft des Landes zu verhandeln. Ineinandergreifende Konflikte zwischen der
Putschregierung unter Offizier Assimi Goïta, separatistischen Tuareg-Gruppen
sowie verschiedenen dschihadistischen Milizen lähmen das krisengeplagte westafrikanische
Land. Doch auch dieses »Nationaler Dialog« genannte, auf »Frieden, Sicherheit
und nationale Versöhnung« ausgelegte Format war von Anfang an zum Scheitern
verurteilt. Denn zwar waren mehr als 3.000 Delegierte zu den Konsultationen
geladen, berichtete West Africa Democracy Radio Anfang der Woche. Doch
die wesentlichen Oppositionsgruppen boykottierten das Format. […] Neben den
Dschihadisten, mit denen sich Bamako im Krieg befindet, meint die
Militärführung mit dieser Bezeichnung auch die Tuareg-Gruppen. Deren Vertreter
lehnten das Format daher von Anfang an ab; dieses sei »bloß eine Täuschung«,
erklärte Sprecher Mohammed Elmaouloud Ramadane gegenüber AFP. Der
sogenannte Friedensdialog diene dazu, das Abkommen von Algier aus dem Jahr 2015
»endgültig für null und nichtig zu erklären und die internationale Vermittlung
zu beenden«.
Das von Algerien und mehreren internationalen Akteuren vermittelte
Friedensabkommen war von der Goïta-Regierung bereits im Januar aufgekündigt
worden. Auf seiner Grundlage sollte der Bürgerkrieg zwischen der
Zentralregierung und separatistischen Gruppen der Tuareg im Norden beigelegt
werden. Neben der Dezentralisierung politischer Strukturen sollten durch die
Bildung einer nationalen Armee unter Einbeziehung der separatistischen Milizen
und mit Auferlegung eines Programms zur wirtschaftlichen Entwicklung,
insbesondere im Norden, die Spannungen abgebaut werden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/475112.html
A. Gutsche
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