Kurznachrichten Libyen - 20.06.2021
Libyen. Nicht angemeldet türkische Delegation erregt Empörung / Nach IS-Anschlag LNA-Militäraktionen im Südwesten / LNA und Saif al-Islam Gaddafi sollen an einem Strang ziehen
+ 11.06.: Ausländische Militärpräsenz. Die Außenministerin
der GNU-Übergangsregierung, Najla al-Mangoush, lehnte erneut ausländische
Militärstützpunkte in Libyen ab. Während des Besuchs einer britische
Regierungsdelegation in Tripolis dankte Mangoush Großbritannien für seine
Unterstützung der GNU-Regierung.
https://almarsad.co/en/2021/06/11/al-mangoush-we-reject-the-presence-of-any-foreign-bases-for-any-country-inside-libya/
+ 12.06.: Türkische Besatzung. Der Vorsitzende des
Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, und Außenministerin Mangoush trafen gestern
mit einer hochrangigen türkischen Delegation unter Leitung des türkischen
Außenministers Mevlut Cavusoglu zusammen, die unangekündigt und ohne Rücksicht
auf diplomatische Gepflogenheiten überraschend in Libyen gelandet war. Al-Menfi
betonte die Tiefe der historischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und
die Wichtigkeit der Zusammenarbeit.
https://almarsad.co/en/2021/06/13/al-menfi-and-turkish-delegation-discuss-bilateral-ties-and-berlin-ii-conference-issues/
Die historischen Beziehungen bestanden in erster Linie aus der
Kolonialpolitik der Türkei in Libyen, die heute eine Neuauflage erfahren soll.
+ 13.06.: Türkische Besatzung/LNA. Ein Sprecher der Libyschen
Nationalarmee (LNA) sagte zu dem Überraschungsbesuch der hohen türkischen
Delegation: "Die Türkei macht keine Anstalten, die Souveränität Libyens zu
respektieren. Die Ankunft der arroganten türkischen Delegation verlief ohne jegliche
Koordination mit den libyschen Behörden." Die Libyer würden nicht über die
türkische Besatzung schweigen. Gefordert werde der Abzug aller ausländischen
Militärs und Söldner aus Libyen.
Die LNA bezeichnete es auch als Schande, dass libysches Militär auf einer
Militärbasis im eigenen Land einen Besucherausweis tragen musste: "Da weiß
man, dass man unter Besatzung ist".
https://libyareview.com/14049/libyan-national-army-capital-tripoli-occupied-by-turkey/
https://twitter.com/MLNA2021/status/1404057336579252224
Was verspricht sich die Besatzungsmacht Türkei davon, wenn sie die
Libyer auf diese herausfordernde Art und Weise provoziert?
+ 13.06. Türkische Besatzung. Laut dem PolitanalystenAyoub al-Awdschali kommt der Besuch der türkischen Delegation in Tripolis nicht unerwartet. Der Besuch stärke die mit der Türkei verbündeten Milizen und die Moslembruderschaft. Die Türkei habe nicht die Absicht, Libyen zu verlassen, da sie bisher keinen einzigen Schritt in Richtung Umsetzung der Vereinbarungen des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) unternommen hat.
+ 14.06.: Türkische Besatzung. Der Parlamentarier Misbah
Douma sagte, dass der jüngste Besuch des türkischen Verteidigungsministers
Hulusi Akar in Tripolis "eine sehr demütigende Angelegenheit" war.
Die libysche Bevölkerung sei beleidigt worden, als Akar auf dem libyschen
Flughafen landete, von türkischen Offizieren empfangen wurde und Fotos davon
veröffentlicht wurden. Er forderte, dass der Präsidialrat, "der sich nach
dem Abkommen von Tunis als Oberbefehlshaber der Armee betrachtet",
"vor dem libyschen Parlament zur Rechenschaft gezogen wird."
https://libyareview.com/14083/libyan-mp-turkish-defence-ministers-visit-humiliating-matter/
+ 14.06.: Stunde Null/Türkei. Der Parlamentsabgeordnete
Abdel Moneim al-Arfi ist der Ansicht, dass die türkischen Streitkräfte einen
Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt al-Dschufra planen, eine türkische
Kommandozentrale in Tripolis warte auf diesen Moment.
Al-Arfi ist auch der Meinung, dass zwischen dem Vorsitzenden des
Staatsrats/Moslembruder al-Mishri und dem GNU-Übergangspremierminister Dabaiba
Absprachen getroffen wurden.
https://almarsad.co/en/2021/06/14/al-arfi-turkish-military-operation-room-in-tripoli-awaiting-zero-hour-to-attack-al-jufra-base/
+ 14.06.: IS-Anschlag/LNA. Der IS hat die Verantwortung für die Detonation
eines Sprengsatzes gegen eine LNA-Patrouille im Harudsch-Gebirge übernommen,
die zum Tod von Hauptmann Ali Muhammad Othman führte. Die Patrouille war auf
der Suche nach den Verantwortlichen für die jüngsten IS-Selbstmordanschlag in
Sebha.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1404559332281290758
+ 16.06.: Tripolis/Milizen. Bewaffnete Gruppen stürmen das
Gebäude des Außenministeriums in der libyschen Hauptstadt Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1405178166591856641
Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt.
+ 16.06.: Tripolis. Tripolis als "Hauptstadt der
Milizen" kam auf einem internationalen Ranking über die lebenswertesten
Stätte an die weltweit fünftletzte Stelle.
https://twitter.com/TheEIU/status/1403638219183382533
17.06.: Saif al-Islam Gaddafi. Der britische Anwalt von Saif
al-Islam Gaddafi, Karim Khan, wurde als neuer Chefankläger des Internationalen
Strafgerichtshofs (ICC) vereidigt. Er versprach, auch auf Nationen zuzugehen,
die nicht Mitglied des Gerichtshofs sind, um die Straflosigkeit für Gräueltaten
zu beenden.
Khan hatte die Verteidigung von Saif al-Islam Gaddafi, dem Sohn des ehemaligen
libyschen Führers Muammar Gaddafi, und des ehemaligen Premierministers
al-Baghdadi al-Mahmoudi übernommen.
https://libyareview.com/14152/saif-al-islam-gaddafis-lawyer-sworn-in-as-iccs-chief-prosecutor/
+ 17.06.: Migration. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian
Wendt sagte, dem deutschen Geheimdienst sei bekannt, dass NGOs, die
Flüchtlingen im Mittelmeer helfen, "auf vielerlei Art mit libyschen
Schleuserbanden" zusammenarbeiten. In einem Interview mit der
italienischen Nachrichtenagentur Nova forderte Wendt, es müsse geklärt
werden, ob es sich bei den Aktivitäten der NGOs im Mittelmeer um
Rettungsaktionen oder um Menschenhandel handele.
https://libyareview.com/14155/german-mp-ngos-cooperate-with-human-traffickers-in-libya/
+ 17.06.: Nigeria/Libya. Nigerias Präsident Muhammadu
Buhari sagte, dass die Instabilität in Libyen und der Sahelzone dazu beiträgt,
die Aktivitäten der Terrorgruppe Boko Haram zu erhöhen.
https://libyareview.com/14130/nigerian-president-instability-in-libya-helps-boko-haram/
+ 17.06.: Libyen/Ägypten. Der Premierminister der GNU-Übergangsregierung
Dabaiba empfing den ägyptischen Geheimdienstchef, Generalmajor Abbas Kamel und
seine Delegation. Beide wiesen auf die positive Rolle Ägyptens bei der
Versöhnung zwischen den libyschen Parteien hin, die die Sicherheit und
Stabilität in der Region erhöhe. An dem Treffen nahmen auch der libysche
Geheimdienstchef, Generalmajor Hussein al-Aib, und Innenminister Khaled Mazen
teil.
https://libyareview.com/14164/egyptian-intelligence-chief-meets-libyan-pm-in-libya/
+ 17.06.: LNA/Wahlen.Ebenso wie das libysche Parlament fordert
auch die LNA demokratische Direktwahlen am 24. Dezember. Die LNA droht bei
Nichtdurchführung von Wahlen durch das Volk mit Krieg und weist darauf hin,
dass der von der Moslembruderschaft beherrschte Staatsrat Direktwahlen ablehnt.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1405297604490113027
+17.06. Türkei/Libyen. Moslembruder und Mitglied des LPDF
(Libysches Politisches Dialogforum) al-Aradi versucht sich in
Geschichtsfälschung, indem er behauptet, die libyschen Stämme und Städte wären
gegenüber dem Osmanischen Reich, das ein Kalifat gewesen sein, loyal gewesen
und hätten es nicht bekämpft.
Tatsächlich leisteten die Libyer etwa ein Vierteljahrhundert lang gegen die
türkische Besatzung Widerstand.
https://almarsad.co/en/2021/06/17/abdul-razzaq-al-aradi-attempts-to-falsify-the-jihad-of-the-tribes-against-the-ottomans/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-tuerken-in-libyen
+ 18.06. Italien/Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh ist
in Begleitung von Parlamentariern zu politischen Gesprächen in Rom
eingetroffen.
https://libyareview.com/14183/ageela-saleh-meets-president-of-italian-senate-in-rome/
+ 18.09. Libysche Medien. GNU-Übergangspremierministers
Dabaiba will ein Komitee für "Medienreform" bilden, das unter der
direkten Aufsicht des Staatsministers für Kommunikation und politische
Angelegenheiten, Walid al-Lafi, stehen soll. Schon die Berufung von al-Lafi im
März 2021 in das GNU-Kabinett war stark kritisiert worden, da al-Lafi
beschuldigt wird, nach 2011 "den Terrorismus unterstützt zu haben".
Die libysche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen al-Lafi wegen Korruption,
Erpressung, Unterstützung von Terrorismus und Waffenschmuggel in den Jahren
2012 bis 2019. Al-Lafi unterstützte den mit dem IS verbündeten Benghazi
Shura Council of Revolutionaries (BRSC) im Osten Libyens.
Bevor er Minister wurde, war al-Lafi Direktor des Senders Al-Nabaa TV,
der jahrelang al-Kaida in Derna und Benghazi unterstützte. Seit dem Sendestart
des in der Türkei ansässigen Senders Al-Naba im Jahr 2013 hat er
extremistische Organisationen in Libyen unterstützt, so Ansar asch-Scharia, die
Benghazi Defense Brigades, Benghazi Shura Revolutionary Council und Derna
Mujahideen Shura Council. Interviews mit al-Kaida-Kämpfern wurden
regelm#ßig ausgestrahlt.
Dabaibas Entscheidung, die Libyan Media Corporation aufzulösen und die
Nachfolgeorganisation an das Kabinett anzugliedern, heißt, dass die Medien
unter der direkten Aufsicht von Dabaiba, al-Lafi und anderen Ministern stehen
werden. Es besteht die Befürchtung, dass die libyschen Medien zukünftig unter
die Kontrolle von Extremisten geraten.
https://libyareview.com/14199/has-libyan-media-fallen-into-the-hands-of-extremists/
18.06.: Berber/Wahlen. Libyens Oberster Rat der Amazigh
(ASC) (Berber) erneuerte gestern seine Ablehnung des libyschen
Verfassungsentwurfs und eines Referendums darüber oder dessen Annahme als
verfassungsmäßige Grundlage für nur eine einzige Wahl im Dezember.
Die Regeln für die Ausarbeitung der Verfassung sehen vor, dass alle ethnischen
Minderheiten Libyens dem Verfassungsentwurf zustimmen müssen, bevor er zur
Abstimmung kommt.
Die Amazigh/Berber hatten bereits früher ihre Teilnahme an der Arbeit am
Verfassungsentwurfs zurückgezogen und verhindern damit die Verabschiedung einer
Verfassung, da vereinbart wurde, dass alle ethnischen Minderheiten Libyens dem
Entwurf zustimmen müssen.
Die Amazigh stellen sich mit ihrer Entscheidung gegen Erklärungen von
Parlamentariern und Hohem Staatsrats, in denen gefordert wurde, die vorhandene
Interimsverfassung als Grundlage für Dezemberwahlen anzunehmen, damit überhaupt
Wahlen durchgeführt werden können. Eine endgültige Verfassung sollte erst nach
den Wahlen ausgearbeitet und in einem Referendum dem Volk zur Abstimmung
gebracht werden.
https://www.libyaherald.com/2021/06/18/amazigh-throw-spanner-in-consensual-constitutionally-based-24-december-elections/
Die Berber, die am meisten durch Schleuser- und Schmuggleraktivitäten vom
Chaos profitieren, das 2011 durch den Sturz der Dschamahirija-Regierung
entstanden ist, wollen Wahlen und geordnete staatliche Verhältnisse verhindern.
+ 19.06.: LNA/Saif al-Islam Gaddafi.Es soll zwischen Beratern des
LNA-Generalkommandos und Beratern von Saif al-Islam Gaddafi Absprache darüber
geben, wie man die politische Blockade überwinden und Differenzen ausräumen
will, um so Stolpersteine für die Stabilisierung des Landes zu überwinden. Man
habe sich daher auf einheitliche Positionen zu den aktuellen Geschehnissen
geeinigt, die nun in die Praxis umgesetzt werden sollen.
https://libyareview.com/14241/report-haftar-and-saif-al-islam-have-joint-positions-on-political-situation-in-libya/
+ 19.06.: LNA/IS. Die LNA führte mehrere Luftangriffen
gegen mutmaßliche IS-Kämpfer im al-Haroudsch-Gebirge (südwestliches Libyen)
aus. Dies ist laut LNA Teil der Militäroperation, die letzte Woche vor dem
Hintergrund des jüngsten Terroranschlags gegen LNA-Streitkräfte in den
südwestlichen Gebieten begonnen hat, um IS-Terroristen aufzuspüren und
afrikanische Söldnerbanden zu vertreiben, die die Sicherheit und Stabilität des
Landes bedrohten.
https://libyareview.com/14223/libyan-national-army-launches-airstrikes-on-isis-in-southern-region/
+ 19.06.: LNA/Grenze Algerien. Die LNA gibt bekannt, alle
Grenzübergänge zu Algerien und Niger geschlossen zu haben.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1406223804616085510
+ 19.06.: LNA/Erdölfelder. Die LNA gibt bekannt, das
Wafa-Ölfeld an der algerischen Grenze südlich von Ghadames gesichert zu haben.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1406342991908900871
+ 19.06.: Migranten. Wie die LNA berichtet, hat sie 37
Migranten aus Eritrea in der südöstlich gelegenen Stadt Kufra vor libyschen Schleuserbanden
in Sicherheit gebracht. "Die Migranten wurden von den Schleusern gefoltert
und geschlagen, um sie zu Geldüberweisungen zu bewegen." Die Migranten
seien mit Lieferwagen über den Sudan nach Libyen gebracht worden.
https://libyareview.com/14214/libyan-national-army-intercepts-eritrean-migrants-in-southeast-libya/
+ 19.06.: Saadi al-Gaddafi. Der Anwalt der Gaddafi-Familie,
Khaled az-Zaidi, droht erneut mit internationalen Klagen, da Saadi Gaddafi
trotz Freispruchs immer noch nicht auf freien Fuß gesetzt wurde. Laut Zaidi
werde Saadi Gaddafi unrechtmäßig als "politische Geisel" gefangen
gehalten.
Al-Zaidi hat der GNU-Übergangsregierung ein Papier bezüglich der Freilassung
von Saadi vorgelegt, dieses sei vom Büro des Premierministers jedoch nicht
einmal entgegengenommen worden. Es seien bereits Schreiben an den libyschen
Generalstaatsanwalt sowie an Mitglieder der vorherigen 'Einheitsregierung'
unter Sarradsch ergangen, die sich jedoch geweigert hätten, Saadi aus der Haft
zu entlassen.
Heute trage Dabaiba die Verantwortung für die unrechtmäßige Gefangenschaft
Saadis im al-Hadaba-Gefängnis, das zu den berüchtigsten Gefängnissen in Libyen
zählt und in dem immer noch tausende von Gefangenen, darunter viele ehemalige
Dschamahirija-Anghörige, gefangen gehalten werden. Zaidi werde international
Klage gegen alle einreichen, die an Saadis Inhaftierung und seiner Folterung
beteiligt waren, obwohl er vor Gericht freigesprochen wurde. Saadi sei eine
angemessene medizinische Betreuung verweigert und damit sein Leben in Gefahr
gebracht worden.
Im September 2011 war Saadi in den Niger geflohen, wo er politisches Asyl
erhielt. Niger lieferte ihn 2014 gegen die Bezahlung einer hohe Summe an Libyen
aus. Im Mai 2015 wurde Saadi vor dem Berufungsgericht in Tripolis angeklagt, an
der Ermordung des verstorbenen libyschen Fußballspielers Bashir ar-Rayani im
Jahr 2005 beteiligt gewesen zu sein. 2018 wurde Saadi Gaddafi von dieser
Anklage freigesprochen, seither aber nicht auf freien Fuß gesetzt. Es
existieren Videos, die belegen, wie er gefoltert wurde.
https://libyareview.com/14217/gaddafi-familys-lawyer-threatens-to-file-lawsuits-internationally-over-saadis-continued-detention/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/saadi-al-gaddafi-trotz-freispruchs-in-haft
und: https://www.freitag.de/autoren/gela/zeit-zum-widerstand
+ 19.06.: 5+5-Militärkommission. Die Mitglieder der 5+5
Joint Military Commission (JMC) treffen sich am 20.06. in Sirte zum
fünften Mal. Mit dabei: UN-SMIL-Vertreter.
https://libyareview.com/14226/libyas-55-joint-military-commission-to-resume-talks-in-sirte-on-sunday/
+ 19.06.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle
für Menschenrechte seien in den letzten Tagen Dutzende von der
Türkei nach Libyen gebrachte syrischen Söldnern nach Syrien zurückgeführt
worden. Es handelt sich dabei aber nicht um einen Abzug von Kämpfern, sondern
nur um die Auffrischung der Kampfeinheiten, denn es seien mehr als 200 neue
Söldner nach Libyen gebracht worden.
https://libyareview.com/14235/turkey-sent-200-new-syrian-mercenaries-to-libya/
Laut dem Waffenstillstandsabkommen, das vor etwa acht Monaten in Genf
unterzeichnet wurde, hätten schon längst alle ausländischen Söldner Libyen
verlassen müssen. Tatsächlich sind keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
+ 19.06.: Berlin-II-Konferenz. Laut Ahmed Maitiq Ahmed
Maitiq gebe es zwei mögliche Ergebnisse der Berlin-II-Konferenz. Die erste
wäre, dass sich die internationalen und die libyschen Parteien darauf
verständigen, in Libyen Dezemberwahlen zu ermöglichen. Die zweite Möglichkeit
besteht darin, dass die internationalen Parteien an der Verfolgung ihrer
eigenen Interessen und ihrer Bündnispartner in Libyen festhalten und damit
weiterhin den Aufbau des Staates verhinderten und die Krise verlängerten.
https://almarsad.co/en/2021/06/19/maitiq-libyans-demand-strict-timetable-for-foreign-forces-and-mercenaries-to-leave-libya/
Jetzt darf man dreimal raten, welche der beiden Möglichkeiten in Berlin
präferiert werden wird.
+ 19.06.: Berlin-II-Konferenz. Deutschlandfunk
berichtet: "2020 waren laut Bundesregierung unter anderem
diese Staats- und Regierungschefs vor Ort: Russlands Präsident Wladimir, der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron. Für das Treffen am Mittwoch hat sich zudem US-Außenminister Anthony
Blinken angekündigt. Außerdem dürften Ägypten, Algerien, die Republik Kongo
sowie Vertreter der Vereinten Arabischen Emirate und der Europäischen Union
dabei sein.
Griechenland übte im Vorfeld der diesjährigen Konferenz Kritik, weil es nicht
eingeladen ist. „Wir sind außerordentlich unzufrieden mit der Tatsache, dass
Deutschland beharrlich auf dieser Taktik besteht“, sagte Außenminister Nikos
Dendias. Eine Sprecherin des Bundesaußenministeriums erklärte daraufhin nur,
die Libyen-Konferenz am 23. Juni solle zwar inklusiv sein, aber aus den
Teilnehmern des Vorjahres bestehen, aus einem Kreis, „der gute Ergebnisse
garantiert“.
Wolfram Lacher über die Berlin-I-Konferenz: "Der Berliner Libyen-Prozess
hat nichts dazu beigetragen, den Krieg zu beenden. Tatsächlich haben sich die
intervenierenden Staaten in Libyen überhaupt nicht an die Zusagen gehalten, die
sie in Berlin gemacht hatten“.
https://www.deutschlandfunk.de/analyse-das-wichtigste-zur-libyen-konferenz.799.de.html?dram:article_id=499067
+ 20.06.: Dezemberwahlen. 15
politische Bewegungen forderten in Bengasi in einer gemeinsamen Stellungnahme
direkte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Sollten - wie zu erwarten - bis
zum Dezember nicht alle ausländischen Militärs und Söldner abgezogen sein, wird
vorgeschlagen, "dass die Afrikanische Union, vertreten durch ihre
Mitgliedstaaten, bei der Überwachung der Wahlen hilft, um deren sicheren und
ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten und die Wahlen vor jeglichen Versuchen
der Manipulation ihrer Ergebnisse zu schützen."
https://almarsad.co/en/2021/06/20/benghazi-15-political-movements-demand-december-direct-presidential-and-parliamentarian-elections/
+ Mali. Sabine Kebir schreibt
auf Freitag: "Malis fragiler Zustand erweist sich mehr denn je
als der regionale Kollateralschaden nach dem Gaddafi-Sturz und Zusammenbruch
Libyens 2011. Von dort gelangten große Mengen an Waffen in den Sahel. Anfangs
machten sich das sezessionistische Tuareg in Nordmali zunutze, dann stärkte der
Zufluss von militärischem Material dschihadistische Kombattanten, die teils dem
Islamischen Staat (IS) hörig waren. Obwohl seit 2013 die Mission
Multidimensionelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali
(MINUSMA) mit gut 15.000 vor allem französischen Militärs versucht, das Land zu
befrieden, wird mittlerweile auch dessen Mitte durch al-Qaida im Maghreb (Aqmi)
terrorisiert, an deren Spitze der aus dem Volk der Peul stammende Prediger
Amadou Koufa steht."
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/kein-muendel-mehr
+ Geopolitik. Thierry Meyssan
über die Lage der USA vor dem G7-Gipfel. "Die USA sind nicht die
Hypermacht, die sie sich erträumt haben. Sie haben eine schreckliche
militärische Niederlage in Syrien mit hundert alliierten Staaten erlitten. Auch
wenn Letztere sich weiterhin einer Illusion hingeben, ist die Zeit für die
Bilanz gekommen. Um zu überleben, hat Washington keine andere Wahl, als sich
mit einem seiner Gegner zu verbünden. Russland oder China? Das ist die
Frage."
https://www.voltairenet.org/article213392.html
20.06.2021
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