LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Erdölpreise: Tschad und China liegen im Clinch 

17.3.2014. Erstmalig kommt es zu Zerwürfnissen zwischen der VR China und der neoliberalen tschadischen Regierung um Präsident Idriss Déby, welche die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen für die Beschäftigen der chinesischen Ölförderanlagen unterstützt (!). Die chinesische Raffinierie SRN will den Treibstofftrarif für die tschadische Bevölkerung erhöhen, während Débys Regierung ihn niedrig halten will, um die Bevölkerung nicht noch weiter verarmen zu lassen.

Libyen: Ex-Premier Zeidan bezeichnet seine Absetzung als illegal

17.3.2014. Der entmachtete libysche Premierminister Ali Zeidan (2012-14) betrachtet seine Absetzung durch den Generalkongreß (libysches Parlament) als „illegal“, da bei der Abstimmung nur 113, statt der 124 Abgeordneten gegen ihn gestimmt hätten – notwendig sind 120 Stimmen. Der als gemäßigt, aber farblos geltende Ali Zeidan bezeichnete die den islamisch-konservativen Muslimbrüdern nahestehende Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau und den  noch radikaleren Wafa-Block als verantwortlich  für seine Absetzung und warf beiden vor, seit Monaten an seinem Stuhl zu sägen.

EU bricht Völkerrecht durch Einmischung in der Ukraine

17.3.2014. Während die EU Rußland vorwirft, es würde in der Ukraine das Völkerrecht brechen, da es de facto die Abspaltungstendenzen der Krim unterstützt, wirft Moskau wiederum Brüssel ebenfalls Völkerrechtsbruch vor, weil die EU nach Kräften den Putsch gegen die gewählte Regierung unterstützt hat. So besagt das Völkerrecht u.a.: "Kein Staat darf gegenüber einem anderen aktiv eine Politik des Regimewechsels verfolgen oder die Destabilisierung des anderen Staates betreiben" – was die EU aber in der Ukraine definitiv gemacht hat.