Kurznachrichten Libyen – 14.03. bis 20.03.2022
Militärische Konfrontation zwischen Dabaiba- und Baschagha-Milizen um Tripolis vorläufig ausgesetzt / Libyen droht mit Einsatz seiner wichtigsten Waffe: die Erdöl- und Erdgasförderung / Enormer Preisanstieg von Lebensmitteln, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln / Es könnte auf zwei Regierungen hinauslaufen, die sich jedoch nicht im Osten und Westen von Libyen befinden, sondern beide in der Hauptstadt Tripolis
Erdöl/Erdgas
+ 13.03. Erdölboykott. Die Stämme des Ölhalbmondes (etwa
500 km östlich von Tripolis) haben damit gedroht, die Ölhäfen zu schließen und
die Ölausfuhr zu stoppen. Sie wollen damit gegen die Unterstützung der
Dabaiba-Regierung durch die UNSMIL (UN-Sondermission in Libyen) protestieren.
Die Weltgemeinschaft wurde aufgefordert, die neue Baschagha-Regierung der
Nationalen Stabilität (GNS) anzuerkennen. Dies würde die Spaltung des
Landes beenden und der Verschwendung öffentlicher Gelder durch die vorherige
Dabaiba-Regierung ein Ende setzen. Der einzige Weg zur Lösung der Krise
bestünde in der Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf
einer verfassungsmäßigen Grundlage.
Im Erdölhalbmond befinden sich die größten Erdölvorkommen Libyens sowie die
wichtigsten Verladehäfen Brega, Zueitina, Ras Lanuf und as-Sidra.
Die Arbeiten im westlichen Ölfeld asch-Scharara, das am 3. März geschlossen
worden war, konnte erst vor kurzem wieder aufgenommen werden.
https://libyareview.com/21941/libyan-oil-crescent-threatens-to-shut-down-oil-ports/
+ 15.03.: Erdöl/NOC/CBL. Parlamentspräsident Aqila Saleh
bat in einem Brief an den NOC-Chef Sanella, die Öleinnahmen nicht an die
Zentralbank (CBL) von Libyen zu überweisen, sondern so lange bis ein
allgemeines Haushaltsgesetz verabschiedet ist auf Konten der Libyschen
Auslandsbank zu belassen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1503448447487201285
+ 16.03.: Erdgas/Italien. Italien beabsichtigt, seine
Einfuhren aus Libyen zu erhöhen, um die Lieferungen aus Russland, die um etwa
50 Prozent reduziert werden sollen, zu ersetzen. Allerdings deckt Libyen nur
etwa 2,5 % des gesamten Tagesbedarfs, das restliche Erdgas kommt aus Russland,
Algerien und Katar.
https://libyareview.com/22016/eu-looking-at-libya-to-replace-russian-gas/
Politischer Machtkampf
+ 13.03.: USA/Ägypten. Der US-Botschafter in Libyen,
Richard Norland, reiste nach Kairo. Kurz vorher hatte Norland nach Gesprächen
mit sowohl Dabaiba als auch Baschagha „dringende Verhandlungen“ direkt zwischen
Baschagha und Dabaiba angekündigt.
https://libyarise.com/the-american-ambassador-to-libya-to-cairo-the-reason-for-the-visit-and-the-secret-of-the-timing/
Die USA sollten die Realitäten und Machtverhältnisse in Libyen anerkennen
und Dabaiba fallen lassen.
+ 15.03.: Baschagha/Tripolis. Premierminister Fathi
Baschagha erklärte, er wolle in Kürze „auf möglichst friedliche Weise“ in
Tripolis einziehen. Er betonte, dass seine Behörden nicht in gewalttätige
Auseinandersetzungen verwickelt sein möchten. Auch wenn Dabaiba ebenfalls in
Tripolis bleibt, bedeute dies nicht, dass er Baschagha an seiner Arbeit hindern
könne.
Weiter erklärte Baschagha, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden im
vereinbarten Zeitrahmen abgehalten werden. Er selber wolle dabei nicht
kandidieren.
https://libyareview.com/21973/bashagha-to-enter-tripoli-in-next-few-days/
Das heißt also, nicht zwei Regierungen in Libyen, sondern zwei Regierungen
in Tripolis. Für die Baschagha-Regierung ist es unverzichtbar, in Tripolis
präsent zu sein, um die Kontrolle über die Nationale Erdölgesellschaft (NOC),
die Libysche Zentralbank (CBL) und das Erdölministerium zu erlangen, die ihm
den Zugang zu den libyschen Öl- und Gaseinnahmen sichern.
Die Verhältnisse in Libyen sehen so aus, dass die neue Regierung unter
Baschagha das Parlament und dessen militärische Kräfte, die LNA, hinter sich
weiß. Dies bedeutet die Kontrolle über das gesamte östliche libysche
Territorium mit dem Ölhalbmond (Kyrenaika), weite Teile des südlichen
Territoriums (Fessan) mit weiteren Erdöl-/Erdgasfeldern und den großen
Süßwasserressourcen, sowie Teile von Westlibyen mit der Hauptstadt Tripolis.
Dabaiba dürfte sich nur auf Teile der Milizen in Tripolis und wenige im
westlichen Libyen stützen. Die Stadt Misrata, aus der sowohl Dabaiba als auch
Baschagha stammen, ist gespalten.
+ 15.03.: Hoher Staatsrat (HNC). In einer Sitzung, an der
nur wenige Mitglieder (70 fehlten) teilnahmen, hat der von der
Moslembruderschaft beherrschte HNC die vom Parlament beschlossene
Verfassungsänderung abgelehnt und die Ernennung der neuen Baschagha-Regierung
durch das Parlament als nichtig erklärt. Und dies, obwohl 90 Mitglieder des HNC
vorher der Vereinbarung mit dem Parlament zugestimmt hatten. Beobachter
sprachen bei dieser HNC-Sitzung vom „dance of the slaughtered rooster“ (Tanz
des geschlachteten Gockels“.
Außerdem gab der HNC die Wahl von zwölf Mitgliedern bekannt, die in einem
gemeinsam mit Parlamentsmitgliedern gebildeten Ausschusses eine
Verfassungsänderung als Grundlage für Wahlen erarbeiten sollen. Dies hatte
Stephanie Williams als UN-Beraterin gefordert. Das Parlament hat einen solchen
Ausschuss allerdings abgelehnt, da die Verfassungsänderung vom Parlament
bereits beschlossen wurden. Das Parlament wolle weiterhin mit den 70 nicht
anwesenden HNC-Mitgliedern im Gespräch bleiben.
https://libyarise.com/the-supreme-council-of-the-state-elects-12-members-of-the-committee-for-consensus-on-the-constitutional-rule/
Die USA und ihre westlichen Verbündeten einschließlich der UNSMIL schießen
mit Hilfe der noch verbliebenen Verbündeten im HNC wieder einmal quer, um die
Spaltung Libyens aufrechtzuerhalten. Diese Bemühungen sind zum Scheitern
verurteilt.
+ 16.03.: Stephanie Williams/Parlament. Der Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses des libyschen Parlaments, Talal al-Maihub, kritisierte
die Rolle der Beraterin des UN-Generalsekretärs für Libyen (SASG), Stephanie
Williams. Sie versuche, eine innerlibysche Einigung zu behindern, um den
Verlauf der libyschen Krise unter der Kontrolle der UN-Sondermission (UNSMIL)
zu halten“. Es stehe ihr nicht an, Gesetze und andere Vorgänge zu diskutieren,
die in die Zuständigkeit des Parlaments fallen“.
https://libyareview.com/22022/libyan-mp-denounces-uns-stephanie-williams/
+ 17.03.: Präsidialrat/Ausländische Einmischung. Der
Vorsitzende des Präsidialrats, al-Menfi, und sein Stellvertreter, al-Lafi,
trafen sich in Anwesenheit von Stephanie Williams, und des Leiters der
EU-Mission in Libyen, Jose Sabadell, mit den Botschaftern der USA,
Großbritanniens, der Emirate, Ägyptens und Italiens sowie Katars,
Griechenlands, Deutschlands, Marokkos, Algeriens und anderen. Es soll dabei um
den weiteren politischen Prozess und nationale Aussöhnung gegangen sein.
Menfi und Lafi sollen den Vorschlag gemacht haben, das Parlament und den Hohen
Staatsrat (HCS) mit Hilfe des Obersten Libyschen Gerichtshofs zu entmachten.
Umsetzbar dürfte dieser Plan nicht sein.
https://libyarise.com/libyan-presidential-mobilizes-international-support-for-national-reconciliation/
Wenn sich all diese Kräfte nicht mehr in den politischen Prozess in Libyen
einmischen würden, wären dies die besten Voraussetzungen für eine nationale
Aussöhnung und die Gewährleistung für baldige Wahlen.
+ 17.03.: Dabaiba/Parlament. Nachdem Dabaiba seinen
Anspruch auf das Regierungsamt erneuert und seine Minister aufgefordert hat,
ihren Aufgaben nachzukommen, stritt der Parlamentarier Misbah Duma jede
Rechtfertigung dafür ab, dass die Dabaiba-Regierung an der Macht bleibt. Die
Dabaiba-Regierung habe „es nicht geschafft, die ihr zugewiesenen Aufgaben zu
erfüllen, weder die Wahlen am 24. Dezember durchzuführen, noch die Korruption
zu bekämpfen oder die Ausgaben zu reduzieren“.
https://libyareview.com/22024/libyan-mp-no-justification-for-pm-to-remain-in-power/
+ 15.03.: Schließung Luftraum. Der Luftraum über dem
westlichen Libyen soll weiterhin auf Anordnung von Dabaiba geschlossen bleiben.
Dies ist ein Verstoß gegen das 2020 geschlossene Waffenstillstandsabkommen.
https://twitter.com/Eljarh/status/1503656459686617089
Es dürfte mit Hilfe türkischer Militärkräfte durchgesetzt werden.
+ 15.03.: Sportminister. Auch der neu ernannte
Sportminister der Baschagha-Regierung, Abdelsalam Ghuwila, legte vor dem
Parlament seinen Amtseid ab.
https://libyareview.com/22026/libyan-parliament-swears-in-new-sports-minister/
Versorgungslage
+ 14.03.: Brotpreise. Wegen des Ukraine-Krieges mangelt es
Libyen an Grundnahrungsmitteln, insbesondere an Weizen. Dies hat zu einem
Rekordanstieg der Preise, insbesondere für Brot, geführt, dutzende Bäckereien
mussten schließen.
Libyen importiert schätzungsweise 650.000 Tonnen Weizen aus Russland und der
Ukraine, was der Hälfte seines Jahresbedarfs entspricht. Andere Quellen
sprechen sogar davon, dass Russland und die Ukraine 75 Prozent des libyschen
Weizenbedarfs decken.
Die Inflation betrug im letzten Quartal 2021 4,1 %, dürfte jetzt aber auch
deutlich steigen.
https://libyareview.com/21957/how-is-the-russia-ukraine-war-affecting-food-supplies-in-libya/
+ 14.03.: Nahrungsmittelsicherheit. Ägypten erklärte, alle
Lebensmittelexporte – dazu gehören Pflanzenöl, Nudeln, Mehl, Mais, Kichererbsen
und Getreide – für drei Monate zu stoppen. Die libyschen Behörden und das
Ministerium für Wirtschaft und Handel wurden von Ägypten aufgefordert, wegen
Ausnahmeregelungen Gespräche mit den ägyptischen Behörden aufzunehmen.
https://libyareview.com/21982/egypt-halts-exports-to-libya-for-three-months/
Da Ägypten die Dabaiba-Regierung nicht mehr anerkennt – deren
Außenministerin Mangusch wurde zur persona non grata erklärt – bedeutet dies,
dass nur Verhandlungen der Baschagha-Regierung die Lebensmittelknappheit
in Libyen verhindern können.
+ 17.03.: Preisanstieg. Neben den hohen Preisen bei den
Grundnahrungsmitteln herrscht in Libyen auch einen Mangel an Bargeld und
Treibstoff, worunter besonders die ärmeren Teile der libyschen Bevölkerung
stark leiden, umso mehr als der Fastenmonat Ramadan, er beginnt am 2. April,
näher rückt. Auch sind die libyschen Behörden mit Gehaltszahlungen im
Rückstand.
https://libyarise.com/libya-before-ramadan-outrageously-high-prices-and-lack-of-liquidity/
UN-Sicherheitsrat
+ VAE. Die Vereinigten Arabischen Emirate, die seit
Januar für zwei Jahre Mitglied des UN-Sicherheitsrates sind, riefen zur
Zurückhaltung in Libyen auf. Libysche Politiker sollten parteipolitische
Interessen und Streitigkeiten vermeiden und sich stattdessen auf die nationale
Aussöhnung konzentrieren. Sie forderten auch konkrete Schritte zur
Vereinheitlichung der libyschen Militär- und Sicherheitsinstitutionen.
https://libyareview.com/22031/uae-urges-libyan-parties-to-unify-to-end-political-crisis/
+ Russland. Der ständige Vertreter Russlands bei den UN,
Wassili Nebenzya, betonte, dass Moskau den Wunsch des libyschen Volkes
respektiere, seine Probleme selbst zu lösen. „Dies wird durch die Bildung einer
neuen Regierung unter der Leitung von Fathi Baschagha durch das libysche
Parlament bestätigt“. Besorgt sei man über die Aussetzung der ehemals für den
Dezember 2021 festgesetzten Wahlen. Man hoffe auf eine Machtübergabe durch
einen nationalen Dialog. Nebenzya: „Libyen ist auch nach elf Jahren nicht dem
Kreislauf der Zerstörung entkommen, der durch die Intervention der NATO im Jahr
2011 ausgelöst wurde“. Der 5+5-Militärkommission warf er vor, es nicht
geschafft zu haben, schwere Artillerie abzuziehen. Bezüglich ausländischen
Militärs fordere Russland „einen schrittweisen Abzug aller nicht-libyschen
Militäreinheiten, um jegliches Ungleichgewicht der Kräfte zu vermeiden“.
Nebenzya forderte, sobald wie möglich einen neuen UN-Sondergesandten für Libyen
zu ernennen. Die Arbeit von Stephanie Williams wurde kritisiert, da man von ihr
zu wenig Informationen erhalte.
https://libyareview.com/22049/russia-reiterates-support-for-new-libyan-government/
+ USA. Der US-amerikanische Vertreter wies darauf hin, dass
allein Wahlen der Weg zu Stabilität und Wohlstand in Libyen seien. Er
unterstrich die Unterstützung von Stephanie Williams für ihre Initiative, die
Wahlen so bald wie möglich abzuhalten. Die USA seien gegen jede militärische
Eskalation und die Präsenz ausländischer Truppen in Libyen.
https://libyarise.com/security-council-calls-for-maintaining-stability-in-libya/
Nach dem Nato-Krieg und elf Jahren Desaster in Libyen, wofür die USA und
ihre Verbündeten verantwortlich zeichnen, eine lächerliche Stellungnahme.
+ China. Auch der chinesische Gesandte hat sich im
UN-Sicherheitsrat zu Libyen geäußert und warnte, dass Libyen nicht in die alten
Konflikte zurückfallen sollte. Alle ausländischen Kämpfer sollten auf
„abgestufte, ausgewogener, geordneter und organisierter Weise“ das Land
verlassen. Des weiteren unterstütze China grundsätzlich die Verlängerung des UNSMIL-Mandats
und fordere die schnellstmögliche Ernennung eines UN-Sondergesandten für
Libyen“.
https://libyareview.com/22055/china-urges-libyan-parties-to-commit-to-peace/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 17.03.: LNA. Die Libysche Nationalarmee (LNA) weist
darauf hin, dass sie „über eine große Anzahl von ‚R-17‘-Raketen verfügt, die
nach ihrer Wartung wieder in Dienst gestellt werden konnten. Die LNA ließ
verlauten, sie wolle diese Raketen im Kampf gegen den Terrorismus einsetzen.
„Unser Feind ist der Terrorismus, dessen Kämpfer sich die Wüstenregion zunutze
machen und versuchen, die Grenzen zwischen Libyen und den Nachbarstaaten zu
überschreiten.“ Die Raketen haben eine Reichweite von 300 Kilometern.
Das gegen Libyen verhängte Waffenembargo habe dazu geführt, dass die LNA nach
Alternativen suchen musste. Nun sei eine beträchtliche Zahl an Raketen gewartet
worden und stünde zur Verfügung. Es werde auch an der Instandsetzung anderer
Waffentypen und von Flugzeugen gearbeitet.
+ 18.03.: Gewerkschaften/Regierung. Der Vorsitzende der Nationalen
Gewerkschaft der libyschen Arbeiter, Mohamed Buzaid sagte, es gebe
Parteien, die die Forderungen der Straße umgehen wollen und die Interessen des
Landes und der Bürger bedrohen. „Wir haben ein oberstes Gewerkschaftsgremium
gebildet, um die Bewegung der Straße zu organisieren“.
https://libyareview.com/22083/libyan-workers-union-rejects-extension-of-current-government-bodies/
+ 13.03.: Vertriebene. Nach Angaben des Büros der Vereinten
Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gibt es in
Libyen immer noch 168.000 Vertriebene.
https://libyareview.com/21932/168000-people-displaced-in-libya/
+ 19.03.: Migranten. Laut dem Direktor der Nationalen
Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL), Ahmed Abdel Hakim Hamza, wird
die Gesamtzahl der Migranten in Libyen auf 42.528 Personen geschätzt, die
Mehrzahl von ihnen stammt aus dem Sudan, Syrien und Äthiopien.
https://libyareview.com/22121/42528-refugees-and-asylum-seekers-in-libya/
+ 13.03.: Ukraine. Der libysche Botschafter in der Ukraine,
Adel Bin Issa, hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, einen in einem
ukrainischen Gefängnis inhaftierten libyschen Staatsbürger freizulassen.
https://libyareview.com/21927/libyan-foreign-ministry-appeals-to-ukraine-to-release-detained-citizen/
+ 18.03.: Ukraine/syrische Söldner. Es heißt, dass „eine
Gruppe von syrischen Söldnern, die sich für die Türkei in Libyen Milizen in
Tripolis angeschlossen haben, in die Ukraine verlegt werden, um dort gegen
Russland zu kämpfen. Katar trage die Ausbildungskosten und Gehälter
dieser Söldner. Ihr Sold betrage 2.000 USD/Monat.
https://libyareview.com/22080/is-qatar-playing-a-role-in-sending-syrian-mercenaries-in-libya-to-ukraine/
+ 25.03.: Manchester-Attentäter. Die Angehörigen der 22
Opfer des Manchester-Attentats von 2017 machen den britischen Geheimdienst MI5
mitverantwortlich für den damaligen Anschlag.
Sie erklärten, dass es mehrere Möglichkeiten gegeben habe, den Anschlag zu
vereiteln. Auch müssten die libyschen Brüder Salman und Hashem Abedi
wissentlich bei der Planung und Vorbereitung des Selbstmordattentats
unterstützt worden sein.
https://libyareview.com/21985/families-of-manchester-arena-victims-blame-mi5-for-attack/
+ 19.03.: Wetter. Schwere Sandstürme in Libyen, davon auch die Hauptstadt Tripolis betroffen. Video: https://twitter.com/PaulFargues/status/1505206246420500484
Aus anderen Ländern
+ VAE/Syrien. Der syrische Präsident Baschar al-Assad auf
Staatsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. „Beide Seiten erörterten
die brüderlichen Beziehungen zwischen den beiden Nationen und die Aussichten
für die Förderung der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Koordinierung, um ihre
gemeinsamen Interessen zu verwirklichen und zur Konsolidierung von Sicherheit,
Stabilität und Frieden in der arabischen Region und im Nahen Osten
beizutragen.“ Betont wurde „die Wahrung der territorialen Integrität Syriens
und den Abzug ausländischer Truppen aus dem Land sowie die politische und
humanitäre Unterstützung Syriens und seiner Bevölkerung, um eine friedliche
Lösung für alle anstehenden Herausforderungen zu finden.“
https://gulfnews.com/uae/government/video-uae-leaders-meet-syrian-president-bashar-al-assad-1.1647636401994
Damit dürfte die Isolierung Syriens in der arabischen Welt ein Ende
gefunden haben.
+ VAE/OPEC/Russland. „Brüskierung Washingtons: VAE strecken
die Hand nach Russland aus. Washingtons geopolitische Karten schwinden rapide.
Der hochrangige Besuch der VAE in Moskau diese Woche hat die Unterstützung der
OPEC+ für Russland im Energiekrieg zwischen Ost und West gefestigt. […] Vier
hochrangige Diplomaten aus Katar, Iran, der Türkei und den Vereinigten
Arabischen Emiraten reisten in dieser Woche innerhalb weniger Tage nach Moskau
und demonstrierten damit eindrucksvoll die strategische Neuausrichtung der
regionalen Staaten vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Konflikts
zwischen den USA und Russland um die Ukraine. […] Der Außenminister der VAE
soll Lawrow mitgeteilt haben, dass sein Land eine systematische
Weiterentwicklung der Beziehungen zu Russland und eine Diversifizierung der
Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit anstrebe. Möglicherweise war dies ein
indirekter Seitenhieb auf die US-Sanktionen, mit denen Russland von der
Weltwirtschaft isoliert werden soll. […] Es liegt auf der Hand, dass die USA
bei ihrer Kampagne zur Isolierung Russlands oder zur Zerschlagung der OPEC+ –
eines zunehmend einflussreichen Gremiums, das sich aus den 13 OPEC-Mitgliedern
und zehn Nicht-OPEC-Ölexporteuren zusammensetzt und in dem die größten
Produzenten Russland und Saudi-Arabien den Vorsitz führen – nicht auf die
Unterstützung der Golfregion zählen können. Einer nach dem anderen suchen die
Golfstaaten Russland auf, um ihre Solidarität zu signalisieren und ihren
eigenen Wunsch zu bekunden, die Vorherrschaft der USA abzuschütteln. […] Eine
solche Solidaritätsbekundung der „nicht-westlichen internationalen
Gemeinschaft“ bringt einige wichtige Nuancen auf das globale geopolitische
Schachbrett: Zum einen werden dadurch die westlichen Sanktionen gegen Russland
ins Lächerliche gezogen. Die Golfstaaten sind begeisterte >Globalisierer<
und Handelsnationen – insbesondere Dubai. Im Laufe der Zeit werden westliche
Unternehmen mit Sicherheit raffinierte Wege finden, um über findige Vermittler
in der Golfregion mit Russland Handel zu treiben. Im Gegensatz zu Washingtons
Hoffnungen ist es sehr wahrscheinlich, dass die OPEC+ ihre strategische
Autonomie gegenüber den USA weiter ausbauen wird. Früher war Russland eine
Stimme der Mäßigung innerhalb der Gruppe. […]
Russland hat seinen Gesprächspartnern am Persischen Golf etwas angeboten, was
sie noch nie mit einer Großmacht erlebt haben – eine gleichberechtigte
Partnerschaft, die auf gegenseitigem Respekt beruht. “
https://thecradle.co/Article/columns/8096
Diese Länder sind auf die USA nicht gut zu sprechen – welche Überraschung!
+ Afghanistan/USA. „Eine internationale Kampagne fordert
die westlichen Mächte, darunter Deutschland, zur Freigabe eingefrorener Gelder
der afghanischen Zentralbank für den Kampf gegen die aktuelle Hungersnot in
Afghanistan auf. Wie es in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz
heißt, den die Kampagne United Against Inhumanity (UAI) in der
vergangenen Woche publiziert hat, soll Berlin den Teil der afghanischen
Zentralbankreserven umgehend freigeben, der in Deutschland liegt. Reserven im Wert
von 2,1 Milliarden US-Dollar befinden sich bei Banken in Europa, darunter
deutsche; weitere 7 Milliarden US-Dollar liegen in den Vereinigten Staaten.
US-Präsident Joe Biden hat am 11. Februar festgelegt, dass die Hälfte davon
konfisziert und Angehörigen von Opfern der Terroranschläge vom 11. September
2001 als Entschädigung übergeben werden soll. Die Entscheidung hat in
Afghanistan massive Proteste ausgelöst; Kritiker bezeichnen den Schritt als
unverhüllten „Diebstahl“ und werfen den USA vor, als Kolonialmacht aufzutreten.
In Afghanistan sind fast vier Millionen Kinder unterernährt; bis zu einer
Million Kindern droht der Hungertod.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8869
+ Afrika/Ukraine/Russland. „Russland kann im Ukraine-Krieg
auf dem afrikanischen Kontinent auf einige Verbündete oder neutrale Staaten
setzen. In der Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen am
Mittwoch stimmte Eritrea gegen eine Resolution, die den russischen Angriff
scharf verurteilt und einen Abzug Russlands fordert, 17 afrikanische Staaten
enthielten sich. Zuvor hatten europäische und amerikanische Diplomaten mit
Nachdruck versucht, afrikanische Regierungen auf ihre Seite zu ziehen.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-warum-russland-verbuendete-in-afrika-hat-17848689.html
+ Ukraine/China/USA. „Der chinesische Präsident Xi Jinping
ermutigte die USA und die NATO zu Gesprächen mit Russland, um die Probleme
hinter der Ukraine-Krise zu lösen, und sprach sich bei seinem Videogespräch mit
US-Präsident Joe Biden am Freitag gegen wahllose Sanktionen aus. […] Die USA
und ihre Politiker sollten sich von der Vorstellung verabschieden, sie könnten
alle Probleme durch Sanktionen oder Zwang lösen, da es unmöglich sei, globale
Probleme, einschließlich politischer Krisen oder wirtschaftlicher Fragen, ohne
China und Russland zu lösen […] Nur wenige Stunden vor dem Treffen sandte China
in einem seltenen Schritt harte Signale aus, indem es erklärte, dass es
Drohungen und Zwang seitens der USA in der Ukraine-Frage niemals akzeptieren
werde, und versprach, hart zu reagieren, falls die USA Maßnahmen ergreifen, die
Chinas legitime Interessen verletzen. […] >Wenn die USA sich der Illusion
hingeben, dass China ihrem Druck in der Ukraine-Krise und in den
chinesisch-russischen Beziehungen nachgeben wird, zeigt das nur, dass die USA
ein zu oberflächliches Verständnis der aktuellen komplexen internationalen
Situationen und der richtigen und falschen Fakten haben<, sagte Li. Viele
der von den USA und dem Westen gegen Russland verhängten Sanktionen erfolgten
ohne Genehmigung der Vereinten Nationen allein durch die Rechtsprechung mit
langen Armen. Und eine solche Praxis, die Beziehungen zu anderen Ländern auf
der Grundlage des eigenen Rechts zu gestalten und Drittländer zu zwingen,
dieses Recht zu akzeptieren, widerspricht zweifellos dem Geist des Völkerrechts
und den Grundsätzen der UN-Charta, so chinesische Analysten.“
https://www.globaltimes.cn/page/202203/1255263.shtml
A. Gutsche
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen