Montag, 20. Februar 2017



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Neokoloniales Roll-Back: Gambia bricht Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof ab
20.2.2017. Nachdem der umstrittene und unbequeme Staatschef Yahya Jammeh unter noch nicht restlos geklärten Umständen zum Machtverzicht gedrängt wurde, will Gambia unter dem neuen Präsidenten Adama Barrow wieder artig sein und machte seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), einem juristischen Werkzeug des Westens zur Aburteilung seiner internationalen Gegner, rückgängig. Jammeh verfolgte eine sprunghafte, bisweilen konfuse, aber eigenständige Außenpolitik, die an Idi Amin in Uganda erinnerte, Barrow hingegen wird vom Westen unterstützt und steht dem korrupten Jawara-Clan nahe, der das Land 30 Jahre lang ausplünderte und von Jammeh 1994 unter Applaus der Bevölkerung gestürzt worden war.
Der IStGH erhob 2011 Anklage gegen Muammar al-Ghaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah Senussi, obwohl Libyen den IStGH gar nicht anerkannt hatte. Führende US-Kriegsverbrecher hingegen reden sich immer damit heraus, daß die USA den Gerichtshof nicht anerkennen würden und somit auch nicht von ihm angeklagt werden können.
Jammeh war aber auch kein Freund Ghaddafis. Er erkannte 2011 als erster afrikanischer Staatschef den Übergangsrat von Benghasi als neue libysche "Regierung" an.


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