Unheilige Allianz in Libyen

Wie ist es möglich, dass sich die USA, die sich die Einführung der Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben haben, weigern, die demokratisch gewählte und international anerkannte Regierung in Tobruk unter Ministerpräsident al-Thenni anzuerkennen und stattdessen den GNC (General National Council) in Tripolis und die Machthaber in Misrata und damit den Terror in Libyen unterstützen?

Zur Erinnerung: In Misrata ist der Libysche Fadschr (Morgendämmerung) beheimatet ebenso wie andere terroristische Milizen. In Tripolis herrscht der Militärkommandant Abdulhakim Balhadsch, ein ehemaliger al-Kaida-Führer, der die „Bewaffnete Islamische Bewegung“ gründete und ebenso wie Omar al-Hassi, der heute den GNC führt, ein international gesuchter Terrorist war. Kaum zu glauben, aber wahr: Diese beiden Männer sind die Ansprechpartner für die USA und die Vereinten Nationen. Omar al-Hassi erklärte öffentlich in dieser Woche im libyschen Fernsehen, dass Präsident Obama ihm die volle Unterstützung angeboten hätte. Obama hätte ebenfalls gesagt, die islamistischen  Kräfte sollten die libyschen Ölfelder unter ihre Kontrolle bringen, dann würden sie als legitime libysche Regierung anerkannt. Und obwohl die Vereinten Nationen ein Waffenembargo für Libyen verhängt haben, liefern nicht nur die USA heimlich Waffen, sondern es fliegen Katar und die Türkei wöchentlich Waffen und Söldner ein, um die islamistischen Milizen zu stärken.

Der Kampf der USA gegen den IS in den Ländern Libyen, Syrien und Irak sind ausnahmslos Lippenbekenntnisse. Noch gut im Gedächtnis ist die Aussage eines ZDF-Journalisten als es um die Bombardierung von IS-Stellungen bei Kobane ging. Er konnte es nicht fassen, dass es den amerikanischen Streitkräften nicht gelingen sollte, IS-Stellungen, die er von seinem Beobachterposten mit bloßem Auge ausmachen konnte, zu treffen. Auch möge man sich erinnern, wie die amerikanische Armee mit ihren Verbündeten die Streitkräfte Sadam Husseins oder Gaddafis besiegte. Dies sollte jetzt bei IS nicht möglich sein? Möglich wäre es schon, wenn man denn wollte…

Es ist ein gefährliches Spiel, das die USA mit den islamistischen Terrormilizen spielen, nicht nur für Libyen, sondern für die ganze Welt, insbesondere auch für Europa. Statt zu verhindern, dass der IS die libyschen Ressourcen kontrolliert, entstehen unter den Augen der USA beziehungsweise mit deren Hilfe immer weitere Trainingslager für islamistische Kämpfer in Libyen. So beklagte sich der Botschafter Libyens in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aref Ali Najed, der auch ein Berater des libyschen Regierungschefs Abdullah al-Thenni ist, in New York bei der Nachrichtenagentur AFP: „Der IS begeht in Libyen jeden Tag Gräueltaten.“ Islamisten seien bereits in sieben Städten Libyens aktiv. Nach Libyen kämen zahlreiche vom IS rekrutierte Kämpfer aus dem Jemen, aus Tunesien, Algerien und Tschetschenien. Kämpfer, die nicht nur Libyen und seine Nachbarstaaten bedrohen, sondern auch für Europa und die ganze Welt gefährlich werden.

Es kann davon ausgegangen werden, dass nur ein Bruchteil von geschätzten fünf Prozent der Bevölkerung die radikal-islamistischen Gruppierungen in Libyen unterstützt. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da sich der Großteil dieser Gruppen aus Ausländern rekrutiert denen sich Libyer nur zu einem minimalen Prozentsatz angeschlossen haben.

Es ist daher nur folgerichtig, dass das „politische Isolationsgesetz“, das ehemalige Gaddafi-Leute von allen Ämtern ausschloss, auf Eis gelegt wurde. So ist auch Omar Salem Alsanka, der libysche Innenminister, der Meinung, dass das Gesetz erst die momentane Krise verursacht hätte und die bisher ausgeschlossenen Personen dringend ebenso für Sicherheits- und Militärstellen benötigt würden wie für den Aufbau eines freien Libyens. Inzwischen scheinen mehrere Länder die Gefährlichkeit der Entwicklung in Libyen erkannt zu haben und sind bereit, der libyschen Armee, die diese islamistischen Terrorgruppierungen bekämpft, Hilfe zu leisten. Und die russische Nachrichtenagentur TASS meldet, dass Mohamed Abdelaziz, Vorsitzender des libyschen Abgeordneten-Rates, bei seinem Besuch in Moskau Interesse an militärischer und technischer Kooperation mit Russland geäußert hätte. Weiter führte er aus, dass Libyen in einer sehr schwierigen Situation sei. Es gäbe eine große Anzahl extremistischer Gruppen. Benötigt würde internationale Hilfe und dies vor allem zum Schutz der Öllager und Flughäfen.

Nach noch unbestätigten Meldungen sollten sich zwei europäische Nationen diese Tage dazu entschlossen haben, nach Einbruch der Dunkelheit Angriffe gegen IS-Stellungen zu fliegen. Obama stoppte diese Angriffspläne gegen IS.

Angelika Gutsche, 7.2.2015