Kurznachrichten Libyen – 01.07. bis 09.07.2022
Libysche Protestaktionen stoßen auf breites internationales Echo / Saif al-Islam Gaddafi unterbreitet Lösungsvorschläge / Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Präsidialrat gefordert / Küstenstraße wieder gesperrt / Baschagha plant erneut Gang nach Tripolis / Stephanie Williams bleibt
+ 10.07.: Islamisches Opferfest Eid al-Adha. Eid
mubarak. Das höchste islamische Fest wird während der Haddsch (Mekka-Wallfahrt)
gefeiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Opferfest
Reaktionen auf die Proteste in ganz Libyen
+ 01.07.: Übersichtskarte der Protestaktionen in Libyen.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543198780979306496/photo/1
+ 02.07.: Die libyschen Aktivisten kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen,
„bis die herrschenden Eliten von der Macht abtreten“. Sie versicherten, dass
sie ihre Kampagne und den zivilen Ungehorsam solange ausweiten würden, bis ihre
Ziele erreicht seien.
Die Demonstrationen fanden neben der Hauptstadt Tripolis auch in anderen
Städten im Westen, Osten und Süden des Landes statt und stießen auf ein breites
internationales Echo. Die UN riefen zur Ruhe auf und fügten hinzu, dass es an
der Zeit sei, den Forderungen der libyschen Jugend Gehör zu schenken.
Protestiert wurde gegen die stundenlangen Stromausfälle, daneben spotten die
staatlichen Dienstleisten jeder Beschreibung und Korruption grassiert auf allen
Ebenen.
Die libysche Bevölkerung hat von der Phrasendrescherei und den ewig andauernden
‚Übergangsphasen‘ mehr als genug und fordert schnellstmögliche Wahlen.
https://libyareview.com/25065/why-are-libyans-protesting/
+ 02.07.: In Tripolis versammelten sich Demonstranten vor dem Militärlager
al-Yarmouk, in dem syrische Söldner zur Unterstützung der türkischen Besatzungsmacht
untergebracht sind und zündeten Reifen an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543337281498632195
+ 02.07.: Präsidialrat. Das Mitglied des Hohen Staatsrats,
Idriss Boufayed, erklärte, dass friedliche Demonstrationen ein garantiertes
Recht für alle seien. Es solle damit Druck auf den Präsidialrat ausgeübt
werden, der Parlament und Staatsrat umgehen soll, da diese versagt hätten: „Wir
fordern den Präsidialrat auf, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, um die
bevorstehenden allgemeinen Wahlen zu organisieren.“
https://libyareview.com/25067/libyan-high-council-state-member-presidential-council-must-ensure-elections/
+ 02.07.: NCHRL. Die Nationale Kommission für
Menschenrechte in Libyen (NCHRL) erklärte, dass es Gewalt, Krawalle und
Angriffe auf öffentliches und privates Eigentum sowie Brandstiftung und
Zerstörung bei Demonstrationen strikt ablehnt.
Verurteilt wurde auch die Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten in
Tripolis und Adschdabiya.
https://libyareview.com/25069/libyan-mp-condems-burning-of-parliament/
+ 03.07.: Ägypten. Der ägyptische Außenminister Sameh
Schukry sagte bei einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen, die
jüngsten Unruhen und Demonstrationen in Libyen zeigten, dass ein großer Teil
der Libyer mit der Verschiebung der Parlamentswahlen unzufrieden sei. Baldige
Wahlen seien unabdingbar.
https://libyareview.com/25071/egyptian-foreign-minister-protests-highlight-need-for-libyan-elections/
+ 04.07.: Agila Saleh. Parlamentspräsident
Saleh machte die GNU-Regierung von Dabaiba dafür verantwortlich, dass bisher
keine Wahlen in Libyen abgehalten wurden. Außerdem hätte die CBL (Libysche
Zentralbank) der neuen Baschagha-Regierung keine finanziellen Mittel zur
Verfügung gestellt, um Gehälter auszahlen zu können.
Er setzte sich dafür ein, dass auch Kandidaten mit doppelter Staatsbürgerschaft
für das Amt des libyschen Präsidenten kandidieren dürfen. Dies betrifft die
Kandidatur des LNA-Oberbefehlshabers Khalifa Haftar, der auch die
US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.
Außerdem bestätigte Saleh das Demonstrationsrecht der libyschen Bevölkerung,
beschuldigte aber Gaddafi-Anhänger, für die Inbrandsetzung des
Parlamentsgebäudes in Tobruk verantwortlich zu sein.
https://libyareview.com/25075/libyan-hor-speaker-accuses-gaddafi-supporters-of-setting-fire-to-parliament/
+ 04. 07.: Berber. Der Oberste Rat der Berber (Amazigh) in
Libyen (ASC) hat eine Übergangsregierung gefordert, die das Land zu allgemeinen
Wahlen führt. Alle politischen und militärischen Kräfte, die die Ursache für
die derzeitigen politischen Unruhen sind, sollten aufgelöst werden. Korruption
und systematische Plünderung staatlicher Ressourcen müssten ein Ende haben.
https://libyareview.com/25112/libyas-amazigh-call-for-new-government-until-elections/
+ 04.07.: Ihya-Bewegung. Vor dem Hintergrund der
landesweiten Proteste in Libyen unterbreitete die Ihya-Libya-Bewegung den
Vorschlag, die politische Macht in Libyen an den Obersten Justizrat (SJC) zu
übergeben, damit dieser unverzüglich und unter seiner Aufsicht
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchführt. Die Proteste seien ein
„lautstarker Schmerzensschrei des stolzen libyschen Volkes, das seiner
grundlegendsten Menschenrechte und Dienstleistungen beraubt wurde“. Gefordert
wurde ein „Ende aller bestehenden und sich widersprechenden legislativen und
exekutiven Organe“.
https://almarsad.co/en/2022/07/04/ihya-libya-proposes-handing-libyan-authority-to-supreme-judicial-council-to-take-country-to-elections/
+ 05.07: Arabische Liga (LA). Die LA äußerte Verständnis
für die Proteste in Libyen und erklärte, Wahlen seien der einzige Weg aus
der politischen Krise.
https://libyareview.com/25118/arab-league-calls-for-elections-in-libya/
+ 06.07.: Sebha-Stämme. Der Präsident des Sozialrats der
Sebha-Stämme: „Wir unterstützen die aus Wut entstandene Jugendbewegung, um alle
veralteten und abgelaufenen politischen Organe zu Fall zu bringen und fordern
die baldige Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1544668995709796353
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 05.07.: Erdöl/USA. Der Vorschlag des US-Botschafters in
Libyen, Richard Norland, die Öleinnahmen Libyens von Dritten verwalten zu
lassen, wurde in Libyen mit Empörung aufgenommen.
https://gela-news.de/usa-wollen-zugriff-auf-libysche-erdoeleinnahmen
+ 05.07.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen. Saif al-Islam
unterbreitet zwei Vorschläge zur Lösung des Problems der Durchführung von
Wahlen: Entweder alle Kandidaten werden zugelassen oder alle umstrittenen
Kandidaten verzichten auf eine Kandidatur und es kommen neue Politiker zum Zug.
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-ergreift-politische-initiative
+ 06.07.: Saif al-Islam Gaddafi. Javadj titelte
über den Bericht eines MENA-Geheimdienstes: „Saif al-Islam Gaddafi ist der
nächste Führer von Libyen“. In einem sicherheitspolitischen Bericht heißt es,
dass die Welt nach einem Politiker suche, der Libyen eint. Saif al-Islam
Gaddafi sei dafür die richtige Person, er habe Charisma, sei gebildet und
intelligent.
Bei einem wichtigen Treffen in einem arabischen Golfstaat mit Mitgliedern der
Königsfamilie und Geheimdienstmitarbeitern, das von den USA und GB einberufen
wurde, sei die Zukunft Libyens erörtert worden. Teilnehmer waren die VAE,
Bahrain, Saudi-Arabien, Israel, USA und GB. Ägypten sei zu dem Treffen nicht
geladen gewesen.
Ausführlich seien auch die Beziehungen von Haftar und seinem Sohn zum
israelischen Mossad erörtert worden.
https://www.quryna.com/news/199299/
+ 06.07.: Wahlen/Präsidialrat. 31 politische Parteien
forderten den Präsidialrat auf, die Kontrolle zu übernehmen und Dekrete zu
erlassen, die die Übergangsphasen sofort beenden. Es müsse der „Termin für die
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch vor Ende des Jahres festgelegt
werden“. Zwischen dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed Menfi, und den
Vertretern der 31 Parteien habe bereits ein Treffen stattgefunden.
http://en.alwasat.ly/news/libya/364376
+ 04.07.: Küstenstraße. Die Küstenstraße zwischen
Sirte und Misrata, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen geöffnet worden war,
ist nun wieder gesperrt.
Die UNSMIL zeigte sich über die Sperrung der Küstenstraße besorgt.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1544071300070707202
+ 09.07. Baschagha/Tripolis. Erneut kündigte der
vom Parlament ernannte Premierminister Baschagha von Sirte aus an, in Kürze in
Tripolis einzutreffen, um von dort aus die Regierungsgeschäfte zu führen.
Er wies darauf hin, dass einige Kräfte, die sich in der Hauptstadt gegen seine
Regierung stellten, ihre Positionen geändert haben. Laut Baschagha sei der Weg
nach Tripolis frei.
https://libyareview.com/25225/bashagha-i-will-enter-tripoli-soon/
+ 01.07.: Stephanie Williams. Die UN gab bekannt,
dass die in der libyschen Bevölkerung total unbeliebte US-Amerikanerin und
Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs Guterres bis auf Weiteres Libyen
erhalten bleibt. Von der Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen
ist wieder nicht mehr die Rede.
https://libyareview.com/25029/stephanie-williams-to-remain-as-un-advisor-to-libya/
Es ist alles nur noch unfassbar!
+ 06.07.: US-Botschafter. Es heißt, dass der noch unter
Donald Trump ins Amt gekommene US-Botschafter Richard Norland, der sein Amt von
Tunis aus ausübt, bis Ende des Jahres von seinem derzeitigen Stellvertreter
Leslie Ordeman abgelöst werden soll. Zwischen Norland und Stephanie Williams
soll es des Öfteren zu Meinungsverschiedenheiten gekommen sein.
Schon im August soll auch die französische Botschafterin für Libyen, Béatrice
Le Fraper du Hellen, ihren Posten räumen.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/07/05/ambassadors-norland-williams-and-le-fraper-all-on-way-out,109797246-gra
+ 01.07.: Libysche Zentralbank (CBL). Parlamentspräsident
Agila Saleh hat den stellvertretenden Direktor der CBL, Ali al-Hibri, zum
amtierenden Direktor ernannt, damit dieser „die Aufgaben und die Arbeit des
Direktors der CBL wahrnimmt, bis ein neuer Direktor von der Legislative gewählt
wird“. Der alte Direktor, as-Siddiq al-Kebir, wurde vom Parlament
schon vor längerer Zeit entlassen, blieb aber weiterhin auf seinem Chefsessel
kleben.
https://libyareview.com/25032/libyan-parliament-assigns-al-hibri-as-cbl-governor/
+ 02.07.: CBL/Bank von England. Möglichkeiten der
Zusammenarbeit zwischen den beiden Zentralbanken in verschiedenen Bereichen
waren die wichtigsten Themen bei einem Treffen zwischen al-Kebir, Vorsitzender
der CBL, und Andrew Bailey, Vorsitzender der Bank of England, in
London.
https://twitter.com/CentralBankOfLy/status/1543182119295483904
Von seiner Entlassung scheint al-Kebir nicht sonderlich beeindruckt zu
sein.
+ 02.07.: Dabaiba. Abdulhamid ad-Dabaiba machte
seinen Schwiegersohn Ahmed al-Karami zum Chef der Tamoil
Erdölgesellschaft.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1542935172579983363
Dem Nepotismus sind in Libyen keine Grenzen gesetzt.
+ 01.07.: Erdöl. Der deutsche Sonderbeauftragte für Libyen
des Auswärtigen Amtes, Christian Buck, hat die unverzügliche Wiederaufnahme der
Ölförderung in Libyen gefordert. Buck war als Nachfolger von Stephanie Williams
gehandelt worden, was nun obsolet ist.
https://libyareview.com/25044/germany-calls-for-oil-resumption-in-libya-2/
+ 03.07.: Erdöl/China. In einem Interview sagte
Erdölminister Aoun, dass Libyen immer gute Beziehungen zu allen Großmächten im
Osten wie im Westen gepflegt habe. Es wäre für Libyen gut, weiterhin gute
bilaterale Wirtschaftsbeziehungen zu China sowie mit jedem anderen, von Libyen
anerkannten Staat, zu unterhalten.
https://www.youtube.com/watch?v=lHrDEcycCbE
+ 05.07.: Erdgas/Italien. Libyen wird seine
Gasexporte an die italienische ENI um 25 Prozent reduzieren, da das Gas für den
lokalen Verbrauch benötigt werde.
https://www.libyaherald.com/2022/07/libya-cuts-gas-exports-to-italys-eni-by-25-percent-gas-is-needed-for-local-consumption/
+ 02.07.: Extremismus. As-Saa 24 berichtet über
ein Treffen radikal-islamistischer Milizenführer und dem ehemaligen Mufti
al-Ghariani. Teilnehmer waren auch der LIFG-Führer (Libyan Islamic Fighting
Group) Abdulhakim Belhadsch, Sami as-Saadi und der Sohn al-Gharianis.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1543172175410110465
+ 10.07.: Syrische Söldner/Milizen. Die Menschenrechtsorganisation
Syrians for Truth and Justice (STJ) stellte fest, dass die von der
Türkei unterstützten syrischen Söldner in Libyen eine Vielzahl von Übergriffen
gegen die libysche Zivilbevölkerung in ihren Einsatzgebieten, u.a. Plünderungen
und Verwüstung von Eigentum, insbesondere in der Hauptstadt Tripolis, in
Zusammenarbeit mit den berüchtigten Milizen Stability Support Apparatus
(SSA), der an-Nawasi-Miliz und der 444. Brigade verübt haben.
https://libyareview.com/25218/report-syrian-mercenaries-in-libya-fight-alongside-state-funded-militias/
+ 09.07.: LNA. Die Libysche Nationalarmee (LNA) rief dazu
auf, die ausländische Einmischung in Libyen zu beenden und ausländische
Streitkräfte, Söldner und ausländische Kämpfer aus dem nordafrikanischen Land
zu vertreiben.
Die LNA betonte die gute Beziehung der Mitglieder des 5+5-Militärkommission
untereinander, die die Armee vereinigen und die militärischen Institutionen
wieder aufbauen wollen.
Das libysche Militär lehne es ab, sich in die politischen Konflikte zwischen
den libyschen Parteien einzumischen, um den Zusammenbruch des
Waffenstillstandsabkommens zu verhindern.
https://almarsad.co/2022/07/09/%d8%a7%d9%84%d9%85%d8%b3%d9%85%d8%a7%d8%b1%d9%8a-%d8%a7%d9%84%d8%b9%d8%b3%d9%83%d8%b1%d9%8a%d9%88%d9%86-%d8%a7%d9%84%d9%84%d9%8a%d8%a8%d9%8a%d9%88%d9%86-%d9%8a%d8%b1%d9%81%d8%b6%d9%88%d9%86-%d8%a5/
+ 03.07.: Korruption/Betrug. Die libysche Staatsanwaltschaft ordnete
für den libyschen Botschafter in Italien, Omar at-Tarhouni, Untersuchungshaft
an. Ihm werden „Machtmissbrauch, vorsätzliche Veruntreuung
öffentlicher Gelder und Beteiligung an unrechtmäßiger finanzieller
Bereicherung“ vorgeworfen. Es geht dabei um die medizinische Behandlung von
Kindern, die zu diesem Zweck nach Italien gebracht wurden sowie um
betrügerische Abrechnungen.
https://libyareview.com/25102/attorney-general-libyan-ambassador-to-italy-arrested/
+ 04.07.: IRINI/Türkei. Zum wiederholten Male hat die
Türkei die Inspektion eines Schiffes durch IRINI abgelehnt. Der Türkei wird
vorgeworfen, das von der UN verhängte Waffenembargo gegen Libyen immer wieder
zu brechen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1543894471930175489
+ 01.07.: Migration. Im Niger wurden zehn tote Migranten
nahe der libyschen Grenze entdeckt. Die Migranten seien wohl von ihren
Schmugglern zurückgelassen worden.
https://libyareview.com/25011/ten-migrants-found-dead-near-libyan-niger-border/
+ 05.07.: Migration. An der Küste bei Khums wurden die
Leichen von zwei Migranten angeschwemmt.
https://libyareview.com/25151/two-migrant-bodies-retrieved-off-libyas-coast/
+ 06.07.: UN/Migration. Der Vorsitzende der
UN-Erkundungsmission in Libyen, Mohamed Auadschjar, gab bekannt, dass die
UN-Mission 27 illegale Gefangenenlager im ganzen Land dokumentiert hat. Es
wurden Beweise für die Rekrutierung von Kindern gefunden, die sich an den Kriegshandlungen
in Libyen beteiligen sollten. In der Stadt Tarhuna seien Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, Folter und Mord, begangen von der al-Kani-Miliz, weit
verbreitet gewesen.
https://libyareview.com/25160/un-documents-27-illegal-detention-centers-in-libya/
+ 08.07.: UN-Menschenrechtsrat. Der UN-Menschenrechtsrat
(UNHRC) hat die Amtszeit der libyschen Untersuchungskommission (FFM) um neun
Monate verlängert. FFM soll die Einhaltung der Menschenrechte in Libyen
verbessern helfen und anschließend weitere Empfehlungen abgeben. Der FFM wurde
im Juni 2020 eingerichtet.
https://libyareview.com/25231/libyas-un-fact-finding-mission-extended-for-9-months/
+ 08.07.: Fluggesellschaften. Die libysche Brega
Petroleum Marketing Company erklärte, die Lieferung von
Kerosin an Libyan Airlines und Afriqiyah
Airways einzustellen, da die beiden Fluggesellschaften
ausstehende Rechnungen in Millionenhöhe nicht bezahlt haben. Zum
Schutz von öffentlichen Geldern sei es laut Gesetz untersagt, an kommerzielle
Unternehmen auf Kreditbasis zu liefern.
Die EU hat seit 2014 aufgrund von Sicherheitsbedenken ein Flugverbot für alle
libyschen Fluggesellschaften im europäischen Luftraum verhängt.
https://libyareview.com/25207/libyas-afriqiyah-airways-fails-to-pay-fuel-debts/
+ 07.07.: Italien/Türkei. Nach dem dritten
italienisch-türkischen Gipfelgespräch in Ankara hieß es in einer gemeinsamen
Erklärung von Draghi und Erdogan, beide Länder würden sich für die
Souveränität, die territoriale Integrität und die nationale Einheit Libyens
sowie für die Abhaltung freier und fairer Wahlen engagieren.
https://almarsad.co/en/2022/07/07/erdogan-and-draghi-committed-to-presidential-and-parliamentary-elections-in-libya/
Nachdem sowohl Italien als auch die Türkei in Libyen militärisch präsent
sind, sollten diese doch zuerst einmal ihr eigenes Militär abziehen. Das wäre
schon mal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
+ 10.07.: Italien/Misrata. Ein Frachtflugzeug Lockheed
C-130 Hercules der italienischen Luftwaffe flog nach Misrata. Auf dem Rückflug
erfolgte ein Zwischenstopp in Lampedusa.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1545731056141230081
+ Syrien/Bengasi. Karin Leukefeld berichtet, wie aus dem
syrischen Aleppo ein libysches Bengasi gemacht werden sollte: „Der Plan war,
aus Aleppo ein „syrisches Benghasi“ zu machen. Das Vorbild war Libyen, wo die
Hafenstadt Benghasi die Basis für die bewaffnete Opposition geworden war. Eine
Flugverbotszone sollte angeblich Luftangriffe der libyschen Armee verhindern.
Tatsächlich schützte sie die Anlieferung von Waffen, die mit Schiffen zu den
Kämpfern in Benghasi gebracht wurden.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85647
+ SATIRE: „Das Rennen um die Bildung einer neuen Regierung
in Libyen“
http://en.alwasat.ly/news/caricature/348401
Aus anderen Ländern
+ 07.07: Griechenland/Türkei/Drohnen. Griechenland setzt
heimlich israelische Drohnenabwehrtechnologie ein, um seine Inseln in der Ägäis
zu verteidigen und den wachsenden Sicherheitsherausforderungen durch türkische
Drohnen zu begegnen. Das israelische System könne bekannte türkische Drohnen
wie die Bayraktar TB2 und sogar hochentwickelte Drohnen wie die ANKA-S wirksam
bekämpfen. Die türkischen Bayraktar-Drohnen, wie sie auch in Libyen Anwendung
finden, zeigen hohe Anfälligkeit für russische Luftabwehrsysteme. Dies könnte
für Libyen und andere Länder von erheblichem Vorteil sein.
https://almarsad.co/en/2022/07/07/greeces-new-anti-drone-defense-technology-against-turkish-drones-important-for-libya/
+ Türkei/Syrien. Ein türkischer Militärkonvoi überquerte am
6. Juli bei al-Rai die Grenze nach Syrien. Er ist auf dem Weg nach Marea (in
der Nähe von Tel Rifaat).
Video: https://twitter.com/LindseySnell/status/1544806114159648769
+ Syrien/USA/Russland. „Laut der israelischen Website
DEBKAFile bombardierten russische Flugzeuge am 18. Juni die US-Basis von
Al-Tanf an der jordanischen Grenze. Offensichtlich denkt Moskau, dass das
Pentagon nicht nur Nordsyrien, sondern das ganze Land verlassen sollte.“
https://www.voltairenet.org/article217646.html
+ Türkei. „Zum (außen)politischen Repertoire Recep Erdoğans
und seines Regimes in der Türkei gehört es zweifellos, gezielt zu provozieren
und zu eskalieren. Das zeigt ein Blick auf die türkische Außenpolitik der
letzten Jahre: Nach einem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee
in Nordsyrien 2019, der insbesondere die syrisch-demokratischen Kräfte (SDF) im
Visier hatte, intervenierte Ankara auf Gesuch der Sarraj-Regierung Anfang 2020
militärisch in Libyen und versuchte dort, durch einen Vertrag mit dem anerkannten
Machthaber Libyens Fakten zu schaffen, um sich einen Anteil an den Gasvorkommen
im östlichen Mittelmeer zu sichern. In der Folge provozierte er mit
Gasbohrungen und einem aggressiven Vorgehen gegenüber Griechenland und anderen
EU-Mitgliedsstaaten, die der Türkei keine Bohrrechte oder Zugang zum Erdgas
gewähren wollten. Zeitgleich bestärkte er die aserbaidschanische Regierung
darin, den Konflikt um Berg-Karabach militärisch zu lösen – mit der Konsequenz,
dass am 27. September 2020 eine von Baku organisierte Offensive startete. Sie
markierte den Beginn eines etwa sechswöchigen blutigen Krieges, der mehrere
Tausend Tote forderte.“
https://jacobin.de/artikel/erdogan-steht-an-der-schwelle-zur-eskalation-nordsyrien-rojava-nordirak-kurdistan-finnland-schweden-nato-erweiterung-ukraine-krieg/
In der Türkei ist die Inflationsrate auf knapp 80 Prozent angestiegen.
+ Türkei/Griechenland/Nato. „Athen hat in letzter Zeit
versucht, Ankara den Rang als wichtigster sicherheitspolitischer US-Partner im
östlichen Mittelmeer streitig zu machen – auch mit dem Argument, dass sich die
Türkei bei der >Isolierung Russlands< quer gestellt habe. Die
Militärhilfe an die Ukraine läuft vor allem über griechische Häfen.
Erdoğan sieht in der neuen Strategie Griechenlands innerhalb der NATO
eine Gefahr für die Türkei, da die NATO auch die Sicherheitsbedenken
Ankaras in der Region ins Visier genommen hätte. Hinzu kommt die Frage,
inwieweit sich die Türkei dem jüngsten strategischen Konzept der NATO
anschließen würde, in dem Russland als eine >Bedrohung< für das Bündnis
dargestellt wird. Die Führung in Ankara ist sich dessen bewusst, dass die
Türkei bei einem möglichen Krieg zwischen NATO und Russland an vorderster
Front in solch einen Konflikt geraten würde.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/142795-konflikt-zwischen-ankara-und-athen/
+ Palästina. „Palästinenserpräsident Abbas trifft in
Algerien zum ersten Mal seit Jahren Hamas-Chef“.
https://rtde.live/der-nahe-osten/142935-palaestinenserpraesident-abbas-trifft-zum-ersten-mal-seit-jahren-hamas-chef/
+ Israel/Libanon. „Die Hisbollah hat mit ihrer jüngsten
Aufklärungsmission über dem Karisch-Gasfeld im Mittelmeer Israels
Luftüberlegenheit in der Region herausgefordert, während die schiitische
Bewegung sich genauso wie die Huthi-Bewegung im Jemen als ein Akteur im
globalen Kampf um Energieressourcen eingeschaltet hat.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/142900-hisbollah-lasst-ihre-muskeln-im/
+ Libanon. „Libanon: Regierung plant Rückführung syrischer
Geflüchteter. Hintergrund auch schwere Wirtschaftskrise und mangelnde
internationale Hilfe. […] Der Libanon durchleidet die schwerste Finanz- und
Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die nicht nur auf Korruption und
Vetternwirtschaft zurückzuführen ist, sondern auch auf die Sanktionen gegen Syrien,
den wichtigsten Handelspartner des Zedernstaats.“ Im Libanon halten sich 1,5
Mio. Flüchtlinge aus Syrien auf.
https://www.jungewelt.de/artikel/430112.verheerende-lage-im-zedernstaat-allein-gelassen.html
+ Algerien. „Algerien feiert 60. Jahrestag der
Unabhängigkeit von Frankreich mit großer Militärparade. Marokko provoziert
Nachbarland. […] Auf der großen Tribüne waren nach Auskunft der Presseagentur APS
neben Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune und Generalstabschef Said
Chanegriha unter anderem die Staatsoberhäupter Tunesiens, Äthiopiens, der
Republik Kongo, Nigers, Palästinas und der Westsahara versammelt. Aus Italien
war die Senatspräsidentin angereist.“
https://www.jungewelt.de/artikel/429947.antikolonialismus-alles-aufgeboten.html
+ Afrika. „…jetzt schreitet Washington mit einem neuen
Instrument voran, um afrikanische Länder zu bedrohen, die sich Washingtons
Interessen widersetzen. Das >Gesetz zur Bekämpfung bösartiger russischer
Aktivitäten in Afrika< richtet sich gegen afrikanische Regierungen, Beamte
und Unternehmen, die mit Russland Geschäfte machen, was im Gesetzestext als
>Manipulation< und >Ausbeutung< von Afrikanern zugunsten Russlands
bezeichnet wird.“
https://rtde.live/international/142659-westen-kann-sich-nicht-entscheiden/
+ Venezuela. „Ein heiliger Eid: Erinnerungen eines
Verteidigungsministers während außerordentlichen Zeiten“ („A Sacred Oath:
Memoirs of a Secretary of Defense During Extraordinary Times“) heißt das Mitte
Mai erschienene Buch von Mark Esper, der von 2019 bis 2020 Präsident Donald
Trumps Verteidigungsminister war. In dem Buch enthüllt der Autor nicht nur,
dass die Trump-Regierung eine Invasion Venezuelas, sondern auch die Ermordung
von Präsident Nicolás Maduro sowie die Durchführung einer Welle von
Terroranschlägen auf die zivile Infrastruktur des Landes geplant hatte.
Außerdem wurde die Aufstellung einer Söldnerarmee für den Einsatz in Venezuela
in Angriff genommen, um einen Terrorkrieg im Contra-Stil zu führen, wie in
Nicaragua Anfang der 1980er-Jahre unter Präsident Ronald Reagan. Zugleich
bestätigt Esper auch Washingtons Beteiligung an der Operation Gideon –
einer verpfuschten militärischen Invasion Venezuelas – und an einem Attentat
auf Maduros Leben im Jahr 2018.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143011-us-kriegsplaene-und-terroranschlaege-gegen-venezuela-enthuellt/
A. Gutsche
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