Dienstag, 5. Juli 2022

Libyen steht auf

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Unruhen erschüttern alle Regionen Libyens / Frust über die sich täglich verschlechternden Lebensbedingungen und die korrupten Politiker / In Tobruk und anderen Städten brennen öffentliche Gebäude

In allen Landsteilen Libyens demonstrierten am Freitag Zehntausende gegen unfähige Politiker, Stromausfälle, Preissteigerungen und den politischen Stillstand. Es brannten Reifen, Barrikaden wurden an den wichtigsten Zugangsstraßen errichtet. Die Regierung in Tripolis wurde zum sofortigen Rücktritt aufgefordert und die Auflösung aller politischen Gremien einschließlich des Parlaments verlangt.

Im Verlauf der Proteste gegen die täglichen, stundenlangen Stromausfälle und die Unfähigkeit der Politiker, das Land zu einen und Wahlen zu organisieren, drangen bereits am Abend des 30. Juni in Tobruk Demonstranten in den Sitz des libyschen Parlaments ein und setzten das Gebäude in Brand. Zunächst brannten vor dem Parlamentsgebäude Reifen und Autos, dann durchbrach ein Bulldozer das Tor.
Video: https://twitter.com/AnisAbdaljawad/status/1542939904111411207

In Tripolis demonstrierten auf dem zentralen Schuhada-Platz tausende Menschen und  forderten die Auflösung der derzeitigen politischen Gremien und die unverzügliche Abhaltung von Wahlen.
Viele der Protestierenden trugen Gelbwesten. Sie forderten auf Plakaten die Absetzung sowohl des alten Premierministers Dabaiba als auch des neuen Premierministers Baschagha und sprachen sich auch gegen Parlamentspräsidenten Saleh und LNA-Oberkommandieren Haftar aus. Der Protest richtete sich gegen die gesamte politische Kaste, die Libyen im Würgegriff hält.
Video: https://twitter.com/KElhasse/status/1542955689689194497

Vor den Demonstranten zogen Milizen auf und dutzende Militärfahrzeuge umkreisten den Hauptplatz. Als Demonstranten vor den Sitz der Dabaiba-Regierung in Tripolis zogen, eröffneten mit der Dabaiba-Regierung verbündete Milizen das Feuer und schossen scharf, so wie sie es schon bei Protesten des Jahres 2020 getan hatten.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1542992536863662080

In Misrata brannten Reifen und Demonstranten stürmten das Gebäude des Gemeinderats.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1542950460272828416
https://twitter.com/LibyaReview/status/1542952872328953860

Weitere Proteste wurden aus den Städten Baida, Bengasi, al-Khums, Zuwaija und Sebha gemeldet, aus denen ebenfalls Bilder von rauchenden Stadtverwaltungen gepostet wurden.

Der Parlamentsabgeordnete Ziad Daghim forderte inzwischen das libysche Volk auf, den Präsidialrat und seine anstehenden Entscheidungen zu unterstützen.

Es steht zu erwarten, dass sich auch die Ressentiments gegen die Einflussnahmen von GB, USA und UNO in Libyen weiter verschärfen werden, da sie für den katastrophalen Zustand, in dem Libyen gehalten wird, verantwortlich gemacht werden.

Zu den Demonstrationen wurde unter dem Slogan „Friedliche Revolution – Legitime Forderungen – Intifada der Jugend“ aufgerufen. Die Forderungen:

1. Zeitnahe Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
2. Auflösung aller derzeitigen politischen Gremien und Verhängung des Ausnahmezustands
3. Beendigung der Stromkrise und Aufklärung über deren Hintergründe
4. Rücknahme der Streichung von Kraftstoffsubventionen und Rücknahme der Brotpreiserhöhung

https://www.libyaherald.com/2022/06/power-cuts-touch-a-nerve-and-lead-to-call-for-politically-neutral-public-demonstrations/

  A. Gutsche

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