Kurznachrichten Libyen – 13.06. bis 23.06.2022
Militärische Lage in Tripolis spitzt sich zu / Erdölfelder bleiben geschlossen / Saif al-Islam Gaddafi will weiterhin für Präsidentschaftsamt kandidieren – trotz Widerstände von GB und USA / Roadmap und damit Regierung von Dabaiba am 22.06 ausgelaufen / Verlängerung des türkischen Militäreinsatzes in Libyen
Erdöl
+ 12.06.: Der libysche Erdölminister Aoun: Libyen verliert derzeit mehr als
1.100.000 Barrel/Tag (bpd) an Ölförderung. Die meisten Ölfelder sind
geschlossen, mit Ausnahme des Hamada-Feldes und des Mellita-Komplexes, das
al-Wafa-Feld wird zeitweise betrieben. Die Anweisungen zum Stopp der
Ölförderung seien von einer offiziellen Stelle, den Petroleum Facilities
Guard, die für den Schutz der Ölanlagen zuständig sind, angeordnet worden.
https://www.forexlive.com/news/libya-government-says-its-losing-11mn-barrels-of-oil-output-every-day-20220612/
+ 15.06.: Laut dem Erdölminister Mohammed Aoun ist die Erdölförderung von
1,2 Millionen Barrel/Tag auf nur noch 0,1 Millionen Barrel/Tag gesunken.
https://twitter.com/smmlibya/status/1537018890496139265
Laut Asharqbusiness.com liegt Libyen weltweit an zehnter Stelle
was die nachgewiesenen Ölreserven der Welt angeht und innerhalb Afrikas an
erster Stelle. Das Potential dürfte jedoch noch weit größer sein, da viele
Ölvorkommen noch nicht erschlossen sind.
+ 15.06.: Auf Voltaire.net heißt es: „Das libysche Volk hat seine
Ölquellen vor vier Monaten geschlossen, aus Angst, dass diese Einnahmen den
Apparat der westlichen Vorherrschaft aufrechterhalten würden. Nazo und Daesch
[IS] haben gemeinsam die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam
al-Gaddafi blockiert.“
https://www.voltairenet.org/article217279.html
Milizen in und um Tripolis
+ 22.06.: Fotos von Streitkräften, die sich auf Tripolis zubewegen, darunter
neue Panthera T8 der Miliz Joint Operation Force aus Misrata
(unterstützen Dabaiba) und Fahrzeuge mit Artilleriegeschützen aus Zinten.
https://twitter.com/Oded121351/status/1539485251063451648
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1539225047130316804
Großer Militärkonvoi auf dem Weg von al-Aziziya in die libysche Hauptstadt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1538869194460221440
+ 23.06.: In Tripolis werden an den Zufahrtsstraßen Sandwälle errichtet.
Foto: https://twitter.com/MstrMax11/status/1539960471662407680
+ 23.06.: Milizen blockieren eine Hauptstraße in der libyschen Hauptstadt
Tripolis.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1539966108207173633
+ 23.06.: Bei Kämpfen zwischen der Miliz Stability Support Apparatus
und der Rada-Miliz in der Hautstadt wurden vier Milizionäre getötet.
Unter den umstehenden Zivilisten brach Panik aus.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1539894885783838722
Kairo-Gespräche ohne Ergebnis
+ 14.06.: Vertreter des libyschen Parlaments und des Hohen Staatsrats (HCS)
haben im Ausschuss für den Verfassungsdialog in Kairo die Bildung eines
3+3-Unterausschusses angekündigt, der Vorschläge machen soll, welche
Bedingungen Präsidentschaftskandidaten erfüllen müssen.
https://libyareview.com/24530/committee-formed-to-set-conditions-for-libyan-presidential-candidates/
Es sollen Mittel und Wege gesucht werden, eine Kandidatur Saif al-Islam
Gaddafis zu verhindern. Doch wie kann es faire und freie Wahlen geben, wenn der
Kandidat, auf den nach Meinungsumfragen mit Abstand die meisten Stimmen
entfielen, von den Wahlen ausgeschlossen wird? Libyen darf seine Souveränität
nicht aufgeben und es nicht ausländischen Mächten wie GB und den USA
überlassen, wer im Land kandidieren darf und wer nicht.
+ 19.06.: Die dritte und letzte Verhandlungsrunde und des Hohen Staatsrats
(HSC) zum libyschen Verfassungsentwurf endete ohne eine Einigung über den
weiteren politischen Übergang und die Abhaltung von Wahlen.
Stephanie Williams versucht weiterhin, das Scheitern schönzureden und ruft zu
einem weiteren Treffen auf. Die UN zeigte sich laut dem Sprecher des
UN-Generalsekretärs enttäuscht.
https://www.libyaherald.com/2022/06/hor-hsc-joint-committee-cairo-talks-end-with-no-agreement-on-transition-or-elections/
+ 15.06.: 5+5-Militärkommission. Militärbefehlshaber aus
dem östlichen und dem westlichen Libyen sagten bei einem Treffen in Kairo, dass
sich alle ausländischen Streitkräfte und Söldner aus Libyen zurückziehen
müssen. Auch müsse die Einheit der libyschen Militäreinrichtung
wiederhergestellt werden. An dem Treffen nahm auch die Sonderberaterin des
UN-Generalsekretärs für Libyen, Stephanie Williams, teil.
https://libyareview.com/24626/libyan-military-committee-55-calls-for-withdrawal-of-all-mercenaries-foreign-forces/
Türkische Besatzung
+ 13.06.: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte das
Parlament auf, den Einsatz seiner Streitkräfte in Libyen um 18 Monate zu
verlängern: „Die türkischen Streitkräfte sind da, um die legitime libysche
Regierung und das libysche Volk zu unterstützen“.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1536300676648935424
Er unterstützt die vom Parlament abgesetzte Dabaiba-Regierung, die sich
ohne Milizen und die etwa 18.000 von ihm nach Libyen gebrachten syrischen
Söldner nicht mehr halten könnte.
+ 21.06.: Das türkische Parlament hat einen Antrag auf Verlängerung
der Mission der türkischen Truppen in Libyen um weitere 18 Monate, beginnend am
2. Juli, angenommen.
https://libyareview.com/24742/turkey-extends-military-presence-in-west-libya-for-18-months/
+ 14.06.: Nachdem der türkische Präsident Erdogan das türkische Parlament
aufgefordert hat, einer Verlängerung der Stationierung türkischer Streitkräfte
um weitere 18 Monate zuzustimmen, erklärte ein libyscher Parlamentarier, dies
stelle „eine Beleidigung für die Libyer“ dar. Die ‚internationale
Gemeinschaft‘ müsse es als das sehen, was Libyen damit ist: eine türkische
Kolonie. Die Türkei wolle mit ihren Truppen die LNA bekämpfen.
https://libyareview.com/24541/libyan-mp-denounces-extension-of-turkish-troops-in-libya/
Das Abkommen zur Stationierung türkischen Militärs in Libyen wurde mit der
von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ eingesetzten
Sarradsch-‚Einheitsregierung‘ getroffen, jedoch niemals vom Parlament
ratifiziert und ist somit nicht rechtskräftig. Mit dem Nato-Mitglied Türkei hat
die Nato Militärstützpunkte auf libyschem Boden eingerichtet.
+ 17.06.: Die UN-Expertengruppe für Libyen hat dem Sicherheitsrat einen
Bericht vorgelegt, in dem festgestellt wird, dass die türkische Regierung ihre
Praxis der Entsendung syrischer Kämpfer nach Libyen fortsetzt. In dem Bericht
ist die Rede von der „ständige Präsenz von türkisch unterstützten syrischen
Kämpfern in den der Regierung der Nationalen Einheit (GNU)
angegliederten Militärkasernen in Tripolis“.
https://libyareview.com/24595/un-report-turkey-continues-to-send-syrian-mercenaries-to-libya/
+ Aisha al-Gaddafi/Türkische Besatzung. Die Tochter von
Oberst Muammar al-Gaddafi, Aischa, wandte sich an „alle politischen Kräfte in
Libyen“ und sagte: „Wenn keiner von euch in der Lage ist, dem türkischen
Eindringling die Stirn zu bieten, dann tretet beiseite und überlasst den Frauen
Libyens die Führung“.
http://greeknewsondemand.com/2020/01/03/%ce%ba%cf%8c%cf%81%ce%b7-%cf%84%ce%bf%cf%85-%ce%ba%ce%b1%ce%bd%cf%84%ce%ac%cf%86%ce%b9-%ce%b1%ce%bd-%ce%ba%ce%b1%ce%bd%ce%ad%ce%bd%ce%b1%cf%82-%ce%b1%cf%80%cf%8c-%cf%83%ce%b1%cf%82-%ce%b4/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 23.06.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen/GB. Schwere
Vorwürfe gegen die britische Botschafterin Caroline Hurndall, nachdem sie sich
gegen die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen aussprach. Laut
Abu Scherida aus dem Polit-Team von Saif al-Islam Gaddafi habe sie sich damit
„in die Entscheidungen der libyschen Justiz eingemischt und sich als Vormund
des Willens des libyschen Volkes aufgespielt, das aber ein Recht hat, selbst zu
bestimmen, wen es wählen will.“ Saif al-Islam habe erfolgreich alle Stufen der
Kandidatur absolviert, so wie es das Wahlgesetz vorsieht. Die libysche Justiz
habe „die Integrität seiner rechtlichen Position bestätigt“. Scherida erklärte,
dass „solche Äußerungen nicht den Interessen des Vereinigten Königreichs
dienen, da sie einen großen Teil der Bevölkerung provozieren, der in Saif
al-Islam einen Hoffnungsschimmer sieht, der in der Lage ist, den libyschen
Staat wiederherzustellen und Frieden, Stabilität und Entwicklung zu
gewährleisten.“
Man könne nicht verstehen, dass von einem ständigen Mitglied des
UN-Sicherheitsrats solche Erklärungen wie die von Hurndall abgeben werden, wenn
es gleichzeitig ständig „von den Werten der Demokratie und dem Recht des
libyschen Volkes auf Wahlen spricht, damit das Chaos und der Terrorismus
beendet werden“.
Auch die libyschen Stämme und Städte gaben eine entsprechende Erklärung zu den
Auslassung der britischen Botschafterin ab.
Bereits im Mai hatte der Anwalt von Saif al-Islam, Khaled az-Zaidi erklärt, er
habe „Beweise und Informationen, die belegen, dass die Botschafter der USA und
Großbritanniens eine Rolle bei der Verhinderung und Störung der libyschen
Wahlen gespielt haben. Dies geschah aufgrund der Zulassung der Kandidatur von
Saif al-Islam für die Präsidentschaftswahlen“. Zaid weiter: „Wir hatten
erwartet, dass die USA und einige Länder des Sicherheitsrates eine positive Rolle
bei der Unterstützung von Wahlen, Erreichung von Stabilität und einer vom
libyschen Volk gewählten Regierung spielen würden, aber die Botschafter der
beiden Länder haben die Veröffentlichung der endgültigen Kandidatenlisten
verhindert.“
Entsetzt zeigt sich Zaid auch über die Äußerungen des US-Botschafters Richard
Norland bezüglich der Kandidatur von Saif al-Islam und dessen Vorwurf, die
libysche Gesetzgebung sei fehlerhaft. „Solche Äußerungen haben uns sehr
schockiert und überrascht. Wir haben nicht erwartet, dass sich ausländische
Botschafter in dieser unverhohlenen Art und Weise in den Wahlprozess
einmischen, damit die Wahlen und ihre Ergebnisse auf bestimmte Personen
zugeschnitten werden. Wir wundern uns immer noch und wissen nicht, warum diese
Länder und diese Botschafter Angst vor meinem Klienten, Saif al-Islam Gaddafi,
haben.“
https://libyareview.com/24760/libyan-politician-saif-al-islam-meets-all-legal-requirements-to-run-for-president/
+ 22.06.: AU/UN. Die Afrikanische Union hat dem
UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine Liste mit vier hochkarätigen,
afrikanischen Kandidaten für den Posten des Leiters der UN-Sondermission in
Libyen (UNSMIL) vorgelegt. Es handelt sich um den ehemaligen sudanesischen
Außenminister Mustafa Osman Ismail, den ehemaligen mauretanischen Außenminister
Ismail Ould Cheikh Ahmed, den ghanaische Diplomaten Mohamed ibn Chambas und dem
ehemaligen Leiter der UN-Sondermission im Kongo, Maman Sambo Sidikou aus dem
Niger. Der Posten des UNSMIL-Leiters ist seit dem Rücktritt von Jan Kubis im
November vakant. Dafür versuchte die US-Amerikanerin Stephanie Williams, für
die ein neuer Posten als Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs in Sachen
Libyen geschaffen wurde, in Libyen die Strippen zu ziehen.
https://libyareview.com/24763/african-union-nominates-candidates-for-un-mission-in-libya/
Die AU zeigt Flagge. Man kann nur hoffen, dass sie sich mit ihren
Vorschlägen in der UN durchsetzen kann. Wahrscheinlich ist das nicht, denn es
geht ja nicht um Libyen und sein Volk, sondern darum, wie man sich dessen Reichtümer
und Bodenschätze aneignen kann. Und ein afrikanischer UNSMIL-Leiter könnte da
hinderlich sein.
+ 16.06.: Haushalt. Das libysche Parlament hat am Mittwoch
einstimmig den von der neuen Regierung unter Premierminister Fathi Baschagha
vorgelegten Haushalt 2022 in Höhe von knapp 90 Milliarden Libysche Dinar
verabschiedet. Es handelt sich dabei um den ersten gemeinsamen Haushalt seit
2014.
Parlamentspräsident Agila Saleh betonte in Anspielung auf die immer noch in
Tripolis aktive Dabaiba-Regierung, dass „keine Partei das Recht hat, sich der
Regierung zu widersetzen oder sie an der Ausführung ihrer Arbeit zu hindern“.
Insbesondere müssten „Regulierungs- und Finanzbehörden, die rechtliche und
moralische Verantwortung für ihr Handeln tragen“. Damit ist wohl in erster
Linie die Libysche Zentralbank und ihr Chef Sidik al-Kebir gemeint,
der eng mit Dabaiba kooperiert – mit dem Wohlwollen der ‚internationalen
Gemeinschaft‘.
https://libyareview.com/24567/libyan-parliament-approves-2022-budget-for-bashagha-government/
+ 19.06.: Baschagha/Wahlen. Laut Bashagha bestünde kaum
noch eine Chance, dass in Libyen noch in diesem Jahr Wahlen abgehalten werden
könnten. Die Risse in den Institutionen könnten sich noch vertiefen und der
politische Umbruch bis 2023 andauern.
https://libyareview.com/24674/bashagha-libyas-political-turmoil-caused-halt-of-oil-production/
+ 21.06.: Baschagha/UN. Baschagha erklärte in einem
Schreiben an UN-Generalsekretär Guterres, dass das „UN-Mandat, das einen Weg zu
Wahlen aufzuzeigen sollte, nun offiziell abgelaufen ist“ und dass er,
Baschagha, als vom Parlament gewählter Premierminister sich nun bemühen werde,
so schnell wie möglich Wahlen in Libyen abzuhalten.“ Es gehe in dieser
sensiblen Phase nicht nur um Wahlen, sondern auch um „eine multidimensionale
Lösung für die Herausforderungen, vor denen Libyen steht.“ Baschagha kündigte
an, eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen darlegen soll, demnächst vorzustellen.
Im LPDF-Fahrplan (Libysches Politisches Dialogforum) wurde das Ende der
Übergangsphase auf den 22. Juni 2022 festgelegt. Damit ist zu diesem Datum auch
offiziell das Mandat der Regierung der nationalen Einheit
(GNU) von Dabaiba beendet.
https://almarsad.co/en/2022/06/22/bashagha-to-guterres-the-un-mandate-has-expired-and-i-will-lead-theD-efforts-to-hold-elections/
+ 22.06.: UN/LPDF. Der stellvertretende Sprecher des
UN-Generalsekretärs, Farhan Haq, gab zu verstehen, dass die UN sich nicht an
das Ablaufdatum für das LPDF-Übereinkommen halten wollen, da ja nicht wie
vorgesehen am 24. Dezember 2021 Wahlen stattgefunden haben, und damit auch das
Ablaufdatum der Übergangsphase bedeutungslos sei.
https://www.libyaherald.com/2022/06/un-urges-refrain-from-using-lpdfs-expiration-date-of-22-june-as-a-tool-for-manipulation/
Welche Winkeladvokaten sind denn da am Werk? Dabaiba hat sich als unfähig
und unwillig erwiesen, im Dezember 2021 Wahlen abzuhalten und wird jetzt dafür
belohnt, indem er im Amt gehalten wird.
+ 22.06.: Baschagha/GB. Baschagha hält sich zu Treffen mit
britischen Abgeordneten in Großbritannien auf. Daneben fanden Gespräche mit dem
britischen Außenministerium unter Ausschluss de Öffentlichkeit statt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1539597433122050049
Die Nähe Baschaghas zu GB ist unverkennbar.
+ 18.06.: Gefängnisaufstand. Im Mahdia-Gefängnis von Sebha
(südliches Libyen) kam es zu einem Aufstand, bei dem ein Gefangener auf der
Flucht getötet wurde und fünf weiteren die Flucht gelang.
Die Gefangenen konnten fliehen, nachdem außerhalb des Gefängnisses eine Bombe
gezündet worden war, die einen Teil der Außenmauer zum Einsturz brachte. Die
verbliebenen Häftlinge wurden in andere Gefängnisse überführt.
https://libyareview.com/24680/convict-killed-5-others-escape-libyan-prison-in-sebha/
+ 13.06.: Entführung. Die der Dabaiba-Regierung
nahestehende Miliz Joint Operations Force haben Faisal Abu Bakr
Belhadsch entführt, der filmte und anschließend das Video auf Facebook postete,
das zeigt, wie der Konvoi von Dabaiba bei der Durchfahrt durch die Stadt
Misrata mutwillig ein Auto rammte. Die Nationale Kommission für
Menschenrechte in Libyen forderte die sofortige Freilassung von Belhadsch
und machte Dabaiba für seine Entführung verantwortlich. Die
Generalstaatsanwaltschaft wurde aufgefordert, eine Untersuchung des Vorfalls
einzuleiten.
https://libyareview.com/24502/activist-kidnapped-in-libyas-misrata/
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1535603744871702528
+ 13.06.: LNA/Tschad. Laut LNA werden die Operationen zur Säuberung
Südlibyens von Terroristen und tschadischen Schmugglern fortgesetzt. Bei den
tschadischen Gruppen in der Nähe der libyschen Grenze handle es sich um
bewaffnete Gegner der tschadischen Regierung. Waffenschmuggler, Menschenhändler
und Banden arbeiteten mit diesen tschadischen Rebellen, die sich auch im Gebiet
der libysch-sudanesisch-ägyptischen Grenze aufhalten, zusammen.
Erst vergangene Woche hatte der Vorsitzenden des tschadischen
Übergangsmilitärrats, Mohamed Idriss Deby, beklagt, dass jede Woche Gold im
Wert von über 90 Millionen USD den Tschad in Richtung Libyen verlasse.
https://libyareview.com/24493/libyan-army-military-operations-continue-against-terrorists-smugglers/
Der Tschad ist ein Vasallenstaat Frankreichs und Frankreich möchte gerne
den Süden Libyens kontrollieren, um Zugang zu den dort reichlich vorhandenen
Bodenschätzen wie Gold zu bekommen.
+ 17.06.: Abdullah as-Senussi. Das Berufungsgericht in
Tripolis hat den Fall des ehemaligen Geheimdienstchefs zu Zeiten der
Dschamahirija-Regierung und Schwagers Muammar al-Gaddafi, Abdullah as-Senussi,
der Zuständigkeit halber an die Militärjustiz verwiesen. Senussis Anwalt, Ahmed
Neschad, forderte für seinen Mandanten wegen dessen schlechten
Gesundheitszustands eine Begnadigung. Das Gefängnis könne nach Senussis Herz-OP
keine ausreichende medizinische Versorgung gewährleisten. Senussi war im
September 2012 von Mauretanien, wohin er geflohen war, ausgeliefert worden. Die
Anklage vor dem IStGH wurde aufgehoben, nachdem Senussi 2015 vor einem
islamistischen Gericht in Libyen angeklagt und zum Tode verurteilt worden war.
Senussi wird mit noch etwa 40 anderen hochrangigen Beamten der Gaddafi-Zeit
gefangen gehalten. Stammesangehörige forderten wiederholt seine Freilassung.
https://libyareview.com/24585/gaddafis-intelligence-chief-seeks-health-pardon/
+ 17.06.: UN/Menschenrechte. Die Nationale Kommission
für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat ihre Unterstützung für die
Verlängerung des UN-Mandats für Libyen bestätigt. Es soll auf der 50. Tagung
des UN-Menschenrechtsrates im Juni 2022 erörtert werden.
Es sollen alle Menschenrechtsverstöße untersucht werden, die seit 2016 in
Libyen stattgefunden haben.
https://libyareview.com/24631/libyas-nchrl-supports-extension-of-un-fact-finding-mission-mandate/
Die schlimmsten Menschenrechtsverstöße von al-Kaida-Gruppen und der
Moslembruderschaft nahestehenden Gruppierungen und Milizen fanden vor 2016
statt und werden somit ausgeklammert.
+ 23.06.: Urkundenfälschung. Die Sebha University
erklärt, dass der vom Arbeitsminister der Dabaiba-Regierung vorgelegte
Universitätsabschluss nicht von ihrer Universität ausgestellt wurde.
https://twitter.com/bader_alrabhy/status/1539647360845746177
+ 22.06.: Veruntreuung. Der libysche Generalstaatsanwalt
hat die Untersuchungshaft von zwei Angestellten der Sahara Bank
angeordnet, denen vorgeworfen wird, in der Tripolis-Filiale der Bank über zwei
Millionen LD veruntreut zu haben.
https://www.libyaherald.com/2022/06/attorney-general-orders-arrest-of-sahara-bank-employees-for-embezzling-ld-2-38-million/
+ 21.06.: Friedensindex. Libyen rangiert laut Global
Peace Index 2022 von insgesamt 163 Ländern auf Platz 151.
https://libyareview.com/24697/libya-ranked-151st-in-2022-global-peace-index/
+ 16.06.: Tunesien/Streik. Alle Flüge von Tripolis nach
Tunesien wurden ausgesetzt, da in Tunesien ein großer Streik der
Gewerkschaft UGTT den öffentlichen Dienst lahmlegt. Der Streik betrifft neben
den Flughäfen auch den öffentlichen Nahverkehr, die Post und
Versorgungsunternehmen.
Die UGTT steht dem tunesischen Staatschef Saied zunehmend kritisch
gegenüber, nachdem dieser seinen Machtbereich nach Ausschaltung des Parlaments
zunehmend ausweitet. Mit der einzigen ‚Demokratie‘, die aus den
arabischen Protesten von 2011 hervorgegangen ist, ist es nicht allzuweit her.
https://libyareview.com/24621/tunisian-labour-strike-suspends-libyan-flights-to-tunisia/
Aus anderen Ländern
+ Marokko/USA. „Nach dem Gipfel in Marrakesch, auf dem
Unterstaatssekretärin Victoria Nuland die Bedingungen für den nächsten US-Krieg
festlegte, reiste eine Delegation am 13. und 14. Juni 2022 von Rabat nach
Washington zu einem marokkanisch-amerikanischen Sicherheitsgipfel.[…] 7000
US-Soldaten werden mit Delegationen aus 13 afrikanischen Staaten an African
Lion Übungen im Süden Marokkos teilnehmen. Während des in Vorbereitung
stehenden Sahelkrieges könnte Marokko die gleiche Rolle wie Israel im Krieg
gegen Syrien spielen.“
https://www.voltairenet.org/article217395.html
+ Sahel. Unter dem Titel „Europas heimlicher Krieg im
Sahel“ berichtet imi-online auch über die „unprofessionelle
Berichterstattung“ der Vorgänge in der Sahelzone. Berichtet werde aus
„europäischen Hauptstädten oder anderen Hauptstädten Afrikas, alle >zwischen
2400 und 6000 km entfernt von Bamako/Mali<“. Es würden ausschließlich
Agenturmeldungen verwendet, afrikanische Quellen würden überhaupt nicht
berücksichtigt.
Aufgrund von durchgeführten Massakern, unter anderem der Abwurf von Bomben auf
eine Hochzeitsgesellschaft, heißt es: „Der anti-französische Kurs der
Militärregierung wird also von einer großen Masse in der Bevölkerung
unterstützt, was sich auch an den Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern
gegen die Sanktionen, die die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS)
gegen Mali verhängt hat, und zur Unterstützung der Junta zeigt. […] Von der,
mit den europäischen Mächten nur allzu gern kooperierenden politischen Klasse,
habe die Bevölkerung die Nase voll. […] Die malische Bevölkerung steht
zudem nicht alleine da mit der wachsenden Ablehnung Frankreichs. Auch in
Burkina Faso erinnert man sich noch gut daran, wer den jahrzehntelangen
Diktator Blaise Compaoré unterstützte, auch noch als ihn das Volk aus dem Amt
jagte. Zudem ist die Beteiligung der französischen Geheimdienste am Mord des
antikolonialen Helden Thomas Sankara, an dem auch Compaoré beteiligt war, nicht
– wie von Macron versprochen – aufgearbeitet worden.
In Burkina Faso sowie im Niger, beides Länder, die im Fokus der neuen
EUTM-Ausbildung und der europäischen Sahel-Strategie stehen, gab es im Dezember
mehrere Demonstrationen und Blockaden gegen einen französischen Militärkonvoi,
der mit rund 50 Lastern vom Hafen in Abidjan in der Elfenbeinküste durch die
beiden Länder hindurch in den Norden Malis fuhr. […] Sogar im autoritär
regierten, französischen Vasallen-Staat Tschad gab es kürzlich Proteste gegen
die Präsenz der französischen Streitkräfte, in deren Zug mehrere Tankstellen
des französischen Energiekonzerns Total in Brand gesteckt wurden und ein
französisches Soldatendenkmal zerstört wurde. Daraufhin wurden Ende Mai alle
Demonstrationen in dem Land verboten.“
https://www.imi-online.de/2022/06/09/europas-heimlicher-krieg-im-sahel/
Zum Thema auch: https://rtde.live/meinung/140469-frankreich-und-eu-haben-es/
+ Iran/Venezuela. „Iran und Venezuela, die beide unter dem
Druck von US- und EU-Sanktionen stehen, haben am Samstag eine engere
Zusammenarbeit beschlossen. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein
venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro unterzeichneten ein
Partnerschaftsabkommen für die Dauer von 20 Jahren. Damit soll die
Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Wirtschaft, Tourismus, Kultur und
Politik verstärkt werden.“
https://rtde.live/kurzclips/video/140867-venezuela-iran/
+ Syrien. Übersetzung von Nachdenkseiten.de: „Die
von den Vereinigten Staaten unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF)
haben erklärt, dass sie die syrische Regierung um Unterstützung bitten werden,
falls die Türkei beschließt, eine neue Militäroperation gegen sie in Nordsyrien
einzuleiten.
Die kurdisch geführten SDF erklärten nach einer Sitzung ihres Kommandos am
Dienstag, dass ihre Priorität darin bestehe, die Spannungen an der Grenze zur
Türkei abzubauen, sich aber auch auf einen langen Kampf vorzubereiten, sollte
Ankara seine Drohung wahr machen.
Die SDF bestehen größtenteils aus der YPG, dem syrischen Zweig der PKK, einer
Gruppe, die von der Türkei, der Europäischen Union und den USA als
“terroristische” Organisation betrachtet wird.
“Das Treffen bestätigte die Bereitschaft der SDF-Kräfte, sich mit den Kräften
der Regierung in Damaskus abzustimmen, um einem möglichen türkischen Einmarsch
entgegenzutreten und syrische Gebiete vor einer Besetzung zu schützen”, heißt
es in der Erklärung der SDF.
Die SDF wurden früher als Teil der breiteren syrischen Opposition gegen
Präsident Bashar al-Assad betrachtet, haben sich aber in den letzten Jahren
Damaskus angenähert, insbesondere nach der Ausbreitung der türkischen
Streitkräfte und ihrer Verbündeten in der syrischen Opposition.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in den letzten Wochen
wiederholt erklärt, dass er eine größere Militäroperation plant, um eine 30 km
tiefe Pufferzone innerhalb Syriens entlang der türkischen Grenze zu schaffen.
[…]
Russische und syrische Regierungstruppen scheinen ihre Präsenz in Nordsyrien zu
verstärken, nachdem Moskau am Wochenende vor Gesprächen zwischen der Türkei und
Russland, die für Mittwoch in Ankara geplant sind, vor einer militärischen
Eskalation in Syrien gewarnt hatte.“
https://www.aljazeera.com/news/2022/6/7/sdf-turn-assad-turkey-attacks-syria
+ Organisation Amerikanischer Staaten. Das Gipfeltreffen
der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist für das Gastgeberland USA zum
Fiasko geworden. Eine von US-Präsident Joseph Biden in Los Angeles vorgelegte
»gemeinsame Erklärung zur Migration« wurde nur von 20 der 35 Länder des
Kontinents gebilligt. Ebenso viele Staaten verurteilten den Ausschluss Kubas,
Venezuelas und Nicaraguas von dem Treffen. Von 32 Rednern hätten nur die
rechten Präsidenten Brasiliens (Jair Bolsonaro) und Kolumbiens (Iván Duque) die
Position Washingtons unterstützt, meldete die kubanische Agentur Prensa
Latina. Auf dem »Familienfoto mit Biden« zum Abschluss am Freitag
(Ortszeit) fehlten fast die Hälfte der Teilnehmer. Am Ende standen die USA
isoliert da.
https://www.jungewelt.de/artikel/428250.9-amerikagipfel-eigentor-f%C3%BCr-washington.html
+ Südafrika. „Sowohl innerparteiliche Gegner [des
südafrikanischen Staatschefs] Ramaphosas als auch die EFF [Economic
Freedom Fighters] fordern, dass Ramaphosa seine Ämter [wegen eines
Korruptionsvorwurfes] vorübergehend niederlegt. Sie berufen sich dabei
ausgerechnet auf eine vom Ramaphosa-Lager durchgesetzte Regel in der
Parteiverfassung des ANC, wonach Geschäftsträger ihre Posten ruhen lassen
müssen, wenn gegen sie Anklage erhoben wird. Ursprünglich sollten so korrupte
Kader schneller kaltgestellt werden, im machtpolitischen Schachspiel vor dem
nächsten ANC-Wahlparteitag im Dezember könnte die Regel nun aber Ramaphosa
selbst treffen. Es bräuchte dazu nicht einmal eine Verurteilung, sondern
lediglich eine Anklage – und Südafrika stünde vor einer handfesten Staatskrise.
https://www.jungewelt.de/artikel/428422.korruption-selbstgez%C3%BCchtete-staatskrise.html
+ Saudi-Arabien/Arabische Länder. „Saudi-Arabiens Kronprinz
traf am Montag auf der ersten Etappe seiner Nahost-Tour in Kairo ein. Bin
Salman will Gespräche in Kairo und später in Amman sowie Ankara führen, um
Positionen der Staaten zu Schlüsselfragen vor Bidens Reise in den Nahen Osten
zu koordinieren.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/141585-vor-biden-reise-nach-saudi/
+ Iran/Griechenland. „Gericht in Griechenland: Beschlagnahme
von iranischem Rohöl war illegal. In der handels- und
seerechtlichen Affäre um den Tanker Lana, von dem auf Geheiß der USA vor der
griechischen Insel Euböa Mitte April Rohöl aus dem Iran abgepumpt wurde, muss
sich die Regierung in Athen Fehlverhalten vorwerfen lassen: Ein
Berufungsgericht befand, dass die Beschlagnahme illegal war. Nun muss die
Fracht zurückgepumpt werden.
Seit dem 14. April steckt die „Lana“ mit iranischem Rohöl vor der Insel Euböa
fest. Die US-Behörden hatten bei der Staatsanwaltschaft in der Inselhauptstadt
Chalkida erwirkt, dass – entgegen den geltenden Umweltschutzgesetzen auf
offenem Meer – rund 107.000 Tonnen Rohöl vom Tanker abgepumpt werden, um dann
in zwei von den USA gecharterten Tankern in die USA gebracht zu werden.
https://www.heise.de/tp/features/Gericht-in-Griechenland-Beschlagnahme-von-iranischem-Rohoel-war-illegal-7137911.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2022-06-17.link.link
+ Afrika/Ukraine. Von 55 eingeladenen Oberhäuptern der
Afrikanischen Staaten nahmen nur vier an einer Online-Konferenz mit Selenski
teil.
https://t.me/neuesausrussland/7028
+ Waffenhandel. Die Waffen, die jetzt vom Westen an
die Ukraine geliefert werden, gehen in einem nicht unbeträchtlichen Umfang in
den Schwarzmarkt und werden in verschiedenen Erdteilen wieder auftauchen.
Daneben „behaupten einige europäische Experten, dass fast zwei Drittel der
Waffen, die an Kiew geliefert werden, die ukrainische Armee gar nicht
erreichen, sondern vom Pentagon für andere außenpolitische Bedürfnisse verteilt
werden. Es überrascht nicht, dass zahlreiche Dschihadisten aus dem Nahen Osten
den Konflikt in der Ukraine bereits als „Geschenk Gottes“ bezeichnen, weil sie
von dort einen Zustrom von Waffen erwarten. Nicht etwa Gewehre und Munition,
sondern Stinger-Raketen für den Abschuss ziviler Flugzeuge und Javelin-Systeme
für die Zerstörung gepanzerter Ziele. Selbst Anti-Schiffswaffen werden eine
Verwendung erhalten. Die Kosten für diesen Ausverkauf wird die ganze Welt
tragen.“
https://rtde.live/meinung/140708-ukraine-stellt-rustungsinteressen-westens-bein/
A. Gutsche
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