Kurznachrichten Libyen – 14.11. bis 20.11.2022
Öffnung der Lockerbie-Akte durch Dabaiba: Hochverrat / Morde und Entführungen nehmen weiter zu / Diplomatischer Eklat zwischen Griechenland und Dabaiba-‚Regierung‘ / Gefangene im Hungerstreik / Wahlen von allen gefordert – von vielen gefürchtet
+ 19.11.2011: Am 19.11. vor elf Jahren wurde Saif al-Islam
al-Gaddafi von den Abu Bakr as-Siddiq Miliz aus Zinten gefangengenommen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594165944007393280
Der ukrainische Arzt, der Saif al-Islam nach seiner Gefangennahme in Zinten
behandelte, bestätigt in einem Video, dass die Finger von Saifs rechten Hand
verletzt wurden.
Der Konvoi von Saif al-Islam wurde am 17. Oktober 2011 nach dem Verlassen von
Bani Walid im Wadi Zamzam durch die Nato bombardiert.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594162996087070721
+ 15.11.2013: Am 15.11. vor neun Jahren wurden in Gharghour fünfzig unbewaffnet protestierende Bürger von Milizen getötet. Sie hatten Souveränität für Libyen gefordert. https://twitter.com/SaifFuture/status/1592567199713349632
——
+ 18.11.: Lockerbie-Akte/Abu Agila Mohammed Massud. Auf
direkte Anweisung von Dabaiba wurde Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu
Ajila Masoud al-Marimi) vom militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support
Stability Apparatus unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim
verschleppt und von einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata
gebracht. Dies erfolgte ohne dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und
andere offizielle Stellen darüber Kenntnis hatten. Nun wird seine Auslieferung
in die USA durch Dabaiba befürchtet. Dabaiba will sich damit die Unterstützung
der USA erhalten, um an der Macht zu bleiben.
Bereits im Dezember 2020 hatte US-Generalstaatsanwalt William Barr gegen den
Libyer Abu Agila Mohammad Masud wegen Terrorismusverdachts Anklage erhoben.
Masud wurde nach mehr als dreißig Jahren beschuldigt, die Bombe gebaut zu
haben, mit der über Lockerbie eine Boeing 747 am 21.12.1988 zum Absturz gebracht
wurde. 270 Menschen fanden dabei den Tod.
Mohammed Masud war von 2011 bis 2020 in Tripolis inhaftiert. Ihm wurde
vorgeworfen, zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi „loyal“ gewesen zu sein. Die
Wiederaufnahme der Lockerbie-Akte durch die Dabaiba-Regierung wird als
Hochverrat angesehen. Auf AlMarsad veröffentlichte Dokumente
zeigen eindeutig, dass das libysch-amerikanische Abkommen zur Beilegung von
Ansprüchen, das am 14. August 2008 zwischen Libyen und den USA in Tripolis
unterzeichnet wurde, alle weiteren Forderungen ausschließt. Der US-Kongress
verabschiedete im August 2008 das Gesetz Nr. 110-301, in dessen Artikel Nr. 4
festgelegt ist, dass libysches Eigentum und betroffene Personen vor
Beschlagnahmung oder anderen gerichtlichen Verfahren geschützt sind.
Es wird nachdrücklich darauf verwiesen, dass Libyen nicht an dem
Lockerbie-Attentat beteiligt war. Der damalige Lockerbie-Prozess war eine
Justizfarce.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743263927771137/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743361885831169
https://twitter.com/MstrMax11/status/1593557162114048000
Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Das ist sie also, die regelbasierte Werteordnung des Westens. Verträge und
Abmachungen werden beliebig gebrochen, wenn es gerade den eigenen Interessen
zupasskommt. Das ist die einzige Regel, auf die man sich bei den USA verlassen
kann.
+ 19.11.: Lockerbie-Akte/Hoher Staatsrat. Inzwischen
erklärte auch der Hohe Staatsrat, dass der Lockerbie-Fall gemäß einem 2008
unterzeichneten Abkommens zwischen Libyen und den USA aus politischer und
rechtlicher Sicht vollständig abgeschlossen ist und es deshalb abgelehnt wird,
den Fall neu aufzurollen.
Entsprechende Erklärungen werden dringend auch vom Parlament, dem Präsidialrat
und der Generalstaatsanwalt angemahnt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594160577470816256
+ 15.11.: Schmuggel/Attentat. Auf den Direktor des Zollamts
von Misrata, Khaled ad-Dalaa, wurde ein Anschlag verübt, nachdem er im Hafen
von Misrata eine große Drogenlieferung aus der Türkei beschlagnahmt hatte.
Ad-Dalaa überlebte den Anschlag.
https://libyareview.com/29117/assassination-attempt-libyan-customs-officer-in-misrata/
+ 18.11.: Mord. In az-Zawija ist Luqman al-Hazel erschossen
worden. Es handelt sich dabei um die zweite Liquidation innerhalb von 24
Stunden. Erst am Vortag wurde ein Student der az-Zawija-Universität namens
Hamza Ali Salem Babi erschossen. Die Studenten der az-Zawija-Universität treten
aus Protest gegen die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in Streik. Namentlich
genannt ist auch Monther Masoud al-Qahwash (bekannt als „Monther Kathan), der
durch ein Erschießungskommando hingerichtet wurde.
Innerhalb eines Monats sollen in Zawija 14 Menschen ermordet worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593418586374168576
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593299842226393088/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593742333966688257/photo/1
+ 18.11.: Mord. Walid an-Naqouzi, ein Mitglied des
Militärrats von Misrata wurde mit einem Kopfschuss ermordet in seiner Wohnung
in den Gebäuden des 9. Juli aufgefunden. Die Täter sind nicht bekannt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593594108949454848
+ 14.11.: Dabaiba/Staatsrat. Der Dabaiba-‚Regierung‘
angeschlossene Milizen (Constitution Protection Force/Joint Force)
hinderten den Hohen Staatsrat (Moslembrüder) daran, in Tripolis eine Sitzung
abzuhalten, indem sie den Mitgliedern den Zugang zum Hotel, in dem sich ihr
Sitzungssaal befindet, verwehrte.
http://en.alwasat.ly/news/libya/378635
Tatsächlich ist die Rolle, die der Staatsrat in Libyen spielt, eine
unschöne. Er wurde von ausländischen Mächten als Gegengewicht gegen das
Parlament ins Leben gerufen und hat keine Legitimität.
+ 14.11.: Staatsrat/Mischri. Khaled Mischri, Vorsitzender
des Staatsrats (HSC), forderte gegen Dabaiba vorzugehen, nachdem Mitglieder des
HSC gewaltsam daran gehindert wurden, das Hotel, in dem sich ihr Sitzungssaal
befindet, zu betreten. Mischri beschuldigte Dabaibas Neffen, Ibrahim Dabaiba,
und Dabaibas Medienbeamten, Walid Alafi, hinter dem Vorfall zu stehen.
Dabaiba habe verhindern wollen, dass es zwischen dem Parlament und dem
Staatsrat zu einer Einigung bezüglich der Wahlbestimmungen kommt, über die der
Staatsrat abstimmen wollte. Die Dabaiba-Regierung bezeichnete al-Mischri als
„Milizenregierung“, die versuche, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben.
Dabaiba warf er extreme Korruption vor.
https://www.libyaherald.com/2022/11/high-state-council-demands-actions-taken-against-aldabaiba-for-using-militia-force-to-prevent-meeting/
+ 14.11.: Staatsrat/Parlament. Parlamentspräsident Agila
Saleh verurteilte Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen
Staatsrats-Mitglieder durch Dabaiba-Milizen.
Währenddessen wurde vor dem Sitzungshotel gegen Saleh und Mischri demonstriert.
https://libyareview.com/29111/ageela-saleh-denounces-threats-against-libyan-high-state-council/
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1592566934985244673/photo/3
+ 17.11.: Milizen. In Tripolis versammelten sich bewaffnete Fahrzeuge der Janzour-Miliz.
+ 19.11.: Milizen. Schließung der Küstenstraße zwischen den
Städten Tripolis und Zawiya.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593742569359364096
+ 19.11.: Milizenkämpfe. Aus Tripolis wurden Milizenkämpfe
gemeldet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1594012522587328512
+ 17.11.: Griechenland/Diplomatischer Eklat. Nachdem das
Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ dem griechischen Außenminister Nikos
Dendias die Erlaubnis zur Landung am 17.11. am Mitiga-Flughafen (Tripolis)
erteilt hatte und die Maschine von Dendias in Tripolis gelandet war, bestand
die Außenministerin der Dabaiba-‚Regierung‘, Nadschla Mangusch, darauf, Dendias
gegen seinen Willen am Flughafen zu empfangen. Es hatte eine Vereinbarung
gegeben, nach der sich Dendias in Tripolis nur mit Präsidialratsvorsitzenden
Mohamed Menfi treffen würde.
Dabaiba versuchte, einen PR-Coup zu landen, indem er Dendias zu einem
öffentlichen Treffen mit seiner Außenministerin Mangusch zwingen wollte. Doch
Dendias weigerte sich, aus seinem Flugzeug auszusteigen. Er flog weiter nach
Bengasi, wo er sich mit Parlamentspräsident Agila Saleh, Parlamentsmitgliedern
und LNA-Feldmarschall Khalifa Haftar traf.
Dendias: „Die Außenministerin der libyschen Übergangsregierung (Najla Mangoush)
hat versucht, durch ihre Anwesenheit am Flughafen zu erzwingen, dass ich mich
mit ihr treffen muss. Daraufhin habe ich meinen Besuch in Tripolis abgebrochen
und bin nach Bengasi gereist, wo ich die griechischen Positionen dargelegt
habe“.
https://www.libyaherald.com/2022/11/libya-recalls-its-ambassador-to-greece-over-foreign-minister-dendiass-tripoli-visit-spat/
Die mit der Türkei verbündete Dabaiba-‚Regierung‘ hat ein rechtlich
unhaltbares maritimes Seegrenzenabkommen mit der Türkei geschlossen, gegen das
Griechenland Sturm läuft. Da im nächsten Jahr sowohl in Griechenland als auch
in der Türkei und auf Zypern Wahlen stattfinden werden, werden sich die
Konflikte voraussichtlich verschärfen.
+ 14.11.: Dabaiba/Wahlen. Dabaiba bekräftigte, bis zur
Abhaltung von Wahlen als Premierminister im Amt bleiben zu wollen. Es gebe nur
eine Regierung und das sei seine.
https://libyareview.com/29079/dbaiba-reaffirms-remaining-in-office-until-elections/
Also wird es keine Wahlen geben, denn Dabaiba will mit Hilfe seiner
westlichen und türkischen Unterstützer die Macht nicht abgeben.
+ 14.11.: Dabaiba/Wahlen. Dabaiba will zuerst
Parlamentswahlen abhalten und den Präsidenten vom Parlament und nicht direkt
wählen lassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1591841706621964288
+ 14.11.: Protest/Dabaiba. In Tripolis protestieren
Familien mit einer Mahnwache für Wohnraum. Sie wurden anlässlich der
militärischen Zusammenstöße 2019 aus ihren Häusern vertrieben und sind seither
obdachlos. Sie fordern, dass sich Dabaiba ihrer Probleme annimmt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1592200377340153856
+ 15.11.: UNSMIL/Wahlen. Die UNO warnte, dass Libyen der
Gefahr einer Teilung ausgesetzt werde, wenn Wahlen noch länger aufgeschoben
werden. Laut dem UNSMIL-Gesandten Bathily „behindern einige institutionelle
Akteure aktiv den Fortschritt in Bezug auf Wahlen“.
https://libyareview.com/29132/un-libya-at-risk-of-partition/
An einer langfristigen Lösung in Libyen hat von den politischen Machthabern
keiner Interesse, weil alle vom Chaos profitieren.
+ 18.11.: Wahlen/Saif al-Islam. Beim neuesten Wahlbarometer
sind die Werte von Saif al-Islam als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen
noch einmal in die Höhe geschnellt, von 38,4 auf 41,5 Prozent, dahinter folgt
im weiten Abstand Khalifa Haftar mit 23,3 Prozent.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593594211315732481/photo/1
+ 16.11.: Haftar/LNA. Die katarische Website Al-Jazeera
Net schreibt, dass die Söhne des LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar,
Saddam und Khaled Haftar, versuchen, die Karte der Militär- und
Sicherheitskontrolle in der östlichen Region neu zu mischen, indem sie ihre
eigenen Bataillone stärken, die Bataillone, auf deren Loyalität sie sich nicht
verlassen können (u.a. Tariq bin Ziyad und 106) auflösen und
deren Kommandanten liquidieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1592621340615266305
+ 15./16.11.: Milizen. Der Support and Stability
Apparatus (Unterstützungs- und Stabilitätsapparat), eine der mächtigsten
Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘, die von Abdul-Ghani al-Kikli Ghneiwa angeführt
wird, führte in Tripolis eine Konferenz Thema „Korruptionsbekämpfung zur
Stärkung der Stabilität“ durch.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1592567770365190145
Das schreit zum Himmel!
+ 14.11.: Protest/IStGH. In Libyen beschwert man sich, dass
in den Papieren des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) das
Massaker von Gharyan nicht erwähnt ist. 26.6.2019 wurde Gharyan von Milizen der
damaligen ‚Einheitsregierung‘ zurückerobert. Während ihres Vormarsches in
Richtung Stadtzentrum stürmten die Milizen das örtliche Krankenhaus und
exekutierten alle verwundeten LNA-Soldaten, die sich im Krankenhaus befanden.
Die Beweise für dieses Massaker sind erdrückend, auch wenn die Milizen das
Massaker leugnen. Dabei handelt es sich um lokale Milizen aus Gharyan und um
‚Terroristen‘ des Bengasi-Schura-Rats.
Es wird vom Leiter der IStGH, Khan, gefordert, auch dieses Verbrechen gegen die
Menschlichkeit zu untersuchen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1378728307571720196
+ 15.11.: CBL/Medizinische Versorgung. Das libysche
Gesundheitsministerium hat die Libysche Zentralbank (CBL) für den Tod
von neun krebskranken Kindern verantwortlich gemacht. Die CBL hatte sich
geweigert, die notwendigen Akkreditive zu eröffnen, um die Kinder in Jordanien
behandeln zu lassen. Die Kinder verstarben in Bengasi.
https://libyareview.com/29138/libya-health-ministry-central-bank-death-children/
+ 16.11.: Abdullah as-Senussi. Die Tochter von Abdullah
as-Senussi, Sarah as-Senussi, machte die Tripolis-Regierung für den schlechten
Gesundheitszustand ihres Vaters, der in Tripolis gefangen gehalten wird,
verantwortlich. Das medizinische Komitee des Justizministeriums werde daran
gehindert, ihn zu besuchen.
Bereits im September forderten der Magarha-Stamm und andere Stämme im Süden
Libyens den libyschen Präsidialrat, die Dabaiba-‚Regierung‘ und internationale
Organisationen auf, den ehemaligen Geheimdienstchef freizulassen. Das
Strafvollzugsgesetz schreibe die Freilassung eines Häftlings mit einer
lebensbedrohlichen Krankheit vor. As-Senussi musste sich im März nach einem
Schlaganfall einer Herzoperation unterziehen, eine zweite nötige OP sei nicht
zustande gekommen. Daneben leide as-Senussi unter einem Prostatatumor und an
Leberkrebs. Er schwebe in Lebensgefahr. In der Erklärung heißt es, dass „das,
was seit Jahren in Libyen von verschiedenen Parteien begangen wird,
einschließlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weit
über das hinausgeht, was Abdullah as-Senussi vorgeworfen wird.“ Die politisch
Verantwortlichen wurden aufgefordert, Senussi unverzüglich freizulassen.
https://libyareview.com/29123/al-senussi-family-holds-libyan-government-responsible-for-his-health-conditions/
+ 18.11.: Gefangene/Hungerstreik. Seit Oktober sind mehr
als siebzig Häftlinge im Zentralgefängnis von Mitiga (Tripolis) in den
Hungerstreik getreten. Sie protestieren damit gegen ihre willkürliche
Inhaftierung, die schlechten Haftbedingungen und Misshandlungen, sowie der
Verweigerung von Familienbesuchen und medizinischer Versorgung.
Die UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen) äußerte ihre „tiefe Besorgnis“.
https://libyareview.com/29177/un-voices-concerns-over-mass-hunger-strike-in-libyan-prison/
+ 14.11.: Hygiene/Gesundheit. In Libyen breitet sich eine
Läuse- und Wanzenepidemie in Schulen und Moscheen aus. Dies ist der inzwischen
um sich greifenden Armut und schlechten hygienischen Verhältnissen geschuldet.
Ein Rückfall in dunkle, längst überwunden geglaubte Zeiten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1591924070010032128
+ 20.11.: UNICEF/Kinder. Laut dem UN-Kinderhilfswerk leiden
die Kinder in Libyen unter den schrecklichen Auswirkungen der langwierigen
Konflikte. Dazu zählen Gewalt, explosive Kampfmittel und Kriegsüberbleibsel
sowie politische und soziale Unruhen. Allein in Tripolis sind dieses Jahr
mindestens drei Kinder getötet worden.
https://libyareview.com/29239/unicef-children-in-libya-suffering-horrific-effects-of-war/
+ 17.11.: Streik. Die Beschäftigten am Flughafen von
Misrata kündigten einen Sitzstreik an. Sie fordern die Auszahlung von Prämien
wie in anderen Branchen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1593003073466929155
+ 17.11.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft
kündigte die Inhaftierung der ehemaligen Finanzkontrolleure der libyschen
Botschaft in Prag wegen des Verdachts auf Korruption an.
https://libyareview.com/29180/former-libyan-officials-detained-on-corruption-charges/
+ 19.11.: EU/Türkei. Der EU-Vertreter für Außen- und
Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte, das von der Türkei und Libyen 2019
unterzeichnete Abkommen (Memorandum of Understanding/MoU) verletze die
souveränen Rechte von Drittländern und stehe nicht im Einklang mit dem
UN-Seerechtsübereinkommen.
https://libyareview.com/29215/eu-turkish-libyan-memorandum-has-no-legal-effect/
+ 15.11.: CBL/Frankreich. Der Chef der im Osten des Landes
ansässigen Libyschen Zentralbank (CBL), Ali al-Hibri, traf in Bengasi
mit dem französischen Botschafter in Libyen, Mostafa Mihraje, zusammen, um die
Hindernisse und die neuesten Entwicklungen bei der angestrebten Zusammenführung
der CBL im östlichen und westlichen Libyen zu besprechen.
Laut al-Hibri hat der Chef der westlichen CBL, al-Kebir, die Konsultationen zur
Zusammenführung der Banken ohne Angaben von Gründen gestoppt. Al-Hibri
bekräftigte seine Unterstützung für das libysche Parlament und Hohen Staatsrat
bei den Bemühungen um die Absetzung von al-Kebir.
https://libyareview.com/29129/libya-france-discuss-obstacles-facing-unification-of-central-bank/
Was hat Frankreich mit der Libyschen Zentralbank zu tun?
+ 17.11.: Migration/Frankreich/Italien. Rom plant die
Errichtung von Flüchtlingslagern in Libyen. Dagegen wurde in Libyen scharfer
Protest laut, da befürchtet wird, diese Lager würden die im Westen Libyens
agierenden Milizen stärken und die Sicherheitsprobleme erhöhen. Der libysche
Politologe Ibrahim al-Fitouri meinte zur eventuellen Finanzierung dieser Lager
durch Rom, dass das ölreiche Libyen „kein europäisches Geld braucht, das es
zwingt, Flüchtlinge aufzunehmen. In den Lagern wird es aufgrund der
militärischen Auseinandersetzungen im Land zu menschlichen Katastrophen
kommen.“
Und der politische Analyst Sultan al-Baroni stellte fest, dass Frankreich die
Zusammenarbeit Italiens mit libyschen Milizen zur Verhinderung der Abreise von
Migranten nach Europa nicht gutheißt. „Es gibt keine Lösung für die
Migrationskrise, es sei denn, man einigt sich auf eine Strategie zur Beendigung
des Problems. Andernfalls wird es sich verschlimmern und Libyen und seine
Nachbarn werden den Preis dafür zahlen müssen“.
https://libyareview.com/29152/migration-crisis-will-italy-establish-refugee-camps-in-libya/
Sowohl Italien als auch Frankreich haben Interessen in Libyen und
versuchen, ihren Einfluss auszuweiten, indem sie jeweils die verfeindeten Lager
in Bengasi und Tripolis unterstützen. Die von europäischen Ländern gegen
Russland verhängten Sanktionen und die dadurch hervorgerufene Verknappung von
Erdöl- und Erdöl wirken als Turbo für die Zuspitzung der Lage in Libyen.
+ 19.11.: Migration/UN. Der UN-Sonderbeauftragte des Hohen
Flüchtlingskommissars (UNHCR) für das westliche und zentrale Mittelmeer,
Vincent Cochetel, sagte, die Einrichtung großer Flüchtlingslager in Libyen
„könnte die letzte Option für die Migrationskrise sein“. Das System der
freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen innerhalb Europas bezeichnete er als
„tot“. Laut Cochetel diskutieren die europäischen Staaten eine andere Option,
nämlich die Rückführung einer großen Anzahl von Flüchtlingen nach Libyen. Dies
könnte als alleinige Option übrigbleiben. Vorher hatte bereits der italienische
Außenminister Tajani die Möglichkeit erwogen, Flüchtlingslager in Libyen und
anderen Ländern einzurichten.
In Libyen sind Ängste vorherrschend, dass diese Lager den Milizen weiteren
Auftrieb geben und auch den Einfluss ausländischer Mächte in Libyen noch einmal
erhöhen würden.
https://libyareview.com/29220/eu-considering-setting-up-refugee-camps-in-libya/
+ 14.11.: Migration. Die deutsche Ärztin Leona Blankenstein
beschuldigte die libysche Küstenwache, ihr mit dem Abschuss ihres
Kleinflugzeugs gedroht zu haben, als sie am 25. Oktober einen Aufklärungsflug
für die Rettungsorganisation Sea Watch in maltesischen Gewässern
durchführte und dabei auf das Patrouillenboot der libyschen Küstenwache stieß,
die gerade dabei war, Migranten auf ihr Boot zu übernehmen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/378634
+ 17.11.: Migration. Mindestens 26 palästinensische
Staatsangehörige, die sich an Bord von zwei Booten befanden, wurden vor der
libyschen Küste ‚gerettet‘ und an Land gebracht.
https://libyareview.com/29189/palestinian-migrants-libya/
+ 17.11.: Russland/UN. Der Erste stellvertretende ständige
UN-Vertreter Russlands, Dmitry Polyansky, benannte vor dem UN-Sicherheitsrat
als Grund für die anhaltende Krise in Libyen die „konsequente Politik der
westlichen Länder, die behaupten, sich für eine politische Lösung in Libyen
einzusetzen, während sie gleichzeitig die turbulente Situation in dem Land für
ihre eigenen Interessen ausnutzen“. Es sei offensichtlich, dass „die
US-Regierung den politischen Prozess in Libyen weiterhin ausschließlich aus dem
Blickwinkel ihrer wirtschaftlichen Interessen betrachtet, einschließlich der
Verhinderung eines Anstiegs der Ölpreise“. Folglich konzentrierten sich die
Hauptanstrengungen Washingtons nicht auf eine tiefgreifende Lösung der
Libyen-Krise, sondern auf eine Art >Konservierung< der Situation, damit
eine Verschlechterung der Lage nicht die Versorgung des europäischen Marktes
mit Energieressourcen beeinträchtige.
https://libyareview.com/29156/russia-rival-powers-in-libya-means-no-elections/
+ 15.11.: China/UN. Der chinesische Repräsentant Zhang Jun
forderte im UN-Sicherheitsrat den „geordneten Abzug ausländischer Kämpfer und
Söldner aus Libyen“, da die Einmischung von außen der Hauptgrund für die
andauernde Krise in Libyen sei.
https://libyareview.com/29126/china-urges-withdrawal-of-mercenaries-from-libya/
+ 19.11.: Interpol. Interpol hat nach eigenen Angaben ein
Team nach Libyen entsandt, um vor Ort eine Hotspot-Operation zur Festnahme von
Terroristen durchzuführen.
https://libyareview.com/29224/interpol-conducts-hotspot-operation-in-libya-to-help-arrest-terrorists/
+ 17.11.: Italienische Besatzung. ItaMilRadar
meldete den Flug einer Leonardo C-27J Spartan (MM62217) der italienischen
Luftwaffe von Italien nach Misrata. Die Maschine hatte Versorgungsgüter für das
italienische Lazarett in Misrata geladen.
https://www.itamilradar.com/2022/11/17/spartan-in-libya/
+ 16.11.: LNA/Grenze. Die Libysche Nationalarmee (LNA)
teilte mit, dass die Streitkräfte ein Versteck extremistischer Kämpfer im Süden
Libyens nahe Qatrum gestürmt haben. Mehrere von ihnen wurden getötet und
verwundet.
https://libyareview.com/29159/libyan-army-raids-terrorist-hideout-on-chad-libya-border/
+ 14.11.: Erdöl/Erdgas. Libyen erwartet für das Jahr 2022
eine Rekordhöhe an Öl- und Gaseinnahmen von schätzungsweise 37 Milliarden USD.
https://libyareview.com/29094/libyas-oil-revenues-expected-to-hit-37-billion-in-2022/
Und in welchen Taschen verschwinden die Einnahmen? Die Infrastruktur in
Libyen bricht zusammen, es sind nicht einmal Schulbücher vorhanden.
+ 15.11.: Erdöl. Die französische TotalEnergies SE
und die US-amerikanische ConocoPhillips Co. haben ihre gemeinsame
Übernahme der 8,2 prozentigen Beteiligung von Hess an den libyschen Waha-Konzessionen
abgeschlossen. Damit steigt der Anteil von TotalEnergies an den
Konzessionen von 16,33 % auf 20,41 %. TotalEnergies erwarb die
Beteiligung von Marathon Oil im Jahr 2018. Damit erhielt es
Zugang zu Reserven und Ressourcen von mehr als 500 Millionen Barrel Öl.
https://libyareview.com/29135/france-us-raise-joint-stakes-in-libyan-oil-company/
Der Leiter des Audit Bureaus in Tripolis soll angeordnet haben, die
Verfahren zur Abtretung des Anteils des US-amerikanischen Unternehmens Hess an
Oasis zugunsten der französischen Unternehmen Total und der amerikanischen
ConocoPhillips einzustellen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1593320033601654784
+ 18.11.: Montenegro/Jugoslawien. Das Finanzministerium von
Montenegro gab bekannt, dass das Land eine Schuld in Höhe von 4 Millionen USD
an Libyen zurückzahlen wird. 1981 hatte Libyen Jugoslawien für den Einkauf von
libyschem Erdöl ein Darlehen in Höhe von 150 Mio. USD gewährt.
Insgesamt muss laut den Regierungsdaten von 2019 Montenegro 850 Millionen USD
Schulden aus der jugoslawischen Ära zurückzahlen.
https://libyareview.com/29212/montenegro-to-pay-4-million-debt-to-libya/
+ 17.11.: Dschamahirija. In Sebha wehen wieder grüne
Flaggen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1593002323793522688
+ 13.11.: Rennen. Die Al-Hamada-Wüstenrallye, an der
verschiedene Quads, Motorräder und Allradfahrzeuge teilnahmen, fand ein Ende.
https://libyareview.com/29091/libya-hosts-third-al-hamada-desert-rally/
In einem zerstörten Land, in dem es der Bevölkerung wirklich mies geht, das
von politischen Konflikten zerrissen ist, wird eine Wüstenrallye durchgeführt.
Viel Spaß dann mal!
+ 13.11.: II. Weltkrieg. Die britische Botschafterin
Caroline Hurndall besuchte zusammen mit dem deutschen und dem französischen
Botschafter, Michael Ohnmacht und Mostafa Mihraje, anlässlich des
Volkstrauertages die Gedenkstätte des WK II in Tobruk. In ihrer Erklärung heißt
es: „Im Jahr 1942 kamen unsere Länder mitten im Zweiten Weltkrieg als Feinde
nach Libyen, und viele starben bei den Kämpfen in und um diese Stadt. Im Jahr
2022, 80 Jahre später, sind wir als Freunde nach Tobruk zurückgekehrt“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1592125754086916097
Welche Heuchelei ist das denn? Weder sind sich Frankreich, Großbritannien
und Deutschland untereinander einig, noch sind sie „Freunde“ Libyens, sondern
dessen Ausbeuter.
Aus anderen Ländern
+ Katar. 20.11.: Fußball-Weltmeisterschaft in Katar
eröffnet.
Video Eröffnungsfeier: https://www.youtube.com/watch?v=4baNJpVEZNQ
+ Katar/Fußball-WM. „Man versucht den Gastwirten, den
Veranstaltern von Public Viewings und vor allem den Fans einzureden, dass das
Schauen von Fußballspielen im Rahmen dieser Weltmeisterschaft letztlich das
Ignorieren der Menschenrechtslage in Katar ist, quasi ein ganz persönlicher
Verstoß gegen die Menschenrechte. Mittlerweile sind wir in Deutschland fast so
weit, dass sich niemand mehr traut zuzugeben, dass er sich diese Fußballspiele
ansehen wird, weil er Angst haben muss, als jemand, dem die Menschenrechte egal
sind, nicht nur ins fußballerische, sondern auch ins gesellschaftliche Abseits
gestellt zu werden.
Viel mehr Pharisäertum seitens der Verantwortlichen ist für mich kaum
vorstellbar.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90561#more-90561
+ Katar/Fußball-WM. „Einen Tag vor dem Eröffnungsspiel der
WM hat FIFA-Präsident Gianni Infantino eine >Doppelmoral< westlicher
Nationen gegen WM-Gastgeber Katar angeprangert: >Ich denke, was wir Europäer
in den vergangenen 3.000 Jahren weltweit gemacht haben, da sollten wir uns die
nächsten 3.000 Jahre entschuldigen, bevor wir anfangen, moralische Ratschläge
an andere zu verteilen<.“ Und: >Wie viele dieser westlichen Unternehmen,
die hier Milliarden von Katar erhalten – wie viele von ihnen haben über die
Rechte von Arbeitsmigranten gesprochen? Keiner von ihnen. Wer kümmert sich um
die Arbeiter? Wer? Die FIFA macht das, der Fußball macht das, die WM macht das
– und, um gerecht zu sein, Katar macht es auch<.
https://www.tagesschau.de/sport/sportschau/fifa-infantino-wm-katar-101.html
+ 2011: Krieg 2011/Katar. „Im September und Oktober 2017
sagte Hamad bin Jassim Al Thani, der ehemalige Premier und Außenminister von
Katar, im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht auf dem Sender Al Jazeera),
Katar und Saudi-Arabien hätten zusammen mit den USA den Regimewechsel in Syrien
betrieben: «Alles lief über die Türkei, in Koordination mit den USA, den
Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran
beteiligt.» Al Thani nahm kein Blatt vor den Mund. Er selbst sei im
Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar
angeboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man
zusammen mit den Saudis die geplante Intervention in Syrien eingeleitet. «Katar
und Saudi-Arabien waren verantwortlich für die Finanzierung und Bewaffnung»,
erklärte Al Thani. Die Arabische Liga habe sich mit Propaganda begnügt. Den
syrischen Medien wurde z.B. der Zugang zu Arabsat und anderen Satelliten
gesperrt. Allein die katarische Herrscherfamilie Al Thani habe mehrere
Milliarden Dollar ausgegeben, um den Aufstand zu finanzieren, sagte der
Scheich. Deserteure der syrischen Armee seien mit hohen Summen belohnt worden.
In einem Interview mit der BBC beschreibt Al Thani in Details, wie die
militärischen Operationen, der Nachschub und die gesamte Logistik in Jordanien
und auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik koordiniert wurden. Die
Geheimdienste der USA, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei und Jordaniens
arbeiteten zusammen, um die syrische Regierung zu stürzen.“
https://globalbridge.ch/katar-bashing-die-grosse-medienheuchelei/
+ Syrien/Israel. „Israelische Luftangriffe in Syrien – Zwei
Tote und drei Verwundete. Der Luftangriff erfolgte auf den syrischen
Luftwaffenstützpunkt Shayrat in der zentralen Provinz Homs. Die Luftabwehr
konnte dabei weitere Raketenangriffe der israelischen Armee abfangen.“
https://rtde.live/international/154293-erneute-israelische-luftangriffe-in-syrien/
+ Türkei/Syrien. „Am Sonntag gingen Tausende in der Stadt
Qamischli im Nordosten Syriens auf die Straße, um den Einsatz von Chemiewaffen
durch die Türkei zu verurteilen.
In den letzten Monaten sind die Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen
der kurdischen Miliz im gesamten nordöstlichen Gürtel Syriens eskaliert. Der
Einsatz von Chemiewaffen, den die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) der Türkei
vorwirft, stößt international seit langem auf Gleichgültigkeit. Die Türkei
ihrerseits hat diese Vorwürfe bisher stets bestritten.“
https://rtde.live/kurzclips/video/154328-nein-zum-schweigen-tausende-protestieren/
+ Israel/Palästina. 15.11.: „Ein Palästinenser hat bei
einer Angriffsserie im besetzten Westjordanland mindestens drei Israelis
getötet und weitere schwer verletzt, bevor er von einem israelischen Soldaten
erschossen wurde. […] Nach einer Reihe von Angriffen auf Israelis ist die Lage
in der Region stark angespannt. Die Armee verstärkt seit Wochen ihre Einsätze
im Norden des Westjordanlands, wo eine neue radikale Palästinensergruppe aktiv
ist. Am Montag erschossen israelische Streitkräfte einen jungen Palästinenser
in der Nähe von Ramallah, nachdem er mit seinem Auto in eine Gruppe Soldaten
gerast war.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-angriff-westjordanland-101.html
+ Israel/Palästina. 15.11.: Es „wurde in Beitunia bei
Ramallah die 19 Jahre alte Sana Al-Tal von der Besatzungsmacht erschossen […]
Sie war als Beifahrerin mit einem Auto offenbar in eine Razzia der israelischen
Armee geraten. Trotz der über 130 Toten, die auf palästinensischer Seite allein
in diesem Jahr auf der Westbank und im besetzten Ostjerusalem zu beklagen sind,
wiederholte Abbas sein Mantra von der friedlichen Lösung der Palästinafrage, an
das außer ihm und seinen immer weniger werdenden Anhängern kaum noch jemand
glauben mag.“
https://www.jungewelt.de/artikel/438780.naher-osten-neuer-gef%C3%A4ngnisw%C3%A4rter.html
+ Palästina. „Siedeln auf besetztem Land. Religiöse
Berufung, die Unterdrückung und Gewalt befördert. Kolonisierung zerstört
Lebensgrundlage für Palästinenser im Westjordanland.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439108.pal%C3%A4stina-siedeln-auf-besetztem-land.html
+ Israel. „Israelis wählten die am weitesten rechtsstehende
Knesset der Geschichte. Die eindeutige Tendenz der Israelis, rechte Parteien zu
wählen, und der Niedergang der linken Parteien sind ein Zeichen für das
Scheitern des Versprechens,
einen jüdischen und demokratischen Staat zu schaffen. Er
wird in Zukunft durch eine ungenierte Apartheidpolitik bestimmt.
Die jungen Israelis glauben nicht mehr an eine langfristige
politische Strategie. Netanjahus Populismus bietet ihnen
lediglich kurzfristige Lösungen.“
https://bip-jetzt.de/2022/11/19/bip-aktuell-237-der-rechtsdrall-der-israelischen-waehler/
+ Iran. „Der >Persische Frühling< – das Drehbuch für
Libyen und Syrien spielt sich jetzt im Iran ab. Das Eingeständnis des
ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters der USA und notorischen Hetzers gegen
den Iran John Bolton vom Donnerstag, dass diejenigen, die den jüngsten Versuch
eines Regimewechsels gegen Teheran durchführen, mit Waffen beliefert werden,
dürfte kaum überraschen. Am 16. September, weniger als 24 Stunden nach dem
Beitritt Irans zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit – einem Bündnis,
das die politische, wirtschaftliche und militärische Entwicklung in Eurasien
fördern soll – begannen die Proteste, die zunächst als Reaktion auf den Tod von
Mahsa Amini, einer 22-jährigen Iranerin, die nach einem Zusammenstoß mit einer
Polizistin in Teheran plötzlich verstarb, schnell zu gewalttätigen
Ausschreitungen zu eskalieren, die rasch die Islamische Republik erfassten. […]
Boltons Eingeständnis, dass Waffen an die >iranische Opposition<
geliefert werden, hat jedoch einen viel jüngeren historischen Hintergrund. Im
Februar 2011 eskalierten die Proteste in Libyen, die eine Reform der Regierung
forderten, schnell zu gewalttätigen Unruhen, die bald den afrikanischen Staat
überrollten. Mit von der CIA und dem MI6 bereitgestellten Waffen und unter dem
Schutz einer von der NATO verhängten Flugverbotszone überrannten Terroristen
das Land innerhalb von acht Monaten. Im Oktober desselben Jahres wurde der
libysche Staatschef Muammar Gaddafi – dessen geplante
>Gold-Dinar<-Währung den Regimewechsel ausgelöst hatte – in einer Straße
in Sirte ermordet und sein einst blühendes Land in eine gesetzlose Einöde
verwandelt. […] Sollten die derzeitigen Unruhen schließlich zu einem
Stellvertreterkrieg gegen den Iran eskalieren, wird die Regimewechsel-Lobby
zweifellos Forderungen nach einer >humanitären Intervention< gegen die
Islamische Republik im Stile Libyens laut werden lassen.“
http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_11_14_derpersische.htm
+ Iran. „Die Mauer aus Angst ist gefallen. Was als Revolte
gegen den Kopftuchzwang begann, hat sich längst ausgeweitet. Überall im Land
fordern Demonstrierende den Sturz des Regimes. Wie der Aufstand ausgeht, ist
vor allem angesichts der massiven Repression ungewiss. Wichtiges erreicht hat
die Bewegung aber schon jetzt.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5878442
+ Iran. 16.11.: „Vor der Küste Omans wurde ein Öltanker,
der sich im Besitz eines israelischen Milliardärs befindet, von einer
bewaffneten Drohne getroffen. Die Attacke dürfte eine Antwort auf den jüngsten
israelischen Luftangriff auf einen Fahrzeugkonvoi in Ostsyrien gewesen sein.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/154541-vor-kueste-omans-oeltanker-im/
+ Deutschland/Iran/Venezuela/Algerien. Der Chefvolkswirt
der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Moritz Kraemer, enthüllte: „Hinter den
Kulissen werden bereits intensive Gespräche mit Venezuela, Iran und Algerien
geführt, um den deutschen Öl- und Benzinbedarf zu decken“.
https://rtde.team/inland/154633-medienbericht-deutschland-fuehrt-insgeheim-gespraeche/
+ Tunesien. Es „reduzierte sich die ökonomische Frage [nach
2011] auf die Ressourcenverteilung und die Zahlungsfähigkeit eines Staates, der
immer weniger einnahm. Dagegen hatte die neue repräsentative Demokratie für die
sozialen Konflikte keine Lösung zu bieten. Diese Enttäuschung führte zu der
Erkenntnis, dass Parteien nicht die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und
parlamentarische Mehrheiten nicht unbedingt das Gemeinwohl vertreten. Kein
Wunder, dass in Tunesien der resignative Spruch kursiert: >Unter Ben Ali war
es besser“.
Aus: LeMondeDiplomatique/Nov. 2022, „Wahlmüde in Tunis. Im Ursprungsland des
Arabischen Frühlings wachsen die Zweifel an der Demokratie“, von Thierry
Brésillon
+ Algerien/BRICS. Was bedeutet Algeriens Mitgliedschaft für
die BRICS? „Grundsätzlich ist anzumerken, dass Algerien über viel politisches
und wirtschaftliches Potenzial verfügt. Mit zirka 43 Millionen Einwohnern ist
es flächenmäßig der größte Staat Afrikas und der zehntgrößte Staat der Welt.
Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 170 Milliarden US-Dollar und einem
Pro-Kopf-Einkommen von knapp 4.000 Dollar gehört Algerien eher zu den reicheren
Ländern des afrikanischen Kontinents. Im globalen Index für
Wettbewerbsfähigkeit von 2019 belegte es allerdings nur den 89. Platz unter 140
Ländern.
Nicht zu vergessen ist, dass Algerien zu den einflussreichsten der insgesamt 22
arabischen Staaten zählt, deren Stimme auf der internationalen Bühne immer mehr
Gewicht bekommt. Auf dem kürzlichen Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der
Hauptstadt Algier konnte Algerien seinen Einfluss in der arabischen Welt
offenbar vergrößern und macht inzwischen Saudi-Arabien den Führungsanspruch in
der Vereinigung streitig. Die Aufnahme Algeriens in die BRICS-Gruppe würde in
diesem Zusammenhang zweifellos sowohl die Position des nordafrikanischen
Landes selbst als auch die der BRICS-Staaten verbessern. […] Abgesehen von
Russland unterhält Algerien ebenfalls sehr enge Beziehungen zu China, das für
Washington die größte zukünftige Herausforderung darstellt. […] Ein
BRICS-Beitritt Algeriens ist insofern zu begrüßen, da es im Kontext des
Multilateralismus die westliche Hegemonie ablehnt und die Staatengruppe als
eine >Alternative für mehr Ausgewogenheit in der Weltpolitik<
betrachtet.“
https://rtde.live/meinung/154109-was-algeriens-mitgliedschaft-fuer-brics-bedeutet/
+ 18.11.: Algerien/Kuba. Díaz-Canel Bermúdez, Präsident der
Republik Kuba, zu seinem Treffen mit dem algerischen Präsidenten Tebboune in
Algier: „Heute haben wir mit Präsident Tebboune den ausgezeichneten Zustand
unserer politischen Beziehungen, und auch unsere breite Übereinstimmung, in
internationalen Organisationen, sowie auf die Fragen der internationalen Agenda
festgestellt. Wir haben auch vereinbart, die Wirtschafts-, Handels-, Finanz-
und Kooperationsbeziehungen zu fördern und sie auf die Ebene der politischen
Beziehungen zu bringen.“
„Algerien kündigte eine Wiederaufnahme der Treibstofflieferungen an Kuba und
eine Spende für die Insel in Form eines Solarkraftwerks an.“
Diaz-Canel wird auch noch Russland, die Türkei und China besuchen.
https://de.granma.cu/mundo/2022-11-18/grossartige-abkommen-zwischen-kuba-und-algerien
https://energynews.pro/de/algier-unterstuetzt-den-kubanischen-energiesektor/
+ 14.11.: Türkei/USA/Russland. „Der türkische Präsident
Erdoğan spielt ein kompliziertes Spiel, aber stets im Interesse seines Landes.
Die USA sind zwar formell Verbündete, faktisch aber Gegner. Wie meist liegen
die Gründe dafür in der Ökonomie. In diesem Zusammenhang wird auch der Anschlag
in Istanbul gesehen.
https://rtde.live/international/154373-tuerkischer-innenminister-zum-anschlag-wir/
+ Irak. „Die Türkei hat nach eigenen Angaben Luftangriffe
auf kurdische Stellungen in Nordsyrien und im Irak geflogen. Die Einsätze
richteten sich gegen die PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Dabei soll es
mehrere Tote gegeben haben. Eine Woche nach einem Anschlag in Istanbul hat die
Türkei hat den Beginn eines Militäreinsatzes gegen kurdische Kämpfer in
Nordsyrien und im Irak bestätigt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-militaeroffensive-101.html
+ Syrien/Kurden. „Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und
die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens haben der Türkei
vorgeworfen, in Syrien chemische Waffen einzusetzen. Am Sonntag fanden in der
Stadt Qamischli Demonstrationen dagegen stattgefunden.“
https://rtde.live/kurzclips/video/154328-nein-zum-schweigen-tausende-protestieren/
+ Syrien. „Die UN-Sonderberichterstatterin [Dr. Alena
Douhan] ist in diesen Tagen von einer 12-tägigen Reise aus Syrien
zurückgekehrt. >Die gesamte Bevölkerung<, schreibt sie, >lebt unter
lebensbedrohenden Bedingungen. Es herrscht ein schwerer Mangel an Trinkwasser,
an Wasser für die Bewässerung, an Abwasseranlagen, an Strom, Brennstoffen zum
Kochen und zum Heizen, für das Transportwesen und die Landwirtschaft, es fehlt
an Lebensmitteln (einschließlich Babynahrung), Gesundheitseinrichtungen,
medizinischer Ausrüstung und Medikamenten sowie Arbeits- und
Bildungseinrichtungen…<. […] 500.000 Menschen in Syrien hat der Krieg das
Leben gekostet, Hunderttausende sind zu Invaliden geworden, 6,8 Millionen leben
als Flüchtlinge im eigenen Land, ein Großteil der Wohngebäude und Infrastruktur
sind zerstört oder schwer beschädigt. Trotzdem halten Berlin und Brüssel an
ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Der Wiederaufbau des Landes und die
Ingangsetzung seiner Wirtschaft soll nach ihrem Willen solange verhindert
werden, bis sich das Land ihren politischen Vorgaben beugt.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90401#more-90401
+ Jemen. „Vor dem Kollaps. Keine politische Lösung während
Waffenruhe. Hungerkrise durch andauernde Blockade weiter verschärft. […]
Inzwischen wird die Lage von zwei Drittel der jemenitischen Bevölkerung als
»ernährungsunsicher« eingestuft, 80 Prozent sind auf humanitäre Hilfe
angewiesen. […] Im Jemen leiden etwa 2,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren
Hunger, über eine halbe Million befindet sich in einem gefährlichen Zustand der
Unterernährung. Gleiches gilt für 1,3 Millionen schwangere und stillende
Frauen. Wegen des Mangels an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung
stirbt alle zwei Stunden eine jemenitische Frau während der Geburt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439050.krieg-im-jemen-vor-dem-kollaps.html
+ Saudi-Arabien/USA. „Peinlicher Rückzieher. Immunität für
Saudi-Kronprinz. […] An der Kooperation mit Moskau hält es unverändert fest.
Aktuell ist der Kronprinz auf Asienreise, ist am Freitag nach Gesprächen in
Südkorea auf dem APEC-Gipfel in Thailand aufgetreten; in Kürze will er Indien
besuchen, im Dezember Chinas Präsidenten Xi Jinping zu Hause empfangen. Riad,
zumindest für den Rest des Erdölzeitalters noch mit fettem Reichtum gesegnet,
schafft sich neue wirtschaftliche und politische Optionen, und wenn es denn
sein muss, pfeift es auf die USA.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439075.peinlicher-r%C3%BCckzieher.html
+ Afrika/Europa. „Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz
in Sharm el Sheikh nimmt die Kritik an den doppelten Standards der westlichen
Mächte – auch Deutschlands – weltweit zu. Es gehe nicht an, dass die
europäischen Staaten Vorhaben zur Öl- und Gasförderung in Afrika ablehnten,
sofern diese wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo der Deckung des
afrikanischen Eigenbedarfs dienten, dass sie parallel aber gleichartige
Vorhaben unterstützten, wenn sie wie etwa im Senegal Europa versorgten. […]
Zudem wächst die Verachtung dafür, dass der Westen von der Welt Unterstützung
im Ukraine-Krieg fordert, zugleich aber Kriege, die seine Interessen nicht
tangieren, ignoriert und Flüchtlinge, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, an
den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren lässt. […] Ugandas Präsident weist
zudem darauf hin, dass 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr laut Schätzungen der
Internationalen Energieagentur (IEA) wohl ausreichen würden, um in den Staaten
Afrikas bis zum Jahr 2030 gut 600 Millionen Menschen aus der Energiearmut zu
befreien – >weniger als das, was im Westen in sechs Monaten für Waffen für
den Ukraine-Konflikt ausgegeben wurde<.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9083
+ Indonesien/Blockfreiheit. „Auf der Konferenz von Bandung
fand 1955 die erste asiatisch-afrikanische Zusammenkunft statt, die als
Grundstein für die spätere Bewegung der Blockfreien gesehen werden muss. In ihr
versammelten sich die Länder, die sich weder im Lager der Sowjetunion noch dem
der USA sahen und die sich durch verstärkte Kooperation gegenseitig stützen
wollten. Das Interessante an dieser Bewegung und ihrem Scheitern sind die
vielen Interventionen, von Seiten der USA und zunehmend den Staaten, die sich
heute in der NATO versammelt haben. Sie reichen von politischen Morden,
inszenierten Staatsstreichen, der Finanzierung von Terroristen wie eigenen
militärischen Handlungen, um die Bewegung der Blockfreien, die sie fürchteten
wie den Teufel, zu vernichten. Der wohl letzte Akt war die Zerschlagung
Jugoslawiens.“
https://form7.wordpress.com/2022/11/15/g-20-avancen-im-sarong/
+ Globaler Süden. „Um den Euro und den Dollar zu stärken,
haben die Zentralbanken den Leitzins erhöht. Für verschuldete Länder im
Globalen Süden bedeutet das explodierende Kosten, Austerität und eine
Verschärfung der Ungleichheit. Ein Schuldenschnitt könnte Abhilfe schaffen. […]
Blinde Geldpolitik taugt zur Bekämpfung wirtschaftlicher Krisen im Globalen
Norden nicht, wie die Geschichte gezeigt hat, und sie zieht desaströse
Auswirkungen im Globalen Süden nach sich. Das gilt nicht nur in Bezug auf
Staatsschulden, sondern auch für Handelsbeziehungen. Fragen der Geldpolitik
sind keine technischen, sondern politische Fragen, an denen sich
Verteilungskämpfe entscheiden.“
https://jacobin.de/artikel/der-zentralbankkapitalismus-stuerzt-den-globalen-sueden-in-eine-schuldenkrise-leitzins-volcker-schock-schuldenkrise-fed-ezb-robin-jaspert/
+ China, Russland, USA und die Welt. „Bevor wir nach
Australien schauen, das in einem bevorstehenden US-Krieg gegen China die
gleiche Funktion einer Opferanode übernehmen soll, wie Deutschland im US-Krieg
gegen Russland, werden wir einige andere Aspekte der sich mit Windeseile
entwickelnden neuen multipolaren Weltordnung betrachten. Um die Chancen
erkennen zu können, ob der Kelch von zwei großen Kriegen an uns vorbeigehen
wird.“
https://apolut.net/bitte-anschnallen-das-imperium-koennte-explodieren-von-jochen-mitschka/
A. Gutsche
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