Kurznachrichten Libyen – 07.11. bis 13.11.2022
Zunehmende Zusammenstöße zwischen Milizen im westlichen Libyen / Libysche Stämme unterstützen Saif al-Islam al-Gaddafi / Wahlprognose sieht Saif al-Islam vorne / Verstärkte Versuche des Auslands, die libysche Innenpolitik zu bestimmen / Der IStGH in Libyen
Milizen und Milizenkämpfe im westlichen Libyen
+ 07.11.: Ein bewaffneter Konvoi der 166. Brigade ist von der Stadt Misrata
nach Tripolis aufgebrochen. Es wird befürchtet, dass dort eine
neue Militäroperation bevorsteht.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1589987598579437568
+ 09.11.: Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen in Tripolis
wurden durch einen Querschläger ein Mann getötet und zwei Kinder verletzt.
https://libyareview.com/28921/one-killed-two-injured-as-militias-clash-in-libyan-capital/
+ 10.11.: Die 51. Brigade unter Führung von al-Baqara hält mit einem Konvoi bewaffneter Fahrzeuge in Tadschura eine Militärparade ab. https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590692727469268994
+ 10.11.: In der Stadt Sabratha kam es zu Zusammenstößen
zwischen bewaffneten Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1590828852225269763
+ 11.11.: Die angespannte Lage in Tripolis nimmt zu. In der
Nähe von Camp 77 stiegen Rauchschwaden auf. Schüsse und Explosionen waren zu
hören.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590741629937545216
Libysche Stämme und Saif al-Islam al-Gaddafi
+ 12.11.: Libysche Stämme. Die Oberhäupter der Stämme im
westlichen Libyen, die fest an der Seite von Saif al-Islam al-Gaddafi stehen,
erklärten, Libyen befinde sich angesichts des politischen Zusammenbruchs und
der ausländischen Verschwörung am Rande eines Bürgerkriegs. Unbedingt notwendig
sei es, die Einheit des Landes zu wahren. Libyen dürfe nicht gespalten werden.
Das libysche Volk bilde trotz der gegenwärtigen Probleme eine Einheit. Außerdem
sollten baldmöglichst Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden.
Die Politik der Ausgrenzung und Marginalisierung wird abgelehnt. Es müssten
alle politischen Spektren in den Wahlprozess einbezogen werden.
Darüber hinaus forderten die Stammesführer die Freilassung aller Gefangenen,
insbesondere der Gefangenen aus dem Bezirk Qasr Abu Hadi (nahe der Stadt
Sirte).
Die UNO wurde aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten, die die Sicherheit
gewährleisten.
Die Stammesführer hoffen, dass der neue UN-Sondergesandte Bathili die
Komplexität der Situation verstehe und die Wünsche der Menschen erfülle.
https://libyareview.com/29021/libya-tribal-leaders-country-on-verge-of-civil-war/
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1591489898124828672
+ 09.11.: Fußball. Im Hugo-Chavez-Stadion in Bengasi singen
die Fans des Vereins an-Nasr vor Beginn des Spiels gegen eine nigerianische
Mannschaft für die Al-Fatah-Revolution (Gaddafi/Dschamahirija) und schwenken
grüne Flaggen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1590478191894069248
Wahlen
+ 07.11.: Mischri/Saleh. Es soll einen Deal zwischen
al-Mischri (Vorsitzender des Staatsrats/Moslembrüder) und Aqila Saleh
(Parlamentspräsident) geben, um die Kandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi für
die Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Auch die Kandidatur von Khalifa
Haftar soll unterbunden werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1589603586551734272
Die Angst vor dem Sieg von Saif al-Islam muss riesengroß sein, ansonsten
hätte man es nicht nötig, zu versuchen, ihn mit allen erdenklichen Mitteln von
der Kandidatur auszuschließen.
+ 12.11.: Wahlumfragen. Laut einer Your Opinion
Umfrage zur Präsidentenwahl führt Saif al-Islam al-Gaddafi mit großem Abstand
zu den weiteren Kandidaten die Liste mit 38,4 Prozent an, gefolgt von Khalifa
Haftar (6,8 %), Muhammad Khaled Al-Ghawil (5,5 %), Khaled Schakschak und Fathi
Bashagha (jeweils 4,8 %), Dabaiba kommt nur auf 2,1 %.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1591265850199543808
+ 07.11.: Stephanie Williams. Die ehemalige
Guterres-Sonderberaterin Williams schlug vor, bei den Präsidentschaftswahlen
anstatt eines Präsidenten einen neuen dreiköpfigen Präsidialrat zu wählen,
damit es nicht zu einem „the winner takes it all“ käme.
https://libyareview.com/28802/williams-suggests-electing-new-presidential-council-in-libya/
Es wird wirklich immer abenteuerlicher: Mit einem Präsidialrat würde die
politische Fragmentierung Libyens über die Wahlen hinweg weiter
aufrechterhalten werden. Seit wann gibt es in einem demokratischen Land drei
Präsidenten gleichzeitig? Es wird die Aufgabe desjenigen sein, der zum
Präsidenten gewählt wird, der Präsident für alle Libyer zu sein und die
Spaltung des Landes zu überwinden. Was maßt sich die US-Amerikanerin Stephanie
Williams überhaupt an, den Libyern solche Ratschläge zu erteilen? Sie hat
keinerlei politische Funktion und sollte sich endlich aus den libyschen
Angelegenheiten heraushalten. Unter ihrer Ägide wurde schon genug vermasselt.
+ 10.11.: USA/Wahleinmischung. Der Leiter der Hohen
Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad as-Sayeh, traf sich mit dem
US-Botschafter Richard Norland und der Geschäftsträgerin der US-Botschaft,
Leslie Ordeman. Sie sprachen über die Möglichkeit der Durchführung
glaubwürdiger und transparenter Wahlen [sprich: die Kandidaten auswählen
und Saif al-Islam al-Gaddafi von den Wahlen ausschließen].
Bereits am 09.11. hatte Norland über die Durchführung der Wahlen mit dem
‚Premierminister‘ Dabaiba gesprochen.
Es kam auch zu Treffen mit dem Präsidialrat und al-Mischri vom Hohen Staatsrat.
https://libyareview.com/28960/us-ambassador-reviews-latest-election-preparations-in-libya/
https://www.middleeastmonitor.com/20221110-libya-officials-meet-with-us-envoys-about-elections-and-army-unification/
+ 11.11.: Ausländische Einmischung. Der stellvertretende
Parlamentssprechers, Fauzi an-Nuwairi, verurteilte „alle Formen ausländischer
Einmischung in innerlibysche Angelegenheiten, da diese jede Annäherung zwischen
Libyern untergräbt und die nationale Sicherheit des Landes bedroht“. Nuwairi
kritisierte die „Äußerungen ausländischer Diplomaten zur Libyen-Krise, egal ob
es sich um Sondergesandte, Botschafter oder sogar Staatsoberhäupter von anderen
Ländern handelt“, dabei sei ein Unterschied zu machen zwischen „diplomatischen
Äußerungen, die darauf abzielen, die Beziehungen zu Libyen zu verbessern, und
anderen, die versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes
einzumischen“. Wenn ausländische Diplomaten Erklärungen bezüglich der inneren
Angelegenheiten Libyens abgeben, stelle dies eine Verletzung der libyschen
Souveränität dar und einen diesbezüglichen Verstoß gegen das Wiener
Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Die ausländischen Militärs in
Libyen stellten das größte Hindernis für die Stabilität des Landes dar und
müssten daher das Land verlassen.
https://libyareview.com/28967/libyan-mp-foreign-interference-undermining-libyas-security/
+ 13.11.: Moslembruderschaft. Beobachtern zufolge hängt der
Erfolg jeglicher Verhandlungen zwischen den libyschen Parteien vom Rückzug der
Moslembruderschaft ab. Das Erreichen einer verfassungsmäßigen Grundlage, auf
der der politische Prozess aufgebaut werden kann, sei eine der Grundlagen für
die Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Genau das wollten
die Moslembrüder nicht, es sei denn, es geschähe unter ihren Bedingungen. Die
Moslembruderschaft versuche, jede politische Einigung in Libyen zu blockieren.
Sie arbeite über den Führer der Organisation, Ali as-Sallabi, und ein Mitglied
des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), Ali al-Dabaiba, daran,
ihre Pläne zu verwirklichen.
https://libyareview.com/29025/libyas-muslim-brotherhood-where-do-they-stand/
Karim Khan als Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Libyen
+ 07.11.: Bathili/Khan. Der Ankläger des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, traf sich während seines Besuchs in
Libyen mit dem UN-Gesandten Abdullah Bathili. Er besuchte auch das Büro des
libyschen Militärstaatsanwalts in Tripolis.
Khan traf ebenfalls mit Khalifa Haftar zusammen, nachdem er Massengräber in
Tarhuna besichtigt hatte. Und selbstverständlich durfte ein Treffen mit dem
US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, nicht fehlen.
Khan sollen folgende Themen interessieren: „Gewalt im Jahr 2011, Verbrechen in
Haftanstalten, Verbrechen im Rahmen der Operationen 2014-2020 und Verbrechen
gegen Migranten“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1589316996516446208
http://en.alwasat.ly/news/libya/378051
https://twitter.com/SaifFuture/status/1590038874377531392/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1590107898751127552/photo/1
Was bei der Aufzählung fehlt, sind die Gräueltaten der islamistischen
Milizen in der Zeit von 2011 bis heute. Verlangt Khan vielleicht auch die
Auslieferung von Saif al-Islam al-Gaddafi, um ihn von den Wahlen fernzuhalten?
+ 09.11.: USA/Saif al-Islam. Der stellvertretende
US-amerikanische UN-Vertreter Richard Mills erklärte nach dem Bericht des
Chefanklägers des IStGH Karim Khan vor dem UN-Sicherheitsrat, dass ehemalige
hochrangige Beamte des Gaddafi-Regimes – einschließlich Saif al-Islam al-Gaddafi,
gegen den ein Haftbefehl vorliegt – vor Gericht gestellt werden müssen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/378199
Die Anklage von Saif al-Islam vor dem IStGH ist eine juristische und
politische Farce.
Siehe auch: https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-istgh-und-tuerkei-einig
Es soll die Kandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi mit allen Mitteln
verhindert werden.
+ 10.11.: Stämme/Saif al-Islam. Khaled al-Aghwil, Berater
der Föderation libyscher Stämme für auswärtige Angelegenheiten sagte,
dass das Gerede der US-Amerikaner über die Verhaftung des
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam al-Gaddafi unglaubwürdig sei. Saif
al-Islam werde seine Arbeit fortsetzen und koordiniere sich mit allen libyschen
Strömungen bezüglich der Präsidentschaftswahlen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1590787946185166859
+ 09.11.: Russland/Saif al-Islam. Der ständige russische
UN-Vertreter Gennadi Kusmin erklärte bezüglich des letzten Berichts des Internationalen
Strafgerichtshofs: „Er bringt keine Durchbrüche. Der einzige Fortschritt,
von dem wir sprechen können, ist die zunehmende Ausweitung des finanziellen
Appetits des ICC“. Er fügte hinzu: „Im Zusammenhang mit Libyen hat der IStGH
nur eine einzige Aufgabe erfüllt, und das ist nicht die Rechtspflege. Er hat
eine Zusammenstellung falscher Anklagen gegen Muammar Gaddafi vorangetrieben,
die in den Augen der Weltgemeinschaft die illegale Bombardierung Libyens durch
NATO-Truppen rechtfertigte, die enorme Opfer forderte und die Wirtschaft, die
Industrie und die Staatlichkeit dieses einst blühenden Landes zerstörte.“
Kuzmin schloss: „Es ist höchste Zeit, dass der Sicherheitsrat ernsthaft darüber
nachdenkt, ob er die Fehler der Vergangenheit korrigieren und das Dossier
Libyen vielleicht vom Internationalen Strafgerichtshof zurückrufen sollte. Es
ist inzwischen klar, dass der Gerichtshof Libyen nichts zu bieten hat. Dieser
Mechanismus hat wenig mit den hohen Standards der Justiz zu tun. Der IStGH ist
längst zu einem Instrument geworden, das der Westen nutzt, um Druck auf
unerwünschte Staaten auszuüben.“ In den letzten elf Jahren sei der
Sicherheitsrat alle sechs Monate zusammengetreten, um Berichte über den Verlauf
der Ermittlungen in Sachen Libyen anzuhören. In der ganzen Zeit habe es
keinerlei Fortschritte gegeben.
Kusmin forderte, dass der UN-Sicherheitsrat bezüglich des IStGH nicht zweierlei
Maß anlege und auf einem Auge blind sei hinsichtlich der in Libyen begangenen
Kriegsverbrechen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/378198
+ 09.11.: UN-Vertreter. Libyens UN-Vertreter, Taher
as-Sunni forderte Gerechtigkeit für die Opfer, die in den Massengräbern von
Tarhuna gefunden wurden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1590435716986974208
+ 10.11.: VAE. Der politische Koordinator der VAE, Saud
Rashid al-Mazrouei forderte in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat, die
Libyen-Berichte von Karim Khan allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats
zugänglich zu machen. In Bezug auf die Untersuchung von Verbrechen, die gegen
Migranten begangen wurden, erklärte er, dass dies „eine der dringenden Aufgaben
des IStGH“ sei, die in Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden gelöst werden
müsse.
https://libyareview.com/28955/uae-calls-for-restoring-momentum-to-libyas-elections-process/
Innenpolitik
+ 07.11.: Innenminister. ‚Premierminister‘ Dabaiba ernannte
ausgerechnet den Milizenführer Emad Trabelsi zum Innenminister seiner
Regierung. Trabelsi ist laut der Kommission für Menschenrechte in
Libyen „einer der bekanntesten Menschenrechtsverletzer und Verletzer des
humanitären Völkerrechts in Libyen“.
https://libyareview.com/28821/who-is-libyas-new-interior-minister/
Trabelsi war Anführer einer Zinten-Miliz, die eigentlich mit der
Baschagha-Regierung, also Dabaibas politischem Gegner, verbündet war.
+ 10.11.: Dabaiba/Ausgaben. Die Dabaiba-Regierung hat im
Zeitraum von Januar bis Oktober 2022 laut der Central Bank of Libya
die ungeheuerliche Summe von über 14 Milliarden USD ausgegeben.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1590066523053645824
+ 13.11.: Kommunalwahlen. Bezüglich der Verschiebung der
Kommunalwahlen wird Dabaiba vorgeworfen, diese nicht durchgeführt zu haben,
weil er in den verschiedenen libyschen Gemeinden keine Unterstützer hat.
Kritisiert wird auch, dass nicht einmal Bengasi als zweitgrößte Stadt Libyens
ihre Stadtverwaltung demokratisch wählen konnte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1591789851019513857
+ 11.11.: Al-Koni/Verwaltungsbezirke. Der stellvertretende
Vorsitzende des Präsidialrats, Mussa al-Koni will die „Rückkehr zu einem
Gouvernementsystem“ als Verwaltungsgliederung eines Staates und die
„Dezentralisierung“ als Lösung. Dies teilte er dem deutschen Botschafter
Michael Ohnmacht in Tripolis mit.
https://libyaupdate.com/presidential-council-calls-for-decentralization-during-talks-with-german-envoy/
Wieder einmal der Versuch, Libyen in drei Teile aufzuspalten – diesmal
durch die Hintertüre. Libyen verfügt über sehr wohl durchdachte und
funktionsfähige 22 Verwaltungsbezirke.
siehe auch: https://gela-news.de/die-22-libyschen-verwaltungsbezirke
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 12.11.: Proteste/Janzour. Die Bewohner von Janzour
versperrten die Zufahrten zur Stadt als Protest gegen die Entscheidung
Dabaibas, das as-Saradsch-Gebiet administrativ von der Gemeinde Janzour
abzutrennen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1591520587620691968
+ 07.11.: Hannibal al-Gaddafi. Wie die arabische Zeitung
asch-Scharq al-Awsat berichtet, leidet der Sohn von Muammar al Gaddafi,
Hannibal al-Gaddafi, der im Libanon gefangen gehalten wird, unter schweren
gesundheitlichen Problemen. Es bestehe Lebensgefahr. Er könne auch keinen
Kontakt zu seinem Anwalt, Rim Youssef ad-Dabri, oder zu seiner Familie
aufnehmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1589657725897969664
+ 08.11.: Mord. In az-Zawija wurden zwei Männer von
Vermummten erschossen, die anschließend flüchteten.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1590086479904022528
+ 07.11.: Entführung. Al-Mabruk Abdulkarim al-Mabrouk
as-Sawa, entführter Neffe von Haftars LNA-Militärstaatsanwalt (der auch
Mitglied des 5+5-Militärkomitees ist), sitzt immer noch im
Tariq-bin-Ziyad-Gefängnis. Er wurde in al-Baida von der Tariq-bin-Ziyad-Miliz
entführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1589601874218733570
+ 08.11.: Korruption. Es gibt berechtigte Zweifel, dass das
Audit Bureau (Buchprüfungsbehörde) selbst nicht sauber arbeitet und seinerseits
überwacht werden müsste. „Fehler“ sollen mit Absicht nicht korrigiert worden
sein. So wurden der Pharma-Mafia Zahlungen für Direktaufträge in Höhe von mehr
als dem Zehnfachen des realen Preises gezahlt und es wurden Unternehmen
aufgeführt, die nicht existieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1590107637504319488
+ 09.11.: Korruption. Die libysche
Generalstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass ein „hochrangiger Beamter der
libyschen Botschaft in der Ukraine wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet“ wurde.
Ihm werden „Machtmissbrauch, Betrug und Veruntreuung vorgeworfen.
https://libyareview.com/28928/libyan-medical-official-in-ukraine-detained/
+ 11.11.: Ernährungslage. Laut dem Vorsitzenden des Higher
Committee for the Follow-up of Bakeries, Ali Abu Azza ist das derzeit auf
dem libyschen Markt erhältliche Mehl eine der qualitativ schlechtesten
Mehlsorten, die auf dem Weltmarkt gehandelt werden. Außerdem beklagte Azza die
Verteuerung der Brotpreise.
Inzwischen sei wieder mehr Weizen in Libyen angekommen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1591789160876347395
Libyen und das Ausland
+ 11.11. IRINI. Die EU-Mission IRINI beschlagnahmte
Dutzende Militärfahrzeuge, die per Handelsschiff (MV Meerdijk) auf dem Weg nach
Libyen waren. Es besteht der Verdacht auf einen Verstoß des UN-Waffenembargos.
https://libyareview.com/28945/irini-seizes-military-vehicles-heading-to-libya/
+ 08.11.: Erdöl/Russland. Die Libysche National Oil
Corporation (NOC) bestätigte die Wiederaufnahme der Explorationstätigkeit
des russischen Erdölraffinerieunternehmens Taftnet im Ghadames-Becken. Der
russische Konzern hatte seine Explorationsarbeiten im Februar 2011 ausgesetzt.
https://libyareview.com/28857/russian-tatneft-company-to-resume-work-in-libya/
+ 09.11.: Erdgas/Türkei. Der türkische Energieminister
Fatih Dönmez ist der Meinung, dass das türkisch-libysche Abkommen über die
Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen „Ankara neue Horizonte eröffnen
wird“ bei der Versorgung der Welt mit Erdgas.
https://libyareview.com/28938/turkish-minister-libyan-energy-deal-will-make-ankara-global-gas-supplier/
+ 11.11.: Türkei/Abkommen. Der Abgeordnete Ünal Çeviköz von
der Oppositionspartei fragte den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, was
die Türkei unternommen habe, um das am 3. Oktober mit der Dabaiba-Regierung
geschlossene Abkommen (MoU/Memorandum of Understanding) über maritime Grenzen
im Mittelmeer rechtsverbindlich zu machen. Es fehle immer noch die
Ratifizierung des Abkommens durch das libysche Parlament. Er bezweifle, ob das
Abkommen angesichts der instabilen Lage in Libyen gültig sei. Çeviköz erklärte,
es sei „falsch, dass die Türkei aus ideologischen Gründen in Libyen Partei
ergreift“, dadurch habe die Türkei „ihre Rolle als Vermittler verloren“. Ihr
Ruf habe auch durch die Fehler, die sie in Syrien machte, gelitten.
https://libyareview.com/28994/turkish-fm-libyan-government-not-authorised-to-sign-agreements/
+ 08.11.: Deutschland. Der deutsche Botschafter in Libyen,
Michael Ohnmacht, bekräftigte den Wunsch, „die Zusammenarbeit mit Libyen zu
verbessern und die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken“ – natürlich im
Energiesektor.
https://libyareview.com/28892/germany-reiterates-desire-to-enhance-cooperation-with-libya/
Ach ja? Mit welchem Libyen will Deutschland denn zusammenarbeiten? Mit dem
der Milizen, der korrupten Politiker, der Moslembrüder? Ach so, alles egal,
Hauptsache Öl und Gas fließen. Das nennt man dann feministische und
wertegeleitete Außenpolitik.
+ 12.11.: Frankreich/al-Menfi. Frankreichs Präsident Macron
hat in Paris am Rande des 5. Pariser Friedensforums Gespräche mit dem
Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, geführt. Die Beiden erörterten
die jüngsten politischen Entwicklungen in Libyen und Möglichkeiten zur
Beendigung der derzeitigen Krise.
https://libyareview.com/29018/macron-discusses-libya-with-al-mnifi/
+ 07.11.: Ägypten/Italien. Nach einem Treffen erklärten die
italienische Premierministerin Meloni und der ägyptische Präsident es-Sisi,
Libyen müsse die Einheit seiner Institutionen und seine Souveränität bewahren,
und die Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Terrorismus solle
gestärkt werden. Ebenfalls müsse man auf die Abhaltung von Wahlen drängen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1589703722095218688
+ 07.11.: Iran/Russland. Der Iran hat nach Gesprächen mit
dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Vershinin die Ablehnung
ausländischer Einmischung in libysche Angelegenheiten zum Ausdruck gebracht.
http://en.alwasat.ly/news/libya/377909
+ 10.11.: Gharyani/Ägypten. Der radikal-islamistische
Prediger al-Ghariani forderte alle Moslems in Ägypten, Libyen, Irak, Syrien und
Tunesien dazu auf, auf die Straße zu gehen, zu protestieren und zu fordern,
dass der ägyptische Präsident as-Sisi gestürzt wird. Wenn Ägypten von as-Sisi
befreit würde, könne auch Libyen befreit werden.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590462118381629440
+ 11.11.: Ägypten/USA. Der ägyptische Präsident as-Sisi hat
am Rande des Weltklimagipfels (COP27) mit der Sprecherin des
US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, über die jüngsten Entwicklungen in der
Libyen-Krise gesprochen. Es-Sisi betonte, dass die ausländische Einmischung und
die Präsenz bewaffneter Milizen beendet werden müsse.
Es-Sisi hatte auch ein Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Biden.
Zur Diskussion standen auch die Entwicklungen in Libyen. Es-Sisi versicherte
Biden, dass das Erreichen einer politischen Einigung in Libyen auf der
Konsolidierung des Staatskonzepts und der Beendigung der Präsenz von Söldnern
und ausländischen Milizen basiere.
https://libyareview.com/28981/el-sisi-foreign-interference-in-libya-pelosi/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1591486626911637505
+ 11.11.: EUBAM. Vom 22. Bis 23. November will die Mission
der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen
(EUBAM) in Tunesien eine Konferenz über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
zwischen Libyen und den Ländern der Sahelzone ausrichten.
https://libyareview.com/28978/libya-to-attend-eubam-hosted-border-crime-conference/
+ 09.11.: Italien/Straßenbau. Italien will die
Küstenautobahn von Misrata über Tripolis in einer Länge von 400 km bis zum
Grenzübergang nach Tunesien (Ras Adschdir) ausbauen. Der italienische Minister
Salvini sagte, die libysche Küstenstraße sei „ein zentrales und strategisches
Projekt im Wert von mehr als 1 Milliarde Euro“.
https://libyareview.com/28918/salvini-libyas-coastal-road-pivotal-and-strategic/
+ 08.11.: Migration/Malta. Malta arbeitet mit der libyschen
Küstenwache zusammen, um sogenannte „push backs“ durchzuführen, also Migranten
nach Libyen zurückzudrängen, anstatt sich an der Rettung von Migranten zu
beteiligen. Es habe Fälle von unterlassener Hilfeleistung gegeben. Dies habe
Menschenleben gekostet.
https://www.independent.com.mt/articles/2022-11-06/local-news/Malta-s-violent-borders-are-coordinating-pushbacks-not-rescues-migrant-hotline-support-NGO-6736247217
12.11.: Migration/Frankreich. Erstmals durfte ein Schiff,
die Ocean Viking, mit 230 Migranten an Bord, in einem französischen
Hafen anlanden. Eine außergewöhnliche Aufnahme aus „Pflicht zur Menschlichkeit“
betonte der französische Innenminister Gérald Darmanin und kritisierte die
„Unmenschlichkeit Italiens“.
https://libyareview.com/29040/france-demands-return-of-rescued-migrants-to-libya/
+ Migration/Italien. „Seit der sogenannten Migrationskrise
finanziert die Europäische Union die verstärkte Überwachung der libyschen
Seegrenzen. 2017 wurde Italien beauftragt, ein maritimes Koordinationszentrum
in der Hauptstadt Tripolis zu installieren und eine Seenotrettungszone
festzulegen, für die fortan Libyen allein zuständig sein sollte. Nun stellt
sich aber heraus, dass ein zugehöriges Kontrollzentrum in dem nordafrikanischen
Staat auch nach fünf Jahren EU-Unterstützung »nicht einsatzbereit« ist.“
Die libysche Seenotleitstelle ist oft nicht erreichbar und es spricht dort auch
niemand englisch. Unklar ist auch, was mit der gelieferten teuren Ausrüstung
geschah. Vermutet wird, dass sie sich Milizen angeeignet haben.
https://www.jungewelt.de/artikel/438517.eu-abschottung-eu-sorgt-sich-um-ihren-ruf.html
+ 07.11.: Mord/Malaysia. Die Leichen des libyschen
Studenten Islam Al-Ajili aus der Stadt Janzour und seines Kollegen Iskandar
Zubi wurden in ihrer Wohnung in Malaysia erschlagen aufgefunden.
https://twitter.com/hashtag/%D8%A7%D9%84%D8%B3%D8%A7%D8%B9%D8%A924?src=hashtag_click
+ 08.11.: Nato-Krieg 2011: Tamara Lorincz, Leiterin der
WILPF-Arbeitsgruppe Umwelt: „Im Jahr 2011 startete die NATO eine
Militärintervention, um den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi zu vertreiben,
und es war Kanada, mein Land, das die NATO-Bombardierung Libyens anführte. Mehr
als sieben Monate lang warfen die mit fossilem Treibstoff betriebenen Kampfjets
der NATO 20.000 Bomben ab, und ihre mit Diesel betriebenen Kriegsschiffe
plünderten das Land.“
Nach der Bombardierung gab die kanadische Luftwaffe bekannt, dass ihre
Kampfjets 14.000 Pfund Treibstoff verbraucht hatten, und der kanadische
Leutnant, der die Operation leitete, ging in den Ruhestand und wechselte zu
Lockheed Martin, dem größten amerikanischen Waffenhersteller der Welt. Die
Militäroperation der NATO in Libyen führte zur Tötung von Gaddafi und zur
schweren Destabilisierung des Landes, was eine humanitäre Krise und eine
Flüchtlingskrise auslöste, die zu einer Welle afrikanischer Migranten führte,
die das Mittelmeer überquerten und dort ertranken.
„Nach einem Jahrzehnt herrscht in Libyen immer noch Chaos, und das Land ist
nicht in der Lage, mit den sozialen Unruhen fertig zu werden, geschweige denn
mit den klimabedingten extremen Wetterereignissen wie schweren Sandstürmen,
Dürreperioden, Hitzewellen und Ernteausfällen. Dabei war Libyen eines der
reichsten Länder Afrikas mit großen Öl- und Gasvorkommen und konnte seiner
Bevölkerung kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung bieten. Und es war
eines der führenden Länder in der Afrikanischen Union. Gaddafi war ein
Panafrikanist, der den westlichen Kolonialismus und Kapitalismus auf dem
Kontinent nicht wollte. Jetzt befindet sich Libyen aufgrund der politischen
Instabilität und des sich verschärfenden Klimawandels in einer Krise“.
Abayomi Azikiwe, Herausgeber und Verleger des Pan-African News Wire: „Libyen
ist heute die Quelle für einen Großteil der Instabilität in Nord- und
Westafrika. Die westlichen imperialistischen Regierungen, die die Kampagne zur
Zerstörung Libyens angeführt haben, haben nie die Verantwortung für die
katastrophalen Folgen übernommen. Nach dem libyschen Krieg zum Regimewechsel im
Jahr 2011 breitete sich die Gewalt zwischen den Sektionen aus. Bewaffnete
Gruppierungen, die sich auf sektionale und religiöse Ansätze in der nationalen
Politik stützen, begannen, staatliche Einrichtungen und zivile Gemeinschaften
anzugreifen.“
https://allafrica.com/stories/202211100491.html
Aus anderen Ländern
+ Türkei. 13.11.: „In der Istiklal-Straße in der türkischen
Metropole Istanbul ist es zu einer Explosion gekommen. Gouverneur Ali Yerlikaya
teilte am Sonntagnachmittag mit, dass bei der Explosion vier Personen gestorben
und 38 Menschen verletzt worden seien.“
https://www.trtdeutsch.com/news-turkei/tote-und-verletze-nach-explosion-in-istanbul-10854491
Der türkische Präsident Erdogan hat inzwischen bestätigt, dass es sich um
einen Terroranschlag handelte.
+ Tunesien. Die tunesische Justiz erlässt ein Reiseverbot
für Rashid Ghannouchi (Moslembruderschaft). Es laufen gegen ihn Ermittlungen
wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Spionage und Verschwörung gegen die
Staatssicherheit.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1591097962192506880
+ Algerien. „Über den algerischen Staatsfunk teilte eine
Mitarbeiterin des Außenministeriums mit, dass Algerien ganz offiziell die
Mitgliedschaft bei den BRICS-Staaten beantragt hat. Das Land habe alle dafür
erforderlichen Maßnahmen umgesetzt. Zum Block der aufstrebenden
Volkswirtschaften, den BRICS-Staaten, gehören bisher Brasilien, Russland,
Indien, China und Südafrika. […] Auf dem Gipfeltreffen 2014 in Brasilien
gründeten die Regierungschefs der BRICS-Staaten eine eigene Entwicklungsbank
und einen Miniwährungsfonds. In den BRICS-Ländern leben aktuell etwa 40 Prozent
der Weltbevölkerung, die ungefähr ein Viertel des weltweiten
Bruttoinlandsprodukts erzielen.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/153790-algerien-hat-mitgliedschaft-bei-brics/
+ Ägypten. „Deutsche Bahn AG erhält Milliardenauftrag in
Ägypten und betreibt dort ein von Siemens errichtetes Hochgeschwindigkeitsnetz.
Die Deutsche Bahn AG wird für eine Milliardensumme in den kommenden 15 Jahren
das aktuell in Ägypten entstehende Hochgeschwindigkeitsnetz betreiben. Eine
entsprechende Vereinbarung unterzeichnete der Konzern am Dienstag am Rande der
UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh. Das Schienennetz, das mit 2.000
Kilometern Länge das sechstgrößte der Welt werden soll, wird derzeit von einem
Konsortium unter Führung von Siemens gebaut. Der Konzern liefert zudem
Hochgeschwindigkeits- und Regionalzüge, Lokomotiven und allerlei
Bahntechnologie und erhält dafür 8,1 Milliarden Euro. Es handelt sich um den
bisher größten Auftrag der Firmengeschichte.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9079
+ Ägypten/Klimakonferenz. „Kein Geld für den Süden. COP 27:
Verhandlungen um Klimahilfen ergebnislos. Reiche Staaten setzen auf Comeback
fossiler Energieträger.
https://www.jungewelt.de/artikel/438507.un-klimakonferenz-kein-geld-f%C3%BCr-den-s%C3%BCden.html
+ Syrien. „Die syrisch-arabische Armee bombardierte mit
schwerer Artillerie die Stellungen der Terroristen in Sarmin, östlich von
Idlib.“
https://twitter.com/SprinterMonitor/status/1589273822099709952
+ Syrien. „Die USA haben gerade am Vorabend des Winters
einen zivilen Öltanker bombardiert, der mit lebensrettendem Treibstoff in das
vom Krieg verwüstete Syrien unterwegs war und dabei 30 unschuldige Männer
getötet.“
https://twitter.com/Partisangirl/status/1590122070389972997
+ Syrien/Irak. „Während alle Augen auf die Ukraine
gerichtet sind, haben die USA gerade die syrisch-irakische Grenze bombardiert.
Über 20 Menschenleben hat Bidens illegale Aggression gekostet.“
https://twitter.com/sahouraxo/status/1590126987125100544
+ Syrien. „USA richten neuen Militärstützpunkt im Nordosten
Syriens ein. Neue Militärbasis liegt in der Schlüsselstadt Raqqa. […] Die USA
haben noch schätzungsweise 1.000 Soldaten in Syrien und 28 erklärte
Militärstandorte. Die meisten davon befinden sich in Hasakeh. […] Damit ist die
Frage des US-Abzugs geklärt, und es sieht so aus, als ob eine erneute
Eskalation an der Tagesordnung ist. Wir wissen zwar nicht, wie viele Soldaten
in Raqqa stationiert sein werden, aber es scheinen relativ wenige zu sein. Die
US-Truppen sind nicht von der syrischen Regierung eingeladen und könnten mit
den syrischen Streitkräften in Konflikt geraten.
Das Gebiet liegt außerdem auf dem Territorium der YPG [Kurden] , was
normalerweise kein Problem darstellen würde, da die USA und die Kurden ein
gutes Verhältnis zueinander haben. Die Türkei bekämpft die Kurden und droht mit
größeren Invasionen. Dies könnte die USA in eine Konfliktsituation mit einem
anderen NATO-Mitglied bringen.“
http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_11_08_usarichten.htm
+ Syrien. „Kirchliche Hilfsorganisationen schlagen Alarm
mit Blick auf die Lage in Syrien. Dort sei es infolge der Sanktionen
>schlimmer als während des Krieges, was die wirtschaftliche Situation und
den Alltag der Menschen angeht<, warnt die syrische Ordensfrau Annie
Demerjian bei einer Rundreise in Deutschland. In die großen Medien kommt sie
mit ihrer deutlichen Kritik am westlichen Wirtschaftskrieg nicht. […] Die
westlichen Sanktionen hätten allen voran die arme Bevölkerung noch mehr ins
Elend gestürzt. Der Hunger bestimme den Alltag der einfachen Menschen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90193#more-90193
Wertegeleitete, feministische Außenpolitik?
+ Libanon. „Der Libanon ist kopflos. Vakantes
Präsidentenamt führt zu einem Machtvakuum und der nächsten politischen Krise.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168392.libanon-der-libanon-ist-kopflos.html
+ Marokko/Migration. „BBC enthüllt Beteiligung spanischer
Sicherheitskräfte an Vorgängen am Grenzzaun zur Exklave Melilla. Praktisch alle
Todesfälle ereigneten sich auf spanischem Gebiet. Daraufhin wurde Migration als
„Bedrohung“ in der Nato-Doktrin verankert.“
https://www.heise.de/tp/features/Spaniens-Regierung-wegen-Melilla-Massaker-unter-Druck-7336807.html
+ Israel/Arabische Länder. „Israels geheimer, illegaler
biologischer Krieg gegen die Araber. Jahrzehntelang unterlag der Einsatz von
verbotenen biologischen Waffen während der Nakba in den israelischen Archiven
der Geheimhaltung. Jüngste Erkenntnisse haben nicht nur Licht auf dieses
zionistische Kriegsverbrechen geworfen, sondern auch auf das finstere Motiv
dahinter. 1948 wurden während der Nakba (>Katastrophe<) chemische und
biologische Waffen eingesetzt, um Palästinenser, intervenierende arabische
Armeen und die Bürger der Nachbarstaaten mit Typhus, Ruhr, Malaria und anderen
Krankheiten zu vergiften. Zionistische Kämpfer verbrachten große Mengen
infektiöser Bakterien in Brunnen und Aquädukte, die Dörfer, Städte und
Gemeinden mit Wasser versorgten, und verstießen damit direkt gegen das Genfer
Protokoll von 1925. […] Nach dem Ende des Krieges von 1948 wurde aus der
informellen zionistischen Einheit für biologische Kriegsführung das Institut
für biologische Forschung in Ness Ziona, Zentralisrael. […] Im November
1998 berichtete die britische Sunday Times unter Berufung auf israelische
Militär- und westliche Geheimdienstquellen, Tel Aviv arbeite >an einer
biologischen Waffe, die Arabern, aber nicht Juden schaden würde<, indem sie
>die Opfer nach ihrer ethnischen Herkunft auswählt.“
https://thecradle.co/Article/Investigations/17387
+ Iran. „Iran hat ein Terrornetzwerk des IS aufgedeckt, das
in den jüngsten Anschlag auf eine Pilgerstätte in Schiras involviert war.
Während der russische Präsident Putin der Führung in Teheran bereits sein
Beileid aussprach, verurteilte bislang kein westlicher Spitzenpolitiker das
Blutbad in Iran. […] Nach Angaben iranischer Staatsmedien sei der Angreifer in
den Schrein eingedrungen und habe wahllos das Feuer auf die Menschen eröffnet,
wobei 15 Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet wurden.“ Dies geschah am
26. Oktober.
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/153733-nach-anschlag-auf-pilgerstatte-iran/
+ Irak/Deutschland. Rede von Zaklin Nastic (Die Linke) vor
dem deutschen Bundestag mit der Forderung, deutsche Soldaten aus dem Irak
abzuziehen. „Nicht nur widerspricht der Irak-Einsatz dem ausdrücklichen Willen
des dortigen Parlaments. Die Behauptung, man bekämpfe den IS wirksam, ist zudem
eine einzige Farce. Seit Jahren weigert sich die Bundesregierung, eigene
radikalisierte Staatsbürger aus Nordsyrien zurückzunehmen, wo in den Lagern
eine neue Generation Terroristen heranwächst. DIE LINKE lehnt die Fortsetzung
gescheiterter US-Militärabenteuer ab!“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=4GNFa9Bs0wQ
+ Katar/WM. „Der katarische Außenminister Mohammed
bin Abdulrahman Al-Thani hat die >Heuchelei< verurteilt, mit der das Land
wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der
Fußballweltmeisterschaft kritisiert wird. […] >Die Realität ist, dass sich
die Welt auf dieses Fest freut. Über 97 Prozent der Eintrittskarten sind
verkauft. Unter den zehn Ländern, die die meisten Karten gekauft haben, finden
wir europäische Länder wie Frankreich<. […] Katar ist vom 20.
November bis 18. Dezember Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft. Das
arabische Land wird auch von Menschenrechtsorganisationen immer wieder wegen
systematischer Menschenrechtsverstöße und der Ausbeutung von Migranten
kritisiert. […] Sigmar Gabriel fand Ende Oktober deutliche Worte auf Twitter:
>Die deutsche Arroganz gegenüber Qatar ist ‚zum Ko…‘! Wie vergesslich sind
wir eigentlich? Homosexualität war bis 1994 in D strafbar. Meine Mutter
brauchte noch die Erlaubnis des Ehemanns, um zu arbeiten. ‚Gastarbeiter‘ haben
wir beschissen behandelt und miserabel untergebracht<.“
https://de.rt.com/international/153598-heuchelei-wm-gastgeber-katar-weist/
+ Pakistan. „Gescheiterte Ermordung von Imran Khan könnte
Pakistans von den USA unterstütztes Putschregime an den Rand des Abgrunds
bringen. Erst unterstützte Washington einen sanften Staatsstreich gegen den
pakistanischen Premierminister Imran Khan. Dann verbot das nicht gewählte
Regime seine Reden, beschuldigte ihn des >Terrorismus< und verbannte ihn
aus der Politik. Jetzt könnte ein gescheiterter Attentatsversuch der Tropfen
sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. […] Heute ist Khans
Popularität als politischer Führer und öffentliche Person auf dem Höhepunkt –
eine Tatsache, die selbst seine Kritiker zugeben werden.
Anfang April wurde Khan im Rahmen eines Regimewechsels abgesetzt. Heute können
wir mit Bestimmtheit sagen, dass zu der Gruppe, die für den Sturz
verantwortlich war, praktisch die gesamte korrupte feudal-dynastische
politische Klasse, der Chef des Armeestabs und einige seiner Kohorten im
militärischen Oberkommando und natürlich der Pate gehörten, der das Ganze
überwachte: die Vereinigten Staaten.[…] Zum ersten Mal in der Geschichte
Pakistans unterstützt die Mehrheit der Streitkräfte, die mittleren und unteren
Ränge der Offiziere und vor allem die Soldaten, Khan viel stärker als ihr
Generalstabschef und andere Teile der obersten Führung und glauben an ihn. Das
ist beispiellos. Und deshalb hat ein stark militarisierter nationaler
Sicherheitsstaat wie der pakistanische so zögerlich reagiert, als es darum
ging, diese Volksmobilisierungen zu unterdrücken. […] In diesem Zusammenhang
ist der Generalstabschef Bajwa in vollem Panikmodus. Sowohl er als auch die
Vereinigten Staaten können erkennen, dass die Narren, die in Pakistan das Sagen
haben, ihre Pläne, Khan von der politischen Bühne zu entfernen, völlig zunichte
gemacht haben. Ihr Regimewechsel ist, kurz gesagt, völlig nach hinten
losgegangen. Um seinen Stress abzubauen und einen „weisen Rat“ zu erhalten,
reiste General Bajwa nach Washington, wo er sich mit hochrangigen US-Beamten
traf. Dies war höchst ungewöhnlich, da der Stabschef der Armee (COAS) in
wenigen Wochen in den Ruhestand treten sollte. Bajwa traf sich mit
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dem nationalen Sicherheitsberater Jake
Sullivan und der stellvertretenden Außenministerin Wendy Sherman, die das
Außenministerium leitet.“
[Übersetzt mit deepl.com]
https://multipolarista.com/2022/11/08/assassination-imran-khan-pakistan-us-coup/
Lesenswert!
+ Ruanda. „Krieg in Ostafrika. Ruanda dementiert. Kampf um
Ressourcen: Konflikt in kongolesischer Provinz Nordkivu wird weiter
militarisiert, Nachbarland streitet Milizunterstützung ab. Der Konflikt im
Osten der Demokratischen Republik Kongo droht weiter zu eskalieren. In einer
TV-Botschaft rief Präsident Félix Tshisekedi am Donnerstagabend »die Jugend« seines
Landes auf, sich »in Selbstschutzgruppen« zu »organisieren«, um »unsere
Streitkräfte zu unterstützen, zu begleiten und zu stärken« […] Tshisekedi
reagierte damit auf Geländegewinne der Rebellenmiliz »M 23« in der Provinz
Nordkivu, durch die die Provinzhauptstadt Goma effektiv vom nördlichen Teil der
Provinz abgeschnitten wurde. […] Tshisekedi warf dem Nachbarn nun
»Expansionsambitionen« vor und beschuldigte Kigali, damit »das Hauptinteresse
der Aneignung unserer Rohstoffe« zu verfolgen. Im Osten der DR Kongo lagern
große Vorkommen »seltener Erden«, die beispielsweise zum Bau von
Elektrofahrzeugen benötigt werden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/438306.krieg-in-ostafrika-ruanda-dementiert.html
+ Burkina Faso. „In Burkina Faso hat das Parlament den
Putschistenanführer Traoré legalisiert. Er wird bis zu den Wahlen im Jahr 2024
amtierender Präsident sein. Aus diesem Anlass versammelten sich die
Unterstützer des Kapitäns zu einer Kundgebung.“
https://t.me/Ubersicht_Ukraine_Kanal/18382
+ Namibia. „Schweigegeld statt Entschädigung.
Organisationen der Herero und Nama bereiten in Namibia eine Klage gegen eine
Vereinbarung zwischen Berlin und Windhoek zur Beilegung des Streits um
Entschädigung für den Genozid in den Jahren 1904 bis 1908 vor. […] Die
Bundesrepublik ist nur zu einer freiwilligen Zahlung in etwa in Höhe der
üblichen Entwicklungshilfe bereit. Die >Versöhnungsvereinbarung< soll nun
in Namibia vor Gericht überprüft werden. […] Im Verlauf der Verhandlungen
ist es Berlin gelungen, die namibische Seite zu spalten: Während die Gespräche
mit Regierungsvertretern geführt und nur einzelne Herero und Nama einbezogen
wurden, wurden Zusammenschlüsse, die allgemein für die beiden
Bevölkerungsgruppen sprechen – die Ovaherero Traditional Authority (OTA) und
die Nama Traditional Leaders Association (NTLA) –, ausgegrenzt. […] Wie Sima
Luipert von der NTLA berichtet, habe man Außenministerin Annalena Baerbock nach
ihrem Amtsantritt >einen Brief geschickt, ihr zur Wahl gratuliert und
höflich um einen Austausch gebeten<; Baerbock jedoch habe alles verweigert.
>Die Grünen haben mit uns Wahlkampf gemacht, wollten progressive
Wählerstimmen einsacken<, stellt Luipert trocken fest: >Sie haben uns und
ihre Wählerschaft angelogen.< >Sie sollten sich schämen, uns und unser
Leid zu benutzen<.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9080
+ Afrika/Africom. „>Africom muss Afrika verlassen!<
Das ist eine klare Botschaft, die von den Rednern während des Webinars der
Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF) mit dem Titel
>Ein Klima der Unsicherheit für die COP27 – Wie der Westen den afrikanischen
Kontinent militarisiert und verarmt hat< zum Ausdruck gebracht wurde. […]
>Belege aus Angola, Sierra Leone und der Demokratischen Republik Kongo
zeigen, dass die natürlichen Ressourcen zur Anheizung von Konflikten genutzt
werden, indem die Einnahmen zur Versorgung des Militärs und der Rebellen an der
Kriegsfront verwendet werden. Während die Ressourcen die Hauptursache für
Konflikte in Afrika sind, nähren die Ressourcen die militarisierten politischen
Ökonomien des globalen Nordens und des globalen Südens<, sagte Edwick
Madzimure, Präsident der WILPF Simbabwe. […] Tamara Lorincz, Leiterin der
WILPF-Arbeitsgruppe Umwelt, sagte, die Präsenz und die Aktivitäten von Africom
und der NATO in afrikanischen Ländern seien beunruhigend und bedrohlich und
hätten zu einer Militarisierung des Kontinents geführt.“
https://allafrica.com/stories/202211100491.html
+ Afrika/Klima. „Der gesamte afrikanische Kontinent ist für
weniger als vier Prozent der historischen globalen Emissionen verantwortlich,
doch die Menschen in Afrika tragen die Hauptlast der Klimakrise. Unsere
Gesellschaften, unsere Volkswirtschaften und vor allem unsere Menschen erleiden
tiefgreifende Schäden. […] Das Erbe der kolonialen Ausbeutung und
Ausplünderung durch reiche Länder hat dazu geführt, dass Länder wie Pakistan,
Kenia und Mosambik nicht genügend Ressourcen haben, um mit dem extremen
Klimawandel fertig zu werden. Ohne das Geld, um sich von extremen
Wetterereignissen zu erholen, gibt es für Länder wie das meine wenig Hoffnung,
die nächsten Jahrzehnte zu überleben. […] Wir fordern diejenigen, die diese
Krise größtenteils verursacht haben, dazu auf, für die von ihnen verursachten Schäden
aufzukommen.“
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/die-afrikanischen-laender-koennen-sich-nicht-einfach-an-die-klimakrise-anpassen
+ USA/Krieg. „Das US-Militär operiert in mehr Ländern, als
wir denken. Ein neuer Bericht stellt fest, dass das Verteidigungsministerium
Programme zur >Sicherheitskooperation< für >geheime Kriege< nutzt,
und empfiehlt dem Kongress, diese einzuschränken.
http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_11_11_dasusmilitaer.htm
+ Lula da Silva. „Die Opposition gegen die Haltung der NATO
zur Ukraine hat einen fruchtbaren Boden für die Ausweitung eines Blocks
blockfreier Staaten geschaffen, jetzt möglicherweise mit einem progressiven
Präsidenten an der Spitze. […] Was Washington tatsächlich am meisten Sorgen
bereitet, ist das Wiedererstarken einer mächtigen Bewegung der Blockfreien und
die Aussicht, dass ein progressiver Mann wie Lula an der Spitze stehen könnte.
Während seiner letzten beiden Präsidentschaften hat sich Lula als Sprecher des
globalen Südens präsentiert. […] Die große Mehrheit der Weltbevölkerung, von China
und Indien bis hin zu Südamerika und Afrika, hat sich den Sanktionen gegen
Russland nicht angeschlossen und formiert sich allmählich zu einem neuen, im
Entstehen begriffenen Wirtschafts-, Finanz- und Handelssystem als Alternative
zum Westen. Darüber hinaus eröffnet die völlige Unfähigkeit der Großmächte der
Welt, insbesondere der USA und Westeuropas, ein Abkommen zur Beendigung des
Ukraine-Konflikts auszuhandeln, Raum für eine Führungspersönlichkeit wie Lula,
der während seiner gesamten Laufbahn bei Verhandlungen mit Politikern
verschiedener politischer Richtungen hervorragende Arbeit geleistet hat.
[…] Die positive Beurteilung Lulas ergibt sich seit 2010 […] wegen seiner
Außenpolitik, insbesondere wegen seiner Anerkennung eines palästinensischen Staates
auf der Grundlage der Grenzen von 1967. Ein halbes Dutzend anderer
lateinamerikanischer Regierungen folgte diesem Beispiel. Im selben Jahr
verärgerte Lula laut Reuters >Washington< wegen seiner Gespräche mit
Mahmud Ahmadinedschad und seiner Verteidigung des iranischen Atomprogramms.“
https://popularresistance.org/what-worries-the-us-most-about-lula/
A. Gutsche
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