Kurznachrichten Libyen – 24.10. bis 30.10.2022
Neuerliche Militärabkommen zwischen Dabaiba und der Türkei lassen Schlimmes befürchten / Der Libyen-Bericht des neuen UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily sieht kein Ende des Übergangsprozesses / UN-Mandat für Libyen verlängert / London-Treffen ergebnislos / Proteste in Zinten / Umweltskandal durch auslaufenden Diesel
+ 25.10.: Türkei-Dabaiba-Abkommen. In Istanbul hat
Dabaiba erneut zwei Militärabkommen mit dem türkischen Außenminister
unterzeichnet. Das erste Abkommen sieht vor, „die Effizienz der
militärischen Luftfahrtkapazitäten in Libyen mit Hilfe türkischer Expertise zu
erhöhen“, im zweiten geht es um die Umsetzung des von der ‚Einheitsregierung‘
im Jahr 2019 geschlossenen Abkommens.
Die Abkommen beinhalten militärische Ausbildung sowie den Verkauf von Waffen
und Drohnen im Wert von 250 Mio. USD, was einen klaren Verstoß gegen das
UN-Waffenembargo gegen Libyen darstellt.
Erst Anfang Oktober hatten die Dabaiba-Regierung und die Türkei höchst
umstrittene Abkommen über die Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasvorkommen
getroffen.
https://libyareview.com/28418/dbaiba-signs-new-military-agreements-with-turkey/
Foto: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1585016283183034369
https://www.agenzianova.com/a/635adbad1a2742.49544130/4116975/2022-10-27/speciale-difesa-droni-al-governo-di-tripoli-la-turchia-puntella-l-alleanza-militare-con-la-libia
Für den Wunsch nach Aussöhnung zwischen den verfeindeten Parteien und
Wahlen sind diese Abkommen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und der Türkei
zutiefst kontraproduktiv und lassen eher ein erneutes Aufflammen von
Kampfhandlungen befürchten.
Wieso erfolgt nicht in der UN und beim neuen UN-Sondergesandten Bathily ein
Aufschrei gegen dieses neue Abkommen? Herrscht hier Übereinkunft mit dem
Vorgehen der Dabaiba-Regierung und des Nato-Landes Türkei?
Laut LibyaDesk wurde auch Baschagha, der vom Parlament
ernannte ‚Gegenpremierminister‘, nach Istanbul eingeladen, was als ein Versuch
der Türkei und Katars zu werten sei, zwischen Dabaiba und Baschagha zu
vermitteln. Dieser Versuch gilt als gescheitert. Über die Anwesenheit
Baschaghas in der Türkei wurde nicht einmal berichtet.
+ 29.10.: Türkei-Dabaiba-Abkommen. Die türkische Luftwaffe
(THK) kündigte an, dass sie im Rahmen des neuen Militärabkommens zwischen der
Türkei und Dabaiba libysche Kampfpiloten ausbilden und gemeinsame
Luftpatrouillen über der Ägäis durchführen wird.
Die UNO kam im Mai 2022 zu dem Schluss, dass der größte Teil der von der Türkei
an die Dabaiba-‚Regierung‘ geleisteten militärischen Ausbildung unter die
Sanktionsregelung fällt und somit gegen die UN-Resolution 1970 (von 2011)
verstößt.
https://libyareview.com/28540/turkey-to-train-libyan-fighter-jet-pilots/
+ 29.10.: Ägypten. Der ägyptische Außenminister Sameh
Schukry sagte, dass „die Sondierungsgespräche mit der Türkei nach zwei Runden
abgebrochen wurden, weil sich das Vorgehen der Türkei in Libyen nicht geändert
hat“. Er rief die Konfliktparteien in Libyen dazu auf, das Skhirat-Abkommen zu
respektieren und forderte „die Vereinten Nationen und die zuständigen Behörden
auf, mit der rechtmäßigen libyschen Regierung zusammen zu arbeiten“, womit er
die vom Parlament ernannte Regierung unter Fathi Baschagha meinte, die von
Ägypten unterstützt wird.
Im vergangenen Jahr fanden in Ägypten und in der Türkei zwei
Sondierungsgespräche statt, um „Schritte zur Normalisierung der Beziehungen“ zu
erörtern. Diese führten jedoch nicht zum Austausch diplomatischer Vertretungen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/376971
+ 26.10.: USA/Finanzen. Der Geschäftsträger der
US-Botschaft in Libyen, Leslie Ordeman, traf mit Beamten der libyschen
Zentralbank und des Rechnungsprüfungsamtes zusammen, um sich über deren
Bemühungen um mehr Transparenz im libyschen Finanzsystem zu informieren.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1585181460452941824
Die Finanzen des besetzten Libyens fest unter US-Kontrolle.
+ 24.10.: UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen). Der neue
UN-Sondergesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, liefert seinen ersten
Libyen-Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat ab. Laut Bathily, der erst am 14.
Oktober in Libyen eingetroffen war, befindet sich Libyen nach wie vor in einer
politischen Sackgasse und ein Ende der Pattsituation der Exekutive sei nicht in
Sicht. Darüber hinaus scheinen die Bemühungen um eine Lösung der verbleibenden
offenen Fragen im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Grundlage für
Wahlen nicht zu konkreten Maßnahmen zu führen. Eine Beendigung des sogenannten
‚Übergangsprozesses‘ ist somit nicht in Sicht. Bathily erklärte, dass er sich
mit Personen aus allen Regionen des Landes und aus einem breiten Spektrum aus
politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bereichen sowie mit
Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen hat, darunter Dabaiba, Baschagha,
Aguila Saleh, Haftar und Mischri. Bathily betonte, die Lösung der Krise müsse
aus Libyen selbst kommen, und zwar auf der Grundlage des Willens des libyschen
Volkes.
Des Weiteren stellte er fest, dass die Menschenrechtslage in Libyen immer noch
besorgniserregend ist. Verstöße gegen Migranten und Asylbewerber würden
weiterhin ungestraft begangen und willkürliche Inhaftierungen seien gängige
Praxis.
Die Gesamtzahl der in Haft befindlichen Personen sei gegenüber der im August
2021 veröffentlichten Statistik um 40 Prozent gestiegen. „Viele der Personen in
Untersuchungshaft, die ein Drittel der gesamten Gefängnispopulation ausmachen,
sind ohne Zugang zur Justiz inhaftiert. In diesen Zahlen sind die rund 3.243
Migranten nicht enthalten, die willkürlich in von staatlichen Stellen
betriebenen Haftanstalten festgehalten werden. Die libyschen Behörden sollten
denjenigen, die aufgrund glaubwürdiger Anschuldigungen inhaftiert sind, ein
ordnungsgemäßes Verfahren und einen fairen Prozess garantieren und alle
willkürlich inhaftierten Personen unverzüglich und bedingungslos freilassen.“
Wortlaut: https://www.libyaherald.com/2022/10/bathily-first-remarks-to-unsc-reflect-the-scale-of-the-libya-problem/
Viele fromme Wünsche von Bathily, deren Erfüllung aber nicht im Interesse
der ausländischen Akteure liegt.
+ 28.10.: UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat hat
einstimmig die Verlängerung des Mandats der UN-Sondermission für Libyen um 12
Monate beschlossen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1586014255794503680
+ 24.10.: Russland. Der russische Delegierte bei den UN
warnte, dass die Fortsetzung der „Doppelherrschaft“ in Libyen zu mehr
Instabilität führen werde und betonte die Notwendigkeit, die Rolle der UNSMIL
zu aktivieren, nachdem sie nun mit Abdoulaye Bathily eine neue Führung hat. Es
wäre für die Überwindung der Krise und zur Förderung von Friedensbemühungen
nicht förderlich gewesen, dass es in den letzten Monaten keinen
UN-Sonderbeauftragten für Libyen gegeben habe. Er betonte auch, dass beim
Aussöhnungsprozess alle führenden politischen Kräfte des Landes beteiligt
werden müssten, „einschließlich der Vertreter des ehemaligen Regimes“.
Zur Position Moskaus in Bezug auf die ausländische Militärpräsenz in Libyen
sagte der russische Delegierte: „Unsere Position hat sich nicht geändert. Wir
unterstützen einen schrittweisen, ausgewogenen und parallelen Abzug aller
nicht-libyschen bewaffneten Gruppen und ausländischen Militäreinheiten ohne
Ausnahme.“
http://alwasat.ly/news/libya/376456
+ 24.10.: Frankreich. Der französische Vertreter bei den UN
forderte eine neue politische Roadmap für Libyen. Das zwischen der Türkei und
der Dabaiba-Regierung geschlossene Abkommen bezeichnete er als nicht im
Einklang mit dem Völkerrecht.
http://alwasat.ly/news/libya/376460
+ 24.10.: Großbritannien. Die britische Staatssekretärin
für auswärtige Angelegenheiten, Gillian Keegan, kündigte an, dass „die
Regierung in der Libyen-Krise keine Partei ergreifen wird“.
https://libyareview.com/28373/uk-to-remain-neutral-in-libyan-crisis/
Siehe auch: https://gela-news.de/wer-mit-wem-in-libyen-baschagha-haftar-und-die-angelsachsen
+ 27.10.: London-Treffen. Botschafter und Vertreter der
USA, Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Großbritanniens, Ägyptens und der
Türkei fanden sich am Sitz der Wilton Park Foundation in London zu
einem Libyen-Treffen ein.
https://libyareview.com/28506/london-meeting-supports-un-efforts-to-ensure-libyan-elections/
LibyaDesk berichtet, dass kein Konsens erzielt werden konnte und man sich
nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat. Es kam nicht einmal zu
einer gemeinsamen Erklärung, was zeigt, wie weit auseinander die Vorstellungen
der internationalen Akteure liegen.
+ 28.10.: Frankreich. Eine Militärdelegation aus der
westlichen Region unter Führung von Mukhtar an-Naqsa besuchte vom 14. bis 20.
Oktober Paris. Die Delegation umfasste Vertreter der Luftwaffe und der Marine
und hielt eine Reihe von Treffen im Militärbüro der libyschen Botschaft ab. Der
Besuch zielte darauf ab, alte Verträge zwischen den libyschen Streitkräften und
französischen Unternehmen aufzufrischen, einschließlich der Aktivierung von
Schulungsprogrammen für die libyschen Streitkräfte.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/10/27/libyan-military-delegation-visits-paris,109839058-bre
+ 27.01.: 5+5-Militärkommission. Die 5+5-Militärkommission
Libyens (JMC) kam erneut zu einer Sitzung in Anwesenheit des neu ernannten
UN-Gesandten für Libyen Abdoulaye Bathily in Sirte zusammen. Thema: Die Umsetzung
des Waffenstillstandsabkommens.
https://libyareview.com/28483/un-envoy-meets-libyas-joint-military-commission/
Und wenn sie nicht gestorben sind, verhandeln sie noch in hundert Jahren.
+ 25.10.: Regierung. Laut dem Parlamentsabgeordneten Ali
at-Takbali soll der Vorsitzende des Staatsrates, Khaled al-Mischri, Chef der
nächsten Regierung werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1585002114618908673
Moslembrüder, am besten mit US-amerikanischen Pass, weiter an der Macht.
+ 27.10.: Stämme. Scheichs und Honoratioren verschiedener
Stämme drohten in Sirte dem UN-Sondergesandten Bathily damit, zivilen
Ungehorsam zu üben und die Erdölförderung zu unterbrechen, wenn keine Wahlen
stattfinden. Außerdem forderten sie das Ende aller Gremien, die das Land
zerstören und Reichtümer plündern. Die UNO wurde aufgefordert, diese
Forderungen umzusetzen, um das Land vor einer Spaltung zu bewahren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1586004757545889794
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1585945261238804480
+ 29.10.: Zinten/Proteste. In der Stadt Zinten kam es zu
Protesten gegen die Verschlechterung der staatlichen Dienstleistungen und der
Lebensbedingungen. Es brannten Reifen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/377022
+ 28.10.: Gewalt. Abdulsalam Abdullah Abdel-Nabi, Leiter
der Polizeistation Daher al-Dschabal der Sicherheitsdirektion Yefren, wurde
erschossen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/376909
+ 26.10.: Umweltskandal. Aus dem an der Küste gelegenen
Kraftwerk West Tripolis ist laut der Gemeinde Janzour Diesel ausgetreten: „Die
Tanks der Station sind alt und voller Rost und werden derzeit nicht benutzt. Es
besteht die Möglichkeit, dass einer dieser unterirdischen Tanks ein Loch hat,
aus dem Treibstoff austritt“. Der Abfluss aus diesen Tanks wird zusammen mit
dem Kühlwasser ins Meer geleitet. Es wurde an die Fischer appelliert, in diesem
Gebiet keinen Fischfang mehr zu betreiben.
https://libyareview.com/28480/oil-spill-spreads-fear-of-water-pollution-in-west-libya/
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1586003231330766848/photo/1
Für die ganzen Instandhaltungsarbeiten ist kein Geld da und niemand in der
sogenannten ‚Regierung‘ kümmert sich darum. Alle sind nur bestrebt, an der
Macht zu bleiben und sich weiter das Geld der libyschen Öleinnahmen in die
Taschen zu stopfen.
Libyen verfällt zusehends.
+ 24.10.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die
Inhaftierung des stellvertretenden Leiters der Sahara-Bank-Filiale angeordnet.
https://www.libyaherald.com/2022/10/attorney-general-orders-detention-of-sahara-bank-deputy-manager-for-embezzlement/
Die Anklagen gehen auf den Bericht des Rechnungsprüfungsamts des Jahres
2021 zurück.
+ 25.10.: Diebstahl. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die
Inhaftierung derjenigen angeordnet, die verdächtigt werden, Materialien wie
Betonrohre und Kabel des Man-Made River gestohlen und die Man-River-Anlagen
schwer beschädigt zu haben.
https://www.libyaherald.com/2022/10/attorney-general-orders-the-arrest-of-suspects-in-man-made-river-pipes-crimes/
+ 26.10.: Unterschlagung. Die Staatsanwaltschaft ordnete
die Inhaftierung von Beamten wegen Unterschlagung von Geldern an, die der
Gemeinde Maradah zugeteilt wurden.
http://en.alwasat.ly/news/libya/376621
+ 27.10.: Korruption. Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung des Finanzkontrolleurs der libyschen Botschaft in Uganda wegen des
Vorwurfs der Veruntreuung an.
https://libyareview.com/28487/libyan-diplomat-detained-over-embezzlement/
+ 24.10.: Migration. Vierzig internationale humanitäre
Organisationen hatten zu den Demonstrationen in Rom am 25. und 26.10. gegen das
italienisch-libysche Memorandum aufgerufen. Sollte das geltende Memorandum
nicht bis zum 2. November aufgehoben werden, verlängert es sich automatisch um
drei Jahre. Die Organisationen forderten die italienische Regierung auf, „ihre
Verantwortung anzuerkennen und die Abkommen mit Libyen nicht zu verlängern“.
Das Abkommen hatte in den letzten fünf Jahren dramatische Folgen für Tausende
von Migranten und Flüchtlingen. Von 2017 bis Oktober 2022 wurden fast 100.000
Menschen von der libyschen Küstenwache auf See abgefangen und zwangsweise
zurückgebracht. https://libyareview.com/28490/mass-protests-in-rome-against-libya-italy-migration-deal/
+ 25.10.: Migration. Das Seenotrettungsschiff Humanity
1 hat vor der Westküste Libyens 135 Menschen, die in einem Schlauchboot
unterwegs waren, aus dem Mittelmeer gerettet. Zusammen mit 45 zuvor Geretteten
befänden sich nun 180 Überlebende an Bord.
In diesem Jahr sind 78.440 Migranten mit dem Boot in Italien angekommen – im
Vergleichszeitraum 2021 waren es 52.667. Nach UN-Angaben starben allein in
diesem Jahr mindestens 1269 Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute oder
gelten als vermisst.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/humanity-rettung-101.html
+ 25.10.: Migration. Während die neue italienische
Premierministerin betonte, dass sie „die illegale Abreise stoppen und den
Menschenhandel im östlichen Mittelmeerraum dauerhaft unterbinden“ wolle und es
dazu „einer UN-Resolution und einer engen Zusammenarbeit mit Libyen bedarf“,
sind zwei Boote, die von Libyen aus gestartet sind, mit je etwa 700 und 650 Menschen
an Bord wegen Motorschäden im Gebiet zwischen Malta und Italien in Seenot
geraten.
https://libyareview.com/28412/italys-pm-vows-to-stop-illegal-migration-from-libya/
+ 26.10.: Migration. Die NGO Sea Watch
veröffentlichte Aufnahmen, die eine Zusammenarbeit zwischen der libyschen
Küstenwache und Schleusern belegt. So soll die Küstenwache Schnellboote an die
Schleuser zurückgeben, anstatt sie zu beschlagnahmen oder zu zerstören.
Dieselben Personen könnten sowohl Mitglieder der Küstenwache als auch der
Schleuserbanden sein, einzig aufgrund des Uniformwechsels – so Sea Watch.
https://libyareview.com/28453/sea-watch-libyan-coast-guard-collaborating-with-smugglers/
+ 26.10.: Migration. Mehr als 29.000 Migranten sind seit
2014 bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen. Über 5.000
dieser Todesfälle wurden in den letzten zwei Jahren verzeichnet, so die
Internationale Organisation für Migration (IOM).
https://libyareview.com/28456/iom-over-29000-migrants-died-since-2014/
+ 27.10.: Migration. 150 Migranten und sieben Schleuser
wurden in der Sahara festgenommen als sie illegal die libysche Grenze
überquerten.
http://en.alwasat.ly/news/libya/376821
+ 25.10.: Syrische Söldner. Basil asch-Schihabi, ein
Anführer der Türkei treuen syrischen al-Hamza-Miliz, erklärt nach seiner
Rückkehr aus Libyen seinen Austritt. Die al-Hamza-Miliz wurde durch die
al-Wattia-Miliz ersetzt. Schihabi erhebt in einem Video schwere Vorwürfe gegen
die Miliz.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1585046799517351942
+ 26.10.: Bestechung/Frankreich. Die französische Zeitung Mediapart
berichtete, dass gegen Airbus wegen angeblicher Bestechung beim Verkauf von 21
Flugzeugen an Libyen im Jahr 2007 ermittelt wird. Dies geschieht im Rahmen der
Aufgedeckung eines weltweiten Netzes von Mittelsmännern und verdeckte Zahlungen
von Airbus.
https://libyareview.com/28421/airbus-faces-fresh-bribery-settlement-related-to-libya/
+ 24.10.: Falknerei. Ein seltener Falke wurde für über eine
Million USD bei einer Versteigerung von einem libyschen Händler erworben.
https://libyareview.com/28387/1-million-falcon-sold-in-libya/
Aus anderen Ländern
+ Palästina/Israel. „Generalstreik in Westbank. Trauer und
Proteste nach Erschießung eines 22jährigen Palästinensers. Sein Konterfei ziert
Straßen in besetzten Gebieten. [ …] Nur wenige Stunden nach Tamimi starb auch
Mohammed Fadi Nuri, 16 Jahre alt. Der Jugendliche war vor drei Wochen in
Beitunia nahe Ramallah durch eine israelische Kugel in den Unterleib schwer
verwundet worden. Am Donnerstagmorgen erlag er in einem Krankenhaus seinen
Verletzungen. Nuri hatte am 28. September an einer Demonstration anlässlich des
Todes von vier Palästinensern in Dschenin teilgenommen – keiner der Getöteten
war älter als 30 Jahre. Am Sonnabend wurde in Kalkilia erneut ein 32 Jahre
alter Palästinenser erschossen. Im Ostjerusalemer Stadtviertel Scheich
Dscharach wurde am selben Tag der 16jährige Mohammed Abu Kutaisch durch
israelische Soldaten schwer verletzt, meldete WAFA. Er soll, so die
Armee, wenige Minuten vorher einen israelischen Siedler mit einem Messer
angegriffen haben. Im Anschluss stürmten Soldaten das Haus der Familie und
verhafteten den Vater und den Bruder des Jungen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/437215.gewalt-in-nahost-generalstreik-in-westbank.html
+ Palästina/Israel. „Die israelische Armee führt derzeit in
Nablus eine Kollektivbestrafung der Bewohner durch. Seit zwei Wochen wird die
palästinensische Stadt durch die Streitkräfte weitgehend von der Außenwelt
abgeriegelt – als Reaktion darauf, dass in der Nähe ein junger Soldat
erschossen wurde. Droht nun eine dritte Intifada? Bei der massivsten
israelischen Militäroperation im Westjordanland seit zwei Wochen
sind am Montag sechs Palästinenser getötet worden. Die Armee ging vor allem
gegen die >Löwengrube< vor, eine neue Milizgruppe in der nördlichen
Stadt Nablus, die vor etwa zwei Monaten gegründet worden war. […] Mitglieder
der neu formierten Miliz „Löwengrube“ zielen nach eigenen Angaben darauf
ab, Angehörige zu rächen, die seit der Zweiten Intifada vor zwanzig Jahren von
der israelischen Armee getötet wurden. Zehntausende Palästinenser gingen
am Dienstag auf die Straße, um die sechs Palästinenser zu
betrauern, die von den israelischen Streitkräften bei der
jüngsten Militäroperation in der Stadt Nablus getötet wurden. An
verschiedenen Checkpoints im Westjordanland kam es zu Zusammenstößen zwischen
Palästinensern und israelischen Soldaten. Die Soldaten feuerten Tränengas und
Gummigeschosse auf die palästinensischen Demonstranten ab, wobei mehrere
Personen verletzt wurden. Die Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud
Abbas und andere Gruppen riefen bereits einen Generalstreik in Nablus,
Ramallah und Dschenin aus.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/152563-kollektivbestrafung-palastinenser-nablus-von-israelischen/
+ Iran. „Trotz gewaltsamer Niederschlagung: Proteste und
Streiks gegen das islamische Regime dauern an. Zum 40. und letzten Tag der
Trauer um den Tod der jungen Iranerin Mahsa (Jina) Amini unter Polizeiaufsicht,
hatten Tausende ihre Grabstätte in Saghes, ihrer Heimatstadt, besucht. Nach
Angaben der in Norwegen ansässigen Organisation Hengaw schossen die
Einsatzkräfte erneut in die Menge und setzten Tränengas ein. In der Stadt
Mahabad im Westen des Landes wurde ein junger Mann getötet. Im Anschluss an die
Beisetzung am Donnerstag seien dort Tausende Menschen auf die Straße geströmt
und hätten laut der kurdischen Nachrichtenagentur Medyanews staatliche
Gebäude besetzt und Polizeiwachen in Brand gesetzt. Die Polizei eröffnete das
Feuer auf die Menge, dabei soll es zu Toten und Verletzten gekommen sein.“
https://www.jungewelt.de/artikel/437579.ketten-sprengen-iran-weiter-in-aufruhr.html
+ Iran. „Die von der EU gegen den Iran erlassenen
Sanktionen werden den iranischen Militärs keine großen Sorgen bereiten: Konten,
die beschlagnahmt werden könnten, haben sie in Europa nicht. Auf Reisen in
EU-Länder verzichten sie schon aus Gründen ihrer persönlichen Sicherheit seit
Jahren. Außerdem stehen sie bereits wegen anderer Vorwürfe auf der
Sanktionsliste. Da kommt es auf ein paar zusätzliche Einträge auch nicht mehr
an. […] Öffentlich gibt die EU die angebliche Lieferung iranischer Drohnen an
Russland und deren Einsatz gegen die Ukraine als Grund der Strafmaßnahmen an.
[…] Auffallend ist, dass die USA und die EU ihre Vorwürfe jetzt direkt
mit den Verhandlungen über eine Wiederherstellung des 2015 geschlossenen Wiener
Abkommens (JCPOA) in Verbindung bringen, das 2018 vom damaligen US-Präsidenten
Donald Trump aufgekündigt wurde. Mit der – nach wie vor nicht bewiesenen –
Lieferung militärischer Drohnen verstoße Iran gegen die Bestimmungen der
Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, die zur Ergänzung des JCPOA beschlossen
wurde, heißt es. Tatsächlich wurde Iran in einem Anhang der Resolution
aufgefordert, keine Waffen ins Ausland zu liefern. Dieses Verbot galt aber nur
bis zum Oktober 2020. Außerdem haben die USA durch Trumps Kündigung des
Vertrags nicht nur gegen einen einzelnen Punkt der Resolution verstoßen,
sondern sie insgesamt gegenstandslos gemacht.“
https://www.jungewelt.de/artikel/437170.ein-vorwand-kein-beweis.html
+ Iran. „Die seit Ende September aufgeflammten Proteste im
Iran haben eine geopolitische Dimension, die in den zahlreichen Medienberichten
kaum erwähnt wird. Die Unzufriedenheit im Land ist groß – ebenso aber auch die
Interessen westlicher Staaten an einem Regierungswechsel in Teheran.“
https://multipolar-magazin.de/artikel/iran-proteste-und-profiteure
Sehr informativer Beitrag!
+ Iran. „Den westlichen Medien schien der Terroranschlag in
Iran nicht gelegen gekommen zu sein. Sie hatten wohl Hoffnung auf die
Wiederbelebung der Unruhen bei der Trauerzeremonie der verstorbenen Iranerin
Mahsa Amini gesetzt. In den Leitmedien war die Rede von einer
>Schießerei< oder einem >mutmaßlichen Anschlag< – und das, obwohl
sich der IS zu dem Terroranschlag bekannt hat.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/152661-medienkritik-wie-deutsche-leitmedien-bedeutung/
+ Iran/Ukraine. „Der iranische Außenminister Hossein
Amir-Abdollahianam wies Anschuldigungen zurück, dass der Iran Kampfdrohnen an
Russland exportiere. Bei einem Außenministertreffen in Teheran forderte er,
dass die Ukraine ihre Behauptungen beweisen solle, Russland würde iranische
Kampfdrohnen verwenden.“
https://rtde.live/international/video/152495-iranischer-aussenminister-wir-haben-keine/
+ Tschad. „Proteste im Tschad blutig niedergeschlagen.
Opposition protestiert gegen die Übergangsregierung, die weiter an der Macht
bleiben will. Nun überzogen schwere Ausschreitungen mit mindestens 50 Toten und
mehr als 300 Verletzten den Tschad. Die Sicherheitskräfte schossen mit scharfer
Munition auf Demonstranten, die in der Hauptstadt N’Djamena und in weiteren
größeren Städten gegen die Übergangregierung demonstriert hatten, setzten
Tränengas und Schlagstöcke ein. Zu den Massenprotesten hatte die tschadische
Opposition aufgerufen, weil aus ihrer Sicht am 20. Oktober die Amtszeit der
Militärregierung um Interimspräsident General Mahamat Idriss Déby Itno hätte
enden müssen. Der Sohn des Langzeitherrschers Idriss Déby, der im Jahr 1990 an
die Macht gekommen war und den Tschad autoritär geführt hatte, war nach dem
unvorhersehbaren Tod seines Vaters im April 2021 im Alter von 37 Jahren an die
Macht gekommen. […] Das erdölreiche Land ist Frankreichs wichtigster Partner
beim Vorgehen gegen islamistische Terrorgruppen in der Sahelzone und gilt daher
als strategisch wichtig.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167970.tschad-proteste-im-tschad-blutig-niedergeschlagen.html
+ Somalia (30.10.). „Bei Explosionen in der somalischen
Hauptstadt Mogadischu sind nach Angaben des Präsidenten mindestens 100 Menschen
getötet und 300 weitere verletzt worden. Die islamische Terrormiliz Al-Shabaab
reklamierte den Angriff für sich.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tote-nach-terroranschlag-somalia-101.html
+ Äthiopien. „Trotz Friedensgesprächen: Der Krieg in
Äthiopien droht zu eskalieren. Unversöhnlich stehen sich die Konfliktparteien
in der äthiopischen Region Tigray gegenüber. Aber die Gespräche über einen
Waffenstillstand bringen nichts, solange nicht alle an einem Tisch sitzen. Wie
beendet man einen Krieg, der schon fast zwei Jahre wütet und eine halbe Million
Menschenleben gekostet hat? […] Die Bundesarmee erobert eine Stadt nach der
anderen. Nicht nur, weil sie an Waffen und Personal der TPLF weit überlegen
ist, auch weil sie auf einen Alliierten zählen kann.“
https://www.freitag.de/autoren/michael-kraetke/trotz-friedensgespraeche-der-krieg-in-aethiopien-droht-zu-eskalieren
+ Syrien/Israel. „Israel hat übereinstimmenden Angaben der
syrischen Regierungsbehörden und der oppositionellen Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge am Montag erneut
militärische Objekte in der Nähe der Hauptstadt Damaskus mit Raketen
beschossen. Es soll sich dabei um Stellungen von Milizen handeln, die mit Iran
verbündet sind. Nach Informationen des Leiters der Syrischen Beobachtungsstelle
für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, sei auch ein Stützpunkt für Drohnen Ziel
der israelischen Raketen gewesen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/152419-israel-attackiert-basis-iran-treuer/
+ Syrien. „Human Rights Watch: Ankara deportiert
Hunderte Syrer in türkisch besetzte Gebiete in Nordsyrien. Sie hatten die Wahl:
ein Jahr in einem türkischen Abschiebegefängnis festgehalten werden oder in die
türkisch besetzten und von islamistischen Söldnern kontrollierten Gebiete in
Nordsyrien gehen. Die türkischen Behörden haben zwischen Februar und Juli 2022
Hunderte von syrischen Geflüchteten willkürlich festgenommen, inhaftiert und
nach Syrien abgeschoben.“
https://www.jungewelt.de/artikel/437380.nato-partner-gef%C3%A4ngnis-oder-zwangsumsiedlung.html
+ Syrien/Frankreich. „Der Zementhersteller Lafarge bekannte
sich in den USA schuldig, dass er seinen Mitarbeitern in Syrien erlaubte Daesch
[IS] zu unterstützen. Er wird eine Geldstrafe von 778 Millionen Dollar
zahlen müssen.“ In Frankreich wird Lafarge wegen >Verletzung eines
Embargos<, >Finanzierung eines terroristischen Unternehmens<,
>Gefährdung des Lebens anderer< und >Mittäterschaft bei Verbrechen
gegen die Menschlichkeit< strafrechtlich verfolgt.
„Lafarge lieferte zunächst etwa 6 Millionen Tonnen Zement an Daesch […], um die
unterirdischen Einrichtungen zu bauen, die die russische Luftwaffe in sechs
Monaten zerstören konnte. Lafarge wurde dafür nie vor Gericht gestellt oder gar
angeklagt. Anschließend autorisierte Lafarge die französischen
Spezialeinheiten, sein Werk in Jalabiyeh (al-Dschalabiyya) als Militärbasis zu nutzen.
Für beide Operationen verhandelte Lafarge direkt mit der US-amerikanischen CIA
und der französischen DGSE.“
https://www.voltairenet.org/article218309.html
+ Saudi-Arabien/USA. „Ein Gesetzentwurf, den einige
Demokraten im Repräsentantenhaus einbrachten, sieht vor, dass die Truppen
und Waffensysteme aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten
(VAE) abgezogen werden. Mitgetragen wird diese Position unter anderem von dem demokratischen
Abgeordneten Ro Khanna aus Kalifornien und dem demokratischen
Senator Chris Murphy aus Connecticut. Sie alle bezeichneten den
Gesetzentwurf als angemessene Bestrafung der saudischen Führung, die sich ihrer
Meinung nach im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands und gegen den Westen
positioniert.“
https://jacobin.de/artikel/Wie-der-brutale-Krieg-im-Jemen-enden-koennte-joe-biden-mohammed-bin-salman-branko-marcetic/
+ Saudi-Arabien/USA. Laut The Wall Street Journal
könnte Saudi-Arabien drastisch reagieren: >Saudische Beamte haben privat
gesagt, dass das Königreich die von ihm gehaltenen US-Schatzanleihen verkaufen
könnte, wenn der Kongress eine Anti-OPEC-Gesetzgebung verabschiedet<.
„Saudi-Arabien ist derzeit einer der größten ausländischen Inhaber von
US-Staatsanleihen. Im Jahr 2016 hatte Riad bereits damit gedroht,
US-Vermögenswerte abzustoßen, falls die USA ein Gesetz verabschieden, das es
ihnen ermöglicht, Saudi-Arabien für die Terroranschläge vom September 2001 zur
Verantwortung zu ziehen. Aus Angst vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen
blockierte Washington damals das Gesetz.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/152475-absolut-kein-respekt-beziehungen-zwischen/
+ SADC/Simbabwe. „Der 25. Oktober ist der von der
Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) ins Leben gerufene
„Anti-Sanktionstag“. Mehrere afrikanische Länder forderten die USA und andere
westliche Länder erneut auf, die Sanktionen gegen Simbabwe aufzuheben. Die
Vereinigten Staaten haben Simbabwe seit über 20 Jahren einseitige Sanktionen
auferlegt. In der Tat sind die US-Sanktionen gegen Simbabwe ein Mikrokosmos der
langen Geschichte der US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten
afrikanischer Länder.“
https://german.cri.cn/2022/10/26/ARTIg5Nvmp9Zm55MMegL6eai221026.shtml
+ Irak. „Nach rund einjährigem politischen Ringen hat der
Irak eine neue Regierung. Das Parlament stimmte dem Kabinett des neuen
Ministerpräsidenten Sudani zu. Das Land war nach der Wahl von schweren
Protesten erschüttert worden. […] An der Spitze der neuen Regierung steht
Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/irak-regierung-sudani-101.html
+ Afghanistan. „Unter CIA-Aufsicht folterte der afghanische
Geheimdienst NDS, der von den Amerikanern geschaffen wurde, regelmäßig und
systematisch. Jetzt ist Rahmatullah Nabil mit Ahmad Massoud, Sohn des bekannten
Mudschaheddin-Führers und Warlords, der gegen die Taliban kämpfte, unterwegs in
Europa, um für die Nationalen Widerstandskräfte zu werben.“
https://overton-magazin.de/krass-konkret/wenn-der-afghanische-ex-folterchef-durch-europa-tourt/
A. Gutsche
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