LIBYEN-KURZMELDUNGEN
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu
Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit
anschließendem Regime-Wechsel welcher
wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden
wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.
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Elfenbeinküste: NGO´s beklagen „Siegerjustiz“
8.1.2012. Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO)
beklagen eine vorherrschende Siegerjustiz – sowohl in der Elfenbeinküste, als
auch beim Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag, da nach Ende des Bürgerkrieges bisher nur Anhänger des letzten
gewählten Präsidenten Laurent Gbagbo verurteilt wurden, während die Anhänger
des von Frankreich ins Amt gehievten Warlords Alessane Ouattara unbehelligt
blieben. Die Opposition warf Ouattara vor, mit dem „Prozeß“ gegen Gbagbo in Den
Haag dessen Rückkehr auf die politische Bühne in der Elfenbeinküste zu
verhindern.
Geplante libysche Wahlen werden ein Farce – nur
Islamisten, Monarchisten und „Liberale“ dürfen antreten – Ideologie des Grünen
Buches soll ausgemerzt werden!
8.1.2012. Der Entwurf für das Wahlgesetz zur
Verfassungsgebenden Versammlung Libyens sieht vor, daß alle Personen nicht
kandidieren dürfen, welche früher für den libyschen Staat gearbeitet haben, bei
den grünen Revolutionskomitees aktiv waren, sich zur Ideologie des Grünen
Buches von Muammar al-Ghaddafi bekennen – ja selbst Intellektuelle, welche das
Grüne Buch nur „kommentiert“ haben, dürfen nicht kandidieren, womit die
Mehrheit der Libyer von einer Kandidatur ausgeschlossen bleibt. Es hat den
Anschein, als solle die Ideologie der „Dritten Universaltheorie“ Ghaddafis –
niedergeschrieben im Grünen Buch – vom Boden getilgt werden, da sie ein
Gegenmodell und eine Alternative zu radikalkapitalistischen Kosumgesellschaft
und zum Steinzeit-Islamismus darstellt.
Ghaddafis Wiederauferstehung – im TV!
8.1.2012. Das ägyptische Nilesat-Satellitennetzwerk
hat dem ehemals offiziellen libyschen Channel Al-Jamahirija-TV
erlaubt, vorige Woche wieder auf Sendung zu gehen – finanziert von libyschen
Geschäftsleuten. Während das Programm mit alten Reden des Revolutionsführers
Muammar al-Ghaddafi startete, droht der NTC mit der Schließung der ägyptischen
Botschaft und mit der Ausweisung tausender Ägypter aus Libyen, sollte das
Programm nicht eingestellt werden.
Bestätigung: Sabha in der Hand des Grünen Widerstandes
8.1.2012. Hochrangige Kader des NTC-Regimes in Libyen
bestätigten, daß sie fast den kompletten Süden nicht mehr kontrollieren und daß
die wichtigste Stadt im Süden – Sabha – in der Hand von „Ghaddafi-Kämpfern“
sei. Diese haben vor ein paar Tagen an der Küste vier Pick-up-Trucks der
NTC-Söldner durch Beschuß mit schweren Waffen vernichtet, 12 Kämpfer getötet
und drei gefangengenommen.
Syrien: Beobachter der Arabischen Liga geben erstmals
die Existenz „unbekannter“ Scharfschützen zu
8.1.2012. Während Betroffene in Syrien schon seit
Monaten berichten, daß bewaffnete Aufständische gezielt Zivilisten unter Feuer
nehmen um Unruhen zu schüren, hat die westliche Welt bisher absichtlich die
Augen davor verschlossen. Nun hat der Generalsekretär der Arabischen Liga,
Nabil al-Arabi, erstmals die Existenz dieser Heckenschützen zugegeben, aber
auch gleich wieder eingeschränkt, es sei „schwer zu sagen, wer auf wen
schießt«.
EU nahm im März 2011 unter humanitärem Deckmantel
Kontakt zu libyschen Rebellen auf
8.1.2012. Am 6. März 2011 entsandte die EU eine
'fact-finding mission' (Untersuchungskommission) nach Libyen, um laut
Pressemitteilung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton „die Bemühungen im
humanitären Bereich und bei den Evakuierungen in Libyen zu beurteilen und den
Bedarf an weiterer Unterstützung einzuschätzen“. Wie die Bundesregierung jetzt
bekannt gabe, war genau das Gegenteil der Fall: man nahm illegal Kontakt zu den
libyschen „Rebellen“ von Benghasi auf, um sicher zustellen, daß die rigide
EU-Flüchtlingspolitik auch nach einem Sturz Ghaddafis in Libyen weitergeführt
werden kann, wie die außenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim
Dagdelen, feststellte.
Bundeswehr lernt persisch – Überfall auf Iran geplant?
8.1.2012. Die Gerüchte kursierten in der
Dissidenten-Szene schon seit Monaten: bei der Bundeswehr wird persisch gelernt
– wozu, wenn nicht ein Überfall auf den Iran geplant ist?!
Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger hat zu dem
persischen Bundeswehr-Sprachführer eine Kleine Annfrage an den Bundestag
gestellt und bekam von CSU-Staatssekretär Christian Schmidt die agressiv
vorgetragene Antwort, der Führer sei für Kontakte mit der persisch sprechenden
Minderheit in Afghanistan bestimmt, owohl die Beispieltexte in dem Buch
eindeutig auf das Land Iran bezug nehmen.
Libyen: Hoher „Rebellen“-Funktionär kritisiert
Libyenpolitik des Westens und lehnt Mitarbeit in neuer Regierung ab
8.1.2012. Der aus den USA eingeflogene Exil-Libyer
und Wirtschaftswissenschaftler Ali Tarhouni, der während des NATO-Angriffs
„Finanzminister“ und für wenige Tage anschließend „Premier“ der NATO-Rebellen
war, hat überraschende Aussagen gemacht – so z.B. daß der Rebellenrat NTC zwar
vom Westen mit „Geld, Waffen und PR“ unterstützt wurde, aber keine politische
Legitimität habe, denn „90% aller Libyer“ seien „ohne Stimme“, daß es wichtig
sei, nun bald eine verfassungsgemäße Ordnung zu haben, daß der ökonomische
Reichtum Libyens in Gefahr sei und daß der NTC „elend versagt“ habe, die
Milizen zu entwaffnen und eine Nationalarmee aufzubauen. Tarhouni, der im
Herbst 2011 mit der Aussage aufgefallen war, die von Ghaddafi abgeschlossen
Erdölverträge vorläufig nicht anzutasten, kritisierte nun die Fremdbestimmung
Libyens durch andere Länder (wobei er wohl hauptsächlich das islamistische
Regime von Katar meinte und weniger die NATO) und weigerte sich, der neuen
Marionettenregierung wieder beizutreten, da er lieber „frei reden“ wolle.
Auszug aus dem UN-Menschenrechtsreport zu Libyen bestätigt
relativ vorbildliche Politik Ghaddafis
8.1.2012. Hier der Auszug: "Der
Schutz der Menschenrechte ist in diesem Land Nordafrikas sichergestellt.
Inbegriffen sind nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte. Das Land kann sich auf seine wegweisenden Erfahrungen
auf dem Feld der Verteilung des Wohlstands und des Rechts auf Arbeit berufen.
Frauen sind in diesem Land hoch angesehen, und ihre Rechte werden von allen
Gesetzen und der Gesetzgebung garantiert."
Libyscher „Präsident“ Jalil droht, Wahlen wegen
Sicherheitslage abzusagen
7.1.2012. Der von der NATO eingesetzte libysche
„Übergangspräsident“ Mustafa Abdel Jalil hat angekündigt, wenn die früheren
„Rebellen“-Milizen ihre Waffen nicht abgegeben, sei auch keine Sicherheit
gegeben und dann könne man auch keine Wahlen abhalten. Allerdings werden die
Milizen gerade wegen der Unsicherheit die Waffen nicht abgeben, was wiederum
Jalil und seinem Rat zu Gute käme, denn dann braucht er mit Verweis auf die
Sicherheitslage keine Wahlen abzuhalten, welche Umfragen zufolge haushoch mit
70-80% von den Anhängern Ghaddafis gewonnen werden würden.
Ghaddafi-Witwe sammelt Geld für Libyen
7.1.2012. Safaya Ghaddafi, die Witwe des Märtyrers
Muammar al-Ghaddafi sammelt von ihrem algerischen Exil aus Spendengelder für
Bürgerkriegsopfer in Libyen, da viele an Hunger und Krankheit leiden und ihr
Haus verloren haben. Der von der NATO entfesselte Krieg hat das Land nach
Expertenmeinung in seiner Entwicklung um 30 Jahre zurückgeworfen.
Syrien: Anführer von prowestlicher Terrorgruppe droht
Beobachterkommission und warnt vor weiterem Terror
7.1.2012. Riad al-Asaad, Chef der Terrorgruppe Freie
Syrische Armee (FSA) hat der Beobachterkommission der Arabischen Liga
gedroht, sollte sie nicht bald „irgendetwas“ gegen Staatspräsident Bashar
al-Assad (er-)finden, so werde seine Gruppe zuschlagen und dies „werde die
syrische Führung und die ganze Welt überraschen“. Die FSA wird für zahlreiche
Terroranschlage auf Zivilisten und Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht und
wird von Westen unterstützt, um die unbequeme Regierung der Baath-Partei
und Präsident Assads zu stürzen.
Syrien läßt über 3.400 Gefangene Freitag
6.12.2012. Die Regierung von Bashar al-Assad macht
ihre Versprechungen war und kooperiert mit der Beobachtungskommission der
Arabischen Liga. So wurden die Panzer aus den Städten abgezogen und 3.484
Gefangene freigelassen, während der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi,
die Oppositionellen aufforderte, die Namen weiterer Inhaftierter zu nennen, da
viele „Assad-Opfer“ oftmals reine Erfindungen der Regimegegner sind.
Libyen führt eine Frauenquote von 10% in der Politik
ein
6.12.2012. Das NTC-Regime in Libyen hat eine 10%ige
Frauenquote in der Politik einführen lassen, was als Skandal gilt, da
mindestens 50% der Bevölkerung Frauen sind. Frauenorganisationen und
demokratische Gruppen übten scharfe Kritik am reaktionären NTC-Regime.
Viele Libyer glauben, daß Ghaddafi noch lebt
6.12.2012. Unseren Informationen zufolge wissen wir
aus libyschen Quellen, daß viele Libyer immer noch der Meinung sind, daß der im
Oktober gelynchte Revolutionsfürer Muammar al-Ghaddafi noch am Leben sei und
daß das grausame Video, welches seine Ermordung zeigt, ein Film nach Drehbuch,
sprich ein Fake ist. Immer wieder gibt es Berichte von Leuten, die behaupten,
sie hätten Ghaddafi gesehen – das Ganze nimmt offenbar nostalgische bis
religiöse Züge an, was verständlich ist, da es den Libyern unter dem neuen
Regime westenlich schlechter geht, als unter Ghaddafi.
Parteienverbot in Libyen aufgehoben
6.12.2012. Der von der NATO ins Amt gebombte
sogenannte „Nationale Übergangsrat“ (NTC) hat das Verbot von politischen
Parteien in Libyen aufgehoben, was aber nicht viel bedeutet, da nur pro-westliche
und islamistische Parteien zu Wahlen antreten dürfen. Unter dem im Oktober 2011
ermordeten Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi war Libyen eine
„Volksdemokratie“ ohne Parteien, wo sich die Bürgerinnen und Bürger Libyens auf
sogenannten Volkskongressen basisdemokratisch organisierten, was Parteien in
gewisser Hinsicht erübrigte.
Syrischer Präsident Assad ohne Bodyguards mit dem Volk
auf Demonstration
6.1.2012. In einem Video, welches im Internet
kursiert, ist der syrische Präsident Bashar al-Assad, von der NATO-Presse als
„böser Diktator“ geschmäht, zu sehen, wie er auf einer Großdemonstration
gemeinsam mit Demonstranten auf der Straße kniet und eine riesige syrische
Fahne zusammenrollt, die für die Demonstration verwendet worden war. Bodyguards,
die ihn vor dem Volk schützen oder Schaulustige zurückdrängen, sind auf dem
Video nicht zu sehen – ein Zeugnis dafür, daß Assad offenbar nicht so verhaßt
in der Bevölkerung ist, wie unsere Medien behaupten.
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