Kurznachrichten Libyen – 1. bis 10. November 2024
11. November 2024 / gelanews
Kämpfe um Kontrolle über Hamada-al-Hamra-Ölfeld /
Entführung von Brigadegeneral al-Wahischi / Präsidialrat strebt umstrittenes
Referendum an / Innenminister Trabelsi kündigt Moralpolizei und Hidschab-Gebot
an / Saddam Haftar in den USA / Hohe türkische Militärs zu Besuch bei Haftar in
Bengasi / Zentralbank weist großes Devisendefizit auf / Kein Geld zur Zahlung
der Oktobergehälter
Petroleum Facilities Guard (Zintan) gegen 444. Kampfbrigade
+ Am 8. November nahm die Petroleum
Facilities Guard (Südwest-Abteilung) erneut eine Patrouille der 444.
Kampfbrigade unter dem Kommando von Mahmud Hamza gefangen. Die Petroleum
Facilities Guard von Zintan hatte bereits am 25. Oktober eine
Patrouille der 444. Kampfbrigade angegriffen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855208067702403456
+ In der Hamada-Wüste halten am 9.
November Gefechte zwischen Einheiten der 444. Kampfbrigade (Mahmud Hamza)
und Einheiten aus Zintan (Osama Dschuwaili) immer noch an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855327071268229278
+ Mitglieder der Oil
Facilities Guard in Zintan lassen Gefangene der 444. Kampfbrigade
(Mahmoud Hamza) frei und warnen sie davor, das Gebiet erneut
zu betreten. Ihnen wird nahegelegt zu bedenken, dass sie Anweisungen von
den falschen Leuten befolgen.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1855386181443137796
+ Die Oil Facilities Guard
(Südwest-Abteilung) in Zintan erklärten, dass sie Mittglieder der 444.
Kampfbrigade (unter Mahmud Hamza) als bewaffnete Banden behandeln werden,
da sie nach einem extern unterstützten Plan die Kontrolle von Öl- und
Gasfeldern anstrebten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855518854971003119
+ Militärkonvoys der Oil
Facilities Guard (Südwest-Abteilung) und des 17. Bataillons der
Grenzschutztruppen bewegten sich entlang des Hamada al-Hamra-Ölfeldes.
Diese Militärbewegungen finden vor dem Hintergrund von Gefechten zwischen der 444.
Kampfbrigade und den Oil Facilities Guard statt.
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1855564649699127586
+ Es wird befürchtet, dass die 444.
Kampfbrigade das Hamada-Ölfeld einnehmen will. Wenn ihr das gelingt, werde
es weiter in Richtung Ghadames und zum Dabdab-Grenzübergang
nach Algerien gehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855601133772738732
+ Am 10. November trafen sich der
Präsidialrat in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der westlichen
Militärkräfte und ad-Dabaiba in seiner Eigenschaft als
Verteidigungsminister zur Lagebesprechung; mit dabei: Mohamed
al-Haddad und Abdel Salam Zoubi.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855608586090463584
+ Ein mit schweren Waffen
ausgerüsteter Konvoi und mit Panzern beladene Lastwagen passierten
am 10. November die Küstenstraße bei Tawerga und fuhren Richtung
Bugrin.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1855549893063930276
Entführung Brigadegeneral Mustafa
Ali al-Wahischi
+ Am 6. November wurde Brigadegeneral
Mustafa Ali al-Wahischi, Direktor der Zentralen Sicherheitsabteilung des
libyschen Geheimdienstes, in Tripolis entführt. Über seinen Verbleib ist
nichts bekannt.
Vor dem Hauptquartier des libyschen Geheimdienstes fand am 7. November eine Mobilisierung
der Sicherheitskräfte statt. Geheimdienstmitarbeiter verurteilten die
Entführung und brachten sie in Verbindung mit laufenden Ermittlungen, die die
Sicherheit Libyens gefährden sollten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1854424036178063701
https://x.com/libyapress_2010/status/1854466928930136302
https://x.com/libyapress_2010/status/1854496277121130824
+ Der Oberste Rat der Zintan-Revolutionäre
warnte die Dabaiba-‚Regierung‘ vor Untätigkeit im Zusammenhang mit der Entführung
von Brigadegeneral Mustafa Ali al-Wahischi in Tripolis. Die systematisch
ausgeführten Straftaten in der Hauptstadt Tripolis und anderen
Städten werden verurteilt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1854614406677909602
+ Die Entführung von Mustafa Ali
al-Wahischi soll mit Wissen des Geheimdienstchefs, Hussein al-Ayeb,
durchgeführt worden sein. Seine Ankündigung zur Aufklärung sei reine Heuchelei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855527771818070266
https://x.com/libyapress_2010/status/1855586318853542387
+ Ein angespanntes Treffen
fand zwischen den Ältesten und Honoratioren aus Zintan und dem
stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi,
sowie dem Geheimdienstchef Hussein al-Ayeb statt. Zintan beschuldigte al-Ayeb,
an der Entführung von Brigadegeneral Mustafa al-Wahishi, den
Leiter der Sicherheitsabteilung des Geheimdienstes, beteiligt gewesen zu sein,
und legten hierfür Beweise vor.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855658534580457660
Milizen / Militär / Gewalt
+ Die Bewohner der Gemeinde Jefren
und benachbarte Gemeinden warnten die Dabaiba-‚Regierung‘ und den
Präsidialrat vor den Folgen der Anwesenheit militärischer Einheiten, die
mit Osama Gouili in Verbindung stehen. Diese müssten abgezogen
werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1852813944324559220
+ Der Gemeinderat von Jefren,
Hussein Kafu, teilte mit, dass am 4. November immer noch vier
Demonstranten vom Sicherheitsdienst der Zentralen Berge festgehalten werden.
Unter den Entführten befindet sich Oribi Fartas, eine der angesehensten
Persönlichkeiten der Gemeinde Jefren.
Die Demonstrationen hatten sich gegen die bewaffneten Militärs,
die in Verbindung mit Osama Dschuwali stehen, gerichtet. Die Entscheidung des
Innenministeriums zur Annexion von Sicherheitsdirektionen wurden abgelehnt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853190766517993895
https://x.com/libyapress_2010/status/1853425586305159323
+ Die Institution für
Menschenrechte in Libyen verurteilte die Entführung
von Oribi Fartas. Er sei auf dem Weg gewesen, um Lebensmittel zu laden, und
wurde dabei aus seinem Auto heraus entführt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853960262086468082
+ Crime Monitoring Organization zählte
im Oktober zwölf Fälle willkürlicher Festnahmen in den Städten Bengasi
und Jefren, darunter die Verhaftung einer Frau, von Gemeindevertretern
und der Familie eines Journalisten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1854234306719183189
+ Am 5. November kam es in Tripolis,
im Stadtteil Zanata, zu einem Schusswechsel zwischen Sicherheitskräften
der Dabaiba-‚Regierung‘. Unter den Bewohnern brach Panik aus.
https://libyareview.com/50082/armed-clashes-erupt-in-libyan-capital-7/
https://x.com/libyapress_2010/status/1853840651869126716
+ Der junge Tariq Fayez wurde
im Gefängnis der Rahbat ad-Duru‘-Brigade, bekannt als al-Baqara-Bataillon
(Kommandeur Baschir Khalfallah alias Baschir Al-Baqara) in Tadschura
(östlich von Tripolis) getötet. Vorher wurde er mehrere Tage lang
gefoltert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853083527199203706
+ Die Leiche des jungen Salem
az-Zayani wurde mit Schusswunden am Kopf und Folterspuren an einem
Strand nahe Tadschura gefunden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853549106448257377
+ Am 4. November wurde auf der
Küstenstraße bei Misrata der Bürger Muhammad Abduhakim Dschadur
getötet. Es wurden Schüsse auf das Auto abgegeben, in dem er mit Frau und
Kindern unterwegs war, die schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht wurden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853501049794884086
https://x.com/libyapress_2010/status/1853584719755047415
+ Die Bevölkerung von az-Zawiya
protestierte gegen die Mörder von Abdulhakim Dschadur, der vor den
Augen seiner Frau und seiner Kinder nahe Misrata ermordet worden war.
Honoratioren und Scheichs von Zawiya forderten, die Täter auszuliefern und
warnten vor einer Eskalation des Konflikts.
Die Bewegung gegen Ungerechtigkeit in Misrata verurteilte
die Ermordung von Abdelhakim Dschadur.
https://x.com/libyapress_2010/status/1854245407154393355
https://x.com/libyapress_2010/status/1854453971986915444
https://x.com/libyapress_2010/status/1854428799082836448
+ Die Innere Sicherheit von
Bengasi verhaftete den Journalisten Muhammad as-Sarit Garqar
wegen seiner Kritik am Abriss von Häusern ohne Entschädigung unter dem
Vorwand von Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekten. Der Kontakt zu Garqar ist
abgebrochen.
Der Media Support Fund forderte seine sofortige Freilassung,
ebenso die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen und die Crime
Monitoring Organization.
Weitere Menschenrechtsorganisationen und Medien verurteilten in einer
gemeinsamen Erklärung die Festnahme des Journalisten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1852981129806004380
https://x.com/libyapress_2010/status/1853001367549321540
https://x.com/libyapress_2010/status/1853027266877334001
https://x.com/libyapress_2010/status/1853065354181763248
https://x.com/libyapress_2010/status/1853440568564617562
+ Drei Kriegsversehrte wurden
im östlichen Libyen geschlagen und verhaftet, nachdem sie
Hilfe bei der medizinischen Behandlung und ein Treffen mit Saddam
Haftar gefordert hatten. Dazu der Menschenrechtsaktivist Hossam
al-Gamati: „Die Menschen erleben Elend, Ungerechtigkeit und stoßen auf
Schweigen.“
Die Organisation Victims for Human Rights verurteilte die Festnahmen und
forderte die Freilassung der Festgenommenen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853008358124470289
https://x.com/libyapress_2010/status/1853017742137348317
+ In Sirte verhafteten Haftars
Truppen während einer Kundgebung in Wadan mehrere Jugendliche vom
Gaddhadfa-Stamm, weil sie ein Bild von Oberst Muammar al-Gaddafi an
ihrem Autofenster befestigt hatten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855579676258844780
+ Der Anführer der Wutbewegung
im Fessan, Baschir asch-Scheik, berichtete über von der al-Karama-Bewegung
(Libysche Nationalarmee) von Khalifa Haftar begangenen Entführung
ohne rechtliche Verfahren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853412311542722582
+ Laut Baschir asch-Scheik, Anführer
der Wut-Bewegung im Fessan, wurde Petrofact von
Milizen und Banden in Armeeuniformen angegriffen, weil sie mit der
Reparatur einer Heizung im Verzug waren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853592892562112742
+ Laut dem UN-Minenräumdienst UNMAS
sind in Libyen 444 Millionen Quadratmeter mit Minen verseucht. Die Säuberung
Libyens von den Überresten des Krieges wird im besten Szenario 15 Jahre
dauern. Die Bevölkerung wird aufgefordert, sich von Minen fernzuhalten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853348132953681929
+ Die Operation IRINI
zur Überwachung des Waffenembargos berichtet, sie habe im Oktober 22 verdächtige
Flüge nach Libyen beobachtet, und 460 Handelsschiffen per Funk
kontaktiert. Fünf Schiffe wurden mit Zustimmung der Kapitäne kontrolliert. https://x.com/libyapress_2010/status/1854114252971225240
Innerlibysche Nachrichten
+ Weiterhin wird scharfe Kritik
an der Einsetzung einer Referendumskommission durch den Präsidialrat
und die Dabaiba-‚Regierung‘ geübt, da dies zu einem neuen Durcheinander
und Spaltungen führen werde. Dagegen wäre es wichtig, Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen über die vom Parlament bereits erlassenen Gesetze
durchzuführen.
Der Parlamentarier Dschalal asch-Schuwaihd, Mitglied des 6+6-Ausschusses, der
die Wahlgesetze erarbeitete, hält das Vorgehen des Präsidialrats und der
Dabaiba-‚Regierung‘ für absurd, da es nicht in ihre Zuständigkeit
falle, ein Referendum abzuhalten. Dies sei allein der Wahlkommission
vorbehalten. Sowohl der Präsidialrat als auch die Dabaiba-‚Regierung‘ seien
durch das Genfer Dialogforum (Genfer Bestechungsdialogforum) an die
Macht gekommen. Sie seien daher nicht befugt, Entscheidungen für das Volk zu
treffen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853149718156546082
https://x.com/libyapress_2010/status/1855372151051706822
+ Nach neuesten Meldungen strebt der
Präsidialrat das Referendum, das mittels moderner Technik durchgeführt
werden soll, für den 25. Dezember 2025 an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855769505776988614
[Damit werden Wahlen auf unabsehbare Zeit ausgehebelt.]
+ Der Sprecher des al-Hassuna-Stammes,
Salem Bukhazam sagte, dass die politischen Parteien lernten, sich an jede
Situation anzupassen, um die Libyen-Frage zu verwässern. Al-Dabaiba kümmere
sich nur darum, an der Macht zu bleiben, Geld einzusammeln und zu verteilen. Keine
Partei in Libyen wolle Wahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853701796679524666
+ Äußerungen des Innenministers der
Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, wurden von Amnesty International
verurteilt. Trabelsi hatte eine „Moralpolizei“ angekündigt, die mit
der Durchsetzung von Kleiderordnungen beauftragt werden soll, die
beispielsweise das Tragen des Hidschab überprüft und gegen „unangemessenes
Verhalten“ vorgeht.
Laut AI verschärfen die angekündigten Maßnahmen die Diskriminierung von
Frauen und Mädchen. Trabelsi habe die berüchtigte Miliz des General
Security Agency geleitet, die an schrecklichen Verbrechen gegen Flüchtlinge
und Einwanderer beteiligt war. Er versuche, Grundfreiheiten im Namen der
„Moral“ zu unterdrücken.
Es wird befürchtet, dass die Äußerungen Trabelsis nicht nur die Spaltung
zwischen den politischen Kräften im Osten und Westen verstärken könnte, sondern
in ganz Libyen Kontroversen auslöse. Eine Stärkung des politischen Islamismus
und die Einschränkung von individueller Freiheit wird befürchtet.
Auch die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen verurteilte
die Aussagen von Imad Trabelsi zur Einführung des Hidschab als Versuch der
Bevormundung.
https://libyareview.com/50182/amnesty-condemns-libyan-interior-minister-measures-enforcing-hijab-on-women/
https://x.com/libyapress_2010/status/1855008895216882155
https://x.com/libyapress_2010/status/1855193435600236972
+ Ein Gericht (Suwani) sprach
sich in erster Instanz gegen die Gültigkeit der Wahl von Khaled
al-Mischri als Staatsratsvorsitzenden aus. Sein Kontrahent, Mohamed
Takala begrüßte die Gerichtsentscheidung und will bei einer
Staatsratssitzung Mitte November erneut eine Wahl zum Staatsratsvorsitzenden
durchführen.
Al-Mischri will an seiner Wahl festhalten, das Amt allerdings bis zu einem
endgültigen Gerichtsentscheid ruhen lassen. Gegen die Anschuldigungen Takalas,
er sei ein Agent, will al-Mischri gerichtlich vorgehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853769368053653863
https://x.com/libyapress_2010/status/1853810280318251352
https://x.com/libyapress_2010/status/1853860613870543190
https://x.com/libyapress_2010/status/1853913065366122887
https://x.com/libyapress_2010/status/1853946420094791734
https://x.com/libyapress_2010/status/1853954571506475031
+ Die Zentralbank teilte dem
Finanzministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ mit, dass sie die Oktober-Gehälter
nicht zahlen kann, da sie dafür keine Auszahlungsgenehmigungen erhalten
hat. Die Gehälter seien nicht gedeckt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1854220266135851222
+ Die Zentralbank weist für
den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober ein Devisendefizit in Höhe von
3,8 Milliarden USD aus. Devisenausgaben betrugen 21,3 Milliarden, Deviseneinnahmen
16,5 Milliarden USD.
Insgesamt gab es in diesem Zeitraum einen Haushaltsüberschuss von 4,6
Milliarden LYD; die Einnahmen betrugen 81,9 Milliarden LYD, während die
Ausgaben 77,3 Milliarden LYD betrugen.
Laut der CBL betrugen die Ausgaben von Dabaiba in seiner
Dreifachfunktion als Premierminister mehr als 2 Milliarden aus, als
Verteidigungsminister mehr als 3 Milliarden und als Außenminister mehr als 2
Milliarden LYD. Sein Innenminister Trabelsi brauchte mehr als 4
Milliarden LYD.
Im östlichen Libyen gaben der Parlamentspräsident Agila Saleh etwa 976
Millionen LYD aus. Der Staatsrat unter Takala brauchte etwa 47
Millionen LYD und der Präsidialrat unter al-Menfi benötigte über
448 Millionen LYD.
https://x.com/libyapress_2010/status/1854575618425286909
https://libyareview.com/50148/libyas-central-bank-reports-budget-surplus-amid-foreign-currency-deficit/
https://x.com/libyapress_2010/status/1854599100676645158
+ Der Innenminister der
Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, zum Sprit-Schmuggel: „Die
Verbreitung von Waffen wurde in Tripolis und den umliegenden Gebieten zu einem
Problem. Wer eine Waffe und zwei Autos hat, holt sich an jeder Tankstelle
Benzin. […] Benzin wird auf dem Land- oder Seeweg in Länder außer Landes
geschmuggelt.“ Dies schade der Wirtschaft und den Menschen. Durch den
Treibstoffschmuggel seien mit Hilfe von Bestechungsgeldern Imperien geschaffen
worden. Tankstellen, die nicht den Interessen der Bürger dienen, sollten
geschlossen werden.
In Libyen würden nur zehn Prozent des benötigten Treibstoffs produziert, so
dass das zur Stromerzeugung benötigte Benzin importiert werden müsse.
Bezüglich des Migrationsproblems sagte Trabelsi, es gebe drei Millionen
Ausländer in Libyen, dieses Problem sei sehr schwer zu bewältigen. Wenn Europa
wolle, dass diese Migranten in Libyen bleiben, müssten sie pro Person und Monat
10.000 USD zahlen, dann könne man sie gut versorgen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1854139808114782211
https://x.com/libyapress_2010/status/1854144070160994471
https://x.com/libyapress_2010/status/1854148569499828594
https://x.com/libyapress_2010/status/1854180035013607776
+ Es heißt, dass Siddi Haftar die
nächste Regierung führen soll. Er werde unterstützt von
seinem Vater Khalifa und seinem Bruder Saddam. Saddam Haftar
lehnte seinen Bruder Belgasim für diese Rolle ab. Siddiq Haftar habe sich
bereits mit Agila Saleh getroffen, um die Arbeit der künftigen Regierung zu
besprechen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1852641014491590658
+ Haftars Schwiegersohn, Bassem
al-Buwaischi, soll Verbindungen zum größten Korruptionsnetzwerk in
Libyen haben. Sein Reichtum an Villen und Immobilien im Ausland sei
immens und reiche von Jachten in Hurghada über Villen in Dubai bis zu Chalets
in Odessa und der Ukraine.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853719123206738304
+ Belkasem Haftar hat beim Wiederaufbau
und der Entwicklung im östlichen Libyen eine Monopolstellung inne.
Dadurch werde seine politische Rolle gestärkt. Woher die Gelder für den
Wiederaufbaufonds kommen, bleibe im Dunkeln. Die Parlamentsregierung unter
Hammad verfüge nicht einmal über einen offiziellen Haushalt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855902814347653129
Bewegung für den
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi
+ Othman at-Tahir Issa,
Führer der Misrata-Bewegung, erklärte sich bereit, sich in Misrata und
bei Abdul Rauf Kara für die Freilassung der Dschamahirija-Gefangenen
einzusetzen. Issa erklärte, dass nicht Misrata, sondern der
Nationalkongress und der Übergangsrat diese 2011 für diese Verhaftungen
verantwortlich gewesen sei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1852743415559061844
+ Der Prozess von Abdullah
as-Senussi wird zum wiederholten Mal verschoben, diesmal auf den 1.
Dezember.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853119188363079936
+ Am 9. November werden Fotos aus Zintan
gepostet, die Bewegungen der militärischen Kräfte, die dem
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi treu sind, in der Stadt
Zintan zeigen.
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1855157992422821955
+ Die kenianische Tageszeitung Daily
Nation schrieb, dass es der Traum von Muammar Gaddafi war, dass sich
der Kontinent zu den „Vereinigten Staaten von Afrika“ zusammenschließt.
Auch der ehemalige kenianische Premierministers Raila Odinga sei bestrebt, ein
geeintes Afrika zu schaffen, wie es sein Wahlkampf für die Präsidentschaft der
Kommission der Afrikanischen Union zeige.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855709296215965806
Erdöl/Erdgas
+ Auf der Website des libyschen Energie-
und Wirtschaftsgipfels, der Anfang nächsten Jahres stattfinden soll, ist
die türkische Geschäftsfrau Roya Baycan als Rednerin aufgeführt. Baycan
ist Eigentümerin der verdächtigen BGN-Gruppe und arbeitet in ihrem
Unternehmen als Treibstoff- und Rohölmaklerin. Sie ist in mehrere Korruptionsfälle
verwickelt und Partnerin der Familien Dabaiba und Haftar.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853492229932794257
https://x.com/libyapress_2010/status/1853519972749689069
+ Al-Arabi al-Dschadid: „Libyen
erwirtschaftet auf dem Schwarzmarkt jährlich Milliarden USD mittels Treibstoffschmuggels.
Libyen verbrennt Milliarden Devisen für Treibstoffsubventionen, wobei
der größte Teil in den Schmuggel fließt. Zwischen 30 und 40 Prozent des
in Libyen raffinierten oder aus dem Ausland importierten Kraftstoffs werden
gestohlen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1855226257971044584
Libyen und das Ausland
+ USA. Laut der US-Botschaft
gab es in Tunesien ein Treffen zwischen dem US-Geschäftsträger Jeremy
Brent mit Adel Dschumaa und Ibrahim Dabaiba, um einen Fahrplan für die Wahlen
zu entwickeln. Der Schwerpunkt der Gespräche habe auf der Gewährleistung der
Unabhängigkeit und Integrität der CBL und von Wirtschaftsinstitutionen gelegen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1852470861501993266
+ USA. Der Befehlshaber der
Bodentruppen im östlichen Libyen und Sohn von Khalifa Haftar, Saddam Haftar,
ist auf Besuch in den USA. Begleitet wird er von etlichen libyschen
Journalisten.
Der Besuch scheint zu einem unpassenden Zeitpunkt gekommen zu sein, da
er von us-amerikanischer Seite weitgehend ignoriert wurde und Anfragen
über ein Treffen mit höherstehenden Politikern abgelehnt wurden. https://x.com/libyapress_2010/status/1853129216998425053
https://x.com/libyapress_2010/status/1853512165057270182
+ USA. Der US-Geschäftsträger
Jeremy Brent traf sich in Tunis mit Khaled Schakschak, um
über die Rolle des Rechnungsprüfungsamts bei der Verbesserung der
Transparenz bei Staatsausgaben und über die Verbesserung der technischen
Zusammenarbeit des Rechnungsprüfungsamts mit den USA zu sprechen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853433108462215415
+ USA. Es bleibt abzuwarten,
was die Wahl von Donald Trump für Libyen bedeutet. Während seiner ersten
Amtszeit war Libyen nicht prioritär und die US-Politik unklar: Die USA unterstützten
Haftar beim Angriff auf Tripolis, gleichzeitig anerkannten sie damalige
Tripolis-‚Regierung‘.
Trumps Sieg könnte zu einem Rückzug der USA aus der Libyen-Politik
nach sich ziehen, da er China als wichtigsten Gegner und Gefahr sieht. Für
Biden bedeutete dagegen Russland die größte Gefahr.
Ein Vorsitzender Berber-(Amazigh-)Konferenz, Ibrahim Garada,
zieht die Möglichkeit in Betracht, dass unter Trump eine Änderung der
us-amerikanischen Position gegenüber Saif al-Islam Gaddafi denkbar ist.
Andere Positionen erwarten keine Änderung in der US-Politik hinsichtlich
Libyen.
Jonathan Weiner, ehemaliger US-Gesandter für Libyen, ist der Ansicht, dass
Libyen für Donald Trump nicht wichtig ist, was Raum für eine aktivere Rolle
Italiens lasse.
https://x.com/libyapress_2010/status/1854490870776553504
https://x.com/libyapress_2010/status/1854477995110511096
https://x.com/libyapress_2010/status/1854571412444566010
https://x.com/libyapress_2010/status/1855185470575059287
https://x.com/libyapress_2010/status/1855199688250573029
+ Russland. Laut Carnegie
Endowment for International Peace bot 2011 Russland die Gelegenheit, seine Präsenz
in Libyen zu stärken. Insbesondere nach us-amerikanischen Bekundungen, dass
der „Arabische Frühling“ einen Neuanfang für die Beziehungen zwischen
Washington und der moslemischen Welt bedeute.
https://x.com/libyapress_2010/status/1852803712093155812
+ Russland. Der russische
Außenminister Sergej Lawrow sagte am Rande des Partnerschaftsforums
zwischen Russland und Afrika bei seinem Treffen mit dem Außenminister der
Tripolis-‚Regierung‘ at-Tahir al-Baur: „Die Situation ändert sich schnell und wir
wollen die Lage in Libyen beruhigen. Wir unterstützen Bemühungen zur Lösung
von Sicherheitsproblemen und zur Regelung der wirtschaftlichen Angelegenheiten
und des politischen Lebens.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1855267224602222941
+ Britannien. Der
Befehlshaber des Militärs im östlichen Libyen (LNA), Khalifa Haftar,
führte am 5. November in Bengasi Gespräche mit dem britischen Botschafter,
Martin Andrew, über die politische Entwicklung in Libyen. Beide Seiten betonten
ihr Engagement, gegenseitige Interessen zu unterstützen und zur Stabilität und
zum Wachstum Libyens beizutragen.
https://libyareview.com/50092/haftar-uk-ambassador-discuss-political-developments/
+ Britannien. Laut Agence
France-Press verhängte Britannien illegale Sanktionen gegen die
russischen Wagner-Kräfte und das russische Afrika-Corps. Ihnen
werden „böswillige Aktivitäten in Libyen, Mali und Zentralafrika“ vorgeworfen.
[Nur die UNO darf sanktionieren.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1854501987917672662
+ Khalifa Haftars Bürovorsteher,
Generalleutnant Khairy at-Tamimi, empfing am 7. November den türkischen
Militärattaché in Libyen und seine begleitende Delegation. At-Tamimi: „Wir
haben Wege der gemeinsamen Zusammenarbeit besprochen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1854535645244297458
Foto: https://x.com/alwasatengnews/status/1854567189027996123
+ Türkei/Frankreich. Das Urteil
eines französischen Gerichts vom 14. März 2023 bezüglich des türkischen
Unternehmens Itrak wurde in allen Teilen zugunsten des libyschen
Staates durch ein neues Urteil des französischen Kassationsgerichtshofs vom
9. Oktober 2024 aufgehoben. Es ging dabei um mehr als 21 Millionen USD.
https://libyaherald.com/2024/11/judgment-in-favour-of-libyan-state-against-turkish-company-itrak-in-us-21-3-million-case/
+ Nigeria. In Nigeria
berichtete die Presse von Massenverhaftungen an Nigerianern in Libyen,
nachdem der Afrikanische Fußballverband (CAF) die Entscheidung getroffen
hatte, zur Strafe für Libyen Nigeria drei Punkte zuzuerkennen. Die
nigerianischen Spieler waren in Libyen demütigend schlecht behandelt worden und
hatten das Land unter Protest wieder verlassen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853194306015904048
+ UNSMIL. Die Partei Stimme
des Volkes ist gegen die Verlängerung der Amtszeit der US-Amerikanerin
Stephanie Koury als Vorsitzende der UNSMIL und erklärte sie zu einer in
Libyen unerwünschten Person.
Ihre Amtszeit sei gekennzeichnet von Verfehlungen und Laxheit im Umgang mit der
Libyen-Krise.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853163781431722421
+ UNSMIL. Laut dem
Polit-Analysten Faisal asch-Scharif ist die UNSMIL unfähig, eine Lösung für
Libyen zu finden. Sie habe reinen Fassadencharakter.
https://x.com/libyapress_2010/status/1852492767039041589
+ UNSMIL. Die
UNSMIL-Vorsitzende Stephanie Khoury traf sich zu Gesprächen mit
dem Vorsitzender der Zentralbank, Nadschi Issa, und mit dem
Präsidialratsvorsitzenden al-Koni.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853467375783272659
Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung an:
+ des ehemaligen Finanzkontrolleurs
im Justiz- und Gesundheitsministerium wegen Korruption
https://x.com/libyapress_2010/status/1852838144560816597
+ des Sekretärs des Tobruker
Standesamtes wegen Fälschungen
https://x.com/libyapress_2010/status/1853538146308288843
+ des Direktors der Hotel
Development Company, die der Libyan Foreign Investment Company
gehört, wegen Korruption in Höhe von rund 38 Millionen Euro
https://x.com/libyapress_2010/status/1854284656327430514
+ des Geschäftsführers der Oya
– Misr Real Estate Investment Company, die der Libyan Foreign
Investment Company gehört, wegen illegale Vorteilsnahme
https://x.com/libyapress_2010/status/1854634463181127786
+ des ehemaligen Geschäftsführers
der Arab Company for Agricultural Projects Egypt wegen Amtsmissbrauchs
https://x.com/libyapress_2010/status/1854984406664196206
+ des ehemaligen Direktors der Dschumhuria
Bank-Filiale Gemayel wegen Unterschlagung
https://x.com/libyapress_2010/status/1855341143250104443
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Ein dreistöckiges Wohngebäude
stürzte am 7. November in Dschanzur ein. Sieben Menschen starben,
darunter ein Kind, viele Menschen wurden verletzt. Die meisten Bewohner sind
ausländische Arbeiter. Das Gebäude war erst ein Jahr alt. Die Staatsanwalt
ordnete die Inhaftierung des Eigentümers und Bauunternehmers an, da gegen
städtebauliche Vorschriften verstoßen wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1854637550012596504
https://x.com/libyapress_2010/status/1854656403169755287
https://x.com/libyapress_2010/status/1855757043023675621
+ Bei der Explosion einer
Landmine bei Wudan wurden mehrere Personen verletzt, einer starb.
Sie waren Teilnehmer der TT-Wüstenrally in der Wüste von al-Dschufra,
die unter der Aufsicht von Saddam Haftar steht.
Es soll sich bei der Explosion um ehemals von der Wagner-Gruppe gelegte Minen
gehandelt haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1854657762048856076
https://x.com/libyapress_2010/status/1855002891401994386
https://x.com/libyapress_2010/status/1855593346586103988
+ Proteste in az-Zawiya
wegen der Nichtverfügbarkeit und der hohen Preise von Krebsmedikamenten,
insbesondere für Kinder.
https://x.com/libyapress_2010/status/1853087786946933100
+ Mehr als 66 Prozent der
libyschen Bevölkerung sind einem erhöhten Risiko für nicht übertragbare
Krankheiten (NCDs) ausgesetzt sind, insbesondere sind Menschen im Alter von
45 bis 70 Jahren gefährdet, die häufig drei und mehrere Risikofaktoren haben.
Abe auch schon im Alter von 18-44 Jahren besitzen 38 Prozent der Menschen drei
oder mehr Risikofaktoren.
https://libyareview.com/50025/66-of-libyans-face-risk-of-non-communicable-diseases/
+ Flughafenbeschäftigte am Mitiga-Airport
von Tripolis veranstalteten einen Sitzstreik aus Protest gegen die
Entscheidung der Brega Company, die Arbeitszeit zu verlängern und
Überstunden zu streichen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1852767620778356998
+ Protest der Eisen- und
Schrotthandelsunternehmen in Sebha. Sie werfen Saddam Haftar vor,
das Monopol für den Eisenhandel an sich gerissen zu haben und sie davon
seit einem Jahr auszuschließen. Obwohl ihre Handelsfirmen lizenziert seien,
wären die Häfen für sie verschlossen und sie würden am Export gehindert. Es
müsse eine Lösung gefunden werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855544783424340017
+ Die Telecommunications
Holding Company wird jetzt von Ghanwa al-Kakli kontrolliert.
Al-Kakli ist Befehlshaber der Stabilization Support Agency.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855574969188573430
+Wohltätigkeitsorganisationen
erklärten, sie seien nicht mehr in der Lage, Waisenhäuser zu versorgen. Die
Regierung würde die Häuser vernachlässigen und die Leiter seien korrupt.
Die Zukunft der Waisenhäuser ist ungewiss.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855685658032955837
+ Al-Habri, der wegen seiner
Verantwortung, die er für den Einsturz des Derna-Staudamms trug, zu 15
Jahren Haft verurteilt wurde, erhielt von Khalifa Haftar Immunität
zugesagt. Er wurde beim Besuch einer Ausstellung in Bengasi gesichtet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1855389372171919654
+ In der Gemeinde Zliten
mussten 140 Familien aufgrund des steigenden Grundwasserspiegels umgesiedelt
werden.
https://x.com/alwasatengnews/status/1854248219666231544
+ Die Heuschreckenplage, ist
eine der schwersten, die Libyen seit Jahren heimsuchte und führt zu großen
Verlusten bei den landwirtschaftlichen Nutzpflanzen in der südlichen Region
und einigen westlichen Regionen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1854445033233019113
+ Nadschi Lenqi hat als Namen des
internationalen Flughafen von Tripolis „König Idris“ vorgeschlagen. [Hemmungslos!]
https://news.libyadesk.com/concerns-surrounding-bouajila-highlight-the-interconnectedness-of-libyas-energy-sector-and-healthcare-stability/
Aus den Nachbarländern
+ Algerien. „Mit einer großen
Militärparade ist am 1. November in Algerien der 70. Jahrestag des Beginns der
antikolonialen Revolution begangen worden. Dabei muss die Bedeutung der
Waffenschau im internationalen Kontext gesehen werden. Die vor allem aus
russischer Produktion stammenden Waffen der algerischen Streitkräfte seien
»exklusiv für die Verteidigung« bestimmt, versicherte Präsident Abdelmadjid
Tebboune. Auf der Tribüne neben ihm saßen die Präsidenten Tunesiens,
Mauretaniens und der Westsahara sowie der Vorsitzende des libyschen
Präsidialrats. Unausgesprochen diente die Zusammenkunft der maghrebinischen
Staatschefs anlässlich der Feierlichkeiten auch als Manifestation gegenüber dem
Nachbarstaat Marokko, der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die wichtigste
Militärbasis der USA in Afrika ist. […] Der Jahrestag war auch Anlass, dass
4.000 verurteilte Inhaftierte durch ein von Tebboune unterzeichnetes Dekret
amnestiert wurden.“
jW – 08.11.2024
+ Sahelallianz. „Die
Terroristen im Norden Malis haben ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine
bestätigt, was Anlass zu ernster Sorge ist. Das erklärte der Außenminister von
Mali Abdoulaye Diop. […] >Die Ukraine ist hier nicht allein. Vielleicht ist
sie nur ein Deckmantel für andere Kräfte, die dahinterstehen<, sagte er.
>Ich möchte keine konkreten Namen nennen, aber die wissen, dass ich von
ihnen spreche. Wir wissen, mit wem die Ukraine zusammenarbeitet, und wir
wissen, dass einige Partner, die in Mali an Einfluss verloren haben, ihr Bestes
tun, um zurückzukehren und die Ukraine zur Unterstützung der Terroristen benutzen<.“
https://anti-spiegel.ru/2024/die-terroristen-im-norden-malis-haben-die-zusammenarbeit-mit-der-ukraine-bestaetigt/
+ Russland-Afrika-Konferenz.
„Vom 9. bis zum 10. November findet in Sirius in der Nähe der Schwarzmeer-Stadt
Sotschi im Rahmen des Partnerschaftsforums Russland–Afrika eine
Ministerkonferenz statt. Um daran teilzunehmen, sind etwa 1.500 Gäste aus
verschiedenen afrikanischen Staaten, darunter mehr als 40 Minister, nach
Russland gereist.“
„Ein bedeutendes Ergebnis des Forums war eine gemeinsame afrikanisch-russische
Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus, die beide Parteien zu einer engeren
Koordinierung in Sicherheitsfragen verpflichtete und die Notwendigkeit einer
Zusammenarbeit zur Bewältigung gegenseitiger Bedrohungen verstärkte.“
https://freede.tech/international/225410-putin-an-teilnehmer-der-ministerkonferenz-russland-afrika/
https://libyareview.com/50223/libya-russia-reaffirm-partnership-to-combat-terrorism-in-africa/
A. Gutsche
