LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Libyen: Hugo-Chavez-Stadion in Benghasi wird umbenannt

12.3.2012. Das Fußballstadion in Benghasi bekommt einen neuen Namen: statt nach Hugo Chavez wird es nun nach dem französischen Kriegsverbrecher Nicolas Sarkozy benannt. Während der venezuelanische Präsident Chavez im Verlauf des NATO-Krieges die legitime libysche Regierung der Jamahiriya unterstützte, war es der französische Machthaber Sarkozy, der mit seinen Bombern das jetzige Milizen-Regime an die Macht brachte und 2011 erst die Elfenbeinküste (mind. 3.000 Tote) und dann Libyen (mind. 60.000 Tote) in einen blutigen Bürgerkrieg stürzte.

Unfaßbar: Bundesregierung sieht „Verbesserung der Menschenrechtslage in Libyen“

12.3.2012. Auf eine Anfrage der Linkspartei zu Libyen hat die deutsche Bundesregierung allen Ernstes u.a. geantwortet, sie sähe im Vergeich zur Ghaddafi-Ära „Verbesserungen im Bereich der Menschenrechtslage“, da im Gegensatz zu früher „Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit“ herrschen würden. Daß Pro-Ghaddafi-Demonstrationen noch Ende 2011 in Tripolis zusammengeschossen wurden und daß  die Anhänger des alten Systems systematisch verfolgt, gefoltet und getötet werden – darüber schweigt die Bundesregierung, gibt aber dann plötzlich zu, daß Wüstenstädte in Südlibyen, wo „Gaddafi-Anhänger oder auch Gestrandete aus den Nachbarstaaten die Oberhand hätten“ Zufluchtsstätten für dunkelhäutige Libyen und Migranten aus Afrika seien, die vom neuen Regime brutal verfolgt werden.

Libyen: Neue Partei verspricht soziale Wohltaten für alle

12.3.2012. Die neugegründete Partei für Recht und Demokratie aus Benghasi gehört mittlerweile angeblich zu den beliebtesten Parteien im derzeitigen Libyen, denn in ihrem Programm verspricht sie quasi die komplette Erhaltung des Ghaddafi-Sozialstaates: kostenloses Wohnen, kostenloses Auto, kostenlosen Strom, kostenloses Telefon und ­Internet, dazu ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem. Im Gegenzug soll aber der komplette öffentliche Nahverkehr abgeschafft werden (macht keinen Sinn, wenn jeder ein Auto hat), Pässe und Führerscheine und eine kostenlose jähr­liche TÜV-Prüfung eingeführt werden, eine Arbeitszeitverkürzung auf fünf Stunden täglich, den Kauf von 55 neuen Flugzeugen und die Beauftragung amerikanischer, europäischer und koreanischer Firmen mit dem Bau von Wohnhäusern, die die Bewohner selbst entwerfen sollen.

Elfenbeinküste: „Rebellen-Regierung“ zurückgetreten

12.3.2012. Die „Regierung“ des Terroristenführers Guillaume Soro ist nach der Verkündung des endgültigen „Wahl“-Ergebnisses zurückgetreten. Bei der Wahl hatte die Republikanische Sammlungsbeweung (RDR) des pro-französischen Marionetten-Präsidenten Alessane Ouatara 138 von 253 Abgeordnetensitzen erhalten, die mit ihr verbündete Demokratische Partei der Elfenbeinküste (PDCI) von Ex-Staatschef Henri-Conan Bedie bekam 86 Mandate, während die Partei des rechtmäßigen, aber von Frankreich gestürzten Präsidenten Laurent Gbagbo, die Ivoirische Volksfront (FPI) und zahlreiche andere demokratische Oppsitionsparteien hatten die „Wahl“ boykottiiert.

Internetkrieg: “Elektronische Armee Syriens” ruft zum Informationskrieg auf

12.3.2012. Rund 200.000 bis 250.000 Mitglieder soll nach eigenen Angaben die Elektronische Armee Syriens besitzen, welche erklärt, „die Reformpolitik des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad“ zu unterstützen und gegen die Internetseiten, welche Lügen über die Situation in Syrien verbreiten, vorzugehen. Mitglieder der Jugendgruppen z.B. fotografieren und filmen die Plätze, wo nach westlichen Berichten zufolge Demonstrationen stattfinden sollen (in Wirklichkeit aber keine sind) und stellen diese aktuell sofort ins Internet.

Libyen ist Geschichte

12.3.2012. Der bekannte Blogger InomineX bringt es mit wenigen Worten so auf den Punkt: „Das freie und unabhängige Libyen, mit einer funktionierenden Basisdemokratie, einer unabhängigen, volks-freundlichen Zentralbank, einem der besten und gerechtesten Sozialsysteme weltweit, dem höchsten Lebensstandart aller afrikanischen Staaten, ein Land ohne Verschuldung, einem funktionierenden, gewinnbringendem Staatshaushalt und noch viel mehr Goodies ist Geschichte. Zurückgebombt in die Steinzeit und re-kolonialisiert von den denkbar schlimmsten und bösartigsten, ja abgrundtief schlechen, internationalen Verbrecher- und Terrorbanden.“

Ex-CIA-Mann: NATO trainiert syrische Terroristen

12.3.2012. Wie der Ex-CIA-Mitarbeiter Philip Giraldi bereits Mitte Dezember berichtete, fliegen nicht markierte NATO-Flugzeuge Waffen und „Freiwillige“ aus Libyen zur türkischen Luftwaffenbasis Iskenderun. Dort werden sie von britischen und französischen Militärs gemeinsam mit den Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) ausgebildet und von CIA und US-Militärs auch in der Bedienung von Kommunikationstechnik unterwiesen.

CIA unterhält politische Abteilung zur Beeinflußung von Wahlen im Ausland

12.3.2012. Der US-amerikanische Geheimdienst CIA unterhält mit der „Covert Action Staff“ (CAS) eine Abteilung deren Aufgabe es ist, politische Wahlen im Ausland dahingehend zu beeinflussen, daß pro-amerikanische Kandidaten und Parteien den Sieg davon tragen, wobei sich die CAS aller möglichen Methoden bedient, wie z.B. dem Entwerfen politischer Kampagnen vom Autoaufkleber bis zum Plakat, dem Schreiben von Artikeln im Stil von Journalisten, oder dem Ausarbeiten von Plänen zur Schwächung der Finanzsysteme der Gegner mit dem Abzug von Investitionen u.a.. Die CAS ist bereits bei „bunten Revolutionen“ in der Ukraine 2004, in Georgien, Kirgisien, Aserbaidschan und Usbekistan aktiv geworden.

Rußland fordert von NATO Entschuldigung für die Opfer des Libyen-Angriffs

12.3.2012. Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates letzte Woche verlangte Rußlands UN-Botschafter von den NATO-Staaten eine Entschuldigung für die bei den Luftangriffen auf Libyen im letzten Jahr getöteten Zivilisten, was den von der NATO installierten libyschen Marionetten-Premier Abdelrahim al-Kib zur der sinnfreien Bemerkung veranlasste, Rußland betreibe „Propaganda“. Zu dem Vorwurf Rußlands, das libysche Regime unterstütze die Terroristen der Freien Syrischen Armee (FSA) und unterhalte ein Ausbildungslager in Libyen, schwieg al-Kib, obwohl er wenige Stunden zuvor bei einer Rede im Internationalen Friedens­institut in New York erklärt hatte, sein Land unterstütze die „syrische Opposition“ (gemeint sind nicht die die säkulären Demokraten, sondern die islamischen Radikalen von den Muslimbrüdern aufwärts).