Der zweite NATO-Krieg gegen Libyen

Propagandaschlacht. Falschmeldung von n-tv und al-Dschasira über das Verhältnis von Dschamahirija und IS

Heute berichtete n-tv in seiner Nachrichtensendung, dass sich ehemalige Gaddafi-Anhänger dem IS angeschlossen hätten. Dies ist definitiv falsch! Wie JamahiriyaNewsAgency mitteilte, ist die Dschamahirija ein strikter Gegner jeder Art des politischen Islams.

Vermutlich wird diese Propaganda-Nachricht in Vorbereitung auf bald einsetzende Bombenangriffe in Libyen gestreut. Ziele werden dabei – nach dieser Nachricht zu schließen – nicht nur IS-Stellungen sein, sondern auch Stellungen ehemaliger Gaddafi-Kräfte. Diese erfreuen sich angesichts der desaströsen politischen und humanitären Lage in Libyen immer größeren Zuspruchs.

Bevor die NATO-Staaten mit einem neuerlichen Krieg gegen Libyen unter dem Vorwand, den IS bekämpfen zu wollen, beginnen, wird wohl noch die Brexit-Abstimmung am 23. Juni in Großbritannien abgewartet. EU-Gegnern, die auch gegen einen EU-Krieg eingestellt sein könnten, sollen vor der Abstimmung keine neuen Argumente geliefert werden.

Der neue NATO-Krieg wird vermutlich nach dem gleichen Muster wie 2011 ablaufen: Bombardierungen durch die NATO und Bodenunterstützung von islamistischen Milizen in Zusammenarbeit mit italienischen, britischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten, die sich schon seit einiger Zeit in Libyen tummeln. Der Kampf wird sich vornehmlich gegen die Dschamahirija und gegen die immer noch einzig legitime Tobruk-Regierung mit ihrer Libyschen Nationalarmee richten und weniger gegen den IS. Der wird nach wie vor gebraucht, um Interventionen im Land rechtfertigen zu können.

Ähnlich lautende Falschmeldung über die Zusammenarbeit von IS und ehemaligen Gaddafi-Leuten in Sirte hatte vor einiger Zeit der von Katar finanzierte Fernsehsender Al-Dschasira gestreut. Auch dies sollte dazu dienen, die Dschamahirija zu diskreditieren und mit dem IS auf eine Stufe zu stellen.

Die zuletzt recht aktive JamahiriyaNewsAgency hat angekündigt, für die nächsten Monate die Arbeit einzustellen. Berichterstattung ist von dieser Seite, wohl auch aus taktischen Gründen, nicht mehr zu erwarten.