Kurznachrichten aus Libyen – 17.02.2020
Libyen. EU – Münchner Sicherheitskonferenz
– Militärische Lage – Tunesien –Diplomatie – Terrorismus – Migranten
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Europäische Union
+ „Die Europäische Union will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel.“
https://deutsch.rt.com/europa/98118-auf-zum-naechsten-militaereinsatz-eu-will-waffenembargo-gegenlibyen-mitmarinemission-ueberwachen
„Um das seit Jahren wirkungslose Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, will die EU die Mission "Sophia" wiederbeleben und neu ausrichten: Satelliten, Aufklärungsdrohnen und Seeaufklärungsflugzeuge sollen künftig verhindern, dass sich die libyschen Konfliktparteien mit Waffen versorgen - aus der Türkei, aus Ägypten oder den Arabischen Emiraten. […]
der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell pocht darauf: Keine Marinemission ohne Schiffe. >Es muss auf jeden Fall auch um Schiffe gehen. Man kann über das genaue Einsatzgebiet nachdenken. Aber wenn Sie im Rahmen von 'Sophia' im Mittelmeer Waffenschmuggel verhindern wollen, brauchen Sie einen Einsatz auf See<.“
Die Mittelmeereinsätze stießen zunächst vor allem in Ungarn, Italien und Österreich auf heftige Ablehnung. Es wird befürchtet, dass die Schiffe Migranten aufnehmen und nach Europa bringen.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-libyen-sophia-101.html
Libysche Stämme
Obwohl die Schließung aller Ölanlagen beträchtliche Sorgen bei den davon betroffenen Ölkonzernen wie Wintershall, ENI und auch OMV hervorrufen dürfte, wird darüber geschwiegen. Es wird ein Treffen mit den libyschen Stammesführern vermieden, um die Stämme unter keinen Umständen als Machtfaktoren in Libyen anzuerkennen, denn die über hundert Stämme und ihre Untergruppierungen sind von außerhalb nicht zu kontrollieren. Den ausländischen Mächten ist sogar die Kontrolle der beiden im Moment in Libyen vorhandenen Regierungen entglitten.
https://www.freitag.de/autoren/gela/die-eu-hats-kapiert-ohne-staemme-geht-nichts
Münchner Sicherheitskonferenz
+ „Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel fällt das Fazit niederschmetternd aus: "Das Waffenembargo ist zu einem Witz geworden", sagte die stellvertretende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams. Immer noch kämen per Flugzeug und Schiff und auf dem Landweg massenhaft Waffen nach Libyen.
Auch Außenminister Heiko Maas, Gastgeber der Gespräche heute hier in München, musste zugeben: Das Waffenembargo funktioniert nicht. […]
EU-Truppen nach Libyen? Illusorisch
Doch kann es klappen, dass die EU eines Tages Luft-, Land- und Seewege nach Libyen komplett überwacht? Sicherheitsexperte Markus Kaim glaubt nicht daran: >Das ist theoretisch vorstellbar, aber würde einen gewaltigen militärischen Aufwand nach sich ziehen.< So müssten Truppen dafür gestellt werden in einem unbefriedeten Umfeld. >Dazu ist kein EU-Staat bereit. Und vor dem Hintergrund halte ich das für illusorisch<.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-folgekonferenz-siko-101.html
Man kann nur hoffen, dass sich Deutschland nicht darauf einlässt, militärisch in Libyen zu intervenieren, auch und gerade mit sogenannten ‚Friedenseinsätzen‘. In Libyen herrscht kein Friede. Deutschland hat diesen Krieg nicht begonnen, sondern sich 2011 lobenswerter Weise enthalten. Es waren vor allem die USA, Frankreich und Großbritannien, die 2011 Libyen ins Verderben stürzten. Angesichts der komplizierten libyschen Verhältnisse würde Deutschland genauso dumm aussehen, wie es Martin Kobler in seiner Zeit als UN-Sondergesandter für Libyen tat. Es wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt.
+ Anderwelt schreibt: „Jetzt sind es wieder Sozialdemokraten, die auf der Münchner Siko fordern, Deutschland solle sich endgültig von der Friedenspflicht des Grundgesetzes verabschieden. […] Nach dem Sündenfall Jugoslawien ist es zur Routine geworden, deutsche Soldaten in alle Welt zu entsenden und die Meinungsmedien schweigen dazu. Auch jetzt erfolgt kein Aufschrei, wenn Maas und Steinmeier auf der Siko fordern, Deutschland müsse sich >mehr engagieren und Verantwortung übernehmen<. Diplomatisch und militärisch und deswegen natürlich mehr Geld für Militär ausgeben. Explizit wurde dazu sogar die Sahelzone genannt. Man betrachte dazu einen Globus und versuche zu erkennen, inwieweit es die Verteidigung Deutschlands erfordern könnte, dort militärische Aktionen durchzuführen. […] Ist es Demokratie, wenn SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP andauernd gegen das Grundgesetz verstoßen, indem sie Auslandseinsätze der Bundeswehr befürworten? […] Full Spectrum Dominance ist das erklärte Ziel der USA und auf Deutsch heißt das Weltherrschaft. Jeder, der sich diesem Ziel nicht bedingungslos unterwerfen will, gehört zu den „Schurkenstaaten“ und wird zum Feind erklärt, der wie Russland „eingehegt“ werden muss oder wenn er wehrlos ist, gleich zerstört wird. “
https://www.anderweltonline.com/index.php?id=1154
+ Der Außenminister der VAE, Anwar Gargash, der am Ministertreffen in München teilnahm, sagte, dass die arabischen Länder bei den internationalen Bemühungen zur Lösung der Libyenkrise eine wichtige Rolle spielten. „Wir arbeiten mit Freunden und Partnern zusammen, um eine politische Lösung zu finden, die sich mit der Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus befasst.“
+ Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry nahm ebenfalls am Ministertreffen teil. Er betonte die Wichtigkeit der Wiederherstellung legitimer libyscher Institutionen und eine Neuaufstellung des Präsidialrats, der alle libyschen Gruppierungen miteinbeziehe.
+ Das nächste Nachfolgetreffen der Libyenkonferenz soll laut dem deutschen Außenminister Heiko Maas im März in Rom stattfinden.
Militärische Lage
+ Die LNA verlegte Truppen nach al-Ajaylat in Westlibyen und nach Sabrata
+ Laut dem Kreml gibt es in Libyen keine russischen Truppen. Putin habe diesbezüglich keine Befehle erteilt.
+ Die LNA behauptet, dass laut Geheimdienstberichten verschiedener Länder die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis plane, mit Hilfe der Türkei den Oberkommandierenden der Libyschen Nationalarmee Khalifa Haftar und andere hochrangige Offiziere der LNA zu ermorden.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, in einem Interview mit dem britischen Telegraph gesagt: „Niemand kann den Krieg gewinnen. Wir haben nur zu warten, bis der Oberkommandierende Haftar tot ist.“
+ Der stellvertretende Vorsitzende der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Ahmed Omar Maiteq, verteidigt die Entscheidung, die Hilfe von syrischen Söldnern angenommen zu haben, auch wenn diese im Verdacht stehen, Verbindungen zu al-Kaida und dem IS zu haben. Er sagte in der Washington Times, es sei keine andere Wahl geblieben, da die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis von den USA ignoriert werde. Die syrischen Kämpfer würden verhindern, dass die ‚Einheitsregierung‘ von der LNA gestürzt wird.
Es sollen inzwischen bis zu 4000 syrische Söldner in Libyen kämpfen, etliche davon sind Mitglieder extremistischer Gruppierungen. Einige haben sich schon auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa gemacht.
Tunesien
+ Vier türkische Kriegsschiffe sind im tunesischen Hafen La Goulette bei Tunis eingelaufen. Erst Ende Dezember hatte der türkische Präsident Erdogan Tunesien besucht und um Unterstützung für seine Intervention in Libyen gebeten. Der neue tunesische Präsident Kais Saeed hatte abgelehnt.
Diplomatie
+ Während eines Telefongesprächs warnte US-Präsident Donald Trump seinen türkischen Amtskollegen Erdogan, dass eine Fortsetzung der Intervention in Libyen die Situation nur weiter verschärfen werde.
+ Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat die Türkei aufgefordert, sich an die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz zu halten, in denen dazu aufgefordert wird, sich nicht in den Krieg in Libyen einzumischen und das gegen Libyen verhängte UN-Waffenembargo der Vereinten Nationen einzuhalten.
Terrorismus
+ Die LNA listet einige der auf den Angriff der US-amerikanischen Botschaft in Bengasi Verantwortlichen mit Fotos auf. Viele seien von der LNA getötet worden, andere kämpften an der Seite der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und wieder andere hätten nun ihren Wohnsitz in Istanbul.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1228919073284788225
Migranten
+ In dem Artikel „Drohnen für Frontex“ in LeMondeDipolomatique vom Februar 2020 wird beschrieben, wie die EU die Grenzüberwachung auch vor der libyschen Küste ausbaut. Die neuen Frontex-Drohnen sollen an der Küste vor Libyen, Ägypten und Tunesien aufklären. Die so gesammelten Daten können auch den nordafrikanischen Staaten zur Verfügung gestellt werden. Schon jetzt werden an die sogenannte Küstenwache Daten von Flüchtlingsbooten übermittelt. „Mit EU-Finanzierung errichtet Italien seit zwei Jahren eine solche Leitstelle in Tripolis.“ Es gibt auch die Kooperation der EU-Militärmission Eunavfor Med Sophia mit der libyschen Küstenwache. Als erster Drittstaat ist ausgerechnet Libyen über das Netzwerk Seepferdchen Mittelmeer an Systeme zur Überwachung des Mittelmeers angeschlossen. Dies führt zu „völkerrechtswidrigen Zurückweisungen (Pushbacks)“, da Menschen „nicht in Staaten zurückgebracht werden dürfen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.“ Um diesen Vorwurf zu entgehen, übergibt die Küstenwache die Migranten an die Milizen der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ (Pullbacks) und bringt sie nicht selber zurück. Doch dies ist genauso ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil diese Menschen „gewaltsam an den Ort zurückgebracht werden, von dem sie geflohen sind“. Deshalb wurde vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen die Verantwortlichen in der EU eingereicht.
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