Kurznachrichten Libyen – 04.02.2021
Libyen. Umstrittenes Libysch-Politische Dialogforum (LPDF) tagt in Genf und will neue ‚Übergangsregierung‘ und weitere Exekutivorgane bestimmen – Sicherheitslage angespannt.
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+ 01.02.: Milizen/Machtkampf. Milizen aus Tripolis und der
West- und Bergregion Libyens, die die Operation der ‚Einheitsregierung‘ Vulkan
des Zorns" unterstützen, gaben eine Erklärung zu den jüngsten
politischen Entwicklungen ab. Sie beschuldigten UNSMIL (UN-Sondermission für
Libyen), für das fünfjährige Chaos verantwortlich zu sein und
nicht-konsensfähige Persönlichkeiten gewählt zu haben.
Nach einem Treffen von Gemeindeführern, Parlamentsmitgliedern und des
Beratenden Staatsrats wurde vereinbart, dass sich alle Milizen in der
westlichen Region zusammenschließen, um Streitigkeiten zu lösen und alle
Straßenverbindungen zwischen den Städten zu öffnen.
Der Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität, Schmuggel, illegale Einwanderung
werde weitergeführt und die Rückkehr aller Vertriebenen in ihre Häuser in der
westlichen Region sichergestellt.
Stark angegriffen wurde die von Fathi Bashagha initiierte Operation snake
hunting (Schlangenjagd) des Innenministeriums der ‚Einheitsregierung‘. Die
‚Einheitsregierung‘ wurde aufgefordert, alle Milizen der Operation Vulkan
des Zorns“, die sich gegen die LNA gerichtet hatte, in die militärischen
und Sicherheitsinstitutionen zu integrieren.
https://almarsad.co/en/2021/02/01/militias-from-tripoli-western-and-mountain-regions-formation-of-new-government-will-obstruct-elections/
In der explosiven Atmosphäre stehen alle Milizen und Streitkräfte Gewehr
bei Fuß – sollten sie durch die in dieser Woche fallenden Entscheidungen in
Genf ausgebootet werden.
+ 03.01.: Angst vor Kämpfen in Tripolis. Auf Twitter heißt
es: „Der Verkehr in Tripolis dreht heute durch. Es gibt lange Warteschlangen an
den Tankstellen, obwohl es reichlich Benzin gibt, denn die Leute haben (zu
Recht) Angst, dass es zu Zusammenstößen kommen könnte, je nachdem, was in Genf
passiert.“
https://twitter.com/ibnthabit/status/1356899063426408449
+ 01.02.: Ölfelder/PFG-Forderungen. Seit einiger Zeit kommt
es zu Arbeitsniederlegungen der PFG-Angestellten (Petroleum Facilities
Guide) in den verschiedenen Erdölverarbeitungsanlagen und Verladehäfen, so
z.B. in Hariga im Osten des Landes. Die PFG-Angestellten fordern von der
‚Einheitsregierung‘ die Auszahlung ihrer Gehälter, mit denen die
‚Einheitsregierung‘ bis zu zwölf Monate im Rückstand ist. Es wurde ein zehntägiges
Ultimatum gesetzt. Die PFG-Mitglieder sind auch empört über die Streichung
ihrer Zulagen und beharren auf deren Weiterzahlung. Sie drohten „alle
Erdölfelder stillzulegen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden“. Neben
den Ölanlagen von as-Sider und Ras Lanuf könnte auch die al-Zawiya-Ölraffinerie
im westlichen Libyen betroffen sein. https://libyareview.com/10008/libyas-noc-urges-government-to-pay-pfg-salaries/
Die Drohung mit der Stilllegung der Ölfelder hat auch politische Gründe und
mit den Vorgängen in Genf zu tun.
+ 02.02. LPDF/Wahlfarce in Genf/Kuhhandel. Der erste
Versuch der 74 LPDF-Mitglieder, in Genf einen dreiköpfigen Präsidialrat (PC) zu
bestimmen, ist gescheitert. Keiner der 45 Kandidaten, je einer pro Region, hat
die vorgeschriebenen 70 Prozent Zustimmung erhalten. Die meisten Stimmen
erhielten für den Fessan mit 42,9 % Seif an-Nasr, für die Kyrenaika mit 39,1 %
Parlamentspräsident Agila Saleh und für Tripolitanien mit 22,2 %, der
Vorsitzende des Hohen Staatsrates, Khaled Mishri. Der Wahlprozess geht nun in
ein Listensystem über, wo ein politischer Kuhhandel stattfinden wird und ein
Kompromiss für den dreiköpfigen Präsidialrat wahrscheinlicher ist.
https://www.libyaherald.com/2021/02/02/lpdf-first-round-of-voting-for-pc-fails-to-meet-70-percent-threshold-move-to-list-system-next/
Mit diesen Pseudoprozentzahlen wird eine Wahl vorgespielt. Das ist
Heuchelei. 74 von der UNSMIL handverlesene LPDF-Mitglieder bestimmen in Genf
die neue libysche ‚Interimsregierung‘. Dem libyschen Volk wird ihr
Selbstbestimmungsrecht vorenthalten. Gefordert werden sofortige demokratische
Neuwahlen durch das gesamte libysche Volk!
Höchst umstritten ist auch die neu eingeführte Sollbruchstelle zwischen den
drei libyschen Provinzen. Die eigentliche Spaltung des Landes ist eine
politische und keine regionale.
+ 31.01.: LPDF/Wahlen. Der Kandidat Moin Kikhia zum
Stimmenkauf im Guardian: „In früheren Sitzungen gab es Behauptungen,
dass Stimmen für eine Million Dollar gekauft wurden. […] Die UNO versprach, die
Anschuldigungen zu untersuchen, aber es wurde nie ein Bericht veröffentlicht.
Es ist sehr schwierig für gewöhnliche Libyer, die von der Korruption die Nase
voll haben, dem Prozess zu vertrauen, besonders wenn die Regeln erst während
des laufenden Verfahrens aufgestellt werden.“
Und das Forumsmitglied Elham Saudi sagte: „Wenn die Kandidaten für die
Interimsregierung die ganz geringen Eignungskriterien ignorieren und das
libysche Gesetz ‚übersehen‘, welche Garantien haben wir dann, dass sie die
Roadmap umsetzen oder Wahlen [angeblich am 24.12.2021] abhalten?“
https://www.theguardian.com/world/2021/jan/31/libyan-delegation-heads-to-geneva-pick-interim-prime-minister
+ 02.02.: LPDF/Agila Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh
erklärte während seiner Bewerbungsrede zur Wahl in den neuen Präsidialrat, dass
die Unabhängigkeit der Justiz der Garant für Freiheit sei. Das erste Ziel bestehe
darin, die Justiz und die Sicherheitsdienste zu unterstützen. Es dürfe niemand
außerhalb der gesetzlichen Vorgaben inhaftiert werden. Weiter sagte Saleh, dass
das Libysche Politische Abkommen (Skhirat-Abkommen) des Jahres 2015
weder vom libyschen Parlament angenommen noch in die Verfassungserklärung
aufgenommen wurde; auch wurde Fayez as-Sarradsch nicht wie es vorgeschrieben
war durch das Parlament ernannt. Das Parlament habe zweimal die
‚Einheitsregierung‘ abgelehnt und ihre Ablösung gefordert. Besondere Beachtung
fand der Satz Salehs, dass der Marsch der LNA gegen Tripolis ein Fehler gewesen
sei.
https://libyareview.com/10043/ageela-saleh-promises-to-unify-libya/
Es stellten auch die anderen Kandidaten ihre politischen Vorstellungen und
ihr Programm vor. Die meisten setzen allerdings für ihre Umsetzung einen
stabilen Staat voraus, als dass sie in der Lage wären, einen solchen zu
schaffen.
+ 03.02.: LPDF/Kandidaten. Der Verfassungsexperte Faiq
al-Basha wies darauf hin, dass die Kandidaten keine klaren Antworten zu den
Wahlen sowie zur Machtübergabe bei den Wahlen im Dezember gegeben haben. Auch
Agila Saleh schränkte den Willen zur Übergabe der Macht durch echte Wahlen in
Libyen im Dezember mit dem Nachsatz ein: „wenn die Umstände es erlauben“.
https://almarsad.co/en/2021/02/02/khaled-mishris-answers-at-lpdf-shows-he-will-not-honour-december-elections/
Die Kandidaten scheinen sich auch nicht geäußert zu haben, wie sie es mit
der Türkei oder sonstigen ausländischen Mächten halten oder wie sie zur
Moslembruderschaft stehen. Sie zogen sich auf Allgemeinplätze zurück.
+ 03.02.: LPDF/Oliver Owcza. Der deutsche Botschafter
Oliver Owcza auf Twitter: „Ermutigende Fortschritte bei den LPDF-Konsultationen
in Genf: Engagierte Kandidaten legen ihre politischen Visionen dar; harte
Fragen setzen Präzedenzfälle für die Rechenschaftspflicht; und Online-Streaming
sichert Transparenz für alle Libyer!“
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1356982749165481984
Die Libyer dürfen online zusehen, wie im Ausland über ihre Köpfe hinweg
ihre Regierung und ihre Zukunft bestimmt werden? Ein Hohn!
+ Die Verfassungsrechtlerin Azza Maghur hinterfragt kritisch, ob die
Komplexität der Bildung einer neuen ‚Interimsregierung‘, die nicht länger als
zehn Monate bis zu allgemeinen Wahlen im Amt bleiben soll, gerechtfertigt ist.
Sie hinterfragt kritisch, ob der Traum von echten Wahlen in Libyen wahr werden
wird, um damit den Weg des Landes zur Demokratisierung freizugeben und den
Institutionen in Libyen über die Interimsphase hinaus Legitimität zu verleihen,
denn die vorgesehene Roadmap schaffe neue Behörden, die alles noch
komplizierter machen. So werde parallel zum Präsidialrat ein neues Gremium
geschaffen: das Nationale Dialogforum (NDF). Die Regierungsgewalten in
Libyen sollen also sein: das Parlament, der Präsidialrat, eine
‚Einheitsregierung‘, ein Hoher Staatsrat und ein Nationales Dialogforum. Und
das alles für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr. Folglich hat Libyen
mit seinen kaum sieben Millionen Einwohnern fünf Behörden, von denen keine
einzige wirklich legitimiert ist. Das Chaos sei komplett, da sich die
„Zuständigkeiten dieser Behörden überschneiden und einander widersprechen
können.“ Es wird zu einem Kompetenzgerangel kommen, da „das NDF sich selbst die
Befugnis gegeben hat, Gesetze zu erlassen, einschließlich der
Verfassungsregelung und des Wahlgesetzes, falls diese nicht innerhalb von
sechzig Tagen nach Beginn der Übergangsphase erlassen werden.“ Zum Obersten Gerichtshof
schreibt Maghur: „In Ermangelung politischer oder administrativer Mechanismen
zur Streitbeilegung wird die Justiz nicht in der Lage sein, die zu erwartenden
Krisen zu bewältigen, die sich aus der Vielzahl der Befugnisse, der Myriade von
Zuständigkeiten und der Kompliziertheit des Systems selbst ergeben.“ Mit dem
Wachstum der Institutionen und ihrer Ämter werde auch die Korruption immer
zügellosere Formen annehmen. Maghur befürchet, dass „diese Behörden in einen
dunklen Tunnel der Anarchie und Streitigkeiten geraten, zumal sie keine
Legitimität haben.“
https://almarsad.co/en/2021/02/01/exclusive-azza-maghur-the-next-presidential-council-and-the-powers-of-the-new-regime-in-libya/
Die neue, von der UN eingesetzten ‚Interimsregierung‘ wird genauso wenig
eine Übergangsregierung sein, wie die von ihr eingesetzte ‚Einheitsregierung‘
eine Einheitsregierung war, sondern das Chaos in Libyen nur vergrößern.
+ 01.02.: Waffenstillstand/Friedensbemühungen. Auf Reuters
heißt es: „Ein Waffenstillstand vom Oktober forderte, dass alle ausländischen
Söldner das Land verlassen und die Hauptküstenstraße, die West und Ost
verbindet, wieder geöffnet werden sollte. Doch laut UN sind die Söldner
geblieben und die Straße bleibt geschlossen.“ Die Menschen müssten deshalb
einen beschwerlichen und gefährlichen Umweg durch Wüstengebiete auf sich
nehmen, um von Tripolis nach Bengasi zu gelangen. Ein Fahrer aus Bengasi: „Die
Straße ist schwierig und es gibt viele Plünderungen“.
Laut Reuters beschuldigten sich beide Seiten, weiterhin aufzurüsten
und neue Verteidigungsanlagen zu errichten. Die Friedensgespräche seien
ernstgemeint, wie dies die Einhaltung der Waffenruhe bestätige. Jedoch seien
die „Herren, die auf den politischen Stühlen sitzen“, die Haupthindernisse für
Frieden.
https://www.reuters.com/article/us-libya-security/closed-highway-and-dangerous-desert-detour-underline-challenges-to-libyan-peace-idUSKBN2A12ZC
Am 04.02. finden neue Gespräche zur Öffnung der Küstenstraße innerhalb der
5+5-Militärkommission statt.
+ 04.02.: Libyen/Spaltung. Der Parlamentarier Ibrahim
ad-Darsi lobt die UNSMIL und Stephanie Williams und sieht in Libyen ein neues
Süd-/Nordkorea entstehen: „Wir können nicht ignorieren, dass es ein östliches
Libyen und ein westliches Libyen geworden ist, und Sirte ist die
Waffenstillstandslinie zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der Libyschen
Nationalen Armee (LNA). Es ist wie die 38. Linie zwischen Nord- und Südkorea.“
https://libyareview.com/10088/libyan-mp-unification-of-libyan-army-impossible/
Dieser Vergleich ist an den Haaren herbeigezogen und spielt ausländischen
Akteuren in die Hände, die sich ein schwaches, gespaltenes und nicht souveränes
Libyen wünschen. Die historischen, politischen und geographischen
Voraussetzungen in Korea und Libyen sind völlig andere. Eine Teilung Libyens
würde vielen ausländischen Playern ins Kalkül passen, hätte sich aber
spätestens mit der Abhaltung von echten Wahlen in Libyen erledigt.
+ 02.02.: Brot/Fessan. Bäckereibesitzer in Sebha kündigten
die Einstellung der Arbeit aufgrund der hohen Kosten für benötigte Zutaten,
insbesondere Mehl, an. Sie forderten die zuständigen Behörden auf, Materialien
und Mehl zu vernünftigen Preisen bereitzustellen, da der Preis für einen
Doppelzentner Mehl (100 kg) in der Gemeinde etwa 250 LD erreicht hat. Die
Besitzer wiesen darauf hin, dass die den Bäckereien zugewiesene Treibstoffmenge
3.000 Liter beträgt, aber nur sporadisch eintrifft.
https://libyareview.com/10039/bakeries-in-southern-libya-to-close-as-flour-prices-spike/
01.02.: Menschenrechtsverletzungen. Die Nationale
Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) äußerte ihre tiefe
Besorgnis über das organisierte Verbrechen und die eskalierende Kriminalität in
den Städten Sabrata und Surman (westliches Libyen). In beiden Städten wurde ein
starker Anstieg von Diebstählen, Plünderungen und bewaffneten Raubüberfällen
gemeldet. „Dies ist veranlasst durch das Sicherheitsvakuum, die Verbreitung von
Waffen und die Kontrolle dieser Städte durch bewaffnete Gruppen und
Gesetzlose“. NCHRL macht dafür das Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘
unter Fathi Bashagha verantwortlich.
https://libyareview.com/10037/human-rights-commission-concerned-by-reports-of-crime-in-sabratha-and-surman/
+ 04.02.: Migranten. Die Ocean Viking rettete 121
Menschen (darunter 19 Frauen und zwei Kleinkinder) von einem in Seenot
geratenen überfüllten Schlauchboot in internationalen Gewässern vor al-Khoms.
https://twitter.com/SOSMedIntl/status/1357255098230013955
+ 01.02.: Kriminalität. Laut dem Crime Prevalence
Index, der das allgemeine Ausmaß der Kriminalität in 135 Staaten bewertet,
ist Libyen bei den gefährlichen Ländern auf dem 20. Platz. Der
Kriminalitätsindex basiert auf Kriterien wie Mord, Raub und Vergewaltigung. Die
Hauptstadt Tripolis belegt den 50. Platz unter den weltweit einbezogenen
Städten und damit nach Damaskus den zweithöchsten in der arabischen Welt.
Tripolis wird von der ‚Einheitsregierung‘ kontrolliert.
https://libyareview.com/10017/libya-ranks-20th-in-world-crime-index/
+ 03.02.: Wasserversorgung. Laut Unicef sind mehr
als vier Millionen Libyer, darunter 1,5 Millionen Kinder, mit drohender
Wasserknappheit konfrontiert. Die Probleme in der Wasserversorgung seien auf
das Fehlen der Mittel für den Kauf von Materialien und Ersatzteilen für die
erforderlichen Wartungsarbeiten zurückzuführen. Es komme durch Versickern zu
Verlusten von bis zu 50 Prozent des Wassers. Nur 45 Prozent der Haushalte und
Institutionen seien an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen; Abwasser
lande in Sickergruben, was zu einer Verschmutzung des Grundwasser führt. Ein
Großteil der Abwässer wird ungereinigt ins Mittelmeer geleitet. Auch die
Meerwasserentsalzungsanlagen könnten nicht gewartet werden, wodurch ihre
Effizienz stark eingeschränkt ist.
https://almarsad.co/en/2021/02/03/unicef-over-4-million-libyans-including-1-5-million-children-will-face-water-shortage/
Bis 2011 war die Wasserversorgung Libyens durch das gut funktionierende
libysche Vorzeigeprojekt Man-Made-River gedeckt. Nicht nur die libysche
Zementröhrenfabrik wurde 2011 durch einen Nato-Angriff zerstört.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/das-great-man-made-river-projekt
+ 03.02.: Syrische Söldner/Türkei. Laut Abdul Rahman von
der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bereite die Türkei
neue Verschickungen von Söldnern aus Syrien nach Libyen vor. Ziel von Erdogan
sei es, die neue ‚Interimsregierung‘ und die internationale Gemeinschaft damit
zu kompromittieren, denn nach den Vereinbarungen der 5+5-Militärkommission
hätten alle Söldner und ausländischen Militärs das libysche Territorium bis zum
23. Januar komplett geräumt haben müssen. Er warnte, dass die Unzufriedenheit
der dschihadistischen Söldner in Libyen mit dem Ausbleiben von versprochenem
Sold steigen könnte und sie versuchen würden, sich nach Europa abzusetzen.
https://almarsad.co/en/2021/02/02/syrian-observatory-turkey-training-new-batches-of-syrian-mercenaries-for-libya/
+ 03.02.: ‚Einheitsregierung‘/Großbritannien. Es fanden
Gesprächen zwischen dem Stabschef der militärischen Kräfte der
‚Einheitsregierung‘ und dem Militärattaché der britischen Botschaft in Libyen
statt mit dem Ziel, die militärische Zusammenarbeit zu verstärken.
https://almarsad.co/en/2021/02/03/al-haddad-and-bavin-discuss-strengthening-military-cooperation-between-gna-and-uk/
+ 02.02.: Irini/Überwachung Waffenstillstand. Der
Kommandeur der EU-Operation Irini, Admiral Fabio Agostini, bestätigte,
dass Irini bei der Überwachung des aktuellen
Waffenstillstandsabkommens in Libyen eine Rolle spielen könnte: Irini
sei „dazu bereit, wenn die libyschen Behörden oder die Vereinten Nationen darum
bitten und nach der Zustimmung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“.
Die Operation IRINI wurde von der EU im Jahr 2020 ins Leben gerufen, um das
UN-Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Sie ist stark kritisiert worden,
weil sie die Aufstockung der Waffen und der militärischen Kräfte in Libyen
nicht verhindern konnte.
https://www.libyaherald.com/2021/02/02/irini-ready-to-monitor-libya-ceasefire/
Alle wollen militärisch in Libyen intervenieren.
+ 04.02.: Deutschland/USA/Libyen. In Berlin forderte der
deutsche Außenminister Heiko Maas die USA dazu auf, ihr Engagement in Libyen zu
erhöhen: „Die Vereinigten Staaten haben die Mittel und den Einfluss, eine
größere Rolle zu spielen“.
https://libyareview.com/10080/berlin-wants-biden-administration-to-engage-more-in-libya/
+ 01/21.: Deutsches Militär/Iran. Guido Steiner in Bundesakademie
für Sicherheitspolitik. „Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler haben
in den letzten Jahren häufig argumentiert, dass es in erster Linie gelte, eine
kriegerische Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu verhindern.
Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine
nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz
dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen
Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser
notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern.“
https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2021/kalter-krieg-im-nahen-osten-der-iranisch-saudische-konflikt-dominiert-die-region
Militärschläge gegen den Iran unterstützen? Entgegen des Völkerrechts? Ohne
UN-Mandat? Nicht mit Trump für Frieden, sondern mit Biden für Krieg.
+ 02.02.: Deutsches Militär/Syrien/Türkei. Der türkische
Verteidigungsminister Hulusi Akar ist zu Gesprächen mit
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Es soll
dabei auch darum gehen, dass sich die Türkei einen weiteren
völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Eziden und die nordsyrische
Selbstverwaltung legitimieren lassen will. Vieles deutet darauf hin, dass es
der Türkei um die Einverleibung von Teilen Nordsyriens und des Nordiraks in das
türkische Staatsgebiet geht. Dabei zählt Erdogan auf den Rückhalt durch
Deutschland.
https://www.heise.de/tp/features/Angriffsplaene-der-Tuerkei-auf-Nordostsyrien-und-Shengal-im-Nordirak-5042708.html
Quo vadis, Deutschland?
04.02.2021
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