Kurznachrichten Libyen – 21. bis 31. August 2024
1. September 2024 / gelanews
Aufruf zu Revolutionsfeiern am 1. September / Saif
al-Islam Gaddafi nimmt Stellung zur Rückgabe von Immobilien / Präsidialrat
übernimmt in Abstimmung mit Dabaiba-‚Regierung‘ Libysche Zentralbank (CBL) –
Bisheriger CBL-Chef al-Kebir flieht ins Ausland – Als Reaktion erklärt die
Hammad-‚Regierung‘ und das Parlament im Osten die Schließung aller Erdölfelder,
Verladehäfen und sonstiger Ölanlagen / AFRICOM in Bengasi und Tripolis / Weiter
Zoff um Grenzübergang Ras Adschdir / Parlamentspremier Osama Hammad in
Mauretanien und im Tschad / Aoun bleibt laut Gericht Erdölminister / al-Mischri
als Staatsratsvorsitzender bestätigt / Schwere Unwetter auch im Norden Libyens
Absetzung des CBL-Chefs al-Kebir und
Schließung aller Ölfelder und Anlagen
+ Stand 31. August: Dramatische
Zuspitzung beim Streit um die Erdöleinnahmen. Die Libysche Zentralbank (CBL)
wurde im Handstreich vom Präsidialrat gekapert, der mit der Dabaiba-‚Regierung‘
in Tripolis unter einer Decke steckt. Der bisherige CBL-Chef, as-Siddiq
al-Kebir, verließ fluchtartig das Land. Aus Protest dagegen schloss die
Parlaments-‚Regierung‘ im Osten die Erdölfelder und Verladehäfen. Der libysche
Erdölexport geht daraufhin um 75 Prozent zurück.
Befürchtet wird, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ in Zusammenarbeit mit dem
Präsidialrat auch das Parlament und den Staatsrat auflösen und die Spaltung
Libyens vorantreiben will.
https://gela-news.de/libyen-die-einen-haben-das-geld-die-anderen-haben-das-oel
+ Die USA ließen am 31. August
verlauten, dass „die Unsicherheit, die durch die jüngsten einseitigen
Maßnahmen geschaffen wurde, dazu geführt haben, dass us-amerikanische und
internationale Banken ihre Beziehungen zur CBL neu bewerten und in einigen
Fällen die Finanztransaktionen pausieren lassen, bis es mehr Klarheit über
die legitime Regierungsführung der CBL gibt. Wir sind besorgt, dass
weitere Störungen mit internationalen Korrespondenzbanken der libyschen
Wirtschaft und dem Wohlergehen der libyschen Haushalte schaden könnten.“
Die Dabaiba-‚Regierung‘ fühlte sich durch die US-Erklärung bestätigt. Sie ließ
verlauten: „Wir bekräftigen unser Engagement, die Souveränität Libyens und
unser anhaltendes Vertrauen in den US-Dollar und die US-Institutionen zu
respektieren, insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen,
Spannungen und des Kampfes um Einfluss in Afrika.“
https://libyaherald.com/2024/08/u-s-calls-for-steps-to-maintain-the-credibility-of-the-cbl/
https://libyaherald.com/2024/08/tripoli-libyan-government-responds-to-u-s-statement-on-cbl-crisis-sees-statement-as-positive/
+ Parlamentspräsident Agila Saleh
lehnte am 31. August weiterhin die Entscheidung des Präsidialrats,
einen neuen CBL-Chef zu ernennen und die Verwaltung der Bank
umzustrukturieren, entschieden ab. Saleh forderte Gespräche mit dem
Staatsrat bezüglich der Umsetzung der vom Wahlvorbereitungsausschusses
erarbeiteten Ergebnisse.
https://libyareview.com/47842/libyan-parliament-speaker-upholds-stance-on-libyas-central-bank-crisis/
+ Al-Kebir schlug dem
Parlamentspräsidenten Agila Saleh in einem Brief mehrere Namen
für die Mitgliedschaft im Direktorium der Zentralbank vor. Auf der Liste
stehen Ahmed Faradsch al-Hassi, Tariq Faradsch al-Warfalli, Wissam as-Saadi
al-Kilani, Ali Abdul Rahman Dhawi, Abdul Latif at-Tunisi und Abu Bakr
al-Dschaffal.
https://x.com/libyapress_2010/status/1830006700868292762
https://x.com/SaifFuture/status/1830011489509429340
Grenzübergang Ras Adschdir / Zuwara
+ Milizen in Zuwara riefen am
23. August für alle Militärsektoren der Stadt Alarm aus und sperrten
die Hauptstraße. Jede Streitmacht, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit, die
sich den Verwaltungsgrenzen der Stadt Zuwara nähere, sei ein legitimes Ziel.
[Es geht um die Kontrolle des Grenzübergangs zu Tunesien, Ras Adschdir.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1826728335919165853
+ Die Sicherheitspolizei des Grenzübergangs
von Ras Adschdir kündigte am 26. August den Stopp des Transitverkehrs
in Richtung Tunesien an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828154198644691062
+ Am 27. August erreichten bewaffnete
Konvois aus Tripolis, die Salah an-Namrusch, stellvertretender
Generalstabschef der westlibyschen Milizen, bereits angekündigt hatte, die Küstenstraße
bei Abu Kamasch (Zuwara), die von Einheimischen blockiert worden
war. Es kam zu Zusammenstößen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828491676861751800
+ Am 28. August erklärte Salah
an-Namrusch, dass die Straße zum Ras-Adschdir-Grenzübergang wieder fei und
der Transitverkehr möglich sei.
Daraufhin kündigte der Vorsitzende des Obersten Libyschen Berberrates, al-Hadi
Barqiq eine allgemeine Mobilmachung an, um die Möglichkeiten des Volkes, die
von den Dabaiba-Milizen zerstört werden, zu erhalten. Bei den Zusammenstößen
von Abu Kamasch habe es sich um einen bewaffneten Angriff auf einen
Sitzstreik von Zivilisten gehandelt. Dies bezeichnete Barqiq als
„Milizenterrorismus“ und ein Vorspiel zum Bürgerkrieg.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828522905568760313
https://x.com/libyapress_2010/status/1828538482589082007
https://x.com/libyapress_2010/status/1828541839068291495
https://x.com/libyapress_2010/status/1828789266950074521
+ Zwischen Tawerga und dem Gate
60 kam es am 31. August zu Zusammenstößen zwischen der
Sicherheitsagentur von Misrata und einer Miliz unter Führung von Bahidscha, so
dass die wichtige Verbindungsstraße gesperrt werden musste. https://libyareview.com/47855/traffic-disruption-on-libyan-highway-due-to-armed-clashes/
Tripolis-Milizen / Übernahme
Zentralbank
+ Am 24. August wird gemeldet, dass
die Dabaiba-‚Regierung‘ ein Oberstes Komitee für Sicherheitsvereinbarungen unter
Leitung des Innnenministers Trabelsi gebildet hat, das einen Plan zur
Organisation von Sicherheit in Tripolis entwickeln soll. Ziel soll es sein, die
von Abdul Ruf Karah geleitete Miliz Special Deterrence Force zu
bekämpfen.
https://libyaherald.com/2024/08/tripoli-based-government-forms-supreme-committee-for-security-arrangements-launches-plan-to-organise-security-within-tripoli/
https://x.com/libyapress_2010/status/1827402997510357423
+ Laut dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘,
Imad at-Trabelsi, wurde auf der Sitzung mit Milizenführern (Stability
Support Apparatus/Special Deterrence Forse/444. Brigade/Public Security) vereinbart,
dass es keinen Angriff auf die Zentralbank geben wird. Das Innenministerium
habe die Sicherung der CBL übernommen.
Bei dem Treffen wurde auch vereinbart, die Sicherung von Flughäfen und Häfen
(Mitiga/Tripolis und Misrata) nur noch offiziellen (nichtmilitärischen/Milizen)
Stellen zu überlassen. Alle Sicherdienste/Milizen in Tripolis sollen sich –
mit Ausnahme der Milizen des Innenministeriums – in ihre Hauptquartiere
zurückziehen.
https://libyaherald.com/2024/08/there-is-no-intention-to-storm-the-central-bank-by-force-and-the-administrative-crisis-has-nothing-to-do-with-the-security-authorities-acting-interior-minister-trabelsi/
+ Am 24. August rückte eine Streitmacht,
bestehend aus 285 Fahrzeugen, von Misrata zur Stationierung in Tadschura
aus. Sie soll die Vereinbarungen überwachen, die verschiedene Milizenführer
getroffen hatten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827464830753653012
+ In einem Schreiben des
Innenministers der Dabaiba-‚Regierung‘, at-Trabelsi, vom 25. August
wurden das Rechnungsprüfungsamt, die Verwaltungskontrollbehörde,
die Korruptionsbekämpfungsbehörde, die CBL und Milizen
aufgefordert, ihre Hauptsitze innerhalb von 24 Stunden dem
Sicherheitsdirektorium von Tripolis zu unterstellen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827777612866896206
+ Das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘
teilte mit, dass es in Tripolis ‚Schutzmaßnahmen‘
ergriffen hat für „das JW Marriott, das Corinthia Hotel, das Old City Project
Management Building, den Tripoli Seaport, das Radisson Blu al-Mahary Hotel, das
Audit Bureau, das Cabinet Office Building an der Al-Sikka Road, das
Finanzministerium, das Postgebäude an der az-Zawiya Street und das Rundfunkhaus
an der an-Nasr Street“.
https://x.com/alwasatengnews/status/1828756287334810111
+ Am 27. August erklärte das
Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, alle Milizenhauptquartiere
in der Hauptstadt übernommen zu haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828393904682479674
AFRICOM in Bengasi und Tripolis /
Russland / Türkei
+ Nach dem Treffen einer us-amerikanischen
Delegation unter Leitung des AFRICOM–Kommandeurs General
Michael Langley mit den Haftar-Söhnen Saddam und Khaled traf sich die
Delegation in Bengasi auch mit Khalifa Haftar, um „gemeinsame Ziele und
Interessen sowie Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und
Extremismus“ zu erörtern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828493034641911841
+ Am 29. August trafen sich in
Tripolis der Kommandeur von AFRICOM, Michael Langley, und der
Geschäftsträger der US-Botschaft in Tripolis, Jeremy Berndt, mit Abdul Hamid
Dabaiba, der neben seinem Amt als ‚Premierminister‘ der Tripolis-Regierung
auch als deren Verteidigungsminister fungiert. Thema sollen die wachsenden
Sicherheitsbedrohungen für Libyen und die gesamte Region gewesen sein.
Bezüglich der schwierigen Sicherheitslage der Nation betonte Langley die
dringende Notwendigkeit einer einheitlichen und robusten militärischen Antwort
Libyens auf diese neuen Bedrohungen.
Dabaiba begrüßte die Gelegenheit zur verstärkten Zusammenarbeit mit
den USA und betonte die Bedeutung einer koordinierten Anstrengung zur
Sicherung der südlichen Grenzen Libyens.
In der Diskussion wurden auch die von AFRICOM vorgeschlagenen
Ausbildungsprogramme für libysche Streitkräfte erörtert. Es soll am Aufbau
einer einheitlichen Streitkraft in Libyen gearbeitet werden.
https://libyareview.com/47771/libyas-dbaiba-meets-with-us-africom-commander/
+ Auch der Präsidialratsvorsitzende,
al-Menfi, traf sich am 29. August mit AFRICOM-Kommandeur
General Langley, ebenso wie der Generalstabschef des westlichen
Militärs, al-Haddad.
https://x.com/alwasatengnews/status/1829258395263873298
https://x.com/alwasatengnews/status/1829260908591489164
+ Der Außenminister der
Parlamentsregierung im östlichen Libyen, Abdulhadi al-Hawaidsch
telefonierte mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail
Bogdanow, um Möglichkeiten zur Stärkung der bilateralen Beziehungen
zwischen Libyen und Russland auszuloten.
Auch hier soll enger zusammengearbeitet werden, um „Sicherheit,
Stabilität und Frieden in der Region und auf dem afrikanischen Kontinent“ zu
stärken. Die Partnerschaft soll insbesondere im Hinblick auf die
aktuellen geopolitischen Herausforderungen in der Region ausgebaut werden.
LibyaReview: „Russland hat Libyen in der Vergangenheit politisch,
wirtschaftlich und militärisch in erheblichem Maße unterstützt, so dass seine
Partnerschaft für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung ist.“
https://libyareview.com/47775/libya-russia-explore-enhanced-bilateral-relations-regional-stability/
+ Le Monde zufolge beabsichtigt
Russland, einen Marinestützpunkt in Libyen zu errichten, um damit seine
militärische Präsenz in ganz Afrika auszuweiten. Bisher hat Russland im
Mittelmeer nur einen Militärstützpunkt, nämlich in Syrien.
Seit 2017 konnte Russland seinen Einfluss in ganz Afrika stetig ausbauen, vom
Sudan bis zum Niger, und von Libyen, Burkina Faso, Mali, die
Zentralafrikanische Republik bis Madagaskar.
Während Russland seine historischen Beziehungen und neuen geopolitischen
Manöver weiter ausnutze, werde Afrika zu einer neuen Front im Konflikt zwischen
Russland und der Nato.
https://libyareview.com/47519/moscow-eyes-libyan-naval-base-raising-western-concerns/
+ Der türkische Präsident Erdogan
erklärte in Ankara, dass die türkischen Streitkräfte ihre Aufgaben in allen
Einsatzgebieten, einschließlich Syrien, Nordirak, Libyen und Somalia, in vollem
Umfang erfüllen.
Erdogan betonte, dass jeder, der versuche, die Vision der Türkei auf ihre
782.000 Quadratkilometer Land zu beschränken, die Ambitionen des Landes nicht
kenne oder sich einfach nicht über seine strategischen Ziele im Klaren sei.
Er verwies auf die Bedeutung einer proaktiven und expansiven
Verteidigungspolitik.
Das militärische Engagement der Türkei in Libyen stützt sich auf das 2019 mit
der Tripolis-‚Regierung‘ unterzeichnete Abkommen über Sicherheit und
militärische Zusammenarbeit. https://libyareview.com/47809/erdogan-highlights-turkeys-expanding-military-presence-in-libya/
+ Der EU-Außenbeauftragte Josep
Borrell meinte auf dem Symposium Europäische Herausforderungen, dass
die türkische Präsenz in Libyen sehr unangenehm sei. Die Türkei
habe die Europäer aus Afrika vertrieben. In Libyen gebe es keine
europäischen Mächte mehr, sondern nur noch Türken und Russen.
[Das hätte man sich vielleicht schon 2011 überlegen sollen.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1827871025016590475
Militär/Milizen/Gewalt
+ Der 5+5-Militärausschuss, bestehend
aus fünf hochrangigen Offizieren der westlichen Militärs und fünf der östlichen
Militärs, hielt am 25./26. August an seinem Hauptsitz in Sirte seine 10.
Sitzung unter Teilnahme von Stephanie Khoury ab.
In der Abschlusserklärung hieß es: „Wir wurden nicht damit beauftragt,
die militärischen Institutionen zu vereinen. Wir verfügen nicht
über die erforderlichen Befugnisse und Möglichkeiten, um Söldner
und ausländische Streitkräfte zu verbannen. Wir verfügen auch nicht
über ausreichende Befugnisse und Möglichkeiten, um bewaffnete Gruppen
zu organisieren und zu integrieren.“
Allerdings wurde betont, dass der Waffenstillstand weiterhin in Kraft
bleiben soll.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827379674357354823
https://x.com/libyapress_2010/status/1827733431041818799
+ Laut dem französischen Magazin Le
Point ist Algerien besorgt über die Bewegungen von Haftars Militär in
der Nähe seiner Grenzen. Kommandiert werden die militärischen Kräfte von Haftars
Sohn Saddam, der kürzlich mindestens zwei Besuche in Israel
abstattete, während Algerien eine Normalisierung mit Israel ablehnt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827827548358644167
+ Am 5. September will Khalifa
Haftar Sebha besuchen. Das Sicherheitspersonal drohte den
Verwaltungsangestellten, dass die Folgen eines Nichterscheinens in der
Volkshalle schwerwiegend seien und eine Gefängnisstrafe zur Folge
haben könnte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826630637861961750
+ Ein UN-Bericht prangerte die
Straflosigkeit bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in der Stadt Tarhuna
(90 km südöstlich von Tripolis) in den Jahren von 2013 und 2022 an. Noch heute
werden in Tarhuna Massengräber gefunden. Es geht dabei um die Herrschaft der
al-Kaniyat-Miliz in Tarhuna. Die Straflosigkeit müsse ein Ende haben. [Das
trifft auf akuelle Menschenrechtsverletzungen genauso zu.]
Die al-Kaniyat-Mitglieder wurden zuerst von der Tripolis-Regierung und deren
Milizen geschützt und nach deren Seitenwechsel von den Haftar-Militärs.
https://libyaherald.com/2024/08/lack-of-accountability-and-impunity-for-tarhuna-human-rights-violations-risk-fuelling-more-instability-and-further-division-in-libya/
Libyen und das Ausland
+ Mauretanien/Tschad. Der
Premierminister der Parlamentsregierung, Osama Hammad, war am 30. August
zu politischen Konsultationen in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena,
wo er neben dem Leiter des Geheimdienstes auch vom tschadischen Präsidenten
Mahamat Idriss Déby empfangen wurde. Das Treffen soll der Vertiefung der
bilateralen Beziehungen dienen. Vereinbart wurde eine engere
Zusammenarbeit, unter anderem soll eine Autobahn gebaut werden, die Libyen,
Ägypten und den Tschad verbindet. Das Projekt wird als entscheidender
Schritt zur regionalen Integration angesehen, da es eine sicherere und
effizientere Route für Handel und Transport in ganz Nordafrika bietet.
Bereits am 28. August hatte Hammad die Islamische Republik Mauretanien
besucht, wo er von Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani im
Präsidentenpalast in Nouakchott herzlich empfangen wurde. Auch hier sollten die
Beziehungen in verschiedenen Bereichen gestärkt werden.
[Wenn sich die USA eingebildet haben, mit der Ermordung Gaddafis ihren
Einfluss in Afrika ausweiten zu können, hat ihnen Russland einen dicken Strich
durch die Rechnung gemacht.]
https://libyareview.com/47821/libyan-pm-arrives-in-chad-for-political-talks/
https://libyareview.com/47824/libyan-pm-chadian-president-discuss-strategic-cross-border-road-project/
+ Niger. Der Befehlshaber der
Bodentruppen der ostlibyschen Truppen, Saddam Haftar, traf am 31. August
in der Republik Niger den Chef des nigrischen Übergangsrates, General Abdalrahman
Chiana.
https://x.com/LibyaReview/status/1829898568460898590
+ China. China will einen
neuen Seehafen in Libyen bauen.
https://x.com/LibyaReview/status/1826356832010731838
+ Ruanda. Ruanda, die
Kommission der Afrikanischen Union und der UN-Flüchtlingskommissar haben eine
wichtige Vereinbarung über die Verbringung von Migranten, die sich in Libyen
aufhalten, nach Ruanda verlängert. Die 2019 unterzeichnete
Vereinbarung soll nun bis zum 31. Dezember 2025 in Kraft bleiben.
Seit Beginn des Abkommens wurden mehr als 2.300 Migranten und Asylsuchende aus
Ländern wie Eritrea, Sudan, Südsudan, Somalia, Äthiopien, Nigeria, Tschad,
Kamerun, Guinea, Côte d’Ivoire und Mali nach Ruanda ausgeflogen. Rund 1.800
wurden von Drittländern aufgenommen. Ruanda hat sich zur Aufnahme von bis zu
30.000 afrikanischen Flüchtlingen aus Libyen verpflichtet.
https://libyareview.com/47609/rwanda-unhcr-extend-agreement-to-continue-evacuating-refugees-from-libya/
+ Südafrika/Irland. Die in
Südafrika in einem geheimen Ausbildungslager festgenommenen und nach Libyen
ausgelieferten Libyer sollen dort von dem irischen Unternehmen Irish
Training Solutions, ausgebildet worden sein.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828557563841126589
+ Russland. Ein russischer
Öltanker blockierte am 25. August aufgrund eines Motorschadens für
mehrere Stunden die Meerenge Bosporus in Istanbul. Das Schiff war auf
dem Weg vom russischen Noworossijsk zum Hafen von Bengasi.
Berliner Zeitung – 27.08.2024
Erdöl/Erdgas
+ Nachdem alle Erdölförderstätten,
-anlagen und häfen geschlossen sind, wurde am 21. August in Tripolis Treibstoffknappheit
zwecks fehlender Belieferung durch Brega Oil Company gemeldet. Auch
im östlichen Libyen kommt es zu Treibstoffknappheit.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826224967257846028
+ Ad-Dabaiba suspendierte am
21. August den Vorstandsvorsitzenden der Brega Oil Marketing Company,
Fouad Belrahim. Das Dabaiba-Finanzministerium will einen
Untersuchungsausschuss bilden.
Es wird vermutet, dass die Suspendierung von Fouad Belrahim darauf
zurückzuführen ist, dass jener mit Saddam Haftar verbündet ist.
Daraus lässt sich schließen, dass die zwischen Dabaiba und Saddam Haftar im
Juli 2022 getroffenen Vereinbarungen bald aufgekündigt werden könnten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826295155202400561
https://x.com/libyapress_2010/status/1826348727164174571
+ Der Chef des Allgemeinen
Ölsyndikats, Salem ar-Rumaih, gibt die durch die Schließung des
Scharara-Ölfelds täglich entstehenden Verluste mit geschätzt 170 Millionen LYD
an. „Wir haben Angst vor der drohenden Schließung aller Felder und Häfen
angesichts der aktuellen Eskalation der politischen Spannungen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1826276506974527730
+ Am 22. August erklärt
ar-Rumaih, dass sich die Verluste durch die Schließung des
Scharara-Feldes bisher auf fast drei Milliarden LYD belaufen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826624840671133940
+ Der italienische Erdölkonzern ENI
rief am 27. August nach der Schließung der libyschen Ölfelder den Ausnahmezustand
aus. ENI beobachte die angespannte Lage in Libyen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828368587750347119
+ Tripolis-Premierminister Dabaiba
traf am 26. August in Tripolis mit seinem amtierenden Ölminister,
Khalifa Abdel Sadiq, zusammen. Abdel Sadig wurde bekanntlich am 7. August
vom Generalstaatsanwalt wegen einer illegalen Zahlung von 457,6 Millionen Euro
an ein ausländisches Unternehmen angeklagt.
Abdel Sadig hatte Mohamed Aoun als amtierenden Ölminister abgelöst, als
dieser am 25. März dieses Jahres von der Verwaltungskontrollbehörde (ACA)
suspendiert wurde. Dabaiba hielt Abdel Sadiq jedoch auf seinem Posten, auch
nachdem Aoun von der ACA rehabilitiert wurde.
https://libyaherald.com/2024/08/aldabaiba-meets-acting-oil-minister-abdel-sadig-previously-detained-by-the-attorney-general/
+ Das Berufungsgericht von Tripolis
entschied, dass Muhammad Aoun seinen früheren Posten als Ölminister
zurückerhalten muss. Die Entscheidung, Abdel Sadiq zu seinem Nachfolger zu
ernennen, wurde aufgehoben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828902698684735806
+ In der Anklageschrift wegen
des Mordversuchs von Abdul Madschid Maligta, Direktor der BP
Company for Partnership between the Private and Public Sectors,
tauchte neben sechs weiteren Angeklagten auch Muhammed Hussein al-Ayeb
auf, Sohn des Geheimdienstchefs von Tripolis.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828487906299691494
+ Laut Reuters ist die Ölförderung
bis zum 29. August um die Hälfte zurückgegangen. Der Ölexport in den Häfen
Sidra, Brega, Zueitina und Ras Lanuf wurde vollständig eingestellt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829181497909391728
https://x.com/libyapress_2010/status/1829193796648874283
+ Am 30. August gab die National
Oil Corporation (NOC) bekannt, dass die Ölförderung um 63 Prozent
aufgrund der Schließungen gesunken ist.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829554985966903478
+ Am 31. August erreichte der Tanker
VS Spirit mit über 30 Millionen Liter Benzin den Hafen von Tripolis.
Das Benzin soll auf verschiedene Tankstellen im Land verteilt werden.
https://libyareview.com/47846/libya-receives-vital-fuel-shipment-amid-oil-export-halt/
Staatsrat – Streit um Wahl des
Vorsitzenden
+ Ein Gericht in Tripolis gab
dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden Takala recht, indem es erklärte, der
Teilnehmer bei der Staatsratswahl, Abdel Salam Ghouila, sei nicht mehr
Staatsratsmitglied gewesen, weil er in der Parlamentsregierung als
Sportminister tätig war. Allerdings wäre dann die Wahl Takalas zum
Staatsratsvorsitzenden 2023 auch nicht gültig gewesen, weil Ghouila
daran ebenfalls teilgenommen hatte.
Bei der Wahl zum Staatsratsvorsitzenden kämpfen Takala und al-Mischri darum,
wer von beiden gewonnen hat. Al-Mischri lag mit einer Stimme vorn, bei einem
ungültigen Stimmzettel und einer Enthaltung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826304131738329524
https://x.com/libyapress_2010/status/1826775015339032688
+ Der Staatsratsausschuss gab
am 22. August bekannt, dass der umstrittene Stimmzettel bei den Wahlen
zum Staatsratsvorsitz null und nichtig ist. Somit hat al-Mischri die
Wahl gewonnen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826611279630418128
+ Am 28. August stimmten 67 von
77 anwesenden Mitglieder des Staatsrats für die Annahme der Stellungnahme des
Rechtsausschusses, welche den umstrittenen Wahlzettel für ungültig erklärt
hatte.
Nadschi Mukhtar wurde zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden und Omar
al-Obaidi zum zweiten Stellvertreter Khaled Al-Mischris gewählt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828810823361581534
https://x.com/libyapress_2010/status/1828758866349150420
+ Am 28. August stürmten
Bewaffnete, die mit dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ verbunden sind,
den Sitzungssaal am Hauptsitz des Staatsrats in Tripolis – trotz der
Anwesenheit von UNSMIL-Beobachtern. Der Wahlvorgang war zu dieser Zeit
jedoch bereits beendet.
https://x.com/LibyaReview/status/1828761395560681688
https://x.com/libyapress_2010/status/1828770589340999983
+ Der Vorsitzende des Nationalen
Menschenrechtsausschusses, Ahmed Hamza, hält die Stürmung der
Sitzung des Staatsbeirats für einen Angriff auf souveräne Institutionen
und sowohl formal als auch rechtlich für inakzeptabel. Solche Handlungen
dürften nicht zugelassen werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828835457217835507
+ Der abgewählte
Staatsratsvorsitzende Muhammed Takala bezeichnete die Staatsratssitzung
vom 28. August als „eklatanten Verstoß gegen die Regeln des Staatsrats“.
https://x.com/alwasatengnews/status/1828759229882393015
+ Das al-Mahari Hotel teilt
dem Leiter des Staatsratsbüros mit, dass der zwischen ihnen geschlossene Vertrag
über die Anmietung der dritten Etage als Verwaltungsbüros ab dem 31.
August nicht verlängert werde. Begründet wurde dies mit Mietrückständen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829597177523683801
+ Nadschi Mukhtar,
Stellvertreter von a-Mischri, sagte in einem Interview, es gebe einige, die
darauf drängten, dass sich der politische Streit in eine militärische
Konfrontation verwandelt. Die libysche Szene sei mit externen Staaten verflochten.
Es seien nicht die Libyer, die Interventionen forderten, sondern die Resolution
des UN-Sicherheitsrats.
Mukhtar sehe sich weder als Unterstützer von al-Mischri noch von at-Takala.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829960692893733286
https://x.com/libyapress_2010/status/1829974860400836700
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi
+ Die Bewegung Willen des Volkes
lehnte die ausländische Militärpräsenz auf libyschem Boden und
die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens ab und forderte
die rasche Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, ohne
jegliche Exklusion.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827331114559582408
+ Die Deutsche Welle
präsentierte einen Dokumentarfilm über den Präsidentschaftskandidaten
Saif al-Islam Gaddafi. Darin wird er als einer der prominentesten Persönlichkeiten
im Wettbewerb um die Präsidentschaft und als den wahrscheinlichsten
Wahlsieger beschrieben. Saif al-Islam genieße in Libyen eine breite
Akzeptanz und gelte als Wunschkandidat der Libyer.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827647578143379899
+ Khaled al-Ghawil, Berater der Libyschen
Stammesunion, sagte über Saif al-Islam, dass er das Ziel
zahlreicher Attentate gewesen sei. Er habe sich aber der Welt als Mensch
der Güte und des Friedens präsentiert. Saif al-Islam wolle keine Rache,
sondern es reiche eine Entschuldigung von jenen, die ihm und seinen
Anhängern Unrecht getan haben.
Saif al-Islam sei bei den Stämmen in Libyen sehr beliebt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828090718797369742
https://x.com/libyapress_2010/status/1828121591152365701
+ Muhammad al-Buri, Mitglied des Teams
von Präsidentschaftskandidat Saif Al-Islam Gaddafi, sagte in einem
Interview, dass Libyen seit 2011 eine echte Tragödie erlebe. Der einzige
Weg zur Beendigung der Krise sei die Schaffung einer Exekutivbehörde, die
ihre Legitimität aus Wahlen bezieht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828147313560428782
+ Muhamed Takala, abgewählter
Staatsratsvorsitzender, äußerte sich über den Präsidentschaftskandidaten Saif
al-Islam Gaddafi und sprach ihm jede Immunität ab, da
sein Name mit Rechtsverstößen in Zusammenhang gebracht worden sei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828469907928871403
+ Imad at-Trabelsi, Innenminister
der Dabaiba-‚Regierung‘, erklärte anlässlich einer Rückgabe-Initiative,
dass auch das beschlagnahmte Haus von Mutassim Muammar al-Gaddafi zur
Weitergabe an seine Familie oder deren Vertreter übergeben
wird, ebenso wie das Haus von Aisha al-Gaddafi, da sie
alle libysche Staatsbürger sind.
Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi sandte daraufhin folgende
Botschaft an Trabelsi: „Ich danke Ihnen für Ihre Initiative, den
Besitzern ihr rechtmäßiges Eigentum zurückzugeben, zumal es Tausende von
Libyern gibt, die enteignet wurden, und denen so ihre Lebensgrundlage
entzogen wurde, und die innerhalb des Landes und aus dem Land vertrieben
wurden.“
Bezüglich der Erwähnung seines Namens in der Rückgabe-Initiative sagte Saif: „Die
Rückgabe meiner Rechte ist mit der Rückgabe der Ehre, der Souveränität und des
Friedens an das libysche Volk verbunden. Alles, was Immobilien und Geld
betrifft, interessiert mich nicht. Ich besitze weder Immobilien noch Geld, kein
Bankkonto, nicht einmal ein eigenes Haus, weder im Inland noch im Ausland.
Vierzehn Jahre nach dem Zusammenbruch des libyschen Staates haben sie weder
Besitztümer noch Geld gefunden, das mir gehört.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1828535175644340687
https://x.com/libyapress_2010/status/1828789439851872751
https://x.com/libyapress_2010/status/1828789639064510842
https://x.com/libyapress_2010/status/1828789961715503259
https://x.com/SaifFuture/status/1828974199509283323
+ Am 25. August wird gemeldet, dass
der Gesundheitszustand des betagten Abdullah as-Senussi, ehemals
Auslandsgeheimdienstchef unter Gaddafi, weiterhin schlecht ist. Die Miliz Special
Detterence Force erlaubte dem medizinischen Team des Justizministeriums
etwa ein Jahr lang nicht, as-Senussi aufzusuchen. Die Freilassung as-Senussis
wurde aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands juristisch angeordnet,
doch die Miliz hält ihn weiterhin gefangen. As-Senussi ist einer der prominentesten
Milizen-Gefangenen in Libyen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827746284922343715
+ Am 22. August wurden der
wiederholt durch die Interne Sicherheit von Bengasi verhaftete Khalifa
Amghar und sein Sohn 38 Tage gefangen gehalten. Ihnen wird die
Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi vorgeworfen.
https://x.com/SaifFuture/status/1826629938730193264
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Aus den Überschwemmungsgebieten
im südlichen Libyen werden nach dem Abklingen der Regenfälle Schlammlandschaften
in den Wohnvierteln gemeldet. Straßen müssten gesperrt werden. In
Tahala wurden 80 Prozent der Wohnhäuser zerstört.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826411102445371793
https://x.com/alwasatengnews/status/1826566316863750412
+ Seit Anfang des Jahres sind die
Preise für Grundnahrungsmittel in Libyen um etwa 15 Prozent
gestiegen. Im Süden liegen sie sogar noch zwei Prozent über dem
Landesdurchschnitt. Der Preisanstieg beträgt für Nudeln und Salz um 12 Prozent,
für Kartoffeln um 17 Prozent, für Tomaten um 86 Prozent (!) und
für Zwiebeln um 16 Prozent.
https://libyareview.com/47618/wfp-reports-sharp-rise-in-food-costs-across-libya-in-2024/
+ Immer mehr sudanesische
Kriegsflüchtlinge kommen nach Libyen, inzwischen soll sich ihre Zahl auf
insgesamt etwa 97.000 belaufen. In al-Kufra kommen täglich etwa
350 Menschen an. Durch die jüngsten Überschwemmungen wurde die Infrastruktur
der Region beschädigt, so dass viele Flüchtlinge in behelfsmäßigen
Zelten auf Bauernhöfen außerhalb Kufras untergebracht werden. Es fehle dort an
Wasser und sanitären Einrichtungen.
https://libyareview.com/47735/unhcr-libya-hosts-97000-sudanese-refugees/
+ Syrische Arbeiter, die für
Vertragsunternehmen in Bengasi arbeiten, protestierten am 23.
August wegen der Verzögerung bei Gehaltszahlungen und schlechten
Arbeitsbedingungen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826781455587975251
+ Der Vorsitzende des
Lehrergewerkschaft, Abdulnabi Saleh an-Naf, forderte die Lehrergewerkschaften,
sich auf Proteste in allen Gemeinden vorzubereiten, um die Rechte der
Lehrer einzufordern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826406243910779008
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Verhaftung von Mitarbeitern des Registrierungsausschusses
für pharmazeutische Produktionsunternehmen an, die für die
Qualitätskontrolle zuständig waren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829308727582748795
+ „Die griechische Küstenwache
hat eigenen Angaben zufolge innerhalb von 24 Stunden 245 Menschen südlich
der Mittelmeerinsel Kreta an Bord gebracht. Die meisten von ihnen sollen
mit Kuttern vom libyschen Hafen Tobruk aus gestartet sein.“
jW/23.08.2024
+ In Tawerga kam es am 25.
August zu einem kompletten Stromausfall.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827466951582454079
+ In Bani Walid kam es aufgrund
starker Regenfälle zu Überschwemmungen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1829290495832731946
+ In der Gemeinde Zliten kam
es im Wadi Madscher zu einem hohen Wasserstand, so dass unter den
dortigen Bewohnern Panik ausbrach.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1829295162276909507/photo/1
Foto: https://x.com/alwasatengnews/status/1829533241436709096/photo/1
+ Am 30. August gab der Libysche
Rote Halbmond bekannt, dass die Straße, die die Städte Tarhuna und Bani
Walid verbindet, wegen schwerer Überschwemmungen infolge heftiger
Regenfälle gesperrt wurde.
Unwetterwarnungen wurden insbesondere für die Gebiete Garabulli, Süd-Zliten,
Misrata, Tarhuna, Msallata und Bani Walid ausgesprochen. Flüsse sind über die
Ufer getreten.
In den südlichen und zentralen Regionen sowie in den Gebieten nahe der Grenzen
zum Sudan, Tschad und Niger sei laut den Meteorologen mit anhaltend starken
Regenfällen zu rechnen.
https://libyareview.com/47827/heavy-rainfall-forces-closure-of-key-roads-in-libya/
Gedenktag
+ Anlässlich des bevorstehenden 55.
Jahrestages des Beginns der al-Fatah-Revolution am 1. September 2024
lädt der Sender al-Dschamahirija das gesamte libysche Volk ein, diesen
großen Nationalfeiertag zu feiern.
https://x.com/SaifFuture/status/1827903167243207042
+ Am 26. August 2011 starb
Major Khamis Muammar Gaddafi. Sechs Monate lang hatte er den Kampf gegen
die Nato angeführt.
https://x.com/SaifFuture/status/1827842776089702426
+ Pjotr Akopow schreibt auf RT:
„Einer der Hauptvorwürfe des Westens gegen Gaddafi war seine panafrikanische
Politik: Der Oberst trug viel zum Integrationsprozess der afrikanischen Staaten
bei, was natürlich weder Europa noch den USA gefiel. Ebenso wenig waren sie mit
dem wachsenden Einfluss Chinas in Afrika und der damals beginnenden Rückkehr
Russlands in diese Region zufrieden.
Mit dem Sturz Gaddafis und der Desintegration Libyens verschlechterte der
Westen jedoch nur seine eigene Position, und zwar in jeder Hinsicht: von
dem Andrang von Millionen von Migranten bis zur Enttäuschung der Eliten der
westafrikanischen Staaten. Wie im Falle der Aggression gegen Afghanistan und
den Irak, wo der Westen sich eigenhändig riesige, langanhaltende Probleme
schuf, ohne daraus einen geopolitischen Vorteil zu ziehen, schadete das
libysche Abenteuer der Position des Westens in einem großen Teil der Sahara und
der Sahelzone. Dies erleichterte den Einstieg Russlands in die Region – und
dafür kann sich Borrell nur bei Europa bedanken, das den Traum von einem
geeinten Mittelmeerraum durch eine militärische Intervention verwirklichen
wollte.“
https://freede.tech/meinung/217043-europa-hat-angst-dass-russland/
Aus den Nachbarländern
+ Algerien. „Der algerische
Präsident Abdelmadjid Tebboune hat den Auftrag erteilt, den Libanon kostenlos
mit Öl zu versorgen, damit dieser seine Kraftwerke betreiben kann. […] Elektrizität
des Libanon hat seit dem 17. August alle Aktivitäten eingestellt. Die
Libanesen haben nur dann Energie, wenn sie private Generatoren haben, aber es
wird erwartet, dass ihr der Treibstoff sehr schnell ausgehen wird. Algerisches
Öl sollte die Abhängigkeiten des Libanon ausgleichen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°96 – 22. August 2024
+ Algerien. „Jetzt […] zwei
Jahre später, ist Algerien der größte Lieferant von Pipeline-Gas in der EU und
hält weiterhin die führende Stellung in Afrika in der Produktion und dem Export
von Erdgas. Aber seine Haltung in einer Reihe internationaler Fragen bedroht
nun die Lieferungen nach Europa, und die Länder des europäischen Mittelmeerraums
müssen außenpolitische Kompromisse schließen, um eine so wichtige Energiequelle
nicht zu verlieren.
Laut Enagas exportierte Algerien im letzten Mai insgesamt 10.267
Gigawattstunden (etwa 973 Millionen Kubikmeter) nach Spanien, 33,6 Prozent der
gesamten Erdgasimporte des Landes. Russland und die Vereinigten Staaten folgen,
mit 22,7 und 13,8 Prozent. […]
Algerien ist sowohl für Italien als auch für Spanien der größte Gaslieferant.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/217281-algerien-hat-hand-am-gashahn
+ Algerien. „Bei einer
Wahlkampfveranstaltung sagte der algerische Präsident Abdel Majid Tebbun:
>Die algerische Armee ist voll und ganz bereit, in Gaza einzumarschieren,
wenn die Grenzen offen sind, in 20 Tagen drei Krankenhäuser zu bauen und
Hunderte von Ärzten in das Gebiet zu schicken, zusätzlich zum Wiederaufbau
dessen, was die Zionisten zerstört haben.< Der Satz ist weithin kritisiert
worden. Das Präsidialamt betonte seinerseits, dass es sich nicht um eine
Militäroperation an sich handele, sondern um eine humanitäre Aktion der
algerischen Armee.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°97 – 30. August 2024
+ Ägypten. „Der ägyptische
Nachrichtensender al-Qahera bestätigte, dass Kairo die von der
israelischen Regierung geforderten Änderungen des Camp-David-Abkommens ablehnt,
um ein Friedensabkommen mit dem Hamas zu unterzeichnen.
Tel Aviv will den ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah und das
ägyptisch-palästinensische Grenzgebiet, den sogenannten Philadelphia-Korridor,
kontrollieren.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°97 – 30. August 2024
+ Sudan. „Im Sudan sind nach
Angaben der UN-Nothilfeagentur OCHA bereits rund 317.000 Menschen nach
schweren Regenfällen von Überflutungen betroffen. Rund 118.000 Menschen
wurden durch die Auswirkungen der Regenzeit seit Juni obdachlos, meldete
dpa am Montag. Damit steigt das Risiko der Ausbreitung von
Krankheiten. Das sudanesische Gesundheitsministerium hatte bereits vor
Tagen eine Choleraepidemie mit mehr als 500 Erkrankten und bisher 27
Todesfällen bekanntgegeben. Inmitten des Bürgerkriegs zwischen Armee und
Paramilitärs sind auch die überfüllten Flüchtlingslager von Überschwemmungen
betroffen.“
dpa/jW – 27.08.2024
+ Sahelallianz. „Sahelallianz
wendet sich wegen Unterstützung Kiews für Aufständische in Mali an Weltsicherheitsrat.“
https://www.jungewelt.de/artikel/482193.konflikt-im-sahel-ukraine-am-pranger.html
+ Sahelallianz. „Russland
baut seine Position in Afrika weiter aus und entwickelt Nuklearprojekte, die
auf dem Kontinent ihresgleichen suchen. In Burkina Faso und Mali will
Russland beispielsweise Atom- und Solarkraftwerke bauen.“
https://anti-spiegel.ru/2024/russland-will-den-energiesektor-in-afrika-aufbauen/
A. Gutsche
