Libyen: Die einen haben das Geld, die anderen haben das Öl

31. August 2024 / gelanews 

Dramatische Zuspitzung beim Streit um die Erdöleinnahmen. Die Libysche Zentralbank (CBL) wurde im Handstreich vom Präsidialrat gekapert, der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis unter einer Decke steckt. Der bisherige CBL-Chef, as-Siddiq al-Kebir, verließ fluchtartig das Land. Aus Protest dagegen schloss die Parlaments-‚Regierung‘ im Osten die Erdölfelder und Verladehäfen. Der libysche Erdölexport geht daraufhin um 75 Prozent zurück.
Befürchtet wird, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ in Zusammenarbeit mit dem Präsidialrat auch das Parlament und den Staatsrat auflösen und die Spaltung Libyens vorantreiben will.

Libyens Institutionen

Wie bekannt, rivalisieren in Libyen zwei Regierungen um die Macht. Zum einen die von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ anerkannte, sogenannte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unter dem Premierminister Abdul Hamid Dabaiba, der in Personalunion auch Verteidigungsminister ist. Zum anderen existiert das im Jahr 2014 mit einer Wahlbeteiligung von nur 18 Prozent gewählte Parlament im östlichen Libyen, das ebenfalls von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ anerkannt ist, nicht anerkannt aber ist die vom Parlament berufene Regierung von Premierminister Osama Hammad.

Militärische Unterstützung erhält die Dabaiba-‚Regierung‘ hauptsächlich von Tripolis-Milizen, bekannt durch häufige Scharmützel, die sie untereinander austragen, und von der Nato-Schutzmacht Türkei. Die Tripolis-‚Regierung‘ musste erst kürzlich eine Niederlage einstecken, als ihr Schützling Mohamed Takala gegen Khaled al-Mischri bei der Wahl des Staatsratsvorsitzenden unterlag. Dabaiba schien die Macht zu entgleiten.

Den Osten und Süden Libyens mit den wichtigsten Erdölfeldern wie das Scharara-Ölfeld und Ölverladehäfen wie as-Sidra beherrschen militärisch Khalifa Haftar und seine Söhne mit ihrer Armee, unterstützt von Russland. Daneben sind natürlich auch andere Nato-Staaten in Libyen aktiv, so die USA, Frankreich und Italien.

Neben dem beratenden Organ des Staatsrats existiert der Präsidialrat unter Mohammed al-Menfi, der sich als eine Art offizielles Staatsoberhaupt von Libyen und als Oberbefehlshaber der militärischen Kräfte im westlichen Libyen versteht, und eng mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündet ist.

Sowohl die Dabaiba-‚Regierung‘ im Westen als auch das Parlament im Osten beziehen ihr Geld, mit dem auch die für den Machterhalt so wichtigen Militär- und Milizkosten beglichen werden, von der Libyschen Zentralbank (CBL) in Tripolis, welche die mit Erdöl- und Erdgasexporten erzielte Einnahmen verwaltet und verteilt und somit die wichtigste Institution Libyens darstellt. Im Verlauf dieses Jahres überwies die National Oil Company (NOC) bereits 11,662 Milliarden USD an die CBL.

Seit Oktober 2011 wurde diese Zentralbank (CBL) von as-Siddiq al-Kebir geführt, Darling von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, libyscher Partner und Ansprechpartner für die USA schlechthin. Doch das könnte sich geändert haben.

Die handstreichartige Übernahme der Libyschen Zentralbank

Am 18. August erklärte der Präsidialrat den Chef der Zentralbank, Siddiq al-Kebir für abgesetzt und ernannte an seiner Stelle Mohammed Abdel Salam asch-Schukri zum neuen Chef der CBL. Die Vorzeichen kehrten sich um; war bisher stets al-Kebir vom Parlament bekämpft und – wenn auch folgenlos – als abgesetzt erklärt und asch-Schukri präferiert worden, lief nun das Parlament mit Unterstützung von Haftar und seinem Militär Sturm gegen die Absetzung al-Kebirs und will ihn unbedingt im Amt halten. Was war geschehen?

Al-Kebir wurde seit einiger Zeit vorgeworfen, den ostlibyschen Wünschen mehr gewogen zu sein und die Gelder zum Vorteil des Parlaments und dessen Haftar-Militär und zum Nachteil der Dabaiba-‚Regierung‘ und deren Tripolis-Milizen umschichten zu wollen. Bereits Ende 2023 war al-Kebir für einige Wochen in die Türkei geflüchtet, da er sich von den Tripolis-Milizen bedroht fühlte.

In Libyen funktioniert nur noch sehr wenig nach Recht und Gesetz. Deshalb blieben die Proteste des Parlaments gegen die Absetzung al-Kebirs ungehört, obwohl der Präsidialrat unter al-Menfi seine Befugnisse weit überschritten hat, denn das Politische Abkommen von 2015 (Artikel 15) sieht vor, dass nur das Parlament in Absprache mit dem Staatsrat die Vorsitzenden der souveränen Institutionen bestimmen kann, dazu zählt auch der Chef der Zentralbank.

Nachdem das Parlament auf al-Kebir als CBL-Chef beharrte, der Präsidialrat aber al-Kebir als abgesetzt betrachtete, kaperte der vom Präsidialrat eingesetzte Übergangsvorstand den Hauptsitz der Zentralbank in Tripolis und rief asch-Schukri als neuen CBL-Chef aus, auch wenn dieser kurz darauf versicherte, das Amt unter diesen Umständen nicht antreten zu wollen.

Die vom Präsidialrat unter al-Menfi ausgelöste Besetzung der Bank wurde von der Dabaiba-‚Regierung‘ und deren Milizen unterstützt. Es kam zu äußerst unschönen Begleiterscheinungen wie der Verhaftung/Entführung von führenden Beamten der CBL, der Bedrohung ihrer Familien und sogar von Kindern. Am 30. August flüchteten al-Kebir und mehrere hohe Beamte ins Ausland, da sie um ihr Leben fürchten. Al-Menfi versetzte derweil al-Kebir nach einer neuen Resolution wegen Erreichens des gesetzlichen Höchstalters ab dem 29. August 2024 in den Ruhestand.

Es ist angesichts des gewalttätigen Vorgehens der Tripolis-Milizen unwahrscheinlich, dass die von al-Kebir angeordnete Außerkraftsetzung aller Bankdienstleistungen bis zu seiner Wiedereinsetzung im Amt befolgt werden wird.

Die Reaktion im Osten: Schließen der Erdölfelder

Mit Zustimmung des Parlaments rief am 26. August die Hammad-‚Regierung‘ als Reaktion auf die Absetzung al-Kebirs den Zustand der höheren Gewalt aus und ordnete die Schließung der libyschen Erdölfelder und Anlagen sowie der Verladehäfen an. Diese stehen unter der Kontrolle der militärischen Kräfte von Khalifa Haftar.

Am 30. August gab die National Oil Company (NOC) bekannt, dass die libysche Ölförderung aufgrund der Schließungen um 63 Prozent gesunken ist. Davon betroffen ist vor allem Europa als Hauptabnehmer des libyschen Erdöls, in erster Linie Italien, Frankreich und Spanien.

Auch die libysche Wirtschaft ist von der Kraftstoffverknappung betroffen. An Tankstellen bilden sich lange Warteschlangen.

Internationale Hilflosigkeit oder gewollte Eskalation?

Die UN-Sondermission in Libyen (UNSMIL) unter der Leitung von Stephanie Khoury forderten genauso wie die USA, Großbritannien und die EU die Kontrahenten dazu auf, sich an einen Tisch zu setzen und das Problem gemeinsam zu lösen. Und natürlich sollten unverzüglich alle Ölfelder und -anlagen geöffnet werden. Mit Nachdruck wurde die Aufhebung des Zustands der höheren Gewalt gefordert. Die Position der UNSMIL gilt als entscheidend und wird von Washington und den westlichen Hauptstädten unterstützt. Der Ölfluss darf nicht versiegen.

Eine gewichtige Rolle bei der Absetzung al-Kebirs spielten auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Sie waren al-Kebir nicht mehr wohlgesonnen, nachdem al-Kebir im Oktober 2023 die libyschen Börsen in den VAE schloss.

Es könnte sich hier eine völlig neue Entwicklung abzeichnen. Während das Parlament gemeinsam mit der Staatsratsmehrheit forderte, sowohl die Dabaiba-‚Regierung‘ als auch die Hammad-‚Regierung‘ zugunsten einer neuen Einheitsregierung, die das Land in Wahlen führt, abzusetzen, wird befürchtet, dass nach der Absetzung des Zentralbankchefs der nächste Schritt des Präsidialrats darin bestehen könnte, Parlament und Staatsrat aufzulösen. In Tripolis wurden dem Staatsrat schon mal die Räumlichkeiten gekündigt. Al-Kebir machte derweil den Präsidialrat, die Dabaiba-‚Regierung‘ und ihre Sicherheitsdienste für alles, was sich aus der gewaltsamen Übernahme der CBL ergibt, verantwortlich.

Der Sturz von al-Kebir kann als Beginn eines neuen politischen Zugs verstanden werden.

USA und Russland

Wie gefährlich sich die Situation entwickeln könnte, zeigen die Treffen des Kommandanten von AFRICOM, General Michael Langley, mit Khalifa Haftar und dessen Söhnen, Saddam und Khaled, am 27. August in Bengasi, sowie die anschließenden Treffen von Langley am 29. August mit Abdul Hamid Dabaiba in Tripolis, wo Langley die dringende Notwendigkeit einer einheitlichen und robusten militärischen Antwort Libyens auf die neuen Bedrohungen in der gesamten Region betonte. Damit gemeint sind die Entwicklungen in den Sahelstaaten, in denen Russland eine immer größere Rolle spielt. Auch der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi und der Generalstabschef des westlichen Militärs, al-Haddad, führten mit Langley Gespräche.

Der Außenminister der Parlamentsregierung, Abdulhadi al-Hawaidsch, wiederum hielt telefonische Rücksprache mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow, um Möglichkeiten zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Libyen und Russland auszuloten. Auch hier soll enger zusammengearbeitet werden, um „Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Region und auf dem afrikanischen Kontinent“ zu stärken. Die Partnerschaft soll insbesondere im Hinblick auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen in der Region gestärkt werden.

Hier bauen sich eindeutig neue Fronten auf, die mitten durch Libyen verlaufen.

 

Die Vorgänge im Detail:

Siehe auch: https://gela-news.de/machtkampf-um-vorsitz-der-libyschen-zentralbank-droht-in-gewalt-umzuschlagen

+ Nachdem der Präsidialrat am 18. August die Absetzung von as-Siddiq al-Kebir erklärt und als neuen CBL-Chef asch-Schukri eingesetzt hatte, entfernten die Sicherheitskräfte der Libyschen Zentralbank (CBL) am 21. August Autos vom Parkplatz der Bank. Die Bank hat als Reaktion auf jüngste Drohungen zur Erstürmung der Bank ihre Arbeit eingestellt und die Mitarbeiter evakuiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826216686715875436

+ Jugendvertreter und Honoratioren der westlichen Region versammelten sich zur Unterstützung von al-Kebir vor dem Hauptsatz der CBL in Tripolis und forderten al-Kebirs Verbleib im Amt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826317059489169655

+ Ein Gericht erließ erstinstanzlich das Urteil, die Umsetzung der Anordnung des Präsidialrats bezüglich der Absetzung des CBL-Chefs al-Kebir zu stoppen. Das Gericht hatte der Premier des Parlaments, Osama Hammad, angerufen.
Das Gericht erklärte die Beschlüsse des Präsidialrats für null und nichtig und stellte fest, dass sie keine rechtliche Wirkung haben. Diese Beschlüsse überschritten die Befugnisse des Staatsrats und verstießen gegen das Politische Abkommen, wonach die Ernennung des Zentralbankchefs in die Zuständigkeit des Parlaments in Absprache mit dem Hohen Staatsrat fällt.
Der Präsidialrat hält dieses Urteil für irrelevant.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826298815780880495
https://libyareview.com/47523/libyan-court-rules-against-presidential-councils-central-bank-appointments/
https://x.com/alwasatengnews/status/1826402983145603407

+ Ein Parlamentarier forderte al-Kebir auf, den Hauptsitz der CBL von Tripolis nach Bengasi zu verlegen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826326488301666772

+ Die aktuellen politischen Führer im Parlament, im Präsidialrat sowie in der Dabaiba-‚Regierung‘ sollen über die Botschaften in Tripolis, insbesondere die britische und amerikanische, die Aufforderung erhalten haben, die aktuelle Eskalation um den Chef der Zentralbank zu beenden.
Nach libyschem Recht werden der Chef der Zentralbank und seine Stellvertreter von der gesetzgebenden Institution, also dem Parlament, gewählt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826588905778634958
https://x.com/libyapress_2010/status/1826780135984382369

 + Eine Reihe von Milizen-Kommandanten (darunter Mukhtar al-Dschahawi, Muhammad al-Hussan und Muhammad al-Qalaw ad-Darat, in Anwesenheit von az-Zaraa, ad-Dakur und Alilisch) haben sich am 23. August in Misrata zum Thema „Zentralbank“ getroffen. Die Teilnehmer einigten sich darauf, die zu erwartenden Kämpfe in der Nähe der CBL zu verhindern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826705699294118064

+ In Dschanzour fand ein ähnliches Treffen von Milizen-Kommandanten wie in Misrata statt. Daran nahmen teil: Abdul Salam az-Zoubi, Salah an-Namrusch, Hassan Abu Zariba, Othman al-Lahab, Muhammad Bahroun al-Far, Hussein Zuait, Moaz Bin Kara und Zuhair ad-Dubali.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826722635733999917

+ Laut dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad at-Trabelsi, wurde auf der Sitzung mit Milizenführern  (Stability Support Apparatus/Special Deterrence Forse/444. Brigade/Public Security) vereinbart, dass es keinen Angriff auf die CBL geben wird. Das Innenministerium habe die Sicherung der CBL übernommen.
Bei dem Treffen wurde auch vereinbart, die Sicherung von Flughäfen und Häfen (Mitiga/Tripolis und Misrata) nur noch offiziellen (nichtmilitärischen/Milizen) Stellen zu überlassen. Alle Sicherdienste/Milizen in Tripolis sollen sich – mit Ausnahme der der Milizen des Innenministeriums – in ihre Hauptquartiere zurückziehen.
Sein Ministerium wolle sich auch um die Freilassung von Gefangenen kümmern, deren Freilassung gerichtlich bereits angeordnet wurde, die aber immer noch von Milizen gefangen gehalten werden.
https://libyaherald.com/2024/08/there-is-no-intention-to-storm-the-central-bank-by-force-and-the-administrative-crisis-has-nothing-to-do-with-the-security-authorities-acting-interior-minister-trabelsi/

+ In einem Schreiben des Innenministers der  Dabaiba-‚Regierung‘, at-Trabelsi, vom 25. August wurden das Rechnungsprüfungsamt, die Verwaltungskontrollbehörde, die Korruptionsbekämpfungsbehörde, die CBL und Milizen aufgefordert, ihre Hauptsitze innerhalb von 24 Stunden dem Sicherheitsdirektorium von Tripolis zu unterstellen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827777612866896206

+ Parlamentspräsident Agila Saleh drohte mit der Schließung der Ölfelder, sollte al-Kebir aus seinem Amt entfernt werden. Es müsse verhindert werden, dass die libyschen Öleinnahmen in die falschen Taschen fließen. Die Ernennung von asch-Schukri zum CBL-Chef sei nicht akzeptabel, da dieser die Kassen weiter plündere.
[Schukri war bereits einmal vor fünf Jahren vom Parlament als CBL-Chef eingesetzt worden, allerdings ohne Konsequenzen, weil al-Kebir sein Amt nicht aufgab. Das Parlament hat jetzt die Ernennung von Schukri rückgängig gemacht und auch darauf hingewiesen, dass seine Amtszeit, von dem Amt, das er nie angetreten hat, jetzt abgelaufen wäre.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1826718669646495969
https://x.com/libyapress_2010/status/1826748167817494950

+ Mehrere zivile Flugzeuge wurden vom Mitiga-Flughafen zum Flughafen von Misrata verlegt, da mit Kampfhandlungen am CBL-Hauptsitz gerechnet wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826735857950400866

+ Die USA lassen über ihre Botschaft wissen, dass der Versuch, die Auseinandersetzung über die CBL mit Gewalt zu lösen, schwerwiegende Auswirkungen, insbesondere im internationalen Finanzsystem, haben würde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826754125888930062

+ Die UNSMIL forderte sofortige Deeskalation und Dialogbereitschaft für eine friedliche Lösung. Bewaffnete Auseinandersetzungen in Wohngebieten seien nicht akzeptabel.
https://x.com/LibyaReview/status/1826742384983445693

+ Am 23. August verkündete der vom Präsidialrat ernannte CBL-Chef Mohammed asch-Schukri, dass er dieses Amt nicht antreten werde. Asch-Shukri: „Ich werde nicht zulassen, dass ich Teil dieses >Chaos< werde. Ein Tropfen Blut ist mir mehr wert als jede Regierungsposition oder Geld.“
Trotzdem erklärte der Präsidialrat und das Übergangskomitee am 24. August, dass eine neue Geschäftsführung der CBL ihre Arbeit aufnehmen wird. Asch-Schurkri wird vom Präsidialrat eingeladen, seinen Posten im CBL anzutreten.
https://x.com/LibyaReview/status/1826904765059441066
https://x.com/libyapress_2010/status/1827120712823533636
https://x.com/libyapress_2010/status/1827264169717936309

+ Die Zentralbank erklärte, dass sie ihre Tätigkeit so lange aussetzen wird, bis die Entscheidungen des Präsidialrats widerrufen werden. Die Bank erklärte, dass die Maßnahmen des Präsidialrats nicht autorisiert, illegal und ungültig seien.
Dagegen gab der vom Präsidialrat eingesetzte Übergabeausschuss bekannt, dass ein neu eingesetzter Rat ab 23. August die Leitung der Zentralbank übernehmen werde. Die Koordinierung mit allen zuständigen Sicherheitsbehörden sei abgeschlossen.
https://libyareview.com/47587/libyas-central-bank-disputes-legality-of-presidential-councils-decisions/

+ Der Journalist Khalil al-Hassi veröffentlichte Dokumente der CBL. Demnach besitzt sie 122 Einlagen auf der ganzen Welt, darunter 39 bei Geschäftsbanken, die als mit hohem Kreditrisiko eingestuft wurden, und 83 bei Zentralbanken, die mit hohem und überdurchschnittlichem Risiko eingestuft wurden sowie bei weiteren Banken ohne Bonitätseinstufung.
Außerdem gab er bekannt, dass der Bruder von Muhammad asch-Schukri mit der Schwester von as-Siddiq al-Kebir verheiratet ist.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827274169249141145
https://x.com/libyapress_2010/status/1827792514327498790

+ Am 25. August ließ das Präsidialratsmitglied Ali Schteiwi verlauten, dass der neue Vorstand ab 25. August seine Arbeit vom Hauptsitz der CBL aus aufnehmen wird.  Muhammad asch-Schukri werde als deren Chef an der Spitze stehen.
Am 26. August weigerte sich asch-Schukri weiterhin, ohne Zustimmung des Parlaments und des Staatsrates zum CBL-Chef ernannt zu werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827305459000230176
https://x.com/libyapress_2010/status/1827470949538468028

+ Am 25. August wurde das Waha-Erdölfeld von Einheimischen geschlossen. Der Ältestenrat des Waha-Gebiets nannte als Grund den Streit um den CBL-Vorsitz.
Die Bewohner in den Oasenregionen kündigten die Schließung der Ölfelder und Häfen an. Die Nationalen Streitkräfte im Südwesten (Fessan) drohten damit, die Straßen zu den Ölfeldern zu sperren.
https://x.com/LibyaReview/status/1827329448049348979
https://x.com/libyapress_2010/status/1827348984173580658

+ Kommentar im Netz: „Seit 2011 ist Krieg zur Norm geworden, Frieden ist die Ausnahme. Die Milizen werden nicht abgeschafft, solange Washington und London die Herrscher Libyens bleiben.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1827362548481482983

+ Am 25. August erließ der Präsidialrat die Resolutionen Nr. 21 und 22 zur Umstrukturierung des CBL-Direktoriums: Muhammad asch-Schukri wird zum Chef der Zentralbank, Marai al-Barassi und Abdel Fattah as-Saghir werden zu seinen Stellvertretern ernannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827620331655209049

+ Der Hauptsitz der CBL wurde am 25. August vom Staatsrat gestürmt. Dem stellvertretenden CBL-Chef wurden offiziell die Leitungsaufgaben übertragen, bis ein neuer CBL-Chef rechtmäßig gewählt sei.
https://x.com/alwasatengnews/status/1827683306324054154

+ Der Staatsrat lehnte den „Versuch des Präsidialrates, die Zentralbank zu übernehmen“ entschieden ab und bezeichnet ihn als „völlig inakzeptabel“.
Das Parlament verurteilte die gewaltsame Inbesitznahme des Hauptsitzes der CBL und forderte den Staatsanwalt auf, Ermittlungen aufzunehmen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1827684969164210680
https://libyareview.com/47629/libyan-parliament-condemns-storming-of-central-bank/

+ Der bisherige CBL-Chef al-Kebir legte der Generalstaatsanwaltschaft einen Bericht über den Sturm auf die Bankzentrale in der libyschen Hauptstadt vor.
Das Parlament forderte von der Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung.
https://x.com/LibyaReview/status/1827700538169004513
https://x.com/alwasatengnews/status/1827699745483288781

+ Am 25. August stellten aufgrund der Erstürmung der CBL in Tripolis libysche Geschäftsbanken ihre Finanzdienstleistungen ein.
https://x.com/LibyaReview/status/1827700782277214431

+ Die Saray Bank for Trade and Investment erklärte die Einstellung aller über die CBL abgewickelten Finanzdienstleistungen, darunter fallen der Kauf von Devisen, die Annahme von Schecks, die Ausführung von Inlandsüberweisungen, die Weitergabe von Gutschriften und Auslandsüberweisungen (SWIFT).
https://x.com/libyapress_2010/status/1827674636454068382

+ Es soll ein Stopp aller CBL-Bankensysteme-Systeme erfolgen, darunter Geldtransferoperationen, das Instant Transfer System (RTGS) und das Automated Clearing House (ACH)-System.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827642492465922495

+ Die Londoner Zeitung al-Arab schreibt, dass der nächste Schritt des Präsidialrats darin besteht, Parlament und Staatsrat aufzulösen. Der Sturz von al-Kebir sei der Beginn einer neuen Phase, um die Bekanntgabe eines neuen politischen Zugs vorzubereiten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827454930841403709

+ Al-Kebir machte in einem Schreiben an den  Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, diesen dafür verantwortlich, dass das Übergangskomitee den Sitz der CBL stürmen konnte und forderte, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827713518210363781

+ Am 25. August wurden Rasem an-Nadschjar, Bürochef von al-Kebir, und drei weitere Mitarbeiter des al-Kebir-Büros von Bewaffneten der Inneren Sicherheit von Tripolis (Kommando: Lofti al-Harari) festgenommen.
 https://x.com/libyapress_2010/status/1827754220315197627

+ Die Libysche Auslandsbank informierte die CBL, dass das US-Finanzministerium und internationale Institutionen strenge Maßnahmen gegen den libyschen Bankensektor getroffen hätten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827808854513766690

+ Am 26. August wurden Fotos veröffentlicht, die zeigen, wie der vom Präsidialrat eingesetzte Übergabeausschuss seine Arbeit am CBL Hauptsitz in Tripolis aufnimmt. Anwesend waren Abdul Fatah Gaffar (zweiter Stellvertreter von Mohamed asch-Shukri) und der Vorsitzende des Ausschusses, Mohamed asch-Schahubi, Verkehrsminister der Dabaiba-‚Regierung‘.
Abdul Fatah Abdel Gaffar wurde vom Vorsitzenden des Präsidialrats, al-Menfi, zum vorübergehenden Vorsitzenden der CBL ernannt bis entweder asch-Schukri übernimmt oder ein neuer Vorsitzender gewählt wird. Er forderte die Mitarbeiter auf, ihre Arbeitsplätze einzunehmen.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1827991501013455066/photo/1
https://x.com/libyapress_2010/status/1828015999154606427

+ Am 26. August erklärte der CBL-Übergangsrat den Abschluss der vollständigen Übernahme der Verwaltungsfunktionen des Gremiums. In einer Erklärung, die auf der Facebook-Seite der Zentralbank veröffentlicht wurde, hieß es vom Übergangsrat, dass er sich verpflichtet habe, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und die Hindernisse zu überwinden, die sich aus dem vorherigen Vorstand ergeben.
https://www.agenzianova.com/news/dispute-di-potere-intorno-alla-banca-centrale-libica-lonu-avverte-del-rischio-del-collasso-economico/

+ Salah Badi, Führer der die Dabaiba-Regierung bekämpfenden as-Samud-Miliz, erklärte am Grünen Platz in Tripolis: „Die Zentralbank ist die Lebensgrundlage aller Libyer. Was passiert, ist eine Farce und ein Skandal. Sie wollen alle Staatskassen und all das Geld an sich reißen und haben das Land verkauft.“
Salah Badi wurde als Unterstützer der ehemaligen „Heilsregierung“ von der UN sanktioniert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827987593906012668
https://main.un.org/securitycouncil/en/sanctions/1970/materials/summaries/individual/salah-badi

+ Jugendliche aus den Erdölregionen und Oasenstädten bekräftigten ihre Absicht der Schließung der Ölfelder wegen der Vorgänge um die LCB. Es müsse eine faire Vereinbarung über die Aufteilung der Ressourcen zwischen den Regionen getroffen werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827834430213493064

+ Der Anführer der Fessan-Wut-Bewegung, Bashir asch-Scheikh sagte, dass die Kräfte, die das Öl kontrollieren, beschlossen haben, das Ölfeld im Wahat-Becken aufgrund des Wechsels im CBL-Management zu schließen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1827983001961046352

+ Am 26. August erklärte die Parlamentsregierung von Osama Hammad für alle Erdölfelder, Häfen, Einrichtungen und Anlagen den Notstand aufgrund „höherer Gewalt“. Erdölförderung und Ausfuhr würden bis auf Weiteres eingestellt. Hammad erklärte, dies sei eine Reaktion auf „Angriffe auf die Führung, die Mitarbeiter und die Verwaltung der Libyschen Zentralbank durch gesetzlose Gruppen, die vom Präsidialrat, der sich unrechtmäßig die Macht angeeignet hat, angestiftet und unterstützt werden“. Es bestünde die rechtliche und soziale Verantwortung der Hammad-‚Regierung‘, die öffentlichen Gelder zu sichern, den Lebensunterhalt der Libyer zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Öleinnahmen des Landes und die Reserven der Zentralbank nicht in die Hände unrechtmäßiger Gruppen fallen, die sie an sich reißen und verschleudern wollen.
https://libyareview.com/47667/libyan-government-declares-force-majeure-on-oil-production/

+ Die internationalen Ölpreise stiegen am 26. August um 3 %, nachdem die Einstellung der Förderung in Libyen angekündigt wurde. Da auch eine Eskalation im Nahen Osten zu einer Unterbrechung der Öllieferungen führen könnte, stiegen die Brent-Rohöl-Futures um 2,30 USD oder 2,91 Prozent auf 81,32 US-Dollar pro Barrel.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828069760463995038

+ Der Chef des militärischen Geheimdienstes der Dabaiba-‚Regierung‘, Mahmoud Hamza, informierte am 26. August über die Auflösung des Sicherheitsbüros der Libyschen Zentralbank und den Abzug deren gesamten Personals.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828022374249218118

+ Die Libysche Zentralbank kündigte die Aussetzung aller Bankdienstleistungen an.
Die Bank entschuldigte sich bei ihren Kunden im In- und Ausland für die vorübergehende Einstellung ihrer Dienstleistungen aufgrund außergewöhnlicher Umstände, die die Fortsetzung ihrer gewohnten Geschäftstätigkeit verhindern. Die Bank kündigte außerdem die Einstellung der E-Mail-Dienste an.
https://x.com/LibyaReview/status/1828035457612988502
https://x.com/libyapress_2010/status/1828040590132412471

+ Die an-Nouran Bank stellte alle Clearing- und Abrechnungsdienste ein. Clearing- und Abrechnungsvorgänge zwischen Banken in Verbindung mit Verkaufsstellen (POS), E-Commerce und Geldautomaten (ATM) sind damit unmöglich geworden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828044581658620413

+ Der LYD sackte zum USD stark ab. Statt etwa 5 LYD müssen über 7 LYD für einen USD bezahlt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828051539237241143

+ Die türkische Botschaft, der große Unterstützer der Dabaiba-‚Regierung‘, bestätigte al-Kebir als rechtmäßigen CBL-Chef. [Ankara pflegte sowohl zu Dabaiba als auch zu al-Kebir gute Beziehungen.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1828058861909000501

+ Am 27. August veröffentlichte die CBL auf ihrer Website einige Erklärungen zu den jüngsten Vorgängen an ihrem Hauptsitz in Tripolis. Die Übernahme durch einen „rechtswidrigen Beschluss des Präsidialrats“ gefährde den Geschäftsbetrieb wie Auszahlung der Augustgehälter, Eröffnung von Akkreditiven und persönlichen Überweisungen.
Landesweit sollten sich die libyschen Bürger gegen die Übernahme der Bank wehren, da sich diese negativ auf Libyen auswirke und „die politische, wirtschaftliche, soziale und finanzielle Stabilität beeinträchtigt“.
Die Bank entschuldigte sich bei ihren in- und ausländischen Kunden und kündigte eine vorübergehende Aussetzung der Dienstleistungen aufgrund der außergewöhnlichen Umstände an, die derzeit die Fortsetzung der normalen Aktivitäten verhindern.
In einer weiteren Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass die E-Mail-Dienste und die offizielle Domain der Bank aufgrund einer unautorisierten Anweisung des Präsidialrats an die Generalbehörde für Kommunikation eingestellt wurden.
Die Bank verurteilte auch die Entführung von vier ihrer Mitarbeiter, Rasim al-Nadschjar, Azeldin asch-Scherif, Salah Musa und Khairy Soula, und wies auf das mysteriöse Verschwinden von Mohamed as-Sahli hin, als er unterwegs war, um dem amtierenden Innenminister Trabelsi einen Brief von al-Kebir zu überbringen.
Abdel Fatah Abdel Gaffar habe das Amt des stellvertretenden CBL-Chefs ohne Rechtsgrundlage und entgegen der gesetzlichen Befugnisse und politischen Vereinbarungen übernommen. Dies sei eine strafbare Handlung.
Die Angestellten wurden angewiesen, sich von ihren Arbeitsplätzen am CBL-Hauptsitz fernzuhalten.
https://libyareview.com/47707/raid-at-libyan-central-bank-hq-disrupts-financial-stability/

+ Laut dem Menschenrechtsaktivisten Hussem al-Qemati wurde ein Mitarbeiter der IT-Abteilung der Zentralbank, Hussein Tabun, von Verbündeten der Inneren Sicherheit (unter dem Kommando von Lutfi al-Harari) entführt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828521365734912085

+ Laut dem Journalisten Khalil al-Hassi hat die Innere Sicherheit (von Lutfi al-Harari) den Cousin von Musab, Direktor der Informationstechnologieabteilung der CBL, verhaftet. Damit soll Druck auf Musab ausgeübt werden, der sich derzeit in der Türkei aufhält.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828552641108156767

+ Am 27. August hielt Abdel Fatah Abdel Gaffar eine Pressekonferenz in den Räumen der CBL in Tripolis ab. Er erklärte, die CBL fühle sich zur Transparenz gegenüber den Aufsichtsbehörden verpflichtet. Er sei bereit, an einen neuen CBL-Verwaltungsrat zu übergeben, auf den man sich in den dafür vorgesehenen Gremien geeinigt habe.
https://libyaherald.com/2024/08/new-interim-cbl-governor-abdel-fattah-abdel-ghaffar-holds-first-press-conference-in-cbl/

+ Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, forderte das Parlament auf, in einer rechtmäßigen, öffentlichen und transparenten Sitzung und in Absprache mit dem Staatsrat rasch einen neuen CBL-Chef zu ernennen.
https://libyareview.com/47695/libyas-presidential-council-urges-parliament-to-appoint-central-bank-governor/

+ Das Parlament unterstützte vorbehaltlos die Schließung der Erdölfelder, Häfen und sonstigen Erdölanlagen aufgrund höherer Gewalt als Reaktion auf die vom Präsidialrat ergriffenen Maßnahmen, die den Staat gefährden.
https://libyareview.com/47676/libyan-parliament-declares-support-for-governments-force-majeure-on-oil-ports/
https://x.com/libyapress_2010/status/1828075006385135889

+ Am 27. August bestätigte Parlamentspräsident Agila Saleh die Ausrufung der höheren Gewalt auf allen Ölfeldern, die am Vortag von der Parlamentsregierung unter Hammad angekündigt worden war.
https://www.agenzianova.com/news/dispute-di-potere-intorno-alla-banca-centrale-libica-lonu-avverte-del-rischio-del-collasso-economico/

+ Bei einem Treffen stimmten Khalifa Haftar und die UNSMIL-Vorsitzende Stephanie Khoury darin überein, dass niemand die CBL übernehmen dürfe ohne die dafür vorgeschriebenen Verfahren.
Khoury traf sich auch mit Haftars Sohn Saddam und seinen beiden Schwiegersöhnen Ayoub al-Ferdschani und Bassem al-Buaischi.
https://x.com/LibyaReview/status/1828099617675682261
https://x.com/libyapress_2010/status/1828103877776027909

+ Die Sirte Oil and Gas erklärte, dass dort die Produktion schrittweise reduziert wird. https://x.com/alwasatengnews/status/1828171321475236072

+ Die Parteienblöcke in Libyen forderten die UN-Mission auf, schnellstmöglich einen umfassenden Dialog unter Einbeziehung aller politischen Parteien zu führen. Dazu hieß es: „Wenn die UN-Mission nicht reagiert, werden wir sie für den Ausgang der Situation in Libyen verantwortlich machen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1828209163551301845

+ Die UN-Mission (UNSMIL) rief zu einer Dringlichkeitssitzung auf. Die Mission drückte ihre „tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Situation in Libyen aufgrund einseitiger Entscheidungen aus“, und betonte, dass „die Fortsetzung einseitiger Maßnahmen einen hohen Preis für das libysche Volk bei der Lösung der anhaltenden Krise und die Risiken haben wird, die den finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes verursachen“. UNSMIL fordert sowohl die Rücknahme der einseitigen Entscheidung des Präsidialrats unter al-Menfi als auch die Wiederöffnung der libyschen Erdölfelder und -anlagen.
https://www.agenzianova.com/en/news/crisi-della-banca-centrale-della-libia-la-missione-onu-convoca-una-riunione-demergenza/

+ Die UNSMIL forderte die sofortige Aufhebung des Zustands der höheren Gewalt für die libysche Erdölförderung und will eine Dringlichkeitssitzung abhalten, an der alle Konfliktparteien teilnehmen.
Alle einseitig erklärten Entscheidungen zur CBL müssten ausgesetzt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828185942265602362

+ Der Staatsrat begrüßte die jüngste Erklärung des UN-Sicherheitsrats zur aktuellen Lage, insbesondere bezüglich der Turbulenzen um die CBL.
Auch er lehne einseitige Maßnahmen zur Ernennung eines neuen CBL-Chefs ab, da diese gegen libysches Recht verstoßen und das Land destabilisieren. Der Wahlprozess müsse auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarungen fortgesetzt werden.
https://libyareview.com/47785/libyan-state-council-backs-un-efforts-to-resolve-central-bank-dispute/

+ Präsidialratschef al-Menfi zeigte sich nach der Stellungnahme des UN-Sicherheitsrats mit dem Aufruf, die Probleme im Dialog zu lösen, bereit, an einem nationalen Dialog zur Klärung der Vorstandsfrage der CBL teilzunehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829108995132473683

+ Die emiratische Zeitung al-Bayan urteilte, dass die Position der UN-Mission entscheidend für die Ablehnung der Entscheidung des Präsidialrats bezüglich des Zentralbank-Chefs ist. Und die UN-Mission erklärte, es sei notwendig, dass die Entscheidung zurückgenommen wird. Die Position des UN-Mission wird von Washington und den westlichen Hauptstädten unterstützt, um den Ölfluss nicht versiegen zu lassen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828934102348665329

+ Der Journalist Khalil al-Hassi legte offen, dass Abdul Fatah Gaffar, der die Aufgaben des CBL-Chefs wahrnimmt, in Korruptionsverträge mit dem jordanischen Geheimdienstler Abu Raad verwickelt war, und dass er mit ausländischen Parteien in Jordanien kommunizierte, als er Vorstandsvorsitzender des Long-Term Portfolios wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828196244038336883

+ Das Mitglied im vom Präsidialrat ernannten CBL-Verwaltungsrat, Fakher Muftah Bufarna, reichte am 27. August seinen Rücktritt ein. Er forderte das Parlament und den Staatsrat zu einem Treffen auf, um die Situation zu klären.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828444582264049758

+ Al-Kebir erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen der Entführung mehrerer CBL-Mitarbeiter und der Belästigung ihrer Familien.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828448255161631181

+ Die Jugendbewegung von Tadschura drohte mit Blockade der  Zufahrten nach Tripolis, sollten ihre Söhne, Mitarbeiter des Chefbüros der CBL, die von der von Lotfi al-Harari geleiteten Agentur für innere Sicherheit festgehalten werden, nicht freigelassen werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828212824486654408

+ Die Förderung auf den Erdölfeldern al-Amal und Nafoura wurde vollständig eingestellt, während sie auf dem Feld Abu at-Tifel zurückging. Die Schließung der Ölfelder erfolgte auf Befehl der Parlamentsregierung unter Hammad.
Auch das Ölfeld al-Feel wurde vollständig geschlossen und die Schließung des Abu Al-Tifel-Feldes hat begonnen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828400078601572512
https://x.com/libyapress_2010/status/1828442237144871286

+ Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, dass die Förderung von Öl und Gas so lange unterbunden bleibt, bis der CBL-Chef al-Kebir seine gesetzlichen Pflichten wieder wahrnimmt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828428569669771355

+ Bis zum 28. August hatte sich die Ölförderung fast halbiert. Davon betroffen sind insbesondere das Sarir-Ölfeld, das von der Arabian Gulf Oil Company verwaltet wird. Darüber hinaus wurden die Öllieferungen zum Ras Lanuf Terminal stark reduziert.
https://libyareview.com/47739/libyas-oil-output-suffers-major-blow-due-to-cbl-dispute/

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ erwägt die Entlassung des NOC-Chefs, Farhat Bengdara, als Reaktion auf die Einstellung der Produktion.
[Bengdara führt die NOC seit Juli 2022 und war zu Gaddafi-Zeiten Präsident der Libyschen Nationalbank.)
https://x.com/libyapress_2010/status/1828482293305876975

+ Der Allgemeine Verband der Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammern in Libyen unter der Leitung von Mohammed ar-Raid unterstützte die Entscheidung des Präsidialrats, einen neuen Vorstand für die Zentralbank zu ernennen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828581982365774273

+ Die Demokratische Partei unter dem Führer der Muslimbruderschaft, Muhammad Sawan, begrüßte die Forderung der UN-Mission nach einer sofortigen Aussetzung der Entscheidung, asch-Schukri zum CBL-Chef zu ernennen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828588063984947417

+ Al-Kebir verlängerte in seiner Funktion als CBL-Chef den Einzug der 50-Dinar-Note für Kunden bis zum 30. September und für Banken bis zum 15. Oktober.
https://x.com/libyapress_2010/status/1828818553711259657

+ Die Nationale Koalition für die Söhne Libyens forderte den Staatsrat auf, sich an politische Ansprüche und Gesetze zu halten und Abhilfe für die schwierigen Folgen von Konflikten zu schaffen, die den Zustand der Spaltungen verschärfen. Das Land befinde sich in einem Zustand des Chaos und der Spaltung, und der Staatsrat müsse sich mit den schwerwiegenden Folgen dieser Konflikte befassen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829138704583274580

+ Asch-Schukri kündigte am 29. August auf der offiziellen Seite der CBL die Wiederherstellung der Arbeit aller Bankensystemen an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829244787829989631

+ Die neu installierte Verwaltung der CBL behauptete am 30. August, dass sie die Kontrolle über alle Bankensysteme, einschließlich des wichtigsten Oracle-Bankensystems, erlangt hat.
Die CBL-Verwaltung unter der Leitung von al-Kebir hatte sich geweigert, die verschiedenen IT-Codes für die Bankensysteme auszuhändigen.
https://libyaherald.com/2024/08/newly-installed-cbl-administration-claims-it-has-gained-control-of-all-its-banking-systems/

+ Am 30. August warnte al-Kebir die Bankangestellten davor, den Anweisungen der Dabaiba-‚Regierung‘ zu folgen. Die Bankenaufsichtsabteilung in Bengasi gab ein entsprechendes Rundschreiben heraus.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829333674040365539

+ Das Parlament befürchtete, dass Dabaiba in Kooperation mit al-Menfi (Präsidialrat) und dem von ihnen ernannten CBL-Chef asch-Schukri und deren Vertreter die Zahlungen für das Parlament und die östliche Regierung kürzen, wenn nicht blockieren. Es soll Gespräche zwischen al-Kebir und Agila Saleh gegeben haben, in denen es darum ging, Zahlungen an Dabaiba zu beschränken und dafür mehr Geld an die Hammad-Regierung zu überweisen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829266665345093771

+ Viele politische Parteien haben in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, eine „organisierte, friedliche, effektive und anhaltende Volksbewegung“ zu bilden, um der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen und Druck auf politische Gremien und Persönlichkeiten auszuüben, damit diese ihrer vollen Verantwortung nachkommen und der zunehmenden Verschlechterung des Lebensstandards der Libyer ein Ende setzen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1829285945235079571

+ Der britische Daily Telegraph schreibt, die Welt müsse Haftars schnellen Vormarsch in Libyen wegen seines Bündnisses mit Russland stoppen. [Der Westen hält sich also für die Welt?] Die Welt ignoriere die Vorgänge in Libyen und konzentriert sich auf die Ukraine und auf Gaza, während Libyen die globale Stabilität in einer seit 2011 nicht mehr gesehenen Weise beeinträchtigen könnte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829329358793662528

+ Am 30. August haben laut Financial Times der Chef der CLB, as-Siddiq al-Kebir, zusammen mit anderen hochrangigen Bankbeamten Libyen verlassen, da sie um ihr Leben fürchten. Militante hätten ihre Familien bedroht und eingeschüchtert. Selbst Kinder und Verwandte seien entführt worden, um die Arbeitsaufnahme von Mitarbeitern zu erzwingen.
Al-Kebir wies noch einmal darauf hin, dass seine Absetzung illegal und gegen alle Absprachen war.
https://libyareview.com/47791/libyan-cbl-governor-leaves-libya-over-security-threats/

+ Am 31. August verkündete al-Kebir, dass parallel zur CBL-Internetseite eine Seite auf Facebook eröffnet wurde – als temporäre Seite der Central Bank of Libya.
 https://x.com/libyapress_2010/status/1829620612903649393

+ Al-Menfi verwies al-Kebir aufgrund des Erreichen des gesetzlichen Mindestalters ab dem 29. August gemäß der Resolution Nr. 25 von 2024 in den Ruhestand.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829610675028836773

+ Am 30. August gab die National Oil Corporation (NOC) bekannt, dass die Ölförderung um 63 % aufgrund der Schließungen gesunken ist. Die wiederholten Schließungen führen zu einer Verschlechterung der Infrastruktur des Sektors und machten die Bemühungen des Plans zur Produktionssteigerung zunichte. Die Wiederinbetriebnahme der Förderung erfordere hohe Kosten und einen doppelten technischen Aufwand.
Die NOC hat ihre Erklärung zur Drosselung der Ölförderung etwa eine Stunde nach Veröffentlichung wieder gelöscht.
In dieser gelöschten Erklärung wurde Saddam Haftar beschuldigt, für die Schließung der Ölfelder verantwortlich zu sein. Dies ist erwähnenswert, weil es einen Deal zwischen Haftar und Bengdara gab, infolge dessen Farhat Bengdara zum NOC-Vorsitzenden bestimmt wurde. https://x.com/libyapress_2010/status/1829554985966903478
https://x.com/libyapress_2010/status/1829570874426478923

+ Die us-amerikanische Website The Media Line sieht nach dem Zusammenbruch der CBL und der steigenden Spannung zwischen den beiden libyschen ‚Regierungen‘ in Tripolis eine Revolution heraufziehen, die sogar alles, was im Jahr 2011 geschah, noch übertreffen könnte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1829589130688254073

 A. Gutsche