Kurznachrichten Libyen – 21. bis 30. November 2024
1.
Dezember 2024 / gelanews
Erdrutschsieg für Listen des
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam bei Kommunalwahlen / Reiterspiele:
Innenminister Trabelsi fällt vom Pferd – Saif al-Islam Gaddafi wird gefeiert /
Kämpfe in az-Zawiya / Gemeinden wehren sich gegen Eingemeindung / Weiter
Meldungen von Tod durch Folter / USA und UNSMIL in Sebha / Russland in Bengasi
/ Treffen der 5+5-Militärkommission in Ankara
Kämpfe in az-Zawiya – Rückkehr von
al-Far
+ Am 21. November wurde die Leiche
des jungen Mohammed Mustafa az-Zuweik mit Folterspuren südlich der Stadt
az-Zawiya gefunden. Er war von nicht identifizierten Bewaffneten erschossen
worden. Az-Zuweik soll von Alaa Nasr und Malek Schaqan ermordet worden sein.
Die Bewohner von Zawiya reagierten mit heftigen Protesten: Reifen brannten und
wichtige Straßenkreuzungen wurden gesperrt, ebenso die Küstenstraße am
Smod-Tor, einer wichtigen Verbindungsstraße zu benachbarten Gebieten. In der
Stadt sammelten sich bewaffnete Fahrzeuge.
Am 23. November wurden Schüsse aus az-Zawiya gemeldet. Vorher waren zwei
Afrikaner getötet und Khaled al-Ghawil in al-Auziya verletzt worden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859560823749755098
https://x.com/libyapress_2010/status/1859648821451735206
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1859668736804044862
https://x.com/libyapress_2010/status/1860297566065226093
+ Auch am 26. November wurden Kämpfe
mit schweren und mittleren Waffen in der Stadt az-Zawiya gemeldet.
Beteiligt waren die Gruppe Capawat, die mit Othman
al-Lahab (Kommandeur des 103. Bataillons/Silaa-Bataillon) verbunden ist,
und der Ghuwailat-Gruppe, die mit Muhammad Bahroun/al-Far/die
Maus (Kommandeur der First Support Force az-Zawiya) verbunden ist.
Die Kämpfe lösten unter den Einwohnern Panik aus. Ein Mensch starb, öffentliche
Gebäude, Wohnhäuser und eine Moschee wurden beschädigt.
Nasser Ammar, Befehlshaber der Unterstützungskräfte für die Operation Vulkan
des Zorns, erklärte, al-Far sei nach seiner Flucht nach Misrata wieder
nach Zawiya-West zurückgekehrt. In Misrata habe al-Far einen Monat lang
Militärkräfte mobilisiert und als 333. Einheit zusammengefasst.
Al-Far wird beschuldigt, den Menschenschmuggler al-Bidscha ermordet zu haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861181971428241679
https://x.com/libyapress_2010/status/1861343693937967240
https://x.com/libyapress_2010/status/1861715525681705081
+ Die Kämpfe in Zawiya hielten
auch am 27. November an.
https://x.com/LibyaReview/status/1861865533819265485
+ Ahmed Abdul Karim Labh, ein
enger Mitstreiter von Mohammed Bahrun (al-Far) wurde in Harscha erschossen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862046464681103428
Milizen / Militär / Gewalt
+ Bei einem Schusswechsel
zwischen zwei Männern, die in zwei gepanzerten Toyota-Wagen unterwegs
waren, wurde der zufällig vorbeigehende Direktor der Zentralschule in
Sorman, Saif al-Hag Mustafa, am 21. November durch einen Kopfschuss
verletzt. Die Bewohner der Stadt protestierten und es wurde die Küstenstraße
von Sorman gesperrt.
Der Schuldirektor verstarb an den Folgen des Kopfschusses am 26.
November. Die Bildungsbehörde von Sorman kündigte die Aussetzung des
Unterrichts an, um seinen Tod zu betrauern.
Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen forderte die
umgehende strafrechtliche Verfolgung der Täter.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859573202453668261
https://x.com/libyapress_2010/status/1860307768755843447
https://x.com/libyapress_2010/status/1861383997655241071
https://x.com/libyapress_2010/status/1861683279637721173
+ Am 22. November rief das 17.
Grenzschutzbataillon unter dem Kommando von Mohamed Abdelnabi
az-Zintani eine allgemeine Mobilmachung aus – zur Vorbereitung einer
Auseinandersetzung mit Militärs, die versuchten, bei Wain Baloul
vorzudringen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860098784094716124
+ Am 27. November kam es in der
Region Indschila zu Zusammenstößen zwischen dem 55.
Infanteriebataillons (Muammar al-Dawi) und einem Sicherheitskonvoi bestehend
aus dem Stability Support Apparatus und der Special Detterence Forse.
Je ein Mitglied des Stability Support Apparatus und der Special
Detterence Forse wurden dabei getötet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861755274681352311
+ Anhaltende Eskalation und Spannungen
in der Region Indschila.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861765489606688883
+ Muammar al-Dawi, Kommandeur
des 55. Infanteriebataillons, gab bekannt, dass er sich mit dem Leiter der
Terrorismusabwehr, Abdul Raouf Kara, darauf geeinigt hat, die
Gruppe, die für den Beschuss der Sicherheitskräfte in dem Gebiet verantwortlich
war, an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861836294147473805
+ Die Nationale
Menschenrechtsinstitution in Libyen (NIHRL) hat die Tötung einer
schwangeren Frau und die Verletzung ihres Mannes durch Bewaffnete am 22.
November in Tripolis scharf verurteilt. Die Verantwortlichen müssten zur
Rechenschaft gezogen werden.
https://libyareview.com/50577/armed-men-kill-pregnant-woman-in-libyan-capital/
+ Die Nationale Institution für
Menschenrechte in Libyen dokumentierte den Fall einer Frau namens Zahra
Dschuma Younis, die nach Folter und Schlägen im Frauengefängnis von Sebha starb.
Die Familie des Opfers weigerte sich, die Leiche in Empfang zu nehmen, bevor
sie nicht der Gerichtsmedizin übergeben und die Staatsanwaltschaft die
Ermittlungen aufgenommen habe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860596420077600956
+ Othman al-Fituri (alias
Atrina) starb unter der Folter der Anti-Hexerei-Einheit von Bengasi. Er
hatte sich geweigert, Taten zu gestehen, die er nicht begangen hat.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861698813997564349
+ Der Oberste Rat des Islamischen
Sufismus in Libyen forderte die sofortige Freilassung der in
Bengasi verhafteten Zawiya-Scheichs. Die Häftlinge seien zu Geständnissen
gezwungen worden, sie würden Hexerei und Magie betreiben. Bereits
mehrere Scheichs starben unter der Folter. Einige befinden sich bereits
seit Februar in Haft.
[Willkommen im Mittelalter!]
https://x.com/libyapress_2010/status/1863151959995281409
+ Am 26. November wird die Verhaftung
des Kindes Abdel Salam Attia Hamida vor mehr als 13 Tagen aus der Stadt Hun
durch die Innere Sicherheit bekannt. Die Verhaftung erfolgte während
einer Kundgebung in der Stadt Wudan unter der Aufsicht von Saddam Haftar.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861353164923883735
+ Der Sohn des Geheimdienstchefs
Hussein al-A’ib, Mohamed, soll zusammen mit einer Person namens Hamza Farda, zwei
Kaufleute, Moataz Bouhadschar und Mohamed Balkharez, entführt haben. Es
sollen Lösegeldverhandlungen laufen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861405318179168704
+ Crime Watch Libya
verurteilte drei zwischen dem 3. und 25. November begangene
außergerichtliche Hinrichtungen im inoffiziellen Ras-al-Mangar-Gefängnis in
Bengasi und machte die Behörden im Osten Libyens dafür verantwortlich.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862527610514747823
Tarhuna und die Kanayat-Verbrechen
+ Die Vereinigung der Opfer von
Tarhuna gab die Verhaftung eines Kanayat-Mitglieds, Ali al-Maqri,
bekannt. Er wird der Entführung, des Mordes und des gewaltsames
Verschwindenlassens von Opfern beschuldigt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860288528757756308
+ Auch der in Zusammenhang mit den
Massenmorden in Tarhuna vom IStGH gesuchte Muhammad as-Salhin konnte von
der 444. Kampfbrigade festgenommen werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860384397414858867
+ Für internationale Organisationen
ist eine genaue Dokumentation der in Tarhuna begangenen Verbrechen wichtig,
auch wenn die Haftar-Anhänger sie zu verbergen versuchten, ebenso wie die
Komplizenschaft von Tripolis und Misrata.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861425633957388696
+ In Tarhuna werden bei Exhumierungen
immer noch unidentifizierte Leichen gefunden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861802464422363488
Gemeinderatswahlen – Ergebnisse
+ Saif al-Islam Muammar Gaddafi erklärte,
er habe bei den Kommunalwahlen am 16. November in 58 libyschen Gemeinden
einen „überwältigenden Sieg“ errungen. Er sagte, „der Wille des
libyschen Volkes muss respektiert werden“ und zeigte sich überrascht, dass
die Nationalen Wahlkommission die Veröffentlichung der Wahlergebnisse um eine
Woche verschob. Dies werfe Fragen auf und sollte nicht der Versuch sein, den
Willen des Volkes zu behindern. Denjenigen, die versuchten, die Realität
auszublenden, „sagen wir: Sie werden keinen Erfolg haben“.
https://www.agenzianova.com/news/libia-saif-al-islam-gheddafi-rivendica-una-vittoria-schiacciante-alle-elezioni-municipali/
+ Die Verzögerung der Bekanntgabe
der Gemeinderatswahlergebnisse vom 16. November wird am 22. November stark
kritisiert.
Der Kommandeur der Unterstützungstruppe für die Operation Vulkan des Zorns,
Nasser Ammar erklärte, dass die Wahlkommission die Veröffentlichung der
Wahlergebnisse von mehr als 50 Gemeinden verschoben hat und damit ihre erste
Bewährungsprobe nicht bestanden hat.
Auf der Website von Al-Arabiya heißt es, die Verzögerung bei der
Bekanntgabe der Ergebnisse der Kommunalwahlen lasse Betrugsängste und
Befürchtungen über die Absicht, sie zu fälschen oder zu annullieren, aufkommen,
insbesondere nachdem Saif al-Islam Gaddafi bekannt gab, dass seine Anhänger die
meisten Sitze gewonnen hätten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859740800260898906
https://x.com/libyapress_2010/status/1860052164988796971
https://x.com/libyapress_2010/status/1860243788259631497
+ Wähler in Misrata forderten die
Wahlkommission auf, die Wahlurnen der Kommunalwahl entgegenzunehmen, sie genau
und transparent auszuzählen und die Ergebnisse bekannt zu geben. Über den
Abbruch der Stimmenauszählung sei man überrascht gewesen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860019751935967441
+ Beim Politologen Ismail ar-Ramli
weckte die Verzögerung der Bekanntgabe der Wahlergebnisse Zweifeln an der
Glaubwürdigkeit der Wahlkommission. Er forderte am 24. November die
Wahlkommission auf, die Ergebnisse unverzüglich bekannt zu geben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860462149270733269
+ Die Wahlkommission will die
Ergebnisse für Einzel- und Listenkandidaten, die keinen Finanzbericht
einschließlich der Gesamteinnahmen während ihres Wahlkampfes vorgelegt haben,
zurückhalten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860621626552807694
+ Der Kommissionsvorstand hat
beschlossen, den Wahlvorgang in der Gemeinde Schuwairif aufgrund von
Unregelmäßigkeiten in den Wahlzentren abzubrechen und die Wahl
teilweise zu annullieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860668831955337671
https://x.com/libyapress_2010/status/1860708463086555385
+ Am 24. November bekräftigte die
Wahlkommission ihre Neutralität. Ab dem Nachmittag gab die Wahlkommission
die Ergebnisse und das Abschneiden der einzelnen Listen in verschiedenen
Gemeinden bekannt. Bei Listen mit gleicher Stimmenzahl soll das Losverfahren
angewandt werden. https://x.com/libyapress_2010/status/1860664124524421580
https://x.com/libyapress_2010/status/1860671437947728075
https://x.com/libyapress_2010/status/1860683371753468406
https://x.com/libyapress_2010/status/1860722858688745890
https://x.com/libyapress_2010/status/1860735867809112392
+ Die Bewegung von
Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi gewinnt die Kommunalwahlen in
den östlichen, südlichen und westlichen Regionen Libyens.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860691153177244110
+ Die UN-Mission gratulierte der
Nationalen Wahlkommission zur Durchführung der Kommunalwahlen und dankte
den Sicherheitsdiensten für ihre Hilfe bei der Gewährleistung einer „sicheren
und friedlichen Umgebung“, in der die Wähler ihre Stimme abgeben konnten.
https://x.com/alwasatengnews/status/1860788425387123053
+ Ahmed Abu Arqub: Der Erfolg der
Kommunalwahlen bestätigt, dass es kein technisches oder rechtliches
Hindernis für die Durchführung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
gibt. Um die politische Krise im Land zu lösen, sei ein politischer Konsens
notwendig.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861313681318986220
+ Das Journal Al-Ain (VAE)
kommentierte die libyschen Kommunalwahlen und sieht die Moslembruderschaft
in Libyen im Niedergang. Sie habe bei den Wahlen keine Beachtung
gefunden, da ihre Praktiken auf allgemeine Ablehnung stoßen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860969578995581077
+ Die arabische Presse sieht nach
dem Wahlsieg der Gaddafi nahen Listen nostalgische Gefühle für die
Gaddafi-Herrschaft bei den Libyern.
Laut dem Politanalysten Musa Amghar haben die Kommunalwahlen gezeigt, dass Saif
al-Islam Gaddafi mehr als jeder andere Kandidat gute Chancen hat, die
Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Saif al-Islam ist eine nicht zu
unterschätzende politische Kraft, zumal er sich gewaltfrei behaupten konnte und
sich so durchsetzte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861787874695262381
https://x.com/libyapress_2010/status/1861807871832322110
Eingemeindungen
+ Gegen die Eingemeindung
von Zamzam nach Misrata soll juristisch vorgegangen werden. Die
diesbezügliche Entscheidung von ad-Dabaiba sei nicht rechtsgültig,
da sie erst einen Tag nach den Wahlen erlassen wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860977055560585627
+ Am 22. November fanden weitere Proteste
in der Gemeinde Zumzum gegen die Eingemeindung nach Misrata statt, wie sie
die Dabaiba-‚Regierung‘ angeordnet hatte.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1860001411523837962
+ Am 24. November erklärte der Sozialrat
der Ältesten und Honoratioren von Tawerga sein Erstaunen über die
Entscheidung der Dabaiba-‚Regierung‘, Tawarga nach Misrata einzugemeinden. Dies
werde abgelehnt und aufs Schärfste verurteilt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860765771145592893
+ Der Vorsitzende des
Gemeinderats von Tawerga, Abd ar-Rahman asch-Schakschak erklärte, Tawerga wolle
sich nicht in Provokationen verwickeln lassen, die der Stadt schaden.
Tawerga zolle allen Stämmen im Osten und Westen Respekt. Man habe sich mit
einer Delegation aus Misrata getroffen und die Versöhnung bekräftigt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860800097312723283
+ Fotos von einem im Bau
befindlichen Geheimgefängnis in Tawerga werden im Netz veröffentlicht.
Überwacht wird der Bau vom Kommandeur der Misrata Joint Force, Omar
Boghdada.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860396231312220416
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi
+ Bei Reiterspielen in Tripolis
am 28. Und 29 November feierte die Jugend von Tripolis Saif al-Islam
Gaddafi. Nach dreizehn Jahren Verelendung, überbordender Korruption,
Milizenherrschaft, unfähiger Politiker und Beherrschung durch ausländische
Mächte sehnt sich die libysche Bevölkerung nach Stabilität, Gerechtigkeit – und
nach Saif al-Islam Gaddafi als Präsidenten.
https://gela-news.de/die-jugend-von-tripolis-feiert-saif-al-islam-gaddafi
+ Am 28. November wurden Bilder
veröffentlicht, die viele junge Menschen in Tripolis zeigen, wie sie den Namen
des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Muammar Gaddafi skandieren sowie
„Nur Gott, Muammar und Libyen“.
Bereits am 18. November fanden Unterstützungsbekundungen für Gaddafi nach
einem Fußballspiel im Stadion von Tripolis statt.
Der Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte im Fessan, Ali Misbah
Abu Sabiha, sieht in den Gaddafi-Rufen eine klare Botschaft an
Dabaiba.
Und der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani fragte: „… Wie stark ist
dieser grollende Tsunami, wohin wird er gelangen und wen wird er
entwurzeln?!“
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1862232128982835223
https://x.com/libyapress_2010/status/1862264268642529306
https://x.com/libyapress_2010/status/1862268653560856967
+ Saif al-Islam Gaddafi sprach
am 28. November eine direkte Drohung gegen Abdulhamid Dabaiba aus und
versprach, ihn von der Macht zu entfernen. Er erklärte: „Wir informieren
das libysche Volk darüber, dass der Müll von der Eisenbahnstraße bald auf der
Mülldeponie entsorgt wird.“ Das Büro von Dabaiba befindet sich an der
as-Sikka-Straße in Tripolis, „as-Sikka“ bedeutet „Eisenbahn“. Auf
veröffentlichten Fotos trägt der 52-jährige Saif eine beige Jacke und eine
weiße Schamla, eine traditionelle Kopfbedeckung.
Laut AgenziaNova spiegeln die zunehmenden öffentlichen Äußerungen die
Absicht von Saif al-Islam, seine Präsenz in der libyschen politischen Szene
wieder zu stärken. Er befinde sich an einem sicheren Ort.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-saif-al-islam-gheddafi-minaccia-di-rottamare-governo-dabaiba/
+ Auf die Rufe „Nur Allah, Muammar
und Libyen“ sowie „Oh Dabaiba, tschüss, tschüss…“ und „Saif, aho,
komm!“ am 29. November beim Reiterfest in Tripolis eröffneten
mit Dabaiba in Verbindung stehende Bewaffnete das Feuer und der Strom wurde
komplett abgeschaltet. In der Menge brach Panik aus.
Video: https://x.com/SaifFuture/status/1862612094195044823
Video: https://x.com/SaifFuture/status/1862612094195044823
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1862586720631365811
https://x.com/libyapress_2010/status/1862588165678100658
+ Ali Misbah Abu Sabiha,
Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte des Fessan, hält
die Versuche Dabaibas, die jungen Menschen einzuschüchtern, für verbrecherisch.
Als freie Menschen von ihren Müttern zur Welt gebracht, würden sie nun
versklavt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862619777958629650
+ Suleiman al-Bayoudi erklärte
angesichts der Rufe nach Oberst Muammar Gaddafi und dem
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam, dass der Februar-Aufstand von 2011
endgültig gescheitert ist. Die Massen erinnerten sich der Vergangenheit mit
ihren Symbolen und Parolen. Schüsse in die Menschenmenge würden an dieser
Realität nichts ändern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862640410771784091
+ Wie bereits Saif al-Islam Gaddafi
im Dezember 2022 erklärte, stellte jetzt auch Nadschi Mukhtar fest, dass Libyen
keine nationale Versöhnung braucht, da das libysche Volk bereits versöhnt sei.
Nun brauche es eine politische Lösung, damit der Staat wieder
vereinheitlich wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862787524017451460
+ Laut der italienischen Site Focus
on Africa weckt die Rückkehr von Saif al-Islam Gaddafi auf die
politische Bühne mit einer Vision von Stabilität und Wiederaufbau die Hoffnung
auf eine stabile Zukunft.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862247556098424944
+ Laut Khaled al-Ghawil ist Saif
al-Islam Gaddafi eine feste Größe im politischen Leben Libyens, insbesondere
seit die Kommission und die Justiz seine Kandidatur für die
Präsidentschaftswahl angenommen haben. Eine echte Versöhnung zwischen den
Libyern wird dadurch erreicht, dass die Wahlkommission endlich den Termin für
die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bekannt gibt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860652691665412312
+ Der Tripolis-‚Premier‘ Dabaiba
lässt den Märtyrerplatz in Tripolis durch massive Eisenabsperrungen
sichern.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1862903289521504515/photo/1
+ Mitglieder des Geheimdienstes,
der mit Generalmajor Tariq bin Ziyad und Saddam Haftar verbunden
ist, beschlagnahmten die Handys einer großen Anzahl von Menschen
in der Ostregion. Die Menschen mussten versichern, kein Bild von Oberst
Muammar Gaddafi oder dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam auf ihre
Telefone zu laden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862968215950741705
Saif al-Islam Gaddafi und der
Strafgerichtshof (IStGH)
+ Das politische Team des
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Muammar Gaddafi empörte sich
über die us-amerikanische Position angesichts deren Reaktion auf die
Entscheidung IStGH, Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen
Verteidigungsminister zu erlassen. Die US-Reaktionen bezeichneten sie als „unverschämte
Doppelmoral“, setze man sie in Vergleich zur Reaktion der USA im Jahr 2011,
als der IStGH Anklage gegen Saif al-Islam Gaddafi erhob.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859724377715290549
+ Stellungnahme aus dem Jahr 2017
von Saif al-Islam Gaddafi zum IStGH: „2011 erließ der IStGH Haftbefehle gegen Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi und Abdullah as-Senussi. Sie wurden für angeblich in
Libyen begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Trotz der
Schwere der Anschuldigungen hat der IStGH keinerlei Untersuchungen vor Ort (in
Libyen) vorgenommen. Stattdessen zog er nur zwei Wochen nach dem UN-Beschluss
seine Schlussfolgerungen und identifizierte die Täter. Der IStGH konnte somit
seine Arbeit fortsetzen. Die vorgegebene Zeit für das Verfassen der
Anklageschrift wurde nicht eingehalten. Die tatsächlich aufgewendete Zeit hätte
nicht einmal ausgereicht, um einen Verkehrsunfall zu untersuchen und zur
Verurteilung zu bringen.
In diesem Zusammenhang stellte der libysche Regierungskoordinator des IStGH,
al-Dschehani, fest: „Der IStGH-Fall gegen Libyen war rein politischer Natur,
denn die Nato-Länder hatten den National Transitional Council (NTC)
aufgefordert, für den IStGH eine Liste von Offiziellen zu erstellen, gegen die
Anklage wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erhoben werden soll.“ Der
NTC beauftragte al-Dschehani, diese Liste zu erstellen. Zehn Personen wurden auf
diese Liste gesetzt, von denen der IStGH nur die drei oben genannten auswählte.
In seiner Stellungnahme sagte al-Dschehani, dass alle Anschuldigungen erfunden
waren. Er legte seine Sicht auch bei einem Treffen mit Saif al-Islam dar und
sagte ihm, dass es für die libysche Justiz ein Ding der Unmöglichkeit sei, ihn
schuldig zu sprechen. Al-Dschehani fügte hinzu, dass sie (al-Dschehani und sein
Team) diesen Fall gegen ihn nur erfunden hätten, weil sie schon im Voraus
wussten, dass – was die Anschuldigungen bezüglich Menschenrechtsverbrechen
betrifft – dieser Fall ein verlorener Fall sein werde, aber er wurde aufrecht
erhalten, damit Saif al-Islam in Verbindung mit Finanz- und Korruptionsfälle
gebracht werden konnte. Al-Dschehani hat seine Erfindungen und Lügen damit
gerechtfertigt, dass solche Lügen während eines Krieges statthaft seien, sie
vor einem Gericht aber keinen Bestand hätten (al-Dschehanis Stellungnahme ist
dokumentiert: 1.1.2012, Gerichtshof az-Zintan).
Der IStGH wandte im libyschen Bürgerkrieg und bei der Nato-Intervention
doppelte Standards an. Während man libysche Politiker mit erfundenen Verbrechen
in Verbindung brachte, wurde der barbarische Mord an Gaddafi und seinem Sohn
al-Mutassim durch von der Nato unterstützte Milizen ignoriert und auch nicht
verurteilt. Der IStGH ließ die Anklage gegen Gaddafi
nach seinem Tod fallen. Die Ermordung Gaddafis wurde von den Medien gut
dokumentiert und es würden keine weiteren Beweise benötigt, um die
Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Der IStGH könnte die Täter schnell und
einfach verhaften und einsperren, da sie in verschiedenen europäischen Ländern
politische Ämter und diplomatische Posten innehaben.
Ähnliches gilt für Abdullah as-Senussi, der in Mauretanien von der libyschen
Regierung entführt wurde, und dessen Auslieferung vom
IStGH nicht mehr gefordert wird. Der IStGH interessiert sich auch in diesem
Fall nicht für die Menschenrechtsverletzungen und die unmenschliche Behandlung,
der as-Senussi in den Gefängnissen der Milizen ausgesetzt war, auch wenn die
berüchtigten Dschihadisten der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), von
denen er eingesperrt wurde, bestens bekannt sind. Der Chef des Gefängnisses ist
der Führer der LIFG, Abdulhakim Belhadsch.“
https://www.freitag.de/autoren/gela/eine-philippika-von-saif-al-islam-gaddafi
+ Laut dem politischen Analysten
Hussein as-Suwaidi betrachten alle Großmächte in Ost und West Saif
al-Islam Gaddafi als politischen Gegner, denn er lässt sich nicht von
ihnen kontrollieren und entzieht sich ihrem Einfluss. Die Loyalität, die
Saif al-Islam bei seinen Anhängern und in seiner sozialen Umgebung genießt,
macht es für alle Mächte schwierig, ihn zu verhaften und dem IStGH zu übergeben.
[An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass der IStGH nur komplementär zu
staatlicher Gerichtsbarkeit für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen
zuständig ist. Kurz gesagt: Ist die nationale Strafjustiz ernsthaft selbst
aktiv, ist ein entsprechendes Verfahren vor dem IStGH unzulässig. Saif
al-Islam Gaddafi stand bereits in Libyen vor Gericht, auch wenn dies ein von
den Moslembrüdern gesteuerter Prozess war, und wurde bei einer Generalamnestie
in die Freiheit entlassen.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1860370779092746588
+ Laut dem Libyen-Spezialisten
Dschalal Harchaoui fühlt sich Khalifa Haftar von Saif al-Islam Gaddafi
bedroht und möchte ihn verhaften. Saif al-Islam und die Situation in
Zintan stünden in engem Zusammenhang, doch sei es weder im Interesse von
Haftar, noch von Dschuwaili (westlicher Militärkommandant), Zintan zu
destabilisieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860380670117191780
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi:
weitere Nachrichten
+ Bei einem Treffen mit seinem
italienischen Amtskollegen betonte Parlamentspräsident Aqila Saleh, dass der
von Oberst Muammar Gaddafi im August 2008 in Bengasi unterzeichnete
Freundschaftsvertrag mit Italien der Beginn einer neuen Phase der
Zusammenarbeit einleitete. Der Inhalt des Vertrages müsse aktiviert
und weiterentwickelt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862239043724910612
+ Ein Wohnungsbauprojekt mit
20.000 Wohneinheiten, das von Saif al-Islam Gaddafi bis 2011 im Rahmen
von Libyen von morgen bereits zu fünfzig Prozent
fertiggestellt war, kündigte Khalifa Haftar jetzt als neues
Projekt an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862869588704129450
+ Die Familie des mit Hilfe der
Dabaiba-‚Regierung‘ in die USA ausgelieferten libyschen Staatsbürgers Abu
Agila al-Massud (Bouadschila al-Marimi) konnte ein einminütiges
Telefongespräch mit Abu al-Massud führen, der von Virginia nach North
Carolina überstellt worden war. Dies hatte eine Verschlechterung seines
Gesundheitszustands zur Folge und al-Massud musste ins Krankenhaus
eingeliefert werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861878882879635705
+ AgenziaNova schreibt über
Saif al-Islam Gaddafi. „Im November 2021 hatte Saif al Islam Gaddafi persönlich
seine Kandidatur für die libyschen Präsidentschaftswahlen (die nicht abgehalten
wurden) in der Stadt Sebha im Fessan (südliche Region) eingereicht. Es war der
erste öffentliche Auftritt von Saif al Islam Gaddafi seit 2011. Laut den damals
veröffentlichten Umfragen hatte Saif gute Chancen, die Wahlen zu gewinnen.
Saif al-Islam Gaddafi spricht fließend Englisch und hat seinen Doktortitel an
der London School of Economics erworben. Während der Herrschaft seines
Vaters Muammar arbeitete Saif al-Islam daran, die libysche Wirtschaft zu
liberalisieren. Es bestanden enge Kontakte mit dem derzeitigen Premierminister
der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba. Vor dem Sturz des Regimes im Jahr
2011 galt Saif al Islam als das „moderne Gesicht Libyens“. Im Jahr 2015 wurde
Saif al-Islam von der libyschen Justiz zum Tode verurteilt, nur um 2017 nach
einer Amnestie freigelassen zu werden. Seitdem hält er sich an einem
unbekannten Ort in Libyen auf.“
Die Rolle „der Grünen“, d.h. der Unterstützer der Bewegung Saif al-Islam
Gaddafis, wachse zunehmend.
https://www.agenzianova.com/news/libia-saif-al-islam-gheddafi-rivendica-una-vittoria-schiacciante-alle-elezioni-municipali/
+ L’Antidiplomatico schreibt:
„Während der Herrschaft seines Vaters Muammar Gaddafi war Saif al-Islam
Gaddafi für seine reformistischen Neigungen und sein Engagement für soziale und
wirtschaftliche Fragen bekannt. Er hat zahlreiche Projekte zur
Modernisierung des politischen Systems, zur Förderung der Transparenz und
zur Korruptionsbekämpfung vorgeschlagen, die heute die Grundlage seines
Projekts Libyen der Zukunft bilden. Saif al-Islam glaubt, dass
Libyen ein neues politisches System braucht, das die staatlichen Institutionen
auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Gleichheit aufbaut, weg von Korruption
und Vetternwirtschaft.
Nach Jahren des durch Kriege und Konflikte verursachten Chaos sind sich die
Libyer bewusst, dass die Rückkehr zu Sicherheit und Stabilität nur durch den
Wiederaufbau staatlicher Institutionen und die Stärkung der Rechts- und
Gerechtigkeitskultur möglich sein wird. Saif al-Islam ist die
Persönlichkeit, die die Fähigkeit besitzt, dieses ehrgeizige Projekt zu
verwirklichen, das von einer breiten Bevölkerung aus verschiedenen Teilen der
libyschen Gesellschaft unterstützt wird.“
https://www.lantidiplomatico.it/dettnews-libia_il_ritorno_di_saif_alislam_gaddafi_accende_la_speranza_per_un_futuro_stabile/45289_58026/
+ Der Ehemaliger italienischer
Senator Vito Rosario Petrocelli sagte, dass nach Jahren voller
Herausforderungen und Krisen, die Libyen heimgesucht haben, Saif al-Islam
Gaddafi als eine der wichtigsten Persönlichkeiten hervorsteche. Er könne in
der Lage sein, Lösungen zu finden und das Land in Richtung Stabilität zu
führen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1863184598009627054
+ Lumumbas Afrika Folge 7: Vom
Westen ermordete Anführer Afrikas. In dieser Folge spricht Professor
Patrick Loch Otieno (P.L.O.) Lumumba, ehemaliger Direktor der
Antikorruptionskommission von Kenia, auch über die Ermordung von Muammar
al-Gaddafi.
https://freede.tech/kurzclips/video/226978-lumumbas-afrika-folge-7/
Sittenpolizei
+ Zu der vom Präsidialrat am 16.
November eingesetzten Sittenpolizei schreibt Thierry Meyssan: „Nach der Zerstörung
der Libysch-Arabischen Dschamahirija durch die NATO brachten die
Vereinigten Staaten die Dschihadisten von al-Kaida in Tripolis an die Macht.
Doch erst dreizehn Jahre später versuchten sie, ihre Vision der Scharia
durchzusetzen, gegen die Muammar Gaddafi kämpfte.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°109 – 22. November 2024
+ Amina al-Hassiya, Vorsitzende von Change
Forum for Women’s Development and Empowerment, sieht einen Zusammenhang
zwischen dem Schritt der Tripolis-Behörden, das Hidschab-Tragen zu erzwingen,
und der politischen Krise im Lande. Sie sollten die Frauen in Ruhe lassen
und besser die Korruption bekämpfen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860338579748041101
Erdöl/Erdgas
+ Chef des General Petroleum
Syndicate, Salem ar-Rumaih beschuldigte ad-Dabaiba, dem Ölsektor
nationales Fachwissen entziehen zu wollen und damit die Arabian Gulf Company
in den Bankrott zu treiben. Dabaibas Ziel sei es, den Ölsektor
zu privatisieren und für die Übernahme durch bestimmte Personen
vorzubereiten. Gegen den Erdölsektor werde Krieg geführt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860794913832530153
+ Salem ar-Rumaih warnte
auch vor der um sich greifenden Korruption im Ölsektor und forderte
die Entlassung des Chefs der National Oil Company (NOC), Farhad Ben
Gaddara (Bengdara). Dessen Versprechen zur Steigerung der Ölförderung seien
unrealistisch. Trotz Ausgaben in Höhe von mehr als 55 Milliarden LYB konnte der
Ölsektor nicht wirklich weiterentwickelt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861080314027622437
+ Ein Berufungsgericht in
Tripolis entscheidet in letzter Instanz, dass alle von Farhad Ben
Gaddara getroffenen Entscheidungen aufzuheben sind, da er die Staatsbürgerschaft
eines anderen Landes besitzt. Seine Amtsausübung käme einer
„Machtübernahme“ gleich.
Hierzu äußerte sich Ölminister Mohamed Aoun und meinte, dass die
Arbeit von Ben Gaddara seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 eklatant gegen
das Gesetz verstoße. Ben Gaddara müsse umgehend zurücktreten. https://x.com/libyapress_2010/status/1863169044351766834
https://x.com/libyapress_2010/status/1863211234398539945
+ Der von Dabaiba seines Amtes
enthobene und vom Gericht wieder eingesetzte Erdölminister, Mohamed Aoun,
will rechtliche Schritte ergreifen, sollte Dabaiba das Urteil nicht
umsetzen, und ihn wieder als Erdölminister einsetzen.
Aoun erklärte, offiziell nicht über seine Entlassungsentscheidung informiert
worden zu sein. Außerdem sei nur das Parlament befugt, ihn von seinem
Ministerposten zu entbinden, nicht aber ‚Premierminister‘ Dabaiba.
Salem ar-Rumaih hält Dabaibas Entscheidung für eine eklatante Missachtung
der Gerichtsurteile.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859707694460100923
https://x.com/libyapress_2010/status/1860742193314460068
https://x.com/libyapress_2010/status/1860982670731231636
+ Laut einer Erdöl-Website verstärke
Russland seine Beziehungen zu Haftar, um die europäische Energieversorgung
zu stören, indem es westliche Ölgesellschaften verdrängt, und so seinen
geopolitischen Einfluss in Nordafrika ausweitet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860104247628693650
+ Die National Oil Corporation
(NOC) erklärte, 14,3 Milliarden USD von Januar bis 25. November 2024 an die
Zentralbank überwiesen zu haben. Sie sei nicht daran schuld, wenn das Geld
zur Bezahlung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fehle.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861052202128687402
+ Der Anführer der Wutbewegung im
Fessan, Baschir asch-Scheikh sieht das Defizit der Arabian
Gulf Oil Company in Höhe von 4 Milliarden USD durch Korruption
im Management der National Oil Corporation (NOC) verursacht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861450073734840351
+ Ein ehemaliges
Verwaltungsratsmitglied der CBL führt die geringen Öleinnahmen auf die
Schließung der Ölfelder über mehr als einen Monat und den Preisverfall von
Erdöl von 90 auf 75 USD zurück. Die Regierung brauche einen Plan, sollte
der Ölpreis noch weiter fallen.
Zur Deckung der Staatsgehälter ist die ‚Regierung‘ auf Zentralbankkredite
angewiesen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861501752379412664
https://x.com/libyapress_2010/status/1861560234730312145
+ Der Rechnungshof in seinem Bericht
2023: Die Öleinnahmen und somit die Einnahmen des Staates sind
gegenüber 2022 um 9,3 Milliarden LYD gesunken.
Die Öleinnahmen, die unter Verletzung der Rechtsvorschriften
außerhalb des Systems des Finanzministeriums ausgegeben wurden, beliefen
sich auf 8,5 Milliarden USD.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862050332978663714
+ AgenziaNova berichtet über
den Jahresbericht 2023 der Rechnungsprüfungsbehörde und weist auf die erheblichen
und fragwürdigen Ausgaben der National Oil Corporation (NOC) hin.
Darunter fallen fast zehn Millionen Euro für den Kauf von Autos und fast
hundert Millionen Euro für Schulungsprogramme. Das NOC erhielt Zuweisungen in
Höhe von fast drei Milliarden Euro für Entwicklung, allerdings wurde ein
erheblicher Teil dieser Mittel für andere Haushaltsposten als den angegebenen
Verwendungszweck verwendet, darunter rund 90 Millionen Euro für Ausbildungen im
Ausland und rund 16 Millionen Euro für Ausbildungen vor Ort. Eine Million Euro
wurde für Möbel ausgegeben, fast zwei Millionen Euro für Computer. Rund drei
Millionen Euro wurden für Konferenzen, Ausstellungen und offizielle Missionen
bereitgestellt, ohne dass für die Ausgaben Belege vorhanden sind.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-audit-bureau-spese-sproporzionate-alla-national-oil-corporation/
Innerlibysche Nachrichten
+ Der politische Analyst Salem Abu
Khazam äußerte sich zu dem vom Präsidialrat geplanten Referendum über die
Absetzung des Parlaments. Er sagte, die Abhaltung dieses Referendums werde
die Spannungen erhöhen und die Eskalation auf die Spitze treiben.
Außerdem sei der Präsidialrat überhaupt nicht befugt, ein Referendum
durchzuführen. Für die Abhaltung von Wahlen sei die Hohe Wahlkommission
zuständig.
Viele halten das geplante Referendum für ein Projekt zur endgültigen
Spaltung Libyens, um die westliche und östliche Politik komplett
voneinander abzukoppeln. [Alle Abkommen der Tripolis-‚Regierung‘ mit der
Türkei würden dann nicht mehr der Zustimmung des Parlaments bedürfen und
könnten in Tripolis durchgewunken werden.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1859996612854259778
https://x.com/libyapress_2010/status/1860628548072902729
+ Es wird eine neue Miniregierung
für acht Monate gefordert, die Libyen zu Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen führt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861178226950778889
+ Am 25. November veröffentlichte
das Parlament eine Resolution (Nr. 9/2024), in der bis zur Wahl einer
einheitlichen Regierung Agila Saleh zum Oberbefehlshaber der „libyschen Armee“
und die Parlamentsregierung im Osten von Osama Hammad zur alleinigen Autorität
des Landes erklärt wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861011201347432486
+ Der Friedens- und
Sicherheitsrat der Afrikanischen Union betonte die Bedeutung der vom 6+6-Komitee
ausgearbeiteten Gesetze für die Durchführung von Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen. Das Skhirat-Abkommen stelle nach wie vor eine verlässliche
Grundlage und einen Rahmen für eine dauerhafte politische Lösung der
Libyen-Krise dar.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861418568836948452
+ Parlamentspräsident Agila Saleh
traf sich mit Scheichs und Honoratioren aus der westlichen
Region um bekanntzugeben, dass das Parlament ein Gesetz zur nationalen
Versöhnung erlassen wird.
https://x.com/alwasatengnews/status/1860783780354810244
+ Das Rechnungsprüfungsamt
berichtete über Ausgaben des Parlaments, des Präsidialrats, des Staatsrates,
und der Tripolis-‚Regierung‘ und seiner angeschlossenen Gremien im Jahr 2023.
Es deckte dabei in allen Bereichen vielfach Geldverschwendung und
zahlreiche Unregelmäßigkeiten auf. Eine kleine Auswahl:
https://x.com/libyapress_2010/status/1862066016580460633
https://x.com/libyapress_2010/status/1862096592825684224
https://x.com/libyapress_2010/status/1862075979398525179
https://x.com/libyapress_2010/status/1862107435751575941
https://x.com/libyapress_2010/status/1862118750918463580
https://x.com/libyapress_2010/status/1862136826015723834
https://x.com/libyapress_2010/status/1862150004363682163
https://x.com/libyapress_2010/status/1862287707403149542
https://x.com/libyapress_2010/status/1862295236883390505
+ Die Bewegung Wille des
Volkes lehnte das Umsiedlungsprojekt ab. Dieses ziele darauf ab,
die Bevölkerungsstruktur in Libyen zu verändern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860827482619818272
+ Viele in Libyen fragen sich, wieso
es so schnell ging, dass die UNSMIL die Krise der Libyschen Zentralbank
lösen konnte, während sie die Krise um den Staatsrat oder die beiden
Regierungen ignoriert. Dies läge daran, dass nur die Kontrolle der
Zentralbank die Interessen der ‚Internationalen Gemeinschaft‘ berühre. [Die
anderen Krisen sind ganz im Interesse der ‚Internationalen Gemeinschaft‘, die
an der Spaltung Libyens interessiert ist.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1860946453176131798
+ Es wird berichtet, dass sowohl Saddam
Haftar als auch ad-Dabaiba und Ghanwa al-Kikli versuchten,
die libysche Auslandsbank zu kontrollieren, indem sie den Chef der
Zentralbank, Nadschi Issa unter Druck setzen, eine Person zu ernennen, die
jedem von ihnen Bericht erstatten soll.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862863101323788342
+ Der aus Tripolis in die Türkei
geflohene ehemalige Vorsitzende der Zentralbank, as-Siddiq al-Kebir, ist
unter dem Schutz von Milizen nach Tripolis zurückgekehrt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861772329547669583
+ Am 3. und 4. Dezember soll
in London ein internationales Treffen stattfinden, um einen
Konsens zur Bildung einer neuen libyschen Regierung zu finden.
Teilnehmer sind USA, Britannien, Frankreich, Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten und
VAE.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861841517901475982
https://x.com/libyapress_2010/status/1861856307235434600
https://x.com/libyapress_2010/status/1862856940126126231
Libyen und das Ausland
+ USA/China. Saddam Haftar,
Kommandeur der Bodentruppen im östlichen Libyen, und Richard Norland,
US-Botschafter in Libyen, erörterten in Sebha den Ausbau der
libysch-us-amerikanischen Zusammenarbeit.
Norland erklärte, Sicherheitspersonal für den Sebha-Flughafen und
für andere libysche Flughäfen geschult zu haben.
Norlands Besuch wird auch in Zusammenhang mit der us-amerikanischen Besorgnis
über die zunehmenden chinesischen Aktivitäten in Libyen gesehen, da das
südliche Libyen eine wichtige Station auf Chinas Seidenstraße sein könnte. Die
USA wollen Südlibyen zur Kontrolle und Beeinträchtigung der chinesischen
Aktivitäten in Afrika nutzen.
Vor allem aber richte sich der Besuch im Süden gegen Russland; die USA
wollten den Einfluss von Russland zurückdrängen.
https://x.com/LibyaReview/status/1860768549788069913
https://x.com/libyapress_2010/status/1860788869576216658
https://x.com/libyapress_2010/status/1861523765563179487
https://x.com/libyapress_2010/status/1861536688197063021
https://x.com/libyapress_2010/status/1861673801525686719
+ USA. Der Vorsitzende des Obersten
Rates der Stämme und Städte des Südens, Ali Abu Sabiha, stellte die
Frage: „Was machen die Amerikaner in Sebha? Und welche Zuständigkeit hat
der militärische Befehlshaber dieser Region?“ Die US-Amerikaner zu empfangen
zeuge von Respektlosigkeit, Verachtung und Anmaßung gegenüber der libyschen
Souveränität.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861007822479131059
+ USA/Russland. Laut dem
Militäranalysten Adel Abdel Kafi versuchen die USA, Haftars Beziehungen zum
russischen Afrikacorps einzuschränken. Den USA gehe es um ihre Position in
Nordafrika, die es nicht verlieren will.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859760205707583840
+ Russland. Zwei Tage,
nachdem Saddam Haftar Richard Norland und Jeremy Brent in Bengasi empfangen
hatte, gab es dort einen Empfang des stellvertretenden russischen
Verteidigungsministers Yunus Bek Jewkirow. An dem Treffen nahmen Khalifa
Haftar, seine beiden Söhne Saddam und Khaled, letzterer für die
Koordinierung mit den Russen zuständig, und seine beiden Schwiegersöhne
Ayoub al-Ferdschani und Bassem al-Bueischi teil.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861443813660594436
+ UNSMIL. Nachdem die USA
in Sebha waren, besuchte auch die UNSMIL-Vorsitzende Stephanie Khoury
am 27. November die Stadt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861727841705922744
+ Russland. Das russische
Verteidigungsministerium nahm Veränderungen in den Führungspositionen
der Wagner-Söldner vor. Ruslan Schalyan, alias Radimir, wurde
das Kommando über das russische Bataillon in Libyen übertragen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861036759078801559
+ Russland. ItaliaRadar
meldete am 30. November die Landung einer russischen Iljuschin
Il-62 in Bengasi.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862841709983346792
+ USA. Nachdem sich der
us-amerikanischen Geschäftsträgers Jeremy Brent mit dem Vorsitzenden des Obersten
Rates der Amazigh (Berber), al-Hadi Barqiq getroffen hat, urteilte der
Politanalyst Mustafa al-Fituri, dass die USA mit den Amazigh eine
fehlgeleitete Gruppe unterstützen, die danach strebt, eigene und
engstirnigen Interessen durchzusetzen, die Libyen bedrohen und eine Gefahr für
seine Zukunft seien.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862809956509991131
+ Frankreich. Belgasem
Haftar nahm mit einer Delegation am 21. November in Paris an der Konferenz
Ambition Africa teil, die unter der Schirmherrschaft des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron stand. Die Gespräche zielten darauf
ab, die strategische Zusammenarbeit zwischen Afrika und Frankreich zu
stärken.
https://libyareview.com/50571/haftar-discusses-libya-at-paris-conference/
+ Türkei. Das türkische
Verteidigungsministerium gab bekannt, dass es am 28. November auf Einladung der
Türkei ein Treffen des libyschen 5+5-Militärkomitees in Ankara ausrichtete,
um Ideen bezüglich gemeinsamer Aktivitäten zwischen dem östlichen und
westlichen Libyen zu entwickeln.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862185471171756099
+ Türkei/Syrien. Syrische
Söldner feierten im südlich von Tripolis gelegenen Lager der
Polizeischule in Salah ad-Din den Fall der syrischen Stadt Aleppo und
schwenkten die türkische Flagge.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862930453205762503
+ Italien.
Parlamentspräsident Agila Saleh hat einen Besuch des libyschen Generalstaatsanwalts
as-Siddiq as-Sur in Italien eingefädelt. Bei den dortigen Gesprächen geht
es um Libyer, die in Italien im Gefängnis sind.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862567451151475024
+ Ägypten. Dabaiba
supsendierte den Geschäftsträger der libyschen Botschaft in
Ägypten, Mohamed Abdelali Misbah. Abdulali Misbah ist der Neffe von
Aguila Saleh und trat sein Amt im Juni 2021 an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860274630834974751
+ Sudan. An der sudanesisch-libysch-tschadischen
Grenze wurde der Versuch, große Waffen zur RSF-Miliz in die
Region Darfur zu transportieren, vereitelt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860048019154174239
+ Sudan. Die Sudanese
Military Capabilities Platform berichtete über das Auffanglager Brigade
Tariq bin Ziyad in Bengasi, in dem sich etwa 160 kolumbianische
Söldner auf ihre Reise in den Sudan vorbereiten, um sich den Rapid Support
Forces anzuschließen. Das Lager stehe unter dem Kommando von Ahmed
al-Akrami as-Saadi steht, der mit Saddam Haftar verbunden ist.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862142533213585637
https://x.com/libyapress_2010/status/1862531224129917431
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Bei Reiterspielen auf der
Flughafenstraße von Tripolis kam es zu schweren Unfällen mit Toten
und Verletzten als Pferde durchgingen und Menschen niedertrampelten.
Anwesend war auch Abdulhamid Dabaiba.
Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung, Trabelsi, fiel vom Pferd und
musste in eine Klinik gebracht werden.
Sein Sturz ist auf Video festgehalten https://x.com/libyapress_2010/status/1862070740314443902
https://x.com/libyapress_2010/status/1862201744576405882
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1862254788030656570
+ Der Schwager von Abdulhamid
Dabaiba, Ahmed asch-Scherksi, ist in einen Korruptionsskandal
verwickelt. Es geht dabei um eine halbe Milliarde LYD für den Bau von 36
Kilometer Straße in Misrata. https://x.com/libyapress_2010/status/1860234820611367092
+ Der Neffe des Geheimdienstchefs
Hussein al-Ayeb, namens Muhannad, wird Sicherheitsassistent in
der libyschen Botschaft Kamerun. Muhannad war am Diebstahl von drei
Millionen LYD beteiligt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860643817461895344
+ Gefälschte Medikamente bedrohen
das Leben von Onkologiepatienten. Die Standardliste der
Medikamente sei durch das Gesundheitsministerium in Tripolis nicht aktualisiert
worden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860268830661992769
+ Auf der Warteliste von
Muskeldystrophie-Patienten, die laut einem Dabaiba-Versprechen zur
Behandlung in die VAE geschickt werden sollen, stehen derzeit 17 Kinder. Seit
Mai 2023 sind bereits acht Kinder von der Warteliste verstorben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860604711499337978
+ Ärzte ohne Grenzen rettete
83 Migranten, davon mussten 70 aus dem Wasser gefischt werden, nachdem
sie von der libyschen Küstenwache bedroht wurden. 29 Frauen und Kinder
wurden zurück nach Libyen gebracht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862579570253115753
+ Libyen ist in Den Haag der Internationalen
Chemiewaffenkonvention beigetreten.
https://x.com/LibyaReview/status/1861144769168064835
+ Polizeispürhund Bobby wurde
auf dem Flughafen von Misrata gestohlen. Die Suche nach ihm blieb
bisher erfolglos.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861477722888835436
Aus den Nachbarländern
+ Sudan. „Der Generalsekretär
des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRK), Jan Egeland, hat in eindringlichen
Worten dazu aufgerufen, die humanitäre Krise im Sudan nicht zu vernachlässigen.
Diese sei »größer als (die Krisen in der) Ukraine, Gaza und Somalia zusammen«,
so Egeland am Sonnabend nach einer Reise, die ihn unter anderem nach Darfur
geführt hatte. […] Mit Blick auf die Hungersnot, die in Teilen Sudans
ausgerufen wurde, sagte Egeland: »24 Millionen Menschenleben stehen auf dem
Spiel. Wir erleben einen unerbittlichen Countdown hin zum Zusammenbruch einer
gesamten Zivilisation.«
dpa/jW 26.11.2024
+ Niger. „Niger setzt sich
gegen eigenmächtige Aktivitäten der EU auf seinem Hoheitsgebiet zur Wehr und
verlangt die Ablösung des EU-Botschafters in Niamey. Gegenstand des Konflikts
ist, dass der EU-Botschafter ohne Abstimmung mit der nigrischen Regierung und
sogar gegen deren erklärten Willen eigenmächtig EU-Hilfen für die Opfer
verheerender Überschwemmungen in Niger verteilt hatte. Nach Protesten aus
Niamey hatte die EU den Botschafter zu Konsultationen zurückgerufen – wohl in
der Hoffnung, Niger könne sich auf die Hilfen angewiesen sehen und in dem
Streit einknicken. Das ist nicht der Fall.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9774
+ Tschad. „Tschad und Senegal
haben ihre Verteidigungsvereinbarungen mit Frankreich beendet. Das
unterstreicht einmal mehr den anhaltenden Einflussverlust des Landes in West-
und Zentralafrika.“
https://freede.tech/afrika/227754-tschad-beendet-militaerabkommen-mit-paris/
+ Sahelstaaten. „Eine
russische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Premierministers
Alexandr Nowak hat im Auftrag von Präsident Wladimir Putin eine diplomatische
und wirtschaftliche Reise in die Länder des Sahel in Afrika begonnen. Die
Gruppe wird sich dort vor allem mit der Stärkung der Verbindungen in Handel,
Energie und Infrastruktur befassen.“
https://freede.tech/afrika/227797-hochrangige-russische-delegation-besucht-staaten
+ Algerien. „Der
algerisch-französische Schriftsteller und Friedenspreisträger des deutschen
Buchhandels, Boualem Sansal, wurde am 16. November am Flughafen in Algier
festgenommen.“
dpa/jW 27.11.2024
+ Tunesien. „Mindestens
sieben tunesische Influencer sind wegen der Erstellung von Inhalten verurteilt
worden, die gegen die guten Sitten verstoßen. So wurde Lady Samara (mit einer
Million Abonnenten) zu drei Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt, unter
anderem wegen sexueller Äußerungen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°110 – 29. November 2024
A. Gutsche
