Kurznachrichten Libyen – 21. bis 30. November 2024

1. Dezember 2024 / gelanews

Erdrutschsieg für Listen des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam bei Kommunalwahlen / Reiterspiele: Innenminister Trabelsi fällt vom Pferd – Saif al-Islam Gaddafi wird gefeiert / Kämpfe in az-Zawiya / Gemeinden wehren sich gegen Eingemeindung / Weiter Meldungen von Tod durch Folter / USA und UNSMIL in Sebha / Russland in Bengasi / Treffen der 5+5-Militärkommission in Ankara

Kämpfe in az-Zawiya – Rückkehr von al-Far

+ Am 21. November wurde die Leiche des jungen Mohammed Mustafa az-Zuweik mit Folterspuren südlich der Stadt az-Zawiya gefunden. Er war von nicht identifizierten Bewaffneten erschossen worden. Az-Zuweik soll von Alaa Nasr und Malek Schaqan ermordet worden sein.
Die Bewohner von Zawiya reagierten mit heftigen Protesten: Reifen brannten und wichtige Straßenkreuzungen wurden gesperrt, ebenso die Küstenstraße am Smod-Tor, einer wichtigen Verbindungsstraße zu benachbarten Gebieten. In der Stadt sammelten sich bewaffnete Fahrzeuge.
Am 23. November wurden Schüsse aus az-Zawiya gemeldet. Vorher waren zwei Afrikaner getötet und Khaled al-Ghawil in al-Auziya verletzt worden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859560823749755098
https://x.com/libyapress_2010/status/1859648821451735206
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1859668736804044862
https://x.com/libyapress_2010/status/1860297566065226093

+ Auch am 26. November wurden Kämpfe mit schweren und mittleren Waffen in der Stadt az-Zawiya gemeldet. Beteiligt waren die Gruppe Capawat, die mit Othman al-Lahab (Kommandeur des 103. Bataillons/Silaa-Bataillon) verbunden ist, und der Ghuwailat-Gruppe, die mit Muhammad Bahroun/al-Far/die Maus (Kommandeur der First Support Force az-Zawiya) verbunden ist.
Die Kämpfe lösten unter den Einwohnern Panik aus. Ein Mensch starb, öffentliche Gebäude, Wohnhäuser und eine Moschee wurden beschädigt.
Nasser Ammar, Befehlshaber der Unterstützungskräfte für die Operation Vulkan des Zorns, erklärte, al-Far sei nach seiner Flucht nach Misrata wieder nach Zawiya-West zurückgekehrt. In Misrata habe al-Far einen Monat lang Militärkräfte mobilisiert und als 333. Einheit zusammengefasst.
Al-Far wird beschuldigt, den Menschenschmuggler al-Bidscha ermordet zu haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861181971428241679
https://x.com/libyapress_2010/status/1861343693937967240
https://x.com/libyapress_2010/status/1861715525681705081

+ Die Kämpfe in Zawiya hielten auch am 27. November an.
https://x.com/LibyaReview/status/1861865533819265485

+ Ahmed Abdul Karim Labh, ein enger Mitstreiter von Mohammed Bahrun (al-Far) wurde in Harscha erschossen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862046464681103428

Milizen / Militär / Gewalt

+ Bei einem Schusswechsel zwischen zwei Männern, die in zwei gepanzerten Toyota-Wagen unterwegs waren, wurde der zufällig vorbeigehende Direktor der Zentralschule in Sorman, Saif al-Hag Mustafa, am 21. November durch einen Kopfschuss verletzt. Die Bewohner der Stadt protestierten und es wurde die Küstenstraße von Sorman gesperrt.
Der Schuldirektor verstarb an den Folgen des Kopfschusses am 26. November. Die Bildungsbehörde von Sorman kündigte die Aussetzung des Unterrichts an, um seinen Tod zu betrauern.
Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen forderte die umgehende strafrechtliche Verfolgung der Täter.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859573202453668261
https://x.com/libyapress_2010/status/1860307768755843447
https://x.com/libyapress_2010/status/1861383997655241071
https://x.com/libyapress_2010/status/1861683279637721173

+ Am 22. November rief das 17. Grenzschutzbataillon unter dem Kommando von Mohamed Abdelnabi az-Zintani eine allgemeine Mobilmachung aus – zur Vorbereitung einer Auseinandersetzung mit Militärs, die versuchten, bei Wain Baloul vorzudringen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860098784094716124

+ Am 27. November kam es in der Region Indschila zu Zusammenstößen zwischen dem 55. Infanteriebataillons (Muammar al-Dawi) und einem Sicherheitskonvoi bestehend aus dem Stability Support Apparatus und der Special Detterence Forse. Je ein Mitglied des Stability Support Apparatus und der Special Detterence Forse wurden dabei getötet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861755274681352311

+ Anhaltende Eskalation und Spannungen in der Region Indschila.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861765489606688883

+ Muammar al-Dawi, Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, gab bekannt, dass er sich mit dem Leiter der Terrorismusabwehr, Abdul Raouf Kara, darauf geeinigt hat, die Gruppe, die für den Beschuss der Sicherheitskräfte in dem Gebiet verantwortlich war, an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861836294147473805

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution in Libyen (NIHRL) hat die Tötung einer schwangeren Frau und die Verletzung ihres Mannes durch Bewaffnete am 22. November in Tripolis scharf verurteilt. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
https://libyareview.com/50577/armed-men-kill-pregnant-woman-in-libyan-capital/

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen dokumentierte den Fall einer Frau namens Zahra Dschuma Younis, die nach Folter und Schlägen im Frauengefängnis von Sebha starb. Die Familie des Opfers weigerte sich, die Leiche in Empfang zu nehmen, bevor sie nicht der Gerichtsmedizin übergeben und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen habe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860596420077600956

+ Othman al-Fituri (alias Atrina) starb unter der Folter der Anti-Hexerei-Einheit von Bengasi. Er hatte sich geweigert, Taten zu gestehen, die er nicht begangen hat.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861698813997564349

+ Der Oberste Rat des Islamischen Sufismus in Libyen forderte die sofortige Freilassung der in Bengasi verhafteten Zawiya-Scheichs. Die Häftlinge seien zu Geständnissen gezwungen worden, sie würden Hexerei und Magie betreiben. Bereits mehrere Scheichs starben unter der Folter. Einige befinden sich bereits seit Februar in Haft.
[Willkommen im Mittelalter!]
https://x.com/libyapress_2010/status/1863151959995281409

+ Am 26. November wird die Verhaftung des Kindes Abdel Salam Attia Hamida vor mehr als 13 Tagen aus der Stadt Hun durch die Innere Sicherheit bekannt. Die Verhaftung erfolgte während einer Kundgebung in der Stadt Wudan unter der Aufsicht von Saddam Haftar.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861353164923883735

+ Der Sohn des Geheimdienstchefs Hussein al-A’ib, Mohamed, soll zusammen mit einer Person namens Hamza Farda, zwei Kaufleute, Moataz Bouhadschar und Mohamed Balkharez, entführt haben. Es sollen Lösegeldverhandlungen laufen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861405318179168704

+ Crime Watch Libya verurteilte drei zwischen dem 3. und 25. November begangene außergerichtliche Hinrichtungen im inoffiziellen Ras-al-Mangar-Gefängnis in Bengasi und machte die Behörden im Osten Libyens dafür verantwortlich.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862527610514747823

Tarhuna und die Kanayat-Verbrechen

+ Die Vereinigung der Opfer von Tarhuna gab die Verhaftung eines Kanayat-Mitglieds, Ali al-Maqri, bekannt. Er wird der Entführung, des Mordes und des gewaltsames Verschwindenlassens von Opfern beschuldigt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860288528757756308

+ Auch der in Zusammenhang mit den Massenmorden in Tarhuna vom IStGH gesuchte Muhammad as-Salhin konnte von der 444. Kampfbrigade festgenommen werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860384397414858867

+ Für internationale Organisationen ist eine genaue Dokumentation der in Tarhuna begangenen Verbrechen wichtig, auch wenn die Haftar-Anhänger sie zu verbergen versuchten, ebenso wie die Komplizenschaft von Tripolis und Misrata.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861425633957388696

+ In Tarhuna werden bei Exhumierungen immer noch unidentifizierte Leichen gefunden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861802464422363488

Gemeinderatswahlen – Ergebnisse

+ Saif al-Islam Muammar Gaddafi erklärte, er habe bei den Kommunalwahlen am 16. November in 58 libyschen Gemeinden einen „überwältigenden Sieg“ errungen. Er sagte, „der Wille des libyschen Volkes muss respektiert werden“ und zeigte sich überrascht, dass die Nationalen Wahlkommission die Veröffentlichung der Wahlergebnisse um eine Woche verschob. Dies werfe Fragen auf und sollte nicht der Versuch sein, den Willen des Volkes zu behindern. Denjenigen, die versuchten, die Realität auszublenden, „sagen wir: Sie werden keinen Erfolg haben“.
https://www.agenzianova.com/news/libia-saif-al-islam-gheddafi-rivendica-una-vittoria-schiacciante-alle-elezioni-municipali/

+ Die Verzögerung der Bekanntgabe der Gemeinderatswahlergebnisse vom 16. November wird am 22. November stark kritisiert.
Der Kommandeur der Unterstützungstruppe für die Operation Vulkan des Zorns, Nasser Ammar erklärte, dass die Wahlkommission die Veröffentlichung der Wahlergebnisse von mehr als 50 Gemeinden verschoben hat und damit ihre erste Bewährungsprobe nicht bestanden hat.
Auf der Website von Al-Arabiya heißt es, die Verzögerung bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der Kommunalwahlen lasse Betrugsängste und Befürchtungen über die Absicht, sie zu fälschen oder zu annullieren, aufkommen, insbesondere nachdem Saif al-Islam Gaddafi bekannt gab, dass seine Anhänger die meisten Sitze gewonnen hätten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859740800260898906
https://x.com/libyapress_2010/status/1860052164988796971
https://x.com/libyapress_2010/status/1860243788259631497

+ Wähler in Misrata forderten die Wahlkommission auf, die Wahlurnen der Kommunalwahl entgegenzunehmen, sie genau und transparent auszuzählen und die Ergebnisse bekannt zu geben. Über den Abbruch der Stimmenauszählung sei man überrascht gewesen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860019751935967441

+ Beim Politologen Ismail ar-Ramli weckte die Verzögerung der Bekanntgabe der Wahlergebnisse Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Wahlkommission. Er forderte am 24. November die Wahlkommission auf, die Ergebnisse unverzüglich bekannt zu geben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860462149270733269

+ Die Wahlkommission will die Ergebnisse für Einzel- und Listenkandidaten, die keinen Finanzbericht einschließlich der Gesamteinnahmen während ihres Wahlkampfes vorgelegt haben, zurückhalten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860621626552807694

+ Der Kommissionsvorstand hat beschlossen, den Wahlvorgang in der Gemeinde Schuwairif aufgrund von Unregelmäßigkeiten in den Wahlzentren abzubrechen und die Wahl teilweise zu annullieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860668831955337671
https://x.com/libyapress_2010/status/1860708463086555385

+ Am 24. November bekräftigte die Wahlkommission ihre Neutralität. Ab dem Nachmittag gab die Wahlkommission die Ergebnisse und das Abschneiden der einzelnen Listen in verschiedenen Gemeinden bekannt. Bei Listen mit gleicher Stimmenzahl soll das Losverfahren angewandt werden. https://x.com/libyapress_2010/status/1860664124524421580
https://x.com/libyapress_2010/status/1860671437947728075
https://x.com/libyapress_2010/status/1860683371753468406
https://x.com/libyapress_2010/status/1860722858688745890
https://x.com/libyapress_2010/status/1860735867809112392

+ Die Bewegung von Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi gewinnt die Kommunalwahlen in den östlichen, südlichen und westlichen Regionen Libyens.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860691153177244110

+ Die UN-Mission gratulierte der Nationalen Wahlkommission zur Durchführung der Kommunalwahlen und dankte den Sicherheitsdiensten für ihre Hilfe bei der Gewährleistung einer „sicheren und friedlichen Umgebung“, in der die Wähler ihre Stimme abgeben konnten.
https://x.com/alwasatengnews/status/1860788425387123053

+ Ahmed Abu Arqub: Der Erfolg der Kommunalwahlen bestätigt, dass es kein technisches oder rechtliches Hindernis für die Durchführung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gibt. Um die politische Krise im Land zu lösen, sei ein politischer Konsens notwendig.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861313681318986220

+ Das Journal Al-Ain (VAE) kommentierte die libyschen Kommunalwahlen und sieht die Moslembruderschaft in Libyen im Niedergang. Sie habe bei den Wahlen keine Beachtung gefunden, da ihre Praktiken auf allgemeine Ablehnung stoßen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860969578995581077

+ Die arabische Presse sieht nach dem Wahlsieg der Gaddafi nahen Listen nostalgische Gefühle für die Gaddafi-Herrschaft bei den Libyern.
Laut dem Politanalysten Musa Amghar haben die Kommunalwahlen gezeigt, dass Saif al-Islam Gaddafi mehr als jeder andere Kandidat gute Chancen hat, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Saif al-Islam ist eine nicht zu unterschätzende politische Kraft, zumal er sich gewaltfrei behaupten konnte und sich so durchsetzte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861787874695262381
https://x.com/libyapress_2010/status/1861807871832322110

Eingemeindungen

+ Gegen die Eingemeindung von Zamzam nach Misrata soll juristisch vorgegangen werden. Die diesbezügliche Entscheidung von ad-Dabaiba sei nicht rechtsgültig, da sie erst einen Tag nach den Wahlen erlassen wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860977055560585627

+ Am 22. November fanden weitere Proteste in der Gemeinde Zumzum gegen die Eingemeindung nach Misrata statt, wie sie die Dabaiba-‚Regierung‘ angeordnet hatte.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1860001411523837962

+ Am 24. November erklärte der Sozialrat der Ältesten und Honoratioren von Tawerga sein Erstaunen über die Entscheidung der Dabaiba-‚Regierung‘, Tawarga nach Misrata einzugemeinden. Dies werde abgelehnt und aufs Schärfste verurteilt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860765771145592893

+ Der Vorsitzende des Gemeinderats von Tawerga, Abd ar-Rahman asch-Schakschak erklärte, Tawerga wolle sich nicht in Provokationen verwickeln lassen, die der Stadt schaden. Tawerga zolle allen Stämmen im Osten und Westen Respekt. Man habe sich mit einer Delegation aus Misrata getroffen und die Versöhnung bekräftigt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860800097312723283

+ Fotos von einem im Bau befindlichen Geheimgefängnis in Tawerga werden im Netz veröffentlicht. Überwacht wird der Bau vom Kommandeur der Misrata Joint Force, Omar Boghdada.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860396231312220416

Bewegung Saif al-Islam Gaddafi

+ Bei Reiterspielen in Tripolis am 28. Und 29 November feierte die Jugend von Tripolis Saif al-Islam Gaddafi. Nach dreizehn Jahren Verelendung, überbordender Korruption, Milizenherrschaft, unfähiger Politiker und Beherrschung durch ausländische Mächte sehnt sich die libysche Bevölkerung nach Stabilität, Gerechtigkeit – und nach Saif al-Islam Gaddafi als Präsidenten.
https://gela-news.de/die-jugend-von-tripolis-feiert-saif-al-islam-gaddafi

+ Am 28. November wurden Bilder veröffentlicht, die viele junge Menschen in Tripolis zeigen, wie sie den Namen des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Muammar Gaddafi skandieren sowie „Nur Gott, Muammar und Libyen“.
Bereits am 18. November fanden Unterstützungsbekundungen für Gaddafi nach einem Fußballspiel im Stadion von Tripolis statt.
Der Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte im Fessan, Ali Misbah Abu Sabiha, sieht in den Gaddafi-Rufen eine klare Botschaft an Dabaiba.
Und der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani fragte: „… Wie stark ist dieser grollende Tsunami, wohin wird er gelangen und wen wird er entwurzeln?!“
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1862232128982835223
https://x.com/libyapress_2010/status/1862264268642529306
https://x.com/libyapress_2010/status/1862268653560856967

+ Saif al-Islam Gaddafi sprach am 28. November eine direkte Drohung gegen Abdulhamid Dabaiba aus und versprach, ihn von der Macht zu entfernen. Er erklärte: „Wir informieren das libysche Volk darüber, dass der Müll von der Eisenbahnstraße bald auf der Mülldeponie entsorgt wird.“ Das Büro von Dabaiba befindet sich an der as-Sikka-Straße in Tripolis, „as-Sikka“ bedeutet „Eisenbahn“. Auf veröffentlichten Fotos trägt der 52-jährige Saif eine beige Jacke und eine weiße Schamla, eine traditionelle Kopfbedeckung.
Laut AgenziaNova spiegeln die zunehmenden öffentlichen Äußerungen die Absicht von Saif al-Islam, seine Präsenz in der libyschen politischen Szene wieder zu stärken. Er befinde sich an einem sicheren Ort.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-saif-al-islam-gheddafi-minaccia-di-rottamare-governo-dabaiba/

+ Auf die Rufe „Nur Allah, Muammar und Libyen“ sowie „Oh Dabaiba, tschüss, tschüss…“ und „Saif, aho, komm!“ am 29. November beim Reiterfest in Tripolis eröffneten mit Dabaiba in Verbindung stehende Bewaffnete das Feuer und der Strom wurde komplett abgeschaltet. In der Menge brach Panik aus.
Video: https://x.com/SaifFuture/status/1862612094195044823
Video: https://x.com/SaifFuture/status/1862612094195044823
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1862586720631365811
https://x.com/libyapress_2010/status/1862588165678100658

+ Ali Misbah Abu Sabiha, Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte des Fessan, hält die Versuche Dabaibas, die jungen Menschen einzuschüchtern, für verbrecherisch. Als freie Menschen von ihren Müttern zur Welt gebracht, würden sie nun versklavt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862619777958629650

+ Suleiman al-Bayoudi erklärte angesichts der Rufe nach Oberst Muammar Gaddafi und dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam, dass der Februar-Aufstand von 2011 endgültig gescheitert ist. Die Massen erinnerten sich der Vergangenheit mit ihren Symbolen und Parolen. Schüsse in die Menschenmenge würden an dieser Realität nichts ändern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862640410771784091

+ Wie bereits Saif al-Islam Gaddafi im Dezember 2022 erklärte, stellte jetzt auch Nadschi Mukhtar fest, dass Libyen keine nationale Versöhnung braucht, da das libysche Volk bereits versöhnt sei. Nun brauche es eine politische Lösung, damit der Staat wieder vereinheitlich wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862787524017451460

+ Laut der italienischen Site Focus on Africa weckt die Rückkehr von Saif al-Islam Gaddafi auf die politische Bühne mit einer Vision von Stabilität und Wiederaufbau die Hoffnung auf eine stabile Zukunft.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862247556098424944

+ Laut Khaled al-Ghawil ist Saif al-Islam Gaddafi eine feste Größe im politischen Leben Libyens, insbesondere seit die Kommission und die Justiz seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl angenommen haben. Eine echte Versöhnung zwischen den Libyern wird dadurch erreicht, dass die Wahlkommission endlich den Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bekannt gibt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860652691665412312

+ Der Tripolis-‚Premier‘ Dabaiba lässt den Märtyrerplatz in Tripolis durch massive Eisenabsperrungen sichern.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1862903289521504515/photo/1

+ Mitglieder des Geheimdienstes, der mit Generalmajor Tariq bin Ziyad und Saddam Haftar verbunden ist, beschlagnahmten die Handys einer großen Anzahl von Menschen in der Ostregion. Die Menschen mussten versichern, kein Bild von Oberst Muammar Gaddafi oder dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam auf ihre Telefone zu laden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862968215950741705

Saif al-Islam Gaddafi und der Strafgerichtshof (IStGH)

+ Das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Muammar Gaddafi empörte sich über die us-amerikanische Position angesichts deren Reaktion auf die Entscheidung IStGH, Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister zu erlassen. Die US-Reaktionen bezeichneten sie als „unverschämte Doppelmoral“, setze man sie in Vergleich zur Reaktion der USA im Jahr 2011, als der IStGH Anklage gegen Saif al-Islam Gaddafi erhob.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859724377715290549

+ Stellungnahme aus dem Jahr 2017 von Saif al-Islam Gaddafi zum IStGH: „2011 erließ der IStGH Haftbefehle gegen Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi und Abdullah as-Senussi. Sie wurden für angeblich in Libyen begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Trotz der Schwere der Anschuldigungen hat der IStGH keinerlei Untersuchungen vor Ort (in Libyen) vorgenommen. Stattdessen zog er nur zwei Wochen nach dem UN-Beschluss seine Schlussfolgerungen und identifizierte die Täter. Der IStGH konnte somit seine Arbeit fortsetzen. Die vorgegebene Zeit für das Verfassen der Anklageschrift wurde nicht eingehalten. Die tatsächlich aufgewendete Zeit hätte nicht einmal ausgereicht, um einen Verkehrsunfall zu untersuchen und zur Verurteilung zu bringen.
In diesem Zusammenhang stellte der libysche Regierungskoordinator des IStGH, al-Dschehani, fest: „Der IStGH-Fall gegen Libyen war rein politischer Natur, denn die Nato-Länder hatten den National Transitional Council (NTC) aufgefordert, für den IStGH eine Liste von Offiziellen zu erstellen, gegen die Anklage wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erhoben werden soll.“ Der NTC beauftragte al-Dschehani, diese Liste zu erstellen. Zehn Personen wurden auf diese Liste gesetzt, von denen der IStGH nur die drei oben genannten auswählte.
In seiner Stellungnahme sagte al-Dschehani, dass alle Anschuldigungen erfunden waren. Er legte seine Sicht auch bei einem Treffen mit Saif al-Islam dar und sagte ihm, dass es für die libysche Justiz ein Ding der Unmöglichkeit sei, ihn schuldig zu sprechen. Al-Dschehani fügte hinzu, dass sie (al-Dschehani und sein Team) diesen Fall gegen ihn nur erfunden hätten, weil sie schon im Voraus wussten, dass – was die Anschuldigungen bezüglich Menschenrechtsverbrechen betrifft – dieser Fall ein verlorener Fall sein werde, aber er wurde aufrecht erhalten, damit Saif al-Islam in Verbindung mit Finanz- und Korruptionsfälle gebracht werden konnte. Al-Dschehani hat seine Erfindungen und Lügen damit gerechtfertigt, dass solche Lügen während eines Krieges statthaft seien, sie vor einem Gericht aber keinen Bestand hätten (al-Dschehanis Stellungnahme ist dokumentiert: 1.1.2012, Gerichtshof az-Zintan).
Der IStGH wandte im libyschen Bürgerkrieg und bei der Nato-Intervention doppelte Standards an. Während man libysche Politiker mit erfundenen Verbrechen in Verbindung brachte, wurde der barbarische Mord an Gaddafi und seinem Sohn al-Mutassim durch von der Nato unterstützte Milizen ignoriert und auch nicht verurteilt. Der IStGH ließ die Anklage gegen Gaddafi nach seinem Tod fallen. Die Ermordung Gaddafis wurde von den Medien gut dokumentiert und es würden keine weiteren Beweise benötigt, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Der IStGH könnte die Täter schnell und einfach verhaften und einsperren, da sie in verschiedenen europäischen Ländern politische Ämter und diplomatische Posten innehaben.
Ähnliches gilt für Abdullah as-Senussi, der in Mauretanien von der libyschen Regierung entführt wurde, und dessen Auslieferung vom IStGH nicht mehr gefordert wird. Der IStGH interessiert sich auch in diesem Fall nicht für die Menschenrechtsverletzungen und die unmenschliche Behandlung, der as-Senussi in den Gefängnissen der Milizen ausgesetzt war, auch wenn die berüchtigten Dschihadisten der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), von denen er eingesperrt wurde, bestens bekannt sind. Der Chef des Gefängnisses ist der Führer der LIFG, Abdulhakim Belhadsch.“
https://www.freitag.de/autoren/gela/eine-philippika-von-saif-al-islam-gaddafi

+ Laut dem politischen Analysten Hussein as-Suwaidi betrachten alle Großmächte in Ost und West Saif al-Islam Gaddafi als politischen Gegner, denn er lässt sich nicht von ihnen kontrollieren und entzieht sich ihrem Einfluss. Die Loyalität, die Saif al-Islam bei seinen Anhängern und in seiner sozialen Umgebung genießt, macht es für alle Mächte schwierig, ihn zu verhaften und dem IStGH zu übergeben.
[An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass der IStGH nur komplementär zu staatlicher Gerichtsbarkeit für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen zuständig ist. Kurz gesagt: Ist die nationale Strafjustiz ernsthaft selbst aktiv, ist ein entsprechendes Verfahren vor dem IStGH unzulässig. Saif al-Islam Gaddafi stand bereits in Libyen vor Gericht, auch wenn dies ein von den Moslembrüdern gesteuerter Prozess war, und wurde bei einer Generalamnestie in die Freiheit entlassen.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1860370779092746588

+ Laut dem Libyen-Spezialisten Dschalal Harchaoui fühlt sich Khalifa Haftar von Saif al-Islam Gaddafi bedroht und möchte ihn verhaften. Saif al-Islam und die Situation in Zintan stünden in engem Zusammenhang, doch sei es weder im Interesse von Haftar, noch von Dschuwaili (westlicher Militärkommandant), Zintan zu destabilisieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860380670117191780

Bewegung Saif al-Islam Gaddafi: weitere Nachrichten

+ Bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen betonte Parlamentspräsident Aqila Saleh, dass der von Oberst Muammar Gaddafi im August 2008 in Bengasi unterzeichnete Freundschaftsvertrag mit Italien der Beginn einer neuen Phase der Zusammenarbeit einleitete. Der Inhalt des Vertrages müsse aktiviert und weiterentwickelt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862239043724910612

+ Ein Wohnungsbauprojekt mit 20.000 Wohneinheiten, das von Saif al-Islam Gaddafi bis 2011 im Rahmen von Libyen von morgen bereits zu fünfzig Prozent fertiggestellt war, kündigte Khalifa Haftar jetzt als neues Projekt an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862869588704129450

+ Die Familie des mit Hilfe der Dabaiba-‚Regierung‘ in die USA ausgelieferten libyschen Staatsbürgers Abu Agila al-Massud (Bouadschila al-Marimi) konnte ein einminütiges Telefongespräch mit Abu al-Massud führen, der von Virginia nach North Carolina überstellt worden war. Dies hatte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands zur Folge und al-Massud musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861878882879635705

+ AgenziaNova schreibt über Saif al-Islam Gaddafi. „Im November 2021 hatte Saif al Islam Gaddafi persönlich seine Kandidatur für die libyschen Präsidentschaftswahlen (die nicht abgehalten wurden) in der Stadt Sebha im Fessan (südliche Region) eingereicht. Es war der erste öffentliche Auftritt von Saif al Islam Gaddafi seit 2011. Laut den damals veröffentlichten Umfragen hatte Saif gute Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Saif al-Islam Gaddafi spricht fließend Englisch und hat seinen Doktortitel an der London School of Economics erworben. Während der Herrschaft seines Vaters Muammar arbeitete Saif al-Islam daran, die libysche Wirtschaft zu liberalisieren. Es bestanden enge Kontakte mit dem derzeitigen Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba. Vor dem Sturz des Regimes im Jahr 2011 galt Saif al Islam als das „moderne Gesicht Libyens“. Im Jahr 2015 wurde Saif al-Islam von der libyschen Justiz zum Tode verurteilt, nur um 2017 nach einer Amnestie freigelassen zu werden. Seitdem hält er sich an einem unbekannten Ort in Libyen auf.“
Die Rolle „der Grünen“, d.h. der Unterstützer der Bewegung Saif al-Islam Gaddafis, wachse zunehmend.
https://www.agenzianova.com/news/libia-saif-al-islam-gheddafi-rivendica-una-vittoria-schiacciante-alle-elezioni-municipali/

+ L’Antidiplomatico schreibt: „Während der Herrschaft seines Vaters Muammar Gaddafi war Saif al-Islam Gaddafi für seine reformistischen Neigungen und sein Engagement für soziale und wirtschaftliche Fragen bekannt. Er hat zahlreiche Projekte zur Modernisierung des politischen Systems, zur Förderung der Transparenz und zur Korruptionsbekämpfung vorgeschlagen, die heute die Grundlage seines Projekts Libyen der Zukunft bilden. Saif al-Islam glaubt, dass Libyen ein neues politisches System braucht, das die staatlichen Institutionen auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Gleichheit aufbaut, weg von Korruption und Vetternwirtschaft.
Nach Jahren des durch Kriege und Konflikte verursachten Chaos sind sich die Libyer bewusst, dass die Rückkehr zu Sicherheit und Stabilität nur durch den Wiederaufbau staatlicher Institutionen und die Stärkung der Rechts- und Gerechtigkeitskultur möglich sein wird. Saif al-Islam ist die Persönlichkeit, die die Fähigkeit besitzt, dieses ehrgeizige Projekt zu verwirklichen, das von einer breiten Bevölkerung aus verschiedenen Teilen der libyschen Gesellschaft unterstützt wird.“
https://www.lantidiplomatico.it/dettnews-libia_il_ritorno_di_saif_alislam_gaddafi_accende_la_speranza_per_un_futuro_stabile/45289_58026/

+ Der Ehemaliger italienischer Senator Vito Rosario Petrocelli sagte, dass nach Jahren voller Herausforderungen und Krisen, die Libyen heimgesucht haben, Saif al-Islam Gaddafi als eine der wichtigsten Persönlichkeiten hervorsteche. Er könne in der Lage sein, Lösungen zu finden und das Land in Richtung Stabilität zu führen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1863184598009627054

+ Lumumbas Afrika Folge 7: Vom Westen ermordete Anführer Afrikas. In dieser Folge spricht Professor Patrick Loch Otieno (P.L.O.) Lumumba, ehemaliger Direktor der Antikorruptionskommission von Kenia, auch über die Ermordung von Muammar al-Gaddafi.
https://freede.tech/kurzclips/video/226978-lumumbas-afrika-folge-7/

Sittenpolizei

+ Zu der vom Präsidialrat am 16. November eingesetzten Sittenpolizei schreibt Thierry Meyssan: „Nach der Zerstörung der Libysch-Arabischen Dschamahirija durch die NATO brachten die Vereinigten Staaten die Dschihadisten von al-Kaida in Tripolis an die Macht. Doch erst dreizehn Jahre später versuchten sie, ihre Vision der Scharia durchzusetzen, gegen die Muammar Gaddafi kämpfte.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°109 – 22. November 2024

+ Amina al-Hassiya, Vorsitzende von Change Forum for Women’s Development and Empowerment, sieht einen Zusammenhang zwischen dem Schritt der Tripolis-Behörden, das Hidschab-Tragen zu erzwingen, und der politischen Krise im Lande. Sie sollten die Frauen in Ruhe lassen und besser die Korruption bekämpfen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860338579748041101

Erdöl/Erdgas

+ Chef des General Petroleum Syndicate, Salem ar-Rumaih beschuldigte ad-Dabaiba, dem Ölsektor nationales Fachwissen entziehen zu wollen und damit die Arabian Gulf Company in den Bankrott zu treiben. Dabaibas Ziel sei es, den Ölsektor zu privatisieren und für die Übernahme durch bestimmte Personen vorzubereiten. Gegen den Erdölsektor werde Krieg geführt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860794913832530153

+ Salem ar-Rumaih warnte auch vor der um sich greifenden Korruption im Ölsektor und forderte die Entlassung des Chefs der National Oil Company (NOC), Farhad Ben Gaddara (Bengdara). Dessen Versprechen zur Steigerung der Ölförderung seien unrealistisch. Trotz Ausgaben in Höhe von mehr als 55 Milliarden LYB konnte der Ölsektor nicht wirklich weiterentwickelt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861080314027622437

+ Ein Berufungsgericht in Tripolis entscheidet in letzter Instanz, dass alle von Farhad Ben Gaddara getroffenen Entscheidungen aufzuheben sind, da er die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes besitzt. Seine Amtsausübung käme einer „Machtübernahme“ gleich.
Hierzu äußerte sich Ölminister Mohamed Aoun und meinte, dass die Arbeit von Ben Gaddara seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 eklatant gegen das Gesetz verstoße. Ben Gaddara müsse umgehend zurücktreten. https://x.com/libyapress_2010/status/1863169044351766834
https://x.com/libyapress_2010/status/1863211234398539945

+ Der von Dabaiba seines Amtes enthobene und vom Gericht wieder eingesetzte Erdölminister, Mohamed Aoun, will rechtliche Schritte ergreifen, sollte Dabaiba das Urteil nicht umsetzen, und ihn wieder als Erdölminister einsetzen.
Aoun erklärte, offiziell nicht über seine Entlassungsentscheidung informiert worden zu sein. Außerdem sei nur das Parlament befugt, ihn von seinem Ministerposten zu entbinden, nicht aber ‚Premierminister‘ Dabaiba.
Salem ar-Rumaih hält Dabaibas Entscheidung für eine eklatante Missachtung der Gerichtsurteile.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859707694460100923
https://x.com/libyapress_2010/status/1860742193314460068
https://x.com/libyapress_2010/status/1860982670731231636

+ Laut einer Erdöl-Website verstärke Russland seine Beziehungen zu Haftar, um die europäische Energieversorgung zu stören, indem es westliche Ölgesellschaften verdrängt, und so seinen geopolitischen Einfluss in Nordafrika ausweitet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860104247628693650

+ Die National Oil Corporation (NOC) erklärte, 14,3 Milliarden USD von Januar bis 25. November 2024 an die Zentralbank überwiesen zu haben. Sie sei nicht daran schuld, wenn das Geld zur Bezahlung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fehle.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861052202128687402

+ Der Anführer der Wutbewegung im Fessan, Baschir asch-Scheikh sieht das Defizit der Arabian Gulf Oil Company in Höhe von 4 Milliarden USD durch Korruption im Management der National Oil Corporation (NOC) verursacht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861450073734840351

+ Ein ehemaliges Verwaltungsratsmitglied der CBL führt die geringen Öleinnahmen auf die Schließung der Ölfelder über mehr als einen Monat und den Preisverfall von Erdöl von 90 auf 75 USD zurück. Die Regierung brauche einen Plan, sollte der Ölpreis noch weiter fallen.
Zur Deckung der Staatsgehälter ist die ‚Regierung‘ auf Zentralbankkredite angewiesen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861501752379412664
https://x.com/libyapress_2010/status/1861560234730312145

+ Der Rechnungshof in seinem Bericht 2023: Die Öleinnahmen und somit die Einnahmen des Staates sind gegenüber 2022 um 9,3 Milliarden LYD gesunken.
Die Öleinnahmen, die unter Verletzung der Rechtsvorschriften außerhalb des Systems des Finanzministeriums ausgegeben wurden, beliefen sich auf 8,5 Milliarden USD.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862050332978663714

+ AgenziaNova berichtet über den Jahresbericht 2023 der Rechnungsprüfungsbehörde und weist auf die erheblichen und fragwürdigen Ausgaben der National Oil Corporation (NOC) hin. Darunter fallen fast zehn Millionen Euro für den Kauf von Autos und fast hundert Millionen Euro für Schulungsprogramme. Das NOC erhielt Zuweisungen in Höhe von fast drei Milliarden Euro für Entwicklung, allerdings wurde ein erheblicher Teil dieser Mittel für andere Haushaltsposten als den angegebenen Verwendungszweck verwendet, darunter rund 90 Millionen Euro für Ausbildungen im Ausland und rund 16 Millionen Euro für Ausbildungen vor Ort. Eine Million Euro wurde für Möbel ausgegeben, fast zwei Millionen Euro für Computer. Rund drei Millionen Euro wurden für Konferenzen, Ausstellungen und offizielle Missionen bereitgestellt, ohne dass für die Ausgaben Belege vorhanden sind.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-audit-bureau-spese-sproporzionate-alla-national-oil-corporation/

Innerlibysche Nachrichten

+ Der politische Analyst Salem Abu Khazam äußerte sich zu dem vom Präsidialrat geplanten Referendum über die Absetzung des Parlaments. Er sagte, die Abhaltung dieses Referendums werde die Spannungen erhöhen und die Eskalation auf die Spitze treiben.
Außerdem sei der Präsidialrat überhaupt nicht befugt, ein Referendum durchzuführen. Für die Abhaltung von Wahlen sei die Hohe Wahlkommission zuständig.
Viele halten das geplante Referendum für ein Projekt zur endgültigen Spaltung Libyens, um die westliche und östliche Politik komplett voneinander abzukoppeln. [Alle Abkommen der Tripolis-‚Regierung‘ mit der Türkei würden dann nicht mehr der Zustimmung des Parlaments bedürfen und könnten in Tripolis durchgewunken werden.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1859996612854259778
https://x.com/libyapress_2010/status/1860628548072902729

+ Es wird eine neue Miniregierung für acht Monate gefordert, die Libyen zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen führt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861178226950778889

+ Am 25. November veröffentlichte das Parlament eine Resolution (Nr. 9/2024), in der bis zur Wahl einer einheitlichen Regierung Agila Saleh zum Oberbefehlshaber der „libyschen Armee“ und die Parlamentsregierung im Osten von Osama Hammad zur alleinigen Autorität des Landes erklärt wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861011201347432486

+ Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union betonte die Bedeutung der vom 6+6-Komitee ausgearbeiteten Gesetze für die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Das Skhirat-Abkommen stelle nach wie vor eine verlässliche Grundlage und einen Rahmen für eine dauerhafte politische Lösung der Libyen-Krise dar.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861418568836948452

+ Parlamentspräsident Agila Saleh traf sich mit Scheichs und Honoratioren aus der westlichen Region um bekanntzugeben, dass das Parlament ein Gesetz zur nationalen Versöhnung erlassen wird.
https://x.com/alwasatengnews/status/1860783780354810244

+ Die Bewegung Wille des Volkes lehnte das Umsiedlungsprojekt ab. Dieses ziele darauf ab, die Bevölkerungsstruktur in Libyen zu verändern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860827482619818272

+ Viele in Libyen fragen sich, wieso es so schnell ging, dass die UNSMIL die Krise der Libyschen Zentralbank lösen konnte, während sie die Krise um den Staatsrat oder die beiden Regierungen ignoriert. Dies läge daran, dass nur die Kontrolle der Zentralbank die Interessen der ‚Internationalen Gemeinschaft‘ berühre. [Die anderen Krisen sind ganz im Interesse der ‚Internationalen Gemeinschaft‘, die an der Spaltung Libyens interessiert ist.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1860946453176131798

+ Es wird berichtet, dass sowohl Saddam Haftar als auch ad-Dabaiba und Ghanwa al-Kikli versuchten, die libysche Auslandsbank zu kontrollieren, indem sie den Chef der Zentralbank, Nadschi Issa unter Druck setzen, eine Person zu ernennen, die jedem von ihnen Bericht erstatten soll.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862863101323788342

+ Der aus Tripolis in die Türkei geflohene ehemalige Vorsitzende der Zentralbank, as-Siddiq al-Kebir, ist unter dem Schutz von Milizen nach Tripolis zurückgekehrt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861772329547669583

+ Am 3. und 4. Dezember soll in London ein internationales Treffen stattfinden, um einen Konsens zur Bildung einer neuen libyschen Regierung zu finden. Teilnehmer sind USA, Britannien, Frankreich, Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten und VAE.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861841517901475982
https://x.com/libyapress_2010/status/1861856307235434600
https://x.com/libyapress_2010/status/1862856940126126231

Libyen und das Ausland

+ USA/China. Saddam Haftar, Kommandeur der Bodentruppen im östlichen Libyen, und Richard Norland, US-Botschafter in Libyen, erörterten in Sebha den Ausbau der libysch-us-amerikanischen Zusammenarbeit.
Norland erklärte, Sicherheitspersonal für den Sebha-Flughafen und für andere libysche Flughäfen geschult zu haben.
Norlands Besuch wird auch in Zusammenhang mit der us-amerikanischen Besorgnis über die zunehmenden chinesischen Aktivitäten in Libyen gesehen, da das südliche Libyen eine wichtige Station auf Chinas Seidenstraße sein könnte. Die USA wollen Südlibyen zur Kontrolle und Beeinträchtigung der chinesischen Aktivitäten in Afrika nutzen.
Vor allem aber richte sich der Besuch im Süden gegen Russland; die USA wollten den Einfluss von Russland zurückdrängen.
https://x.com/LibyaReview/status/1860768549788069913
https://x.com/libyapress_2010/status/1860788869576216658
https://x.com/libyapress_2010/status/1861523765563179487
https://x.com/libyapress_2010/status/1861536688197063021
https://x.com/libyapress_2010/status/1861673801525686719

+ USA. Der Vorsitzende des Obersten Rates der Stämme und Städte des Südens, Ali Abu Sabiha, stellte die Frage: „Was machen die Amerikaner in Sebha? Und welche Zuständigkeit hat der militärische Befehlshaber dieser Region?“ Die US-Amerikaner zu empfangen zeuge von Respektlosigkeit, Verachtung und Anmaßung gegenüber der libyschen Souveränität.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861007822479131059

+ USA/Russland. Laut dem Militäranalysten Adel Abdel Kafi versuchen die USA, Haftars Beziehungen zum russischen Afrikacorps einzuschränken. Den USA gehe es um ihre Position in Nordafrika, die es nicht verlieren will.
https://x.com/libyapress_2010/status/1859760205707583840

+ Russland. Zwei Tage, nachdem Saddam Haftar Richard Norland und Jeremy Brent in Bengasi empfangen hatte, gab es dort einen Empfang des stellvertretenden russischen Verteidigungsministers Yunus Bek Jewkirow. An dem Treffen nahmen Khalifa Haftar, seine beiden Söhne Saddam und Khaled, letzterer für die Koordinierung mit den Russen zuständig, und seine beiden Schwiegersöhne Ayoub al-Ferdschani und Bassem al-Bueischi teil.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861443813660594436

+ UNSMIL. Nachdem die USA in Sebha waren, besuchte auch die UNSMIL-Vorsitzende Stephanie Khoury am 27. November die Stadt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861727841705922744

+ Russland. Das russische Verteidigungsministerium nahm Veränderungen in den Führungspositionen der Wagner-Söldner vor. Ruslan Schalyan, alias Radimir, wurde das Kommando über das russische Bataillon in Libyen übertragen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861036759078801559

+ Russland. ItaliaRadar meldete am 30. November die Landung einer russischen Iljuschin Il-62 in Bengasi.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862841709983346792

+ USA. Nachdem sich der us-amerikanischen Geschäftsträgers Jeremy Brent mit dem Vorsitzenden des Obersten Rates der Amazigh (Berber), al-Hadi Barqiq getroffen hat, urteilte der Politanalyst Mustafa al-Fituri, dass die USA mit den Amazigh eine fehlgeleitete Gruppe unterstützen, die danach strebt, eigene und engstirnigen Interessen durchzusetzen, die Libyen bedrohen und eine Gefahr für seine Zukunft seien.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862809956509991131

+ Frankreich. Belgasem Haftar nahm mit einer Delegation am 21. November in Paris an der Konferenz Ambition Africa teil, die unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stand. Die Gespräche zielten darauf ab, die strategische Zusammenarbeit zwischen Afrika und Frankreich zu stärken.
https://libyareview.com/50571/haftar-discusses-libya-at-paris-conference/

+ Türkei. Das türkische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass es am 28. November auf Einladung der Türkei ein Treffen des libyschen 5+5-Militärkomitees in Ankara ausrichtete, um Ideen bezüglich gemeinsamer Aktivitäten zwischen dem östlichen und westlichen Libyen zu entwickeln.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862185471171756099

+ Türkei/Syrien. Syrische Söldner feierten im südlich von Tripolis gelegenen Lager der Polizeischule in Salah ad-Din den Fall der syrischen Stadt Aleppo und schwenkten die türkische Flagge.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862930453205762503

+ Italien. Parlamentspräsident Agila Saleh hat einen Besuch des libyschen Generalstaatsanwalts as-Siddiq as-Sur in Italien eingefädelt. Bei den dortigen Gesprächen geht es um Libyer, die in Italien im Gefängnis sind.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862567451151475024

+ Ägypten. Dabaiba supsendierte den Geschäftsträger der libyschen Botschaft in Ägypten, Mohamed Abdelali Misbah. Abdulali Misbah ist der Neffe von Aguila Saleh und trat sein Amt im Juni 2021 an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860274630834974751

+ Sudan. An der sudanesisch-libysch-tschadischen Grenze wurde der Versuch, große Waffen zur RSF-Miliz in die Region Darfur zu transportieren, vereitelt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860048019154174239

+ Sudan. Die Sudanese Military Capabilities Platform berichtete über das Auffanglager Brigade Tariq bin Ziyad in Bengasi, in dem sich etwa 160 kolumbianische Söldner auf ihre Reise in den Sudan vorbereiten, um sich den Rapid Support Forces anzuschließen. Das Lager stehe unter dem Kommando von Ahmed al-Akrami as-Saadi steht, der mit Saddam Haftar verbunden ist.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862142533213585637
https://x.com/libyapress_2010/status/1862531224129917431

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Bei Reiterspielen auf der Flughafenstraße von Tripolis kam es zu schweren Unfällen mit Toten und Verletzten als Pferde durchgingen und Menschen niedertrampelten. Anwesend war auch Abdulhamid Dabaiba.
Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung, Trabelsi, fiel vom Pferd und musste in eine Klinik gebracht werden.
Sein Sturz ist auf Video festgehalten https://x.com/libyapress_2010/status/1862070740314443902
https://x.com/libyapress_2010/status/1862201744576405882
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1862254788030656570

+ Der Schwager von Abdulhamid Dabaiba, Ahmed asch-Scherksi, ist in einen Korruptionsskandal verwickelt. Es geht dabei um eine halbe Milliarde LYD für den Bau von 36 Kilometer Straße in Misrata. https://x.com/libyapress_2010/status/1860234820611367092

+ Der Neffe des Geheimdienstchefs Hussein al-Ayeb, namens Muhannad, wird Sicherheitsassistent in der libyschen Botschaft Kamerun. Muhannad war am Diebstahl von drei Millionen LYD beteiligt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860643817461895344

+ Gefälschte Medikamente bedrohen das Leben von Onkologiepatienten. Die Standardliste der Medikamente sei durch das Gesundheitsministerium in Tripolis nicht aktualisiert worden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860268830661992769

+ Auf der Warteliste von Muskeldystrophie-Patienten, die laut einem Dabaiba-Versprechen zur Behandlung in die VAE geschickt werden sollen, stehen derzeit 17 Kinder. Seit Mai 2023 sind bereits acht Kinder von der Warteliste verstorben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1860604711499337978

+ Ärzte ohne Grenzen rettete 83 Migranten, davon mussten 70 aus dem Wasser gefischt werden, nachdem sie von der libyschen Küstenwache bedroht wurden. 29 Frauen und Kinder wurden zurück nach Libyen gebracht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1862579570253115753

+ Libyen ist in Den Haag der Internationalen Chemiewaffenkonvention beigetreten.
https://x.com/LibyaReview/status/1861144769168064835

+ Polizeispürhund Bobby wurde auf dem Flughafen von Misrata gestohlen. Die Suche nach ihm blieb bisher erfolglos.
https://x.com/libyapress_2010/status/1861477722888835436

Aus den Nachbarländern

+ Sudan. „Der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRK), Jan Egeland, hat in eindringlichen Worten dazu aufgerufen, die humanitäre Krise im Sudan nicht zu vernachlässigen. Diese sei »größer als (die Krisen in der) Ukraine, Gaza und Somalia zusammen«, so Egeland am Sonnabend nach einer Reise, die ihn unter anderem nach Darfur geführt hatte. […] Mit Blick auf die Hungersnot, die in Teilen Sudans ausgerufen wurde, sagte Egeland: »24 Millionen Menschenleben stehen auf dem Spiel. Wir erleben einen unerbittlichen Countdown hin zum Zusammenbruch einer gesamten Zivilisation.«
dpa/jW 26.11.2024

+ Niger. „Niger setzt sich gegen eigenmächtige Aktivitäten der EU auf seinem Hoheitsgebiet zur Wehr und verlangt die Ablösung des EU-Botschafters in Niamey. Gegenstand des Konflikts ist, dass der EU-Botschafter ohne Abstimmung mit der nigrischen Regierung und sogar gegen deren erklärten Willen eigenmächtig EU-Hilfen für die Opfer verheerender Überschwemmungen in Niger verteilt hatte. Nach Protesten aus Niamey hatte die EU den Botschafter zu Konsultationen zurückgerufen – wohl in der Hoffnung, Niger könne sich auf die Hilfen angewiesen sehen und in dem Streit einknicken. Das ist nicht der Fall.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9774

+ Tschad. „Tschad und Senegal haben ihre Verteidigungsvereinbarungen mit Frankreich beendet. Das unterstreicht einmal mehr den anhaltenden Einflussverlust des Landes in West- und Zentralafrika.“
https://freede.tech/afrika/227754-tschad-beendet-militaerabkommen-mit-paris/

+ Sahelstaaten. „Eine russische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Premierministers Alexandr Nowak hat im Auftrag von Präsident Wladimir Putin eine diplomatische und wirtschaftliche Reise in die Länder des Sahel in Afrika begonnen. Die Gruppe wird sich dort vor allem mit der Stärkung der Verbindungen in Handel, Energie und Infrastruktur befassen.“
https://freede.tech/afrika/227797-hochrangige-russische-delegation-besucht-staaten

+ Algerien. „Der algerisch-französische Schriftsteller und Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels, Boualem Sansal, wurde am 16. November am Flughafen in Algier festgenommen.“
dpa/jW 27.11.2024

+ Tunesien. „Mindestens sieben tunesische Influencer sind wegen der Erstellung von Inhalten verurteilt worden, die gegen die guten Sitten verstoßen. So wurde Lady Samara (mit einer Million Abonnenten) zu drei Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt, unter anderem wegen sexueller Äußerungen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°110 – 29. November 2024

A. Gutsche

Frieden für Libyen!

Dienstag, 3. Dezember 2024

Kurznachrichten Libyen – 21. bis 30. November 2024

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