Kurznachrichten Libyen – 21. bis 31. Dezember 2024
24. Dezember: Unabhängigkeitstag / Starke Regenfälle führen weiterhin zu Überschwemmungen / Libysches Geld und Öl für Syriens al-Kaida / Bani Walid: „Nur Gott, Muammar und Libyen“ / Werden Russland, USA und Türkei Vormarsch Haftars auf Tripolis unterstützen? / Militärkräfte um Oberst az-Zadma gehen gestärkt aus Auseinandersetzung mit Haftar hervor / Unruhen in az-Zawiya und um die Arab Union Contracting Company / Treibstoffsubventionen sollen wegfallen / Kontroversen um Chef des Rechnungsprüfungsamts Schakschak
Am 24. Dezember vor 73. Jahren erhielt Libyen seine Unabhängigkeit, die allerdings erst durch die Revolution von 1969 unter der Führung von Oberst Muammar al-Gaddafi und mit dem Ende der Monarchie vollendet wurde. 2011 wurde Libyen seine Unabhängigkeit wieder entrissen. Heute kämpfen verschiedene ausländische Mächte um ihren Einfluss und ihre militärischen Standorte. Es verwundert nicht, dass unter den gegenwärtigen Umständen der neuerlichen Unterwerfung Libyens auch der britische König Charles III. zur Unabhängigkeit von 1951 gratulierte. Bezeichnenderweise drängt heute Großbritannien nur noch auf die Unabhängigkeit der libyschen Rechnungsprüfungsbehörde, was bedeutet, dass sie unter der Kontrolle des Westens bleiben soll.
In Libyen heißt es erneut „Land unter“
+ Am 25. und 26. Dezember wurde
Libyen wiederholt von schweren Regenfällen heimgesucht. In Sirte,
al-Choms, Misrata und an anderen Orten blieben Schulen geschlossen.
Viele Gebiete in Misrata, für deren Wiederaufbau die Dabaiba-‚Regierung‘
Milliarden ausgegeben hat, sind aufgrund der Überschwemmungen schwer
beschädigt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871633300776984782
https://x.com/libyapress_2010/status/1871650316309189051
https://x.com/libyapress_2010/status/1872223260240470023
https://x.com/libyapress_2010/status/1873279565835149350
+ In Tadschura standen Straßen
unter Wasser. Auch hier konnten viele Gebiete, für die die
Dabaiba-‚Regierung‘ Milliarden LYD ausgegeben hat, den Überschwemmungen nicht
standhalten.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1871484605922226599
+ Auch in Adschdabiya, wo
Bewohner evakuiert werden mussten, und az-Zawiya kam es zu schweren Überschwemmungen.
https://x.com/LibyaReview/status/1872244373339152592
https://x.com/libyapress_2010/status/1872242506081173733
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1872348352798691388
+ Auch Zintan ist schwer von
den Überschwemmungen betroffen.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1872955408136196532/photo/1
+ Aus dem Wadi al-Maschnin ergossen
sich Sturzfluten in das Gebiet von Salah ad-Din in der Hauptstadt Tripolis.
Die Tripolis-‚Regierung‘ wurde aufgefordert, Hilfe bereitzustellen, da Häuser
einzustürzen drohten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1872297851528810558
+ In Tripolis sanken ganze
Straßenzüge ab, die zuvor in Wiederaufbauprojekte von Dabaiba einbezogen
waren. Die Straßensperrung führte zu Staus und stundenlangen Wartezeiten. Im
Bezirk al-Andalus sanken ganze Fahrbahnseiten ab, die Hauptstraße musste
gesperrt werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873049624392679822
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1873670005730255055
+ Auch im östlichen Libyen
kam es zu schweren Überschwemmungen.
https://x.com/LibyaReview/status/1872326952344080596
+ Im medizinischen Zentrum von
Bengasi wurden seit der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Notaufnahme
innerhalb einer Woche mehr als tausend Notfälle aufgenommen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1872747816004792725
+ In Tukra standen 30 Häuser
unter Wasser, Menschen mussten evakuiert werden, Ställe wurden überschwemmt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1872908306710176147
Bani Walid: „Nur Gott, Muammar und Libyen“
+ Nachdem in Bani Walid am
21. Dezember Teilnehmer der Konferenz „Nein zur ausländischen Einmischung“
festgenommen worden waren, demonstrierten vor dem Sicherheitsdirektorat
von Bani Walid Bürger gegen die Festnahmen.
Die Demonstranten skandierten: „Nur Gott, Muammar und Libyen“ sowie
„Fatah“. Letzteres bezieht sich auf die Fatah-Revolution von 1969. Die
Menschenmenge schwoll rasch an, nachdem sich der Direktor des
Sicherheitsdirektorats, Abdulsalam Salim, weigerte, die Verhafteten wieder auf
freien Fuß zu setzen.
Dazu äußerte sich Nasser Ammar: „Sie skandierten den Namen von Muammar
Gaddafi, weil er der Vater der Souveränität ist. Er vertrieb
ausländische Stützpunkte und Streitkräfte, und er wurde zum Märtyrer und
bat kein fremdes Land um Hilfe.“
Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte die Festnahme
mehrerer Demonstranten sowie den Einsatz von scharfer Munition
durch Mitglieder der Dabaiba-‚Regierung‘, um die friedliche Demonstration in
Bani Walid aufzulösen.
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1870509620386787634
https://x.com/libyapress_2010/status/1870540143985135958
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1870543447666610291
https://x.com/libyapress_2010/status/1870751501703958934
https://x.com/libyapress_2010/status/1870766022057492670
+ Mitglieder der Warfalla-Stämme
forderten im Anschluss an ein Treffen in der Stadt Bani Walid am 22.
Dezember die Entlassung des Direktors der Sicherheitsdirektion der
Stadt. Wegen der vortägigen Ereignisse müsse er zur Rechenschaft gezogen
werden. Außerdem forderten sie den Abzug ausländischer Truppen aus Libyen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870933406655435086
Zieht Haftar mit westlicher Duldung gegen Tripolis?
LibyaDesk schreibt: „Die zunehmende Dysfunktion
und Korruption auf allen Ebenen der Tripolis-‚Regierung‘ hat Dabaibas
Ruf als pragmatischer Geschäftsmann geschadet. Dies hat seine
traditionellen Unterstützer wie die USA und die Türkei dazu veranlasst, sich
Haftar zuzuwenden, da die jahrelangen Investitionen in Dabaibas
Regierung kaum Früchte getragen haben.“ Weiter heißt es: „Doch mit der
jüngsten Krise in Syrien und dem langsamen Zerfall der Dabaiba-Regierung
in Tripolis wird Haftar wahrscheinlich eine weitere Gelegenheit
erhalten, (Tripolis) anzugreifen, ohne die türkischen und
westlichen Hindernisse zu fürchten, die ihm beim ersten Mal im Weg
standen.“
Und zu der von Syrien nach Libyen verlegten Militärpräsenz: „Haftar
wird jedoch wahrscheinlich seine aufkeimenden Beziehungen zum Westen,
insbesondere zu Washington, nicht diskreditieren wollen. Dieses Gleichgewicht
zwischen Russland und dem Westen, das zwar unwahrscheinlich erscheint, ist
definitiv möglich, da die wachsende Instabilität der Dabaiba-Regierung
eine Annäherung Haftars ehemaligen Gegner USA und Türkei bewirkt.
Mit Donald Trump an der Spitze der USA wird Haftar in Washington auf
offene Ohren stoßen, denn Trump hat Haftars ersten Angriff auf Tripolis
stillschweigend unterstützt und immer wieder Figuren vom Typ „starker Mann“
gelobt. Was die Türkei betrifft, so war sie jahrelang der stärkste
Unterstützer der Tripolis-Regierung, doch die rasch wachsenden Handels-,
Sicherheits- und diplomatischen Beziehungen zu Ostlibyen sowie die geringen
Gewinne aus ihren Investitionen in Tripolis deuten darauf hin, dass sie
eine Neuausrichtung anstreben könnte. All dies zusammengenommen, die
verstärkte russische Präsenz, die westliche und türkische Neuausrichtung auf
Haftar und die zunehmende Isolierung der Tripolis-Regierung, bedeutet, dass
Haftar eine weitere Chance erhalten könnte, Libyen erneut mit Gewalt zu
vereinigen.
[Interessant. Haftar war und ist der Mann Washingtons und der CIA, die
immer beide Seiten bespielte.]
Während sich die libyschen Eliten fragen, wie sie in den Verhandlungen und auf
dem Schlachtfeld vorgehen sollen, wächst unter der Oberfläche die Wut und Enttäuschung
der libyschen Bevölkerung von Tag zu Tag. […] Es ist zwar schwer zu sagen, wie
sich groß angelegte Proteste auf das Land auswirken würden, doch ist dies ein
Hinweis auf die tickende Uhr, die Libyens derzeitige Pattsituation darstellt.
Wenn die libysche Elite nichts unternimmt, weder durch Verhandlungen noch durch
Krieg, könnte die libysche Zivilbevölkerung versuchen, die Dinge selbst in die
Hand zu nehmen.“
[„Elite“? Dieser korrupte Haufen? Es wird Zeit, dass das Volk die Sache
selbst in die Hand nimmt.]
Alles deute auf einen bevorstehenden großen Wandel in Libyen hin.
Der ehemalige tunesische Kultusminister Mahdi Mabruk sagte, Libyen sei
ein schlafender Vulkan: „Wir wissen nicht genau, wann er explodieren
wird, aber die Explosion kommt.“
https://news.libyadesk.com/renewed-conflict-or-political-settlement-prospects-for-libya-in-2025
https://x.com/libyapress_2010/status/1871293653194555738
Streit zwischen Haftar und dem hochrangigen Offizier az-Zadma
+ Innerhalb der militärischen
Führung am Militärstützpunkt ar-Radschma (Bengasi/östliches Libyen) kam es
zu scharfen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der verstärkten
russischen Präsenz. Drei hochrangige Offiziere, General Hassan
az-Zadma, Ahmed ad-Darsi und Abdel Ati al-Werfalli schieden aus
dem Dienst aus.
Hassan az-Zadma, Kommandeur der 128. Brigade, reichte aus mehreren
Gründen seinen Rücktritt ein. Einer der Gründe ist der Streit mit Khaled
Haftar über die Kontrolle der Goldminen im Süden. Saddam Haftars
Beteiligung an illegalen Geschäften im Süden hat die Spannungen mit az-Zadma
erhöht. Saddam Haftar soll az-Zadmas Truppen übernehmen. Vor seinem
Rücktritt hatte az-Zadma Oberst Abdel-Ati al-Hamali mit dem Kommando über die
128. Brigade betraut.
+ Am 24. Dezember wurde eine Einigung zwischen Haftar und az-Zadma durch
Vermittlung eines arabischen Landes erreicht und der Streit beigelegt.
Die Haftars haben sich wohl bei az-Zadma entschuldigt und
zugesagt, dass seine Basen in Dschufra und Sirte nicht an russische
Streitkräfte übergeben werden. Der Aulad-Suleiman-Stamm habe sich nicht
unterworfen. Die 106. Brigade werde sich aus der Sicherung der Goldminen
zurückziehen.
Az-Zadma war ehemals Offizier der nicht mehr existierenden 32.
Brigade unter der Führung von Khamis Gaddafi. Seit 2015 spielt er eine entscheidende
Rolle bei der Neuorganisation und Stärkung der Haftar-Streitkräfte im Fessan
und ist einer der einflussreichsten Offiziere im östlichen Libyen. Die 128.
Brigade hat eine bedeutende Präsenz auf den Militärstützpunkten im Fessan, in
Sirte und al-Dschufra
https://x.com/libyapress_2010/status/1870607544655413607
https://x.com/libyapress_2010/status/1871180543947108840
https://x.com/libyapress_2010/status/1871243205188194504
https://x.com/libyapress_2010/status/1871249880846307552
https://x.com/libyapress_2010/status/1871560827658293752
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-tensioni-nel-fezzan-lombra-della-russia-dietro-le-dimissioni-di-un-generale-di-haftar/
https://x.com/libyapress_2010/status/1871846675544952837
https://www.agenzianova.com/en/news/libia-tensioni-nel-fezzan-lombra-della-russia-dietro-le-dimissioni-di-un-generale-di-haftar/
+ Am 26. Dezember kam es in Sirte
zu Kämpfen zwischen Mitgliedern der 128. Brigade, die mit Hassan
az-Zadma verbunden ist, und dem 77. Bataillon unter der Führung von
Muhammad al-Mazoughi (loyal zu Saddam Haftar). Nach der Flucht von
al-Mazoughi konnte die 128. Brigade die Kontrolle über das Hauptquartier
des 77. Bataillons übernehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1872056735466434597
+ Der Abzug von Haftars
Streitkräften aus den Minen zugunsten von az-Zadma spiegele eine strategische
Verschiebung wider, die auf ein neues Kräfteverhältnis vor Ort
hindeutet. Dies könnte der erste Schritt zu einer Verringerung des
Einflusses der Haftar-Familie sein.
https://x.com/libyapress_2010/status/1872387574729433495
+ Az-Zadma wurde von Khalifa
Haftar zum Stellvertreter seines Sohnes Saddam ernannt. Dschalal
al-Gabi vom Medienbüro Operation Volcano of Rage sieht darin eine
Bestätigung, dass es zu Streitigkeiten zwischen az-Zadma und Haftar kam,
die zu Zusammenstößen führten. Haftar sei anschließend dazu gezwungen
gewesen, az-Zadma zu besänftigen, um eine Spaltung seiner
Militärstreitkräfte zu verhindern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1872985691522777551
Unruhen in az-Zawiya
+ Az-Zawiya leidet unter den
zunehmenden Drohungen der politischen Gegner der Stadt. Es gebe militärische
Bewegungen in der Stadt, die gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871171755571638325
+ Az-Zawiya zeigte sich über
die Drohung der Dabaiba-‚Regierung‘, die Stadt zu bombardieren, entsetzt.
Die Stadt stelle sich weiterhin standhaft gegen alle Versuche, die Stadt zu
destabilisieren und gegen die Bedrohungen der gesamten westlichen Region.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871831853596114959
+ Jousef al-Harari, ein
Mitglied der Ersten Verstärkungsdivision in Zawiya (Kommando:
Mohammed Bahroun, alias „die Maus) starb im Gebiet von Harscha in einem Kugelhagel.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871517940857897049
+ Bewaffnete, die mit Muammar
al-Dawi, dem Kommandeur des 55. Infanterie-Bataillons, verbündet sind, stürmten
am 23. Dezember das Haus von Ramadan Balaur in Werschefana, schlugen
seine Familienmitglieder und stahlen Gegenstände aus dem Haus, darunter ein
Auto.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871107770118033888
+ Bewohner von Zawiya
berichteten über die Existenz von Geheimgefängnissen, in denen Folter
und außergerichtliche Tötungen stattfinden und die unter der Kontrolle von
Mohammed Keschlaf (alias al-Gasab) stehen, ein vom UN-Sicherheitsrat
sanktionierter Schmuggler.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871877202205380812
Unruhen um die Arab Union Contracting Company
+ Am 22. Dezember traten Mitarbeiter
der Arab Union Contracting Company in einen Sitzstreik und
forderten, dass der Verwaltungsrat seine Befugnisse zurückbekommt, die
ihm von der Dabaiba-‚Regierung‘ entzogen worden waren, während dem Generalmanager
uneingeschränkte Befugnisse eingeräumt worden war. Dies sei ein
klarer Gesetzesverstoß.
Der Streik beinhaltete die Schließung aller Firmenstandorte, einschließlich des
Geländes des Turms von Tripolis, der al-Burdsch Cement
Factory in Zliten und des Standorts as-Sawani.
Der Vorstandsvorsitzende der Arab Union Contracting Company entband
noch am 23. Dezember den Generalmanager, Salem Abu Lifa, von
seinen Pflichten. Mit der Leitung des Unternehmens wurde Ahmed Ghoula, ein
Mitglied des Verwaltungsrates, beauftragt. Daraufhin stürmten mit dem
abgesetzten Salem Abu Lifa verbündete Bewaffnete in as-Sawani das
Gebäude der Arab Union Company und verwüsteten es. Gestürmt wurde
auch die Pflegeabteilung des Tripolis Medical Center. Ein Kriminalpolizist
von Ghout asch-Schaal, Imad an-Naqrasch, wurde ermordet.
Der Finanzminister der Dabaiba-‚Regierung‘ weigert sich, die
Vorstandsentscheidung der Arab Union Contracting Company bezüglich der
Entlassung des Generalmanagers anzuerkennen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870794334703939936
https://libyareview.com/51432/libyan-construction-workers-protest-finance-ministers-decree/
https://x.com/libyapress_2010/status/1870953123277361577
https://x.com/libyapress_2010/status/1871185512461181160
https://x.com/libyapress_2010/status/1871261415505600565
Milizen / Militär / Gewalt
+ Die USA führten im Dezember
erneut Gespräche mit libyschen Amtsträgern aus östlichen und westlichen
Regionen, um die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit
zu verbessern.
Die militärische Zusammenarbeit soll erweitert und die Kapazitäten der
libyschen Sicherheitskräfte sollen gestärkt werden.
https://libyareview.com/51503/libya-us-officials-discuss-ways-to-enhance-military-cooperation/
+ Der Tripolis-‚Premier‘ Dabaiba
traf sich im Anschluss an die regionale Sicherheitskonferenz von
Militärgeheimdienstchefs aus den Nachbarländern (Tunesien, Algerien, Sudan,
Tschad und Niger) mit dem Chef des algerischen Militärgeheimdienstes,
Mahrez Dscharibi, um die Einhegung von Bewegungen in Marokko und Libyen sowie
der ganzen Region zu besprechen. Dies sei als Reaktion auf das Bouznika-Treffen
erfolgt.
In Marokko hatten sich Parlaments- und Staatsratsmitglieder getroffen und
Vereinbarungen zu einer neuen Einheitsregierung getroffen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870833280804966754
+ Die Türkei hat drei von fünf
Kriegsschiffe vom Marinestützpunkt al-Choms abgezogen. Da sich danach nur
noch 50 türkische Soldaten dort aufhielten, wurden hundert türkische Soldaten
vom Luftwaffenstützpunkt al-Watiya nach al-Choms verlegt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870946423337898444
+ Am 23. Dezember trafen sich der
türkische Militärberater in Libyen und Abdul Salam az-Zubi, um Übungsprogramme
zwischen den beiden Ländern und Möglichkeiten zu deren Umsetzung zu besprechen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871204076492378584
+ Am 23. Dezember traf der Chef
des italienischen Verteidigungsstabs, General Luciano Portolano, zu einem
offiziellen Besuch in Tripolis ein.
https://x.com/alwasatengnews/status/1871256454126297553
+ Beim Versöhnungsforum in
Dschanzur trafen sich der Chef des Geheimdienstes, Hussein al-A’eb,
und der Kommandeur der Revolutionären Brigade von Tripolis, Ayoub
Aburas. Sie waren zu Gast beim Kommandanten Muhammad al-Baroni.
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1873439176789770368
+ Am 30. Dezember traf sich
Khalifa Haftar mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Hassan Mahmoud Raschad
in Bengasi.
Das Treffen soll durch ägyptisch-türkisch-russische Vereinbarungen und mit
grünem Licht und us-amerikanischer Zustimmung zustande gekommen sein.
https://x.com/alwasatengnews/status/1873723832449855978
https://x.com/libyapress_2010/status/1873883460882112616
+ Am 30. Dezember stürmte das
101. Infanteriebataillon von Saddam Haftar das Tindi-Lager
in Ubari (Kommandant Ali Kana) und brachte es unter seine Kontrolle.
Es heißt, dort sollen Söldner von Russlands Afrikacorps stationiert werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873851761422975137
https://x.com/libyapress_2010/status/1874042719959736826
+ Beobachter halten das, was im Süden
Libyens, insbesondere in Ubari, geschieht, für ein Zeichen dafür,
dass das 5+5-Projekts unter der Leitung des UNSMIL zu Ende geht.
Die Libyer würden andere Lösungen anstreben.
Die Übernahme des Tindi-Lagers sei der erste offizielle Verstoß gegen
das Waffenstillstandsabkommen, das vom 5+5-Militärkommitee im Oktober 2020
geschlossen worden war.
https://x.com/libyapress_2010/status/1874115123117436935
https://x.com/libyapress_2010/status/1874368894632419482
+ Am 23. Dezember drohten die
Bewohner und Ältesten von Kakla mit Eskalation, sollte der entführte
Moaz al-Haschemi al-Harari, Leiter des Investitionsbüros der Islamic
Dawa Society, nicht freigelassen werden. Al-Harari war von
Bewaffneten, die dem Allgemeinen Sicherheitsdienst unter Imad at-Tarabulsis
Bruder, Abdullah (alias „Erdbeere“), angehören, entführt worden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871198164155535718
+ Zehn Tage nach seiner Entführung
wurde Moaz al-Haschemi al-Harari freigelassen. Es wird gefordert, die Verbrechen,
die an Moaz al-Hashemi, Direktor des Investmentbüros der Dawa-Society,
begangen wurden, zu ahnden. Dazu zählen Entführung, Folter und Inhaftierung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1872313045961367761
https://x.com/libyapress_2010/status/1872269125093081595
+ Am 23. Dezember wurde der
Leiter der Pferderennbehörde, Imad ad-Din al-Hatoschi, von Bewaffneten entführt.
Die Entführer sollen dem Umfeld von Saif al-Kikli, dem Neffen von Ghaniwa
al-Kikli, angehören.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871459691982930090
+ Nachdem al-Ahly-Fans in Misrata
daran gehindert wurden, das Fußballstadion zu betreten, brach
Chaos aus. Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf die
Menge. Es entstand Panik.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871981418236252570
+ Am 29. Dezember wurden Khalifa
Amgar und sein Sohn von Haftars Sicherheitsdiensten bereits 166 Tage lang festgehalten.
Ihnen wird vorgeworfen, den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam
Gaddafi unterstützt zu haben.
https://x.com/SaifFuture/status/1873121024767901970
+ Am 30. Dezember wurde in Derna
Hani al-Hasadi von der Inneren Sicherheit (al-Radschma/Haftar) unter dem
Vorwurf der Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi
festgenommen. Die Innere Sicherheit führt eine Verhaftungskampagne gegen
Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi durch.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873719921567260782
+ Nachdem er gefoltert worden
war, starb der junge Abdulaziz az-Zintani in einem Gefängnis, das
der Kontrolle von Muammar ad-Dhawi, dem Kommandeur des 55.
Infanteriebataillons, untersteht. Az-Zintani war Epileptiker.
https://x.com/libyapress_2010/status/1874020243485712558
+ Libya Crimes Watch
(LCW) deckte im Dezember 2024 eine Reihe von schweren
Menschenrechtsverletzungen in ganz Libyen auf. Sicherheitskräfte,
bewaffnete Gruppen und militärische Gruppierungen sind an weit verbreiteten
Übergriffen auf Zivilisten beteiligt, wobei die Behörden sowohl im Osten als
auch im Westen Libyens nicht gegen diese Verstöße vorgehen.
Einer der erschütterndsten Fälle war der Tod des 44-jährigen Adel
Abdel Salam Muftah al-Warfalli. Er starb an den Verletzungen, die
ihm während der Folter in der Abteilung für Information und
allgemeine Ermittlungen in Adschdabiya zugefügt wurden, die dem
Innenministerium der Hammad-‚Regierung‘ (Bengasi) angegliedert ist.
https://libyareview.com/51779/lcw-reveals-widespread-torture-deaths-in-libya-during-december/
Tripolis-‚Regierungs‘-Delegation in Syrien
+ Eine Delegation der
Dabaiba-‚Regierung‘ unter der Leitung des Staatsratsmitglieds Walid al-Lafi besuchte
am 28. Dezember Syrien und überbrachte eine 30-Millionen-USD-Subvention
für den HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani (jetzt Ahmed
asch-Scharaa). Zur Delegation gehörten Ibrahim Dabaiba (Verwandter und
Berater von Abdul Hamid Dabaiba) und Mahmoud Hamza (Chef des
Militärgeheimdienstes). Es ging um die Zusammenarbeit im politischen,
wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich. Libyen will bald eine
Botschaft in Damaskus eröffnen. Von syrischer Seite nahmen der neue
Außenminister Assad asch-Schibani und der neue Geheimdienstchef Anas
Khattab (beide ehemals al-Kaida) teil.
Anschließend äußerte sich al-Lafi: „Wir haben dem syrischen Volk in dieser
wichtigen Übergangsphase die Unterstützung des libyschen Volkes zum Ausdruck
gebracht, sind für jede Form der Unterstützung offen und werden nicht zögern,
unseren Teil für die Zukunft Syriens beizutragen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1872924727758733788
https://x.com/libyapress_2010/status/1872966936713367830
https://x.com/libyapress_2010/status/1872971400241361167
https://x.com/libyapress_2010/status/1872993778069586263
+ Es wird vermutet, dass
al-Dschulani (Ahmed asch-Scharaa) von Libyens Tripolis-‚Regierung‘ riesige
Finanzhilfe bekommt. Dies soll vorübergehend die Lage in Syrien beruhigen,
denn für den Westen ist es schwierig, die westlichen Sanktionen gegen Syrien
aufzuheben, solange Israel nicht zustimmt. Al-Dabaiba versprach, die
neue Übergangsregierung in Syrien zu unterstützen, nachdem er diesbezügliche
Anweisungen aus der Türkei erhalten hat. Bereits 2012 wurden die
syrischen Aufständischen mit 200 Millionen USD aus Libyen unterstützt.
Libyen wird als Ersatz für den Iran Syrien mit großen Mengen Erdöl beliefern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873069810202100150
https://x.com/SaifFuture/status/1873120129564983799
https://x.com/SaifFuture/status/1873120155867468027
https://x.com/SaifFuture/status/1873120870333599838
+ Ad-Dabaiba ließ an den neuen
syrischen Außenminister eine Nachricht übermitteln, in der er seine Unterstützung
für die derzeitige syrische Regierung ausdrückt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871968224038039609
+ Mustafa al-Fituri resümiert:
Sowohl al-Lafi als auch al-Dschulani dienen der Türkei und
Katar.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873153076619821178
+ Der Besuch der Dabaiba-Regierungsdelegation
in Damaskus könnte Teil einer umfassenderen Strategie sein. Die Dabaiba-‚Regierung‘
will eine neue Annäherung an die Türkei, zumal diese begonnen habe, sich
anderen libyschen Parteien zu öffnen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873511344684900787
+ Der Parlamentarier asch-Schaibani
hält Syrien für verloren. Es wird zwischen räuberischen
Ländern aufgeteilt, und der „osmanische Sultan“ wird bald in der
Umayyaden-Moschee beten. Assad sei das kleinere Übel gewesen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873518087573479596
Syriens langer Schatten
+ La Repubblica sieht
eine Übertragung der russischen Militärpräsenz von Syrien auf Libyen.
Dafür mache Khalifa Haftar jedes Zugeständnis, um als Gegenleistung
Garantien für die Thronfolge seiner Söhne zu erhalten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870773940177834472
+ Laut der EurasiaReview ist Russland
entschlossen, seine militärische Ausrüstung von Syrien nicht nur nach
Libyen, sondern auch nach Mali zu verlegen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870802084485795891
+ Das Treffen der
Geheimdienstführer verschiedener nordafrikanischer Länder in Tripolis soll
auch aus Sorge um das Eindringen von Terroristen aus Syrien erfolgt
sein.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870881033987715497
+ Die russische Militär-Website Military
Review schreibt, dass Libyen als potenzielles Standbein für
russische Streitkräfte betrachtet wird. Allerdings werde Haftar nicht
als russischer Verbündeter wie Baschar al-Assad betrachtet, sondern
als Verbündeter auf Zeit zur Erreichung bestimmter Ziele. Nach deren
Erreichung werde die Beziehung beendet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871839861852053672
+ Laut dem Daily Telegraph
war ein im Mittelmeer nach einer Explosion gesunkener russischer
Frachter mit militärischer Ausrüstung auf dem Weg von Syrien nach Libyen.
„Das russische Trockenfrachtschiff Ursa Major ist nach einer Explosion
im Maschinenraum in internationalen Gewässern zwischen Spanien und Algerien
gesunken. Der Schiffseigner Oboronlogistika geht davon aus, dass am 23.
Dezember ein gezielter Terroranschlag auf die Ursa Major verübt wurde. Das
Schiff sank 67 Meilen (ca. 108 km) vor der spanischen Küste und 45 Meilen (ca.
72 km) vor der algerischen Küste.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1871914203046724075
https://freede.tech/international/230932-havarierte-ursa-major-norwegisches-schiff-verweigerte-rettung-russischen-seeleuten/
+ In einer Fatwa von as-Sadiq al-Gharyani wurde den „Revolutionären“ in Syrien gratuliert. Gharyani forderte die Libyer dazu auf, für die „Wiedererlangung der Würde“ zu trainieren und zu organisieren, um „wie die Brüder in Syrien die Regierung zu übernehmen“. https://x.com/libyapress_2010/status/1872027570725884176
+ Das italienische Militärradar
berichtete, dass eines der größten russischen Transportflugzeuge am
Abend des 26. Dezember einen Shuttle-Flug zwischen Syrien und
Libyen durchführte. Das Flugzeug blieb etwa drei Stunden in Libyen, bevor
es gegen Mitternacht wieder nach Syrien startete.
https://x.com/libyapress_2010/status/1872673623087239232
+ Die russische Antonov 124
führte zwischen dem 27. und 30. Dezember drei Frachtflüge vom
Luftwaffenstützpunkt Hmeimim (Syrien) zum Luftwaffenstützpunkt al-Khadim
(Libyen) durch.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873807307584528713
+ Der neue Gouverneur von Damaskus,
Maher Marwan, erklärte, keinerlei Probleme mit Israel zu haben, vor dem
man keine Angst habe und dem man nicht feindselig gegenüberstehe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1872692297160376487
+ Der Muslimbruderschaft
nahestehende Plattformen gaben am 29. Dezember die Verhaftung von Jusuf
al-Garadawis Sohn, Abdulrahman, im Libanon bekannt. Er soll in Syrien
ein Video gedreht haben, in dem dazu aufgerufen wird, in
verschiedenen arabischen Ländern, darunter auch Libyen, Chaos zu stiften.
Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines ägyptischen Ersuchens.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873129231489876279
+ Laut der Nachrichtenagentur STEP
handelte es sich in Syrien um den „türkisch-russischen Deal des
Jahrhunderts“: Syrien wurde gegen Libyen getauscht. Im
Einvernehmen mit Ankara hat Moskau das reiche Libyen bekommen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1874197910143066464
+ Laut politischen Beobachtern ist
die Präsenz der Russen in Libyen keine us-amerikanische Entscheidung.
Die USA würden militärisch nicht in Libyen intervenieren und suchten jetzt nach
einem Partner in der Region, der die Verantwortung übernimmt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1874418973368021220
+ Analysten berichten in den letzten
Wochen von einem beispiellosen Anstieg russischer Flüge, die Libyen mit
Syrien, Russland und Weißrussland verbinden. Dieser Anstieg der sei der
Beweis für Russlands zunehmendes Engagement in Libyen und auch in
Afrika.
https://libyareview.com/51783/why-is-russia-increasing-military-flights-between-syria-libya/
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi
+ Für den libanesischen Anwalt Nadim
Bustani ist die Inhaftierung von Hannibal Gaddafi im Libanon ein Skandal.
Während ehemals hinter dem Verschwinden von Musa as-Sadr ein westasiatisches
Land [Syrien] steckte, übe heute ein großes europäisches Land Druck aus, um
Hannibal in Haft zu halten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870549473606410395
+ Muhammad Bayou, Chef der Libyan
Media Corporation, die mit der Hammad-‚Regierung‘ (Bengasi) verbunden ist,
hält die Zeit reif für einen wirksamen nationalen politischen und
diplomatischen Schritt zur Befreiung des libyschen Staatsbürgers Hannibal
Muammar Gaddafi. Er wurde aus Syrien entführt und werde ohne
Gerichtsverfahren seit zehn Jahren im Libanon gefangen gehalten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871347234438295876
+ Die Familie des in die USA
widerrechtlich ausgelieferten libyschen Staatsbürgers al-Massud al-Marimi
erklärte in einem Schreiben an den ehemaligen schottischen Justizminister, dass
die Haftdauer von al-Marimi bereits mehr als zwei Jahre betrage, ohne
Gerichtsverfahren und lediglich aufgrund eines unbegründeten Verdachts. Die
Familie wies die Behauptungen des ehemaligen schottischen
Justizministers Kenny MacAskill über Massuds Beteiligung an dem
Bombenanschlag 1988 in Lockerbie zurück. Sie erklärte, dass der nationale
Sicherheitsberater Libyens auf derartige Anschuldigungen reagieren sollte.
Al-Massud diene als Sündenbock und die USA hätten ihn nur ins Visier genommen,
um die wahren Täter zu schützen.
Ein verpfuschter chirurgischer Eingriff bei Massud habe zur Amputation von drei
seiner Zehen geführt, wodurch sich sein Gesundheitszustand weiter
verschlechtert habe. Die Behörden wurden beschuldigt, al-Massud zu misshandeln.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871977562307760575
https://libyareview.com/51584/family-of-libyan-lockerbie-suspect-denounces-human-rights-violations/
+ Der Politanalyst Mustafa
al-Fitouri beschuldigte die britische Regierung, Dokumente zu verheimlichen,
die die Unschuld Libyens und al-Megrahis, dem einzigen im Lockerbie-Fall
Verurteilten, beweisen würden. Deren Veröffentlichung wäre aber wichtig
für die Verteidigung von al-Massud in den USA.
https://x.com/libyapress_2010/status/1872686722976539128
+ Misbah al-Akkari bestätigte, dass
das Projekt „Libyen von morgen“, das vom
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi bis 2011 gesponsert und
überwacht wurde, ein Entwicklungsprojekt war, das gerecht über das
gesamte libysche Territorium verteilt war. Es wurde nach den
Februar-Ereignissen 2011 eingestellt. Jetzt müsse es fertiggestellt
werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870745814362153232
+ Der Präsidentschaftskandidat
asch-Scharif al-Wafi erklärte: „Ich war arm, aber unter der vorherigen
Regierung habe ich ein anständiges Leben geführt. Der libysche Staat
behütete uns, gab Geld für uns aus, bildete uns aus und beschäftigte uns.
Während meines Bachelor-Studiums ging es mir gut, und ich habe in Britannien
auf Kosten des Staates studiert.“
Asch-Scharif al-Wafi weiß: „Unsere Situation als Geschäftsleute unter dem
vorherigen Regime war sehr gut.“ Er sei überzeugt, dass „einige der
Ideen von Gaddafis Grünem Buch richtig sind. Als ich den Allgemeinen
Nationalkongress beitrat, stellte ich fest, dass das, was 2011 geschah,
ein im Voraus vom Ausland vorbereitetes Szenario war. Nach 2011 griff
die Region, die die ‚Revolution‘ unterstützte, die Städte an, die auf Seiten
der Regierung standen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1871285690107088908
https://x.com/libyapress_2010/status/1871342534490022145
https://x.com/libyapress_2010/status/1871497687964713267
+ Der Diplomat Abdullah al-Misrati
erklärte, dass die westliche Länder, angeführt von den USA, vor drei
Jahren gegen die Abhaltung der Wahlen waren, da voraussichtlich Saif
al-Islam Gaddafi die Wahlen gewonnen hätte. Deshalb werden auch 2025
keine Wahlen stattfinden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871602846086607204
+ Eine Delegation des
Magarha-Stammes und bekannter Persönlichkeiten aus Suk Dschumaa
statteten Generalmajor Abdullah as-Senussi, ehemals Chef des
Militärgeheimdienstes, der in Gefangenschaft gehalten wird, einen Besuch
ab.
Wiederholt wurde die Freilassung von as-Senussi gefordert. Zur
Magarha-Delegation gehörten 22 Scheichs und Persönlichkeiten.
Während eines Treffens mit al-Menfi forderten sie die umgehende Freilassung von
as-Senussi.
Fotos: https://x.com/libyapress_2010/status/1871963624048378110
https://x.com/libyapress_2010/status/1872290353451315586
https://x.com/libyapress_2010/status/1872453349716717931
+ Die Stämme und Scheichs der
Kyrenaika forderten die Freilassung des ehemaligen Chefs des
Militärgeheimdienstes, Generalmajor Abdullah as-Senussi, sowie von Mansour
Dau und Ahmed Ibrahim. Diese politischen Gefangenen schmachteten
ungerechtfertigt in Gefängnissen in Tripolis, die unter der Kontrolle von
Milizen stehen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873498880232534307
+ Eine Delegation von
Persönlichkeiten und Ältesten des al-Magarha-Stammes besprach mit
dem Präsidialratsvorsitzenden Muhammad al-Menfi die Schritte des
Präsidialrats in Bezug auf politische Gefangene.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871928882997416181
+ Laut Abdul Aziz Song ist das Bündnis
Saif al-Islam Gaddafi nach wie vor eine der wichtigsten politischen
Parteien in Libyen. Trotz der Versuche einiger lokaler oder
internationaler Kräfte, Saif al-Islam Gaddafi von der politischen Bühne
zu verdrängen, können er und seine Bewegung nicht ignoriert
werden.
Die seit 2011 grassierende Korruption verstärke die Unterstützerbasis von Saif
al-Islam.
https://x.com/libyapress_2010/status/1872216155597029423
+ „Die großen
Bretton-Woods-Institutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die
Weltbank haben den CFA-Franc akzeptiert und abgesegnet. Bis heute bietet
kein afrikanisches Land eine Alternative zu diesem Zahlungsmittel kolonialen
Ursprungs an, auch wenn die Verwirklichung des Traums von einer
panafrikanischen Währung unter dem früheren libyschen Staatschef Muammar
al-Ghaddafi zum Greifen nah gewesen sein soll.“
https://www.jungewelt.de/artikel/490605.geldpolitik-koloniale-w%C3%A4hrung.html
Innerlibysche Nachrichten
+ Die Nationale Koalition für
das Volk von Libyen begrüßte den Beitritt des Sozialrats der Tuareg-Stämme
und ruft alle nationalen Kräfte dazu auf, sich ihm anzuschließen und für
Stabilität zu sorgen.
Auch der Sozialrat der Tibu-Stämme kündigte seinen Beitritt zur Nationalen
Koalition an und betrachtet ihn als legitimes Gremium, das die Tibu-Stämme
vertritt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1874108822320799993
+ Der Premier der
Parlaments-‚Regierung‘, Osama Hammad, beschloss in einem Treffen mit dem
Direktorium der Libyschen Zentralbank (CBL), die Subventionen für
Treibstoff aufzuheben.
Der Beschluss der Hammad-‚Regierung‘ kommt zu einer Zeit, in der die libysche
Bevölkerung sowieso mit schweren wirtschaftlichen Problemen konfrontiert
ist.
Dieser Plan sei in Absprache zwischen der Hammad- und der Dabaiba-‚Regierung‘
ausgeheckt worden. Einen finanziellen Ausgleich gebe es nicht und die Libyer
sollen sich auf das Zufußgehen vorbereiten.
Hammad bekam den Rat, die Finger von den Treibstoffsubventionen zu lassen und
dafür die Subventionen für Partys und andere Festivitäten einzustellen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871972028867297567
https://x.com/libyapress_2010/status/1872195573031559483
https://x.com/libyapress_2010/status/1872940298642522434
+ Zwischen Ibrahim ad-Dabaiba und
Saddam Haftar fanden Konsultationen über ein neues Abkommen statt, bei dem es
um die Aufteilung von Reichtum und Macht zwischen ihren Familien geht. Das
neue Abkommen zwischen Ibrahim und Saddam zielt darauf ab, den von Belkacem
Haftar eingeschlagenen Weg zu durchkreuzen, der auf die Bildung einer
neuen Regierung anstelle der Regierungen von Dabaiba und Hammad abzielt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873741081323667527
+ Agila Saleh soll dem
UN-Sicherheitsrat, der Afrikanischen Union und der Liga der
Arabischen Staaten in einem Schreiben seine Besorgnis über die Gefahr einer
Eskalation mitgeteilt haben. Der politische Gegner versuche zu drohen und
einzuschüchtern. Man habe Angst vor einem Verstoß gegen das
Waffenstillstandsabkommen.
Agila Saleh dementierte, ein derartiges Schreiben verfasst zu haben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873789649283670408
https://x.com/libyapress_2010/status/1873824905747456345
+ Laut JeuneAfrique befeuern
die Wiederaufbauprojekte von Derna ein riesiges Korruptionsnetzwerk,
das schon vor der Flutkatastrophe 2023 existierte. Belkasem Haftar
verlasse sich zur Deckung der Ausgaben auf Ölgewinne; es gebe keine
Kontrolle für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Der von ihm geleitete
Wiederaufbaufonds schließe Verträge nach einem undurchsichtigen
Auswahlverfahren.
Die us-amerikanische Organisation The Sentry berichtet ebenfalls über Korruption
und Geldwäsche in den Familien Haftar und Dabaiba. Diese tief verwurzelte
Korruption bedrohe die Wiederaufbauprojekte, nicht nur in Derna, sondern in
ganz Libyen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870810617340367210
https://x.com/libyapress_2010/status/1870905194613223899
+ Der Hohe Wahlausschuss beschloss,
die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in den Gemeinden Schwerif und Wadi
Zamzam zurückzuhalten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870816680223678959
+ Zum ersten Mal in der
Geschichte Libyens gewinnt eine Frau ein Bürgermeisteramt. Az-Zahira al-Maqtuf
wird die neue Bürgermeisterin der Gemeinde Zaltan.
Oberst Muammar al-Gaddafi setzte sich immer für Frauenrechte ein; Frauen
waren den Männern gleichgestellt. Während Gaddafis Herrschaft bekleideten
libysche Frauen hohe und verantwortungsvolle Positionen. Ihnen standen
alle Berufe offen, sie waren Pilotinnen, Anwältinnen, Lehrerinnen und
bildeten Gaddafis Leibgarde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873861214113272235
https://x.com/libyapress_2010/status/1874921916802482501
+ In Misrata erklärten zivilgesellschaftliche
Kräfte ihre volle Unterstützung für die Initiative der UN-Sondergesandten
Stephanie Khoury und forderten die Einbeziehung von für ihre Kompetenz
und Integrität bekannten Persönlichkeiten in den nationalen Dialog.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870594172027281733
+ Es wird befürchtet, dass Dabaiba
jeden politischen Dialog zur Bildung einer neuen Regierung behindern und
möglicherweise auf die Schaffung neuer bewaffneter Formationen
zurückgreifen und kämpfen wird .
https://x.com/libyapress_2010/status/1872019141923836160
+ Mehr als 90 Abgeordnete trafen
sich am 23. Dezember zu einer Parlamentssitzung in Derna, um mit
Staatsratsmitgliedern über die Umsetzung der Khoury-Initiative zu beraten.
Das Parlament beschloss in Derna den Bau eines Nationalmuseums für die
Flutopfer.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871100978692579625
https://x.com/LibyaReview/status/1871141754403266922
+ Der Leiter der
Verwaltungskontrollbehörde, Abdullah Gadirbuh, beschloss, Muhammad
al-Mansali von seinem Posten als Direktor des Amtes für die Rückgewinnung libyscher
Staatsvermögen und die Verwaltung eingezogener Vermögenswerte (der
Dabaiba-‚Regierung‘) von der Arbeit zu suspendieren.
Veröffentlichte Dokumente belegen die Verstöße, die al-Mansali in seinem Amt
beging.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871167635976560803
https://x.com/libyapress_2010/status/1871210231625380079
+ Mohammed Aoun berief sich
auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Entscheidung, ihn
zu suspendieren, für ungültig erklärte und seine Rückkehr auf seinen Posten
als Minister für Öl und Gas in der Dabaiba-‚Regierung‘ anordnete. Aoun forderte
von Dabaiba, das Gerichtsurteil umzusetzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871901785545445585
+ Von Aoun veröffentlichte Berichte
belegen, dass er vor einem Jahr Unterlagen an den Generalstaatsanwalt
schickte, um Verstöße und Korruptionsvergehen von Farhat Bengdara (NOC-Vorstand)
zu melden. Bengdara wurde auch gebeten, monatliche Berichte zur
Bohrlochproduktivität und jährliche Berichte zur Reservoirdruckmessung zu
übermitteln. Dem sei Bengdara nicht nachgekommen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1872780330954014795
+ Der Journalist Khalil al-Hassi
erklärte, dass die National Oil Corporation (NOC) während der Zeit der Führung
durch Bengdara zu einer korrupten Institution, zu einem
Privatunternehmen ohne Aufsicht und zu einem Staat im Staat verkam.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871988826555769045
+ In einem Podcast offenbarte der Präsidentschaftskandidat Ali Zidane, dass er bereits im Voraus über die Umsturzpläne des 17. Februar 2011 Bescheid wusste. https://x.com/libyapress_2010/status/1870921853944082793
+ Das Dabaiba-Außenministerium
teilte allen libyschen diplomatischen Vertretungen im Ausland mit, dass die
Verwaltungskontrollbehörde Mohamed al-Mansali von seiner Tätigkeit als Chef des
Amtes für die Einziehung libyscher Staatsvermögens und deren Verwaltung suspendiert
hat.
https://x.com/libyapress_2010/status/1874132669757628872
Kontroversen um Rechnungsprüfungsamtschef Schakschak
+ Dokumente belegen, dass der Chef
des Rechnungsprüfungsamts, Khaled Schakschak, dem Chef der National
Oil Company (NOC), Farhat Bengdara, die Genehmigung erteilte, den Rechtsstreit
mit der Firma Litasco beizulegen. Litasco war an der Lieferung
von gepanschtem Benzin nach Libyen im Wert von 35 Millionen USD beteiligt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870866520328343868
+ Dokumente belegen, dass Schakschak
152.000 USD für eine Reise in einem Privatflugzeug nach Kamerun
ausgegeben hat. Für die Organisation eines Treffens der obskuren Afrosai-Organisation
wurden 60.000 USD ins Ausland überwiesen.
Weitere Dokumenten belegen die Auszahlung riesiger Geldbeträge an Schakschak
für die Anmietungen von Wohnungen sowohl in Libyen als auch in der Türkei.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871279106098102744
https://x.com/libyapress_2010/status/1874217501326008438
+ Der Staatsratsvorsitzende Khaled Mischri
will den gerichtlich suspendierten Chef des Rechnungsprüfungsamts, Khaled Schakschak,
weiterhin im Amt halten, zumindest solange, bis eine Einigung mit dem
Parlament erzielt sei. Auch Parlamentspräsident Agila Saleh stützt Khaled
Schakschak.
Attiya Allah as-Saidi erklärte dagegen, dass der weitere Umgang mit
Schakschak eine Straftat darstelle und warnte den Zentralbankchef davor, mit
Schakschak Geschäfte zu machen. Er, as-Saidi, sei derzeit der
amtierende Leiter der Behörde.
https://x.com/alwasatengnews/status/1872051216001413154
https://x.com/libyapress_2010/status/1872248115417526763
https://x.com/libyapress_2010/status/1872352228696297917
https://x.com/libyapress_2010/status/1872376157758456031
https://x.com/alwasatengnews/status/1872685738590126538
+ Nachdem Agila Saleh die im
Schreiben von Atiya Allah as-Saidi geforderte Absetzung von Khaled Schakschak
als Leiter des Rechnungsprüfungsamt ablehnte, wies as-Saidi das
Rechnungsprüfungsamt an, sich umzustrukturieren. Die Zuständigkeit
soll künftig auf die westliche Region beschränkt werden unter seiner
eigenen, as-Saidis, Leitung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1872978001421545933
+ Am 30. Dezember traf sich der Botschafter
der EU, Nikola Orlando, mit Schakschak und erneuerte die Unterstützung
der Union für die Bemühungen des Prüfungsbüros, Transparenz und
Unabhängigkeit seiner Arbeit zu erhöhen.
https://lana.gov.ly/post.php?lang=en&id=322851
+ Mehrere Parlamentsmitglieder
lehnten die Entscheidung von Agila Saleh ab, Khaled Schakschak vorläufig
als Leiter des Rechnungsprüfungsbüros zu bestätigen, da dies zur Vertiefung
der institutionellen Spaltung beitrage.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873022379502530901
Proteste
+ Die Jugendbewegung von Tarhuna
forderte den Rücktritt des Stadtrats. Er müsse für seine
Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870503258864668936
+ Am 27. Dezember fanden in Sabratha
Protestveranstaltungen statt, nachdem die Abwasserkanäle nach
Regenfällen heillos überfordert waren und das Wasser die Straßen und Häuser
flutete. Es wurden Straßenblockaden mit brennenden Reifen errichtet
und mit dem Sturz des Stadtrats gedroht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1872722188635390129
+ In Bengasi forderten
die gewaltsam geräumten Bewohner mehrerer Häuser eine angemessene Entschädigung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873286975933038697
+ Doktoranden, die in
Nordzypern und der Türkei studierten, protestierten gegen die Aussetzung
ihrer Stipendien. Sie forderten ein Eingreifen Dabaibas.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873695457001766996
+ Bei einer Demonstration vor dem
Planungs-, Finanz- und Verkehrsministerium in Tripolis bekräftigten
libysche Universitätsprofessoren ihr Recht, ins Ausland entsandt
zu werden. Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe ihre diesbezüglichen Versprechen nicht
eingehalten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870846960758038849
+ Die Einwohner von al-Adschailat
protestieren gegen die rechtswidrige Einmischung des
Parlamentsabgeordneten der Gemeinde, Abdel Moneim Balkour, in
Gemeindeangelegenheiten. Sie warnen vor Manipulationen an der Zusammensetzung
des Verwaltungsrats.
https://x.com/libyapress_2010/status/1874236212510417112
Libyen und das Ausland
+ UNSMIL. Die Nationale
Institution für Menschenrechte in Libyen erhob schwere Vorwürfe gegen die
UN-Sondermission in Libyen (UNSMIL). Sie warf ihr Verletzung der
Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vor. Sie betreibe „systematische
Marginalisierung“ aktiver libyscher Menschenrechts- und Rechtsorganisationen.
Einige ihrer Mitarbeiter versagten bei der Erfüllung ihrer beruflichen und
ethischen Pflichten und würden ihre Posten zu ihrem persönlichen Vorteil
nutzen.
Das Personal müsse durch neutrale und kompetente Fachleute ersetzt werden.
https://libyareview.com/51613/libyas-nihrl-demands-reforms-in-un-mission/
+ UNO. Der UN-Sicherheitsrat
beabsichtigt, das Mandat der UN-Mission für Libyen um weitere neun Monate, bis
zum 31. Oktober 2025, zu verlängern, wenn bis zum 31. Januar ein neuer
UN-Gesandter ernannt wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1874065396258787837
+ China. Es wird vermutet,
dass der Deal von Haftar mit China „Öl gegen Drohnen“ weiterhin
Gültigkeit hat.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873080642956927079
+ Russland. Laut dem
italienischen MilitärRadar änderte das russische Schiff Sparta sein
Ziel und fuhr nicht mehr den Hafen von Bengasi an. Es segelte stattdessen mit
etwa sechs Knoten nach Norden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873118092827701421
+ Britannien. Das britische
Außenministerium führt Libyen unter den 17 Ländern, für die es Reisewarnungen
ausspricht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873145115361100156
+ USA. Prozess gegen Khalifa
Haftar. Der Präsident der Libyan American Coalition, Issam Omeisch,
kündigte an, dass die Berufung, die von den Familien libyscher Opfer in den USA
eingereicht worden war, in drei Fällen angenommen wurde. Die Anhörung soll
in den USA vom 18. bis 21. März 2025 stattfinden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870978290707509449
+ Italien. Libyer, die
in Italien in Haft sind, sollen für den weiteren Vollzug nach Libyen
überstellt werden. Allerdings muss das italienische Parlament noch
zustimmen, was monatelang dauern kann.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873843412597957019
https://x.com/libyapress_2010/status/1874073660283380031
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Die Ministerin für Jugend der
Dabaiba-‚Regierung‘, Fathallah Al-Zani, wird von hohen Mitarbeitern des
Ministeriums wegen Inkompetenz und Korruption zum Rücktritt aufgefordert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1874184239253774840
+ In Bengasi konnte ein vom
Vorstand der CBL, Naji Issa, entsandtes Komitee die Bankgeschäfte der National
Commercial Bank nicht prüfen. Durch Intervention in Bengasi
wurden die Arbeiten gestoppt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871664330854609343
+ Die erst am 9. November unter
großem Medienspektakel von Dabaiba eröffnete und sehr teure 27. Brücke
weist bereits jetzt deutlich Risse im Boden und technische Mängel
auf.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870971320026206659
+ In Tawerghas Schulen fehlen
die Glasscheiben, so dass die Schüler während des Unterrichts im Winter frieren.
Dies ist auf Versäumnisse der Dabaiba-‚Regierung‘ zurückzuführen. Die
Gemeinde Tawergha wurde Misrata angegliedert, was zu erheblichen Spannungen
führt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871505209387889026
+ Dschaballah asch-Schaibani
bedauerte, dass Tawergha unter der Kontrolle der Dabaiba-‚Regierung‘
steht und vom Wiederaufbau ausgeschlossen sowie Misrata angeschlossen wurde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871154793260974080
+ Der Generalstaatsanwalt
ordnete die Verhaftung einer Bande an, die mit gefälschten
staatlichen Siegeln amtliche Dokumente fälschte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870477646125293870
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete
die Verhaftung eines ehemaligen Managers der Filiale der Sahara
Bank al-Maja wegen Betrugs an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1871323403602604050
+ Ein Strafgericht in Tripolis verurteilte
ehemalige Beamte einer Filiale der National Commercial Bank wegen
Unterschlagung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1874162158357053572
+ Laut dem UN-Ernährungsbericht
litten 2023 11,4 Prozent der libyschen Bevölkerung an Unterernährung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1872011201225613769
+ Die Hauptstadt Tripolis ist
laut dem Global Liveability Index der Economist Intelligence Unit
(EIU) in ganz Afrika die Stadt mit den schlechtesten Lebensbedingungen,
weltweit liegt sie bei diesem Ranking an vorletzter Stelle. Die am
schlechtesten bewertete Stadt ist Damaskus. Der Index bewertete 173 Städte
anhand von fünf Schlüsselkategorien: Stabilität, Gesundheitswesen, Kultur und
Umwelt, Bildung und Infrastruktur. Seit 2011 und dem Sturz der
Dschamahirija-Regierung sind wesentliche Dienstleistungen wie Gesundheitswesen,
Bildung und Infrastruktur unterfinanziert
https://libyareview.com/51720/libyan-capital-ranked-as-africas-least-liveable-city-in-2024/
+ Die Konföderation des
afrikanischen Fußballs (CAF) hat den libyschen Fußballverband
für die Vorkommnisse beim Spiel gegen Benin am 18. November 2024 in Tripolis bestraft.
Libyen ist bei den beiden nächsten Spielen gesperrt und muss eine
Strafe von 50.000 USD bezahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1873643562262466863
Aus den Nachbarländern
+ Sudan. „Über 20 Monate
dauert der Krieg nun schon: Im April 2023 brach der Krieg zwischen dem
sudanesischen Militär, den Sudan Armed Forces (SAF), und den paramilitärischen
Schnellen Eingreiftruppen (Rapid Support Forces, RSF) in Khartum aus. Seither
verschlechtert sich die Lage der Menschen vor Ort stetig. Die Bilanz Ende 2024:
Mehr als zwölf Millionen Menschen auf der Flucht, acht Millionen von ihnen
Binnenvertriebene. Dazu kommen knapp 26 Millionen Menschen, die von Hunger
bedroht sind.“
https://www.jungewelt.de/artikel/490357.sudan-die-gr%C3%B6%C3%9Fte-katastrophe.html
+ Sudan. Der sudanesische
Außenminister Ali Youssef asch-Scharif: „Wir weigern uns, das libysche Modell
der Bildung einer Parallelregierung und der Fragmentierung des Sudan zu
wiederholen. Ich warne vor den Gefahren von Konsultationen einiger politischer
und ziviler Parteien zur Bildung einer Parallelregierung. Wir lehnen die
Wiederholung von Schritten ab, die auf eine Fragmentierung des Sudan abzielen,
ähnlich wie in Libyen.“
https://x.com/libyapress_2010/status/1873815379996492023
+ Sudan. „Erstmals seit
Beginn des Bürgerkriegs im Sudan vor 20 Monaten ist eine Hilfslieferung für die
Bevölkerung im Süden der Hauptstadt Khartum angekommen. Wie AFP am
Sonnabend unter Berufung auf ein Freiwilligennetzwerk zur Koordinierung der
Hilfen meldete, trafen in der Region Dschebel Aulia insgesamt 28 Lastwagen mit
Nahrungsmitteln und Medikamenten ein.“
jW – 30.12.2024
+ Algerien. „Seit mehr als
einem Monat befindet sich der renommierte algerisch-französische Schriftsteller
Sansal in Algerien in Haft. […] Warum Sansal verhaftet wurde, hatte die Justiz
nicht erklärt. Es heißt, der Vorwurf laute: Untergrabung der staatlichen
Sicherheit.
Stein des Anstoßes dürfte ein Interview mit dem Medienportal Frontières
gewesen sein, das der extremen Rechten Frankreichs nahestehen soll. […] Im
Interview deutete er Zweifel an den von der Kolonialmacht Frankreich
festgelegten Grenzen Algeriens an. Der Westen Algeriens, gab er zu verstehen,
sei vor der Kolonialisierung marokkanisch gewesen.
Heikel ist das wegen des andauernden Konflikts zwischen Algerien und Marokko um
die Westsahara, in dem Algerien auf Seiten der Westsahara-Befreiungsfront
Polisario steht.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/algerien-sans
A. Gutsche
