Kurznachrichten Libyen – 11. bis 20. Dezember 2024
Milizenkämpfe in Zawiya: Öltanks in Brand / Syriens Schatten auf Libyen / Khoury vor dem UN-Sicherheitsrat / Treffen von Parlamentariern und Staatsratsmitgliedern im marokkanischen Bouznika / Lockerbie-Attentat wieder im Fokus / Treffen des Koordinierungsausschusses „Forum für Wiedervereinigung“ in Zintan / BIP schrumpft– Armutsquote steigt
Kämpfe in az-Zawiya
+ Am 15. Dezember kam es in der
Stadt az-Zawiya zu heftigen Kämpfen zwischen zwei lokalen Milizen,
die als Gasab-Miliz und die asch-Schurafa-Miliz identifiziert
wurden. Es handelt sich um Milizen der Tripolis-‚Regierung‘, die um die
Kontrolle wichtiger Stadtteile konkurrieren. Bei den Kämpfen in dicht
besiedeltem Wohngebiet wurden auch schwere Waffen eingesetzt. Die nahe gelegene
Raffinerie erlitt schwere Beschädigungen. Nachdem auch Öltanks
getroffen wurden, brach ein heftiges Feuer aus. Die National Oil
Company (NOC) rief den Notstand aus.
Kurzfristig mussten die Küstenstraße sowie Schulen und öffentliche Gebäude
geschlossen werden. Damit zeigte sich erneut, dass die Tripolis-‚Regierung‘
immer noch keine Kontrolle im westlichen Libyen hat und Libyen für
ausländische Investoren unsicher bleibt.
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1868170941546799428
https://x.com/LibyaReview/status/1868192232320500132
https://x.com/libyapress_2010/status/1868198574636380317
https://libyareview.com/51263/libyas-noc-declares-force-majeure-at-al-zawiya-refinery/
+ Ein junger Mann, Khairi
al-Hangari, wurde bei den Zusammenstößen getötet. Er gehörte zu der
vom UN-Sicherheitsrat sanktionierten Schmugglerbande von Muhammad Kaschlaf
(alias al-Gasab). Mehrere Wohnhäuser wurden beschädigt. https://x.com/libyapress_2010/status/1868203728312156569
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1868226918174032346
+ Erdöl und Erdölderivate traten
aus den durch Schüsse und Granatsplitter beschädigten Tanks der
az-Zawiya-Raffinerie aus.
Zwischenzeitlich konnte der Brand unter Kontrolle gebracht werden. Das
Erdöl aus den beschädigten Tanks wurde abgepumpt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868345367584231564
https://x.com/libyapress_2010/status/1868238122284388450
+ Der Journalist Khalil al-Hassi
kommentierte: Während ad-Dabaiba damit beschäftigt ist, sich auch
noch das fünfte Jahr an der Macht zu halten, und sein
Innenminister at-Trabelsi sich um die Hidscha-Frage kümmert,
standen die Öltanks der Zawiya-Raffinerie durch Milizenkämpfe
in Flammen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868279188073107519
+ Am 16. Dezember kündigten Einwohner
von Raqdalin einen Sitzstreik an. Sie forderten, dass Milizen
die Stadt verlassen müssen. Der Angriff eines as-Salaa-Milizionärs auf
einen Bewohner von Raqdalin in az-Zawiya wurde verurteilt. Das friedliche
Zusammenleben müsse gewahrt bleiben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868562919967125964
Milizen / Militär / Gewalt
+ Iftikhar Boudraa, die von
Haftars Truppen in Bengasi festgenommen worden war, starb an den Folgen
der Folter. Ihr Leichnam wurde im Gefängnis verbrannt, um die
Folterspuren zu vertuschen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867120953693704510
+ Es wurden zwei Personen im
Harscha-Gebiet (az-Zawiya) von Bewaffneten entführt. Ihr Schicksal
ist unbekannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867198785790607698
+ Nasser al-Hawari
berichtete, dass er im Januar auf Geheiß von Saddam Haftar entführt und
ermordet werden sollte. Er sei zwei Attentatsversuchen entkommen, einmal
in Tripolis und einmal in Tunesien. Saddam Haftar habe den Befehl gegeben,
ihn und Abdulhamid al-Kazah zu ermorden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867204341272088588
+ Der Oberste Rat für
Islamischen Sufismus in Libyen verurteilte die ständigen Verhaftungskampagnen
der Sicherheitsdienste in Bengasi. Inhaftierte Sufis würden gefoltert,
bis sie Verbrechen gestehen, die sie nicht begangen haben. Die
Sufi-Häftlinge müssten sofort der Staatsanwaltschaft übergeben werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868028173516202395
+ Die Counter-Terrorism Force
hat ein Mitglied der 7. Brigade von Khalifa Haftar wegen in Tarhuna
begangener Morde verhaftet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867897677238661444
+ Die von der Libya Crime
Monitoring Organization dokumentierte Entführung von Moaz al-Haschimi,
Direktor des Investitionsbüros der Islamic Dawa Society,
durch den Allgemeinen Sicherheitsdient in Tripolis
werden von der Dawa Society verurteilt. Der Allgemeine Sicherheitsdienst
wird vom Bruder des Innenministers Imad at-Trabelsi, Abdullah (alias
„Erdbeere“), geleitet. Dies sei ein weiterer Versuch, einen Dabaiba-Vertrauten
zum Vorstand zu ernennen, um die Vermögenswerte und Gelder der
Vereinigung zu plündern. [Durch Gerichtsurteile in Tripolis und Bengasi
wurde die Einsetzung eines Dabaiba-Vertrauten wegen Verstoßes gegen bestehende
Gesetze aufgehoben.]
Generalstaatsanwalt as-Siddiq-as-Sour wurde aufgefordert, schnellstens
einzugreifen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868937379073131006
https://x.com/libyapress_2010/status/1869837051346202766
+ Der Blogger und politische Aktivist
Haitham al-Werfalli wurde von der Internen Sicherheit in Bengasi
verhaftet, weil er politische Entscheidungen im östlichen Libyens
kritisiert hatte. Haftar wurde aufgefordert, ihn sofort freizulassen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869055115346514277
+ Adel Abdel Salam Azwir al-Wafli
ist in Adschdabija nach seiner Verhaftung durch Haftar-Kräfte
(Hamid al-Ghannai) infolge einer Gehirnblutung gestorben.
Laut seiner Eltern wurde al-Wafli zwei Tage lang gefoltert, kam in Einzelhaft
und wurde weder mit Essen, Trinken noch mit Decken versorgt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869307961472172458
https://x.com/libyapress_2010/status/1869362875065897453
+ Der Interne
Sicherheitsdienst von Bengasi unter Osama ad-Darsi verhaftete
den Aktivisten Diaa al-Obaidi wegen eines Beitrags auf Facebook,
indem er die Geldausgaben von Haftars Söhnen für TikTok kritisierte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869864975982047252
+ Der Menschenrechtsaktivist Tarek
Lamlum fragte, warum UN-Experten und die UN-Mission daran gehindert
werden, Gefängnisse zu besuchen oder sich ihnen auch nur zu
nähern.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867865615949828252
+ Das Verteidigungsministerium
der Dabaiba-‚Regierung‘ beschließt eine 30-prozentige Kürzung für die
militärischen und administrativen Einheiten sowie der Kräfte, die mit
Sicherheits- und Schutzaufgaben betraut sind.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869032833144295601
+ Aufmarsch von Mitgliedern
der 444. Kampfbrigade (Kommandant Mahmud Hamza) und Mitgliedern des Stability
Support Apparatus (Kommandant Ghanwa al-Kikli) am 12. Dezember in der
Nähe der Universität von Tripolis.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867221803669831796
+ Die russische Botschaft in
Libyen sprach aufgrund der äußerst angespannten politischen und militärischen
Lage, insbesonders im westlichen Libyen, eine Reisewarnung für Libyen aus.
Libyen sei kein Touristenziel.
Die Reisewarnung erfolgte nach der Festnahme eines russischen Staatsbürgers in
Tripolis.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867149225802469630
https://x.com/libyapress_2010/status/1867631372593950983
+ Der Parlamentarier Ali Tekbali
stellte fest, dass die USA und Britannien die meisten ihrer Botschaftsmitarbeiter
zurückrufen und fragte, ob das im Zusammenhang mit den IS-Bewegungen in
Sabratha stünde.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867320685640482900
+ Die italienische Website Itamil
Radar berichtete am 16. Dezember über vier Einsätze von
us-amerikanischen Flugzeugen vor der libyschen Küste mit unbekanntem Ziel.
Das Mittelmeer sei ein Hotspot für strategische Operationen.
Viele Geheimoperationen lägen im Dunkeln.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868640698444173698
+ Am 18. Dezember wird über Übungen
der türkischen Marine vor der libyschen Küste berichtet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869127007310925965
+ Am 19. Dezember überwachte eine Drohne
der US-Marine (MQ-4C Triton) die libysche Küste von Zuwara bis
al-Chums und passiert dabei Zawiya, Tripolis, Tadschura und Garabulli.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869819951386951736
+ Am 20. Dezember rief
in Tripolis der radikal-islamistische Mufti as-Sadig al-Gharyani zu
den Waffen. Die Zeit sei gekommen, den Osten und Süden Libyens zu
befreien. Alle, die Waffen besitzen, müssten sich zusammenschließen und
gemeinsam kämpfen.
https://x.com/LibyaReview/status/1870232002974126230
+ Der Chef des libyschen
Militärgeheimdienstes, Mahmud Hamza, traf sich am 12. Dezember mit
seinem tunesischen Amtskollegen zu Gesprächen über Terrorismusbekämpfung,
grenzüberschreitenden Menschenhandel und die regionalen Auswirkungen
der Syrienkrise auf Libyen und Tunesien.
https://x.com/LibyaReview/status/1867285756592763035
+ Am 20. Dezember traf sich Mahmoud
Hamza, Befehlshaber der 444. Kampfbrigade und Direktor des militärischen
Nachrichtendienstes der Dabaiba-‚Regierung‘, mit seinen Amtskollegen aus
Algerien, Tunesien, Tschad und Niger, um im Rahmen der Konferenz der
Befehlshaber der militärischen Nachrichtendienste von Libyens Nachbarländern
über die Bekämpfung von Terrorismus, Drogen und illegaler Einwanderung
zu sprechen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870380889596952702
Syriens langer Schatten
+ As-Sadiq al-Gharyani, extrem-islamistischer
Imam mit großem Einfluss in Tripolis, erklärte den Dschihadisten
in Syrien, dass die Nostalgie für die Gaddafi-Ära daher komme, dass die
damaligen libyschen Aufständischen von 2011 die Gaddafi-Leute toleriert und
nicht getötet hätten. Das sollten sie in Syrien nicht wiederholen.
Er warnte die syrischen Dschihadisten davor, es zuzulassen, dass jemand im
Namen der Demokratie ihnen ihren Sultan streitig macht.
Al-Gharyani behauptete auch, dass der Haftar-Clan mit dem Assad-Clan in Sachen
Drogen, der Rekrutierung von Söldnern und Ölschmuggel zusammengearbeitet hat.
https://x.com/libyapress_2010/status/1866982201511776699
https://x.com/libyapress_2010/status/1866990692058226996
+ Von der Türkei nach Libyen
gebrachte syrische Söldner, die auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watya
stationiert sind, feierten den Sturz des syrischen Regimes vor dem
Al-Kebir-Hotel in Tripolis.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867624608507244913
+ Auch in Misrata nahmen vor
der Volkshalle syrische Söldner an Feiern zum Sturz der syrischen
Regierung teil.
Syrische Söldner sind derzeit auf dem Watiya-Luftwaffenstützpunkt, auf der
Jarmouk-Basis und in der Sidi-Babel-Basis stationiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867842753150996733
+ In Bengasi nahmen
mit Khalifa Haftar verbundene Sicherheitskräfte fast 70 junge Syrer fest,
die den Sturz des syrischen Regimes feierten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868621777527885834
+ In Bengasi verhaftete
der Inlandsgeheimdienst vier syrische Staatsangehörige mit Verbindungen zur
dschihadistischen Dschabhat an-Nusra, denen vorgeworfen wird, Teil
einer in Bengasi operierenden Zelle zu sein.
https://x.com/LibyaReview/status/1869893906017726822
+ Der russische Sputnik
befürchtet, dass dschihadistische Kämpfer von der syrischen an die libysche
Front wechseln werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868556619975725316
+ Der mauretanische Schriftsteller
Scheich Uld Salek erinnerte die Art und Weise, wie al-Dschulani in Damaskus
einzog, an die Szenen, als Belhadsch 2011 mit Blumen in Tripolis empfangen
wurde. Im Mahari Hotel wechselte Belhadsch seine Militäruniform mit
Zivilkleidung. „Libyens Belhadsch und Syriens al-Dschulani … der dunkle Weg
des Extremismus.“
[Abu Muhammad al-Dschulani wechselte nicht nur sein
Outfit, sondern auch seinen Namen. Er tritt jetzt unter seinem Geburtsnamen
Ahmed asch-Scharaa auf.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1867891026226299117
+ Es bestehe nach Ansicht von
Analysten die Möglichkeit, dass Russland in Libyen andere Allianzen als die
mit Haftar sucht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1866936942690177154
+ Laut Militäranalysten besuchte
der stellvertretende russische Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow
das Radschma-Militärlager im östlichen Libyen, um die Aufnahme von
russischen Marineschiffen und militärischer Ausrüstung, die aus Syrien
verlegt werden sollen, zu organisieren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1866976636085682412
+ Andere sehen den Einfluss und die
Präsenz Russlands in Libyen durch den Verlust des syrischen
Tartus-Stützpunkts geschwächt. Insbesondere im Hinblick auf Tobruk,
das ein wichtiges logistisches Zentrum zur Unterstützung von Haftars
Streitkräften ist.
https://x.com/libyapress_2010/status/1866996042807513594
+ Dschalal al-Gabi von Operation
Volcano of Rage sieht in dem Transfer russischer Waffen von Syrien
nach Libyen eine Besatzung. Wenn Haftar und seine Familie nicht gestoppt
würden, werde es keinen Staat namens Libyen mehr geben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869899772724662744
+ AgenziaNova schreibt, Moskau
baue seine Militärpräsenz in Libyen weiter aus und nutze das Land als
Plattform, um seinen Einfluss in Afrika und im Mittelmeer zu stärken. Es
gebe bedeutende russische Aktivitäten an strategischen Stützpunkten wie al-Khadim,
Brak asch-Schatti, Dschufra und Gardabiya. Bilder zeigten, dass Moskau
Landebahnen renoviert, die Außenverteidiger stärkt und neue Strukturen baut.
https://www.agenzianova.com/news/libia-lex-inviato-usa-a-nova-mosca-rafforza-la-presenza-militare-rischi-per-il-mediterraneo/
+ Der ehemalige US-Gesandte für
Libyen, Jonathan Weiner, erklärte, dass – sollte Russland den Zugang zum
Hafen Tartus in Syrien verlieren – Bengasi eine strategische Alternative zu
Moskau werden könnte. Bengasi werde Russlands Präsenz im Mittelmeer und an
der Südflanke der NATO stärken.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867352015300333734
+ Der belgische EUobserver
schreibt, dass Russland den Verlust des Stützpunktes Tartus in Syrien mit
dem Hafen Tobruk in Libyen kompensieren wolle. Dies könnte zu
Komplikationen für die EU-Aktivitäten im Land führen. Libyen diene
bereits als Stützpunkt für russische und Wagner-Aktivitäten in Niger und
Tschad.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867640715637141646
+ Das US-Institut für
Kriegsstudien schreibt, dass sich Russland wahrscheinlich Libyen
zuwenden wird, um seine Abhängigkeit von seinen syrischen Stützpunkten im
Mittelmeer und in Afrika zu verringern oder zu ersetzen. Russlands Position
in Libyen sei besonders fragil, weil sie von Haftar abhängt. Haftar
werde wahrscheinlich darauf warten, dass regionale Mächte einem russischen
Marinestützpunkt grünes Licht geben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867650826178826425
+ Italienisches Militärradar zeigte
die Luftbrücke zwischen Russland und Libyen: Zwei Iljuschin-Flugzeuge
des Ministeriums für Notsituationen pendelten im Auftrag des russischen
Verteidigungsministeriums zwischen Russland und dem östlich von Bengasi
gelegenen Luftwaffenstützpunkt al-Khadim.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867663723412041945
+ Ein russisches Frachtflugzeug
flog am 14. Dezember vom Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien nach Libyen.
Weitere Flüge werden erwartet. Fotos zeigten, wie die Flugzeuge auf den
Transport von schweren Gerät vorbereitet würden, sowie die Verlagerung von
S-400-Luftverteidigungssystemen.
https://libyareview.com/51225/russia-transfers-military-equipment-to-libya/
https://x.com/libyapress_2010/status/1867872448592625850
+ Auch Reuters berichtete, dass Russland
Truppen und schweres Gerät von den Frontlinien im Norden Syriens und von
Stellungen im Alawitengebirge abzieht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867949079650869339
+ Beobachter sehen in der Verlegung
von russischen Streitkräften nach Libyen einen Beweis für die Zustimmung
der USA zu einem Libyen-für-Syrien-Deal.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867997281418645704
+ Der irakische Innenminister
hat sich mit den Worten, man wolle kein neues Libyen in Syrien sehen, an
die Öffentlichkeit gewandt.
Der irakische Außenminister warnt während einer Pressekonferenz davor,
das Libyen-Szenario in Syrien zu wiederholen. https://x.com/LibyaReview/status/1867965575433166867
https://x.com/libyapress_2010/status/1867982090798772679
+ Dabaiba nutzte den Sturz
von Präsident Assad in Syrien, um dort die Botschafter auszutauschen.
Muhammad Schaaban al-Mardas wurde ersetzt durch seinen ersten Sekretär, Khalaf
Allah al-Mahdi Mufta.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868921120583565414
+ Der italienische
Verteidigungsminister Guido Crosetto zeigte sich besorgt über die Verlegung
von russischen Schiffen und U-Booten im Mittelmeer in Richtung Italien.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869105532835123238
+ Tripolis-Premier Dabaiba
erklärte, er werde „keine ausländische Intervention akzeptieren“.
Vereinbarungen über Ausbildungsmission oder ähnliches seien etwas anderes.
https://www.agenzianova.com/news/il-premier-dabaiba-non-accetteremo-alcun-ingresso-militare-con-la-forza-in-libia/
+ Laut dem WallStreetJournal
hat Russland Luftverteidigungssysteme und andere modernste Waffensysteme von
Syrien nach Libyen transferiert, darunter Radargeräte für die Abfangsysteme
S-400 und S-300.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869446770604101640
+ Die russische Flotte lag am
19. Dezember immer noch an der syrischen Küste von Tartus vor Anker.
Im libyschen Tobruk fehle die notwendige Infrastruktur zur
Unterstützung der russischen Flotte, daher wird als weitere Möglichkeit Bengasi
ins Auge gefasst.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869660100266471602
+ Die us-amerikanische
Botschaftsdelegation, die Bengasi besuchte, erklärte der
Haftar-Familie, die USA seien sehr unzufrieden über die Verstärkung der
russischen Militärpräsenz im östlichen Libyen. Daraufhin teilte Haftars
Familie der Botschaftsdelegation mit, dass sie keine Autorität über die
russischen Streitkräfte in Libyen habe und diese daher nicht auffordern
könne, das Land zu verlassen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869733883031552080
+ Falls es Khalifa Haftar Russland
ermöglicht, seine Präsenz in Libyen schrittweise zu festigen, könnte
die Nato Sabotageoperationen organisieren oder sogar Kämpfer gegen Haftar einsetzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870160108975436254
+ Beobachter vermuten, dass sich die
Zusammenarbeit zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und der Ukraine
intensivieren wird, um Russland in Libyen zu schwächen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870176847620636798
Stephanie Khoury vor dem UN-Sicherheitsrat
+ Am 16. Dezember briefte
Stephanie Khoury den UN-Sicherheitsrat bezüglich Libyen.
Der UN-Report findet sich hier:
https://t.co/HFQ9Lec5hz
Stephanie Khoury plädiert für die baldige Abhaltung von Wahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868404642440425536
Der UN-geführte Prozess beinhaltet laut Khoury die Einrichtung eines
beratenden Ausschusses, um die noch offenen Fragen der Wahlgesetze zu klären
und tragfähige Vorschläge für einen Gesamtfahrplan für die Abhaltung der
Abstimmung zu machen.
Das Komitee werde sich aus „Experten und angesehenen Persönlichkeiten
zusammensetzen, die das Spektrum der libyschen politischen Kräfte, sozialen,
kulturellen und geografischen Komponenten widerspiegeln. Sie sagte auch, Libyens
Status quo sei unhaltbar.
Im Detail berichtete darüber die UNO:
https://news.un.org/en/story/2024/12/1158241
+ Die Botschaften Frankreichs,
Deutschlands, Italiens, Britanniens und der USA begrüßten das
von Stephanie Koury vorgeschlagene Konzept zur Förderung des
politischen Prozesses.
https://libyaherald.com/2024/12/joint-statement-france-germany-italy-uk-and-us-support-unsmils-koury-libya-political-initiative/
+ Der stellvertretende Repräsentant
Russlands bei der UNO, Dmitry Poljanski, warnte vor einer übermäßigen
internationalen Einmischung, die schädliche Folgen haben könnte. Poljanski
forderte den UN-Generalsekretär António Guterres auf, endlich einen geeigneten
Kandidaten für die Nachfolge der ehemaligen UNSMIL-Vorsitzenden, Abdoulaye
Bathily, der vor Monaten zurückgetreten war, zu ernennen. [Dieser Posten
wird augenblicklich stellvertretend von der US-Amerikanerin Stephanie Khoury
bekleidet.]
Er bemängelte auch, dass zwar ein Fahrplan für die Lösung der Libyen-Krise
besprochen wurde, allerdings sei der Prozess durch die fehlende Einbeziehung
aller Beteiligten untergraben worden.
https://libyareview.com/51300/un-urged-to-expedite-appointment-of-libya-special-envoy/
+ China warf verschiedenen
Staaten vor, „eingefrorene libysche Vermögenswerte illegal zu beschlagnahmen
oder die Beschlagnahmung aufzuweichen“ und forderte den UN-Sicherheitsrat
auf, „die Sicherheit dieser Vermögenswerte zu gewährleisten und ihren Wert zu
schützen.“
https://x.com/alwasatengnews/status/1868745104439361728
+ Ali Omar, Vorsitzender der Libya
Crime Monitoring Foundation, erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass seit
Anfang dieses Jahres 281 Verstöße der Behörden im Osten und Westen des Landes
beobachtet wurden. Diese spiegelten schmerzhafte Geschichten und echte
Tragödien wider, darunter auch von Personen der am stärksten gefährdeten
Gruppen wie Frauen und Migranten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868697241734861302
+ Tahar as-Sunni, der Vertreter
Libyens bei den UN, erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, dieser müsse
sich bei den Libyern entschuldigen, die das Gefühl haben, eine wiederholte
Folge der gleichen Seifenoper zu erleben. Er bezog sich dabei auf den politischen
Stillstand und das Fehlen von Vorstellungen und eines Zeitplans
sowie die Unklarheiten des politischen Prozesses.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868801043255247278
+ Der Präsidentschaftskandidat
Suleiman al-Bayoudi sieht in dem Versuch Dabaibas, noch vor Wahlen die
Verabschiedung einer Verfassung zu fordern, einen Vorwand, um weiter
im Amt bleiben zu können. Dabaiba habe weder lokale noch internationale
Unterstützung, und auch der Versuch, die beiden Regierungen unter
Saddam Haftar zusammenzuführen, sei gescheitert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869166463837503524
+ Dabaibas jüngste Rede
stellt ein Hindernis für Stephanie Khourys Initiative dar, einen
erweiterten politischen Dialog einzuleiten. Dabaiba erklärte, man werde
die Macht auf keinen Fall oder unter dem Druck der Vereinten Nationen
abgeben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869283162972692945
+ Einige Parlamentarier
äußerten sich frustriert über die UNSMIL unter Khoury, die
sie beschuldigten, ihr Mandat nicht zu erfüllen, sondern im Gegensatz
die Krise zu verschärfen. Die UNSMIL sei kein neutraler Vermittler, sondern
zum Teil des Problems geworden. Ein Eckpfeiler für die Lösung der
Probleme sie die Souveränität Libyens und das Ende der Übergangsphase durch
freie und faire Wahlen mittels eines klaren Zeitplans.
https://libyareview.com/51339/libyan-mps-accuse-un-of-deepening-the-countrys-crisis/
+ Der Oberste Rat der Zintan-Revolutionäre
erklärte seine Unterstützung für den neuen politischen Prozess, den Khoury
in Libyen einleiten will. Man unterstütze die Bemühungen zur Bildung einer
einheitlichen Regierung, die in der Lage ist, Sicherheit und Stabilität zu
erreichen und sich für die Abhaltung freier und fairer Wahlen einzusetzen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869068299415470169
+ Die Nationale Union
libyscher Parteien begrüßte den Start eines neuen politischen
Prozesses durch Stephanie Khoury, der zur Abhaltung von Wahlen führt.
Unterstützt werde auch die Bildung eines beratenden Expertenausschusses zur
Lösung noch offener Fragen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869399745304969633
Bouznika-Treffen und die Forderung nach Wahlen
+ Am 18. und 19. Dezember trafen
sich in der marokkanischen Stadt Bouznika 32 Mitgliedern des Parlaments und 46
Mitglieder des Staatsrates zu einer beratenden Sitzung. Parlamentspräsident
Agila Saleh und der Staatsratsvorsitzende Khaled al-Mischri waren nicht
anwesend.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869324304779002298
+ Das Parlament und der Staatsrat
einigen sich bei dem Konsultationstreffen auf die Bildung
einer neuen Regierung und einen Fahrplan für Wahlen. Es sollen Ausschüsse
gebildet werden, die für die Lösung kontroverser Fragen im Sicherheits-,
Finanz- und Wirtschaftsbereich zuständig sind.
[Soweit war man doch schon mal!]
In der Abschlusserklärung wird die Notwendigkeit betont, die Übergangsphasen zu
beenden und Wahlen abzuhalten.
Agila Saleh und al-Mischri gratulierten zu den getroffenen Vereinbarungen.
https://libyaherald.com/2024/12/hor-and-hsc-consultative-meeting-in-moroccos-bouznika-18-19-december-agrees-on-4-outcomes/
https://x.com/libyapress_2010/status/1869468141396557992
https://x.com/LibyaReview/status/1869464771369840868
https://x.com/libyapress_2010/status/1869479589459951878
https://x.com/libyapress_2010/status/1869724438901702967
https://x.com/libyapress_2010/status/1869783091654582758
+ Khoury erklärte, dass eine neue
Regierung einheitlich sein müsse und nur den Wahlen verpflichtet. Für die Vorphase
sei ein technischer Beratungsausschuss vorgesehen, der die Hindernisse
für Wahlen untersuchen soll.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868023898157048125
+ Ziad Daghim fragte, welche
Kriterien Stephanie Khoury für die Auswahl des technischen Ausschusses anlegt.
Es entspräche nicht libyscher Eigenverantwortung, wenn die UN-Mission und
nicht Libyer ihre Vertreter auswählen. Er fragt auch nach dem Zeitplan
für die Arbeit dieses Ausschusses und wie die Chancen stehen, dass er
erfolgreich arbeitet.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868583037644230684
+ Laut dem Staatsratsmitglied
Belkasem Gazit hat Dabaiba die Unterstützung auch der eigenen Anhänger in
den meisten Regionen des Landes verloren, im Westen und auch in
seiner Geburtsstadt Misrata. Seine jüngste Rede offenbarte mangelndes
Verständnis für die Folgen seiner Politik und ließ auf einen Zustand
politischer Verwirrung schließen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868370167316787395
+ Laut Khalil al-Hassi wird
Dabaiba die Macht nicht abgeben, es sei denn, er wird vertrieben oder
getötet, nachdem er Libyen vollständig ausgeraubt hat. Die Ära der
„Februar-Revolution“ sei die korrupteste, unfairste und dunkelste Ära in der
Geschichte Libyens.
[Dabaiba weigert sich grundsätzlich, die Macht vor Wahlen an eine neue
Regierung abzugeben. Die Abhaltung der Wahlen verzögert er mit immer neuen
Finten wie der Forderung nach vorher abzuhaltenden Refenden.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1869374353357606972
+ Militärführer und
Mitglieder der Volksbewegung von Misrata forderten einen klaren Fahrplan
für die Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, der
frühere Fehler berücksichtigt. Es brauche eine einheitliche Regierung,
die die Zustimmung aller Parteien genießt, um ihre Kontrolle über das gesamte
libysche Territorium auszudehnen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868015919819292816
+ Laut einem Staatsratsmitglied verzögere
sich die Bildung der einheitlichen Regierung durch die Spaltung des Staatsrates.
Es gebe immer noch keine Einzelheiten oder auch nur ein ungefähres Datum
für die Einsetzung der erwarteten Einheitsregierung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868084720376086803
+ Laut dem Parlamentarier Dschaballa
asch-Schaibani braut sich in Libyen ein Tsunami zusammen. Die Konfliktparteien
müssten dringend Zugeständnisse machen, um das Land zu retten.
Die Einsetzung einer einheitlichen Regierung sei für die Durchführung von
Wahlen und die Beendigung der Übergangsphase von entscheidender Bedeutung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868043533552324980
https://x.com/libyapress_2010/status/1868048486702428354
+ LibyaHerald hält das Bouznika-Treffen
für einen Teil der anhaltenden politischen Farce zur Verzögerung der Wahlen,
mit der die politischen Eliten Libyens die libyschen Bürger zu täuschen
versuchen. Denn diese seien nicht daran interessiert, den Status quo zu ändern.
Libyens Elend werde verlängert und nicht gelöst.
Die relative Schwäche mache Libyen formbar und unterwürfig, mit gerade
genug falscher Selbstsouveränität, um das Gesicht zu wahren.
https://libyaherald.com/2024/12/op-ed-another-unsmil-libya-initiative-another-bouznika-meeting-the-domestic-and-international-status-quo-conspiracy-continues-against-libyan-citizens/
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi
+ Die UN-Sondergesandte Stephanie
Khoury traf sich mit Mitgliedern des politischen Teams des
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi im Hauptquartier der
UN-Mission in Tripolis. Dieses Treffen gehörte in die Reihe von Khourys
Treffen mit Hauptakteuren der libyschen Politszene.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867174103364358472
+ Brigadegeneral al-Adschami
al-Atiri informierte, dass sich der Koordinierungsausschuss des Forums
für Wiedervereinigung am 16. Dezember in der Stadt Zintan
getroffen hat. Das Ziel des Forums sei der Abzug ausländischer
Streitkräfte und Söldner aus Libyen und die unverzügliche Abhaltung von
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869156968889524439
+ Ali Misbah Abu Sabiha,
Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte im Fessan,
erklärte, dass Hannibal Gaddafi im Libanon illegal und mit Gewalt
und nicht mittels eines Gerichtsurteils inhaftiert ist. Für seine
Inhaftierung sei die Amal-Bewegung verantwortlich. Derzeit sei unklar,
wer den größten Einfluss auf die Amal-Bewegung hat.
[Der angebliche Haftgrund, nämlich Hintergrundwissen über den Verbleib des
libanesischen Imams as-Sadri hat sich erübrigt, seit as-Sadris Name auf
syrischen Gefängnislisten aufgetaucht ist.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1867613781381280074
+ Da im Libanon das Gesetz zu
einer Generalamnestie vorbereitet werden soll, beharrt der libanesische
Anwalt Ziad Fawzi Hobeisch darauf, in erster Linie politische Häftlinge
einzubeziehen, der erste von ihnen sei der politische Gefangene Hannibal
Muammar Gaddafi.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868783652546740459
+ Für Journalisten stellt sich die
Frage, wieso westliche Länder Abu Muhammad al-Dschulani, Anführer der
an-Nusra-Front in Syrien und seit 2013 als Terrorist gelistet, tolerieren,
gleichzeitig auf der Auslieferung des Präsidentschaftskandidaten Saif
al-Islam Gaddafi an den IStGH beharren.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870144919232462854
+ Die Familie des 2022 in die
USA verschleppten libyschen Staatsbürgers Abu Adschila Massud al-Marimi beschuldigte
die libyschen Behörden, ihre Verantwortung bei der Ernennung von
Anwälten zur Verteidigung von Abu Massud al-Marimi nicht nachgekommen zu sein
und ihn seinem Schicksals zu überlassen. Er sei so ebenfalls zu einem
Lockerbie-Opfer geworden.
Laut seiner Familie wird al-Massud al-Marimi gefoltert und es werde ihm
eine medizinische Betreuung verweigert. Menschenrechtsorganisationen
werden dringend um Intervention gebeten, da sich sein Gesundheitszustand
erheblich verschlechtert habe. Sein Leben sei in Gefahr.
Seine Familie forderte auch seine sofortige Rückkehr nach Libyen. Al-Marimis
Geständnis sei unter Folter erzwungen worden. Jede Beteiligung an dem
Lockerbie-Attentat wurde abgestritten.
Die Familie von Massud al-Marimi kündigte an, Dabaiba nach seinem
Ausscheiden aus der Regierung strafrechtlich zu belangen, weil er entgegen den
libyschen Gesetzen einen Staatsbürger ans Ausland ausgeliefert hat.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867688155606089943
https://libyareview.com/51229/libyan-lockerbie-suspects-family-urges-intrl-intervention/
https://x.com/libyapress_2010/status/1869415741973504182
+ Derweil hat laut BBC der Vater
eines Lockerbie-Opfers, Dr. Jim Swire, den britischen Premierminister Keir Starmer
aufgefordert, alle geheimen Regierungsdokumente im Zusammenhang mit dem
Lockerbie-Absturz freizugeben. Dies wäre eine enorme Hilfe und im
öffentlichen Interesse. Die britische Regierung blockierte zuletzt 2020 die
Veröffentlichung mit der Berufung auf ein öffentliches Interesse.
Laut Dr. Swire wurde der Anschlag von der Volksfront zur Befreiung Palästinas
– General Command (PFLP-GC) als Vergeltung ausgeführt. [Es existieren
allerdings auch Theorien, nach denen die CIA ihre Finger im Spiel hatte oder
der Iran.] Beim Prozess gegen den Libyer Megrahi sollen gefälschte
forensische Beweise vorgelegt worden sein.
Bei dem Anschlag vor 36 Jahren kamen 270 Menschen ums Leben.
https://libyareview.com/51396/lockerbie-victims-father-calls-on-uk-to-publish-secret-documents/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded
Innerlibysche Nachrichten
+ Das Gericht erster Instanz
in Nord-Tripolis entschied, dass Khaled Schakschaks Übernahme des
Amtes als Vorsitzender der Rechnungsprüfungsbehörde rechtswidrig war und
dass die Position als unbesetzt gilt. Das Gericht bestätigte, dass Schakschaks
Verbleib in seiner Position einen klaren Gesetzesverstoß darstellt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868786122639491300
+ Die UN-Mission zeigte sich über
die Eskalation der Krise in der Rechnungsprüfungsbehörde zwischen Khaled
Schakschak und seinem Stellvertreter, Attiya Allah as-Saiti, besorgt.
As-Saiti hatte Entscheidungen Schakschaks kritisiert.
Auch US-Geschäftsträger Jeremy Berndt zeigte sich besorgt über den Druck, der
auf die Integrität der Rechnungsprüfungsbehörde und anderer wichtiger
Institutionen ausgeübt wird.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869761257890537968
https://x.com/libyapress_2010/status/1869778092883079503
+ Der eigentlich nicht mehr im
Vorsitzenden-Amt befindliche Takala hat am 12. Dezember trotzdem eine Staatsratssitzung
geleitet, an der 74 Mitglieder teilgenommen haben. Die Teilnehmer äußerten
sich besorgt über die Rolle der UN-Mission und deren Versuche, ihre
politischen Vorstellungen durchzusetzen.
In Libyen besteht die Besorgnis, dass die Spaltung des Staatsrats den
politischen Prozess behindert. [Dies ist ja wohl auch der Sinn der
Spaltung, um Dabaiba an der Macht zu halten.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1866949912551895336
https://x.com/libyapress_2010/status/1866970364162568365
+ Khaled Muhammad al-Hedschasi
erklärte, dass das libysche Volk bereits versöhnt ist. Den Beweis dafür
habe der Zusammenhalt nach der Derna-Katastrophe geliefert. Gestritten
werde nur zwischen einigen wenigen Politikern, die um ihren Machterhalt
kämpfen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867670186041422218
+ Der Menschenrechtsaktivist
Nasser al-Hawari fragte, von welcher Versöhnung sprechen Haftar und seine
Söhne, wenn ihre geheimen und öffentlichen Gefängnisse mit Tausenden von
Häftlingen und gewaltsam entführten Menschen gefüllt sind.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867850039739265314
+ Der Präsidentschaftskandidat
Ali Zidane erklärte, er sei über die schnelle Vertreibung der
Italiener aus Libyen traurig gewesen, da Kolonialismus eine Realität
sei. Bernard Levy erklärte er zu seinem Freund, zu dem er in
Kontakt stehe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869854363843428559
+ Das Finanzministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ wies die Aufsichtsbehörden für Finanzdienstleistungen und die Büros in den Gemeinden an, keine Korrespondenz zu bearbeiten, die von Osama Hammads Parallelregierung eingeht. https://x.com/libyapress_2010/status/1868963402305208350
+ Der Chef der Libyschen
Zentralbank (CBL), Nadschi Issa teilte dem Leiter des
Rechnungshofs mit, dass die Federal Reserve Bank of New York ihre
Geschäfte mit der CBL einstellt, falls kein Mechanismus zur Überprüfung der
Geschäftsvorgänge durch ein von ihm beauftragtes Unternehmen installiert wird.
Es wird um die Genehmigung gebeten, einen Vertrag mit diesem Unternehmen
schließen zu dürfen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869112207398875441
+ Laut der Weltbank hat die
libysche Wirtschaft aufgrund der Instabilität innerhalb von 10 Jahren
etwa 600 Milliarden USD verloren. Die anhaltende Instabilität in Libyen
seit 2011 und im gesamten letzten Jahrzehnt habe schwerwiegende Auswirkungen.
Das Bruttoinlandsprodukt soll 2025 um weitere 2,7 % schrumpfen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869429140178534625
https://libyareview.com/51349/world-bank-predicts-2-7-contraction-for-libyas-economy/
+ Bei den Gemeinderatswahlen gewann
in Zintan nach dem Losverfahren die Liste von Tahir Abu
Dschnah. Zwei Bewerber hatten die gleiche Stimmenzahl erreicht.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869677157817131498
Libyen und das Ausland
+ Sudan. Der Politologe
Ismail ar-Ramli schätzt die tatsächliche Zahl der sudanesischen Flüchtlinge
auf etwa eine halbe Million Menschen. Die Westmächte müssten
angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Aufnahmeländer,
einschließlich Libyens, die volle Verantwortung für diese Menschen
übernehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867001771169862093
+ Sudan. Zur Unterstützung
der Kriegsflüchtlinge aus dem Sudan wurde in Kufra ein sudanesisches
Konsulat eröffnet.
https://libyareview.com/51417/sudanese-consulate-opens-in-libyas-kufra/
+ Kongo/Afrikanische Union.
Denis Sassou Nguesso, Präsidenten der Republik Kongo, der auch den Libyen-Ausschuss
der Afrikanischen Union leitet, besuchte vom 9. bis 11. Dezember das
westliche und das östliche Libyen.
Wie Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, arbeite das Parlament
an einem nationalen Versöhnungsgesetz. Der Afrikanischen Union käme
dabei eine wichtige Rolle zu. Es müssten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
abgehalten werden, um den Willen der Libyer durchzusetzen. Saleh
kritisierte die Dabaiba-‚Regierung‘ und beschuldigte sie, Spaltung und
Instabilität zu fördern, indem sie Milizen unterstütze, die den Frieden in
Tripolis stören.
Bei der Veranstaltung mit Denis Sassou Nguesso waren auch Khalifa
Haftar, Befehlshaber der Militärkräfte im östlichen Libyen,und Osama Hammad,
Premierminister der Parlaments-‚Regierung‘, anwesend.
Die sogenannte Versöhnungsinitiative von Khalifa Haftar stößt bei der Gegenpartei
auf Geringschätzung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1864418091502833828
https://x.com/libyapress_2010/status/1866779931872727270
https://libyareview.com/51152/libyan-parliament-plans-national-reconciliation-law/
https://x.com/libyapress_2010/status/1867329642639609968
+ Arabisches Parlament
(Kairo): Das AP unterstützt die Findung eines nationalen Konsens in
Libyen, umso schnell wie möglich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zur Stärkung
von Sicherheit, Stabilität und Einheit durchzuführen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867926747263664373
+ Sudan. Die britische Bellingcat
brachte einen Bericht über Khalifa Haftars Hilfestellung beim Durchzug von
mehr als hundert kolumbianischer Söldner in den Sudan, um an der Seite der Rapid
Support Forces zu kämpfen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868221945507897759
+ EU. Die deutsche NGO SOS
Humanity hat in einem Beitrag der Deutschen Welle der Europäischen
Union vorgeworfen, unter dem Vorwand der Bekämpfung der Migration, zwielichtige
Milizen in Libyen zu finanzieren. Dies habe zu systematischen
Menschenrechtsverletzungen geführt. Kritisiert wurden die erheblichen
Investitionen der EU in Drittstaaten, darunter Libyen, Tunesien und Albanien,
für die Verwaltung von Grenz- und Asylverfahren. Von 2016 bis 2027 soll die EU
mindestens 327,7 Millionen Euro für Grenzmanagementbemühungen in Libyen und
Tunesien ausgeben.
https://libyareview.com/51219/eu-accused-of-funding-human-rights-violations-in-libya/
+ Russland/Mali. Es besteht
eine militärische russische Luftbrücke vom östlichen Libyen nach Mali.
Zwei Iljuschin Il-76TD-Flugzeuge des russischen Ministeriums für
Notfallsituationen starteten vom Luftwaffenstützpunkt al-Khadim (Bengasi) und
landeten auf dem Flughafen Bamako in Mali.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868952423383138485
+ Ukraine. Der Außenminister
der Dabaiba-‚Regierung‘, Taher al-Baur, wurde während des Treffens
mit dem ukrainischen Sondergesandten für Westasien und Afrika, Maksym Subkh, nach
Kiew eingeladen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1869097485945458910
+ Zentralafrikanische Republik.
Khaled Haftar besuchte die Zentralafrikanische Republik, die enge
Militärbeziehungen zu Russland unterhält. Khaled Haftar wurde von seinem
Vater Khalifa damit beauftragt, die Zusammenarbeit mit Russland zu
koordinieren.
Nach seiner Rückkehr traf sich Khaled Haftar mit dem US-Botschafter in
Libyen, Jeremy Brent.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869154319578038556
https://x.com/libyapress_2010/status/1869346732112253130
+ Frankreich. Der ehemalige
französische Präsident Nicolas Sarkozy wurde zu drei Jahren wegen
Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verurteilt, ein Jahr davon soll er
Fußfesseln tragen, zwei Jahre dann auf Bewährung erlassen werden.
Im kommenden Jahr beginnt zudem ein Prozess wegen illegaler Millionenhilfe aus
Libyen für den Wahlkampf 2007.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sarkozy-urteil-fussfessel-100.html
Proteste
+ Aufgrund der sich verschlechternden Lebensbedingungen kam es in Bengasi zu Protesten. Den Haftar-Leuten wurde vorgeworfen, das Eigentum der Menschen zu beschlagnahmen und zu stehlen. https://x.com/libyapress_2010/status/1866793932639834528
+ Mitglieder des as-Sayan-Stammes
sprachen sich gegen ein Komitee zur Abgrenzung der Verwaltungsgrenzen
der Küsten- und Bergstädte ab. Die Behörden müssten diese Aktivitäten sofort
stoppen, ansonsten drohten Unruhen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868089465400639729
+ Die Bevölkerung der Gemeinde Zamzam
bekräftigten ihre Ablehnung der Entscheidung von Dabaiba, ihre
Gemeinde in Misrata einzugemeinden. Diese Entscheidung müsse rückgängig
gemacht werden. Zamzam beharre auf seiner administrativen
Unabhängigkeit.
https://x.com/libyapress_2010/status/1870200769367941335
+ Der Parlamentarier Dschaballa asch-Schibani
griff Dabaiba scharf an: „Wer Abu Adschila Massud al-Mariami den
Amerikanern ausgeliefert hat, sich nicht an der Normalisierung der Beziehung
mit dem Zionismus stört, die Spaltung des Landes fortsetzt und fragile
Scheinprojekte in Milliardenhöhe umsetzt, dem fällt es auch leicht, den
Menschen in Tawerga das Recht zu verweigern, ihre demokratischen Rechte
auszuüben und über ihr Schicksal zu entscheiden.“ [Bezieht sich auf die
Neuzuweisung von Gemeinden.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1869039298231799857
+ Mitarbeiter der Mellitah
Oil Company forderten bei einer Protestkundgebung vor dem
Firmensitz die unverzügliche Auszahlung ihrer überfälligen Gehälter.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868439611749572915
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Libysche Familien müssen
bei der Kälte in al-Bayda auf der Straße kampieren. Seit 2013 bekämen
sie von den Behörden in al-Bayda keine Hilfe.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869667318676262945
+ Eine Rücktrittswelle trifft
das Jugendministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ aufgrund der grassierenden
Korruption im Ministerium durch Minister Fathallah az-Zani.
https://x.com/libyapress_2010/status/1867232654006894960
+ Während einer Sitzung zur
Finanzpolitik wurde bekannt, dass der Lebensstandard in Libyen im letzten
Jahrzehnt gesunken ist, die Inflationsrate und die Armutsquote
deutlich anstiegen und das Pro-Kopf-BIP sank.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868383565505081365
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung des Revisionsbeamten der Finanzkontrollabteilung der
Gemeinde al-Dschafara wegen Fälschung und Veruntreuung an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1868000175945629849
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung eines Beamten der Gesundheitsbehörde von Garabulli
wegen Korruption an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869159574823120991
+ Die Staatsanwaltschaft ordnete die
Inhaftierung eines ehemaligen Direktors der Dschumhuria
Bank (Zweigstelle Harscha) wegen Veruntreuung an.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869799965297623163
+ Die Gemeinde Sabratha
klagte über langanhaltende Stromausfälle.
https://x.com/libyapress_2010/status/1866999921854878146
+ Am 18. Dezember meldete das al-Ghurayfah-Krankenhaus
im Südwesten Libyens die vollständige Einstellung ihres Betriebes
wegen schwerer Überschwemmungen.
https://x.com/alwasatengnews/status/1869444975727096174
+ In Sirte kam es auf Grund
von Regenfällen zu starken Überschwemmungen. Die sogenannten
Wiederaufbauprojekte unter der Leitung von Belkasem Haftar halten nicht stand.
https://x.com/libyapress_2010/status/1869689022865604792
+ Direktflüge zwischen Libyen
und Italien sollen ab dem 12. Januar 2025 wieder aufgenommen
werden.
https://libyareview.com/51312/libya-italy-to-resume-direct-flights/
+ Libyen steht weltweit an
zweiter Stelle bei der Anzahl von tödlichen Verkehrsunfällen:
30,4 Todesfällen pro 100.000 Einwohner.
https://x.com/libyapress_2010/status/1866943142299308522
+ Die Guardia Civil in
Murcia, Spanien, hat ein kriminelles Netzwerk aufgedeckt, das fast hundert belgische
Pferde mit gefälschten Dokumenten nach Libyen geschmuggelt hat.
https://libyareview.com/51414/horse-smuggling-network-to-libya-uncovered-in-spain/
+ Ein völlig verängstigter Löwe,
der auf einer Hochzeitsgesellschaft vorgeführt wurde, griff die Gäste
an.
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1867310382152659103
Aus den Nachbarländern
+ Niger. „Im Sahelstaat Niger
haben Bewaffnete bei zwei Angriffen auf Dörfer nach Behördenangaben 39 Menschen
getötet. In den Ortschaften Libiri und Kokorou sei es zu »zwei schrecklichen
Tragödien« gekommen, erklärte am Sonnabend das Verteidigungsministerium in
Niamey. Von Armee und Sicherheitskräften »in die Enge getriebene Kriminelle«
hätten in den Dörfern »wehrlose Zivilisten« attackiert. […] Der Armeeeinsatz
dauerte demnach vom 12. bis 14. Dezember.“
AFP/jW – 16.12.2024
+ Sahelallianz. „Die
Sahelallianz hält an ihrem Ziel fest, sich im Streben nach ernsthafter
Unabhängigkeit nicht bloß von Frankreich, sondern auch aus der
Regionalorganisation ECOWAS zu lösen: Das bekräftigten die drei Staaten der
Alliance des États du Sahel (AES), Mali, Burkina Faso und Niger, kurz vor dem
ECOWAS-Gipfel, der am Sonntag in Nigerias Hauptstadt Abuja stattfand. Die
ECOWAS hatte zuletzt alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Austritt ihrer drei
Mitglieder zu verhindern. Schließlich verliert sie mit den mehr als 70
Millionen Einwohnern der AES nicht nur fast die Hälfte der Bevölkerung
außerhalb des Schwergewichts Nigeria.“
jW – 16.12.2024
+ Sahelallianz. „Die
Revolution in der Sahelzone ist ein entscheidender Wendepunkt für den
afrikanischen Kontinent. Er ermöglicht es, die Dynamik zwischen Afrika und
seinen ehemaligen Kolonialmächten, insbesondere Frankreich, neu zu
gestalteten.“
Video: https://freede.tech/dokumentation/video/228837-lumumbas-afrika-folge-12-franzoesische/
+ Algerien. „Die algerische
Regierung hat den französischen Botschafter in Algier, Stéphane Romatet, wegen
>Destabilisierungsversuchen< des französischen Spionageapparats in dem
nordafrikanischen Land einbestellt, berichteten lokale Medien am Wochenende
unter Berufung auf diplomatische Quellen.
Der Schritt erfolgte einen Tag, nachdem bekannt geworden war, dass die
Generaldirektion für äußere Sicherheit (DGSE) versucht habe, ehemalige
Terroristen zu rekrutieren, um Algerien zu destabilisieren, wie die staatliche
Tageszeitung El Moudjahid berichtete.
Das algerische Außenministerium drückte die >entschiedene Missbilligung<
der Regierung über die >zahlreichen französischen Provokationen und
feindlichen Handlungen gegenüber Algerien< aus.“
https://freede.tech/afrika/229750-botschafter-einbestellt-algerien-wirft-frankreich/
+ Ägypten. „Die
Muslimbruderschaft hat zum Sturz von Präsidenten al-Sisi […] aufgerufen.
Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat seinen Sicherheitsrat einberufen, um sich
mit der Gefahr einer neuen >Revolution< auseinanderzusetzen.“
Voltaire, Internationale Nachrichten – N°113 – 20. Dezember 2024
+ Ägypten. „Eine Milliarde
Euro aus EU an Ägypten. Damit Ägypten Migration und »Menschenhandel« besser
bekämpfen kann, stellt die EU Kairo eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die
Hilfe wurde bewilligt, nachdem das Land mit der EU vereinbarte Reformauflagen
erfüllt hat, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Das Geld solle in den
kommenden Tagen ausgezahlt werden. Die Finanzhilfe ist Teil der strategischen
Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten.“
dpa/jW 20.12.2024
+ Tunesien. „Es wird
erwartet, dass etwa 3.000 tunesische Dschihadisten aus Syrien zurückkehren
werden. Sie werden nicht als >Terroristen< betrachtet werden können,
sondern als >Revolutionäre<, da sie an der Seite von HTC gekämpft haben.“
Voltaire, Internationale Nachrichten – N°113 – 20. Dezember 2024
A. Gutsche
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