Kurznachrichten Libyen – 21. bis 28. Februar 2025
Mysteriöse Brände in Asabia / Haftar in Paris – Mahmud
Salah wieder frei / Ibrahim Dabaiba verdächtig, Anschlag auf Minister Dschumaa
veranlasst zu haben / Provokative Schändung der Berber-Flagge verursacht
Aufruhr / Journalist Ahmed as-Senussi packt über seine Entführung und Folterung
aus / Parlaments- und Staatsratsmitglieder einigen sich bei Kairo-Treffen /
Beratungsausschuss tagte in Tripolis / Proteste gegen Entscheidung, Prozess
gegen politische Gefangene des Jahres 20111 erneut zu vertagen
Die Menschen in Libyen bereiteten sich auf den Fastenmonat Ramadan vor, der am 1. März beginnt.
Mysteriöser Brandserie in al-Asabia – Ursache bisher ungeklärt
+ Am 25. Februar wurde erstmals
berichtet, dass in der Gemeinde Asabia innerhalb von drei Tagen in
mehr als 30 Häusern Brände ausgebrochen sind. Ganze Häuser sind in Schutt
und Asche gelegt. Die Ursache dafür ist noch nicht bekannt. Es
wurde gefordert, dringend Untersuchungen über die Ursachen der Brände
durchzuführen. Da es in der Gemeinde kaum Feuerwehrautos, Gerätschaften
zur Brandbekämpfung und Krankenwagen gibt, wurden diese dringend
angefordert.
Da die Brände innerhalb der Ortschaft weiter um sich greifen, drohten
die Gemeindemitglieder mit einem Sitzstreik.
Die kleine Stadt Asabia, die für ihren Olivenanbau bekannt ist, liegt etwa 120
Kilometer südwestlich von Tripolis.
https://t.me/libyapress/20856
https://t.me/libyapress/20866
https://t.me/libyapress/20868
https://t.me/libyapress/20873
Fotos: https://t.me/libyapress/20889
+ Die in Angst und Schrecken
versetzten Bewohner von al-Asabia stehen unter Schock. Einige machen Dschinns,
Wüstengeister, für die Brände verantwortlich. In ganz Libyen erregen die
Vorgänge große Aufmerksamkeit.
https://t.me/libyapress/20895
+ Salem ar-Rumaih,
Vorsitzender der Ölarbeitergewerkschaft hält es für wahrscheinlich, dass
ein aus dem Boden ausgetretenes Gas die Ursache für die Brände in
al-Asabia ist. „Der Sachverhalt muss von Experten untersucht werden. Ein
Gasleck könnte die Ursache sein.“
https://t.me/libyapress/20884
+ Am 26. Februar wurde berichtet,
dass in immer mehr Ortsteilen von al-Asabia Brände ausbrechen.
Inzwischen sind folgende Gebiete betroffen: Dauh, al-Gaw, Dschenduba, Guled
Mussa und Guled Idris, al-Dschabur.
Inzwischen mussten Menschen wegen Rauchvergiftungen, Verbrennungen und
Fensterstürzen das Krankenhaus aufsuchen, einige sind in kritischem Zustand.
Der entstandene Schaden ist enorm.
https://t.me/libyapress/20898
https://t.me/libyapress/20899
+ Die Industrial River Authority
hat ein Ventil, um mehr Wasser nach al-Asabia zur Brandbekämpfung
zu leiten.
Inzwischen waren mehr als 45 Häuser von den Bränden betroffen.
https://t.me/libyapress/20926
https://t.me/libyapress/20933
+ Am Abend des 26. Februars ist die Anzahl
der Häuser, die von den Bränden betroffen sind, auf 110 angestiegen.
Die Schäden werden aufgenommen.
https://t.me/libyapress/20948
+ Am 27. Februar breiteten sich
die Brände von Asabia bis al-Hira weiter aus. Die Ursache konnte
immer noch nicht geklärt werden.
Inzwischen ist die Kriminalpolizei involviert.
https://t.me/libyapress/20955
+ Ein betroffener Anwohner erklärte,
dass stündlich neue Brände ausbrechen. Keiner wisse, was der Grund dafür
ist. In manchen Häusern hätte es schon dreimal gebrannt. Vermutet werden
Gasaustritte oder Kurzschlüsse, aber es brannte auch in Häusern ohne
Stromanschluss. Der Bewohner appellierte an die Behörden, jedes Haus mit einem Feuerlöscher
auszurüsten.
https://t.me/libyapress/20981
+ Der Bürgermeister der Gemeinde
Gawalish, Said Misbah, meldete einen neuen Brand in einem unbewohnten
Haus in Loh.
Er forderte die zuständigen Behörden erneut auf, ein Expertenteam zu bilden,
um die Ursachen für die Brände in den Städten al-Asabia und al-Gawalish
herauszufinden.
https://t.me/libyapress/20963
+ Das Versagen der
staatlichen Institutionen bei der Ermittlung der Brandursache
hat dem Aberglauben und der Fehlinformation Tür und Tor geöffnet.
Die Behörden werden von den verschiedensten und unterschiedlichsten
Parteien aufgefordert, dem Spuk ein Ende zu setzen und mittels einem Expertenteam
die Brandursache aufzuklären.
https://t.me/libyapress/20976
https://t.me/libyapress/20977
+ Die Liquidität der Bankfilialen
in al-Asabia werden erhöht, um den Stress der Bürger zu verringern.
https://t.me/libyapress/20967
+ Die Generalstaatsanwaltschaft
gab bekannt, dass ein wissenschaftliches Fachgremium zur Untersuchung
der Brandursache eingesetzt wurde, um die Ermittlungsbehörde bei
ihrer Arbeit zu unterstützen.
https://t.me/libyapress/20983
+ Omran al-Gaib, Minister der Dabaiba-‚Regierung‘,
erklärt, dass es sich bei den Bränden in Asabia um natürliche
Phänomene handle, ebenso wie es die steigenden Wasserstände in Zliten sind,
wo an die Oberfläche steigendes Grundwasser die Häuser unbewohnbar macht.
Es sei in den letzten Tagen ein Erdbeben mit einer Stärke von 3,5 in einer
Tiefe von fünf Kilometern unter der Erde gemessen worden. Die
Erschütterungen führten zu Rissen im Boden, aus denen Gas austrete. In
Asabia sei Methangas festgestellt worden, das geruchlos, farblos und
entflammbar ist. In den Brandhäusern konnte das Gas nicht nachgewiesen
werden, es scheint verpufft zu sein. Es werde aber im Boden nach ihm gesucht.
Daraufhin wies der Premier Abdulhamid Dabaiba seinen Minister
zurecht; dessen Erklärungen seien voreilig und basierten
nicht auf abschließenden Untersuchungen, daher könnten sie Verwirrung stiften.
Auch der Bürgermeister und die Einwohner von Asabia verurteilten die
Aussagen von al-Gaib zur Brandursache. Alle, die sich mit der Lösung der
Vorkommnisse befassen, sollten sich mit dem Krisenausschuss der Gemeinde und
dem Bürgermeister abstimmen. Die Bewohner von Asabia stehen der
Dabaiba-‚Regierung‘ grundsätzlich sehr kritisch gegenüber und
unterstützen mehr die Machthaber im östlichen Libyen.
Der Journalist Khalil al-Hassi lobte sarkastisch al-Gaibs Theorie als
revolutionäre Zusammenführung von Methangas mit der Welt der Elfen und Dschinne.
https://t.me/libyapress/20999
https://t.me/libyapress/21009
https://t.me/libyapress/21011
https://t.me/libyapress/21014
[Auf der Seite „volcanodiscovery“ (Erdbebenstatistik Libyen) wurden in
Libyen seit 7 Wochen keine Erdbeben registriert. Es handelt sich aber
tatsächlich um ein erdbebenaktives Gebiet.]
https://www.volcanodiscovery.com/de/earthquakes/lybia.html
+ Am Abend des 28. Februar hat sich
laut dem Ambulanz- und Notfalldienst die Situation in der Gemeinde
Asabia weiter zugespitzt. Nachdem gleichzeitigen Ausbruch von drei
Bränden wurden zwei Menschen mit Rauchvergiftung ins Krankenhaus
eingeliefert.
https://t.me/libyapress/21003
+ Die mysteriösen Brände werden
von verschiedenen politischen Parteien zu Propagandazwecken missbraucht.
https://t.me/libyapress/21013
Nach Paris-Besuch lässt Haftar inhaftierten nigrischen Oppositionsführer wieder frei
+ Im libyschen Gatrun hatten
Streitkräfte von Khalifa Haftar in einer Sonderoperation und in
Absprache mit Russland den Milizenführer der Niger-Opposition, Mahmoud
Salah, festgenommen. Mahmoud Salah, ein ehemaliger Berater des
Ex-Präsidenten Mohamed Bazoum, hatte nach dem Militärputsch von Oberst Amadou
Abdramane die Nationale Front für die Befreiung Nigers (FNLN) gegründet.
https://t.me/libyapress/20760
+ Khalifa Haftar wurde in Paris
am 27. Februar vom französischen Präsidenten Macron empfangen. Haftar
wurde nach Frankreich zitiert, unmittelbar nachdem Macron aus den USA
zurückgekehrt war.
+ Laut France International Radio ging es bei dem Treffen
Haftar – Macron um einen französischen Militärstützpunkt an Libyens Grenze
zum Niger. Macron soll Haftar auch aufgefordert haben, den nigrischen
Oppositionellen Mahmud Salah freizulassen, der vom Haftar Militär am 23.
Februar in Libyen verhaftet worden war. Nicht nur Frankreich, sondern auch
die EU und die USA seien über die wachsende russische Präsenz in Libyen
beunruhigt.
Gesprächsthema sei auch das Militärabkommen gewesen, das Haftar mit
Weißrussland geschlossen hat.
+ Laut al-Arab spiegelt Haftars Empfang in Paris Frankreichs
Wunsch wider, seine Präsenz im östlichen Libyen zu stabilisieren.
Frankreich betrachtet das östliche Libyen und Sirte, das ebenfalls unter
Haftars Kontrolle steht, als wichtiges Tor zum Schutz seiner Sicherheits-
und Wirtschaftsinteressen und sieht sich mit einem wachsenden Einfluss
Russlands konfrontiert. Es bemühe sich, ein Gegengewicht zum wachsenden türkischen
und russischen Einfluss in Libyen zu schaffen.
Die Partnerschaft mit Haftar verschaffe Frankreich Zugang zu strategischen
Häfen, die eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Öl- und
Gaslieferungen nach Europa spielen könnten, insbesondere inmitten der
globalen Energiekrise.
+ Als Reaktion auf Haftars Besuch in Paris, plant Italien in den
nächsten Tagen einen hochrangigen Besuch in Tripolis.
https://t.me/libyapress/20947
https://t.me/libyapress/20979
https://t.me/libyapress/20997
https://t.me/libyapress/20998
+ Khalifa Haftar hat auf
Anweisung von Emmanuel Macron den Oppositionsführer gegen die nigrische
Regierung, Mahmud Saleh, wieder freigelassen. Für die Freilassung
setzte sich der ehemalige Tuareg-Rebellenführer Ressa Ag Bula ein,
der sich derzeit in Paris aufhält.
Saleh, der zwei Jahre lang eine bewaffnete Gruppe in Gatrun anführte, verfügt
über sensible Informationen über die Oppositionsregierung, die gegen das neue
Militärregime in Niamey steht, das von Russland unterstützt wird.
Laut Hosni al-Obeidi hat Haftar mit seinem Besuch bei Macron in Paris,
insbesondere nach seinem Besuch in Weißrussland, zeigen wollen, dass er nicht
der Mann Russlands ist. Er habe den Europäern und insbesondere Frankreich
Garantien gegeben, dass die russische Präsenz in Libyen nicht auf
Kosten Europas gehen wird. Damit wolle er seine eigene Rolle bei den
zukünftigen politischen Prozessen in Libyen stärken.
https://t.me/libyapress/21012
https://t.me/libyapress/21016
+ Laut Jeune Afrique versucht
sich Khalifa Haftar dem Westen als Schlüsselakteur politisch unentbehrlich
zu machen. Gleichzeitig pflegt er die Beziehungen zu Moskau, auch
indem er sich den Militärjuntas der Sahelzone zuwendet.
Russland ist verstärkt durch das Afrika-Korps imSüden Libyens und die Verlegung
seiner Armee von Syrien in das östliche Libyen präsent.
Die ausländischen Gesprächspartner empfangen nach wie vor ihre Statthalter im
westlichen und östlichen Libyen.
https://t.me/libyapress/20996
Anschlag auf Adel Dschumaa
+ Laut LibyaPress ist Ibrahim
ad-Dabaiba für den Anschlag auf Adel Dschumaa, Staatsminister für
Kabinettsangelegenheiten in der Dabaiba-‚Regierung‘, verantwortlich. Dschumaa
wurde ins Bein getroffen und zur medizinischen Versorgung nach Italien
ausgeflogen. Mit dem Anschlag sollte verhindert werden, dass Dschumaa
die Leitung der National Oil Company (NOC) übernimmt.
Abdelhamid Dabaiba, Bruder von Ibrahim Dabaiba, soll Dschumaa nach dem
Rücktritt des bisherigen NOC-Vorsitzenden Farhat Ben Kadara dessen Posten
angeboten haben. Dschumaa willigte unter der Bedingung ein,
dass Saddam Haftar seinem Berufung zustimmt. Nachdem Dschumaa die
Einwilligung von Saddam Haftar erhalten hat und auch der italienische
Botschafter grünes Licht gab, forderte Ibrahim Dabaiba jedoch Adel Dschumaa
unmissverständlich auf, die Annahme des Postens noch einmal zu
überdenken. Nachdem Dschumaa dieses Ansinnen ablehnte, soll
sich Ibrahim Dabaiba an seinen Leibwächter al-Bindschago mit den Worten
gewandt haben: „Brich ihm die Beine, er weiß nicht, wohin er laufen
soll.“ Adel Dschumaa sieht auch seine Familie bedroht und in
Gefahr, mittlerweile steht diese unter dem Schutz der
US-Amerikaner.
https://t.me/libyapress/20728
+ Adel Dschumaa hat während
seines Krankenhausaufenthalts in Italien um politisches Asyl
gebeten. Wie bekannt wurde, flog daraufhin Abdulhamid Dabaiba umgehend
nach Rom, von wo er noch am selben Tag nach Tripolis zurückkehrte.
https://t.me/libyapress/20738
+ Ein Täter des Anschlags auf
Adel Dschumaa soll Libyen in Richtung Tunesien verlassen haben. Die
Staatsanwaltschaft ordnete seine Verhaftung an.
https://t.me/libyapress/20863
Tumult um Berger-Flagge
+ Am 21. Februar kam es in Tripolis
zu einer Schlägerei zwischen Mitgliedern des Allgemeinen
Sicherheitsdienstes (Kommandant Imad Trabelsis Bruder Abdullah alias
al-Frauli/Erdbeere) und Personen, die eine Berberflagge (Amazigh)
gehisst hatten.
Das Mitglied des Beratungsausschusses, Ibrahim Garada, forderte Dabaiba zum
sofortigen Eingreifen auf. Das Vorgehen gegen die Berber-Demonstration
müsse gestoppt werden.
Der Gemeinderat von Zuwara verurteilte das Überfahren der Berberflagge
und startete eine Initiative, die Flagge im gesamten Gemeindegebiet zu
hissen. Der Angriff auf die Flagge sei ein rassistischer Angriff auf die
Würde der Berber und der gesamten Nation.
Die Bürgermeister der Berbergemeinden Gado, Zuwara, Kabau, Nalut, Galaa,
Dschafran und Wazin verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung den Vorfall
des Überfahrens der Berberflagge. Dieser provokative Akt habe darauf abgezielt,
die nationale Einheit zu untergraben und Zwietracht unter dem libyschen Volk zu
säen. Die Verantwortung für die Tat trage das Innenministerium
der Dabaiba-‚Regierung‘. Es müssten Haftbefehle gegen die Täter erlassen
werden.
Auch Einwohnern, Honoratioren und Aktivisten die Verunglimpfung der Berber-Flagge
als „schändlichen Akt“, der Unfrieden unter den Libyern stiften soll.
Allerdings erklärte zu dem Vorfall Dschibril al-Obeidi, dass Libyen eine
eigene Flagge mit Farben und Logo habe und das Anbringen
anderer Flaggen an staatlichen Einrichtungen, Übergängen und Grenzen
verbotswidrig sei.
Der Nationale Rat für Freiheiten und Menschenrechte verurteilte den
Vorfall der Schändung der Berber-Flagge und rief dazu auf, die Rechte
der Berber (Amazigh) zu respektieren, da die Rechte
kultureller Gemeinschaften/Minderheiten durch internationale
Konventionen geschützt sind.
Der Sozialrat des Tibu-Stammes verurteilte den Vorfall und
erklärte, dass in Libyen alle Minderheiten koexistieren, und dass alle
Aktionen, die dieses Gleichgewicht beeinträchtigen, inakzeptabel sind und gegen
das nationale Interesse verstoßen.
Der Amazigh-Weltkongress prangerte die Schändung der Berberflagge in
Libyen an, warnte vor der Gefahr dieser Tat, für die der Innenminister
der Dabaiba-‚Regierung‘, Trabelsi, verantwortlich gemacht wurde. Gefordert
wurde die Beteiligung der Berber an politischen Entscheidungsprozessen.
https://t.me/libyapress/20674
https://t.me/libyapress/20681
https://t.me/libyapress/20682
https://t.me/libyapress/20698
https://t.me/libyapress/20701
https://t.me/libyapress/20707
https://t.me/libyapress/20749
https://t.me/libyapress/20756
https://t.me/libyapress/20817
+ Am 26. Februar demonstrierten
in Tripolis am Märtyrerplatz die Berbergemeinschaft gegen die
Schändung ihrer Flagge. Der Amazigh-Rat hat den Tag zum Feiertag
in allen Orten mit Berbersprache erklärt.
Es wurde bei der Kundgebung die Entlassung von Imad Trabelsi
(Innenminister) und seinem Bruder Abdullah (alias Fraula/Erdbeere, Chef
des Allgemeinen Sicherheitsdienstes) gefordert. Die für den Vorfall
verantwortlichen müssten der Justiz übergeben werden.
https://t.me/libyapress/20847
Fotos: https://t.me/libyapress/20919
https://t.me/libyapress/20934
+ Nachdem der italienische
Botschafter die Gemeinde Nalut besuchte und die Unterstützung
seines Landes für die Berber (Amazigh) ankündigte, erklärte
Abdelhamid Issa Khader (Führer aus Musratah), es sei der italienische
Plan, die Amazigh-Gemeinden zu unterstützen, um die arabischen
Stämme aus dem Gebirge zu vertreiben mit dem Ziel, einen
Amazigh-Staat Dschebel Nafusa zu errichten. [Spalte und herrsche]
https://t.me/libyapress/20971
Die Aussagen des Journalisten Ahmed as-Senussi
+ Der Journalist Ahmed as-Senussi
schilderte die Einzelheiten seiner Verhaftung und Folterung durch
den Inlandsgeheimdienst (Chef: Lotfi al-Harari): „Ich war Drohungen,
verbalen Beschimpfungen und Obszönitäten ausgesetzt. Ich wurde geschlagen und
misshandelt, während ich lange Zeit mit verbundenen Augen auf den Knien lag.
Die schwierigste Situation, die ich jemals in meinem Leben erlebt habe, war,
dass ich gezwungen wurde, in einem Video mit dem Titel „as-Senussis
Geständnisse“ aufzutreten.“ Er sei gezwungen worden, die Namen, die in
diesem Video erwähnt wurden, zu nennen. Er bedauere sehr, dass diese Personen
seinetwegen verhaftet worden waren.
https://t.me/libyapress/20779
https://t.me/libyapress/20782
+ Ahmed as-Senussi erklärte,
Muhammad al-Huwaidsch habe ihm und dem Chefredakteur der
Wirtschaftszeitung Sada Beraterposten in seinem Wirtschafsministerium
angeboten. Dies sei abgelehnt worden, um die eigene
Unabhängigkeit zu wahren.
https://t.me/libyapress/20804
+ Ahmed as-Senussi sagte auch, dass
nur ein Drittel der erwirtschafteten Gelder tatsächlich bei der Libyschen
Zentralbank (CBL) eingehen. Es gebe zwischen der National Oil
Corporation (NOC) und der CBL eine Verschwörung. Libyen
sei auf einem Tiefpunkt angekommen in dem die Korruption weit verbreitet
ist. Es gebe keine Gerechtigkeit. Die Schwächsten der Gesellschaft,
Geschiedene, Behinderte und Witwen, erhielten die niedrigsten Zahlungen,
ebenso wie Universitätsassistenten ein sehr niedriges Gehalt beziehen.
https://t.me/libyapress/20808
+ Über seine Entführung aus
Tunesien nach Libyen und seine Flucht in die Türkei – von Tripolis über
Misrata in die Türkei – berichtet as-Senussi ebenfalls. „Es halten sich viele
vom libyschen Geheimdienst gesuchten Personen in Tunesien auf. Die tunesischen
Behörden erhielten Anweisungen, mich auf diese Weise verhaften und dann
abzuschieben.“
https://t.me/libyapress/20823
Milizen / Gewalt
+ Die Versammlung der Revolutionäre
von Tadschura warnte den Obersten Nationalen Rat der
libyschen Revolutionäre, der von Abdulmadschid Melikta unterstützt
wird, davor, in Tadschura Versammlungen abzuhalten.
https://t.me/libyapress/20740
+ Nachdem Abdul Ati Abukatif
mit Mitgliedern seines Clans vor Kurzem Gebäude der Sparkasse in Zliten
angegriffen hat, um sie gewaltsam in Besitz zu nehmen verurteilte das
Sicherheitskomitee des Staatsrats diesen Angriff auf Bewohner von Zliten. Bei
dem Angriff wurden zwei Bürger erschossen. Die Vergabe von
Wohnbauprojekten erfolge nach transparenten Vorgaben. Die Generalstaatsanwaltschaft
wurde aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen.
https://t.me/libyapress/20747
+ Bewaffnete unter Führung von Walid
Khader (Jugendbüro Misrata) stürmten den Tawergha Union Club, um
dessen Leitung mit Waffengewalt an sich zu reißen.
https://t.me/libyapress/20768
+ Bewohner der Region Buzira
protestierten gegen mehrmalige Angriffe Bewaffneter, die mit Haftar in
Verbindung stehen, und gegen die Entführung eines Stammesmitglieds.
https://t.me/libyapress/20783
+ Das Büro des
Arbeitsministeriums der Dabaiba-‚Regierung in Zawiya wurde
überfallen und ausgeraubt.
https://t.me/libyapress/20794
+ Der Leiter der Nationalen
Sicherheitsagentur, Said Ali Ibrahim al-Amami, erklärte in einem
Schreiben an Agila Saleh, dass die Sicherheitsagentur erpresst
werde, und zwar vom Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Parlament,
Talal al-Mihub, sowie den Ausschussmitgliedern Tariq al-Dscharuschi
und Ali at-Takbali. Gegen diese Personen wurde ein Strafverfahren
eingeleitet.
https://t.me/libyapress/20803
+ Am 26. Februar wurden durch
Unbekannte Abdul Raouf al-Habscha und Abdul Azim Kauni durch
Schüsse aus einem Auto getötet, Amer al-Mahdschubi durch
Schüsse verletzt.
Al-Habscha galt als einer der gefährlichsten Kriminellen, auf
dessen Konto zahlreiche Morde und Diebstähle gehen. Er soll auch an der
Brandstiftung in der Stadt Adschilat beteiligt gewesen sein.
https://t.me/libyapress/20901
+ In Wirschefana warnte
Muamar ad-Dawi, Kommandant des 55. Infanteriebataillons, davor, die
Sicherheit in Wirschefana zu gefährden. Verbrechen und Banditen würden
gnadenlos bekämpft. Er sei schon einmal verraten worden und man habe sein
Haus und sein Hauptquartier zerstören wollen. Diejenigen seien schwer bestraft
worden. „Wer auch immer mit Kriegen oder Bombenangriffen droht, dem sage ich es
deutlich: Ich bin darauf vorbereitet. Wirschefana ist sicher. Hört auf mit
euren Wahnvorstellungen.“
https://t.me/libyapress/20911
+ Am 26. Februar mobilisierte
in Wirschefana das Militär der 52. Infanteriebrigade (Kommando
Mahmoud Ben Radschab. Gleichzeitig versammelten sich Mitglieder des 55.
Infanteriebataillons (Kommando Muammar ad-Dhawi).
https://t.me/libyapress/20929
+ Am 26. Februar wurde die
Militärzone Westküste unter dem Kommando von Salah an-Namrusch in Dschanzur
angegriffen. Dabei wurden zwei ihrer Mitglieder von Bewaffneten
verletzt. Es war der Versuch, eine verhaftete Person, die an
die zuständigen Behörden übergeben werden sollte, zu befreien.
An-Namrusch setzte eine Frist von wenigen Stunden, um die Täter auszuliefern.
Nur wenig später erklärte die Militärzone Westküste, dass die
Situation unter ihrer Kontrolle sei, das Hauptquartier des
gesuchten Badr al-Maschat sei ohne Gegenwehr eingenommen worden. Badr
al-Maschat habe sich gestellt und sei an die Staatsanwaltschaft übergeben
worden.
Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung von sieben Personen
an, die öffentliche Straßen blockiert und die öffentliche Sicherheit
in der Gemeinde Dschanzur gefährdet haben, um mit Gewalt einen verhafteten
Verbrecher zu befreien.
https://t.me/libyapress/20918
https://t.me/libyapress/20940
https://t.me/libyapress/20950
https://t.me/libyapress/20994
+ Zwei Personen, denen
vorgeworfen wird, den Gerichtskomplex und das Polizeigebäude in
Bani Walid mit Maschinengewehren und Panzerfäusten angegriffen
und verwüstet zu haben, wurden festgenommen. Sie wollten einen Gefangenen
befreien.
https://t.me/libyapress/20951
+ Die Nationale Institution für
Menschenrechte in Libyen dokumentierte den Foltertod des 54-jährigen
Khamis Mohamed Madschid al-Aqab as-Sultani am 19. Februar im
Garnada-Gefängniskomplex in der Stadt Schihat, der unter der Kontrolle
von Khalifa Haftar steht. As-Sultani hatte infolge von Schlägen schwere
Blutungen und einen Schlaganfall erlitten.
As-Sultani war der Hexerei angeklagt und sollte diesbezügliche Praktiken
gestehen.
Es befinden noch mehr als 90 weitere Personen, die ohne Anklage seit
über einem Jahr festgehalten werden, in einer ähnlichen Situation. Zunächst
wurden sie im Ras al-Manqar-Gefängnis (Sicherheit in Bengasi) festgehalten,
dann in das Garnada-Gefängnis verlegt.
Dieser Vorfall stellt eine schwere Verletzung der Menschenrechte und
einen Verstoß gegen das libysche Strafgesetz dar.
https://t.me/libyapress/20703
+ Die Nationale Institution für
Menschenrechte in Libyen (NIHR) dokumentierte die Inhaftierung von Abdullah
Ahmid al-Ataibi in Sebha ohne Rechtsgrundlage durch die Streitkräfte
von Khalifa Haftar am 10. Februar. Es wird vermutet, dass er in ein Gefängnis
nach Bengasi verlegt wurde. Es wird die sofortige Freilassung von
al-Ataibi gefordert. Solche Vorgehen untergraben die Rechtsstaatlichkeit
und verletzten die Bürgerrechte.
https://t.me/libyapress/21006
Militär
+ Familienangehörige von Ägyptern,
die im Bir al-Ghanem-Gefangenenlager des Innenministeriums
inhaftiert sind, gaben an, dass sie aufgefordert wurden, 5.000 LYD
für die Freilassung ihrer Angehörigen zu zahlen:
https://t.me/libyapress/20692
+ Die US-Botschaft berichtete am 26.
Februar, dass die US-Luftwaffe gemeinsame Flugmanöver mit Militärs „aus dem
ganzen Land“ durchgeführt habe. Der Botschafter: „Eine engere
US-Libyen-Verteidigungspartnerschaft wird unsere beiden Nationen stärker
machen.“ Außerdem soll die militärische Integration zwischen Ost- und
Westlibyen gestärkt werden.
Dazu der Militäranalyst Adel Abdel Kafi: „Strategische Bomber vom Typ
B-52, die nukleare Sprengköpfe tragen können, flogen in Begleitung von Schutzjägern
und Tankflugzeugen über Libyen, ohne sich mit irgendjemandem abzustimmen. Dies
ist Teil einer Demonstration us-amerikanischer Luftüberlegenheit und
eine Demonstration der Fähigkeit der USA, schnell Luftabschreckung einzusetzen
und auf jeden Akteur zu reagieren.“
https://libyaherald.com/2025/02/u-s-air-force-carries-out-joint-aerial-activity-in-libya/
https://t.me/libyapress/20942
+ Der Politanalyst Mustafa al-Fituri
stellte die berechtigte Frage, wie die Teilnahme der
US-Amerikaner an den Manövern dazu beitragen soll, die militärischen
Institutionen zu vereinheitlichen. Und wie die USA die Luftabwehr, die
sie 2011 zerstört haben, stärken wollen.
https://t.me/libyapress/20972
+ Nasser Ammar, Befehlshaber
der Unterstützungskräfte für die Operation Vulkan Zorns, erklärt zu
Übungsflügen der US-Luftwaffe in Sirte: „Gaddafi hat den USA 42 Jahre
lang verboten, mit ihren Flugzeugen über libysche Hoheitsgewässer zu fliegen.
Dagegen besteht Haftars Biografie aus einer Trilogie des Besiegten, Flüchtlings
und Auftragsempfängers.“
https://t.me/libyapress/20962
+ Der Journalist Moussa Tihussai
erklärte, dass sich seit 2014 afrikanische Oppositionsgruppen und -milizen
im Süden Libyens breitmachen. Er sei zu einem offenen Raum für
grenzüberschreitende Milizen geworden. Es gebe dort eine Mischung aus nigrischen,
tschadischen und sudanesischen bewaffneten Mitgliedern von
Oppositionsbewegungen, von denen einige an Kriegen sowohl innerhalb als
auch außerhalb Südlibyens beteiligt waren. In Zukunft werden diese bewaffneten
Gruppen versuchen, ihre Präsenz in der Region anders zu strukturieren und ihre
Zentren außerhalb der südlichen Region zu verlagern.
https://t.me/libyapress/20939
Kairo-Treffen von Staatsrat und Parlament
+ Am 23. und 24. Februar fand in Kairo
unter der Schirmherrschaft des ägyptischen Parlaments eine Sitzung von 96
Mitgliedern des libyschen Parlaments und 73 des libyschen Staatsrats statt.
Erörtert wurden neben den Wahlgesetzen auch die Mechanismen zur
Bildung der nächsten neuen Regierung. Es soll nach Lösungen zur Überwindung
der politischen Spaltung gesucht werden.
Die Delegation des Parlaments wird von Sadiq al-Kahili geleitet, die Delegation
des Staatsrates von Ahmed Lengi.
Streitpunkte sind unter anderen, ob Kandidaten eine ausländische
Staatsangehörigkeit besitzen und/oder dem Militär angehören dürfen.
Der libysche Staatsrats ist hinsichtlich seiner Führung –
al-Mischri oder Takala – gespalten. Die Teilnehmer der
Kairo-Konferenz seien davon nicht tangiert.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis lehnt die Bildung einer neuen
Einheitsregierung ab und will stattdessen eine Verfassung ausarbeiten und
darüber ein Referendum abhalten. Dies bedeutet nichts anderes, als dass Wahlen
auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben würden.
https://t.me/libyapress/20666
https://t.me/libyapress/20693
https://t.me/libyapress/20697
https://t.me/libyapress/20754
+ Beim Kairo-Treffen
wurde betont, dass der politische Prozess ausschließlich in libyscher Hand
liegt und dass die Kommunikation zwischen Parlament und Staatsrat durch gemeinsame
Sitzungen fortgesetzt werden muss, wobei der Rolle der UN-SMIL eine besondere
Bedeutung zukommt.
Das nächste Treffen soll in einer libyschen Stadt stattfinden. Es sollen
Maßnahmen zur Umsetzung des Vereinbarten ergriffen werden.
Unterstützung fand das Recht des palästinensischen Volkes auf die Errichtung
eines unabhängigen Staates, verurteilt wurde die anhaltende Aggression
gegen Palästina. https://t.me/libyapress/20763
https://libyareview.com/53372/libyan-parliament-state-council-reach-agreement-in-cairo/
+ Parlamentspräsident Agila Saleh
setzte sich für die Abhaltung von Wahlen ein: „Der Verzicht auf
die Bildung einer Exekutivgewalt und auf die Durchführung von Wahlen könnte uns
erneut ins Chaos stürzen. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Wahlen nicht
abzuhalten.“
Zwischen Parlament und Staatsrat bestehe großer Konsens über Wege
zur Lösung der Krise.
Die Lösung müsse von den Libyern selbst kommen.
https://t.me/libyapress/20805
+ Die Probleme Libyens werden
in der Existenz zweier Regierungen, die eine Teilung des Landes
verkörpern, sowie in der Existenz zweier Armeen – einer Ost- und einer Westarmee
– sowie der beiden Gegenspieler Parlament und Staatsrat gesehen.
https://t.me/libyapress/20908
+ Teile des Staatsrats lehnten
die Ergebnisse des Kairo-Treffens ab. Grund: Sie wollen keine
neue Einheitsregierung, sondern Dabaiba im Amt halten.
https://t.me/libyapress/20916
+ Al-Arab (London) schreibt:
„Die Einigung des Parlaments und des Staatsrats in Kairo wird nichts
an den libyschen Gegebenheiten ändern. Wie die Erfahrung zeigt, lachten
die Machthaber alle aus und manipulieren UN-SMIL nach ihren
Vorstellungen.“ Die Differenzen in der Politik dienten ihren Interessen. Die
Öffentlichkeit werde mit Berichten wie über Brände in Asabia und Dschinns
abgelenkt.
https://t.me/libyapress/20949
Beratungsausschuss
+ Die dreitägige Sitzung des von
Stephanie Khoury initiierten Beratungsausschusses beendete nach drei
Tagen am 21. Februar seine Sitzung in Tripolis in Anwesenheit der
neuen UN-Sondergesandten Hannah Tetteh.
Ein weiteres virtuelles Treffen mit Tetteh fand am 26. Februar statt.
Es wird befürchtet, dass die Vereinbarungen des Ausschusses nicht das
Papier wert sind, auf dem sie festgehalten wurden.
https://t.me/libyapress/20673
https://t.me/libyapress/20894
https://t.me/libyapress/20904
+ Für Asaad Zahiu, Präsident der Nationalen
Union der libyschen Parteien, genießt der Beratungsausschuss volle
Unabhängigkeit, da keines seiner 20 Mitglieder mit einer der beiden
rivalisierenden Regierungen oder einer der Krisenparteien verbunden ist. Er
erklärte weiter, dass die UN-SMIL alle Einwände gegen die Vorschläge des
Ausschusses berücksichtigen wird. Trotz der Komplexität und der
Herausforderungen vor Ort seien die Ausschussmitglieder in der Lage,
einen Durchbruch zu erzielen, indem sie Vorschläge zu umstrittenen Themen
unterbreiten.
https://t.me/libyapress/20956
+ Mit den Ergebnissen des
Beratungsausschusses wollen sich die Mitglieder des Parlaments und des
Staatsrats befassen. Darauf haben sie sich in Kairo geeinigt.
https://t.me/libyapress/20957
+ Laut Saad Benschradah (Mitglied
Beratungsausschuss) versuche UN-SMIL, jeden libyschen Konsens zu vereiteln. Staatsrat
und Parlament hätten mit vielen Verhandlungen die Wahlgesetze durch den
6+6-Ausschuss verabschiedet, aber die UN-SMIL habe dies nicht
begrüßt, sondern die Einwände dagegen unterstützt.
https://t.me/libyapress/20958
Innerlibysche Nachrichten
+ Musa Ibrahim, Mitglied des
Versöhnungsteams des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi (ehemals
Sprecher des Allgemeinen Volkskomitees) erklärte, dass ein breites
politisches Spektrum an der Charta für Frieden und Versöhnung beteiligt
war. Alle Parteien hätten Zugeständnisse gemacht, um die Differenzen
zu überwinden. Nun müssten die Libyer miteinbezogen werden,
indem eine nationale Konferenz in Tripolis abgehalten wird, Bürgerversammlungen
stattfinden oder mittels eines Referendums über die nächste Phase der
Versöhnungs-Charta.
Jene Libyer, die die Charta in Addis Abeba noch nicht unterzeichnet haben, sind
weiter hierzu eingeladen. Sie könnten auch in Tripolis, Sebha oder Bengasi die
Unterschrift leisten.
Flaggen und Hymnen seien bei der Einigung auf die
Charta kein Thema gewesen, denn es ginge um wichtigere Dinge wie
Souveränität und Demokratie. Es sei vereinbart worden, dass die Libyer nach
der Errichtung eines souveränen Staates ein Referendum über
ihre Flagge und Hymne abhalten.
https://t.me/libyapress/20761
https://t.me/libyapress/20781
+ Die Hohe Wahlkommission
verkündete, dass für den zweiten Teil der Gemeinderatswahlen 4961
Kandidatinnen und Kandidaten registriert wurden, davon vertreten 3747
Personen 339 Listen, 1214 Kandidaten treten einzeln an. Gewählt wird in 62
Gemeinden.
https://t.me/libyapress/20706
+ Laut dem Menschenrechtsaktivisten
Hossam al-Gamati vereinbarten Saddam Haftar und Ibrahim Dabaiba, Mufti Sadiq
al-Ghariani bald zu stürzen, da dies für beide Parteien von Vorteil
sei. Ghariani hätte in verschiedenen Ländern Ärger verursacht.
https://t.me/libyapress/20815
+ Auf einer Pressekonferenz wurden
die aufgeschlüsselten Haushaltsausgaben des Jahres 2024
bekanntgeben.
https://t.me/libyapress/20932
+ Der Wirtschaftswissenschaftler
Mohammed Darmisch hält die schlecht durchdachte Politik mit strukturellen
Ungleichgewichten für die Probleme der libyschen Wirtschaft
verantwortlich. Zu den strukturellen Ungleichgewichte zählten der Rückgang
der Beschäftigungsmöglichkeiten, das niedrige Pro-Kopf-Einkommen,
die Immobilienkrise, die hohen Inflationsraten und die Verschlechterung
der öffentlichen Dienstleistungen. Eine 70-prozentige Abwertung des
libyschen Dinars habe den öffentlichen Haushalt aufgebläht, viele kleine
und mittlere Unternehmen aus dem Markt gedrängt und die Abhängigkeit vom
öffentlichen Sektor erhöht. Um mit der Inflation Schritt halten zu können,
wurden die Gehälter angehoben.
https://t.me/libyapress/20992
Erdöl/Erdgas – Banken
+ Massud Aschur Scheriha hat gegen
den Chef der NOC, Ben Kadara, Klage eingereicht. Es geht um die Diskrepanz
zwischen den von der NOC und der Zentralbank verffentlichten Beträgen. Für
das Jahr 2022 geht es um zwei Milliarden LYD, für 2023 um vier Milliarden LYD
und für das Jahr 2024 drei Milliarden LYD, deren Verbleib ungeklärt ist.
https://t.me/libyapress/20839
+ Dokumente: Der amtierende Vorsitzende
der National Oil Company (NOC), Massud Suleiman, ernannte Mohamed
Ben Schatwan zum Vorsitzenden des Eigentümerausschusses der Mellitah Oil and
Gas Company und Bashir al-Aschhab zum Vorsitzenden des
Eigentümerausschusses der Waha Oil Company.
Unterlagen belegen, dass Ben Schatwan während seiner Tätigkeit als
Vorsitzender des Verwaltungsrats der Arabian Gulf Company an
Finanzdelikten und Veruntreuungen im Wert von 800 Millionen USD beteiligt
war. Er soll auch in Geldwäsche verwickelt sein.
Dokumente: https://t.me/libyapress/20824
Dokumente: https://t.me/libyapress/20834
+ Es wird gefordert, dass Saddam
Haftars Ölfirma Arkno von den Strafverfolgungsbehörden und
den Finanz- und Handelsaufsichtsbehörden überprüft wird. Saddam Haftar
sollte laut dem UN-Gremium keine Rolle im Ölsektor, im Bankensektor, bei
Fluggesellschaften oder einem anderen hochprofitablen Privatunternehmen
spielen. Arkno sei eine libysche Angelegenheit und sollte von den
Libyern selbst untersucht werden.
https://t.me/libyapress/20993
+ Die Weltbank eröffnet in
Tripolis ein Büro. Dies wird von vielen kritisch gesehen, da
sich die Libysche Zentralbank (CBL) in einer schwierigen finanziellen
Situation befindet. Es wird befürchtet, dass Libyen sich verschulden und
bei der Weltbank Kredite aufnehmen wird.
https://t.me/libyapress/20838
+ Nachdem Listen mit den
Gehältern der Personen, die an einem Verfassungsentwurf der
Dabaiba-‚Regierung‘ mitarbeiten, veröffentlicht wurden, herrscht über deren
unangemessen imposante Bezahlung allgemeine Empörung.
https://t.me/libyapress/20888
Bewegung Saif al-Islam Gaddafi – Präsidentschaftskandidat
+ Das Komitee für den Heiligen
Koran kündigte den Nachdruck des Korans der Dschamahirija und seine Verteilung
in verschiedenen religiösen und wissenschaftlichen Einrichtungen an.
Der Koran geht zurück auf die Überlieferungen von Imam Galun, verfasst von
Scheich Imam Nafi al-Madani. Erstmals wurde der Koran der Dschamahirija 1982
gedruckt, alle nach 2011 herausgegebenen Korane seien zum Teil schwer
fehlerbehaftet.
https://t.me/libyapress/20715
+ Musa Ibrahim, Mitglied des
Versöhnungsteams des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi (ehemals
Sprecher des Allgemeinen Volkskomitees), führte aus, dass der
Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi weder einen Clan noch einen
Stamm repräsentiere, sondern eine nationale Figur sei. Er vertrete eine breite
politische Strömung mit einem nationalen politischen Projekt, das
alle Libyer, auch seine Gegner, miteinschließt und auf der Errichtung eines
demokratischen Systems der Entwicklung, Freiheit, Souveränität und nationalen
Einheit beruht.
https://t.me/libyapress/20769
+ Die Libysch-Amerikanische
Koalition in Washington (Faisal al-Fituri) will ihre Bemühungen,
die libanesische Regierung zur Freilassung von Hannibal Gaddafi zu
veranlassen, intensivieren. Man habe mit Mitgliedern der Trump-Regierung,
dem Menschenrechtsausschuss, dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des
US-Kongresses und dem UN-Sicherheitsrat darüber beraten. Briefe
wurden an den libanesischen Präsidenten General Joseph Aoun,
den Premierminister Nawaf Salam und den Parlamentspräsidenten
Nabih Berri gesandt.
https://t.me/libyapress/20797
+ Laut einer libanesischen Zeitung wollen
sich die USA für die Freilassung von Hannibal al-Gaddafi einsetzen. Es
seien Verhandlungskanäle mit der neuen libanesischen Regierung
eröffnet worden. Diese habe sich bereit erklärt, den Fall zu den Akten zu legen
und Hannibal Gaddafi freizulassen. Insbesondere durch den Amtsantritt von
General Joseph Aoun als libanesischer Präsident habe sich die Haltung des
Libanon geändert.
Der Fall des außergerichtlichen Inhaftierung von Hannibal Gaddafi bewege sich
zwischen us-amerikanischem Druck und der Suche nach einer einvernehmlichen
Lösung.
https://t.me/libyapress/20909
https://t.me/libyapress/20944
+ Das Berufungsgericht von
Tripolis verschob wiederum die Anhörung des Direktors des
militärischen Geheimdienstes des ehemaligen Regimes, Generalmajor Abdullah
as-Senussi, und von Mansur Dhaou (Fall Nr. 177 von 2014) auf den
13. März.
https://t.me/libyapress/20811
+ Das Komitee zur
Nachverfolgung des Schicksals der politischen Gefangenen der Stämme
Warfalla, Gaddafi, Magarha und Aulad Suleiman verurteilte die Entscheidung
des Obersten Gerichtshofs, Fälle ihrer Stammesmitglieder erneut zu
prüfen. Dies führe zu einer Verlängerung des Rechtsstreits und somit
zu einer Verlängerung der Haftzeit der Angeklagten. Sowohl die
Angeklagten als auch ihre Familien litten weiterhin unter den Folgen, denen sie
bereits über 14 Jahre ausgesetzt sind. Die Gründe, warum es zu einer
erneuten Verschiebung und Verzögerung kommt, sind auf den Tisch zu legen. Es
handle sich um eine eklatante Ungerechtigkeit gegenüber den politischen
Gefangenen. Diese seien bei der Verteidigung ihres Landes gegen den
Nato-Angriff 2011 gefangengenommen worden.
https://t.me/libyapress/20897
+ Die Vereinigung der
Gefangenen des Dschamahirija-Regimes lehnte die Entscheidung
der 13. Strafkammer ab, das Verfahren in der Rechtssache Nr. 630-2012
erneut zu verhandeln. Mit dieser Entscheidung wurde wiederum bestätigt,
dass die Justiz politischem Druck ausgesetzt ist. „Das beschämende
Schweigen des Justizministeriums zu den unrechtmäßigen Prozessen gegen unsere
Gefangenen zwingt den Minister, das juristische Chaos gegenüber der
Öffentlichkeit zu rechtfertigen.“ Dieses Chaos zeige insbesondere bei der Wiederaufnahme
des Prozesses gegen Ahmed Ibrahim, die sich seit 15 Jahren hinzieht, weil
Ibrahim Bait al-Mal Druck auf das Gericht unter dem Vorsitz von Richter
Ibrahim Badi ausübte, der den Angeklagten freisprechen wollte. Für das
Chaos sei in vollem Umfange das Justizministerium der Dabaiba-‚Regierung‘
verantwortlich.
Außerdem stelle sich die Frage, wo das Justizministerium im Fall des im Libanon
ungesetzlich inhaftierten Hannibal al-Gaddafi bleibe.
https://t.me/libyapress/20946
+ „Dr. Saif al-Islam Gaddafi,
Generalmajor Abdullah al-Senussi und Generalmajor Mansur Dhau haben es ins
Guinness-Buch der Rekorde für den längsten Prozess der Geschichte geschafft,
der 15 Jahre dauerte und schließlich an das erstinstanzliche Gericht
zurückverwiesen wurde, wo er weitere 15 Jahre andauern wird!“
https://x.com/SaifFuture/status/1894919871533576255
+ Der Leiter des Obersten Rates
der Stämme und Städte des Südens, Ali Abu Sabiha, erklärte, dass es
bei den Justizverfahren gegen ehemalige Dschamahirija-Leute nur um die Verurteilung
des ehemaligen Regimes geht.
Einige wurden in den vergangenen Jahren, unter anderem aus
gesundheitlichen Gründen, freigelassen, werden aber immer noch
verfolgt, darunter auch Dr. Saif al-Islam Gaddafi.
https://t.me/libyapress/20980
https://t.me/libyapress/20975
+ Der Justizminister der
Dabaiba-‚Regierung, Halima Abdel Rahman al-Busaifi, teilte den Familien der
gefangenen Dschamahirija-Leute mit, dass Dabaiba und der extremistische Imam
Sadiq al-Ghariani ihn bedroht haben, sollte er die Fälle dieser
politischen Gefangenen weiter bearbeiten.
https://t.me/libyapress/21007
+ Veröffentlichte britische
Geheimdokumente bestätigen, dass die Auslieferung von Abdel Basset
al-Megrahi und Amin Khalifa Afhimah wegen der Lockerbie-Anklage zu
den Bedingungen von Muammar al-Gaddafi erfolgte. Dieser hatte gefordert,
dass der Prozess in einem neutralen Land abgehalten werden müsse. Der Prozess
fand dementsprechend im Gebäude des IStGH in Schottland statt.
https://t.me/libyapress/20912
+ Das neue Stadion in Bengasi,
das gerade pompös eröffnet wurde, geht auf das Projekt Libya
Tomorrow von Saif al-Islam Gaddafi zurück. Dazu wurde ein Video vom
März 2011 veröffentlicht, das das modernst ausgestattete Stadium im
damaligen Fertigungszustand zeigt. Das Projekt wurde im März 2009 begonnen und
sollte im August 2012 abgeschlossen sein, um dort 2013 den Afrikanischen
Nationenpokal auszurichten.
https://t.me/libyapress/20737
+ Die grüne Flagge wird
weiterhin die Flagge der Grünen Partei (die nichts zu tun hat mit
westlichen grünen Parteien) sein, um deren Identität und Kultur zu
vermitteln.
https://t.me/libyapress/20821
Libyen und das Ausland
+ USA. Libyens kommende
Eliten werden in den USA ausgebildet. Botschafter Richard Norland und
der Charge d’Affaires Jeremy Berndt trafen sich mit Absolventen der
USA-Libyen-Austauschprogramme. Diese nannte Norland die „zukünftigen Führer
in Wissenschaft und Technologie“. Sie sollen zukünftig eine wichtige Rolle
beim Aufbau der libyschen Wirtschaft spielen und „zum Wohlstand beider Nationen
beitragen“.
https://libyareview.com/53307/libyas-next-generation-leaders-trained-in-the-us/
+ USA. Khalifa Haftar und
der Sohn des verstorbenen Chefs des Militärunternehmens Wagner und
jetziger Wagner-Chef, Pavel Prigoschin, werden in den USA angeklagt.
Sie werden des Mordes an Zivilisten beschuldigt. Der Kläger ist der
Libyer Mohammed Inbis, der heute in den USA lebt und angab, dass er
und seine Familie einst von russischen Kämpfern entführt worden seien. Sein
Vater und mehrere Familienmitglieder seien getötet
beziehungsweise schwer verletzt worden. Inbis fordert eine Schmerzensgeldzahlung
in Höhe von etwa 80 Millionen USD.
https://t.me/libyapress/20730
+ USA. Der us-amerikanische
Präsident Trump unterzeichnete ein Dokument, das Libyen für
ein weiteres Jahr als außergewöhnliche Bedrohung der nationalen
Sicherheit und der US-Außenpolitik einstuft.
https://t.me/libyapress/20752
+ USA. Laut dem
Politanalysten Hussam ad-Din al-Abdali unternahmen die USA bisher keine
wirklichen Schritte gegen die Verschärfung der politischen Spaltung. Im
Gegenteil haben die USA alle Akteure anerkannt, was eine stillschweigende
Unterstützung des Status quo bedeutet. Trump müsse die Folgen seiner
Vorgängerregierung ebenso wie seine eigenen des Jahres 2019 korrigieren. Die USA
würden weiterhin im libyschen Konflikt nur eine Nebenrolle
spielen.
https://t.me/libyapress/20858
+ GB. Ein britisches
Militärfrachtflugzeug, Airbus A40M, transportierte militärische Ausrüstung
nach Bengasi zu Khalifa Haftar.
https://t.me/libyapress/20812
+ Russland/UNSMIL. Die neue
UN-Gesandte Hannah Tetteh traf sich mit dem russischen Botschafter in Libyen,
um nach der Unterzeichnung der Versöhnungs-Charta in Addis Abeba über
die Bedeutung der nationalen Versöhnung als Schlüssel für die Unterstützung
eines von Libyen geführten und verantworteten politischen Prozesses zu
sprechen.
https://t.me/libyapress/20736
+ Italien. Nachdem der von
IStGH gesuchte hohe libysche Beamte Osama Nadschim von Italien nach
Libyen ausgeflogen wurde, forderte der IStGH-Ankläger Karim Khan
den Fall an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen. Weder hätten die
italienischen Behörden Nadschim in Haft genommen, noch das in seinem Besitz
befindliche Material beschlagnahmt.
Nach Artikel 87 Absatz 7 des Römischen Statuts kann der Gerichtshof nicht
kooperierende Staaten an den UN-Sicherheitsrat verweisen, was schwerwiegende
diplomatische und politische Folgen für Italien haben könnte.
https://t.me/libyapress/20739
+ Türkei. Das türkische
Verteidigungsministerium gab den Abschluss der zweiten Ausbildung
für Angehörige der Marinestreitkräfte unter Beteiligung von Mitgliedern
des Gemeinsamen Marine-Ausbildungszentrums Homs in Syrien bekannt.
https://t.me/libyapress/20785
+ Frankreich/EU. Laut Africa
Intelligence erneuerte das private französische Sicherheitsunternehmen Amarante
International seinen Vertrag mit der EU-Mission zur
Grenzschutzsicherung in Libyen (EUBAM). Vor Ort ist First Call
Security der Partner von Amarante, u.a. zuständig für die
Sicherheit von EUBAM im Palm-City-Komplex von Ganzur.
Amarante ist höchst umstritten, weil Mitarbeiter wegen
unerlaubten Waffenbesitzes verhaftet wurden. Gegen die zwischen
Amarante und der EU-Mission geschlossenen Verträge laufen Klagen.
https://t.me/libyapress/20820
+ Ägypten. Der in Ägypten
inhaftierte Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari wurde wieder
freigelassen.
https://t.me/libyapress/20896
Syriens langer Schatten
+ Die Zeitschrift National
Interest sieht Russland nach Afrika drängen, wobei nach dem
Sturz Assads in Syrien Libyen bei dieser Strategie im Zentrum stehe. Es
werde schon bald ein „riesiger schwimmender russischer Raketenwerfer“ vor
der Küste Libyens andocken. In Libyen konzentriere sich Russland auf den Luftwaffenstützpunkt
Maatan as-Sara nahe der tschadischen und sudanesischen Grenze.
https://t.me/libyapress/20695
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Laut UNICEF leiden
in dem ölreichen Libyen 32.000 Kinder an schwerer Unterernährung. Keine
der Regierungen und Machthaber fühle sich bemüßigt, etwas dagegen zu
unternehmen. Die Zahl der Bettler steigt.
https://t.me/libyapress/20893
+ Laut der Nationalen
Menschenrechtsinstitution in Libyen eskalieren der Menschenhandel und
seine Verbindungen zum organisierten Verbrechen. Die Behörden werden
aufgefordert, ihre Bemühungen zur Bekämpfung dieses Verbrechens zu verstärken.
https://t.me/libyapress/20943
+ Am 25. Februar beschwerten sich
die Bewohner der Gemeinde al-Maghreb al-Arabia ar-Rigata bei der
Staatsanwaltschaft, nachdem Dabaiba sie aufgefordert hat, ihre Häuser
innerhalb von 72 Stunden zu verlassen, um Wartungsarbeiten im Dorf
durchzuführen. In dem Dorf leben mehr als 120 Familien.
https://t.me/libyapress/20860
+ Die Staatsanwaltschaft
ordnete die Inhaftierung des Büroleiters der libyschen Auslandsinvestitionsgesellschaft
in Marokko sowie deren Beamten für Service und technische
Angelegenheiten wegen Korruptionsverdacht und Veruntreuung an.
https://t.me/libyapress/21010
+ Der Bürgermeister von Zintan,
at-Taher Abu Dschanah erklärte, dass die gesamte westliche Bergregion unter
Mangel in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Infrastruktur
leide. Sie werde von der Regierung im Stich gelassen, insbesondere in der Frage
der Wasserversorgung.
https://t.me/libyapress/20861
+ Es wird dringend der Nachschub von
Dialysemedikamenten eingefordert, da etwa 6.000 Patienten in
naher Zukunft nicht mehr ausreichend versorgt werden können.
https://t.me/libyapress/20711
+ Die Sarman-Jugendbewegung
forderte die sofortige Behandlung von Krebspatienten, ansonsten
werde die Zawiya-Raffinerie und das Mellitah-Unternehmen geschlossen.
Das Leiden der Patienten müsse ein Ende finden. Seit Jahren leide man
unter der Missachtung der zuständigen Behörden, nun dürfe es keinen Aufschub
mehr geben.
https://t.me/libyapress/20968
+ Wegen des Ramadan haben
sich die Lebensmittelpreise in Libyen stark erhöht, oft zwischen 15
und 20 Prozent. Es herrscht Besorgnis über die mangelnde Kaufkraft
aufgrund der hohen Inflation, der verspäteten Gehaltszahlungen
und der eingeschränkten Möglichkeit von Bargeldabhebungen.
https://t.me/libyapress/20762
+ Heuschreckenschwärme
bedrohen die Gegenden südöstlich und nördlich von Kufra sowie die
Gebiete von Zuwayla, Samano, Ghat, Wadi_Albuwanis, Ataba und Tamsa.
Insbesondere starke Regenfälle in den südlichen Regionen Libyens
haben zu ihrer Ausbreitung beigetragen.
https://t.me/libyapress/20854
+ Ein von den Einwohnern spürbares Erdbeben
erschütterte am 23. Februar die Region Batin al-Dschebel im östlichen
Libyen.
https://t.me/libyapress/20771
+ Das Antikenministerium gab
bekannt, dass nahe des al-Militaniya-Gebiets eine archäologische
Stätte entdeckt wurde. Es handelt sich um eine Höhle mit prähistorischen
Abbildungen von Tieren wie Vögel, Hirsche und Löwen.
https://libyareview.com/53511/new-archaeological-site-unveiled-in-libyas-tokra/
Aus den Nachbarländern
+ Algerien. “ Frankreich, das
seit mehreren Jahren von Algerien Verweigerung erfährt,
seine Staatsangehörigen, die von den Gerichten gezwungen wurden, das
französische Hoheitsgebiet zu verlassen (OQTF), in ihre Heimat
zurückzunehmen, erwägt nun, das Präferenzabkommen vom 27. Dezember
1968 aufzuheben. Es führt auch eine „interministerielle Prüfung“
zur „Visavergabepolitik“ durch.
Gleichzeitig hat Frankreich alle seine europäischen Partner aufgefordert,
die gleichen Visabeschränkungen anzuwenden, die es bei Nichteinigung
verkünden müsste.
Der algerische Nationalrat (Senat) hat seine Beziehungen zum französischen
Senat ausgesetzt.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°122 – 28. Februar 2025
A. Gutsche
