Kurznachrichten Libyen – 25.Sept. bis 1.Okt. 2025
Starke Proteste gegen geplante Ansiedlung illegaler Migranten durch EU-Länder / Pläne von USA und UN-Mission wenig kompatibel / Fahrplan der UN-Mission ins Stocken geraten / Analysen des politischen Scheiterns seit 2011 / Rolle der Türkei gestärkt / Bani Walid gedenkt des 25. September 2012 / Treffen zu Libyen am Rande der UN-Vollversammlung / Hannibal Gaddafi in Klinik / Nicolas Sarkozy in Paris zu Gefängnisstrafe verurteilt / Konten der libyschen Botschaft in Rom wegen Überschuldung gesperrt
Militär / Milizen / Gewalt
+ Am 25. September berichtete die Nationale
Institution für Menschenrechte über den Fund der Leiche von Abdul
Hakim Amer Balq am Rande einer Straße in Tripolis. Der Leichnam wies
Folterspuren und Schusswunden auf.
Abdul Balq war vor über zehn Monaten von Unbekannten entführt worden.
+ Der Rat der Ältesten und Notabeln von Dschanzur forderte den Generalstaatsanwalt und den Militärstaatsanwalt auf, alle Angreifer auf das Dschanzour-Krankenhaus zur Rechenschaft zu ziehen.
+ Die Familie von
Suhail Gaddura appellierte an den Generalstaatsanwalt, die Umstände
des Todes ihres Sohnes im Madscher-Gefängnis in der Stadt Zliten
aufzuklären.
Zu den Todesumständen lägen weder offizielle Untersuchungsergebnisse vor
noch gebe es ausreichende Erklärungen.
+ Am 28. September starb in der Stadt Dschanzur die 12-jährige Jude Abdel Karim Oschah. Sie wurde zufällig von einer Kugel getroffen, als sie vor ihrem Haus stand.
+ Am 29. September erschossen Bewaffnete den stellvertretenden Bürgermeister von Mazda, Mohammed Tahir Khalifa.
+ Am 1. Oktober dokumentierte die Nationale Institution für Menschenrechte den Tod eines Bürgers aus Murzuk, der an den Folgen von schwerer Folter verstarb. Dies sei vorsätzlicher Mord.
+ Am 28. September ereignete sich
laut dem Stadtrat
von Zliten am Schrein von Sidi Miftah as-Safrani eine Explosion.
Der Täter konnte noch nicht ermittelt werden.
Der Stadtrat
von Zliten veruteilte den Bombenanschlag auf das Heiligtum von
Scheich Miftah as-Safrani und fordert die Sicherheitskräfte auf, die
Täter schnell zu überführen.
Die saudische Zeitung Ascharq
al-Awsat zeigte sich überrascht über das laute Schweigen der
libyschen Behörden zu den jüngsten Bombenanschlägen, da sie doch die
Verantwortung für den Schutz dieser archäologischen Stätten tragen.
Nach dem Sturz der Dschamahiriya-Regierung 2011 seien solche Stätten
in Tripolis, Misrata, Zliten, Bengasi und Derna angegriffen worden.
Es träfen dabei politische Agenden mit der extremistischen Ideologie
bestimmter lokaler Gruppen und dem Einfluss von Milizen zusammen. Diese
Angriffe könnten das soziale Gefüge zerstören.
+ Africa
Intelligence berichtete, dass Hassan Buzeriba, der neue Kommandant
des Stability Support Apparatus (SSA), als einer der schärfsten
Gegner von Abdelhamid Dabaiba gilt. Der Buzeriba-Clan habe seinen Einfluss
von ihrer Stadt az-Zawiya bis hin zu Khalifa Haftars Hochburg im
Osten festigen können. Hassan Buzeriba sei heute die einflussreichste
Person in Zawiya.
Nach der Ermordung von al-Kikli habe Buzeriba das Kommando über eine der
wichtigsten Milizen in Tripolis übernommen, die für den Schutz der
Hauptsitze souveräner Institutionen verantwortlich ist.
Bei dem Konflikt zwischen Dabaiba-treuen Milizen (444. und 111. Brigade)
und der Deterrence Force von Kara sei Buzeriba auf Seiten
der Deterrence Force gestanden. Buzeriba habe zur Unterstützung
der Deterrence Force Fahrzeugkonvois von Zawiya nach
Tripolis beordert.
Issam Buzeriba strebe die Nachfolge von Dabaiba an. Er
reichte seine Kandidatur beim Staatsrat ein, verlor jedoch eine
wichtige Unterstützung, als Khaled al-Mischri den Vorsitz des
Staatsrats an Mohammed Takala, einen Anhänger Dabaibas, abgeben musste.
Der Buzeriba-Clan sei in Migrantenschleusernetze inklusive
libyscher Küstenwache verwickelt und habe enge Verbindungen zu dem
berüchtigten Schlepper Abdul Rahman al-Milad (alias al-Bidscha) gehabt.
Es gebe auch Verbindungen zwischen dem Buzeriba-Clan und Mohammed
Kachlaf, der wegen Schleusung und Ausbeutung von Migranten auf der Sanktionsliste
des UN-Sicherheitsrats steht.
+ Der Leiter der Kriminalpolizei, Abdel Fattah Dabub, ernannte Suleiman Adschadsch zum Chef der Abteilung für Operationen und gerichtliche Sicherheit. Er löst damit den vom IStGH gesuchten Osama Nadschim ab und soll die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens zwischen Dabaiba und der Deterrence Force umsetzen.
+ Der Justizminister der Dabaiba-‚Regierung‘ suspendierte 269 Mitglieder der Kriminalpolizei von ihrer Arbeit und setzte ihre Gehälter solange aus, bis ihre Fälle geklärt sind.
+ Am 1. Oktober zogen sich die gepanzerten Fahrzeuge des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (Kommando von Abdullah at-Trabelsi alias al-Frawla und Bruder des Innenministers der Dabaiba-‚Regierung‘) vollständig aus Tripolis in Richtung der Stadt Zintan zurück.
+ Am 1. Oktober traf sich Machmud Hamza, Kommandeur der 444. Kampfbrigade und Chef des militärischen Geheimdienstes von Dabaiba, mit dem Sozialrat der Bani-Walid-Stämme, den Bürgermeistern der Gemeinden von Bani Walid und dem Sicherheitsdirektor der Bani-Walid-Direktion.
+ Website Al-Araby
al-Dschadid: „Die Bürger im Osten und Süden sind nicht länger in
der Lage, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, sondern sind stattdessen der
absoluten Militärautorität ausgeliefert, die ihnen von Khalifa Haftar
aufgezwungen wurde. Den Bürgern im Westen Libyens geht es nicht
besser, denn dort herrschen Milizen und korrupte Behörden. Wenn Gewalt
die Freiheit ersetzt, wird Gehorsam zum Schicksal.“
Die von Haftar und seinen Söhnen angekündigten Wiederaufbauprojekte
seien nicht mehr als politische Fassade, und bei den Bürgern kämen nur
Krümel an.
Auf sozialer Ebene wandelte sich die Rolle des Stammes von
einer einflussreichen Autorität zu einem Instrument zur Stärkung
der Militärherrschaft.
Der internationale Diskurs offenbare einen eklatanten Widerspruch:
Er propagiere Rechte, Freiheiten und die Beseitigung der Straflosigkeit,
verschließe aber gleichzeitig die Augen vor einer Autorität,
die ihre Macht mit Waffengewalt durchsetze.
+ Bei einem Treffen unter der
Schirmherrschaft der UN-Mission in
Tripolis mit Scheichs des Tibu-Stammes und Anwohnern aus den
betreffenden Gebieten ging es um Exhumierungsarbeiten, um den Familien
der Vermissten Antworten geben zu können. Doch vorher müsste die Sicherheitssituation
verbessert werden.
Es sei wichtig, dass die Haftbefehle weiterverfolgt würden, die
gegen 219 Personen wegen der in Murzuq begangenen Verbrechen
ausgestellt, aber noch nicht vollstreckt wurden.
+ Ein außerplanmäßiges Flugzeug aus Weißrussland landete am 28. September im östlichen Libyen.
+ Am 28. September wurde eine US-Militärdrohne bei der Überwachung des Himmels über dem östlichen Libyen gesichtet.
+ Am 29. September wurde dieselbe US-Militärdrohe bei der Überwachung des Himmels über dem westlichen Libyen gesichtet.
+ Am 29. September wird von zwei US-Aufklärungsflugzeugen berichtet, die die maritimen Aktivitäten vor der libyschen Küste überwachen.
+ Der US-Geschäftsträger Jeremy Brent besprach mit Abdul Salam Zubi (Verteidigungsministerium Dabaiba-‚Regierung‘) Möglichkeiten zur Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Libyen.
+ Jeremy Brent sprach auch mit dem amtierenden NOC-Vorsitzenden Massud Suleiman über die Ausweitung der Handelszusammenarbeit zwischen den USA und Libyen.
+ Am 29. September wurde ein Flugzeug des US-Außenministeriums, wahrscheinlich mit dem US-Geschäftsträger Jeremy Brent an Bord, beim Abflug von Tripolis mit Ziel Bengasi gesichtet.
Illegale Migration
+ Am 26. September wurde in Misrata
al-Mutasim
Billah Adel Abu Dschanah, ein Aktivist auf dem Gebiet
Tumorbehandlung und Gründer der Wohltätigkeitsgesellschaft Wa Mutasimah,
von Unbekannten festgenommen.
Er hatte zu einer Demonstration gegen die Ansiedlung von
illegalen Migranten aufgerufen.
Die Misrata-Bewegung
gegen illegale Migration verurteilte die Entführung von
Mutasim Billah Abu Dschanah als feige Tat, die einen gefährlichen
Präzedenzfall schaffe und die Meinungsfreiheit und das Recht,
die Belange ihrer Stadt und ihres Landes zu verteidigen, untergrabe.
+ Nachdem die italienische
Premierministerin Meloni ankündigte, Zentren zur Ansiedlung von
Migranten in Libyen schaffen zu wollen, stürmten Demonstranten den
Afrikanischen Markt in Misrata und zerstörten die Verkaufsstände.
Der Bürgermeister von Misrata, Machmud
as-Suqotri, sieht die Verantwortung für die steigende Zahl
illegaler Migranten in der Stadt bei denjenigen, die die südlichen
Grenzen des Landes kontrollieren. „Wir sind gegen Angriffe auf
Migranten und gleichzeitig gegen jegliche Siedlungsprojekte, sofern
es sie überhaupt gibt.“
+ Die Tripolis Protection Force verurteilte die Entscheidung der Dabaiba-‚Regierung‘, die Agentur zur Bekämpfung illegaler Migration aufzulösen. Die Dabaiba-‚Regierung‘ verfolge damit eine internationale Agenda zur Ansiedlung illegaler Migranten. Es handle sich dabei um eine Verschwörung, die den Volkszorn weiter anheizen wird, da sie eine Kriegserklärung an die Sicherheit und Souveränität Libyens darstelle, mit der Folge, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ des Hochverrats angeklagt werden könnte.
+ Das Investmentbüro der World Islamic
Call Society dokumentierte einen illegalen Zugriff des
Innenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ auf ein großes Wohnprojekt in
Tripolis, dessen Mieteinnahmen 4,9 Millionen LYD ausmachen.
Das Ministerium habe den Komplex am 17. September gestürmt und beschlagnahmt.
Es nutze sie als Plattform für Migrationsfragen und zur Förderung von
Initiativen zur „freiwilligen Rückkehr von Migranten“.
Die Call Society habe den Vorfall an die Justizbehörde
weitergeleitet. Es sei eine gerichtliche Verfügung ergangen, jegliche
staatliche Nutzung des Komplexes zu unterbinden.
+ Laut dem Menschenrechtsaktivisten Tariq Lamlum rechtfertige der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ den Bau von mehr als sechs neuen Haftzentren mit einer aufgeblähten Migrantenzahl von über vier Millionen. Diese Projekte würden zur Plünderung von Geldern und deren Investition in dubiose Geschäfte missbraucht, ganz zu schweigen vom anhaltenden Menschenhandel. Die italienische Regierung versuche, die europäischen Geldgeber davon zu überzeugen, dass ihre Partner in Libyen in der Lage seien, Migranten an der Einreise nach Europa zu hindern.
+ As-Sadiq
al-Gharyani wies darauf hin, dass Libyen schon seit Jahren
unter dem Problem der illegalen Einwanderung leidet. Die europäischen
Länder wollten die armen und schutzlosen Migranten in Libyen ansiedeln,
um das Land zu zerstören. Dies sei ein längerfristiger Plan der
Europäer, an dem Frankreich über seine Stützpunkte an der
libyschen Südgrenze beteiligt sei. Die Pläne Frankreichs und Italiens,
Lager zur Ansiedlung von Migranten zu errichten und ihnen einen legalen
Status zu geben, dürften nicht akzeptiert werden.
Die Ministerien der Dabaiba-‚Regierung‘, die meist inaktiv sind,
seien aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Migrationen
zu verhindern und internationale Gesetze umzusetzen. Diese Ministerien
zerstörten durch ihre Pflichtvergessenheit das Land und
seien für das Chaos verantwortlich.
+ Chatham House
schrieb, dass sich Italien in Libyen mit einer schwierigen Realität konfrontiert
sah. Einerseits versuchte es, die Milizenführer im Westen zu
beschwichtigen und die Verhaftung von Osama Nadschim in
Italien zu verhindern. Andererseits verärgerte es damit Haftar
im östlichen Libyen, der daraufhin eine massive Welle illegaler Einwanderung
nach Italien auslöste.
Die europäischen Versuche, die Migration aus Libyen einzudämmen,
hätten zur Festigung bestimmter Akteure in Libyen beigetragen, Vermittlungsbemühungen
vereitelt und die Instabilität im Land erhöht.
Die neue britische Einwanderungspolitik sollte ihren Slogan „Zerschlagt
die Banden“ durch Slogans ersetzen, die diejenigen zur
Rechenschaft ziehen, die das Schleusertum politisch unterstützen,
darunter auch Anführer von Milizen, die offizielle Positionen im
libyschen Staat innehaben.
+ Wolfram Lacher
in LMd: Die Europäische Union trägt dazu bei, mit
Migranten Geld zu machen und fördert eine Erpressungsökonomie, die Migranten
zu Schachfiguren in einem lukrativen Spiel zwischen rivalisierenden
Regierungen macht.
Lacher nimmt Bezug auf die al-Maya-Haftanstalt und die Gebrüder
Buzriba aus Zawiya, Gründer der örtlichen Küstenwache
und des Nasr-Gefangenenlagers.
Die meisten Gefangenen sein durch von der EU unterstützte
Abfangaktionen der libyschen Küstenwache in die Internierungslager
gebracht worden, obwohl sich die EU offiziell gegen
willkürliche Inhaftierungen in Libyen ausspreche.
UN-Mission
+ Das Staatsratsmitglied Mansur al-Hasadi beschuldigte die UN-Gesandte Hannah Tetteh, den Konsens innerhalb des Staatsrats nicht zu unterstützen und die politische und geografische Vielfalt zu ignorieren. Die Frage sei, ob dies an mangelnder Kommunikation liegt oder ein bewusster Schachzug ist.
+ As-Senussi Ismail (Staatsrat) hält jeden Prozess, der nicht mit der Bildung einer neuen Regierung beginnt, für illusorisch und für eine Verschwendung von Zeit, Mühe und Geld.
+ LibyaDesk
fragt, ob sich die Wege der UN-Gesandten Hannah Tetteh und des
Trump-Gesandten Boulos gegenseitig ergänzen oder behindern.
Die USA und die UN verfolgten derzeit je eigene Initiativen
in Libyen.
Ein kürzliches Treffen hochrangiger internationaler Politiker unter dem
Vorsitz der USA am Rande der UN-Generalversammlung in New York habe definitiv
einen parallelen politischen Kurs zu dem der UN-Mission eröffneten.
+ Hannah Tetteh
sprach die Hoffnung aus, dass die USA ihr Handeln in Libyen
mit der UN-Mission koordinieren werden. Die USA seien Mitglied
des Sicherheitsrats und dieser habe im Anschluss an die Präsentation des
UN-Fahrplans eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
Russland habe erheblichen Einfluss auf die politische Führung Libyens
und spiele eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Probleme.
Man wolle mit Russland, anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats
und den am Berliner Prozess beteiligten Ländern zusammenarbeiten.
+ Die saudische Zeitung asch-Scharq al-Awsat schreibt, dass für Washington die Vereinheitlichung der wirtschaftlichen Institutionen Vorrang vor der Umsetzung des Fahrplans der UN-Mission hat.
+ Der ehemalige US-Gesandte
für Libyen, Jonathan
Winer: Keiner der libyschen Politiker oder Militärangehörigen
hat die Bereitschaft gezeigt, bei einer Änderung der derzeitigen
Regelungen das Risiko eines Machtverlusts einzugehen. Die Bemühungen
der UNO würden von ihnen eher als Bedrohung denn als Chance betrachtet.
Er hoffe aber, dass die von Tetteh geschaffene Dynamik den Weg
für Wahlen und eine einheitlichere und inklusivere Regierung ebnen
werde.
Für die Wirksamkeit der us-amerikanischen Bemühungen, die russische
Präsenz in Libyen einzuschränken, gebe es keine Hinweise.
+ Salah al-Bakusch
(Politikberater) sieht eine Diskrepanz zwischen dem Ansatz der UN-Mission,
der sich auf die Vorbereitung von Wahlen konzentriert, und dem us-amerikanischen
Ansatz, der sich auf Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit
konzentriert, ohne auf den Wahlprozess einzugehen.
In der Erklärung des US-Außenministeriums nach einem Treffen, an der
auch Vertreter Ägyptens, der Türkei, Frankreichs, Deutschlands, Katars,
Großbritanniens und anderer Länder teilnahmen, sei die Frage der Wahlen
völlig ignoriert worden. Im letzten Absatz finde sich lediglich die
Formulierung, dass die Unterstützung der Teilnehmer für den
Tetteh-Fahrplan willkommen sei. Mit dieser Erklärung habe Washington
seinen eigenen Kurs festgelegt, der auf seiner Überzeugung beruht, dass
es derzeit keine nachhaltige Lösung für Libyen gibt.
Für Libyen sieht al-Bakusch nur zwei Alternativen: Entweder der Plan
der UN-Mission, der die Übergangszeit ohne jegliche
Garantien um Jahre verlängert, oder der Ansatz Washingtons,
der die derzeitige Teilung aufrechterhält und gleichzeitig die Unabhängigkeit
der Wirtschaftsinstitutionen garantiert.
+ Idris Bufayed
(Staatsrat) erwartet von der UN-Mission keine ernsthaften,
konkreten Schritte in Richtung einer Lösung. Möglicherweise werde
eine neue Wahlkommission gebildet, aber andere Maßnahmen seien schwer
umzusetzen. Wenn zehn aufeinanderfolgende UN-Missionen immer
wieder dieselben Fehler wiederholten, könne nicht erwartet werden,
dass es ein anderes Ergebnis gibt.
Die politischen Fäden in Libyen lägen nicht bei der UN-Mission, sondern
insbesondere bei den fünf Ländern mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.
+ Der Sozialrat von
Suk al-Dschumaa und den vier Distrikten einigte sich auf ein Maßnahmenpaket,
sollten die derzeitigen politischen Gremien den politischen Prozess
behindern oder die UN-Mission ihre Rolle bei der Umsetzung nicht
rechtzeitig gemäß dem angekündigten Zeitplan erfüllen.
Es werde ein Mechanismus zur genauen Überwachung der Bemühungen der
UN-Mission eingerichtet, um die Umsetzung des Fahrplans innerhalb des
festgelegten Zeitrahmens sicherzustellen.
+ Al-Arab (London) schreibt, dass Hannah Tetteh in drei Wochen vor dem UN-Sicherheitsrat eine Lagebeschreibung zu Libyen geben muss. Tetteh habe den politischen Willen zur Umsetzung des UN-Fahrplans vorausgesetzt. Doch dieser Wille fehle. Dessen sei sich Tetteh durchaus bewusst. Sie könnte, wie ihre Vorgänger, noch vor Jahresende zum Rücktritt gezwungen werden.
+ Mohammed Mahfouz
(politischer Analyst) hält die Frage „Wahlkommission“ trotz Gerüchten
über Fortschritte noch nicht für gelöst. Die UN-Mission
mache im Hinblick auf die Roadmap nur langsame Fortschritte, die mehr
einer Auseinandersetzung gleichen.
Bisher hätten Agila Saleh (Parlament) und Mohammed Takala
(Staatsrats) noch nicht miteinander gesprochen. Die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft
bei Wahlen sei ungeklärt.
Analysen des politischen Scheiterns seit 2011
+ Die Analyse von Newlines
Institute for Policy Studies kommt zu dem Schluss, dass die USA
Druck auf beide Regierungen ausüben sollten, damit diese der Geldwäsche
und Korruption ein Ende setzen, indem sie die Verantwortlichen
öffentlich verurteilen und gemeinsam mit dem UN-Sicherheitsrat und der EU
auf das Problem aufmerksam machen. Die einzige Möglichkeit für eine Einigung
der beiden rivalisierenden Regierungen bestehe darin, dass beide von der
Einigung profitieren. Die USA sollten sich den europäischen
Ländern anschließen und Sanktionen gegen wichtige Milizenführer verhängen.
Der europäische Ansatz zur Migrationssteuerung in Zusammenarbeit mit den
libyschen Behörden habe zu unmenschlichen Bedingungen und
Menschenrechtsverletzungen in den Haftanstalten geführt.
Die Türkei und Russland konkurrierten in Libyen, kooperierten
aber auch. Sie haben ein gemeinsames Interesse daran, dem Einfluss des Westens
entgegenzuwirken, und beide profitierten von der Zersplitterung.
Die US-Politik sollte sich auf den Aufbau von Institutionen
konzentrieren und gleichzeitig dem russischen und türkischen Einfluss
entgegenwirken, indem sie die beiden libyschen Regierungen
ermutigt, ihre Abhängigkeit von ausländischen Interventionen zu verringern.
Die internationale Gemeinschaft und die USA sollten die Schaffung
eines politischen Übergangsrahmens für einen vereinten libyschen Staat
unter der Führung einer gewählten Führung fordern und gleichzeitig die Einmischung
Russlands und der Türkei begrenzen.
+ Al-Arab
(London): Washington nutze die Schwäche der Dabaiba-‚Regierung‘,
die Gier ihrer Führer, den Wunsch, die Macht zu sichern, und
daher die Bereitschaft, jedem Abkommen zuzustimmen, das ein Überleben
sichere. Dabaiba fordere politische Ermächtigung und Machterhalt,
im Gegenzug werde er Trump, dessen Team und den damit
verbundenen Unternehmen die libysche Staatskasse öffnen.
Dabaiba lehne den UN-Fahrplan ab. Sein Vorschlag sehe vor,
dass er an der Spitze einer Regierung bleibt, deren Minister aus der
Parlamentsregierung hervorgehen sollen.
Im Gegensatz dazu halte Haftars Lager an nicht verhandelbaren
souveränen Optionen fest, was Haftar und sein Sohn und Stellvertreter Saddam
mehrfach betont haben. Sie wahrten in ihren Beziehungen zu Washington eine
sichere Distanz und diversifizierten ihre strategischen Beziehungen zu
einflussreichen Ländern auf regionaler und globaler Ebene.
+ Laut Abdel Aziz Agnia (Politikanalyst) haben die USA keinen konkreten Plan zur Lösung des Libyen-Problems, sondern versuchten, ihre Interessen zu verfolgen, ohne das Libyen-Problem zu lösen oder auch nur Druck bezüglich einer Lösung auszuüben. Zwischen den libyschen Parteien herrsche ein Durcheinander an Kommunikation und Absprachen, wobei jede versuche, die andere abzudrängen. Dieser Kampf sei ein Nullsummenspiel.
+ Laut dem Politikanalysten Mustafa
al-Fituri hat sich die Rolle der Türkei in Libyen in den vergangenen
14 Jahren bemerkenswert gewandelt. 2011 lehnte sie
eine militärische Intervention ab und bot an, zwischen Gaddafi
und den Rebellen zu vermitteln. Anschließend beteiligte
sie sich an der Militäraktion.
Bis 2021 hatte die Türkei ihre Karten in Libyen und im
Mittelmeerraum erfolgreich neu gemischt und versucht, de facto zu
einer regionalen Supermacht aufzusteigen. Sie hatte Libyen politisches
Kapital und militärische Ressourcen zugeführt und konnte das Land
ihren Interessen gemäß umgestalten.
Heute verfüge die Türkei über Militärstützpunkte in Libyen,
setze verbindliche Sicherheitsabkommen um, habe ein umstrittenes
maritimes Memorandum of Understanding ausgehandelt und sichere sich lukrative
Wirtschaftsverträge. Dadurch stärke sie ihren Einfluss in ganz
Westlibyen und wiederhole dieselbe Praxis in der östlichen Region.
Durch die militärische Intervention während des Kriegs um Tripolis
habe sie sich einen strategischen Stützpunkt verschafft und die maritimen
Seerechte erlangt.
Der Höhepunkt der Transformation der türkischen Politik sei der Wechsel
von Haftar als „Söldner und angeheuerter Soldat“ im Jahr 2020 zu Haftars
Bezeichnung im Jahr 2025 als „potenzieller Freund“ gewesen.
Der pragmatische Ansatz der Türkei ermögliche es ihr, enge
Beziehungen sowohl zum Haftar-Clan als auch zum Dabaiba-Clan zu
pflegen und sichere ihr eine zentrale Rolle im politischen Prozess Libyens
und bei der Festlegung des zukünftigen Kurses des Landes.
Die Türkei habe die Fähigkeit, scheinbar widersprüchliche
außenpolitische Ziele in Einklang zu bringen. Während sie die USA
militärisch unterstütze, unterhalte sie auch in Libyen Arbeitsbeziehungen
zu Russland. Dieses Gleichgewicht habe es der Türkei ermöglicht,
ihren Einfluss in Libyen zu stärken, ohne Russland oder seine
NATO-Verbündeten völlig zu verprellen.
+ Laut Ben Fishman
(Senior Fellow am Washington Institut for Near East Research and Policy)
behindert der Haftar-Clan jeden politischen Fortschritt.
Die ersten nationalen Wahlen im Jahr 2012 zum Allgemeinen
Nationalkongress hätten zur Folge gehabt, dass islamistisch geprägte
Milizen das Parlament belagerten und ein Gesetz zur „politischen
Isolation“ erließen. Die Ineffektivität der ersten Regierung und die
umstrittenen Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2014 hätten den Weg für
eine Machtteilung zwischen Ost und West geebnet. [Die so gewollt und
geplant war!Anm.AG.]
Seitdem seien Libyens Politiker im Rahmen von UN-geführten Prozessen
ausgewählt worden, die sich dauerhaft etablieren konnten. Agila
Saleh sei mit weniger als 1.000 Stimmen in seinem Wahlkreis in das Parlament
gewählt worden und halte seither den Vorsitz im Parlament, obwohl
Khalifa Haftar der de-Facto-Machthaber in der östlichen Region ist. In
der westlichen Region sei Abdulhamid Dabaiba beim Libyschen
Politischen Dialogforum (LPDF) 2020 mit 39 von 75 Stimmen zum
Premierminister gewählt worden [mit gekauften Stimmen!Anm.AG]
– seitdem sei er im Amt, obwohl das Mandat seiner Übergangsregierung schon
nach einem Jahr ausgelaufen war.
Weder Agila noch Dabaiba oder Haftar verfügten über Legitimität
innerhalb der Bevölkerung, dennoch klammerten sie sich dank korrupter
Netzwerke an die Macht.
Libyen stehe vor dem Dilemma, den Übergang aus einer Realität,
die von Politikern dominiert wird, die in der Lage sind, jeden Wahlprozess
zu sabotieren, in eine legitime Regierung zu schaffen. Die
größte Herausforderung bleibe die Bildung einer neuen nationalen
Übergangsregierung.
Korruption sei die Basis von Abdelhamid Dabaibas Machterhalt.
Sein Versuch, das Verhältnis der Milizen neu zu ordnen, habe in einer Sackgasse
geendet. Dabaiba habe aber seine Position durch die Stärke der ihm
treuen Sicherheitskräfte festigen können, diese erwarteten nun
ihre Belohnung.
Einen Hoffnungsschimmer bildeten die Kommunalwahlen. Diejenigen,
die Ambitionen für Ämter in der bevorstehenden Übergangsregierung
haben, sollten zunächst Kommunalämter anstreben.
Diejenigen, die den Status Quo unterstützen und die Durchführung
lokaler Wahlen bewusst behindern, sollten diplomatisch isoliert werden.
Innerlibysche Nachrichten
+ Am 28. September wurde die vom Minister für Kommunalverwaltung ausgesprochene Suspendierung des Bürgermeisters von Zintan, Taher Misbah Abu Dschanah, aufgehoben und Abu Dschanah wieder in sein Amt eingesetzt.
+ Die Wahlkommission unter Vorsitz von Imad as-Sayeh berät über die Vorbereitungen für die 3. Gruppe der Kommunalwahlen 2025.
+ Das Parlament
gab am 27. September bekannt, dass sein Ausschuss mit dem
Staatsratsausschuss vereinbarte, den Vorstand der Wahlkommission
innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum dieser Sitzung neu zu konstituieren.
Die Ausschusstreffen
seien äußerst erfolgreich verlaufen. Es sei auch über die Situation der
geteilten Regionen diskutiert worden, die Institutionen daran hindert, ihre
Aufsichtspflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Rechnungshof, die Verwaltungskontrollbehörde
und die Antikorruptionskommission litten unter internen Spaltungen.
Daher sei eine Vereinheitlichung und die Besetzung dieser Positionen
durch neue Mitarbeiter erforderlich.
Die Zentralbank, die Staatsanwaltschaft und der Oberste
Gerichtshof arbeiteten effektiv, deshalb seien hier keine
Veränderungen erforderlich.
+ Amina al-Mahdschub
(Staatsrat) erklärte, die Wahlkommission werde innerhalb von zehn
Tagen ersetzt und vom Parlament in Bengasi vereidigt.
Die Wahlkommission werde aus sechs Personen bestehen, zwei aus
jeder der drei Regionen Libyens, drei davon wähle das Parlament
und drei der Staatsrat aus.
+ Salah al-Bakusch:
„Das Parlament und der Staatsrat haben entgegen
anderslautenden Verlautbarungen keine Einigung bezüglich der Wahlkommission
erzielt.“
Die UN-Mission möchte die derzeitige Wahlkommission
beibehalten, während das Parlament drei neue Namen zur
Vertretung der östlichen Region hinzufügen möchte und der Staatsrat
die vollständige Umstrukturierung der Wahlkommission anstrebt.
+ Dschalal
asch-Schuwaidi (Abgeordneter) warf Dabaiba vor, er sei zur Konfliktpartei
geworden, obwohl es seine Aufgabe gewesen wäre, alles umzusetzen,
worauf sich die beiden Seiten der Legislative (Parlament und Staatsrat) einigten.
Dabaiba versuche, mit dem Ausland Abkommen abzuschließen,
wozu er nicht berechtigt ist. Er verstoße damit gegen Gesetze,
die ihm den Abschluss langfristiger Abkommen verbieten.
Wenn Dabaiba kandidieren möchte, könne er das Regierungsamt aufgeben,
kandidieren und das Volk entscheiden lassen.
Schuwaidi sprach auch sein Misstrauen gegen den Trump-Gesandten Masud
Boulos aus. Er sei ein Geschäftsmann, kein Politiker. „Das
ist eine Mafia.“
+ Am 29. September suspendierte der Vorsitzende der Verwaltungskontrollbehörde, Abdullah Gaderbuh, den Finanzkontrolleur des Gesundheitsamtes Dschanzur, den Direktor der Reinigungsabteilung des Stadtrats von Tarhuna und den Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses der Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer Sirte aus Gründen des öffentlichen Interesses von ihren Posten.
+ Das Bezirksgericht Bab Ben Ghaschir verurteilte den Leiter der Verwaltungskontrollbehörde, Abdullah Gaderbuh, zu 18 Monaten Gefängnis mit Zwangsarbeit und entließ ihn aus seinem Amt. Er wurde schuldig befunden, ein Gerichtsurteil nicht umgesetzt zu haben.
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des Generaldirektors des al-Hawari-Märtyrer-Krankenhauses und anderer Beteiligter in Kufra wegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder an.
+ Am 27. September wandten sich
Mitarbeiter der Benya Investment
Company in der östlichen Region an Dabaiba in seiner
Funktion als Vorsitzender der Generalversammlung der libyschen
Post- und Telekommunikationsgesellschaft und forderten die Auszahlung
ihrer seit Juni ausstehenden Gehälter, die um 35 Prozent gekürzt wurden.
Vom Telekommunikationssektor müsse vor seinem Zusammenbruch, das was
noch übrig ist, gerettet werden.
+ Mitarbeiter der Benya Investment and Services Company in der westlichen Region forderten bei einem Protest die Zahlung ihrer seit drei Monaten ausstehenden Gehälter. Ihr Protest richtete sich auch gegen Gehaltsfestsetzungen unterhalb des Mindestlohns.
+ Abu Bakr at-Tur
(Nationale Antikorruptionsvereinigung) sieht den Grund, warum staatliche
Angestellte nicht in das System „Gehaltsauszahlung sofort“ einbezogen
wurden, in der Verstrickung einiger öffentlicher Bereiche in das Korruptionssystem.
Der geschätzte Betrug landesweit umfasse mehr als 350.000 Namen.
So bezögen Personen, die bereits ausgeschieden oder gestorben sind, weiterhin
Gehalt.
Korruption herrsche insbesondere im Militär- und Sicherheitssektor.
+ Die Allgemeine Nationale Arbeitergewerkschaft verurteilte die willkürliche Verhaftung von Arbeitern. Dies stelle eine eklatante Verletzung der Arbeitnehmerrechte dar und wirke sich negativ auf die Produktions- und Dienstleistungssituation aus.
+ Nach der Warnung des National
Center of Meteorology vor starken Regenfällen befürchtete der Bürgermeister
von Tarhuna, dass sich das Szenario des letzten Jahres wiederholen
und die Situation außer Kontrolle geraten könne, da die Infrastruktur
immer noch mangelhaft sei.
Etwa 400 Familien der Stadt, die von den Regenfällen des letzten
Jahres betroffen waren, warteten immer noch auf ihre Entschädigung.
+ Der Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari bemängelt, dass es in der Justizvollzugs- und Rehabilitationseinrichtung von Ubari keine medinische Einrichtung für die Insassen gibt. Es seien dort auch Kinder untergebracht, für die es aber keine Beschäftigungs- oder Ausbildungsmöglichkeiten gebe.
+ Im Abu-Salim-Krankenhaus ist es nach Angabe der Ärzte wiederholt zu Angriffen auf das medizinische Personal gekommen. Der Ressourcenmangel sei so groß, dass es nicht möglich ist, medizinische Leistungen zu erbringen, die den Mindeststandards der Gesundheitsversorgung und den gesetzlichen Verpflichtungen entsprechen.
+ Suleiman Duga,
Generaldirektor von Libya al-Ahrar TV, findet es beschämend, dass
Libya al-Ahrar TV die Korruption von Belqasim Haftar aufdeckt,
während es über Dabaibas Korruption schweigt. Es sei genauso
beschämend, die Korruption der Dabaiba-Regierung aufzudecken, während
über Belqasim Haftars Korruption geschwiegen wird.
Korruption sei landesweit verbreitet, im Osten, Westen und
Süden. Es habe den Anschein, dass es sich bei den durchgestochenen Fällen
um gezielte Kampagnen handle, von bestimmten Parteien orchestriert,
um anderen Parteien zu schaden.
Jeder Korruptionsfall müsse öffentlich gemacht werden.
+ Al-Gaziri (Vereinigung
der Märtyrer, Vermissten und Flutopfer von Derna) weist darauf hin, dass hunderte
Familien immer noch nicht in ihre Häuser zurückkehren konnten. Die offiziellen
Institutionen beschränkten sich auf das Versprechen von Mietzuschüssen,
die in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Verluste stehen. Man habe die libysche
Justiz eingeschaltet, um die Rechte der Betroffenen zu gewährleisten.
Die Rechtsexpertin Thuraya
at-Tuwaibi sieht in den widersprüchlichen Zahlen der aufgrund der
Überschwemmung vermissten Personen eine Behinderung rechtlicher
Verfahren, wie etwa die Aufteilung des Erbes und die Regelung des
Nachlasses.
Der Staat sei für die Entschädigungen zuständig, denn die
Derna-Katastrophe sei nicht durch höhere Gewalt ausgelöst worden,
sondern das Ergebnis von Nachlässigkeit bei der Wartung des Staudamms
und unterlassener Vorsorgemaßnahmen trotz vorheriger Warnungen gewesen.
+ Mansur al-Ahrasch (Journalistenverband) berichtet, dass die Schüler auch zwei Wochen nach Beginn des neuen Schuljahres noch keine Schulbücher haben. Dafür sei Ali al-Abed, Bildungsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, verantwortlich.
Gedenken der Jahre 2011 und 2012
+ Unter breiter Beteiligung der
Einwohner und Persönlichkeiten gedachte Bani Walid
am 25. September des 13. Jahrestages des Beschlusses Nr. 7 und
bekräftige, dass das, was der Stadt widerfahren ist, im kollektiven
Gedächtnis präsent bleiben wird. Die Bewohner erneuerten ihre Forderung
nach Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen der
Tragödie. Es müsse Gerechtigkeit geben.
Am 25. September 2012 ermächtigten das libysche Parlament
und der Allgemeine Nationalkongress in einem Beschluss
Nr. 7 das Innen- und das Verteidigungsministerium zur Anwendung von
Gewalt bei Festnahmen in Bani Walid. Festgenommen werden
sollten diejenigen, die Omran Schaaban als Vergeltung folterten und
töteten. Schabran hatte am 20. Oktober 2011 Oberst Muammar
Gaddafi gefangengenommen, der anschließend misshandelt und ermordet worden war.
Nach dem Beschluss Nr. 7 wurde Bani Walid im Oktober
2012 von Angehörige von Haftars Armee und Milizen aus verschiedenen
Teilen des Landes, darunter auch aus Misrata, umstellt und der
Zugang zur Stadt blockiert.
2011 waren Hunderte von Einwohnen von Bani Walid von Milizen
verhaftet und viele ohne Gerichtsverfahren in Haftanstalten
festgehalten worden. Viele wurden gefoltert, auf andere Weise misshandelt oder
getötet.
Der Einmarsch der Anti-Gaddafi-Kräfte in Bani Walid im Oktober 2011 war
von Plünderungen und anderen schweren Übergriffen begleitet. Auch
im Oktober 2012 waren bei Zusammenstößen in den östlichen Außenbezirken
von Bani Walid Tote und Verletzte zu beklagen.
+ Der Abgeordnete Dschaballah asch-Schaibani erklärte, dass erst die Anerkennung der Katastrophe und der Zerstörung, die der Nato-Krieg 2011 in Libyen verursacht hat, der Beginn einer wahren nationalen Versöhnung sei.
+ Auch der Politikwissenschaftler Hafez al-Ghuwail forderte von Bengasi eine öffentliche Entschuldigung dafür, was am 17. Februar 2011 in Libyen in Gang gesetzt worden war, insbesondere da nun eine verabscheuungswürdige familiäre Militärdiktatur an die Macht gekommen sei.
+ Laut dem Journalisten
Ismail al-Guraytli leugnete die ‚Revolution‘ des 17. Februar alles,
was mit der Dschamahiriya-Regierung zu tun hatte, und schloss
es komplett aus, ohne Rücksicht darauf, dass Muammar
Gaddafi einen großen Rückhalt in der Bevölkerung hatte und auch heute
noch präsent ist. 14 Jahre nach seinem Sturz würden in Libyen
grüne Fahnen gehisst. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass
es eine echte Unterstützung innerhalb der Bevölkerung gibt.
Die Menschen wollten jetzt das Chaos beenden, das die Februar-‚Revolution‘
verursacht hat, da der ‚Februar‘ keine klaren Werte hatte und diese
‚Revolution‘ mehr zerstörte als aufbaute.
Hannibal Gaddafi
+ Ein libanesischer
Fernsehsender berichtete, dass der Prozess gegen Hannibal Gaddafi
trotz x-facher Forderung nach seiner Freilassung seit zehn Jahren nicht
vorankomme. Nun scheint seine letzte Phase erreicht, da Hannibals
Rechtsbeistand auf eine Entscheidung über seinen letzten Antrag auf
Freilassung, den er vor drei Monaten eingereicht hat, wartet.
Hannibal habe bei der UNO Klage eingereicht und den Libanon
beschuldigt, gegen internationale Gesetze und humanitäre Konventionen zu
verstoßen.
+ Der französische Rechtsbeistand von Hannibal Gaddafi erklärte zum wiederholten Mal, dass die anhaltende Inhaftierung von Hannibal Gaddafi in libanesischen Gefängnissen mit nichts zu rechtfertigen sei. Es handle sich dabei um einen reinen Racheakt ohne jede Rechtsgrundlage.
+ Der Anwalt von
Hannibal Gaddafi, Laurent Bayon, traf sich ein zweiten Mal
mit dem libanesischen Justizminister, der ihm versicherte, dass
er seinem Mandanten grundlegende Rechte garantieren würde, wie es in
jedem demokratischen Land der Fall sei.
Im Herbst gebe es eine Anhörung der Beschwerde bei der UNO, um
Hannibals Situation zu prüfen.
Bayon erklärte, dass Hannibal aufgrund seiner zehnjährigen
Gefangenschaft unter extremer Schwäche leide, was sich negativ
auf seine psychische Verfassung auswirke.
Zwischen Bayon und den libyschen Behörden gebe es keine Kommunikation. Er habe
aber bei der libyschen Botschaft in Paris einen neuen Pass für
Hannibal beantragt, damit er den Libanon nach seiner Freilassung
verlassen kann.
+ Am 30. September wurde Hannibal
Gaddafi wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus
eingeliefert. Sein Anwalt Laurent Bayon beantragte eine Besuchserlaubnis,
die abgelehnt wurde.
Hannibal
leide seit Monaten an einer Lebererkrankung, wegen der er schon
einmal stationär behandelt werden musste. Derzeit werde er umfassend medizinisch
untersucht und behandelt.
Sein Anwalt
erklärte, Hannibals schlechter Gesundheitszustand sei auf psychische
Störungen aufgrund seiner langen, ungerechtfertigten Inhaftierung
zurückzuführen. Er werde seit mehr als einem Jahrzehnt in einer unterirdischen
Zelle ohne Tageslicht und ohne angemessene medizinische
Versorgung festgehalten.
Wirtschaft / Finanzen
+ Der Bürgermeister von Ubari, Achmed Matko beklagte die erdrückende Treibstoffkrise der Städte im Süden, die nun seit zwanzig Tagen anhalte. Die Schwarzmarktpreise stiegen ins Unermessliche. Die Warteschlangen seien Kilometer lang und viele Tankstellen geschlossen.
+ Trotz des zuvor von ihm beschlossenen Verbots für die Ausfuhr von Eisen- und Stahlprodukten erteilte Mohammed al-Huwaidsch, Wirtschaftsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, der Amasy Contracting Company eine Ausnahmegenehmigung für den Export von 100.000 Tonnen Stahlbeton und 50.000 Tonnen Eisen- und Stahlerzeugnisse.
+ Der US-Geschäftsträger Jeremy Brent sprach mit dem Vorsitzenden der libyschen Post- und Telekommunikationsgesellschaft über die Ausweitung der Zusammenarbeit mit us-amerikanischen Unternehmen.
+ Laut dem politischen Aktivisten al-Mahdi Abdel Ati (Misrata) möchte Saddam Haftar rückwirkend drei Milliarden LYD in abgelaufenen 50-Dinar-Scheinen an die Zentralbank, Zweigstelle Bengasi, überweisen.
+ Laut Hossam al-Gamati
(Menschenrechtsaktivist) ist die Angabe des Wertes der libyschen
Goldreserven veraltet, da sie in den letzten Jahren nicht bewertet wurden.
Es gebe organisierte Kampagnen zur Täuschung der Öffentlichkeit, die von
großen Händlern vorangetrieben werden, die davon – und von Hunderten
von Milliarden an Krediten der Zentralbank – profitieren.
Maritime Grenzziehung
+ Die Ständige Vertretung
Ägyptens bei der UNO hatte bereits am 8. September dem UN-Generalsekretär
ein Schreiben übersandt, in dem sie alle von Libyen herausgegebenen
Verbalnoten bezüglich der Seegrenzziehung und des Festlandsockels
zurückwies.
Ägypten bekräftigte, dass sich die von Libyen erklärten Seegrenzen
mit der ausschließlichen Wirtschaftszone und dem Festlandsockel
der Arabischen Republik Ägypten im Mittelmeer überschneiden.
Ägypten lehnte das im Juni 2025 zwischen der National Oil
Corporation und der Turkish Petroleum Corporation
unterzeichnete Memorandum of Understanding bezüglich Aktivitäten
in den an seine Grenzen angrenzenden Meeresgebieten ab.
Die zwischen der Türkei und den aufeinanderfolgenden libyschen
Regierungen (2019 und 2022) geschlossenen MoU seien ungültig.
Erdöl / Erdgas
+ Laut Africa
Intelligence konkurrieren Ibrahim Dabaiba und Saddam Haftar um
die Nominierung ihrer Kandidaten für den Chefsessel der National Oil
Corporation (NOC).
Die Öleinnahmen machen zwei Drittel des libyschen BIP und etwa 97 Prozent der
Staatseinnahmen aus. Auf Seiten der Dabaiba-‚Regierung‘ kristallisiere sich Khalifa
Abdel Sadiq als einer der prominentesten Kandidaten heraus, der
Meinungsverschiedenheiten mit Massud Suleiman, dem gegenwärtigen Chef, über
Entwicklungsprojekte hatte.
Der Name des Haftar-Anhängers und im Ölsektor tätigen Mohammed bin Schatwan kursiert
in Haftars Lager, ebenso wie der Name Rifaat Mohammed al-Abbar, ein
Verbündeter Haftars.
+ Dabaiba ernannte Massud Suleiman, in der Nachfolge von Farhat Bengdara, offiziell zum Vorsitzenden der National Oil Corporation. Suleiman hatte diesen Posten bereits über acht Monate lang kommissarisch besetzt.
+ Laut dem Ölexperten Othman
al-Hadhiri haben weder der Staatsrat noch das Parlament das Recht,
den Vorsitzenden der Nationalen Oil Corporation (NOC) zu ernennen
und eigene Mitglieder in dessen Vorstand zu berufen. Diese Kompetenz
unterliege dem Ministerrat bzw. dem zuständigen Öl-Minister. Die NOC
sei eine souveräne Institution.
Es müsste sich an die Gesetze gehalten werden, ansonsten könnten Ernennungen
intern und extern angefochten werden und bei internationalen Partnern
Zweifel an der Legitimität der Institution aufkommen lassen.
+ Sulaiman Duga (Libya al-Ahrar TV) fragte, wieso Dabaiba den Arkano–Deal unterzeichnet hat, obwohl dies ein korrupter Deal sei. Haftar erhalte über die Arkano Oil Company monatlich zwischen 3 und 3,5 Millionen Barrel Öl.
+ Mahdi Abdel Ati (politischer Aktivist) aus Misrata beschuldigte Khalifa Abdel Sadiq mittels korrupter Verträge die Waha Company an Ashraf Sahib Ahmed Ammar und Lafi Sahib Rifaat al-Abbar zu verkaufen. Die Ressourcen des Staates würden geplündert.
+ Der US-Geschäftsträger Jeremy Brent sagte nach seinem Treffen mit dem amtierenden Öl-Minister der Dabaiba-‚Regierung‘, Khalifa Abdul-Sadig: „Wir begrüßen Libyens Interesse, mehr US-Investitionen anzuziehen, um das Wachstum seines Energiesektors zu unterstützen.“
Muammar al-Gaddafi
+ Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson sagte in einem Fernsehinterview, dass 2011 die britische Luftwaffe Gaddafis Konvoi in Sirte bombardierte. Die Royal Air Force sei in Zusammenarbeit mit Frankreich am Sturz und der Tötung Gaddafis beteiligt gewesen.
+ GelaNews: Der ehemalige französische Präsident Nicholas Sarkozy wurde in der Libyen-Affäre zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Doch sein wahres Verbrechen, die Zerstörung Libyens, bleibt ungesühnt. Sarkozy führte 2011 die internationale Koalition an, die mit Hilfe der NATO zum Sturz der damaligen Dschamahiriya-Regierung führte.
+ Manaf Kilani, ehemaliger Berater im französischen Außenministeriumm, erklärte, dass der wichtigste Punkt bei der Verurteilung Sarkozys die Aussage von Ziad Takieddine war. Takieddine starb nur zwei Tage vor der Urteilsverkündung. Der Richter habe ein Urteil gegen ihn erlassen. Es seien nicht alle Informationen preisgegeben worden, die gezeigt hätten, dass Takieddine die Verbindung zwischen Sarkozy und Gaddafi war und dass er das libysche Geld in Taschen unter Aufsicht des Elysee-Palastes zu einem französischen Militärflughafen brachte. Ein Teil des Geldes, das Sarkozy erhielt, sei nicht für den Wahlkampf ausgegeben worden, sondern verschwunden.
+ Mustafa
al-Fituri (Schriftsteller und politischer Analyst) wies darauf hin, dass
sich Gaddafis Bemühungen, westliche Politiker und Diplomaten zu
umwerben, nicht nur auf Libyen beschränkten, sondern
auch die Stärkung der afrikanischen Positionen und der arabischen Welt betrafen.
Gaddafi habe versucht, die afrikanischen Länder zu vereinen
und eine einheitliche Währung einzuführen. Dabei warb er um die Unterstützung
Frankreichs. Der Besuch Gaddafis in Paris und die Bemühungen, Libyen
auf die internationale Bühne zurückzubringen, hätten sich positiv
auf das Leben der libyschen Bürger ausgewirkt.
+ Asaad Zahio
(Nationale Union Libyscher Parteien) sieht in der Finanzierung von
Sarkozys Wahlkampf den Versuch von Gaddafi, eine Großmacht mit ständigem
Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Interessen Libyens zu gewinnen.
Gaddafi befürchtete eine Ausweitung des israelischen
Einflusses in Afrika zum Schaden der palästinensischen Sache.
+ Achmed Naschad
berichtete, dass Sarkozy große Angst vor der Aufdeckung seines Plans
hatte. Außerdem fürchtete er, dass Gaddafis den Afrikanischen
Dinar einfügen könnte, was die Autorität Frankreichs in Afrika
untergraben würde.
Das zuvor von französischen Medien veröffentlichte Dokument über
Moussa Kusas (ehemaliger libyscher Außenminister) Beteiligung an
Sarkozys Finanzierung sei falsch. Ihm, Naschad, sei von Abdullah
as-Senussi mitgeteilt worden, dass er und andere Personen an den
Gesprächen mit Sarkozy beteiligt waren.
Libyen habe keine 50 Millionen Euro zum Wahlkampf Sarkozys beigetragen,
sondern lediglich 7 Millionen Euro bei. Moussa Kousa habe mit dieser
Sache überhaupt nichts zu tun gehabt. Dies sei alles in Zeugenaussagen
gerichtlich dokumentiert.
Sarkozy habe Libyen Hilfe bei der Überwindung seiner Isolation und
Unterstützung in internationalen Foren angeboten und als Gegenleistung
50 Millionen Euro für seine Wahlkampagne gefordert, doch nur
sieben Millionen seien genehmigt worden.
+ Das Libya Africa
Investment Portfolio erwirkte im Rahmen der Verurteilung
Sarkozys wegen Erhalts von Wahlkampfmitteln aus Libyen erfolgreich
eine Entschädigung von über acht Millionen Euro durch die Beklagten.
Das Gericht hatte die Zivilklage des Libya Africa Portfolio
akzeptiert.
+ LeMonde: Rund 20 französische Anwälte reichten Beschwerde gegen Nicolas Sarkozy ein. Sie warfen ihm Manipulation der Justiz vor, nachdem er seine Verurteilung wegen krimineller Verschwörung zurückgewiesen hatte. Sarkozys Äußerungen zielten darauf ab, „das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Justiz“ zu untergraben. Dies stelle ein Straftatbestand dar.
+ Abdul Hakim, Sohn des verstorbenen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, hält Muammar Gaddafi für den einzigen arabischen Führer, der nicht nur verbal, sondern wirklich Position bezog.
UNO Generalversammlung
+ Al-Menfi rief vor der UN-Generalversammlung zu einem aufrichtigen und umfassenden nationalen Dialog in Libyen auf, mit Beteiligung aller, ohne jeden Ausschluss. Lösungen, die dem libyschen Volk nicht die Kontrolle über den politischen Prozess zurückgeben, seien Lösungen, die zu steriler Wiederholung und weiteren fehlgeschlagenen Experimenten führen.
+ UN-Generalsekretär António Guterres besprach mit al-Menfi am Rande der UN-Generalversammlung die jüngsten Entwicklungen in Libyen und die Bemühungen der UN, einen umfassenden politischen Prozess zu ermöglichen, der von den Libyern selbst geleitet wird.
+ Donald Trump und Mohammed al-Menfi diskutierten während ihres Treffens am Rande der UN-Generalversammlung politische Entwicklungen sowie regionale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse.
+ Der italienische Außenminister Antonio Tajani traf sich am Rande der UN-Generalversammlung mit Trumps-Berater Boulos, um die Lage in Libyen zu besprechen.
+ Ezzedine Aqil (Republikanische Koalitionspartei) erklärte zu einem Treffen zwischen Trump und Erdogan in New York: Trump habe Erdogan beauftragt, den Prozess zur Bildung der zweiten Version der Dabaiba-Haftar-Koalitionsregierung einzuleiten.
+ Der ägyptische Außenminister Badr Abdel Aati betonte vor der UN-Generalversammlung die Notwendigkeit, in Libyen so bald wie möglich gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten sowie des Abzugs ausländischer Streitkräfte, Söldner und ausländischen Kämpfer.
+ Der algerische
Außenminister Ahmed Attaf vor der UN-Generalversammlung: Nach 14
Jahren Krise steckt Libyen immer noch in einer Spaltung fest, die
durch ausländische Interventionen angeheizt wird, die auf Plänen
beruhen, die nichts mit Libyens Wohlergehen, seiner Sicherheit
oder seiner Stabilität zu tun haben.
Die Krise in Libyen verschärfe sich angesichts des schwindenden
internationalen Interesses und des Fehlens jeder echten Aussicht auf
die gewünschte friedliche Lösung.
Wenn die Angelegenheit allein in den Händen der Libyer läge, wäre es
ihnen schon vor langer Zeit gelungen, die Meinungsverschiedenheiten
beizulegen und den Weg für die Beendigung dieser Krise zu ebnen.
Es sei an der Zeit, der ausländischen Einmischung in die
Angelegenheiten Libyens ein endgültiges Ende zu setzen, damit dieses
stolze Volk seine Wunden heilen, sich wiedervereinigen und die Einheit
seines Volkes wiederherstellen kann.
+ Unabhängiges
Arabien schreibt: Muammar Gaddafis Rede vor der UN-Generalversammlung
im Jahr 2009 war ikonisch und wird unvergessen bleiben.
Gaddafi stand mit einem Exemplar der UN-Charta in der Hand auf dem
Podium und zerriss vor aller Augen die Seiten, um seine Ablehnung der
Organisation in ihrer jetzigen Form zu bekunden.
Gaddafi bezeichnete den UN-Sicherheitsrat aufgrund des Vetorechts
der fünf ständigen Mitglieder als „Terrorrat“ und forderte
radikale Reformen, um die westliche Hegemonie zu beenden. Dieser symbolische
Akt schockierte die Anwesenden und löste weltweite Kontroversen aus.
Es war Gaddafis letzter öffentlicher Auftritt vor der UN-Versammlung. Gaddafi
wurde im Rahmen des sogenannten Arabischen Frühlings 2011 von
Bodenmilizen, die von der NATO unterstützt wurden, ermordet.
Die USA hatten eine Gelegenheit gefunden, sich an Gaddafi zu
rächen.
+ Rede von Muammar Al Gaddafi bei
der Generalversammlung der UNO 2009 – Deutsch.
https://www.youtube.com/watch?v=DGXtpb-2fqM
Libyen und das Ausland
+ Italien. AgenciaNova
berichtete, dass die Konten der libyschen Botschaft in Rom bei der UniCredit
Bank eingefroren wurden. Die Kontensperre mache es unmöglich,
die Gehälter der aus Tripolis entsandten Beamten und der römischen
Ortskräfte auszuzahlen. Die Kontensperre scheint aufgrund nicht
bezahlter Schulden gerichtlich angeordnet zu sein.
Der politische Analyst Hassan
as-Saghir verwies auf offizielle Berichte, die er während einer Inspektion
im Jahr 2012 überwachte und die bestätigten, dass die Botschaft in Rom bis
Mai 2012 keinerlei Schulden hatte. Es stellt sich die dringliche
Frage, wie die Schulden seit dieser Zeit angehäuft werden konnten.
+ Italien. Nachdem fünf Botschaftskonten
der libyschen Botschaft in Rom bei der UniCredit Bank eingefroren
wurden, können nicht nur die Gehälter nicht ausbezahlt werden, sondern
auch keine Zahlungen für die medizinische Behandlung dutzender
libyscher Bürger, die in Italien zur Behandlung sind, getätigt werden.
13 Kinder, die mit ihren Eltern auf eine Operation warten, müssten
voraussichtlich ihr Hotel verlassen. Die Gesundheitsversorgung libyscher
Bürger in Italien ist Teil des italienisch-libyschen
Freundschaftsvertrags von 2008, zu dessen Initiativen unter anderem die Behandlung
von durch Minenexplosionen Verletzten gehört.
Auch Angehörige des libyschen Militärs, die in Italien zur
Ausbildung sind, erhalten keine Stipendien mehr.
+ Italien. Die libysche Bewegung Stimme
der Gerechtigkeit verurteilte die Verhaftung mehrerer Unterstützer
der Bewegung in Italien nach friedlichen Demonstrationen,
bei denen sie eine Entschädigung des libyschen Volkes für die Schäden
forderten, die durch die Aggression von 2011 und die italienische
Kolonialzeit entstanden sind. Es würden rechtliche Schritte vor internationalen
Gerichten und relevanten Menschenrechtsorganisationen eingeleitet
werden, um die italienischen Behörden für diese willkürliche
Inhaftierung zur Rechenschaft zu ziehen.
Das Recht des libyschen Volkes auf Entschädigung für Kriege
und Kolonialzeiten sei ein historisches und gesetzliches Recht, das keiner
Verjährung unterliegt.
+ Italien. Drei hochrangige italienische Regierungsbeamte werden beschuldigt, dem Libyer Osama Nadschim bei der Flucht vor der Justiz geholfen zu haben Das italienische Parlament wird darüber abstimmen, ob in diesem Fall zwei Minister und ein Generalsekretär strafrechtlich verfolgt werden.
+ FIFA. FIFA-Präsident Gianni Infantino bei der Verleihung der Global Citizen Awards in New York: „Es schmerzt mich, die Kinder in Libyen leiden zu sehen.“
Aus den Nachbarstaaten
+ Ägypten. „Israel
beschwert sich bei Trump über Ägypten. Kairo fürchtet Vertreibung von
Palästinensern aus dem Gazastreifen und baut seine militärische Präsenz auf dem
Sinai auf. […] Ägypten ist nach Israel der zweitgrößte Militärhilfeempfänger
der USA in der Region und hängt stark an israelischen Energielieferungen. Erst
im August wurde ein riesiger Gasdeal unterzeichnet: Exporte um 35 Milliarden
US-Dollar vom israelischen Gasfeld Leviathan für Kairo. Das persönliche
Verhältnis zwischen Sisi und Netanjahu ist jedoch denkbar schlecht. In seiner
Rede beim Krisengipfel in Doha, den Katar nach Israels Angriff einberief,
bezeichnete der ägyptische Präsident Israel als ‚Feind‘. […]
Das Regime versucht, die Gazaproteste unter Kontrolle zu halten, polizeilich,
aber auch, indem es Reformen verspricht.“
+ Niger. „Der Bergbauminister von Niger teilt beim Globalen Atomforum mit, dass sein Land Russland eine gemeinsame Erschließung von Uranvorkommen vorgeschlagen habe. Damit tritt Russland de facto an die Stelle Frankreichs, das sich aus Niger zurückziehen musste.“
+ Sudan. Laut dem Historiker Abdullah Ali Ibrahim ähnelt die Situation im Sudan der in Tripolis dahingehend, dass es hier wie dort keine Armee mehr gibt. Dies habe ähnlich wie in Haiti zum Aufstieg der Milizen und zu Chaos geführt.
+ Sudan. „Sudans Armee gibt bekannt, bei einem Kampf in der Stadt Al-Faschir Söldner aus der Ukraine getötet zu haben. Das ostafrikanische Land, in dem seit 2023 ein Bürgerkrieg tobt, wirft Kiew seit Längerem Unterstützung der regierungsfeindlichen Miliz RSF vor.“
A. Gutsche
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