Kurznachrichten Libyen – 1. bis 7. Januar 2026

8. Januar 2026 / gelanews 

Proteste in Zawiya, Misrata und Tripolis gegen Dabaiba-‚Regierung‘ und alle politischen Gremien / Proteste vor UN-Mission in Dschanzur: Abhaltung von Wahlen gefordert / Protestierer drohen mit Einstellung der Ölexporte nach Europa / Libyer wehren sich vehement gegen Spaltung des Landes / Saif al-Islam Gaddafi und das Projekt der Volksautonomie / Erbitterter Streit um Wahl des Vorsitzenden der Wahlkommission zwischen Parlament und Staatsrat eskaliert / Agila Saleh: Komitee soll statt neuer Einheitsregierung ohne Ausgrenzungen Parlaments- und Präsidentenwahlen durchführen / Dabaiba wechselt Vorstand der Telekommunikations-Holdinggesellschaft aus / Video mit angeblichem Geständnis von al-Maryami al-Massud vor Prozessbeginn verschwunden / Spannungen zwischen Ägypten und Haftar wegen Unterstützung der sudanesischen RSF / Moussa Ibrahim berichtet über Situation in Venezuela  

Demonstrationen/Proteste

+ Die Bewegung Aufstand der Jugend der westlichen Bezirke von Tripolis rief für Freitag, den 2. Januar zu Protesten auf dem Märtyrerplatz in Zawiya auf, um von dort aus nach Tripolis auf den dortigen Märtyrerplatz zu ziehen. Gefordert wurde die Absetzung der überholten politischen Gremien.

+ Mehrere Nächte kam es in Tripolis zu Protesten. Es brannten Reifen und es wurde die Stadtautobahn blockiert. (Fotos)

+ Am 2. Dezember fanden Massendemonstrationen vor dem Hauptquartier der UN-Mission in Dschanzur statt. Auf Transparenten forderten die Demonstranten die Abhaltung von Wahlen, ein Ende der ausländischen Einmischung und ein Ende der Korruption.
An den Protesten beteiligten sich politische Parteien, verschiedene Organisationen, zivilgesellschaftliche Vereinigungen und Institutionen. Gefordert werden gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, während vor dem Zusammenbruch und totalem Chaos gewarnt wird. (Fotos)
Die Proteste hielten am 3. Januar an. Die rasche Umsetzung des UN-Fahrplans sei der einzig praktikable Rahmen für die Organisation von Wahlen.

+ Auch in Misrata fanden am 2. Dezember Proteste statt, bei denen der Sturz aller politischen Gremien und die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gefordert wurden. Auf Transparenten forderten die Demonstranten ein Ende des Sicherheits-, Wirtschafts- und politischen Chaos‘.

+ Auf dem Märtyrerplatz in Tripolis versammelte sich am 2. Dezember eine große Menschenmenge, die den Sturz aller politischen Gremien und die Abhaltung gleichzeitiger Präsidentschafts- und Parlamentswahlen forderte. (Fotos)

+ Bewegung Aufstand der Jugend der westlichen Bezirke von Tripolis drohte damit, die Ölexporte zu stoppen, falls die Forderungen des Volkes nach der Auflösung illegitimer Gremien und der Abhaltung von Wahlen weiterhin ignoriert werden.
„Wir werden uns dafür einsetzen, den Export von Öl und Gas zu verhindern, insbesondere in Länder der Europäischen Union, die weiterhin eine korrupte Regierung anerkennen und unterstützen, während sie das Leid der Libyer und dessen Willen ignorieren.
Wir fordern unser Recht auf einen gerechten, souveränen Staat, der nach dem Rechtsstaatsprinzip regiert wird und dessen Reichtum zum Wohle aller seiner Bürger verwaltet wird.
Wir lehnen es ab, dass der libysche Reichtum der Bereicherung korrupter Gruppen und Clans dient, die ihren Einfluss und ihren Reichtum auf Kosten der Bevölkerung unter sich aufteilen.
Wir verurteilen die eklatante ausländische Einmischung in libysche Angelegenheiten sowie die politische und finanzielle Unterstützung für illegitime Machthaber durch einige Länder – einzig und allein, um unfaire Verträge und Abkommen durchzusetzen.“

+ Es wurde für den 5. Januar zu erneuten  Protesten vor dem Hauptquartier der UN-Mission in Dschanzur aufgerufen, unter anderen von Salem Karwad, Notabler und Mitbegründer der Misrata-Bewegung gegen Ungerechtigkeit.
Gefordert wird die Bildung einer neuen Regierung und die so schnell wie mögliche Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

+ Die Demonstranten forderten am 5. Januar vor dem Hauptquartier der UN-Mission, dass alle Länder unverzüglich jegliche Einmischung einstellen und den Willen des libyschen Volkes respektieren, sein eigenes Schicksal ohne fremde Vormundschaft zu bestimmen.
„Wir fordern ein Ende der Legitimierung von De-facto-Regierungen, ohne einen klaren Weg einzuschlagen, der zur Bildung einer neuen und geeinten Regierung führt, die das Land so bald wie möglich zu freien und fairen Wahlen führen wird.“
„Wir haben die Nase voll von dieser schlimmen Situation in Libyen, die seit 2011 anhält, angesichts der globalen Verhältnisse und des völligen Zusammenbruchs internationaler Gesetze, die angeblich Demokratie und Menschenrechte schützen sollen.
Wir fordern, dass die UN-Mission die Libyen-Krise nicht fortsetzt und den libyschen Staat nicht als Instrument für die Zwecke regionaler Mächte benutzt.
Wir wollen einen Präsidenten für unser Land, denn Libyen durchlebt eine sehr gefährliche Phase der Spaltung durch regionale Mächte und deren Einfluss.
Das libysche Volk will keine Spaltung des Landes!“

+ Bewegung Aufstand der Jugend der westlichen Bezirke von Tripolis verkündete bei den Protesten vor dem Hauptquartier der UN-Mission, dass die Demonstrationen so lange andauern werden, bis die Dabaiba-‚Regierung‘ abgesetzt und Wahlen abgehalten werden.
„Wir werden nicht zulassen, dass die Öleinnahmen weiterhin in den Taschen korrupter Beamter verschwinden.“

+ Khalil al-Hassi (Medienschaffender): Osama ad-Dabaiba, Sohn von Hadsch Ali, übergab neun Millionen Dinar an einen gewissen al-Adschili, damit dieser die Summe an Demonstranten auszahlt, um diese von der Teilnahme an Demonstrationen in Misrata abzuhalten.

+ Sadiq al-Gharyani (Moslembruderschaft) rief Dabaiba dazu auf, gegen die Demonstranten vorzugehen, die Sicherheitsbehörden dürften keine Nachsicht gegen sie üben.
2011 hatte Gharyani eine Fatwa erlassen, wonach der Kampf gegen Oberst Gaddafi die Pflicht eines jeden Libyers sei.

Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi

+ Garin Saleh, ehemaliger Botschafter im Tschad: Saif al-Islam Gaddafi gehört zu den jungen Menschen in Libyen, die das Land aus der Rückständigkeit in den Fortschritt führen werden. Für sein Projekt Libyen von morgen holte er damals internationale Unternehmen ins Boot, mit denen es nun umgesetzt wird.
Saif, Sohn der al-Fatah-Revolution, war überzeugt, dass die Jugend ein neues Projekt brauche, um Libyens Infrastruktur sowie Wohnungsbau-, Landwirtschafts-, Industrie-, Flughafen- und Kommunikationstechnologieprojekte zu entwickeln.
Das Projekt Libyen von morgen sei ein Projekt der Volksautonomie, das heißt, das Volk ist frei in seinen Entscheidungen. Der Grundstein dafür sei am 2. März mit der Ausrufung der Volksautonomie gelegt worden. Das Volk wird nicht zurückweichen, sondern voranschreiten und seinen Willen, seine Souveränität und sein Existenzrecht durchsetzen.
Das gesamte libysche Volk rufe nach Saif al-Islam, der sein ganzes Leben für das Volk opferte und dessen Brüder und sein Vater für das Volk starben. Wer sich jetzt Saif widersetze, sei ein Verräter, dem es an Weitblick mangle.
„Wir haben eine historische Mission von der al-Fatah-Revolution geerbt und Saif wird an der Spitze des libyschen Volkes stehen. Und wir stehen an seiner Seite, ob lebend oder tot.“
Die Antwort an die naiven Feinde des libyschen Volkes sowie an jene, die Kolonialbasen, Söldner und Verräter ins Land brachten, lautet: „Wir sind Feinde all dieser unbedeutenden Figuren, denen niemand Glauben schenken wird, ihnen und ihren falschen Versprechungen. Diese Leute werden vom Mossad und von westlichen Geheimdiensten sowie von den Großmächten, die Libyen zerstört haben, rekrutiert.
Sie alle sind Verräter, die dem Volk nicht dienen, und das Volk hat erlebt, wie sie handeln. Saif al-Islam hingegen ist ein Symbol des Widerstands und strebt nicht nach Macht, denn die Macht gehört dem libyschen Volk. Das Volk bestimmt über das Land, und die neue Generation junger Menschen ist der Visionär.
Libyen liegt in den Händen des Volkes und Saif al-Islam ist dessen Symbolfigur. Er und die Jugend als die Zukunft Libyens sind das Rückgrat der Nation.“

Militär/Milizen/Gewalt

+ Am 3. Januar wurde die von Schüssen durchsiebte Leiche von Abdul Salam asch-Schaibani (alias al-Scharqut) in az-Zawiya gefunden.

+ Die Revolutionsgruppe Tadschura warnte die Verantwortlichen des Allgemeinen Sicherheitsdienstes vor schwerwiegenden Konsequenzen, falls Sameh Ayad Abu Hariba nicht freigelassen oder der Justiz übergeben werde. Abu Hariba sei, ohne einem Richter vorgeführt worden zu sein, seit fast einem Monat in Haft.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution in Libyen: Die willkürlichen  Luftangriffe des Verteidigungsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ auf zivile Einrichtungen in den Städten az-Zawiya, Zuwara und Sabratha haben Dutzende von Opfern und Verletzten zur Folge.
Dies verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte Dabaibas Empfang des Schleusers und Schmugglers Mohammed Kaschlaf (alias al-Gasab), der 2018 vom UN-Sicherheitsrat auf die internationale Sanktionsliste gesetzt wurde. Kaschlaf gehöre vor Gericht gestellt.
Kaschlafs Miliz kontrolliert die Raffinerie von Zawiya und das dortige Internierungslager.

Ausländische Besatzung

+ Türkei. Kurdische Nachrichtenagentur ANF: Die Türkei setzt ihre rücksichtslose Rolle und Unterstützung des Chaos‘ in Libyen fort. Die Ermordung des Stabschefs von Westlibyen, al-Haddad, sei ein Beweis dafür, dass die Türkei weiterhin eine Strategie des „Chaosmanagements“ verfolgt, die es als wichtiges Instrument zur Umsetzung seiner geopolitischen Ziele in der Region einsetzt.
Al-Haddad sei für seine harte Haltung gegenüber der ausländischen Militärpräsenz bekannt gewesen, insbesondere der türkischen. Seine Ermordung werfe ernsthafte Fragen über die Rolle Ankaras auf.
Libyen sei zu einem Schauplatz für Abrechnungen und die Durchsetzung von Interessen geworden, wobei sämtliche internationalen Konventionen und die Werte der nationalen Souveränität missachtet wurden.
Ankara behindere jeden politischen Weg, der zu freien Wahlen und zur Vereinigung des Militärapparats führt.

+ Africa Intelligence berichtet, dass die Ernennung von Salah ad-Din an-Namrusch zum Stabschef in der Nachfolge von Mohammed al-Haddad den türkischen Einfluss innerhalb des libyschen Militärapparats stärkt. Seine Ernennung werde von Ankara unterstützt.
An-Namrusch sei bekannt für seine Nähe zu Ankara, insbesondere aufgrund seiner militärischen Kontrolle über die westliche Küstenregion, wo sich der al-Watiya-Militärstützpunkt befindet, in dem ein türkisches Bataillon stationiert ist, und in dem türkische Militärausrüstung gelagert wird.
Es gebe weitere Konkurrenten aus dem Umfeld Ankaras für den Posten des Stabschefs, Abdel Salam Zubi und Machmud Hamza. Die Türkei selbst konzentriere sich auf die Aufrechterhaltung seiner militärischen Präsenz in Tripolis, am Mitiga-Flughafen und auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya.

+ Israel. Die kenianische Investigativ-Site Who Owns Africa: Israel ist in Libyen involviert. Es gibt geheimdienstliche israelische Kontakte zu Haftar, der den Osten des geteilten Landes beherrscht und seine Legitimität stärken will.
Es gibt seit 2021 Kontakte, darunter den Besuch von Saddam Haftar in Israel, um über Möglichkeiten zur Aufnahme von Beziehungen im Austausch für Unterstützung zu sprechen. Es wurde auch berichtet, dass israelische Waffen und Ausbildungsprogramme die Truppen Haftars erreichten. Jason Pack, Libyen-Experte am Middle East Institute, erklärte, die israelische Intervention sei opportunistisch. Da Haftar die ölreichen Regionen kontrolliere, werde jede Unterstützung als potenzielle Verschärfung der Spaltungen angesehen.

+ Frankreich. Itamilradar: Ein französisches Aufklärungsflugzeug vom Typ E-3 Sentry erweiterte seine französische Luftüberwachung über die Küsten von Libyen, Tunesien und Malta. In den letzten Tagen führte das Flugzeug verstärkt nachrichtendienstliche Aktivitäten an der libyschen Küste durch, ohne dass es dazu eine offizielle französische Erklärung gab.
Diese Flugzeuge werden zur Koordinierung alliierter Luftoperationen eingesetzt, insbesondere da sie von Radar weder erfasst noch verfolgt werden können.

+ USA. US-Präsident Trump in einem Telegramm an Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi: Wir fordern die führenden Politiker in ganz Libyen dringend auf, sich zu engagieren, um die Spaltungen zu beenden, die Gewalt zu stoppen und einen politischen Prozess zu unterstützen, der die Libyer vereint.
Trump beschwört auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit us-amerikanischen Unternehmen.

+ Die Partei Stimme des Volkes (Vorsitz: Fathi asch-Schibli): Da Libyen weder seine Exporte kontrollieren noch wirtschaftliche Entscheidungen treffen kann, ist es stärker als Venezuela bedroht. „Wenn das Völkerrecht Venezuela nicht vor der Logik der Gewalt schützen konnte, kann es dann Libyen angesichts der politischen Spaltung, des Fehlens eines geeinten Staates und der Vielzahl von Entscheidungszentren schützen?“
Zwei Szenarien seien denkbar: Entweder rutsche Libyen in die Armut ab und wird  – wenn die Ölpreise einbrechen – zwangsweise an IWF-Programme gebunden und verliere damit die Kontrolle über seine Einnahmen.
Oder das venezolanische Szenario wiederhole sich in anderer Form, wobei Chaos und Spaltung als Vorwand für eine direkte oder indirekte militärische Intervention dienten, um sich die Kontrolle über Öl und Gas mit Zwang anzueignen.

Flugzeugabsturz – Tod von al-Haddad und seiner Begleiter

+ Aqila Saleh: Die Weigerung Frankreichs als das Herstellungsland und die Vorbehalte Deutschlands hinsichtlich der Auswertung der Blackbox des Flugzeugs, in dem al-Haddad und seine Begleiter starben, sind verwirrend. Die offiziellen Ergebnisse seien abzuwarten.

+ Der türkische Verkehrsminister Abdulkadir Oglu: Untersuchungen haben ergeben, dass der Flugschreiber und die Sprachaufzeichnungsgeräte des Flugzeugs, in dem sich Haddad und seine Begleiter befanden, beschädigt wurden.
Nur vier Länder sind in der Lage, dieses Problem zu lösen. Deshalb haben wir beschlossen, die Blackbox in England auswerten zu lassen.

+ Laut Ezzeldin Aqil (Republikanischen Koalitionspartei): „Großbritannien ist das letzte Land der Welt, das man im Hinblick auf den Flugzeugabsturz als neutral bezeichnen kann. Was Stabschef al-Haddad widerfahren ist, steht in engem Zusammenhang mit den Entwicklungen in Libyen seit 2011 … und London ist einer der Hauptverantwortlichen für diese Entwicklungen.“

Analysen

+ LibyaDesk: Der Status quo in Libyen bröckelt. Der Dinar stürzt ab. In Tripolis kommt es fast täglich zu Protesten. Die Lebenshaltungskosten belasten die Haushalte. Was einst mit Ölgeld überdeckt wurde, funktioniert nicht mehr.
2026 ist das Jahr, in dem es vorbei ist. Es muss sich etwas ändern.

+ Misbah al-Ali (Berater des libanesischen Informationsministers): Libyen hat sich in den letzten Jahren zu einem strategischen Knotenpunkt entwickelt, an dem Energieinteressen, die Sicherheitsinteressen im Mittelmeerraum, geopolitische Verschiebungen in der afrikanischen Sahelzone und der Kampf der Großmächte um internationalen Einfluss aufeinandertreffen.
Das libysche Öl wird in Washington nicht als eine innerwirtschaftliche Angelegenheit betrachtet, sondern vielmehr als ein Element, das im Rahmen umfassenderer strategischer Verhandlungen eingesetzt werden kann, sei es mit Moskau oder sogar mit einigen europäischen Hauptstädten.
Jede längere Unterbrechung der libyschen Ölproduktion oder die Kontrolle strategischer Anlagen durch eine unerwünschte Partei stellt automatisch eine direkte Bedrohung dar.
Auch im Bereich der irregulären Migration nimmt Libyen eine zentrale Stellung ein, da die zentrale Mittelmeerroute über libysches Gebiet und Küste verlaufe.
Die Bedeutung des südlichen Libyens nimmt angesichts der raschen Veränderungen in den afrikanischen Sahel-Ländern – Mali , Niger, Burkina Faso – von Militärputschen über den Abzug der französischen und europäischen Streitkräfte bis hin zum Aufstieg der russischen Präsenz zu.

Besetzung der Wahlkommission

+ Der Abgeordnete Abdul Nasser an-Naas: Die Wahl des Vorsitzenden der Wahlkommission ist ein dem Parlament innewohnendes Vorrecht und nicht das des Staatsrats. Der Staatsrat und die Dabaiba-‚Regierung‘ setzten rechtswidrige Ansichten durch. Dies werde von der UN-Mission nicht verurteilt.
Das Parlament lehnt die Absetzung des jetzigen Vorsitzenden der Wahlkommission, Imad al-Sayeh, durch den Staatsrat ab.
Laut as-Senussi Ismail sei es der derzeitigen Wahlkommission unter der Leitung von Imad as-Sayeh gelungen, die Neutralität der Wahlkommission angesichts der politischen Spaltung zu wahren. As-Sayeh habe bei der Durchführung der Kommunalwahlen wertvolle Erfahrungen gesammelt und einen guten Ruf im In- und Ausland.
[Der Fahrplan der UN-Mission sah nur die Besetzung der drei vakanten Sitze in der Wahlkommission vor.]

+ Der Konsensblock im Staatsrat: Wir lehnen die einseitigen Maßnahmen des Parlaments in Bezug auf die Hohe Wahlkommission ab. Wir lehnen auch jegliche einseitigen Schritte des Staatsrats in diese Richtung ab.

+ Safwan al-Masouri (Beratendes Mitglied des Staatsrats): Es gibt keine verfassungsrechtliche oder gesetzliche Grundlage für den Staatsrat, den Vorsitzenden der Wahlkommission zu wählen. Es gibt nur die verfassungsrechtliche und gesetzliche Möglichkeit, einseitige Maßnahmen des Parlaments zurückzuweisen.

+ Fathallah as-Sariri (Staatsratsmitglied): Einige Parteien, insbesondere die UN-Mission und die dahinterstehenden Personen, behindern unter fadenscheinigen Vorwänden jegliche Einigung zwischen Staatsrat und Parlament.

+ Laut Khaled Mussa Sakran ( Bürgermeisterkandidat Bengasi): Die Streitigkeiten zwischen dem Staatsrat und dem Parlament dauern an und sind vorsätzlich; sie zielen auf die vollständige Zerstörung Libyens.

+ Die Parlamentsabgeordnete Fatima as-Suwayi weist darauf hin, dass es zwischen dem Parlament und dem Staatsrat nie eine wirkliche Überstimmung gab. Der Staatsrat behindere die Entscheidungen des Parlaments, obwohl er nur ein beratendes Gremium ist, ohne die Befugnis, eigene Entscheidungen zu treffen.
Die UN-Mission trage nicht zur Lösung der bestehenden Probleme bei, sondern vertiefte vielmehr die Differenzen zwischen den beiden Gremien. Echte Konsensbildung werde erst dann erreicht sein, wenn die Wahlkommission die Durchführung von Wahlen ernsthaft verfolgt und den notwendige Rückhalt durch die Sicherheitskräfte erhält.
Das libysche Volk wünsche sich Wahlen und ein Ende der Übergangsphasen.

+ Am 5. Januar traf sich der Staatsrat, um den Vorsitzenden der Wahlkommission und drei Mitglieder des Verwaltungsrats der Wahlkommission zu wählen. Dies erfolgte auf direkten Befehl von Abdulhamid Dabaiba, der Mohammed Takala anwies, eine ihm loyal gesinnte Wahlkommission mit Sitz in Tripolis zu bilden. Dies geht auf Kosten der Unabhängigkeit der Wahlkommission. Damit wird auch die Wahlkommission gespalten, ähnlich der bestehenden Spaltungen innerhalb der Regierung und anderer souveräner Institutionen. Damit soll sichergestellt werden, dass die beiden Clans Haftar und Dabaiba an der Macht bleiben und Einfluss, Reichtum und Waffen unter sich aufteilen.
Trotz Widerstands innerhalb des Staatsrats setze Takala diesen Kurs durch und ignorierte Warnungen vor den schwerwiegenden Folgen für den Wahlprozess und die Einheit der Institutionen.

+ Dazu das Staatsratsmitglied Amina al-Mahdschub: „Als Reaktion auf den Schritt des Parlaments, die Hohe Wahlkommission zu vervollständigen, werden wir unsere Kontrolle über die Besetzung der Posten mit aller Macht durchsetzen.“

+ Die Wahl im Staatsrat um den Vorsitz der Wahlkommission am 5. Januar gewann in der Stichwahl mit 63 Stimmen Salah al-Kamischi (al-Aref at-Teir erhielt 33 Stimmen). 105 von 107 anwesenden Mitglieder stimmten ab.

+ Mohammed al-Alaqi (Allgemeine Anwaltskammer): Die Wahl des Vorsitzenden der Wahlkommission durch den Staatsrat ist ungültig, da sie gegen das politische Abkommen verstößt, das die Besetzung jeglicher Staatsämter regelt.

+ Ahmed Hamza (Nationale Institution für Menschenrechte):  Die Wahlen zur Wahlkommission durch den Staatsrat sind eine politisch motivierte Farce, ungültig und außerhalb der Zuständigkeit des Staatsrats.

+ Der Staatsrat meldete technische Probleme bei der Auswahl der weiteren Mitglieder der Wahlkommission aufgrund der großen Anzahl von Kandidaten. Die Wahl wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

+ Khalil al-Hassi (Journalist): Dieses legislative Monstrum namens Allgemeiner Nationalkongress ist seit 2012 eine verheerende Katastrophe für Libyen.
[Die Mitglieder des Staatsrats wurden von verbliebenen Mitgliedern des Allgemeinen Nationalkongresses nominiert und setzen sich in der Hauptsache aus Mitgliedern der Muslimbruderschaft zusammen, die es bei den Parlamentswahlen 2014 nicht schaffte, Parlamentssitze zu erringen].

+ Milud al-Aswad (6+6-Komitee): Die Wahl eines neuen Leiters der Wahlkommission durch den Staatsrat hat den Zweck, den Fahrplan der UN-Mission behindern.

+ Diese Wahl soll dazu dienen, die Amtszeit der Dabaiba-‚Regierung‘ zu verlängern, um dem Trump-Gesandten Massad Boulos mehr Zeit für die Bildung der von ihm geplanten Regierung zu verschaffen.

+ Die UN-Mission zeigte sich besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen dem Parlament und dem Staatsrat hinsichtlich der Umstrukturierung der Wahlkommission, die einen der grundlegenden Schritte im politischen Fahrplan darstellt.

+ Mansur al-Hasadi (Staatsrat): Was sich zwischen Parlament und Staatsrat abspielt, ist eine rücksichtslose Missachtung des Schicksals einer Nation, und dies unter der Schirmherrschaft einer UN-Mission, die ihren Kompass verloren hat.

+ Kamel al-Marasch (politischer Analyst): Die UN-Mission möchte keine weiteren institutionellen Spaltungen, um ihre Mission nicht noch weiter zu verkomplizieren. Doch Mohammed Takala verstieß gegen alle getroffenen Vereinbarungen, indem er einen Minister aus der Dabaiba-‚Regierung‘ ernannte.

+ Der EU-Botschafter Nicola Orlando sicherte Mohammed Takala seine Unterstützung für alle Bemühungen und den Dialog mit dem Parlament zu.

+ Die Mitarbeiter des Wahlamtes Sirte lehnten die Wahl eines neuen Leiters der Wahlkommission durch den Staatsrat ab, ebenso wie Mitarbeiter der Wahlämter in Bengasi, al-Mardsch und Tarhuna Maslata.

Parlamentspräsident Agila Saleh zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

+ Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, dass die Bildung einer Einheitsregierung unmöglich geworden sei, und schlug die Bildung eines Komitees zur Durchführung der Wahlen vor. Mitglied soll der Vorsitzende des Justizrates sein, der Richter zur Überwachung der Wahlen einteilt.
Auch der Chef der Zentralbank soll dem Komitee angehören, damit das zugewiesene Budget ohne Rücksprache mit den beiden Regierungen ausgezahlt werden kann, ebenso wie die Staatssekretäre des Innenministeriums im Osten und Westen, die für die Sicherung des Wahlprozesses verantwortlich sein würden. Zur Unterstützung der Sicherheitsbehörden soll auch je ein Mitglied des 5+5-Komitees aus dem Osten und dem Westen dazugehören.
Der Leiter der Wahlkommission soll den Wahlprozess administrativ steuern.
„Wenn es nur dann zu Wahlen kommt, wenn eine Einheitsregierung existiert, ist dies mit den derzeitigen Machthabern unmöglich.“
Weiter sagte Agila Saleh, dass die Wahlkommission ihre Fähigkeit erklärt habe, im April Wahlen abzuhalten. Sie habe bereits die Kommunalwahlen erfolgreich durchgeführt.
Agila Saleh: Der Staatsratsvorsitzende Takala nahm nicht am Treffen der Arabischen Liga teil und weigerte sich, mich in Paris zu treffen. Die Dabaiba-‚Regierung‘, der wir das Vertrauen entzogen haben, kontrolliert den Präsidialrat und den Staatsrat.
Takalas Position sei klar: Es bestehe kein Interesse an einer Lösung der Krise. Der Staatsrat sei gegründet worden, um den libyschen Prozess zu behindern. Aber es gebe patriotisch gesinnte Mitglieder, mit denen man in Kontakt stehe. Der Staatsrat sei in sich gespalten.
Saleh erklärte, sich mit Khaled al-Mischri getroffen zu haben, der eine Lösung anstrebt. Man werde einen Kompromiss finden.

+ Agila Saleh: Sollten Saif al-Islam Gaddafi oder Anhänger des ehemaligen Regimes an den Wahlen teilnehmen, liegt die Entscheidung beim Volk. Wir wollen ein faires Gesetz, demnach sich alle beteiligen können und das nur die üblichen Voraussetzungen für eine Kandidatur vorsieht.
Durch die gefälschten Identifikationsnummern sei die Wahl nicht gefährdet, da die Namen von den Listen gestrichen werden können.
Sollten keine Wahlen stattfinden, werde das Land in Spaltung, Chaos und Bankrott abgleiten.
„Lasst das Volk entscheiden. Selbst wenn einer [Haftar] die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, kann das Volk entscheiden, ihn nicht zu wählen.“

+ Agila Saleh: Nur Parlamentswahlen durchzuführen, kann Libyens Probleme nicht lösen. Was wäre das Ergebnis, wenn nur Parlamentswahlen abgehalten werden? Das Parlament bliebe in Bengasi, der Staatsrat in Tripolis und die beiden Regierungen im Amt. Nur das Staatsoberhaupt kann die Spaltung beenden, da es den Premierminister ernennt.
Die Wahl eines Präsidenten ist die einzige Möglichkeit, um die Spaltungen und die Vielzahl der Macht ausübenden Gruppierungen zu beenden.
Die Wahlurne muss entscheiden. Und selbst wenn 100 Personen für ein Amt kandidieren, ist es das Wichtigste, dass niemand ausgeschlossen wird.
Alle Libyer über 18 Jahre werden ihre Stimme abgeben. Die Libyer können selbst entscheiden, wen sie als Staatsoberhaupt wünschen. Und sie können ein neues Parlament wählen.
Nach Wahlen werden sich Libyer aus Bengasi am Märtyrerplatzes im Herzen von Tripolis einfinden und Demonstranten vom Märtyrerplatz im Herzen von Bengasi.
Ein Präsident wird das Volk zu seiner früheren Einheit zurückführen und den Rivalitäten und Konflikten ein Ende setzen.
+ Agila Saleh: Es gibt keine legitime Regierung ohne Rechenschaftspflicht gegenüber ihrem Parlament. Daher liegt die Korruption in der Spaltung begründet. Wie kann die Dabaiba-‚Regierung‘ zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt? Folglich können wir das wahre Ausmaß der Staatsverschuldung nicht kennen.
Die Aufsichtsbehörden übten ihre Arbeit nicht unabhängig aus, insbesondere nicht in Tripolis, wo viele unter Bedrohungen arbeiten. Jeder kann entlassen werden, so wie es auch beim ehemaligen Chef der Zentralbank, as-Siddiq al-Kebir, der Fall war.
Es kam auch vor, dass Abgeordnete an der Anreise zu den Sitzungen gehindert wurden.

+ Die Libysche Nationalbewegung lehnte den Vorstoß von Agila Saleh ab, der die Bildung einer neuen Einheitsregierung überspringen und gleich zu Wahlen kommen will. Es werde damit ein selektiver Weg beschritten und vom Wahlprozess der UN-Mission abgerückt.

Innerlibysche Nachrichten

+ Der Verfassungsgerichtshof in Bengasi forderte die UN-Mission dazu auf, sich nicht in Angelegenheiten einzumischen, die nicht in ihren festgelegten Mandatsbereich fallen, insbesondere in solche, die die Justiz betreffen.
Die Einstufung der aktuellen Situation durch die UN-Mission als verfassungsrechtlicher Streitfall sei unzutreffend und äußerst gefährlich.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution erklärte ihre volle Unterstützung für die Position des Obersten Gerichtshofs und betonte, dass die Äußerungen von Agila Saleh unverantwortlich seien, da er die Justiz in den politischen Konflikt hineinzuziehen versuche. Jegliche Versuche, Druck auf die Arbeit der Justiz auszuüben oder diese zu beeinflussen oder ihre Zuständigkeit zu beschränken, stellten einen eklatanten und klaren Verstoß gegen die Verfassungserklärung und die Rechtsstaatlichkeit dar.
„Wir rufen alle Mitglieder der Justizorgane, ungeachtet ihrer Rolle und Position, dazu auf, die Einheit der Justiz zu wahren, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen und sich jeglicher Einmischung in ihre Angelegenheiten zu enthalten.“

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution: Die libyschen Behörden müssen dem langjährigen Leid der libyschen Gesellschaft ein Ende setzen, das sie aufgrund der sich verschlechternden Sicherheits-, humanitären und Lebensbedingungen erfährt.
Die weitverbreiteten Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müssen im ganzen Land gestoppt, die Straflosigkeit beendet, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

+ Eine Charta für Nationale Versöhnung wurde am 7. Januar vom Präsidialrat verabschiedet. Dabei anwesend waren Mitglieder des Rates für Frieden und Nationale Versöhnung sowie Botschaftsvertreter. Laut dem Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi müsse die Charta nun mit Leben erfüllt und umgesetzt werden.
Al-Menfi erklärte den 7. Januar zum nationalen Tag des Friedens und der Versöhnung.

+ Ali al-Takbali (Parlamentarier): Al-Menfi wird die Libyer nicht hinter einer nationalen Versöhnungscharta vereinen können.

+ Scheich Ali Misbah Abu Sabiha, Leiter des Versöhnungsteams von Saif al-Islam Gaddafi, wies Falschaussagen von Saddam Haftar scharf zurück. Haftar hatte behauptet, Abu Sabiha habe sich mit Gaddafi getroffen und zwar „unter dem Banner des neuen Libyen, seiner Hymne und in Anerkennung der neuen politischen Realität“.
Abu Sabiha: „Ihr habt versagt. Erstickt an eurer Wut!“

Wirtschaft / Finanzen

+ Suleiman al-Bayudi (Präsidentschaftskandidat) weist darauf hin, dass fünf Milliarden libysche Dinar, die  aus der Besteuerung des Dollar-Umtausches eingenommen wurden,  ohne Rechenschaft über die Ausgaben abzulegen, veruntreut wurden.

+ Khalil al-Hassi (Journalist) warnte vor der Absicht der Zentralbank, US-Dollar für private Zwecke an Wechselstuben zu verkaufen: „Die meisten dieser Wechselstuben befinden sich im Besitz von Milizenführern oder Kredithaien.“
Dies würde das Ende der Banken und ihrer Funktionen bedeuten. Devisen würden in die Hände derjenigen gelegt, die für Chaos und organisierte Kriminalität stehen. „Die Finanzierung von Geldwäschebüros bedeutet die Finanzierung bewaffneter Gruppen, die sich seit 15 Jahren gegen die Idee eines Staates und seiner Institutionen stellen.“

+ Der Finanzanalyst Sabri Daw fragte, woher die Mittel zur Finanzierung der Erhöhung der Militärsolds kommen sollen.

+ Der Wirtschaftsexperte Mukhtar al-Dschadid fragte, woher die 69 Milliarden Dinar für den Wiederaufbaufonds von Belqasim Haftar stammen.  Diese Ausgaben ohne Rechtsgrundlage und ohne einen allgemeinen Staatshaushalt seien eine Katastrophe.

+ Dabaiba entließ den Vorsitzenden der Telekommunikations-Holdinggesellschaft, Yussef Abu Zwaida, und ernannte Ali Ben Gharbia zu seinem Nachfolger. Gleichzeitig wurde der gesamte Vorstand ausgetauscht.
Innerhalb des Telekommunikationskonzerns soll ein Kampf zwischen Ibrahim Dabaiba und Mohammed Dababai, dem Sohn von Abdelhamid Dabaiba, entbrannt sein.
Kommentar von Hossam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist): „Die Dabaibas hegen einen seltsamen Hass auf das Volk.“

+ Es wurde das Schreiben veröffentlicht, das Yussef Abu Zwaida vor seiner Entlassung durch Dabaiba an das Rechnungsprüfungsamt richtete, indem er die Korruption im gesamten Telekommunikationssektor offenlegte.
Darin heißt es auch, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende 87 Millionen Euro von den Konten des italienischen Unternehmens Buzval veruntreute, wovon 17 Millionen Euro aus Libyen auf das Konto von Buzval überwiesen wurden. Mit dem Geld wurden Aktien eines Rüstungsunternehmens gekauft, das nicht zum Tätigkeitsbereich der libyschen Telekommunikationsholding gehörte.

+ Die Libya Telecom and Technology Company war ab dem 30. Dezember das Ziel von DDoS-Angriffen (Distributed Denial of Service). Ein Notfallplan wurde in Kraft gesetzt.

Erdöl / Erdgas

+ Die National Oil Corporation (NOC) gibt bekannt, dass im laufenden Jahr 2025 mit durchschnittlich 1,374 Millionen Barrel pro Tag die höchsten Produktionsraten der letzten zehn Jahre verzeichnet wurden. Die gesamte Rohölproduktion im Jahr 2025 belief sich auf 501 Millionen Barrel.

+ Der Libyen-Experte Dschalel Harchaui deckt eine Diskrepanz von etwa acht Milliarden US-Dollar bei den von der National Oil Corporation (NOC) für das Jahr 2025 angegebenen Einnahmen auf.
Auf Basis einer groben Schätzung von Produktionsraten und den dadurch zu erzielenden Einnahmen von etwa 30 Milliarden US-Dollar und dem von der NOC angekündigten Betrag von 22 Milliarden US-Dollar ergebe sich eine Differenz von etwa acht Milliarden US-Dollar.
Für diese Diskrepanz gebe es verschiedene Ursachen, unter anderem der Verkauf von Rohöl über Arkano.

+ Ölexperte Othman al-Hadhiri: Der Rechnungshofbericht bestätigte die Wirtschaftskriminalität, die von Akteuren aus Wirtschaft, Politik und dem Sicherheitssektor begangen wurde. Er sei allerdings selektiv, da er die nicht weniger schwerwiegender Fälle, allen voran die finanziell angeschlagene Arabian Gulf Oil Company, nicht erwähnte. Auch die Ausblendung der Berichte zu Arkano sei ein Versäumnis, das fachlich nicht zu rechtfertigen ist und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berichts untergrabe.

+ Der Menschenrechtsaktivist Hossam al-Gamati veröffentlichte Dokumente, die den Verkauf von 22 Millionen Barrel Treibstoff an türkische Streitkräfte im Hafen al-Choms belegen. Der Weltmarktpreis betrage etwa 27,28 Millionen US-Dollar, der Treibstoff werde offiziell zum subventionierten Preis an die Türkei verkauft. Der tatsächliche Preis, den die Türkei bezahle, liege aber zwischen dem offiziellen Subventionspreis und dem Weltmarktpreis. „Welche Rolle spielt Ibrahim ad-Dabaiba bei diesen Geschäften?“
Mansur al- Ahrasch: Haftar gibt dem sudanesischen Milizenführer Hemedi kostenlos Treibstoff, während Dabaiba den Türken Treibstoff zum subventionierten Preis verkauft.

+ Laut Khalil al-Hassi (Journalist) laufen Verhandlungen, wonach die libysche Zentralbank us-amerikanische Ölgesellschaften unter Umgehung der National Oil Corporation direkt bezahlen soll, um deren Schulden in Höhe von 2,4 Milliarden US-Dollar, die sie vor 2011 hatten, zu begleichen.

+ Laut Sputnik steht Libyen, gemessen an der Größe der nachgewiesenen Reserven, an dritter Stelle der größten Ölfunde in arabischen Ländern im Jahr 2025. Im Ghadames-Becken wurden die seit Jahren größten Entdeckungen gemacht.

UN-Mission

+ Wie es scheint, haben die jüngsten Demonstrationen, bei denen Neuwahlen und die Auflösung aller politischen Gremien gefordert werden, die UN-Mission veranlasst, ihre Bemühungen zur Eindämmung der öffentlichen Unzufriedenheit zu intensivieren und die libyschen Parteien zu politischen Vereinbarungen zu drängen, die die gegenwärtige Pattsituation beenden sollen. So soll das zweite Treffen des Strukturierten Dialogs bereits vom 11. bis 15. Januar stattfinden.

+ Die UN-Mission begrüßte die Bildung eines Vermittlungsausschusses, der sich aus prominenten libyschen Rechtsexperten zusammensetzt, um den Streit über die Verfassungsgerichtsbarkeit beizulegen.

+ Die Libysche Organisation für Menschenrechte: Die UN-Mission ist nicht in der Lage, Libyen aus seiner Krise zu helfen.
Sie habe dazu beigetragen, die politische und institutionelle Spaltung zu vertiefen und die Souveränität des Staates zu untergraben.
Die Einmischung der Mission in Justizangelegenheiten stelle einen schwerwiegenden Eingriff in eine der wichtigsten Säulen des Staates dar und sei ein klarer Verstoß gegen die Grundsätze des Völkerrechts, allen voran gegen den Grundsatz der Souveränität.

+ Sadiq al-Ghariani (Muslimbruderschaft): Die UN-Mission agiert in Libyen hinterlistig und sucht nur die schwierigsten Wege. Ihre Mitarbeiter intrigieren gegen die Libyer.
Die UN-Mission verfolge einen Weg der Täuschung, des Verrats und der Bosheit. Die Libyer müssten sich erheben, um sie zu vertreiben, da ihre Anwesenheit eine Aggression gegen das Volk darstelle.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Die Generalgewerkschaft der Justizangestellten verurteilte die Erhöhung der Gehälter von Beratern, Richtern und Gerichtsangestellten um vierzig Prozent, während die übrigen Angestellten leer ausgehen. Dies sei eine große Ungerechtigkeit.

+ Die Vereinigung der Patienten mit Muskeldystrophie: Wir machen die Therapeutic Services Support and Development Authority rechtlich und moralisch für die ungerechtfertigte Verzögerung bei der Bereitstellung dringend notwendiger therapeutischer Leistungen verantwortlich.

+ Nachdem ein weiteres Kind an Muskeldystrophie verstarb, erklärte der Vorsitzende der Vereinigung der Patienten mit Muskeldystrophie, dass die meisten Todesfälle aufgrund von fehlenden Medikamenten erfolgen.

+ Die im September 2023 vom Sturmtief Daniel betroffenen Landwirte in den Regionen der Grünen Berge fordern eine Entschädigung, so wie sie Viehhaltern und Imkern gewährt wurde.

+ In Libyen ist die Zahl der Scheidungen in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Dies löse zunehmend Besorgnis um den sozialen Zusammenhalt aus. Der Trend zur Scheidung werde durch wirtschaftliche Herausforderungen, psychischen Druck und rasche kulturelle Veränderungen verstärkt.

Libyen und das Ausland

+ USA/Lockerbie. BBC: Laut dem Verteidigerteam von Abu Agila al-Maryami al-Massud könne das Verfahren gegen ihren Mandanten, den in die USA verschleppten al-Maryami, nicht fair sein, denn das Video mit dem angeblichen Geständnisse von al-Maryami, sei „verloren gegangen oder zerstört“ worden. Da ihn das Video entlastet hätte, sei damit ein Beweismittel der Verteidigung verschwunden.
Die Verteidigung forderte, die Klage gegen ihren Mandaten abzuweisen, auch weil sie sich auf Ereignisse vor 37 Jahren beziehe und somit außerhalb der us-amerikanischen Gerichtsbarkeit liege.
Al-Massud bestritt den Vorwurf, die Bombe gebaut zu haben, die am 21. Dezember 1988 die Maschine des Pan-Am-Flug 103 über Lockerbie zum Absturz brachte und 270 Menschen starben. Die US-Staatsanwaltschaft behauptet, Massud habe 2012 während eines Verhörs in einem libyschen Gefängnis seine Beteiligung an dem Flugzeugbombenanschlag gestanden.
Massud hatte erklärt, er sei unter Zwang zu einem falschen Geständnis gezwungen worden. Schottische Ermittler erfuhren 2017 von dem angeblichen Geständnis und erhielten Kopien einer schriftlichen Erklärung. Die Dokumente wurden den US-Amerikanern übergeben und waren von zentraler Bedeutung für die Anklage gegen Massud, die am Jahrestag des Bombenanschlags im Jahr 2020 verkündet wurde.
Die Verteidigung gibt an, dass der libysche Ermittler im Jahr 2024 erklärte, er habe „das Aufnahmegerät gefunden, nicht aber die Aufnahme“.
Die Aufnahme war plötzlich nicht mehr aufzufinden, als der libysche Beamte im Jahr 2024 aufgefordert wurde, den us-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eine Kopie davon zukommen zu lassen.

+ Ägypten/Sudan. Al-Araby al-Dschadid (Katar): Aufgrund Haftars fortgesetzter Unterstützung der sudanesischen Rapid Support Forces (RSF) kommt es in den Beziehungen zwischen Ägypten und Khalifa Haftar zu Spannungen.
Haftar habe nur mangelnde Bereitschaft gezeigt, der Aufforderung Ägyptens nach Einstellung der Unterstützung für die RSF nachzukommen. Haftars Besuch in Kairo Anfang Dezember 2025 habe in einer angespannten Atmosphäre stattgefunden.
Der stellvertretende Chef des ägyptischen Geheimdienstes, Generalmajor Khaled Hussein, besuchte am 29. Dezember Tripolis, um sich mit dem dortigen Premierminister Dabaiba zu treffen. Kairo habe damit an Haftar die klare Botschaft übermitteln wollen, dass er nicht der einzige Verbündete in Libyen ist.

Rückblick

+ Ghassan Salamé (von 2017 bis 2020 Leiter der UN-Mission): Ich habe damals die Anhänger des ehemaligen Regimes aufgefordert, sich dem Einigungsprozess anzuschließen, und das war etwas Neues. Die Idee der Nationalkonferenz umfasste ein umfassendes Referendum zur Meinungsbildung der Libyer. Die Ergebnisse sollten auf einer Nationalkonferenz präsentiert werden, auf der eine Einigung über eine Einheitsregierung und über die Grundlagen für die Ausarbeitung der libyschen Verfassung erzielt werden sollte.
Zehn Tage vor der geplanten Nationalkonferenz in Ghadames wurde die Hauptstadt Tripolis von Haftar überfallen.
Libyen ist zersplittert. Was in Libyen geschehen ist, ist eher eine Zersplitterung als eine Teilung. Die einzelnen Teile hätten in einer umfassenden Konferenz zusammengeführt werden müssen, nicht in einem Treffen von Vertretern aus Ost und West.
Salamé weist darauf hin, dass die über 20 Millionen Waffen, die in Libyen im Umlauf sind, kein Grund dafür sein können, Wahlen nicht abzuhalten. „Wie kann man da vor Wahlen eine Entwaffnung erwarten? Außerdem fanden in Libyen bereits mindestens zwei Wahlen statt, die relativ akzeptabel waren.“
Die ausländischen Staaten, die in Libyen aktiv sind, lehnten Wahlen ab, da sie befürchten, ihre bevorzugten Kandidaten würden verlieren.
Die Vorstellung der europäischen Länder, sie hätten einen großen Einfluss in Libyen, sei falsch. Länder der Region verfügten über einen viel größeren Einfluss, weil sie die größeren Interessen haben.

Krieg gegen Venezuela

+ Der Fotograf Salim asch-Schibl weist darauf hin, dass es Libyen 2011 gelang, acht Monate gegen den Nato-Krieg Widerstand zu leisten. Und erklärte: „Was Maduro heute widerfahren ist, ist eine Schande.“

+ Moussa Ibrahim (Executive Secretary Africa Legacy Foundation/ehemaliger außenpolitischer Sprecher in Libyen) wollte am 10. Januar „den standhaften venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro“ wie vorab vereinbart in Caracas treffen.
„Ich persönlich habe dieses Treffen vorbereitet, um die Söhne und Töchter sowie die Enkelkinder der historischen Führer Afrikas einzubeziehen, von Mandela über Lumumba, Nkrumah, Nyerere, Kaunda und Machel, als kollektiven Ausdruck der Solidarität mit der venezolanischen Revolution angesichts der us-amerikanischen Arroganz.
Der Besuch sollte auch Volksversammlungen, akademische Vorträge und Besuche bei revolutionären bewaffneten Gruppen umfassen, unter denen ich zwischen 2013 und 2014 mehrere Monate lebte.
Nach der Entführung des Präsidenten bestand ich darauf, den Besuch der kolumbianischen Hauptstadt durchzuführen. Venezolanische Genossen haben mich jedoch nun darüber informiert, dass alle Transitreisen bis zur Klärung der politischen und sicherheitspolitischen Lage abgesagt werden müssen.
Ich verhehle nicht meine Befürchtung, dass innerer Verrat die Verhaftung des Präsidenten begünstigt haben könnte. Gleichzeitig vertraue ich der venezolanischen Armee, den bewaffneten Revolutionsmilizen und der dort vorhandenen Solidarität der Bevölkerung und des Kontinents. Insgesamt hat die regierende Sozialistische Partei die Situation zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin unter Kontrolle. Dies ist ein andauernder Kampf mit dem westlichen Feind, und wir werden weder der Verzweiflung erliegen, noch uns dem Rückzug ergeben, bis wir unser gerechtes Projekt der Befreiung und Einheit erreicht haben.“

+ Moussa Ibrahim/Venezuela: „Gestern und heute [04./05. Jan.) stand ich in ständigem Kontakt mit venezolanischen Genossen aus Politik und Militär, die mit den Gegebenheiten vor Ort bestens vertraut sind. Sie alle bestätigen trotz ihrer unterschiedlichen Positionen, dass die Lage im Land völlig ruhig und vollständig unter der Kontrolle der Regierung, der Armee und der bewaffneten Revolutionsmilizen ist.
Die mit den USA verbundene venezolanische Opposition ist extrem schwach und verfügt über keine nennenswerte Fähigkeit zur Mobilisierung der Bevölkerung oder zu militärischen Aktionen. Selbst den Amerikanern ist diese Realität bewusst.
Es scheint eine vorläufige Übereinkunft mit Trump zu geben, die die Vergabe exklusiver Ölverträge an Washington sowie Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Mineralienreichtum des Landes vorsieht, im Gegenzug für die Freilassung des entführten Präsidenten und die Lockerung des Drucks auf Venezuela.
Venezolanische Genossen glauben, dass Trumps transaktionsorientierte, geschäftstüchtige Art eine solche Übereinkunft erleichtern könnte. Natürlich ist die Situation weitaus komplexer als es Trump selbst oder sein offen faschistisches Gefolge vorgeben.
Diese Entwicklung stellt einen schweren Schlag für die Widerstandsfront in Lateinamerika dar. Das Überleben des revolutionären Staates in Venezuela bleibt jedoch von entscheidender Bedeutung. Eine entschiedene Reaktion auf die amerikanischen Versuche, ihre Version von „Demokratie“ durchzusetzen, ist unerlässlich. Die Revolution kann aus dieser Situation lernen und den Aufbau einer integrierten militärisch-wirtschaftlichen Achse mit Kolumbien, Brasilien und möglicherweise Kuba und Nicaragua anstreben.
Die Lösung liegt daher in der Einheit, im Machtaufbau und im fortgesetzten Widerstand. Die Alternative ist der Verlust von allem: Land, Souveränität und Reichtum.“

+ Moussa Ibrahim im RT-Interview: „Maduro verkörpert die Fortsetzung des Befreiungskampfes Lateinamerikas.“

+ Indisches Magazin Frontline: Die Entscheidung Venezuelas, Öl außerhalb des etablierten Dollar-Systems zu verkaufen, ist der Hauptgrund für Trumps Angriff und die Entführung des venezolanischen Präsidenten und seiner Frau.
Washington erklärt, dass das Wesen der amerikanischen globalen Hegemonie nicht nur in der militärischen Macht, sondern auch in der monetären Hegemonie liegt, und Washington scheint jede Bedrohung dieser Hegemonie und des US-Dollars als existenzielle Bedrohung zu betrachten.
Was Gaddafi betrifft, so ging es um mehr. Er diskutierte nicht lediglich die Verwendung eines libyschen Dinars als alternative Abrechnungswährung, sondern schlug vielmehr ein neues Währungssystem für Afrika vor, in dem er den Einsatz des goldgedeckten Dinars im Ölhandel und im innerafrikanischen Handel forderte, was den US-Dollar und den Euro direkt untergraben würde. Libyen verfügte über enorme Goldreserven, gewaltige Ölvorkommen und weitreichenden Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent. Die Schaffung eines erfolgreichen, von westlichen Währungen unabhängigen afrikanischen Währungsblocks hätte die Finanzstruktur der postkolonialen Abhängigkeit bedroht.
Die NATO-Intervention 2011 zerstörte einen Staat, der es gewagt hatte, über Währungssouveränität nachzudenken. Libyen wurde zerstört, Gaddafi getötet und die Idee einer alternativen afrikanischen Währung wurde unter den Trümmern begraben.
Anders als Irak und Libyen hat Venezuela die Abkehr vom Dollar nicht als ideologisches Projekt initiiert, sondern wurde durch Sanktionen dazu gezwungen.
Die Abkehr vom Dollar ist die Erbsünde der gegenwärtigen Weltordnung; sie ist der einzige Fehltritt, der unverzeihlich, nicht verhandelbar und irreparabel ist.

+ Der frühere Stratege des Weißen Hauses, Steve Bannon, kritisierte zum Jahreswechsel die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton scharf dafür,  2011 eine Intervention in Libyen befürwortet zu haben, um Oberst Muammar Gaddafi zu stürzen. Diesen Ansatz verfolge nun auch Präsident Trump, indem er in Venezuela interveniert und mit einer Intervention im Iran droht. Bannon sagte, dass Trumps Vorgehen in Venezuela, das in Richtung Krieg weist, sowie seine Drohung, unter dem Vorwand der möglichen Unterdrückung von Demonstranten militärisch im Iran zu intervenieren, der Vorgehensweise von Clinton folge.

+ Tamer al-Maghazi (Politischer Analyst): Die Warnung des verstorbenen libyschen Führers Muammar Gaddafi bewahrheitet sich nun erneut in Venezuela… und wer wird das nächste Opfer sein?
Vor Jahren habe Muammar Gaddafi auf einem arabischen Gipfeltreffen davor gewarnt, dass sich das, was dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein widerfahren war, mit anderen arabischen Führern wiederholen würde.
Der Verlauf der Ereignisse bestätigte seine Warnung: der Arabische Frühling, der eine Reihe von Präsidenten stürzte; die geopolitischen Verschiebungen, die das Antlitz der Region veränderten; und die ausländischen Interventionen, die die politische Landkarte neu zeichneten.
Angesichts der beispiellosen Eskalation gegen Venezuela und der Entführung des Präsidenten und seiner Frau stellt sich heute wieder die Frage Gaddafis: „Wer wird der Nächste sein?“
Diese Operation ziele nicht nur auf Venezuela ab, sondern sende klare Botschaften an die Unterdrückten: Absoluter Gehorsam ist der einzige Weg zum Überleben. Die Botschaft an die Welt lautet, dass die Ära der nationalen Souveränität bedroht ist.
Diese Politik führe die Welt mit modernen Mitteln zurück in die Ära des direkten Kolonialismus. Die Lehre aus Gaddafis Warnung, ungeachtet aller Kontroversen um seine Person, sei es, dass Unterwerfung keinen Schutz garantiert, sondern ein Vorbote der Niederlage sein kann.

+ Ali al-Asbali (Crimes Monitoring Organization): Von Venezuela bis Libyen wird die Welt von Gewalt beherrscht und fälschlicherweise als auf Recht basierende internationale Ordnung bezeichnet. Dieses ‚Recht‘ werde außer Kraft gesetzt, sobald der Schwache der Arroganz der Mächtigen zu nahekommt.

Geopolitik

+ Somaliland. Die Times of Israel: Es wird ein alternativer Korridor zwischen Indien und Europa geschaffen, Die alternative Route „Indien – Europa“ umgeht den Jemen und führt durch Somaliland, Äthiopien bis Bengasi.
Der Korridor soll mit Indien im Osten beginnen und mit Israel im Westen enden, während Italien über den Hafen von Bengasi zur Schaffung einer Seebrücke nach Europa beitragen könnte. [Dieser sogenannte Korridor erschließt sich mir nicht].
Von Bedeutung für diesen Korridor sei die kürzliche Unterzeichnung der gegenseitigen Anerkennung von Israel und Somaliland (westliches Horn von Afrika). Großbritannien könnte als zweiter Staat Somaliland anerkennen.
Italien sollte eine Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien in Libyen spielen.
Der Journalist Nabil as-Sukni fragte: Werden Mohammed Sawan (Vorsitzender der Partei Gerechtigkeit und Aufbau/Muslimbruderschaft) und Fathi Baschagha (ehemals kurzzeitig Premierminister) nach diesen verbrecherischen Vorschlägen Haftar weiterhin unterstützen, um mit ihm eine gemeinsame Regierung zu bilden?
Laut Informationen des somalischen Geheimdienstes hat Somaliland im Gegenzug für eine Anerkennung drei Bedingungen Israels akzeptiert. Dazu zählt unter anderem die zwangsweise Umsiedlung von Palästinensern in die abtrünnige Region Somalias.

+ Jemen. Der jemenitische Präsidentenberater Thabet al-Ahmadi erklärte zum Putsch des Südlichen Übergangsrats zur Machtergreifung in den Gouvernements Hadramaut und al-Mahra: Dieses Vorgehen lässt sich nur im Kontext der Ereignisse in Libyen und des Projekts des zionistischen Gebildes verstehen.
 [7.Jan.:  Der gesamte von den VAE unterstützte Südliche Übergangsrat existiert nicht mehr in nennenswerter Weise, abgesehen von einigen Hochburgen in einigen Provinzen, obwohl er erst vor einer Woche seine Absicht zur Unabhängigkeit verkündet hatte.]

Aus den Nachbarstaaten

+ Allianz der Sahelstaaten. „Basierend auf aktuellen Berichten aus verschiedenen Quellen gab es in der Nacht vom 3. auf den 4. Januar 2026 in Burkina Faso einen versuchten Putsch gegen Präsident Captain Ibrahim Traoré, der jedoch vereitelt wurde. Die burkinische Regierung hat den Plot auf nationalem Fernsehen als „große Verschwörung“ bestätigt, die von Verrätern und ausländischen Elementen orchestriert worden sein soll, darunter mutmaßlich Verbindungen zu Ex-Präsident Paul-Henri Sandaogo Damiba und ausländischen Mächten wie Frankreich. […] Tausende Burkiner mobilisierten sich spontan in der Nacht und marschierten zum Palast, um Traoré zu schützen. Dies wird als Akt der „wahren Liebe“ und Solidarität beschrieben, inspiriert von der Geschichte des ermordeten Präsidenten Thomas Sankara, dessen Schicksal sie nicht wiederholen wollen.“
+ Video: „Geheimdienst in Burkina Faso vereitelt Großputsch. Am Sonntag, dem 4. Januar 2026, erlebte Burkina Faso einen eindrucksvollen Moment nationaler Solidarität, als sich die Bürger nach der Abwehr eines geplanten Putschversuchs zur Unterstützung ihrer Führung mobilisierten.
Glaubwürdigen Geheimdienstinformationen zufolge wurde der Putschversuch abgefangen, bevor er ausgeführt werden konnte. Sicherheits- und Geheimdienste überwachten demnach die Kommunikation, identifizierten Ziele und zerschlugen das Netzwerk ohne Schusswechsel oder Konfrontation. Die Festnahmen erfolgten friedlich in den späten Abendstunden und deckten Koordinierungsbemühungen auf, an denen mutmaßlich externe Akteure und interne Komplizen beteiligt waren.
In Städten wie Bobo-Dioulasso versammelten sich Bürger spontan, um ihre Unterstützung für die MPSR II-Regierung und Hauptmann Ibrahim Traoré zu bekräftigen und zu erklären, dass Burkina Faso Destabilisierung, Manipulation und ausländische Einmischung nicht länger dulden werde.“

 A. Gutsche