Die Falschheit der Europäer
Libyen/EU/Krieg. Die EU ist alles andere
als ein neutraler Vermittler. Während die Türkei in Libyen weiter aufrüstet,
werden schon wieder Forderungen nach einer Flugverbotszone laut.
Ein Artikel im aktuellen
Spiegel von Herfried Münkler trägt die
Überschrift „Kleiner Weltkrieg“. Dieser Titel mag so falsch nicht sein, störend
eher das Prädikat „klein“. Denn dieser Krieg wird auf allen Ebenen, vor allem
wirtschaftlich, geführt. Und alle großen Akteure der politischen Bühne, USA,
Russland, EU, Nato, Türkei, China, sie alle sind daran beteiligt. Militärisch
gekämpft wird in den arabischen Ländern und in Afghanistan; Staatsstreiche
angezettelt in Europa, Südamerika, im Iran und anderswo.
Wie vom
Spiegel nicht anders zu erwarten, ist für Herfried Münkler
klar, wer die Bösen und wer die Guten sind: Erdogan und Putin, da sie nur ihre
Eigeninteressen verfolgen, sind mit ihren kleinen Zielen erfolgreich, während
die Guten, sprich die Europäer, an ihrem großen Anspruch scheitern, in der
Nahostregion eine umfassende „Friedenslösung“ zu erzielen. Sie löschten nicht
an „Brennpunkten“, sondern bemühten sich in den zusammenhängenden Kriegen um
„Frieden“.
Es darf daran erinnert werden, dass diese „Guten“ all diese Kriege
angezettelt haben. Die Nato marschierte in Afghanistan ein, dann besetzte Bush
junior mit seiner „Allianz der Willigen“ den Irak. Es folgte der Krieg gegen
Libyen und gegen Syrien, natürlich alles unter dem Mäntelchen, ein
„unterdrücktes Volk“ von seinen „Diktatoren“ befreien zu wollen. Die
hunderttausende von Toten werden für diese „Befreiung“ wirklich dankbar gewesen
sein, ebenso wie die Kriegskrüppel und jene, die heute noch unter dem Terror
dieser Kriege leben und leiden müssen.
Münkler sieht die Europäer noch im Denken des Ersten Weltkriegs verhaftet,
der beendet werden konnte, indem man Deutschland von den zur Kriegsführung
nötigen Ressourcen abschnitt und somit zu Friedensverhandlungen zwang. Diese
Strategie verfolge Europa heute in Libyen. So versuche man, mit der
Durchsetzung des Waffenembargos den Kämpfenden Militärlieferungen
vorzuenthalten und somit eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen zu
erzwingen. Dass diese Strategie nicht aufgehen kann, sieht auch Münkler. Und
wenn dies wirklich die Strategie Europas ist, soll auch kein Frieden vermittelt
werden, sondern dem Frieden ginge die totale Kapitulation des Gegners und
dessen totaler Zusammenbruch voraus.
In Folge der Berliner Libyen-Konferenz setzte eine vorher noch nicht
gekannte militärische Aufrüstung in Libyen ein, wobei sich vor allem die Türkei
hervortat, die zur Unterstützung der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ in
Tripolis mit Kriegsfregatten eintraf, um gleich ganze Schiffsladungen
militärisches Gerät im Hafen von Tripolis zu löschen, um es in den einzigen
noch funktionierenden Flughafen von Tripolis, den Mitiga-Airport, zu schaffen,
dazu ein paar tausend frisch eingeflogene Söldner aus den
Dschihadistenhochburgen in Syrien. Wie der Sprecher der Libyschen Nationalarmee
al-Mismari bemerkte: „ Der Mitiga-Flughafen ist vollständig in eine türkische
Militärbasis umgewandelt worden.“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant, die Operation Sophia
wiederaufzunehmen, um vor der Küste Libyens gegen Verletzungen des
Waffenembargos vorzugehen. Die Schiffe könnten dann auch wieder zur Rettung
afrikanischer Migranten eingesetzt werden. Dagegen hat sich sofort der
österreichische Kanzler Kurz ausgesprochen, nach dessen Meinung der
EU-Marineeinsatz zwischen 2016 und 2019 wirkungslos war. Kurz sagte: „Die EU
sollte sich zusammen mit Partnerländern vielmehr darauf konzentrieren, den
Waffenschmuggel nach Libyen am Boden und in der Luft zu kontrollieren.“ Das ist
natürlich ein infamer Plan, denn damit hätte die Türkei weiter freie Fahrt in
die libyschen Häfen in Tripolis und Misrata, um Militärgerät und sonstige
Unterstützung nach Libyen zu schaffen, während Luft- und Boden kontrolliert
würden. Wie man weiß, unterstützt Ägypten das säkulare und 2014 demokratisch gewählte
libysche Parlament in Bengasi sowie dessen Libysche Nationalarmee (LNA) unter
dem Oberkommando von Feldmarschall Haftar. Diese militärische Unterstützung
dürfte den Landweg über die lange gemeinsame Grenze nehmen. Und die VAE, die
ebenfalls die LNA unterstützen, kommt mit Flugzeugen ins Land.
Doch wie könnte die Überwachung des Bodens und der Luft überhaupt aussehen?
Die könnte nur über die erneute Einrichtung einer Flugverbotszone durchgesetzt
werden, bekannt aus dem Jahre 2011. Und so ist es nur folgerichtig, dass ein
Resolutionsentwurf von heute den gleichen Wortlaut wie 2011 hat:
Im heutigen Resolutionsentwurf steht folgender Passus:
„Wir bekräftigen unser entschlossenes Bekenntnis zur Souveränität,
Unabhängigkeit, territorialen Integrität und nationalen Einheit Libyens. Nur
ein politischer Prozess unter libyscher Führung und in libyscher
Eigenverantwortung kann den Konflikt beenden und dauerhaften Frieden bringen.”
In der UN-Resolution 1970 vom Februar 2011 hieß es:
„Wir bekräftigen unser entschlossenes Bekenntnis zur Souveränität,
Unabhängigkeit, territorialen Integrität und nationalen Einheit der Libyschen
Arabischen Dschamahirija.”
Diese Resolution war die Grundlage für die darauf folgende Resolution 1973,
in der die UNO eine Flugverbotszone über Libyen verhängte. Die galt
selbstverständlich nur für die Flugzeuge der libyschen Armee, während die Nato
mit ihren Geschwadern das Land zerbombte.
Was 2011 aus der „Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität“
Libyens wurde, ist bekannt. Eine neuerliche Resolution mit dem Ziel der
Verhängung einer Flugverbotszone würde dem gleichen Ziel dienen: Militärische
Unterstützung einer der Parteien, in diesem Falle der Dschihadisten und
Moslembrüder in Tripolis, die inzwischen unter Führung des türkischen
Präsidenten Erdogan stehen.
Damals wie heute besteht das Ziel des Westens und der EU in einer Spaltung
und damit der Schwächung des Landes. Die Hauptstadt Tripolis bliebe mit dem von
UN-Gnaden eingesetzten Sarradsch und der
National Oil Corporation (NOC)
sowie der Libyschen Zentralbank unter Kontrolle der EU. Solange dieses Ziel
nicht gesichert ist, soll es keinen Frieden geben. Der Kriegszustand muss
eingefroren bleiben. Kein Frieden, der nicht den eigenen Interessen dient – die
auch in Europa nicht einheitlich sind. So steht Frankreich auf der Seite der
LNA und des Parlaments in Bengasi.
Die ganze Rechnung wird ohne die libysche Bevölkerung gemacht, die sich bei
den Wahlen 2014 klar gegen die Moslembrüder stellte, die von insgesamt 188
Sitze gerade einmal 30 Sitze erobern konnten. Die verbleibenden 158 Sitze
gingen an säkulare Kandidaten. Das gewählte Parlament wurde vom militärischen
Arm der Moslembrüder, der
Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), also
den Dschihadisten unter Führung des al-Kaida-Mannes Belhadsch, aus Tripolis
vertrieben und musste nach Bengasi flüchten. Die Moslembrüder riefen in
Tripolis eine Gegenregierung aus. Anstatt dass sich die EU nun eindeutig auf
die Seite des demokratisch gewählten Parlaments und seiner Regierung gestellt hätte,
wollte es – na was wohl: Friedensverhandlungen! – die eine eindeutige Stärkung
und Aufwertung der Moslembruderschaft vorsahen und das Parlament mit der
Einsetzung der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch kalt stellten.
Mit diesem Vorgehen hat sich Europa nicht nur in Libyen für alle Zeiten
diskreditiert.
Die Stämme und Städte in Libyen sprechen sich in ihrer großen Mehrheit auch
heute wieder ganz eindeutig für die Unterstützung des Parlaments, deren
Regierung und der LNA unter Haftar aus. Sie haben am Tag der Berliner
Libyen-Konferenz fast alle libyschen Ölanlagen geschlossen. Mit dem Ölhahn wird
der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unter Sarradsch und Erdogan auch der
Geldhahn zugedreht. Die Öleinnahmen können nicht mehr länger dazu genutzt werden,
dschihadistische Milizen, Söldner aus Syrien und Waffenkäufe aus der Türkei zu
finanzieren.
Aktuelle libysche Karte bezüglich Öl und Militär:
https://twitter.com/reportingLibya/status/1224291503876530179
Nachdem durch die Schließung der Ölanlagen durch die Stämme, die den
westlichen Ölmultis Abermillionen an Verlusten bringen wird, eine
Friedensverzögerungstaktik durch Friedensverhandlungen nicht mehr erfolgversprechend
ist, wird ein härteres Vorgehen wie die Verhängung einer Flugverbotszone ins
Gespräch gebracht. Europa stellt sich an der Seite der Türkei gegen das
libysche Volk. Nun ist Erdogan plötzlich der Gute, während den Russen mal
wieder die Rolle der Bösen zukommt. Und dies, obwohl die Russen nicht direkt in
den Konflikt involviert sind, die ‚Friedenskonferenz‘ in Berlin erst
ermöglichten, mit der libyschen Bevölkerung und ihrer demokratisch gewählten
Repräsentanten und deren Armee sympathisieren und sich die Gesprächskanäle zu
allen Konfliktparteien offen hielten. Doch gegen den bösen Russen kämpfen, das
geht bei uns immer. Dass Deutschland gegen ein gewähltes Parlament und dessen
Armee an der Seite der Dschihadisten in den Krieg in Libyen zieht, käme bei der
europäischen Bevölkerung sicher nicht so gut an.
Wenn dann von dem Spiegel-Autor der Oberbefehlshaber der LNA, Feldmarschall
Haftar, in einem Satz gleichgesetzt wird mit dem IS in Syrien, dem IS im
Nordirak und den Taliban, fragt man sich schon, wie weit die Schizophrenie noch
gehen kann.
Deutschland hat mit der BASF-Tochter Wintershall enorme Interessen an den
libyschen Ressourcen, ebenso wie Italien mit ENI oder Frankreich mit TOTAL,
aber auch Österreich mit OMV. Auch die Europäer gehen über Leichen, über
libysche, um den politischen und wirtschaftlichen Interessen zu dienen,
verbrämt mit „Friedensbemühungen“. Wenn kein Frieden zu deren Vorteil, dann
eben ein endloser Krieg, auch an der Seite der Türkei und der syrischen
Dschihadisten. Droht man doch zu verlieren, lässt sich vielleicht eine
Flugverbotszone durchsetzen. Die UN ist bei solchen Dingen immer gern
behilflich und weiß genau, auf welcher Seite sie steht.
Denkt eigentlich noch jemand daran, welch gute Geschäfte die Europäer mit
Libyen vor 2011 machen konnten? Welcher Segen das Land für die Migranten aus
Subsahara-Afrika waren, die dort in Brot und Lohn kamen und gar nicht weiter
über das Mittelmeer nach Europa wollten? Doch das war nicht genug, es musste
mehr sein. Man wollte die totale Kontrolle, auch über die Rohstoffe. Und nun
könnte man alles verlieren.
Empfehlenswerter Artikel:
https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8175/
Darin heißt es in Bezug auf Libyen:
"Kriegsgefahr:
... stehen die Mächte Europas, nachdem sie ihren Einfluss in Syrien verloren
haben und auch im Irak mit zunehmenden Forderungen nach dem Abzug ihrer Truppen
konfrontiert sind, vor einem weiteren Kontrollverlust in Nordafrika. Das Ruder
herumreißen ließe sich aus Sicht der deutschen Eliten womöglich durch eine
Militärintervention. Weil Berlin kaum bereit ist, die dominante Stellung der
europäischen Mächte in den früheren nordafrikanischen Kolonien preiszugeben,
steigt die Gefahr eines Libyen-Einsatzes der Bundeswehr."
https://deutsch.rt.com/international/97578-trotz-eu-warnung-vor-neuer/
https://kurier.at/politik/ausland/libysches-erdoel-sprudelt-fuer-oesterreich/400707141
https://publikumskonferenz.de/blog/2020/02/02/windei-libyen-konferenz/
