Kurznachrichten Libyen – 02. bis 08. April 2026

11. April 2026 / gelanews

Safia Farkasch, Mutter des ermordeten Saif al-Islam Gaddafi, erhebt auch gegen den Zintan-Stamm Vorwürfe und erfährt große Solidaritätsbekundung / Ibrahim al-Madani, der eine Erklärung zum Mord an Saif al-Islam abgeben wollte, entging in Zintan nur knapp einem Anschlag auf sein Leben / Nachdem sich der von Ukraine beschossene havarierte russische Gastanker bei stürmischer See losgerissen hat, treibt dieser weiterhin führerlos im Mittelmeer / Ukrainisches Militär im westlichen Libyen stationiert – Stellvertreterkrieg Nato-Russland in Libyen befürchtet / Tod von Militärstabschef al-Haddad durch Flugzeugabsturz in der Türkei: Waren es die USA/Israel oder war es Russland? / AFRICOM kündigt Flintlock 2026 Militärübung in Sirte an / Massad Boulos USA-Plan für Libyen zementiert Herrschaft von Haftar und Dabaiba – Widerstand formiert sich: neue Allianzen im Westen / USA wollen Kontrolle über libysches Öl- und Gas / Mehr als 40 Prozent der Libyer unterhalb der Armutsgrenze / Dabaiba fordert National Oil Corporation auf, Vertrag zwischen Arabian Gulf Company und Arkano zu kündigen

Saif al-Islam Gaddafi

+ GelaNews: Safia Farkasch, Mutter des ermordeten Saif al-Islam Gaddafi, klagt an. Sechzig Tage nach dem Attentat auf Saif al-Islam Gaddafi prangerte die Mutter von Saif al-Islam Gaddafi nicht nur an, dass sich die Täter immer noch auf freiem Fuß befinden, sondern sie erhob auch schwere Vorwürfe gegen den Zintan-Stamm, unter dessen Schutz sich Saif al-Islam zum Zeitpunkt der Tat befand.
Mit ihrer Anklage löste Safia Farkasch innerhalb der libyschen Gesellschaft eine breite Welle von Solidaritätsbekundungen und Zustimmung zu ihren Forderungen aus.
Die libysche Gesellschaft steht vor der Frage, ob dieser Bruch des strikten Tabus der Unantastbarkeit des Gastes, das die arabischen Gesellschaften prägt, bereits ein Zeichen für den Verfall des arabischen Moralkodexes ist.

+ LibyaPress: Ibrahim al-Madani, Berater des Präsidialrats für Versöhnungsfragen, entging am 7. April nur knapp einem Attentat in Zintan. Sein Auto war in der Nähe des Rathauses unter Beschuss geraten.
Al-Madani habe sich darauf vorbereitet, eine Erklärung zum Mord an Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi abzugeben, die voraussichtlich offenlegen sollte, dass der Anschlag gegen Saif al-Islam ein bezahlter Auftragsmord war. Dies habe bereits einen breiten Streit in politischen und medialen Kreisen ausgelöst.
Der Angriff unterstreiche die Herausforderungen, denen der Versöhnungsprozess und der politische Übergang ausgesetzt sind, trotz wiederholter Aufrufe zum Dialog und zur Einheit. Die an den Versöhnungsbemühungen Beteiligten arbeiteten oft in einem äußerst sensiblen Umfeld, in der politische Spannungen und konkurrierende Interessen schnell eskalieren können.
Der Angriff wecke erneute Bedenken hinsichtlich der äußerst gefährlichen Sicherheitslage im gesamten Land, wo Gewalt, außergerichtliche Tötungen und Verbrechen weiterhin zunehmen, insbesondere im politischen Umfeld.
Die zuständigen Stellen wurden aufgefordert, eine Untersuchung der Umstände des Vorfalls einzuleiten.

+ Mohammed Khalifa al-Ku (Universität Zintan): Die Operation zur Beseitigung von Saif al-Islam wurde stark von mächtigen und einflussreichen Akteuren innerhalb und außerhalb Libyens unterstützt. Jeder, der darüber spricht oder sich bemüht, diese Angelegenheit aufzudecken, wird mit Bedrohungen und Anschlägen konfrontiert.

+ Al-Arabiya (Saudi-Arabien): Die Verzögerung bei der Aufdeckung der Mörder von Saif al-Islam Gaddafi sowie die Unterlassung der Bekanntgabe der Identität der Täter oder ihrer Festnahme werfen Fragen auf.
Es gebe auch Fragen zur Rolle des Präsidialrats, insbesondere nach seiner Beauftragung eines internationalen juristischen Teams mit der Sammlung von Beweisen und Indizien zur Aufdeckung der Wahrheit.
Es könnten eine oder mehrere Parteien bestrebt sein, die Täter zu schützen oder Druck auf den Generalstaatsanwalt auszuüben, um ihre Identitäten nicht der Öffentlichkeit preiszugeben und sie nicht festzunehmen – insbesondere in Kreisen, die von der Ermordung Saif al-Islams profitieren.
Bei der Staatsanwaltschaft stapelten sich Fälle von Kriegsverbrechen und Korruptionsvorwürfen, die in den Archiven landen und Anklagen, die gegen Unbekannt erhoben wurden, da einflussreiche Personen darin verwickelt sind.
Der Druck auf die Stellen, die mit der Ermittlung zum Mord an Saif al-Islam beauftragt sind, wachse, die Ermittlungen zu beschleunigen, die Wahrheit aufzudecken, die Verbrecher und ihre Mittäter festzunehmen und zur Rechenschaft zu ziehen.

Havarierter russischer Gastanker

+ Libysche Seeverkehrsbehörde: Der von der Ukraine attackierte russische Gastanker Arctic Metagaz treibt wieder führerlos auf dem Mittelmeer. Alle Schiffe und Marineeinheiten wurden angehalten, das Gebiet zu meiden bzw. mindestens zehn Seemeilen Abstand vom Tanker zu halten. „Wir mahnen zu äußerster Vorsicht und Wachsamkeit und bitten um sofortige Meldung von jedem Schiff, das den Tanker sichtet oder eine Veränderung seines Zustands, wie z. B. Lecks, Rauch oder Emissionen, feststellt.“

+ Im Rahmen eines EU-Katastrophenschutzverfahrens unterstützt auch ein Experte der Münchner Feuerwehr in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team die Rettungsmaßnahmen für die Arctic Metagaz.

+ Der WWF warnte bereits Mitte März davor, dass es katastrophale Auswirkungen auf die Natur haben werde, gelangen aus dem Tanker Giftstoffe ins Meer.

Stellvertreterkrieg in Libyen

+ Radio France International: Ukrainische Soldaten wurden im Westen Libyens im Rahmen eines verdeckten Krieges gesichtet, der auf dem afrikanischen Kontinent zwischen der Ukraine und Russland auch in Libyen geführt wird. Hinter dem Angriff auf den russischen Gastanker stecke die ukrainische Armee, da mehr als 200 Offiziere und Experten der ukrainischen Armee im Rahmen einer Vereinbarung mit der Dabaiba-‚Regierung‘ in Westlibyen an drei Standorten stationiert sind. Experten, die den Angriff auf den russischen Gastanker untersuchten, stellten fest, dass dieser vom Stützpunkt bei Mellitah aus gestartet wurde. Dort ist ukrainisches Militärpersonal stationiert.
Ukrainisches Militär sei zum einen an der Luftwaffenakademie in Misrata stationiert, wo sich auch türkische und italienische Streitkräfte sowie Streitkräfte des US Africa Command (AFRICOM) aufhalten, und wo sich auch ein britisches Nachrichtendienstzentrum befindet.
Außerdem verfügten die Ukrainer über einen zweiten voll ausgestatteten Stützpunkt für den Start von Luft- und See-Drohnen in der Stadt Zawiya (50 Kilometer nördlich von Tripolis), d.h. in der Nähe des Ölkomplexes Mellitah. Daneben stehe ihnen ein Gelände in Tripolis mit direktem Zugang zum Meer zur Verfügung.
Ein dritter Standort befinde sich im Hauptquartier der 111. Brigade an der Straße zum Flughafen Tripolis und sei insbesondere ein Treffpunkt für die Milizen unter der Kontrolle von Abdul Salam Zubi (Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘).
Die Einrichtung von ukrainischen Militärpräsenzen in Libyen sollte eigentlich geheim bleiben, nachdem die Dabaiba-‚Regierung‘ im vergangenen Oktober auf offizielle Bitte des ukrainischen Militärattachés in Algerien, Generalmajor Andriy Bayuk, ein Abkommen mit einem ukrainischen Militärberater in Tripolis unterzeichnete.
Im Gegenzug schule die ukrainische Armee Angehörige der libyschen Armee, insbesondere im Umgang mit Drohnen. Das Abkommen sehe außerdem langfristige Waffenlieferungen und ukrainische Investitionen im libyschen Ölsektor vor.

+ Radio France Internationale: Ein hochrangiger russischer Geheimdienstmitarbeiter sei vor einiger Zeit vor der libyschen Küste getötet worden, worauf als Reaktion darauf der westlibysche Generalstabschef al-Haddad bei einem Flugzeugabsturz in der Türkei ermordet worden sein soll.
Der russische Geheimdienstmitarbeiter habe sich an Bord des Öltankers Qandil befunden, der im Rahmen eines verdeckten Krieges zwischen Kiew und Moskau in Libyen mit Unterstützung von Dabaiba von Ukrainern angegriffen wurde.
Auf dem Öltanker Qandil befanden sich als Matrosen verkleidet zehn hochrangige russische Geheimdienstmitarbeiter. Bei dem ukrainischen Angriff wurden zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt, darunter General Andrei Avriano, ein hochrangiger russischer Geheimdienstmitarbeiter, der als Kandidat zur Übernahme des Kommandos des russischen Afrika-Korps galt. Er verfügte über umfassende Afrikakenntnisse, insbesondere durch Reisen nach Bengasi.
Sein Tod sei ein schwerer Schlag für Russland, das diese Todesfälle weder offiziell bestätigt noch dementiert hat, aber eine starke Reaktion ankündigte.
Nur eine Woche später, am 23. Dezember, sei der westlibysche Staatschef Mohammed al-Haddad in der Türkei bei einem Flugzeugabsturz getötet worden. Seit der Auswertung der beiden Flugschreiber sei keine offizielle Stellungnahme abgegeben worden.
Während einige die Türkei beschuldigen, glauben andere, es handle sich um einen russischen Racheakt.
Russland hat die Anschuldigungen von Radio France zurückgewiesen.

+ Dogu Perincek, Vorsitzender der türkischen Nationalpartei: Die Operation zum Abschuss des Flugzeugs, das den Tod des libyschen Generalstabschefs Mohammed al-Haddad zur Folge hatte, war eine gemeinsame Operation von Israel und den USA.
Jeder, der sich nicht an die Nato-Strategie halte, werde als Bedrohung wahrgenommen und ins Visier genommen.
Zeitgleich mit dem Abschuss des Flugzeugs habe Israel eine türkische C-130-Transportmaschine abgeschossen, die in Aserbaidschan gestartet war und 34 türkische Soldaten an Bord hatte. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden noch nicht veröffentlicht.
Wenn die Bedrohung von Israel und den USA ausgehe, herrsche in der Türkei Schweigen.

+ Machmud Hamza, Kommandeur der 444. Kampfbrigade und Leiter des militärischen Geheimdienstes der Dabaiba-‚Regierung‘, bei der Konferenz der militärischen Geheimdienste der Länder des Sahels und des Mittelmeers: Wir weigern uns, dass Libyen zum Schauplatz für die Abrechnung anderer wird, für Kriege, die uns nichts angehen, und sträuben uns dagegen, dass unser Land in neue Konflikte mit welcher Partei auch immergezogen wird.
Die südlichen Grenzen seien zu einem Einfallstor für vielfältige Bedrohungen geworden, vom Terrorismus bis hin zum Waffenschmuggel. Daher müsse es eine echte nachrichtendienstliche Integration geben.

Massad Boulos‘ USA-Plan für Libyen

+ Ramadan an-Nafati :Die USA konzentrieren sich auf beide Seiten: Tripolis, das die Finanz- und Ölinstitutionen verwaltet, und Bengasi, das die Förderstätten kontrolliert. Sie beschränkten die Verhandlungen auf einflussreiche Persönlichkeiten der beiden Seiten.
Der us-amerikanische Plan basiere auf der Annahme, dass eine politische Einigung den Aufbau einer gemeinsamen Militärmacht erfordert, die die Wahrscheinlichkeit einer Konfrontation verringert und für Sicherheit rund um die Ölfelder und an den Grenzen sorgt, um hinterher die Energiefrage zu lösen.
Libyen stelle für die USA im Rahmen einer umfassenderen Strategie zur Neuausrichtung des Einflusses in Nordafrika und der Sahelzone eine Priorität dar, angesichts seiner Lage und seines Ölreichtums, insbesondere im Hinblick auf das Eskalationspotenzial im Iran. Libyen könne Versorgungsengpässe in Europa ausgleichen und dies beunruhige die USA.

+ LibyaPress: Die USA verfolgen in Libyen eine neue Strategie unter dem Namen Plan Dezember oder Strategie zur Verteidigung der nationalen Sicherheit oder Plan Boulos.
Die Strategie ziele darauf ab, Libyen von einer Dauerkrise in eine Zone der weichen Stabilität umzuwandeln, um den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der USA zu dienen, und um die von den Russen und Chinesen in Nordafrika und im Sahel hinterlassenen Lücken zu schließen.
Die Strategie erfordere die schnelle Durchführung von Wahlen, insbesondere nachdem Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi mittels Mord beseitigt wurde.
Die Strategie basiere auf einer politischen und einer militärischen Achse, die politische ist bekannt durch den Plan Boulos, der eine exekutive Regierung hervorbringen soll, die den USA unterstellt ist.
Die militärische Achse werde von den AFRICOM-Truppen eingebracht, wonach der Generalstab in drei Stabsbefehle für die Regionen Barqa, Tripoli und Fessan aufgeteilt wird, was eine spätere Teilung Libyens erleichtern würde.
Im ar-Radschma-Lager (Haftar Lager) herrsche große Uneinigkeit zwischen Khalifa Haftar, der eine Eskalation fürchtet, und Saddam Haftar, der die Militäruniform durch zivile Kleidung ersetzen möchte.
Es gebe auch Bedenken hinsichtlich des sogenannten Militärrats von Misrata, der es ablehnt, mit Khalifa Haftar zu verhandeln.
Die USA seien zuversichtlich, dass ihre Anweisungen umgesetzt werden. Boulos habe allen befohlen, den Plan gemäß den us-amerikanischen Vorgaben vorzubereiten.

+ Naima al-Hami (Staatsrates): Mohammed Takala stellte die Initiative von Massad Boulos vor. Sie sehe die Zusammenlegung der West- und der Ostregierung vor sowie, dass die UN-Mission diesem Plan zustimmt. Saddam Haftar solle Präsident des Präsidialrates in einer neuen Exekutivgewalt werden und Abdulhamid Premierminister bleiben.

+ Amina al-Mahdschub (Staatsrat): Wir haben mit entschiedener Ablehnung gegen die Initiative von Trump-Berater Massad Boulos zur Bildung einer kleinen Regierung aus Vertretern beider Seiten gestimmt.
„Wir werden der UN-Mission nicht gestatten, ein Mitglied als Vertreter des Staatsrats auszuwählen, da die Vertreter des Staatsrats nur durch eine interne Abstimmung und in einer öffentlichen Sitzung von allen Anwesenden erfolgt.“

+ Staatsrat: Die Mitglieder stimmten in der Sitzung am 6. April einstimmig dafür, jede politische oder wirtschaftliche Einigung abzulehnen, die außerhalb des Rahmens des politischen Abkommens stattfindet.
Die Fälle von Korruption und der administrativen und finanziellen Verstöße innerhalb der staatlichen Institutionen stehen an erster Stelle, da sie eine der Hauptursachen für den wirtschaftlichen Niedergang darstellen.

+ Massud Ubaid (Staatsrat): Die Initiative von Massad Boulos bezüglich der Zusammenlegung der beiden Regierungen wird aufgrund der Komplexität der libyschen Verhältnisse keinen Erfolg haben.

+ Bewegung Ya Baladi (Leitung Nuri Buchemin): Wir lehnen jegliche aufgezwungene oder vorgefertigte Lösung ab, die nicht dem nationalen Willen entspricht, insbesondere angesichts früherer Erfahrungen, die sich als Fehlschlag erwiesen haben und zu schwachen politischen Strukturen, unter deren Folgen das Land bis heute leidet, führten.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ scheint in undurchsichtige Absprachen verwickelt, die erneut eine Krise heraufbeschwören könnten.
„Wir lehnen die Initiative von Massad Boulos ab und begrüßen alle Bemühungen, die diese korrupten Absprachen ebenfalls klar und entschieden ablehnen.
Wir rufen alle politischen Führungskräfte, Parteien, Gewerkschaften, Demonstrationsteilnehmer, Aktivisten und das gesamte Volk dazu auf, diesen korrupten Deal abzulehnen.
Wir machen jeden, der sich an solchen Abmachungen beteiligt, historisch verantwortlich und warnen davor, diese weiterzuverfolgen, da sie schwerwiegende Folgen für die Einheit und die Zukunft des Landes haben werden.“

+ Al-Araby al-Dschadid (Katar): Der Boulos-Plan sieht vor, aus Mitgliedern des Parlaments und des Staatsrats einen politischen Ausschuss zu bilden, der einen  Vorschlag  zur Errichtung einer einheitlichen Exekutivgewalt erarbeitet. Umgesetzt werden soll dies innerhalb der von der UN-Mission betreuten Roadmap.
Die Erklärung des Staatsratsvorsitzenden Takala hierzu spiegle eine klare Verschiebung in den Machtverhältnissen innerhalb Tripolis wider, indem sich der Staatsrat in die Opposition gegen Dabaiba einreiht, die der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi seit Wochen aufbaut.
Al-Menfi stand nicht nur in Opposition zur Kabinettsumbildung von Dabaiba, sondern hielt auch militärische Treffen mit den Führern der wichtigsten Tripolis-Milizen ab, die für ihre feindliche Haltung gegenüber Dabaiba bekannt sind. Dies sei der Versuch, die Machtverhältnisse im westlichen Libyen neu zu ordnen.
Die Annäherung zwischen Takala und al-Menfi spiegle eine auffällige Veränderung in den Allianzen im Westen des Landes wider, da der Staatsrat bisher Dabaiba politisch unterstützte.
Parlamentspräsident Agila Saleh soll positiv auf Bemühungen zur Einberufung eines Treffens mit al-Menfi und Takala reagiert haben, was die Tür für eine Neugestaltung der Allianzen öffne.

+ Alaa Faruk (Maghreb-Experte): Das Bündnis zwischen al-Menfi, Takala und Agila Saleh zielt darauf auf, proaktive Schritte gegen die Aktivitäten der Dabaiba-‚Regierung‘ und gegen den us-amerikanischen Vorschlag zur Vereinigung der beiden Regierungen und Änderung des Präsidialsystems zu unternehmen.
Insbesondere die Treffen von al-Menfi mit einigen militärischen Führern, zuletzt mit Osama Dschulani, zeugten von einer politisch und militärisch komplizierten Szene. Es solle eine Front gegen die militärischen Gruppen gebildet werden, die die Fortsetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ unterstützen.

+ Ammar al-Ablaq (Parlamentarier): Ich warne davor, den Verbleib der einflussreichen Kräfte im Osten und Westen an der Macht für eine unbestimmte Zeitspanne zu zementieren, denn diese werden später nicht bereit sein, ihren Platz wieder zu räumen.

+ Staatsrat: Mohammed Takala diskutierte mit Abdullah al-Lafi die Möglichkeiten zur Stärkung der finanziellen und sozialen Stabilität der Bürger, unter Betonung der Notwendigkeit, die nationalen Visionen zu vereinen, um die aktuelle politische Blockade zu überwinden. Die Lösung müsse aus dem Willen der Libyer hervorgehen und innerhalb der legitimen Wege erfolgen, die sicherstellen, dass das Land eine Phase der dauerhaften Stabilität erreicht und Wahlen so bald wie möglich abgehalten werden.
Takala diskutierte diese Themen auch in einem weiteren Treffen mit Abdullah al-Lafi und Khalid Schakschak.

+ As-Sadiq al-Gharyani: Der Deal mit Massad Boulos ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Die Dabaiba-‚Regierung‘ darf ihre Befugnisse an keine andere Übergangsinstanz übergeben, sondern nur an eine gewählte Regierung.
Eine  Machtteilung und Vereinheitlichung des Haushalts werde von den USA vorgegaukelt, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen.

+ Schuaiban Bosta (Staatsrat): Ich weiß nicht, warum Boulos‘ Initiative nicht eine ist, die Druck auf die Parteien ausübt, um zu Wahlen zu gelangen. Dies wäre eine sehr einfache Angelegenheit. Aber sie wollen keine Wahlen, sondern möchten nur ihre Interessen im Land mit Hilfe der aktuellen militärischen und zivilen Parteien durchsetzen.

+ Mohammed ar-Raisch: Der kursierende Boulos-Plan könnte dazu beitragen, die Krise zu vertiefen, anstatt sie zu lösen, da er auf der Umverteilung von Macht und Positionen zwischen an der Macht stehenden Personen und Kräften beruht, für die es keinen nationalen Konsens gibt.

+ Al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender) traf sich mit einer Reihe von Vertretern politischer Parteien und Bündnisse, um die politische Stagnation zu überwinden und Wege zu einem umfassenden Stabilisierungsprozess voranzutreiben, sowie jede Form politischer Deals abzulehnen.
Die Teilnehmer betonten ihre kategorische Ablehnung jeglicher Arrangements oder Vereinbarungen, die außerhalb der rechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen getroffen werden.

+ Al-Arab (London): Al-Menfi warnte die Libyer vor den Gefahren, die drohen, da ausländische Mächte es auf die libyschen Reichtümer abgesehen haben, und einflussreiche Clans um die Macht ringen.
Al-Menfi zeigte Gefühle der Ohnmacht, die zwischen Wut, Trauer und Hoffnung schwankten und bekräftigte, dass Libyen zwischen dem Projekt eines Staates oder eines Deals, zwischen nationaler Souveränität oder ausländischer Vormundschaft, und zwischen Recht oder Chaos steht.
Was die Libyer am meisten fürchten müssten, sei, dass ihr Land zu einem Spielball der persönlichen und familiären Interessen von Präsident Trump und seinem Team wird, so wie es in Venezuela geschehe und wie es im Iran oder Kuba oder jedem anderen Land geschehen könnte.
Die US-Regierung sei sich bewusst, welche unermesslichen Reichtümer sie aus Libyen ziehen könnte, sei es in Form von natürlichen Ressourcen und seltenen Erden oder in Form von eingefrorenen Geldern.

+ Hafez al-Ghawil  (Politologe): Boulos übersieht die Tatsache, dass Libyen erst einmal ein Staat werden muss, und dass das eigentliche Problem im Staatsaufbau liegt, nicht in der Wahl einer Regierung. Ich bezweifle, dass die Waffenruhe hält. Die Situation werde bald eskalieren, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes, die üblicherweise weltweit als Auslöser von Unruhen gelte. Ein Zusammenbruch Libyens würde Schockwellen durch die gesamte Region senden.

+ Adel Abdelkafi (Militärexperte): Boulos Initiative zur Machtteilung zwischen Dabaiba und Saddam Haftar ist dumm und bösartig.  Boulos wolle diejenigen stärken, die us-amerikanische Pässe besitzen und den USA den Treueeid geschworen haben. Doch dieser Traum von Boulos werde platzen.
Boulos dürfe nicht glauben, dass es keine militärischen Kräfte gibt, die in der Lage sind, die Situation umzukehren. Es müsse ihm klar sein, dass er Libyen nichts aufzwingen kann, was das Volk ablehnt. Die meisten militärischen Formationen seien immer noch in der Lage, zu mobilisieren und sich miteinander zu verbünden. Sie alle seien gegen Haftar und seine korrupten Söhne.

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes: Deals, die hinter geschlossenen Türen getroffen und über ausländische Mittelsmänner abgewickelt werden, bedeuten, dass wir keinen einzigen Schritt bei dem Aufbau des Staates vorangekommen sind.
Jede Einigung, die nicht auf rein nationaler Willensbildung beruht, ist nichts weiter als eine Neuauflage der Krise und keine Lösung.
Bei solchen Modellen werden Institutionen nicht aufgebaut, sondern ihres Inhalts entleert und zur bloßen Fassade, die fragile Machtgleichgewichte bedienen, die bei der ersten Herausforderung zusammenbrechen.
Ausländische Vermittlung, wenn sie statt zu unterstützen entscheiden will, ist eine direkte Einschränkung der Souveränität, denn: Wer die Schlüssel zur Lösung hat, hat auch zwangsläufig das Recht, die Zukunft zu beeinflussen.
Der Aufbau eines Staates kann nicht auf temporären Deals beruhen und nicht auf einer Verteilung der Macht unter streitenden Parteien, sondern muss auf einem umfassenden nationalen Pakt fußen, der das Verhältnis zwischen Bürger und Staat auf Basis von Rechten und Pflichten neu definiert, und er darf nicht von Loyalitäten und Zugehörigkeiten bestimmt werden.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Mohammed al-Gardsch (Journalist): Die UN-Mission gab eine spezielle Sicherheitswarnung heraus, die auf Informationen über die mögliche Verwendung von Sprengsätzen in Tripolis hinweist. Die Warnung erfolgte im Kontext von zwei Versuchen, Ölpumpen zu sprengen, wobei der erste zu einem massiven Leck führte und der zweite zu einem Leck und einem Brand.
Die Gefahrenlage wurde aufgrund allgemeiner Indikatoren ohne Angabe eines direkten Ziels erhöht.

+ LibyaPress: In Wirschefana fanden bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der 55. Infanteriebataillons unter dem Kommando von Muammar ad-Dawi und der 3. Infanteriekompanie unter Ulade Issa statt.

+ LibyaPress: In der Stadt az-Zawiya wurde die Leiche eines Kämpfers namens al-Gafa, der dem sogenannten al-Madah angehörte, aufgefunden. Die Leiche wies mehrere Schusswunden auf.

+ Der fünfjährige Walid asch-Scharif Kaschim erlag in der Stadt az-Zawiya seinen Verletzungen, nachdem er von Bewaffneten im Auto seines Vaters erschossen worden war.
Die Nationale Menschenrechtsinstitution forderte eine umfassende Untersuchung des Vorfalls, die sicherstellt, dass die Täter strafrechtlich verfolgt werden.
Das Verbrechen sei auf das Versagen des Innenministeriums und der zuständigen Sicherheitsbehörden zurückzuführen, welche die Sicherheit und das Leben der Bürger sowie deren Eigentum nicht gewährleisten können.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution erklärte, dass sich der Vater mit seinem Sohn auf dem Heimweg von der Schule befand, als eine verirrte Kugel die Scheibe des Fahrzeugs durchschlug. Der Vater wurde an der Hand verletzt, während das Kind schwere Kopfverletzungen erlitt.
Internationale Berichte dokumentierten die unkontrollierte Verbreitung von Waffen in Wohngebieten zu einem „stillen Killer“, dessen Gefahr der von direkten bewaffneten Konflikten in nichts nachstehe.

+ LibyaPress: In der Region Dschanan Attiya wurden Abdurrachman an-Nadschar und al-Mahdi al-Askari getötet sowie Rami Mutuk verletzt. Der Angriff auf das Haus der Familie Gweider ad-Dabrus wurde von Bewaffneten, die zur Gruppe Maher al-Askari gehören, ausgeübt. Beide Seiten sollen ihre Mitglieder mobilisiert haben.

+ Nationale Menschenrechtsinstitution: Abdullah Saad Mustafa al-Fardschani wurde im Januar 2021 in der Stadt Bengasi entführt. Über seinen Verbleib liegen widersprüchliche Informationen vor.

+ Hussam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist): Sund Gald, einer der größten Kriminellen, wurde vom Inlandsgeheimdienst (Leitung Oberst Mustafa al-Wahischi) an die Generalstaatsanwaltschaft überstellt. Gald werden Morde, Entführungen, Verschwindenlassen und Folter zur Last gelegt.

+ Organisation für die Überwachung von Verbrechen: Der Monat März 2026 war geprägt von schwerwiegenden Verstößen im Osten, Westen und Süden Libyens, von denen sich einige auf dem Niveau internationaler Verbrechen bewegen.

+ Sadiq al-Gharyani (Moslembruder und Mufti von Tripolis): Korruption ist in den Geheimdiensten weit verbreitet, obwohl sie über mehr Personal und Streitkräfte verfügen als die us-amerikanischen Geheimdienste. Sie haben mehr als 30.000 Mitarbeiter und begehen zahlreiche Verbrechen, darunter Entführung, Verhaftung und willkürliche Inhaftierung.

+ Das Victory Battalion in Misrata gibt seinen Beitritt zur Intervention and Control Force bekannt, die Dabaibas Büro untersteht. Es warnt vor jedem Versuch, sich seinem Hauptquartier zu nähern, um dieses übernehmen zu wollen.

+ Mohammed al-Menfi diskutierte in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der ‚libyschen Armee‘ mit Osama Dschulani am 7. April die militärische Koordination und die Stärkung direkter Kommunikationskanäle mit den Kommandeuren der militärischen Regionen.

+ Baschir asch-Scheich gab bekannt, dass er sich der Befreiungsfront des Südens unter der Führung von Mohammed Wardago angeschlossen hat.
Es soll mit der Operation Beweglicher Sand gegen Kraftstoffschmuggel und die Kontrollpunkte, die Schutzgelder erheben, vorgegangen werden.
„Wir werden jede illegale Aktivität bekämpfen, die mit dem Schmuggel von Waren und Ähnlichem einhergeht. Fremdwährung wird genutzt, um Waren zu kaufen und sie nach Afrika zu schmuggeln.“
Die Operationszentrale des Südens umfasse alle Stämme des Fessan.

+ Allein im Jahr 2025 verzeichnete das Libysche Minenräumzentrum 63 Opfer, darunter 21 Kinder. Die UN-Mission rief dazu auf, die koordinierte Unterstützung für die Minenräumung und die Beseitigung explosiver Kriegsreste zu intensivieren und so zum Schutz der Zivilbevölkerung in ganz Libyen beizutragen.

Ausländische Besatzung

+ USA. AFRICOM-Sprecher Dave Wilson: Die Flintlock 2026-Übung, die von den USA organisiert und von Libyen und der Elfenbeinküste ausgerichtet wird, führt vom 14. bis 30. April 2026 mehr als 30 Länder zusammen.
Personal aus den östlichen und westlichen Regionen werden gemeinsam mit Streitkräften der teilnehmenden Länder an den Manövern teilnehmen. Im Mittelpunkt der Manöver stehen die Planung und Durchführung von Operationen zur Effizienzsteigerung, bei gleichzeitigem Schutz der Zivilbevölkerung.

+ USA.  Al-Araby al-Dschadid (Katar): Sirte bereitet sich darauf vor, einen Teil der von AFRICOM organisierten Militärübung Flintlock 2026 auszurichten. Diese Übung findet im Kontext des zunehmenden us-amerikanischen Engagements im libyschen Sicherheits- und Militärbereich statt, das 2024 mit einer Reihe hochrangiger Treffen zwischen AFRICOM-Beamten und führenden Vertretern des Ostens und Westens begann.
Flintlock ist das größte militärische Mobilisierungsprojekt, das jährlich von AFRICOM organisiert wird, und dessen Ziel es ist, die Fähigkeiten der mit Washington verbündeten afrikanischen Länder in Zusammenarbeit mit internationalen Spezialeinheiten zu stärken.
Der us-amerikanische Vorschlag sieht den schrittweisen Aufbau einer gemeinsamen Militärstreitmacht aus Ost- und Westlibyen vor.

+ USA.  IRIB berichtete, dass der us-amerikanische Flugzeugträger USS Tripoli (LHA-7) kürzlich einer Angriffswelle aus dem Iran ausgesetzt war. Infolge dieser Angriffe musste sich das Schiff in Richtung des südlichen Indischen Ozeans zurückziehen.
[Am 28. März 2026, dem Jahrestag des Abzugs von britischen Militärs aus Libyen im Jahr 1970, war die USS Tripolis im Hafen von Tripolis eingelaufen. Das US Central Command feierte die Ankunft von US-Matrosen und Marinesoldaten in Libyen. Fotos. Eine Verhöhnung der libyschen Souveränität.]

+ Russland. Der russische Botschafter Aydar Aganin erörterte mit Abdul Salam Zubi die aktuelle Sicherheitslage in Libyen und Möglichkeiten zur Wiederbelebung der militärischen und militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

Innerlibysche Nachrichten

+ Mohammed Schaaban al-Mardas (ehemaliger Botschafter): Dabaiba hat Abdul-Muttalib Thabit, der al-Menfi nahesteht, sowohl als Geschäftsträger der Botschaft in Kairo als auch als Vertreter bei der Arabischen Liga entlassen. Dabaiba entzieht al-Menfi seine Verbündeten.

+ Salam Bukzamales (Politanalyst): Alles im westlichen Libyen ist unter der Kontrolle bewaffneter Formationen, weder al-Menfi noch Dabaiba können Anweisungen erteilen und sie durchsetzen. All diese Institutionen – vom Präsidialratsvorsitzenden über die Dabaiba-‚Regierung‘, die Abgeordneten und den Staatsrat – sind lediglich formale Fassaden, die einen leeren, schwachen Staat darstellen, der zu keinerlei Maßnahmen fähig ist.

+ Abd an-Nabi Abd al-Mula (Parlamentarier): Wir sind den internationalen Parteien ausgeliefert und haben keine eigene Entscheidungsgewalt. Es sei unmöglich, von einer libysch-libyschen Lösung zu sprechen, solange andere Parteien die Kontrolle haben.
„Das Parlament erlässt Gesetze, die nicht umgesetzt werden und die Justiz fällt Urteile, die nicht umgesetzt werden, weil diejenigen, die die Waffen in den Händen halten, die Bühne beherrschen. Im Land herrscht Unsicherheit und die Menschen haben in Niemanden mehr Vertrauen.“

+ Das Parlament gab die vollständige Besetzung der vakanten Sitze für Mitglieder der Hohen Wahlkommission bekannt und veröffentlichte im Amtsblatt die Genehmigung des Wahlkommissionsbudgets in Höhe von 210 Millionen Dinar für die Durchführung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

+ Dschibril Ohida (Parlamentsabgeordneter) forderte die Wahlkommission auf, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen so schnell wie möglich und in Übereinstimmung mit den der Kommission vorliegenden, genehmigten Gesetzen durchzuführen.

+ Die Bewegung Heimat Libyen verurteilte die anhaltenden Versuche, die Wahlen in Libyen zu behindern, und kritisierte die Untätigkeit der UN-Mission sowie deren Beeinflussung durch externe Interessen.

+ Issam al-Dschuhani (Parlamentarier) veröffentlichte eine Erklärung von Parlamentsabgeordneten, mit der sie drohen, jede Sitzung des Parlaments zu blockieren, in der nicht über eine Reform des Parlaments und seines Präsidiums beraten wird.
Die Mehrheit der Parlamentsmitglieder befürworte den Grundsatz einer umfassenden Reform und die Beendigung der Flut individueller Beschlüsse.

Demonstrationen/Proteste

+ Absolventen von Erdölstudiengänge, die eine Teilnahme am Ausbildungsprogramm der National Oil Corporation fordern, organisierten einen Sitzstreik vor dem Hauptsitz des Konzerns. „Wir sind ausgebildete Nachwuchswissenschaftler, die viele Jahre akademische Leistungen erbracht haben, nur um mit der bitteren Realität von Ausgrenzung, Gleichgültigkeit und Frustration konfrontiert zu werden.“
Die Protestierenden erklärten, sie hätten zahlreiche Jobversprechen erhalten, aber keines sei eingehalten worden.

+ Absolventen von Erdölstudiengängen, die aufgefordert wurden, dem Trainingsprogramm der NOC beizutreten, riefen zu einer Sitzblockade auf. Dies sei eine Ergänzung der vorherigen Sitzblockade vom 4. August 2026 aufgrund des Fehlens jeglicher ernsthafter Reaktion. Fotos.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte forderte die zuständigen Stellen auf, den Forderungen der Absolventen des Erdöl-Ingenieurwesens Gehör zu schenken und faire und gerechte Lösungen gemäß den Gesetzesbestimmungen zu finden.

+ Die Erben der Familie at-Tarhuni warfen der Gesellschaft für öffentliche Dienstleistungen Tripolis vor, gewaltsam und ohne jegliche rechtliche Grundlage in das der Familie gehörende Land in Zawiya ad-Dahmani mit Lkw und Bulldozer eingedrungen zu sein und das Land in Besitz genommen zu haben.
Aufsichtsbehörden und Generalstaatsanwalt müssten eingreifen.

+ Das medizinische Personal von Dschamaa gibt die Schließung der Klinik und den Beginn eines Streiks bekannt, da der neue Klinikmanager die Leiterin der Pflegeabteilung angegriffen und beleidigt habe. Gefordert wird die Einleitung rechtlicher Schritte.

Wirtschaft / Finanzen

+ Die vom Präsidialrat beauftragte Kommission der Wirtschaftsexperten veröffentlichte ihren Bericht zur aktuellen wirtschaftlichen Lage: Mehr als 40 Prozent der Libyer leben nun unterhalb der Armutsgrenze. Gründe sind der Rückgang der Kaufkraft und steigende Lebenshaltungskosten.
Die öffentliche Verschuldung ist auf mehr als 300 Milliarden Dinar angewachsen, zusätzlich zu einem Anstieg der Geldmenge ohne echte Wirtschaftsleistung.
Die öffentlichen Ausgaben sind deutlich  angestiegen, insbesondere im Bereich Gehälter und Subventionen, parallel zum Verdoppeln der Verwaltungsstrukturen aufgrund der Spaltung.
Gewarnt wird vor dem Rückgriff auf eine Abwertung des Dinar oder die Bürger zusätzlich zu belasten.
„Wir fordern dringende Maßnahmen, darunter die Kürzung der öffentlichen Ausgaben für das Jahr 2026, die Vereinheitlichung des Haushalts, die Reform des Subventionssystems, die Kontrolle der Nutzung ausländischer Währung, bei gleichzeitiger Notwendigkeit eines echten politischen Willens zur Bekämpfung von Korruption und Verschwendung.
Wir empfehlen, alle staatlichen Einnahmen an die Zentralbank zu leiten und jegliche finanziellen oder ölbezogenen Praktiken außerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu stoppen, unter Stärkung der Transparenz und Kontrolle über die öffentlichen Ressourcen.
Wir betonen die Notwendigkeit einer Umstrukturierung der Treibstoffsubventionen, einer Verbesserung der Steuer- und Zoll-Einziehung sowie einer Regulierung des Imports.“

+ Nachdem al-Gharyani in einer Fatwa Preiserhöhungen bei Kartenzahlung als zulässig bezeichnete hatte, erklärte dies die Bewegung der Söhne des Suk al-Dschumaa als Ungerechtigkeit und völlig unangebracht. Ausbeutung, Preischaos und zunehmender Druck auf die Bevölkerung seien nicht zu übersehen.

+ Die Zentralbank forderte die Sicherheitsbehörde dazu auf, Maßnahmen gegen einige Geschäftsinhaber zu ergreifen, die bei Kartenzahlung die Preise für Waren und Dienstleistungen erhöhen.
Dies unterlaufe die Bemühungen der Zentralbank, elektronische Zahlungsmittel zu etablieren.

+ Al-Araby al-Dschadid zum Tunis-Treffen unter der Schirmherrschaft von Massad Boulos:  Die Konsultationen über die Mechanismen des Einheitlichen Entwicklungsabkommens zielen darauf ab, das Tempo der Ausgaben für Bau- und Entwicklungsprojekte zu regulieren, um chronische finanzielle Verschwendung zu reduzieren. Kern dieser Vereinbarung ist die Neuordnung der Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe, der immer wieder Anlass zu Streitigkeiten gegeben hat und wo in den vergangenen Jahren erhebliche Ausgaben getätigt wurden, ohne dass greifbare Ergebnisse erzielt wurden.
Das Ölthema spielte eine zentrale Rolle in den Verhandlungen, da die USA die Notwendigkeit betonten, die Aufsicht über die Produktions- und Exportvorgänge auf die National Oil Corporation zu beschränken und jegliche Exportaktivitäten außerhalb des rechtlichen Rahmens zu unterbinden.
Vertreter des US-Finanzministeriums forderten Klarheit und Stabilität hinsichtlich der Ölexportwege innerhalb des OPEC-Systems. Die Bedeutung eines klaren Rechtsrahmens für die Ölindustrie durch die National Oil Corporation wurde als Voraussetzung für die Beteiligung us-amerikanischer Unternehmen hervorgehoben.

+ Omar Tentaush (Parlamentarischer Finanzausschusses): Der Finanzausschuss wurde nicht über das Tunis-Treffen unter us-amerikanischer Schirmherrschaft, das in den vergangenen Tagen stattfand, informiert und war dort auch nicht vertreten.

+ Hasni Bey (Geschäftsmann): Eine Erhöhung des Zollsatzes für den US-Dollar wird die Kosten für importierte Waren steigern und die Lebenshaltungskosten für die Bürger weiter erhöhen.
Die strategisch optimalste Option bestehe darin, ganz Libyen zur Freihandelszone zu erklären, das traditionelle Zollsystem und die direkten Steuern abzuschaffen und sie durch ein modernes und transparentes Gebührensystem zu ersetzen.

+ Abd al-Munim al-Arifi (Parlamentarier): Der neue einheitliche Haushalt weist etwa 33 Milliarden US-Dollar aus, eine Steigerung um 30 Prozent im Vergleich zum Haushalt des Jahres 2025.

+ Zentralbank. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds traf sich mit dem Zentralbankchef Nadschi Issa und seinem Stellvertreter Marei al-Barasi sowie einer Reihe von Regierungsbeamten, um auf die Notwendigkeit der Kontrolle der öffentlichen Finanzen und der Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben hinzuweisen.

+ Libyen belegt beim Index der wirtschaftlichen Freiheit unter 176 Ländern den Platz 174 und bildet damit das Schlusslicht der Staaten der MENA-Region.
Strukturelle Reformen im Finanzsektor und im Geschäftsumfeld seien unerlässlich, um sowohl lokale als auch ausländische Investitionen anzuziehen.

Arkano Oil Company

+ Mohammed Buysir (Politberater): Nachdem die  Arkano Oil Company wegen Korruption in die Schusslinie gekommen ist, ihre Schließung erwartet und mit der Neugründung einer alternativen Ölgesellschaft gerechnet wird, sollten die Libyer über deren Eigentümer informiert werden.
Die Idee bei der Gründung von Arkano sei gewesen, dass sich die libyschen Behörden Gelder verschaffen, die nicht mit dem allgemeinen Haushalt, der Zentralbank oder dem Rechnungshof in Verbindung stehen.
Das us-amerikanische Unternehmen Schlumberger sei das erste Unternehmen, das nach der Entdeckung des libyschen Öls tätig wurde. Doch die National Oil Corporation knüpfte deren Geschäftstätigkeit an die Bedingung, dass sie über Arkano als Tarnorganisation ihre Geschäfte abwickle.
Bei seiner Gründung hatte Arkano keinerlei Personal und keiner der Arkano-Verantwortlichen sei in der Ölindustrie bekannt gewesen.

+ Sadiq al-Gharyani: Jeder Bürger, alle Aufsichts- und Justizbehörden, der Generalstaatsanwalt und alle, die ein Interesse an Libyen haben, müssen Klagen gegen die korrupte Arkano Company einreichen.
Laut den UN wurden Milliarden gestohlen. „Wir haben noch nie solche Plünderungen, solches Unheil und solche Verkommenheit erlebt, und das ist nicht hinnehmbar.“

+ Am 2. April forderte Dabaiba die National Oil Corporation auf, das Arkano–Entwicklungsabkommen mit der Arabian Gulf Oil Company zu kündigen. Er behauptete, dass in den verbreiteten Gerüchten Zahlen übertrieben und Informationen manipuliert seien. Gegen das Abkommen zwischen der Arabian Gulf Oil Company und Arkano gebe es eine breit angelegte Kampagne, unterstützt von der Bevölkerung.

+ Hussein bin Attia (ehemaliger Bürgermeister von Tschadura): Es handelt sich anders als von Dabaiba behauptet, nicht um Gerüchte, sondern um Tatsachen.

+ Achmed as-Senussi (Wirtschaftsjournalist): Warum ordnete Dabaiba nicht die Veröffentlichung des Arkano-Vertrags an? Wurde ein Strafantrag gegen Arkano gestellt?

+ Mohammed Aoun (Ölminister, von Dabaiba an Ausübung seines Amts gehindert): Dabaiba muss Arkano das Recht wieder entziehen, an der Ölförderung der Gulf Oil Company beteiligt zu sein und deren Felder zu erschließen. Seine damalige Entscheidung habe von vornherein gegen das Gesetz verstoßen. Sobald das Abkommen aufgehoben ist, werde die Rohölförderung des Landes um mehr als 100.000 Barrel steigen.
„Ich fordere eine Untersuchung der eindeutigen Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften.“

+ Achmed Hamza (Institut für Menschenrechte): Dabaiba hätte eine Entscheidung treffen müssen, die die sofortige Aussetzung ausdrücklich festlegt. Dies sei für alle Ölexporte oder -verkäufe von entscheidender Bedeutung.

+ Al-Khair asch-Shaab (Parlamentarier): Das ist keine Auflösung von Arkano, sondern vielmehr die Anweisung, ein Abkommen zwischen Arkano und der Arabian Gulf Company zu beenden.

+ Suleiman al-Bayudi (Präsidentschaftskandidat): Das ist ein Aprilscherz, der nicht lange Bestand haben wird. Es ist ein Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen und sich der Verantwortung zu entziehen. Das Abkommen von 2022 zur Öffnung der Ölförderung ist weiterhin gültig, seine Garantiegeber sind aktiv, und es ist unmöglich, es aufzukündigen.

+ Saad bin Sharada (Beratungsausschuss Staatsrat): Wer glaubt, ein Schreiben könne einen rechtsgültigen Vertrag beenden, kennt entweder das Gesetz nicht oder er kennt es und spielt mit öffentlichen Geldern.

+ Aschraf asch-Schah (ehemaliger Berater des Staatsrat): Was Dabaiba nun verlangt, ist die Bildung eines Rechtsausschusses unabhängiger Juristen, der die Institution bei den von ihr eingeleiteten Verfahren begleitet und Entscheidungen trifft. Dies erfordert eine sorgfältige und transparente Nachverfolgung, entsprechende Verfahren und den Nachweis, dass dieses Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, libysches Geld zu stehlen.
Das Unternehmen könnte erwidern, dass eine Stornierung aufgrund der Strafklauseln in Milliardenhöhe unmöglich sei und dies eine Möglichkeit für das Unternehmen darstelle, zu überleben.

+ Der Präsidialratsvorsitzende Mohammed al-Menfi appelliert an den Leiter der National Oil Corporation, Massud Suleiman, alle Verträge auszusetzen, sei es über die Aufteilung der Ölförderung oder ähnliche Konzessionen, einschließlich solcher, die sich noch in der Verhandlungsphase befinden. Al-Menfi forderte einen detaillierten Bericht über alle bisherigen Abkommen, einschließlich der Verhandlungsphasen, der beteiligten Parteien sowie der angewandten Bewertungskriterien und -standards.

+ Mohammed Buysir (Politberater): Der Entzug der Lizenz des Arkano-Unternehmens ist ein Schritt, um sicherzustellen, dass die Einnahmen durch Ressourcen in den allgemeinen Haushalt fließen. Die Situation in Libyen werde von den USA überwacht, um Boulos-Initiative zum Erfolg zu führen.

+ Al-Araby al-Dschadid:  Dabaibas Anweisung zur Aufhebung des Arkano-Abkommens erfolgte als Reaktion auf us-amerikanischen Druck, der darauf abzielt, die Machtverhältnisse in diesem Sektor neu zu ordnen.

+ Baschir asch-Scheich, Führer der Fessan-Bewegung: Die Libyer müssen aufbegehren und erkennen, wer derzeit die Szene dominiert und ihr Geld stiehlt.
Wer gibt mehr als 300 Milliarden Dinar für Scheinprojekte aus?! Das sind Gelder, mit denen man eine neue Stadt bauen könnte.
Der Ölschmuggel durch Arkano ist ein Skandal. Der UN-Bericht hat enthüllt, dass Öleinnahmen in Höhe von etwa 9 Milliarden US-Dollar an dieses Unternehmen verschwendet wurden.
Die Kontrollbehörden und die Regierungen müssten diese Skandale thematisieren.
„Wir werden siegen und wir werden gegen jeden vorgehen, der unser Geld verschwendet. Wir werden den Menschen im Fessan ihre Würde zurückgeben.“

Analysen

+ Middle East Forum (USA): Die Abhängigkeit vom libyschen Öl ist eine Falle, in die die Länder der Welt tappen könnten.
Trotz der Wiedererlangung von 81 Prozent der Ölförderung kontrollierten die Milizen weiterhin das Öl, anstatt dass die Ölförderung nach den Gesetzen des globalen Marktes agieren würde.
Die bittere Wahrheit sei, dass das NATO-Experiment, einen libyschen Staat aufzubauen, gescheitert ist.
Es hieß, ein brutaler Diktator rücke auf die Rebellen in Bengasi vor, und eine begrenzte Flugverbotszone mit Luftunterstützung ermögliche es den Libyern, die Aufgabe selbst zu erledigen. Doch was folgte, war kein Übergang zur Demokratie, sondern ein rascher Zerfall der zentralen Autorität.
Stämme, Milizen und konkurrierende Regierungen nutzten das Vakuum aus. Das Öl wurde zum Jackpot in einem hitzigen Konflikt, und die Ölfelder wurden zu Schauplätzen von Machtdemonstrationen und Erpressung. Exportterminals werden als Druckmittel geschlossen. Die National Oil Corporation sei nur noch ein nomineller Verband, da ihre Entscheidungen zunehmend von bewaffneten Gruppen diktiert werden.
Die Institutionen, die die Ölfelder trotz Sanktionen, Preisstürzen und sogar Bürgerkrieg am Laufen hielten, wurden nicht wiederaufgebaut. Die Techniker seien noch da, die Leitungen stehen, aber die neutrale Instanz, die Produktion und Einnahmen verteilte, sei verschwunden. „Das Öl ist zurückgekehrt, doch der Staat, der es verwalten sollte, existiert nicht mehr.“
Eine einzige Blockade in Ras Lanuf oder Sidra könne Hunderttausende Barrel über Nacht zunichtemachen; Wartungsteams könnten beschädigte Infrastruktur nicht erreichen, ohne die Zustimmung bestimmter Gruppen.
Ausländische Unternehmen zögerten, Kapital zu investieren, aus Furcht, dass ein weiterer bewaffneter Zusammenstoß ihre Plattformen lahmlegt. Das Ergebnis sei ein Staat, der seine Produktion nach politischen Launen hoch- und runterfahre, und nicht nach ökonomischer Logik.
Der sicherheitspolitische Aspekt sei noch düsterer: Die Öleinnahmen waren stets die Lebensader libyscher Milizen. In den Jahren nach 2011 finanzierten diese Gelder alles, von lokalen Machtkämpfen bis hin zur Ausweitung dschihadistischer Netzwerke.
Die Einnahmen, die eigentlich Schulen oder Krankenhäuser wiederaufbauen sollten, werden für Klientelnetzwerke verwendet, die Jugendliche bewaffnen und ihre Loyalität aufrecht erhalten. Wenn die globalen Ölpreise steigen, wie inmitten der jüngsten Spannungen um den Iran, werden diese Netzwerke reicher, ohne dass sich die Regierungsführung verbessert. Diese unerwarteten Gewinne festigen die Kräfte, die Stabilität unmöglich machen.
Nach 15 Jahren bleibt Libyen zwischen Ost und West gespalten, seine Währung entwertet, die Arbeitslosenquote nähert sich 19 Prozent, mehr als ein Drittel der Bevölkerung leidet unter multi-dimensionaler Armut, und Indikatoren für staatlichen Erfolg wie Stromversorgung, effiziente Gerichte und sichere Grenzen sind rückläufig.
Dies sei das erwartbare Ergebnis eines Eingriffs, der Regimewechsel priorisiere. Milizen geben ihre Waffen nicht ab, nur weil der Sieg von außen erklärt wird; sie passen sich an, übernehmen Einnahmequellen und warten auf die nächste Krise, um ihren Anteil neu zu verhandeln.
Libyen ist eine Warnung für jede zukünftige westliche Intervention in der Region: Öl allein garantiert keine Stabilität. Ohne Monopol auf legitime Macht und eine effiziente Bürokratie zur Verteilung der Einnahmen wird der Ölreichtum zu Treibstoff für Zerfall, statt Grundlage für Wohlstand.

Erdöl / Erdgas

+ Othman al-Hadhiri (Überprüfungsausschusses für Öl- und Stromverträge): Der Ölkonzern scheint etwas zu verbergen und verweigert daher die Zusammenarbeit. Wir fordern die Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft, dem Rechnungshof und dem Sachverständigenausschuss des Sicherheitsrates sowie die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses mit all diesen Institutionen.
Die Tatsache, dass der Ölkonzern Informationen zurückhält, deutet auf Verstöße und illegale Verträge hin, die er nicht öffentlich machen will.

+ Uthman al-Hadhiri: Libyen ist nicht in der Lage, eine zuverlässige alternative Rolle zu spielen, um neue Energiequellen für Europa zu sichern.
Die Raffinerien arbeiteten mit weniger als 30 Prozent ihrer Kapazität, während die Pipelines und Häfen verfallen, zusätzlich zur Begrenztheit der Speicheranlagen und der Gasverflüssigungsanlagen.

UN-Mission

+ Ahmad at-Tahami (Autor): Jeder Schritt der UN-Mission, der ohne die Hauptparteien und bewaffneten Gruppen unternommen wird, ist reine Zeitverschwendung.
Bei politischen Konflikten, die mit bewaffneten Gruppen verbunden sind, sei der erste Schritt, den Kontakt zu diesen Gruppen aufzunehmen und die Angelegenheiten zuerst mit ihnen zu regeln.

+ Daniele Rufinetti (italienischer Politiker): Der Erfolg des UN-Rahmens hängt davon ab, ob die libyschen Interessengruppen sich darin engagieren, und zwar nicht nur formell.
Der Strukturierte Dialog biete einen kohärenten und notwendigen Rahmen, der darauf abziele, eine Roadmap für die Vereinigung der Institutionen zu definieren und letztlich die notwendigen Bedingungen für die Durchführung von Wahlen zu schaffen.

+ Die Einigungsfraktion im Staatsrat wandte sich mit einer Denkschrift an den UN-Generalsekretär António Guterres. Darin heißt es, dass der libysche Energiesektor in einem beispiellosen Ausmaß von schweren Korruptionsverdachtsfällen heimgesucht werde.
Es wird daher die schnelle Veröffentlichung des Berichts der Expertengruppe in seiner endgültigen Fassung gefordert, die es der libyschen Öffentlichkeit erlaubt, die darin enthaltenen Fakten und Tatsachen einzusehen.
„Es muss technische und beratende Unterstützung für den libyschen Generalstaatsanwalt und die zuständigen Aufsichtsbehörden bereitgestellt werden, um deren Fähigkeit zu stärken, Ermittlungen durchzuführen, damit lokale sowie ausländische Beteiligte verfolgt werden können.“

+ Ibrahim Aswayti (Politanalyst): Die Vereinten Nationen könnten ihre Rolle als legitimer Vermittler in Libyen verlieren, insbesondere da Washington nun praktikable und verhandelbare Punkte auf den Tisch legt, was genau in den Kernbereich der Rolle der UN-Mission fällt.
Die UN-Mission habe beispielsweise bei der  Vereinigung der beiden militärischen und sicherheitspolitischen Institutionen keinerlei Fortschritte erzielt. Sie sei unfähig, die Situation in Libyen zu managen.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Al-Arabi al-Dschadid: Globale Versorgungsengpässe, bedingt durch den Irankrieg, treiben die Preise für Trinkwasser in Libyen in die Höhe. Der Preisanstieg pro Flasche entspricht fast fünfzig Prozent.

+ Tahir Hadid (ehemals Sirte Schutztruppe): Obwohl bereits vor über einem Jahr zugesagt, sind die benötigten Krebsmedikamente immer noch nicht in Libyen verfügbar.

 +  In den Vororten von Kikla sind die Wadis aufgrund der Regenfälle über die Ufer getreten.
Auch im Gebiet al-Dschadada in Tawergha füllten sich die Wadis mit Wasser.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Libyen und das Ausland

+ IStGH. Der IStGH gab bekannt, dass er Italien wegen mangelnder Kooperation im Fall Osama Nadschim an die Versammlung der Vertragsstaaten verwies: „Italien hat die Zusammenarbeit verweigert.“ Der Fall werde nun während der Generalversammlung vor allen 124 Mitgliedstaaten öffentlich erörtert.
[Italien hatte Nadschim die Ausreise nach Libyen ermöglicht, obwohl ein Haftbefehl gegen ihn vorlag.]

+ USA. Stephanie Williams (ehemalige UN-Sondergesandte): Libyen befindet sich noch immer in einem Konfliktzustand, der sich seit der NATO-Intervention zum Sturz Gaddafis verschärft hat. Es sei versäumt worden, die Milizen zu entwaffnen, die während des von der NATO unterstützten Aufstands entstanden sind. In Libyen herrsche ein hässlicher Frieden… ein Zustand der Instabilität, der immer wieder in Gewalt ausbricht.
Das libysche Volk fordere eine repräsentative Regierung und wünsche sich einen umfassenden Prozess, der zu einer Verfassung und Wahlen führt. Doch die rivalisierenden Machthaber sind mehr daran interessiert, ihre Macht zu erhalten und ihren Nutzen aus den reichlichen Öleinnahmen des Landes zu maximieren.
Darüber hinaus bestehe die Sorge, dass libysche und internationale Akteure bei Interventionen und Verstößen gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ungestraft davonkämen, da es im Land keinerlei Rechenschaftspflicht gibt. Es sei eine mittel- bis langfristige Perspektive erforderlich, um zu den Grundlagen zurückzukehren, das Land voranzubringen und die Forderung des libyschen Volkes nach einer repräsentativen Regierung anzuerkennen.

+ Frankreich. Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte sich bei einer Anhörung in Erwartung seiner Berufungsverhandlung für unschuldig.
Das Berufungsverfahren soll bis zum 3. Juni dauern, das Urteil wird im Herbst erwartet. Bei einer Verurteilung droht Sarkozy eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren.

+ EU. Operation Irini: Wir haben die Überwachungsmaßnahmen zur Kontrolle des Waffenembargos in Libyen im März verstärkt und 754 Funkkontrollen sowie 62 Flüge zur Überprüfung verdächtiger Flugbewegungen durchgeführt. [Smiley!]

Rückblick

+ Dr. Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi 20. Februar 2011: Die us-amerikanischen und europäischen Flotten werden nach Libyen zurückkehren, um es zu kolonisieren, denn sie werden keinen Zustand der Anarchie in einem Land zulassen, das im Herzen des Mittelmeers liegt und nur wenige Stunden von Südeuropa entfernt ist, und sie werden nicht dulden, dass die vorhandenen Ölvorkommen geschädigt werden.

+ Lockerbie. Jewish News (GB): Die Anklage gegen die beiden Libyer Abdelbaset al-Megrahi und Lamen Khalifa Fhima wegen des Lockerbie-Attentats war ein us-amerikanischer Plan, um einen Sündenbock für den Absturz zu benennen.
In den Monaten nach dem Attentat seien als Verdächtige hochrangige Mitglieder der iranischen Regierung ausgemacht worden. Doch dann hätten sich die politischen Prioritäten geändert. Die US-Regierung stand unter Druck, die Freilassung der us-amerikanischen und anderer westlicher Geiseln zu sichern, die von der Hisbollah in Libanon festgehalten wurden.  Im November 1991 wurden US-Anklagen gegen die beiden Libyer erhoben. Anschließend seien innerhalb von Tagen die Geiseln freigelassen worden.

Aus den Nachbarstaaten

+ Burkina Faso. JungeWelt: „Seit die von Militärs geführte Übergangsregierung Traorés vor einem Jahr ihre »Fortschrittliche Volksrevolution« verkündet hat, befindet sich Burkina Faso im Umbau: Ökonomische und fiskalische Reformen wurden verabschiedet, die Industrialisierung sowie die Verbesserung der Landwirtschaft in Angriff genommen. Die Menschen legen selbst Hand an, sowohl bei der Verteidigung ihrer Dörfer als auch der Verbesserung der Infrastruktur durch »Faso Mebo«. Für den Krieg gegen die Dschihadisten wurden dem »Fonds zur patriotischen Unterstützung« etwa 350 Millionen Euro gespendet, doppelt soviel wie im Vorjahr. Hinzu kommen die »Labaal-Brigaden«, die im öffentlichen Raum vor allem für hygienische Zustände und Ruhe sorgen. […]
Die Burkinabe, was mit die »Aufrechten« zu übersetzen ist, wehren sich gegen das vom Neokolonialismus aufgepfropfte Parteiensystem. Es repräsentierte die nationale Uneinigkeit wie auch die Korruption, wie Traoré in seiner Rede betonte. Dabei verwies er auch auf ein demnächst erscheinendes »Manifest der Revolution« und rückte das »Tryptichon des neuen Burkinabe« in den Mittelpunkt.“

 A. Gutsche