Kurznachrichten Libyen – 20.05. bis 29.05.2022
Politische Spannungen steigen / Sicherheitslage in Tripolis spitzt sich zu /Hektische Aktivitäten und Treffen der libyschen und ausländischen Akteure angesichts neuer Kampfhandlungen und der Schließung von Öl- und Gasanalgen bzw. Verladehäfen / Großbritannien transportiert Militärgüter nach Misrata / Ali Zeidan befeuert in Frankreich Teilung Libyens
+ 24.05.: Erdöl-/Erdgasförderung. Wie ihr Vorsitzender
Mustafa Sanella erklärte, hat die Libysche National Oil
Corporation (NOC) alle Entwicklungs- und Explorationsbohrungen
auf allen Feldern und in allen Häfen eingestellt. Grund dafür sei „die
Verzögerung bei der Umsetzung des genehmigten Haushalts für das Jahr 2022“. Um keine
neuen finanziellen Verpflichtungen einzugehen müssten alle Wartungsarbeiten an
Bohrlöchern und alle größeren Entwicklungsprojekte gestoppt werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte der vom Parlament unterstützte Premierminister
Fathi Baschagha die Wiedereröffnung von Ölfeldern und Häfen angekündigt, die
zuvor von Gegnern der Vorgängerregierung unter Dabaiba geschlossen worden waren
mit der Forderung, Dabaiba müsse Tripolis zugunsten der neuen
Baschagha-Regierung räumen.
Das libysche Parlament hatte gefordert, dass die NOC die Öleinnahmen solange
einfriert und die Staatsausgaben auf die Zahlung von Gehältern und
Treibstoffsubventionen beschränkt, bis die neue Baschagha-Regierung die Macht
auch in Tripolis übernommen hat. Verstärkt wurden die Auseinandersetzungen,
nachdem die NOC sechs Milliarden USD an die Libysche Zentralbank (CBL)
überwiesen hat, die eng mit der Dabaiba-Regierung kooperiert, welche ihrerseits
Tripolis-Milizen finanziert. Daraufhin wurden Erdgas- und Ölfelder sowie
Verladehäfen im Osten und Süden des Landes geschlossen; diese Gebiete sowie die
Region des Ölhalbmondes stehen unter Kontrolle der LNA.
https://libyareview.com/23918/libyas-oil-corporation-halts-drilling-for-new-wells/
Die Einstellungen der Erdöl-/Erdgasförderung in Libyen untergraben die
US-amerikanischen Bemühungen, die Versorgungssicherheit infolge des
Ukraine-Krieges zu erhöhen. Die tägliche Ölproduktion ist in letzter
Zeit aufgrund von Stilllegungen auf rund die Hälfte gesunken.
+ 27.05.: Erdgas/Aoun. Der libysche Erdölminister Aoun
erklärte bezüglich der Schließung von Ölfeldern und Häfen in Libyen, er habe
einen Ausschuss gebildet, der mit den Regionen im Süden, Osten und Westen kommunizieren
soll. Augenblick werden in Libyen nur knapp die Hälfte der möglichen Menge an
Erdöl gefördert, d.h. 550.000 Barrel/Tag anstatt 1,2 Millionen.
Er erklärte: „Auch wenn alle Öl- und Gasvorkommen in Libyen erschlossen sind,
was drei bis sieben Jahre dauern wird, können wir nur einen kleinen Teil der
russischen Lieferungen kompensieren. Daher glaube ich nicht, dass Libyen in der
Lage ist, das ausfallende russische Gas zu ersetzen.“
https://libyareview.com/24009/oil-minister-future-gas-production-wont-meet-libyas-needs/
+ 25.05.: Frankreich/Fessan. In Frankreich hält sich eine
elfköpfige libysche Delegation, die den Fessan – also den Süden Libyens –
repräsentiert, unter der Leitung von Ali Zeidan auf. Die Delegation hat die
Federführung bei einer Konferenz, die sich hauptsächlich mit dem gefährlichen
Vorschlag einer föderativen Aufteilung Libyens in die drei Teile Kyrenaika
(Osten), Tripolitanien (Westen) und dem Fessan (Süden) beschäftigt. Frankreich
will den Fessan und somit die Grenzgebiete zu Niger und Tschad unter seine
Kontrolle bringen.
https://gela-news.de/frankreich-will-libyen-spalten-und-den-fessan-kontrollieren
+ 21.05.: Milizenkämpfe. Bei Zusammenstößen von
verfeindeten Milizen kam es in der westlibyschen Stadt az-Zawiya zu Toten und
Verletzten.
Einer der gefährlichsten Milizenführer in Zawiya ist Mahmoud bin Radschab, der
unter der Sarradsch-Regierung zum Chef der Nationalgarde im Innenministerium
ernannt worden war. Radschab hat Verbindungen zum ehemaligen Anführer von
al-Kaida in Libyen und zum Anführer der LIFG (Libyan Islamic Fighting Group)
Abdelhakim Belhadsch, der erst kürzlich wieder in Libyen auftauchte.
Az-Zawiya ist eine Küstenstadt westlich von Tripolis nahe der tunesischen
Grenze. Sie verfügt über einen wichtigen Hafen, von dem aus Öl und Gas nach
Europa exportiert werden. Milizen kontrollieren den lukrativen Schmuggel und
das Schleuserunwesen. In jüngster Zeit wurden die Aktivitäten der
Terrororganisation ISIS in der Stadt beobachtet.
https://libyarise.com/dead-and-wounded-in-armed-clashes-in-western-libya/
+ 20.05.: IS-Netzwerk/Spanien. In Spanien wurden drei
Libyer verhaftet, die mit der Führung einer libyschen Miliz aus Zawiya in
Verbindung stehen, die ihrerseits Verbindungen zum IS pflegt. Mittels
Handelsgesellschaften sollen Gelder u.a. über Spanien nach Libyen transferiert
worden sein, um diese Miliz zu finanzieren.
Es wurde auch bekannt, dass Mitglieder dieser dem IS nahestehenden Zawiya-Miliz
als Kriegsverwundete zur Behandlung nach Spanien kamen.
https://libyareview.com/23894/spanish-anti-terrorism-police-arrests-3-libyans/
+ 22.05.: Milizenkämpfe. Schüsse fielen vor dem
Regierungsgebäude in der Hauptstadt Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1528333303815847937
+ 22.05.: Milizen/Terror. Tripolis-Milizen griffen die
Verbündeten der Parteien an, die den neuen libyschen Ministerpräsidenten Fathi
Baschagha unterstützen. Im westlichen Libyen steigen die Spannungen. Auch
Journalisten würden bedroht und schikaniert.
https://libyarise.com/targeting-party-and-media-dabaiba-militias-silence-mouths-in-western-libya/
+ 22.05.: Dabaiba/Milizen. Dabaiba hat in seiner Funktion
als Verteidigungsminister der abgesetzten GNU-Regierung ihn unterstützende
Milizen an die Kontaktlinien zu Milizen, die Baschagha nahestehen, versetzen
lassen. Das 166. Bataillon (Baschagha-nah) erhielt den Befehl, nicht länger den
Man-Made-River im Gebiet von Schwerf zu schützen, sondern sich daraus
zurückzuziehen. Dabaiba-Milizen sollen nun diese Aufgabe übernehmen. Damit
verstößt Dabaiba gegen das Waffenstillstandsabkommen, das vorsieht, keine
militärischen Bewegungen ohne Zustimmung der 5+5-Militärkommission zuzulassen.
https://libyarise.com/libya-military-movements-of-dabaibas-forces-near-contact-points/
+ 28.05.: Terror/Mord. Der libysche Sänger Ahmed Bhur wurde
vor seinem Haus in Sabratha (westliches Libyen) erschossen. Bhur hatte sich
gegen Terrorismus und für die LNA engagiert. In Zusammenhang mit dieser Tat
wird auch immer wieder der Name des LIFG-Anführers Belhadsch genannt, der sich
seit kurzem wieder in Libyen aufhält.
https://libyareview.com/24039/libyan-artist-ahmed-bhour-killed/
+ 29.05.: Entführung/Tripolis-Milizen. Die von Dabaiba
finanzierte Deterrence-Miliz hat in Tripolis den Leiter der
Anti-Terrorismus-Strafverfolgungsbehörde der Militärstaatsanwaltschaft, Mansour
Noureddine Daub, entführt. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in
Libyen (NCHRL) verurteilte nachdrücklich die Entführung von Mitgliedern
der Justizbehörden und von Menschenrechtsaktivisten. Die Miliz wurde
aufgefordert, den Staatsanwalt unverzüglich frei zu lassen. Die
Militärstaatsanwaltschaft bat die UNSMIL, gegen die Entführung Daubs zu
protestieren. Sie kündigte die Aussetzung der Arbeit an, bis der entführte
Staatsanwalt freigelassen wird.
https://libyareview.com/24014/head-of-anti-terrorism-prosecution-office-kindapped-in-libyan-capital/
+ 28.05.: Dabaiba/Dschuwaili. Nachdem am 27. Mai erneut von
Zusammenstößen zwischen Dabaiba-Milizen und Baschagha-Milizen in Tripolis
berichtet wurde, beschuldigte der vom Parlament abgesetzte Premier Dabaiba den
Chef des militärischen Geheimdienstes, Osama Dschuwaili, sich gegen die
staatlichen Institutionen verschworen zu haben. Dschuwaili versuche, das
Militär im westlichen Libyen gegen die Dabaiba-Milizen zu mobilisieren. Dabaiba
hatte Dschuwaili nach dem versuchten Einmarsch von Fathi Baschagha in Tripolis
abgesetzt. Baschagha zeigte sich von der „gefährlichen militärischen
Eskalation“ überrascht.
Dschuwaili bekleidet immer noch den Posten des Befehlshabers der westlichen
Militärregion des Präsidialrats. In der vergangenen Woche wurden
Militärfahrzeuge auf den Weg nach Tripolis zunächst in der Stadt Zintan
stationiert.
https://libyareview.com/24022/libyas-al-dbaiba-accuses-ex-intelligence-military-chief-of-conspiracy-plot/
+ 28.05.: Tripolis/Milizenkämpfe. Bei den bewaffneten
Zusammenstößen zwischen Milizen wurde Malik Jabo, der der an-Nawasi-Miliz
angehört, getötet. In der Gegend um das Außenministerium in Tripolis wurde
Sicherheitsalarm ausgelöst.
https://libyareview.com/24059/deadly-armed-clashes-erupt-in-libyan-capital/
+ 20.05.: Baschagha/GB. Premierminister Fathi Baschagha
erhielt einen Anruf von Caroline Hurndall, der britischen Botschafterin in
Libyen. Sie sprachen über die jüngste militärische Eskalation durch bewaffnete
Gruppen in Tripolis.
https://libyareview.com/23837/bashagha-discusses-latest-developments-in-libya-with-uk-ambassador/
Die Nähe von Baschagha zu Großbritannien ist unübersehbar. Vom Parlament
war Caroline Hurndall aufgrund ihrer Einmischungen in die libysche Innenpolitik
vor einiger Zeit zur persona non grata erklärt worden. Großbritannien wäre bei
einer Teilung Libyens an der Kyrenaika interessiert.
+ 21.05.: GB/Misrata. Die italienische Website ItaMilRadar
berichtet, dass ein britisches Militärfrachtflugzeug (Lockheed C-130 Hercules)
von Großbritannien kommend in Misrata gelandet ist. Es wird vermutet, dass das
Flugzeug Militärgüter transportierte, obwohl das von den UN vermittelte
Waffenstillstandsabkommen vorsieht, dass jegliche militärische Zusammenarbeit
mit dem Ausland eingestellt werden muss.
https://libyareview.com/23880/why-are-british-military-cargo-planes-landing-in-libyas-misrata/
Misrata ist gespalten: Seine Milizen stehen zum Teil hinter Dabaiba und zum
Teil hinter Baschagha, so z.B. die 166. Brigade.
+ 25.05. Türkische Besatzung. Laut ItaMilRadar
sind zwei aus Ankara kommende Airbus-Flugzeuge der türkischen Luftwaffe auf dem
Luftwaffenstützpunkt al-Watiya im Westen Libyens gelandet.
https://libyaupdate.com/two-turkish-military-aircrafts-land-at-watiya-airbase-in-western-libya/
+ 26.05.: UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat hielt
eine Sitzung zu den jüngsten Entwicklungen in Libyen ab, in der die
UN-Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo,
einen Bericht über die aktuelle Lage gab. Man hoffe auf die dritte Runde der
Kairo-Gespräche. DiCarlo wies darauf hin, dass sich die politische Blockade in
Libyen trotz internationaler Bemühungen verfestigt hat.
https://libyarise.com/un-official-we-call-on-the-libyan-parties-to-resolve-differences-peacefully/
Es ist wohl richtiger zu sagen, die Blockade hat sich aufgrund der
internationalen „Bemühungen“ verfestigt.
+ 27.05.: UN-Sicherheitsrat/Baschagha. Die Äußerungen von
DiCarlo vor dem UN-Sicherheitsrat, die dort auch sagte, dass die vom Parlament
unterstützte Regierung unter Fathi Baschagha letzte Woche versucht habe, „mit
Gewalt und mit Unterstützung bewaffneter Milizen“ nach Tripolis einzudringen,
erklärte Baschagha als „irreführende Anschuldigung“, da er friedlich nach
Tripolis gekommen sei. Die Behauptung, er sei mit einer bewaffneten Gruppe nach
Tripolis eingedrungen, entbehre jeder Grundlage. Baschagha forderte die UN auf,
ihre Unabhängigkeit zu bewahren.
https://libyareview.com/24016/libyas-bashagha-denounces-uns-misleading-remarks/
+ 22.05.: Kairo-Ausschusstreffen. Die zweite Gesprächsrunde
zwischen Parlament und Hohen Staatsrat in Kairo, die vom 15. bis 20. Mai stattfand,
wurde vertagt. Laut Stefanie Williams seien die Gespräche noch nicht
abgeschlossen. Der Ausschuss soll am 11. Juni in Kairo ein drittes Mal
zusammentreffen, um noch strittige Punkte zu klären.
https://www.libyaherald.com/2022/05/hor-hsc-joint-committee-second-round-of-cairo-talks-reach-initial-consensus-on-137-articles-of-constitution/
Diese Gespräche führen ins Nichts, wie alles, was Stefanie Williams in und
um Libyen angezettelt hat. Williams ist mehr die Repräsentantin der
USA als der UN in Libyen und will mit allen Mitteln die Moslembruderschaft an
die Macht bringen.
+ 23.05.: Madrid-Treffen. Am 30. Mai soll in Madrid ein
Treffen zwischen Abdullah al-Lafi vom Präsidialrat sowie Mitgliedern der
Dabaiba-Regierung (deren Innenminister) und deren Generalstabschef stattfinden.
Auch ein LNA-Generalleutnant sei eingeladen worden, dessen Teilnahme sei aber
nicht bestätigt. Am Rande ist auch ein Treffen mit dem Gemeinsamen
5+5-Militärausschuss (JMC) geplant.
https://libyareview.com/23904/spain-to-host-meeting-on-libyan-crisis/
+ 24.05.: Marokko-Militärtreffen. In Marokko fand ein
Treffen zwischen politischen und militärischen Führern aus den östlichen und
westlichen Regionen Libyens statt. Teilnehmer waren aus dem Osten neben
autorisierten LNA-Offiziellen auch die Söhne des LNA Befehlshabers
Feldmarschall Khalifa Haftar, Saddam und Belgasem Haftar, sowie
Militärkommandeure aus dem westlichen Libyen, insbesondere aus den Städten
Tripolis, Misrata und az-Zawiya.
Dem Militärtreffen waren informelle Gespräche am 13. und 14. Mai im
schweizerischen Montreux vorausgegangen, die vom Humanitarian Dialogue
Center in Genf organisiert worden waren. Eine zweite Runde des Treffens in
Montreux, an der auch die politischen Parteien teilnehmen, soll nach den
laufenden Gesprächen in Marokko stattfinden.
https://libyareview.com/23945/morocco-hosts-talks-between-libyas-rival-military-commanders/
+ 24.05.: Toledo-Treffen. Parallel dazu traf im spanischen
Toledo am Rande eines von der UNSMIL organisierten Workshops zum Thema
„Modalitäten der internationalen Unterstützung für das libysche
Entwaffnungsprogramm“ UN-Beraterin Stephanie Williams mit Mitgliedern der
libyschen 5+5-Militärkommission (JMC) zusammen. Diskutiert wurden die
Entwaffnung der Milizen und ihre Wiedereingliederung in die Sicherheitsdienste.
An dem Treffen nahmen auch der US-Gesandte in Libyen, der italienische Gesandte
sowie mehrere Botschafter und Vertreter der Europäischen Union teil.
https://libyareview.com/23949/when-will-libyas-armed-groups-be-disarmed/
+ 21.05.: Dabaiba/Ausschuss für die Wahldurchführung. Vier
Mitglieder des Ausschusses für die Wahldurchführung, der von Dabaiba mit der
Ausarbeitung eines Wahlrechts beauftragt worden war, traten zurück und erhoben
gleichzeitig gegen Dabaiba schwere Vorwürfe. Dabaiba mache nicht ernst mit der
Wiederherstellung der Legitimität durch das libysche Volk. Der Rücktritt wurde
auch mit der anhaltenden Verschlechterung der politischen, wirtschaftlichen,
sicherheitspolitischen und sozialen Lage begründet. Diese hätte einen Punkt
erreicht, der eine große Gefahr für den Fortbestand der Einheit der Nation und
des Volkes darstelle. Die Rücktrittserklärung wurde sowohl an den Vorsitzenden
des Ausschusses, Ashraf Bilha, als auch an den scheidenden Premierminister
Abdelhamid ad-Dabaiba gerichtet.
https://libyarise.com/the-libyan-return-of-the-trust-accuses-al-dabaiba-of-deceiving-her-to-hold-on-to-power/
+ 24.05.: LNA/Tschad. Die Libysche Nationalarmee (LNA) hat
angesichts der zunehmenden Spannungen an der Grenze zum Tschad zusätzliche
Truppen in die Stadt Murzuk im Süden Libyens entsandt. Im Bergbaugebiet von
Kouri Bogoudi soll es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen rivalisierenden
Stämmen kommen, deren Stammesgebiete sich in den Tschad, nach Libyen, in den
Niger und den Sudan erstrecken. Erst am 23. Mai sollen bei Kämpfen mehrere
Menschen getötet worden sein. Die Spannungen halten an.
Ein großes Problem stellen auch tschadische Kämpfer dar, die sich in Libyen als
Söldner anheuern lassen.
https://libyareview.com/23932/libya-army-deploys-extra-troops-near-chadian-borders/
+ 20.05.: CBL/GB. Die Libysche Zentralbank (CBL) dementierte
Meldungen, nach denen die Bank of England Vermögenswerte im Wert von
drei Milliarden Pfund in Großbritannien eingefroren habe. Unterdessen traf der
Chef der CBL, as-Siddiq al-Kebir, mit dem Vorsitzenden des libyschen
Präsidialrats, Mohamed al-Menfi und Abdelhamid Dabaiba, der sein Amt als
Premierminister nicht abgeben will, zusammen.
https://libyareview.com/23828/libyas-central-bank-denies-its-uks-bank-accounts-were-frozen/
Al-Kebir arbeitet mit Dabaiba zusammen, damit dieser seine ihn
unterstützenden Milizen finanzieren kann.
+ 20.05.: Vetternwirtschaft. Ein von Africa
Intelligence veröffentlichter Untersuchungsbericht deckte auf, dass der
Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Kebir, die Ehefrau seines tunesischen
Amtskollegen, Fatima al-Abbasi, vor einer Woche zum Vorstandsmitglied einer
italienischen Tochtergesellschaft der CBL ernannt hat.
https://libyareview.com/23841/al-kabeer-appoints-el-abbasis-wife-to-board-of-directors/
+ 22.05.: US-Marineübung. Die libyschen Marinestreitkräfte
werden an der multilateralen Marineübung Phoenix Express 2022 teilnehmen, die
vom 21. Mai bis zum 4. Juni auf dem Marinestützpunkt La Goulette, Tunesien,
stattfinden wird. An der Übung nehmen neben den USA verschiedene europäische
und nordafrikanische Länder teil, darunter Libyen, Tunesien, Marokko, Algerien,
Mauretanien, Ägypten, Spanien, Italien, Frankreich, Großbritannien,
Griechenland und Malta.
Es handelt sich dabei um eine von den US-Streitkräften im Mittelmeerraum
organisierte Übung.
https://libyareview.com/23865/libya-to-join-phoenix-express-2022-naval-exercise/
Welche libyschen Marinestreitkräfte sind denn das, die daran teilnehmen?
+ 28.05.: Gaddafi-Familie/UN. Der UN-Sicherheitsrat hat der
Ehefrau des ermordeten Muammar al-Gaddafi, Safiya Farkash, sowie Gaddafis Sohn
Muhammad und Tochter Aisha eine Reisegenehmigung für Reisen aus humanitären
Gründen für sechs Monate vom 1. Juni an erteilt, allerdings müssen die Reisen
angemeldet werden.
2011 verbot der Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats der Witwe des
libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi Reisen und ordnete die Beschlagnahme
ihres gesamten Auslandsvermögens an. Heute leben die Familienmitglieder im
Oman.
https://libyareview.com/24061/un-security-council-temporarily-exempts-gaddafi-family-from-travel-ban/
Es ist unglaublich, was sich die UN erlauben. Das ist Sippenhaftung
Menschen betreffend, die in Libyen zu keiner Zeit politische Ämter innehatten.
+ 25.05. Verbot für ausländische Geschäftsleute. Ein vom
Wirtschaftsminister der abgesetzten Dabaiba-Regierung verabschiedeter Beschluss
schlägt in Libyen hohe Wellen. Der Beschluss verbietet alle Einzel- und
Großhandelsgeschäfte für Nicht-Libyer. Rechtsexperten halten diesen Beschluss
für ungültig, da er gegen geltende Gesetze verstoße. In einer Resolution des
Jahres 1990 heißt es: „Ein in Libyen ansässiger Araber kann bei der zuständigen
Behörde eine Lizenz für die Ausübung einer Arbeit, eines Berufs, eines
Handwerks oder einer Industrie in seinem Heimatland beantragen, und zwar in der
Weise, die in den Vorschriften über Lizenzen festgelegt ist. Ein Araber kann
sich selbst oder in Partnerschaft mit anderen Arabern in einer produktiven
Partnerschaft in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der geltenden
Gesetzgebung niederlassen.“
https://libyarise.com/an-invalid-economic-decision-al-dabaiba-deprives-libya-of-billions-of-dollars/
+ 29.05.: Kriminalpolizei. Die Kriminalpolizei kündigte an,
ihr sei es aufgrund von mangelnden Ressourcen nicht mehr möglich, ihren
Aufgaben vollumfänglich nachzukommen. Die Überstellung von Häftlingen und ihre
Übergabe an die zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften werde
erheblicheingeschränkt.
https://libyarise.com/medicines-and-food-supplies-run-out-the-judicial-police-suspend-their-work-in-libya/
+ 28.05.: Russische Botschaft. In Tripolis trafen libysche
Sicherheitsbeamte und eine Delegation des russischen Außenministeriums zusammen,
um Sicherheitsvorkehrungen für die Wiedereröffnung der russischen Botschaft zu
erörtern.
https://libyareview.com/24050/libya-russia-discuss-reopening-russian-embassy/
+ Waffenembargo/UN. Laut einem Bericht eines
UN-Expertengremiums ist das 2011 vom Sicherheitsrat gegen Libyen verhängte
Waffenembargo weiterhin „völlig unwirksam“. Auch leide die Zivilbevölkerung,
einschließlich Migranten und Asylbewerber, weiterhin unter weit verbreiteten
Rechtsverletzungen und Übergriffen.
https://libyareview.com/24032/un-experts-libyas-security-threatened-by-foreign-fighters/
+ 22.05.: Migration. Eine in ihre Heimat zurückgekehrte
Nigerianerin sagte vor Gericht aus, sie sei in Libyen als Sexsklavin
missbraucht worden.
https://libyareview.com/23891/nigerian-migrant-tells-court-she-was-a-sex-slave-in-libya/
+ 25.05.: Deutschland/Eingefrorene Gelder. Das Libya-Africa
Investment Portfolio (LAIP), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft
der Libyschen Investitionsbehörde (LIA), gab bekannt, dass es gelungen
ist, rund 16 Millionen USD zurückzuerhalten, die 2011 illegal bei der Deutschen
Bank angelegt wurden. Der Oberste Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland
hat in einem endgültigen Urteil zugunsten Libyens entschieden. Die angeklagten
Personen wurden des Diebstahls der Gelder beschuldigt und zu Haftstrafen
zwischen zwei und vier Jahren verurteilt. Außerdem wurden sie zur Rückgabe der
16 Millionen USD und zur Zahlung aller Anwaltskosten verurteilt.
https://libyareview.com/23970/libya-recovers-16-million-dollars-frozen-funds-from-germany/
+ 28.05.: Schweiz/LIA. Die Libysche Investitionsbehörde
(LIA) erklärte, es sei ihr gelungen, die Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte in
Frankreich durch das Schweizer Unternehmen Galoli zu verhindern. LIA
führte mit Galoli seit 2011 einen Rechtsstreit.
Galoli hatte 2008 einen Vertrag mit Libyen über Mediendienste
geschlossen, forderte dann wegen des Nato-Krieges 2011 eine finanzielle
Entschädigung für entgangene Verdienste.
https://libyareview.com/24042/libyas-investment-authority-prevents-swiss-company-from-seizing-its-assets/
+ 24.05.: Al-Ghariani. LibyanReview schreibt über
den libyschen Geistlichen Sadiq al-Gharyani: „Seit über einem Jahrzehnt mangelt
es dem Land an Sicherheit und Stabilität, und in dem daraus resultierenden
Chaos sind extremistische Gruppen entstanden. Die Libysche Nationalarmee (LNA)
begann 2014 mit einer Antiterror-Kampagne und eroberte große Teile des Ostens
und des Südens des Landes. Der Westen mit der Hauptstadt Tripolis blieb unter
der Kontrolle verschiedener Milizen und ihrer internationalen Unterstützer,
allen voran der Türkei.
Die prominenteste Figur, die den Konflikt angeheizt, zu Mord und Gewalt
aufgerufen und blutige Fatwas erlassen hat, war Libyens ehemaliger Großmufti
Sadiq al-Gharyani, der eine Hauptrolle bei der Destabilisierung Libyens
spielte, in dem er geheime Absprachen mit ausländischen Mächten traf. Er
stiftete junge Menschen zur Gewalt an und unterstützte ausländische Agenden zum
Schaden des Landes. Er rief wiederholt dazu auf, eine Reihe arabischer Länder
zu boykottieren. […] Al-Gharyani forderte auch die Tötung von Mitgliedern der
LNA, nachdem diese Militäroperationen gegen extremistische Gruppen durchgeführt
hatten. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Lieferung und dem Transfer von
Waffen an Milizen, die gegen die LNA-Kräfte kämpfen.
Der ehemalige Mufti wurde 1942 geboren und ist seit 1970 als
Universitätsprofessor an der Mohammed-bin-Ali-as-Senussi-Islamic-University
tätig. Im Februar 2012 wurde er zum Großmufti von Libyen ernannt, aber 2014
wieder abgesetzt. Er ist Leiter der Tanasuh-Stiftung, die zu den von
Extremisten betriebenen Medien gehört. Gharyanis Aufenthaltsorte sind Türkei,
Katar und Libyen. Er ist Unterstützer der Moslembruderschaft und der Libysch-Islamischen
Kampfgruppe (LIFG).
https://libyareview.com/23916/libyas-mufti-alsadiq-al-ghiryani-a-lifetime-of-supporting-extremism/
+ Brand. In Bengasi fing ein Tanklastwagen an einer
Tankstelle Feuer. Der Fahrer bewahrte einen kühlen Kopf und fuhr das brennende
Fahrzeug aus der Tankstelle, um eine große Katastrophe zu vermeiden.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1529003512499142656
+ 28.05.: Brand. In der Oase Zillah zerstörte ein Großbrand
fast tausend Palmen. Das Feuer konnte von Bürgern unter Kontrolle gebracht
werden.
https://libyareview.com/24064/fire-destroys-1000-palm-trees-in-libyas-zillah/
Aus anderen Ländern
+ Palästina. Karin Leukefeld über die Ermordung von Shirin
Abu Akleh: „In den frühen Morgenstunden des 11. Mai 2022 wurde die
palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet. Der Fernsehsender Al
Jazeera, für den die Kollegin seit 1997 aus den besetzten palästinensischen
Gebieten berichtet hatte, nutzte alle Kanäle und das Internet, um über die
ungeheuerliche Tat zu informieren. Shireen Abu Akleh hatte an dem Morgen über
eine Razzia der israelischen Streitkräfte im Flüchtlingslager Jenin im
Westjordanland, der Westbank, berichten wollen. „Das Wespennest“ nennen die
israelischen Streitkräfte das Flüchtlingslager, in dem 11.000 Menschen auf
einem Quadratkilometer zusammengepfercht sind. 65 Prozent der Bevölkerung sind
jünger als 24 Jahre. Niemand dieser Generation hat jemals in einem freien Land,
einem freien Staat gelebt. Jung und Alt kennen nur Leid, Tod und Elend unter
israelischer Besatzung.“
„Tausende und Tausende Menschen […] folgten dicht gedrängt dem Sarg der
Reporterin, der von einem Menschenmeer durch die Straßen getragen wurde. Die
Trauernden forderten >Freiheit<, wie die Politikwissenschaftlerin Helga
Baumgarten schrieb, die dem Trauerzug folgte. Sie riefen: >Das Volk fordert
das Ende der Besatzung<. Als die Journalistin ins Grab gelegt wurde,
läuteten alle Glocken Jerusalems.
In Deutschland wurden Mahnwachen zu Ehren der mutigen und angesehenen
Journalistin verboten. Sie hat Menschen eine Stimme gegeben, von denen
man sonst nie gehört hätte.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84038#more-84038
+ Mali/Niger. Das deutsche Parlament stimmte mit deutlicher
Mehrheit den beiden veränderten Mandaten für die Bundeswehrbeteiligung an
MINUSMA und EUTM zu. „Die Einsätze der Bundeswehr in der Sahel-Region werden
verlängert. Der Bundestag billigte eine weitere, sogar aufgestockte deutsche
Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA im Sahel, allerdings mit einer neuartigen
Ausstiegsklausel. Dagegen wird die EU-Trainingsmission in der Region nur für
die deutsche Ausbildung in Niger und nicht in Mali selbst verlängert.
Hintergrund ist der anhaltende Konfrontationskurs der malischen
Militärregierung zu westlichen Ländern.
„Das neue deutsche MINUSMA-Mandat enthält deshalb eine Ausstiegsklausel, die
vor allem auf die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten in ihrem
Einsatz in Gao im Westen Malis abzielt und in dieser Form noch in keinem Mandat
für Auslandseinsätze der Bundeswehr enthalten war: Sofern während des
Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche
Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen
zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des
Einsatzes.“
https://augengeradeaus.net/2022/05/bundestag-billig-mali-mandate-mehr-soldaten-weniger-ausbildung-und-eine-ausstiegsklausel/
+ Ukraine-Krieg. Thierry Meyssan hält die Nato für von
Russland besiegt und zeigt verschiedene Hypothesen für die weiteren
Entwicklungen auf. Er hält die Sahelzone für das neue Kriegsgebiet. „Ein Krieg
in der Sahelzone wird kein Problem sein: Er wird die Großmächte verschonen und
nur afrikanische Opfer fordern. Er wird so lange dauern, solange man ihn
unterhalten wird, und kein Verbündeter wird sich erlauben zu bemerken, dass
dieser Konflikt erst existiert, seitdem die Verbündeten Libyen überfallen und
zerstört haben. Alles kann so weitergehen wie bisher: Für einen Teil der
Menschheit wird die Welt unipolar bleiben, mit Washington als Zentrum.“
https://www.voltairenet.org/article217026.html
+ Mali. „Die UN-Mali-Mission MINUSMA rekrutiert derzeit
13.300 Soldaten sowie 1.900 Polizeikräfte aus 36 Staaten. Das erinnert von der
Dimension her an das Unternehmen Resolute Support, wie sich die
ISAF-Nachfolgemission für Afghanistan ab Anfang 2015 nannte. Deren
Einsatzstärke lag in vergleichbarer Größenordnung, sie schwankte zwischen
13.200 und 16.300 Militärs aus zeitweilig 41 Staaten, ausgestattet mit einem
robusten Mandat der NATO. Bekanntlich erreichte Resolute Support vor
etwa einem Jahr mit dem vollständigen, teils überstürzten Abzug ein finales
Stadium. […] Wie bis 2021 am Hindukusch wird in Mali ein „nicht-internationaler
bewaffneter Konflikt“ ausgetragen, das heißt, es stehen sich staatliche und
nichtstaatliche Konfliktparteien gegenüber: Eine nationale Armee wie auch das
multinationale UN-Militärkorps treffen auf aufständische Kombattanten. Bei
Letzteren kann es sich um organisierte bewaffnete Gruppen (Milizen) handeln,
doch genauso um Akteure, die nach kurzer Zeit wieder in den Zivilstatus
wechseln. Sie tauchen abrupt auf und ziehen sich zurück, tragen Waffen und
legen sie wieder ab. Dabei kann das Recht auf Selbstverteidigung für
MINUSMA-Kader mit dem Recht von Zivilisten auf den Schutz vor militärischer
Gewalt kollidieren.“
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/mali-mission-der-bundeswehr-auf-dem-hochseil-des-voelkerrechts
+ Niger/Senegal/Südafrika. Bundeskanzler Scholz besuchte
diese Länder vom 22. Bis 25. Mai. Während es im Senegal um Gaslieferungen geht,
besucht Scholz im Niger die deutschen Truppen. „Deutschland weitet
Spezialoperation aus. Um Russlands Einfluss zu beschränken: Bundeswehr bleibt
weiter in Mali und rückt nach Niger vor. Kanzler Scholz auf Truppenbesuch.“
https://www.jungewelt.de/artikel/426953.sahelzone-deutschland-weitet-spezialoperation-aus.html
+ Senegal/Scholz. Senegal und Südafrika weigern sich
bislang strikt, den Westen in seinem Kampf gegen Russland zu unterstützen.
„Kanzler Scholz macht sich auf seiner Afrikareise für eine Abkehr von der
Kooperation mit Russland stark – ohne Erfolg: Senegals Präsident will zu
Gesprächen nach Moskau fliegen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8929
+ Südafrika/Scholz. „Absage an Scholz. Bundeskanzler buhlt
in Südafrika vergeblich um Unterstützung gegen Russland. Berlin will mehr Kohle
importieren.
[…] Hohe Preise für Dünge- und Lebensmittel bei gleichzeitig steigenden Transportkosten
infolge des rasant gekletterten Ölpreises mögen in Europa zur Inflation führen
– für die ärmeren Bevölkerungsmehrheiten in vielen afrikanischen Staaten sind
sie darüber hinaus existenzbedrohend. Diesen Realitäten kann auch der ansonsten
mit einem neoliberalen Öffnungskurs um ausländische Investoren buhlende
Ramaphosa sich nicht verschließen, wenn er seine Chancen auf eine Wiederwahl an
der Spitze seines regierenden African National Congress (ANC) im
Dezember dieses Jahres wahren will.
Hinzu kommt, dass sich insbesondere Südafrika vom Westen in den vergangenen
Jahren ein ums andere Mal verraten gefühlt hatte. Erinnert sei nur an den
Kriegsbeginn in Libyen, als Ramaphosas Amtsvorgänger Jacob Zuma 2011 zu
Vermittlungsgesprächen nach Tripolis reisen wollte, daran aber durch die
beginnenden Bombardierungen der US-amerikanischen und französischen Luftwaffe
gehindert wurde. Auch davor und danach wurde die Afrikanische Union in
Konfliktfragen auf afrikanischem Boden meist nur wie ein Juniorpartner behandelt,
wenn sie denn überhaupt mitreden durfte.“
https://www.jungewelt.de/artikel/427247.ukraine-krieg-absage-an-scholz.html
+ Katar/Erdgas. „Die Regierung in Doha [teilte] in
Zusammenhang mit dem Besuch des Emirs in Berlin mit, dass man doch schon etwas
früher liefern könne. Das Gas soll dann allerdings nicht von der arabischen
Halbinsel kommen, sondern aus dem US-amerikanischen LNG-Terminal Golden
Pass in Texas, dessen Inbetriebnahme für 2024 geplant ist. Das Unternehmen
Katar Energy ist an dieser Anlage mit 70 Prozent beteiligt.
Verarbeitet werden soll dort Gas, das mit der besonders umweltschädigenden
Frackingmethode gewonnen wurde.
Für Habecks kopflose Flucht aus der >Abhängigkeit von Russland< ist
dieses Zukunftsangebot keine Hilfe. Außerdem legt das Emirat Wert auf Verträge
mit langer Laufzeit und auf eine Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis.
Beides lehnt die Bundesregierung zur Zeit noch ab.“
https://www.jungewelt.de/artikel/426978.der-gro%C3%9Fe-bluff.html
+ Irak/Türkei. „Der türkische NATO-Krieg gegen Kurdistan.
Im Schatten des Kriegs in der Ukraine plant Erdogan einen erneuten Angriff in
Nordsyrien. Die Kriegspolitik der Türkei beweist, dass die NATO nicht Freiheit
und Demokratie, sondern vor allem die eigenen imperialen Interessen
verteidigt.“
https://jacobin.de/artikel/der-turkische-nato-krieg-gegen-kurdistan-nordirak-erdogan/
+ Irak/Türkei. „Der Wissenschaftliche Dienst des
Bundestages kommt in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass der jüngste
türkische Einmarsch im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation PKK
völkerrechtlich kaum zu rechtfertigen ist.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/laut-bundestags-gutachten-tuerkischer-einmarsch-im-irak-voelkerrechtswidrig/28361530.html
+ Türkei. „Ein beträchtlicher Teil der türkischen
Fremdwährungsschulden muss innerhalb der nächsten 12 Monate zurückgezahlt
werden. Nach Angaben der türkischen Zentralbank beliefen sich die kurzfristigen
Auslandsschulden, also solche, die innerhalb eines Jahres zurückgezahlt werden
müssen, Ende Februar 2022 auf 130 Milliarden Dollar. Vor den Lockdowns, Ende
2019, waren es noch 97 Milliarden Dollar gewesen, ein beachtlicher Zuwachs um
über 30 Prozent in gut zwei Jahren. Wie sollen diese Schulden angesichts des
Lira-Absturzes zurückbezahlt werden?“
„Das Crashpotenzial an den Aktienbörsen, den Bond- und Immobilienmärkten ist
heute deutlich höher als 2008. Der Sturz könnte also wesentlich tiefer werden
als während der Finanzkrise 2007-2009. Die Schulden der Türkei könnten heute
eine ähnliche Rolle spielen wie die Schulden von Lehman 2008 und der Auslöser
einer zweiten Finanzkrise sein. Diese dürfte deutlich schlimmer werden als die
erste.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84108#more-84108
+ Ägypten/Siemens. „Der Industriekonzern soll mit Partnern
in Ägypten das wohl sechstgrößte Schnellzugsystem der Welt bauen. Für 8,1
Milliarden Euro liefert Siemens Schienentechnik und Dutzende Züge. […] Das rund
2000 Kilometer lange Bahnnetz soll 60 Städte des Landes mit Zügen miteinander
verbinden, die bis zu 230 km/h schnell fahren können. Für den Bau des Schienennetzes
schafft das Konsortium laut Siemens bis zu 40.000 Arbeitsplätze in Ägypten.
Weitere 6700 Stellen würden bei anderen ägyptischen Lieferanten und in anderen
Wirtschaftszweigen entstehen. Laut Siemens Mobility werden rund 90 Prozent der
ägyptischen Bevölkerung Zugang zu dem neuen Bahnnetz haben.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/siemens-aegypten-auftrag-bahnnetz-101.html
+ Jordanien. „Jordaniens König Abdullah stellt Halbbruder
Hamza unter Kuratel. Der in der Bevölkerung beliebte Prinz, der den König
wiederholt scharf kritisierte, darf sich nicht mehr frei bewegen.“ Hamza werden
Umsturzpläne vorgeworfen; Saudi-Arabien soll den Plan unterstützen, König
Abdullah durch Hamza zu ersetzen. Erst im April hatte Hamza auf seinen
Prinzentitel verzichtet und den König um Verzeihung gebeten. „Jordaniens
wichtigster Bezugspunkt war unter Abdullah stets Washington, dort wurde
Jordanien als unverzichtbare strategische Stütze wahrgenommen und war in die
US-Politik stark eingebunden.“
https://www.derstandard.at/story/2000135982752/jordaniens-koenig-abdullah-stellte-halbbruder-hamza-unter-kuratel?ref=nl
+ Somalia. „US-Präsident Joseph Biden hat das
Verteidigungsministerium ermächtigt, in Somalia wieder eine »kleine ständige
militärische Präsenz« herzustellen. Das teilte der Sprecher des Pentagon, John
F. Kirby, am vergangenen Montag zu Beginn einer regulären Pressekonferenz mit.
Der US-Präsident machte damit die Entscheidung seines Vorgängers Donald Trump
rückgängig, der am Ende seiner Amtszeit im Dezember 2020 den Abzug von 750
Soldaten aus dem ostafrikanischen Land angeordnet und weniger als 100 dort
gelassen hatte.“
https://www.jungewelt.de/artikel/427317.us-imperialismus-us-truppen-f%C3%BCr-somalia.html
+ Nigeria. „Jahrzehntelange US-Militärhilfe war eine
Katastrophe für die Nigerianer. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in
den letzten 20 Jahren viel in eine Sicherheitspartnerschaft mit Nigeria
investiert und das Land mit Kampfflugzeugen, Waffen und Ausbildung versorgt, um
seinen Kampf gegen terroristische Gruppen zu unterstützen und die militärische
Professionalität seiner Soldaten zu fördern. Ein neuer Bericht zeigt jedoch,
dass es den nigerianischen Streitkräften trotz dieser Unterstützung nicht nur
nicht gelungen ist, militante Gruppen zu besiegen, sondern dass sie im Namen
der Terrorismusbekämpfung routinemäßig schwere Menschenrechtsverletzungen
begehen, ohne dass die Vereinigten Staaten dafür Konsequenzen ziehen.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2022_05_28_neuerbericht.htm
A. Gutsche
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