Kurznachrichten Libyen – 06.11. bis 12.11.2023
Treffen Saleh/Takala in Kairo / Russlands Marinestützpunkte / IStGH will in Libyen ermitteln
+ 08.11.: Milizen. Bewaffnete
Zusammenstöße in Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1721950102586048791
+ 09.11.: Libysche
Gelder/Israel/USA. Die USA erwägen, Israel eingefrorene libysche
Vermögenswerte für seinen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische
Bevölkerung in Gaza zur Verfügung zu stellen. Libysche Gelder für Israel, und
dies auch noch in einer Zeit, in der die Libyer verarmt sind, das einst reiche
Libyen am Boden liegt und auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen ist, insbesondere
nach der verheerenden Flutkatastrophe mit über 10.000 Toten, die den Osten
Libyens und vor allem die Stadt Derna erst im September heimsuchte.
https://gela-news.de/kein-libysches-vermoegen-fuer-israels-krieg-gegen-palaestina
+ 07.11.: Libyscher Dinar (LYD).
As-Saadi Gaddafi, twitterte auf X, dass der Wert des LYD steigen wird, wenn
sein Bruder Saif al-Islam Gaddafi die libyschen Präsidentschaftswahlen gewinnt.
Ein US-Dollar werde nur noch 2,5 LYD kosten. Im Moment beträgt der Wechselkurs
für einen USD etwa 4,9 LYD, d.h. der USD wird nach der von Saif al-Islam
Gaddafi gewonnenen Wahlen nur noch die Hälfte kosten.
Seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung im Jahr 2011 befindet sich die
libysche Wirtschaft in großen Turbulenzen auch aufgrund der Fluktuation des
Dollarkurses. Es wird erwartet, dass ein US-Dollar schon bald 10 LYD kosten
werde.
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1721862156411379744
+ 09.11.: Saleh/Takala. Der
Staatsratsvorsitzende Takala und Parlamentspräsident Saleh haben sich in Kairo
getroffen, wobei es um die Konstituierung einer neuen Einheitsregierung gehen
soll. Beide kamen überein, eine „libysch-libysche“ Lösung für die aktuellen
Probleme zu finden, die den Wünschen und Interessen des Volkes gerecht werden
soll. Es wurde vereinbart, die Konsultationen fortzusetzen.
https://libyareview.com/39121/libyan-parliament-state-council-pledge-to-find-solution-to-ongoing-crisis/
+ 06.11.: Genf-Treffen. In
Genf findet ein Treffen zur nationalen Aussöhnung statt, organisiert von einem Zentrum
für humanitären Dialog. Das Präsidialratsmitglied Abdullah al-Lafi wird
daran teilnehmen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1721575694235304140
+ 07.11.: Türkische Besatzung.
Die Türkei hat zum elften Mal ein Ersuchen von IRINI abgelehnt, eines ihrer
Schiffe wegen Verdachts auf Verstoß gegen das UN-Waffenembargo zu inspizieren
zu lassen.
https://libyareview.com/39052/turkey-rejects-eu-arms-embargo-checks-in-libya/
+ 06.11.: NOC/Proteste. Die
Mitarbeiter der National Oil Corporation (NOC) versammelten sich zu
einer Demonstration und forderten die Umsetzung des Ausbildungsplans.
Sie bedankten sich bei der Oil Facilities Guard für deren Unterstützung
und versprachen, so lange weiterzumachen, bis sie die ihnen vorenthaltenen
Rechte zurückerhalten.
Am 11. Oktober hatte die Ölgewerkschaft und ihre Untergewerkschaften die NOC
aufgefordert, die Genehmigung von Ausbildungsprogrammen zu beschleunigen.
https://libyareview.com/39023/libyan-oil-workers-protest-noc-training-plan/
+ LNA/Südwestliches Libyen.
Die LNA setzte ihre Militärpatrouillen im Südwesten Libyens fort und
konzentrierte sich dabei auf die Grenzgebiete. Einheiten der 128. Brigade,
insbesondere das Bataillon 680, das in der Stadt Ghadames stationiert ist,
führten diese Patrouillen durch.
https://libyareview.com/39070/libyan-army-military-patrols-secure-libyas-southwest-border/
+ 06.11.: Russland/Marinestützpunkt.
AlWasat: „Russland ist dabei, seine Militärpräsenz im Osten Libyens
auszubauen, was zu einem Marinestützpunkt führen könnte, der dem Land eine
bedeutende Stellung vor Europas südlicher Haustür verschaffen würde. […]
Die US-Regierung nimmt diese Bedrohung >sehr ernst<, so Jonathan Winer,
ehemaliger US-Sondergesandter für Libyen. >Russland aus dem Mittelmeerraum
herauszuhalten, ist ein wichtiges strategisches Ziel – wenn Russland dort Häfen
hat, kann es die gesamte Europäische Union ausspionieren<.“
Luftwaffenstützpunkte, die derzeit von den Wagner-Paramilitärs besetzt sind,
würden für die Aufnahme russischer Streitkräfte aufgerüstet. Russische
Kriegsschiffe könnten ständige Liegeplätze in einem libyschen Hafen erhalten,
höchstwahrscheinlich in Tobruk.
Dieses Szenario komme Russland gerade recht, so Kirill Semenov vom Kreml nahen Russian
International Affairs Center. >Für Haftar geht es darum, seine
Streitkräfte zu erhalten, und die USA lassen ihm keine andere Wahl, als an
Russland als seinem wichtigsten Partner festzuhalten<.“
https://en.alwasat.ly/news/libya/418224
In Libyen sind auch die Türkei sowie Italien, Frankreich, die USA,
Großbritannien und andere präsent. Die UN hat gefordert, dass alle
ausländischen Militärs Libyen verlassen müssen.
+ 08.11.: Russland/Marinestützpunkte/LNA.
Die LNA hat inoffiziell bestritten, dass die LNA ein Abkommen mit Russland über
Militärbasen im Osten des Landes zu schließen beabsichtigt.
Es wurde auf die Anwesenheit von türkischem und US-amerikanischem
Militärpersonal auf den Luftwaffenstützpunkten Mitiga und al-Watiyah verwiesen,
sowie auf italienische und britische Streitkräfte auf dem Luftwaffenstützpunkt
Misrata im Westen Libyens.
https://libyareview.com/39061/libyan-army-denies-plans-for-military-base-deal-with-russia/
Laut anderslautenden Informationen ist Moskau verstärkt mit von der Partie.
Es wurden ihm von Khalifa Haftar nun ebenfalls Stützpunkte an der libyschen
Mittelmeerküste zugesagt, so soll der Militärstützpunkt von Sirte (Gardabiya)
an Wagner/Russland übergeben werden. Der Hafendirektor von Sirte, Mohamed
as-Siwi bestätigte, dass die im Hafen anwesenden Haftar-Militärs gebeten
hätten, den Hafen zu räumen, um ihn Wagner/Russland zu übergeben. Wagner
befindet sich auch auf dem Luftwaffenstützpunkt von Sirte namens Gardabija.
Dies bestätigen Satellitenaufnahmen. Auch die Übernahme von Bomba Bay, ganz im
Nordosten Libyens, mit Anlegestellen für U-Boote, durch die Wagner-Gruppe wurde
bestätigt.
Siehe auch: https://gela-news.de/der-grosse-verrat-libyens-militaerischer-ausverkauf
+ 08.11.: Russland/Marinestützpunkte/USA.
„Der Zeitpunkt für den Militärdeal ist vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs und
der eskalierenden Dynamik in der arabischen Region auch ein Signal, dass
Russland nicht an der Seitenlinie verharren will, während die USA
Flugzeugträger mit Kampfjets vor die Küste Israels verlegen lassen und ein
Rüstungspaket in Höhe von 14,5 Milliarden US-Dollar zusätzlich zu den
jährlichen knapp vier Milliarden an Militärhilfe für Israel schnüren.“
https://www.telepolis.de/features/Russische-Militaerpraesenz-in-Libyen-Will-Putin-in-Nahost-Chaos-eingreifen-9356833.html?seite=all
+ 10.11.: Russland/Marinestützpunkt/Parlamentsregierung.
Der Investitionsminister der vom Parlament ernannten Regierung, Ali as-Saiedy,
wies die Behauptungen über ein angebliches Abkommen zwischen Libyen und
Russland, das Moskau einen Militärstützpunkt im Osten des Landes einräumt,
zurück.
https://libyareview.com/39154/libyan-official-denies-russian-military-base-deal/
+ 09.11.: IStGH/Libyen. Karim
Khan, Oberstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), plant
seinen zweiten offiziellen Besuch in Tripolis. Er bestätigt, dass er von der
libyschen Botschaft in den Niederlanden Zusicherungen für eine umfassende
Zusammenarbeit erhalten hat.
https://en.alwasat.ly/news/libya/418589
+ 09.11.: Großbritannien/IStGH.
Ausgerechnet GB fordert Libyen auf, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten und bei
der Vollstreckung von Haft- und Übergabebefehlen der Anklagebehörde zu
kooperieren.
https://libyareview.com/39108/uk-supports-icc-investigations-in-libya/
+ 09.11.: China/IStGH. Der
ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, sagte
bezüglich der Aktivitäten des IStGH in Libyen: „China unterstützt die
Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch die
Verfolgung der Rechenschaftspflicht für die schwersten internationalen Verbrechen“
und es hofft, dass der IStGH das Völkerrecht gerecht und einheitlich anwendet
sowie Doppelstandards und Exzeptionalismus vermeidet“.
https://libyareview.com/39128/china-calls-on-icc-to-avoid-double-standards-in-libya/
+ 09.11.: Russland/IStGH.
Russland schlägt vor, dass der IStGH die Akte Libyen zurückzieht und
Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Versöhnung den Libyern überträgt, da der
IStGH „voreingenommen und ein Werkzeug in den Händen des Westens“ geworden ist.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1722366210287738980
+ 09.11.: Libyen/IStGH.
Libyens UN-Botschafter Taher as-Sonni sagte: „Wir akzeptieren nicht, auf
unbestimmte Zeit unter IStGH-Vormundschaft zu stehen“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1722370446132232676
+ 11.11.: Waffenstillstand.
Während einer Sitzung in Tunis äußerte die 5+5-Militärkommission neben dem
UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily und den Botschaftern der Sicherheitsgruppe
der Berliner Konferenz ihre Besorgnis über die Tragfähigkeit der Waffenruhe.
Sie riefen zur Einhaltung der Waffenstillstandsbedingungen auf und warnten vor
Aktionen, die die Sicherheit Libyens gefährden könnten.“
https://libyareview.com/39163/ongoing-militia-violence-in-libya-casts-doubt-on-ceasefire/
+ 09.11.: Unterschlagung. Die
Generalstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass der Leiter der Abteilung für
Dokumentenakkreditive bei der libyschen Auslandsbank und sein Stellvertreter in
Untersuchungshaft genommen wurden. Gegen sie wird wegen der Unterschlagung
öffentlicher Gelder beim Eisenbahntunnelprojekt in Tripolis im Wert von 5,7
Mio. EUR ermittelt.
https://libyaherald.com/2023/11/libyan-foreign-bank-documentary-credits-head-detained-pending-trial-for-e-5-7-million-negligence/
+ 10.11.: Schmuggel. Die
Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass 15 Tankstellen zwischen Zawiya und dem
Grenzübergang zu Tunesien, Ras Adschir, nicht mehr beliefert werden, da sie in
Kraftstoffschmuggel verwickelt sind.
https://libyareview.com/39147/15-fuel-stations-in-libya-suspended-amid-smuggling-probe/
- Bis auf weiteres: Ende der wöchentlichen Berichterstattung
A. Gutsche
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